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Elections
31.01.2000
08.12.1999
So oder so gibt es eine Klärung
Christoph Blocher zum Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz Interview mit der Zürichsee-Zeitung vom 8. Dezember 1999 Für SVP-Nationalrat Christoph Blocher ist es nur folgerichtig, dass sich seine Bundesratskandidatur gegen den politischen Gegner, die SP, richtet. "Nicht wir, sondern SP und CVP haben mit der Konkordanz gebrochen", bilanziert er im Interview mit dieser Zeitung. Hätte die CVP auf einen Sitz verzichtet, so wäre am 15. Dezember nicht er, sondern eine andere Persönlichkeit SVP-Kandidat. von Roland Meier Stört es Sie, wenn Sie von den Medien als Volkstribun tituliert werden, als einer, der sagt, wo es in der SVP lang geht? Christoph Blocher: Wenn man unter Volkstribun jemanden versteht, der so redet, dass ihn die Leute verstehen, dann lasse ich mir diese Bezeichnung gerne gefallen. Ich gebe mir Mühe, mich so klar auszudrücken, dass mich die Leute verstehen. Selbstverständlich versuche ich auch, innerhalb der Partei Einfluss zu nehmen. Getraut sich in der SVP überhaupt noch jemand, gegen Blocher das Wort zu erheben? Blocher: Aber natürlich. Die Diskussionen in der Partei sind sehr intensiv. Dann aber wird das Ergebnis relativ geschlossen vertreten. Jetzt möchten Sie auch im Bundesrat sagen, wo es lang geht: Welches sind Ihre persönlichen Motive für die Kandidatur? Blocher: Persönliche Motive habe ich keine. Im Gegenteil: Für mich wäre es eine grosse Last, wenn ich das Amt antreten müsste. Aber ich bin bereit, diesen Schritt zu tun, weil wir als wählerstärkste Partei den Wählerauftrag ernst nehmen müssen. Wir müssen bereit sein, diese Politik auch im Bundesrat bestmöglich zu vertreten. Also für weniger Steuern, Abgaben und Gebühren zu sorgen; dafür einzustehen, dass in diesem Land wieder vermehrt für die schweizerischen Interessen eingestanden und die Neutralität geachtet wird. Diese Anliegen können zu zweit besser wahrgenommen werden als mit nur einem SVP-Vertreter. Haben wir nur einen Sitz, müssen wir uns halt von Fall zu Fall von aussen für unsere Überzeugungen einsetzen. Ihre Kandidatur ist nicht gegen die schwächste Partei im Regierungsbündnis gerichtet, sondern gegen die SP, die es auf den gleich hohen Wähleranteil bringt wie die SVP. Ist das nicht ein Widerspruch? Blocher: Wir haben uns für die Konkordanz entschieden. Die Konkordanz ist seit 1959 eine - stillschweigende - Vereinbarung unter vier Parteien. Und die lautet: Unabhängig von der politischen Richtung oder vom Wohlverhalten der jeweiligen Partei ist die Parteistärke massgebend, das heisst die drei grossen erhalten zwei, die kleinste einen Sitz. Bis anhin hatte sich die SVP mit nur einem Vertreter zu begnügen, weil wir jahrelang eben die Kleinsten waren... ...was sich am 24. Oktober schlagartig geändert hat? Blocher: Ja, jetzt gehören wir zu den Grossen. Wir haben den höchsten Wähleranteil und die CVP den tiefsten. Nachdem aber die SP beschlossen hat, die SVP erhalte nie zwei Sitze, ist sie aus der Konkordanz ausgestiegen. Desgleichen die CVP, die an ihren zwei Sitzen festhält. Die Konkordanz kann nur spielen, wenn mindestens drei Parteien dafür sind. Damit wurde die Konkordanz aufgebrochen. Wenn die Konkordanz nicht mehr gilt, haben wir gegen unseren politischen Gegner anzutreten - und das ist eben die SP. Damit kann sich die SVP eher Chancen ausrechnen, als wenn sie die CVP und ihre eben erst gewählten Bundesräte herausfordern würde? Blocher: Da unser politischer Gegner nun mal die SP ist, wäre es, nachdem wir die Konkordanz als gebrochen betrachten, unglaubwürdig gewesen, nicht gegen sie anzutreten. Anders wäre der Fall gewesen, hätte die CVP von sich aus auf einen Sitz verzichtet. In einer solchen Konstellation wäre ich heute allerdings nicht Kandidat. Dann hätten wir genügend gute Leute gehabt, die sich für dieses Amt interessiert hätten und auch angetreten wären. Sie bezeichnen sich selber als Patrioten. Haben Sie keine Bedenken, nach einem Bruch der Konkordanz würde das Land noch mehr auseinanderdriften? Blocher: Nochmals: Nicht wir brechen mit der Konkordanz. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Mit starker bürgerlicher Ausrichtung könnte vieles auch besser werden in diesem Land. Die Bürgerlichen wären zwar einer starken Kritik ausgesetzt. Sie müssten Entscheide fällen, die so gut sind, dass sie vor dieser Kritik bzw. Opposition bestehen können. Nein, Bedenken habe ich keine. Wäre denn ein Mitte-Rechts-Bundesrat überhaupt regierungsfähig, oder ist nicht zu befürchten, dass durch Referenden von links die Politik lahm gelegt würde? Blocher: Das macht doch nichts, wenn Referenden ergriffen werden. Wir sollten sowieso nicht ständig aus der Furcht vor einem Referendum Gesetze erlassen. Gefragt sind Beschlüsse, die vor dem Volk bestehen. Heute wird vielfach in einer Art regiert, dass es ja kein Referendum gibt, das Volk ja nicht abstimmen kann. Für ein solches Politisieren hatte ich nie Verständnis. Wäre nicht der Fall denkbar, dass ein Bundesrat Blocher, eingebunden ins Kollegialsystem, lahm gelegt würde, nicht mehr er selber wäre? Blocher: Diese Frage ist ernst zu nehmen. Ich hätte weniger Einfluss bei Volksabstimmungen und in der Öffentlichkeit, dafür aber mehr innerhalb der Regierung. Würden Sie das Kollegialprinzip respektieren? Blocher: Selbstverständlich. Was sagen Sie zur Hypothese, dass die SVP ohne ihre Wahllokomotive Blocher bei den nächsten Wahlen wieder zurückkrebsen wird? Blocher: Das glaube ich nicht. Die SVP ist nicht mehr nur abhängig von einer Person, wie das vielleicht früher einmal der Fall war. Heute haben wir ein sehr gutes Potenzial an sehr guten Leuten. Wäre eine Nichtwahl für Sie die Legitimation, einen noch härteren Oppositionskurs zu fahren? Blocher: Eindeutig. Wenn ich nicht gewählt werde, ist das ein Wink der Bundesversammlung, dass sie die SVP nicht gemäss ihrer Stärke in der Regierung will. Also ist unsere Überzeugung ausserhalb zu vertreten, das heisst wir müssten vermehrt als Opposition Einfluss nehmen. So oder so gibt es am 15. Dezember eine Klärung. Dann dürfte es für Adolf Ogi aber schwierig werden? Blocher: Das glaube ich nicht. Wir beide haben ja nur eine wesentliche Differenz, in der Frage der Neutralität und Unabhängigkeit, in allen übrigen Bereichen aber nicht. Und für solche Fragen hätten wir ja noch immer eine Stimme in der Regierung. Wir würden also nicht einen integralen Oppositionskurs fahren, wie wir das ja auch in der Vergangenheit nicht getan haben, als wir Kompromisse akzeptierten, die wir, wie etwa beim dritten Lohnprozent bei der Arbeitslosenversicherung, als reine Oppositionspartei ziemlich sicher mit dem Referendum angefochten hätten.
02.12.1999
«Ich trete nur mit Widerwillen an»
Interview mit der Weltwoche vom 2. Dezember 1999 SVP-Nationalrat Christoph Blocher zwingt mit seiner Bundesratskandidatur die CVP und FDP, Farbe zu bekennen. Es geht ihm am 15. Dezember nur um eines - die Führung im politischen Bürgertum. Seinen Anspruch formuliert er rigoros: Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn. Interview: Synes Ernst und Matthias Baer Herr Blocher, Sie haben immer gesagt, Sie wollten nie Bundesrat werden. Jetzt sind Sie trotzdem Kandidat. Christoph Blocher: Ich habe meine Meinung nicht geändert. Ich wäre heute noch froh, ich müsste nicht Bundesrat werden. War dieses Amt nie ein Lebensziel? Blocher: Was denken Sie auch! Wer Bundesrat werden will, politisiert nicht mit Ecken und Kanten, sondern achtet darauf, es mit den 245 Parlamentariern, die ihn wählen sollen, nicht zu verderben. Ich habe aber immer gesagt, dass ich das Amt annehmen würde, falls es nötig wäre. Ist das jetzt der Fall? Blocher: Ja, wenn unsere Partei eine glaubwürdige Politik vertreten will, muss ich antreten. Jene in der SVP, die auch fähig wären, das Amt eines Bundesrates auszuüben, kandidieren jetzt nicht, weil die Situation doch einigermassen aussichtslos ist. Wenn man sich in eine Situation begibt, die aussichtslos ist, ist doch man ein Märtyrer. Blocher: Ich entscheide und handle nicht nach dem Lustprinzip. Ich habe in meinem Leben das meiste, das mir viel Verantwortung aufbürdete, mit Widerwillen angetreten. Ich kann Menschen nicht verstehen, die von sich behaupten, sie würden nur machen, was ihnen Freude bereite. Entscheidend ist für mich nur: Ist es notwendig? Und nicht: Habe ich Lust? Wenn die anderen Parteien der SVP einen Sitz überlassen hätten, wie es sich nach dem Konkordanzprinzip gehört, hätte es mich nicht gebraucht. Wie hoch sind Ihre Chancen? Blocher: Sehr klein. Im Augenblick besteht eine gewisse Verwirrung: Im Derby der Trojanischen Pferde, das bei Bundesratswahlen regelmässig stattfindet, kommt einer plötzlich transparent auf einem Ross daher. Was verstehen Sie darunter? Blocher: Um die Konkordanz finden die verschiedensten Vernebelungsübungen statt. Die Parteien werden nie so kreativ, wie wenn es um die Besetzung von Posten geht. Die SP ist zwar für Konkordanz, will der wählerstärksten Partei aber nicht zwei Sitze zugestehen. Und die CVP - als jetzt kleinste Partei - ist auch für die Konkordanz, will aber ihre beiden Sitze behalten. Der FDP-Präsident will sich zur Konkordanz nicht äussern, bis er die Namen kennt, als ob dies entscheidend wäre. Haben Sie allen Ernstes angenommen, die CVP würde freiwillig auf einen ihrer beiden Sitze verzichten? Blocher: Als CVP-Verantwortlicher hätte ich im Gespräch mit dem SVP-Präsidenten versucht, diesem etwas anzubieten. Zum Beispiel, den SVP-Anspruch in einem oder zwei Jahren einzulösen. Aber Offenheit ist nicht möglich, weil sie ihre Trojanischen Pferde nicht öffnen wollen. Jetzt sind sie erschrocken, weil wir eine klare Strategie auf den Tisch legen. Die SVP hat vor den Wahlen nach langer Diskussion beschlossen - ob sie die Wahlen gewinnt oder nicht -, an der Konkordanz für die Bundesrats-Beteiligung festzuhalten. Entscheidend in diesem System ist, dass nicht die politische Gesinnung zählt, sondern die Wählerstärke. An diesen Grundsatz hat sich die SVP immer gehalten. Weshalb dann in den vergangenen Jahren die Dauerkritik an FDP und CVP? Blocher: Weil sie in zentralen Themen, wie beispielsweise der Steuerfrage, den Energieabgaben, der Verkehrspolitik und der Aussenpolitik der SP gefolgt sind und keine bürgerliche Politik mehr vertreten haben. Die Konkordanz schliesst gegenseitige Kritik nicht aus - im Gegenteil. Im Fall der Armeeabschaffungs-Initiative aber haben Sie die SP nicht nur kritisiert, sondern ihr auch Bedingungen gestellt. Blocher: Nein, ich habe in einer Albisgüetli-Rede damals festgestellt, die Konkordanz habe abgewirtschaftet. Konsequenterweise forderte ich persönlich den Wechsel zum System mit Regierung und Opposition. Demnach sollten jene die Regierung bilden, die einander politisch näher stehen. Ich sagte ausdrücklich, dann müsste die SVP oder die SP in die Opposition. Dies zum Missfallen der SVP. Wir haben die Sache vor den Wahlen beraten und uns für die Konkordanz entschieden. Wenn diese gilt, sind wir bereit, auch SP-Bundesräte zu wählen, weil die SP in einer Konkordanzregierung mit zwei Sitzen vertreten sein muss. Gegen diesen Anspruch der SP treten Sie am 15. Dezember an. Warum? Blocher: Weil mindestens SP und CVP die Konkordanz nicht mehr wollen. Nach der Bundesratswahl soll man wissen, ob die Bundesversammlung eine Mitte-links- oder eine Mitte-Rechts-Regierung will. Meine Kandidatur ist nötig, um dies zu klären. Namentlich FDP und CVP werden gezwungen, sich klar zu äussern. Durch den Entscheid der SP und der CVP ist die Konkordanz gestorben. Trauern Sie ihr nach? Blocher: Ich persönlich bin der Meinung, dass sie sich überlebt hat. Aber man darf die Konkordanz an sich nicht gering schätzen, weil sie alle wichtigen Kräfte früh in die Entscheidung einbezieht und bei ehrlichem Ringen um einen Kompromiss auch zu guten politischen Lösungen führen kann. Konkordanz bedeutet aber auch, dass jede Partei in gewissen Fragen Opposition ist, sofern sie noch lebendig ist. Wer zu allem Ja sagt und sich auf die Vergabe von Posten beschränkt, hat politisch abgedankt. Es braucht auch eine Opposition, die auf Schwachpunkte aufmerksam macht. Wenn am 15. Dezember die Konkordanz gebrochen wird und eine Mitte-Rechts-Regierung gewählt wird, besteht die Gefahr, dass die SP ganz in die Opposition geht. Blocher: Ich frage Sie, weshalb man der SP nicht zumutet, bloss mit einem Sitz in der Regierung vertreten zu sein, während man von der ebenso wählerstarken SVP erwartet, dass sie sich mit einem einzigen Bundesrat begnügt und sich dann still verhält. Die SP hat dreissig Jahre auf eine anteilmässige Vertretung im Bundesrat warten müssen. Blocher: Seit die Konkordanz besteht, hat die SP keine Minute warten müssen. Das ist erst seit 1959 der Fall, und seither wurde den vier Konkordanz-Parteien ihr Anspruch auf eine angemessene Vertretung im Bundesrat erfüllt. Befürchten Sie nicht, dass eine SP in der Opposition alles blockieren könnte? Blocher: Nein. Wir Bürgerlichen müssen uns doch zutrauen, Lösungen zu finden, die auch von der Mehrheit im Volk unterstützt werden. Die neue Situation würde uns zwingen, Entscheide zu finden, die den berechtigten Einwänden der in der Regierung nicht mehr vertretenen Sozialdemokraten Rechnung trügen. Die Folge wäre ein Mitte-Links-Kurs. Blocher: Nein. Das Ergebnis wäre ein klarerer und gleichzeitig auch sozialerer Kurs als der heutige, der vielleicht sozialistisch, aber unsozial und arbeitsplatzfeindlich ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass während fast hundert Jahren - von 1848 bis 1942 - alle sozialen Fortschritte von rein bürgerlichen Regierungen erzielt worden sind. Schliesslich ist die AHV durch ein bürgerliches Bundesratsmitglied lanciert worden... ...das unter sozialdemokratischem Druck stand... Blocher: ...es ist ja nicht verboten, auf Druck zu reagieren. Möglicherweise hat der Bundesrat auch schon Dinge beschlossen, weil er sich von mir unter Druck gesetzt fühlte. Ich fordere ja nicht, dass die SP aus Bundesrat und Parlament ausgeschlossen wird. Dort hat sie weiterhin ihren Platz, und wenn es zu stärkeren Polarisierungen und vermehrten Diskussionen kommen wird, nützt dies der Sache, denn wir haben in der Schweiz eher zu wenig politische Auseinandersetzungen als zu viele. Wer zum Beispiel das erste Expo-Projekt kritisierte, erhielt als Antwort, er sei gegen die Schweiz. Solche Argumente töten jede Debatte. Im Fall der Expo hätte man bei harter Diskussion das heutige Debakel verhindern können. Warum ist der Sitz von Frau Dreifuss Zielscheibe Ihrer Kandidatur? Blocher: Wie kommen Sie zu einer solchen Feststellung? Ich trete gegen die SP an: Herr Leuenberger oder Frau Dreifuss. Das Parlament entscheidet. Ich muss in der Reihenfolge, wie es das Wahlsystem vorschreibt, antreten. Dass Frau Dreifuss zuerst zur Wahl steht, ist nicht meine Schuld. Wir haben sowohl gegenüber der Politik von Bundesrat Leuenberger als auch von Frau Dreifuss grosse Vorbehalte. Mir ist schon klar, warum in den Medien jetzt eine solche Einstellung kolportiert wird. Man hat es leichter, meine Kandidatur zu kritisieren, wenn man behauptet, sie richte sich gegen eine Frau und gegen eine Vertreterin der Romandie. Damit kann man sich der politischen Frage wieder entziehen. Mit Ihrer Kandidatur wollen Sie FDP und CVP zwingen, Farbe zu bekennen - entweder für die Sozialdemokraten oder aber für die SVP. Geht es Ihnen um die bürgerliche Leaderposition? Blocher: Ich habe nie grossen Wert auf die Frage gelegt, wer nun die bürgerliche Leaderposition innehat. Schön wäre es, wenn die Bürgerlichen innerhalb einer bestimmten Bandbreite die gleichen Ziele verfolgen würden. Mir geht es darum, die Stärken der Schweiz noch zu verstärken - zum Beispiel den schlanken Staat, den Föderalismus, die hohe Eigenverantwortung des Bürgers. Dies ist heute besonders wichtig, nachdem wir in den vergangenen zehn Jahren eine verhängnisvolle Politik betrieben haben. Wenn die Freisinnigen beispielsweise die Staatsquote und die Steuern senken wollen, kann ich mit der freisinnigen Leaderrolle sehr gut leben. Aber wenn die Freisinnigen das Gegenteil machen, sind wir gezwungen, selbst aktiv zu werden. Sie untertreiben! Den Führungsanspruch nehmen Sie permanent wahr, indem Sie Themen besetzen, Pflöcke einschlagen und den Tarif durchgeben. Es ist unsere Aufgabe, Themen zu besetzen, nicht nur "Pöstli". Das ist doch kein Führungsanspruch. Blocher: Die SVP fordert ihn aber gleichsam totalitär, wenn sie im Hinblick auf die Bundesratswahlen sagt, nur wer sich auf ihrer Linie bewege, sei bürgerlich. Wer die SVP der SP vorzieht, der wählt bürgerlich. Ist jemand, der eine klare Meinung vertritt, totalitär? Es ist ein Missbrauch des Begriffs "liberal", wenn er dazu dient, eine unklare Meinung zu rechtfertigen. Aber wenn Sie mit Ihre Kandidatur FDP und CVP zwingen, Farbe zu bekennen, geben Sie und niemand anders vor, was bürgerlich ist. Blocher: Das nicht. Aber wenn FDP und CVP lieber statt mit der SVP mit den Sozialdemokraten regieren, heisst das, dass ihnen die sozialistische Politik näher liegt als die liberal-konservative der SVP. Ich verurteile das gar nicht, auch wenn ich es nicht richtig finde. Ich meine, wir haben in den vergangenen sieben Jahren einen verhängnisvollen Linkskurs gesteuert, der für unsere Arbeitsplätze, für unseren Wohlstand und für unsere Freiheitsrechte schwere Folgen haben wird. Ich bin überzeugt, dass ein moderner Industriestaat wie die Schweiz seine Probleme nur lösen kann, wenn er zu mehr Selbstverantwortung zurückkehrt. Das ist genau das Gegenteil sozialistischer Politik. Ich kann doch CVP und FDP nicht ersparen, in dieser Frage endlich Stellung zu beziehen. Sind Sie glücklich darüber, dass es zu einer solchen Klärung kommen wird? Blocher: Ja, ich bin froh. Denn bei allen Vorteilen der Konkordanz hat sie den Nachteil, dass man nicht Farbe bekennen musste. Jede fehlende Position lässt sich mit der Konkordanz begründen. Damit ist es nun vorbei. Am 15. Dezember wird aber alles beim Alten bleiben. Blocher: Das dürfte die wahrscheinlichste Lösung sein. Dass die SVP aus dem Bundesrat fliegt, ist die zweitwahrscheinlichste. Das wäre der Fall, in dem FDP-Präsident Steinegger anstelle von Adolf Ogi Bundesrat wird? Blocher: Daran basteln zurzeit gewisse Sozialdemokraten. Sie rechnen sich aus, dass dies für die Freisinnigen auf lange Dauer den Todesstoss bedeutet. Denn diese Wahl hätten sie den Sozialdemokraten zu verdanken. Steinegger soll nun von den Sozialdemokraten mit Unterstützung des Ringier-Konzerns auf den Schild gehoben werden. Offensichtlich wurde die Idee von Peter Bodenmann ausgeheckt, der davor warnt, anstelle von Ogi einen SP-Mann zu portieren, weil das die Bürgerlichen gegen die SP aufbrächte. Aber ein Freisinniger anstelle von Ogi, das wäre doch um einiges interessanter. Bodenmann weiss, dass Steinegger nichts mehr wünscht, als Bundesrat zu werden. Das Spiel könnte aufgehen, mit der Folge, dass die FDP künftig am Gängelband der SP politisieren müsste. Ich glaube jedoch nicht, dass Steinegger so ehrgeizig ist, um für einen solchen Kuhhandel Hand zu bieten, auf Kosten der eigenen Partei. Die Sozialdemokraten haben den Mut nicht, mit einem eigenen Kandidaten anzutreten, weil sie die Niederlage scheuen. Es ist unsere Stärke: Wir scheuen die Niederlage nicht. Wie würde sich die CVP in diesem Szenario verhalten? Blocher: Sie könnte darauf hinweisen, dass die FDP und nicht sie selbst von der SP am Gängelband geführt wird. Sie kann aber nicht verschleiern, dass der vorzeitige Rücktritt ihrer beiden Bundesräte relativ kurz vor den Wahlen geschah, um den Volkswillen nach den Wahlen missachten zu können. Solche Schlaumeiertricks zahlen sich nie aus. Im vergangenen März sprachen die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung aber noch für zwei CVP-Sitze. Blocher: Das schon, aber es war doch offensichtlich, dass man noch kurz vor den Wahlen sein Schäfchen ins Trockene bringen wollte. Würde sich die SVP in einem ähnlichen Fall nicht auch so verhalten wie die CVP? Blocher: Auch die SVP besteht nicht aus lauter Engeln. Aber ich persönlich hätte von einem ähnlichen Schritt abgeraten, um nicht dem Wählerwillen zuvorzukommen. Solche Mätzchen rächen sich früher oder später, weshalb ich für eine offene Politik bin. Sie befinden sich dazu in einer guten Position. Sie sind wirtschaftlich völlig unabhängig, sind den anderen Parlamentariern in Bern aufgrund ihrer langen Amtszeit an politischer Erfahrung überlegen, verfügen mit der Auns über eine eigene Haus macht... Blocher: ...ich musste das alles selbst erarbeiten. Aber es stimmt, ich bin in einer privilegierten Situation und kann mich vielleicht freier äussern als andere. Ich betrachte das auch als Auftrag. Aber bitte: Ein bisschen mehr Mut, die eigene Meinung zu sagen, könnte man von den meisten Politikern schon erwarten. Sie werden die Stimmen von jenen erhalten, die Sie in den Bundesrat hieven wollen, um Sie politisch zu neutralisieren. Blocher: Diese Schlaumeierei ist mir bekannt. Aber ich kandidiere nicht einfach so für den Bundesrat; ich kandidiere nur gegen die beiden Sozialdemokraten und nur für den zweiten SVP-Sitz. Sonst stehe ich nicht zur Verfügung. Ich biete niemals Hand zu einem Szenario, bei dem die SVP nur einen Sitz mit Blocher hätte, und ich kandidiere nicht gegen einen der bürgerlichen Bundesräte. Es gibt sozialdemokratische Stimmen, wonach es nicht darum gehe, ob die SVP zwei Sitze im Bundesrat erhalten solle, sondern ob man sie gar aus der Regierung werfen solle. Die Begründung: Die SVP sei tendenziell antidemokratisch, fremdenfeindlich und rassistisch. Blocher: Das sind unhaltbare Vorwürfe der SP. Die SVP ist wesentlich demokratischer strukturiert als die SP, bei der die Basis zu wichtigen Entscheiden nichts zu sagen hat. Wir halten die Werte der direkten Demokratie hoch. Ausgerechnet die SP, welche dem massenmörderischen System des Marxismus und Stalinismus lange anhing, wirft uns mangelnde Demokratie vor! Die Plakate Ihrer Partei appellieren aber an fremdenfeindliche Instinkte. Blocher: Ich wehre mich auch gegen solche Vorwürfe. Was wir dargestellt haben, ist der Asylmissbrauch. Nichts anderes. Der Rassismus wird von jenen Politikern gepflegt, die in heuchlerischer Absicht bestreiten, dass es Asylmissbrauch gibt. Transparenz ist unseres Erachtens schon ein Teil der Lösung. Deshalb wählen wir drastische Darstellungen, um auf das Problem aufmerksam zu machen und endlich Lösungen zu forcieren. Wo etwas bewusst unter dem Deckel gehalten wird, macht Provokation Sinn. Wir sind gegen jede Form des Rassismus und sind weder fremdenfeindlich noch antisemitisch. Welches sind Ihre Strategien für den Fall, dass man die SVP aus dem Bundesrat wirft. Blocher: Dann gibt es nur eine Strategie: die Opposition. Darauf sind wir vorbereitet. Dann wird es in vier Jahren unweigerlich zur grossen Klärung kommen. Logisch ist auch, dass wir von Fall zu Fall Opposition machen, wenn man uns den zweiten Sitz verweigert. Das ist die Konsequenz. Wir haben einen Wählerauftrag, den wir umsetzen müssen und wollen, entweder - gemäss unserer Wählerstärke - mit zwei Bundesräten oder aber mit nur einem Bundesrat oder in der vollen Opposition. Wo besteht für Sie der Unterschied zwischen voller und halber Opposition? Blocher: Wir haben beispielsweise mit der neuen Bundesverfassung einen grossen Brocken geschluckt, was wir als reine Oppositionspartei nicht getan hätten. Dasselbe gilt für die bilateralen Verträge. Gehört zur Oppositionsstrategie auch die Lancierung der Initative zur Bundesratswahl durch das Volk? Blocher: Diese Initiative muss so oder so kommen. Zu Beginn des Bundesstaates wurde keine Kantonsregierung durchs Volk gewählt, heute kann man sich etwas anderes gar nicht vorstellen. Die Erfahrung zeigt, dass bei solchen Wahlen viel weniger Spiele betrieben werden können als bei einer Bundesratswahl im Parlament. Bundesratswahlen würden ernsthafter, was nötig ist.
02.12.1999
Genug gerechnet, Blocher wählen
Für Sie gelesen: Artikel in der Weltwoche vom 2. Dezember 1999 Der SVP-Volkstribun muss in die Regierung. Nicht nur zwecks Domestizierung. Erproben wir seine Politik. Sie passt zu einer Generation in der Zwickmühle der Modernisierung. Von Ludwig Hasler Wohnen wir einem politischen Akt bei, oder sitzen wir in der Arithmetikstunde? Dauernd klimpert der Zählrahmen: SP 51 Nationalratssitze, CVP 35, SVP 44. Reimt sich das zum Verhältnis 2-2-1 im Bundesrat? Nein. Doch die Ständeräte hinzuaddiert, sieht es schon besser aus: 57-50-51. Das bricht zwar der genialste Parteimathematiker nicht auf die Formel 2-2-1, macht aber nichts, er wechselt den Rahmen und zählt die Jahre, die seine Partei auf ihre zwei Regierungssitze hat warten müssen. Überhaupt: Wählt denn das Volk den Bundesrat? Alles korrekt - und daneben. Zählrahmen plus Formelkram machen noch keine Politik. Der springende Punkt ist doch: Christoph Blochers SVP ist zur ersten politischen Kraft avanciert. Soll dieser Erfolg jetzt unter jahrzehntealte Usanzen geraten? Es geht nicht um Regelkonformität. Es geht um Legitimierung der Regierung im Lichte der Wahlen. Und diese Legitimation gelingt, nach Blochers Kandidatur, nur mit Blochers Wahl. Ob er unseren Geschmack trifft, ist nicht die Frage. Ebenso wenig, ob uns eine Mitte-Rechts-Regierung gefällt. Entscheidend ist einzig die Funktionstauglichkeit unserer Demokratie. Die aber würde mit einem in die Opposition verbannten Blocher arg strapaziert. Ein Blocher, der "draussen" agiert, wird das Plebiszit radikalisieren, bis die Abstimmungs- demokratie zur Stimmungsdiktatur verkommt. Einen Vorgeschmack gibt die Initiative "Einbürgerungen vors Volk". Der Volksabsolutismus, der ihm vorschwebt, lebt vom Ressentiment gegen die parlamentarische Demokratie, insgeheim von der Verachtung eines zivilisierten Ausgleichs der Interessen. Der Mythos der kollektiven Volksidentität dient dabei nur als Chimäre einer autoritären Politik, die den Staat privaten Kapitalinteressen gefügig machen will. Wer nicht riskieren will, dass dieser begabte Populist seine eigene Volksherrschaft organisiert und finanziert, muss ihn in die Verantwortung nehmen. Nur mit Blocher "drinnen" entschiede sich endlich, was an seinen Parolen mehrheitsfähiges Programm ist - und was landjunkerhaft-absolutistische Überheblichkeit. Zumal seine Parolen im Zeitgeist fruchtbaren Humus finden. Mit seiner Trilogie der Negation - Ausländer raus, Europa nein, Steuerstaat ade - mobilisiert Blocher nicht nur das letzte Aufgebot der Aktivdienst-Generation. Er dirigiert die grösste Jugendpartei. 27 Prozent der 18- bis 39-jährigen Wähler. Christoph Blocher, die Galionsfigur der Dreissigjährigen? Das ist kein Witz. Die Jüngeren sitzen in der Zwickmühle. In der "Weltwoche"-Umfrage nennen sie als höchsten Wert die Familie; die Realität macht sie zu Einzelkämpfern, die mit Babys am Bein den Flexibilitätserwartungen kaum genügen. Sie finden Solidarität ganz gut, in der Praxis haben sie mit sich selber genug zu tun. Sie sehen sich politisch in der Mitte, doch mit Ausländern haben sie ein Problem. Sie wollen den Weltfrieden und Eier aus artgerechter Hühnerhaltung, aber bitte ohne Engagement, sie wollen das nur für sich. Wir 55-Jährigen hatten es auch nicht leicht. Aber die Perspektive war eindeutig: vorwärts, aufwärts. Diese Perspektive ist weg. Die Hochschulen stehen allen offen, doch die Abschlüsse sind zu nichts und allem zu gebrauchen. Die ganze Welt steht herrlich offen, doch was heute zählt, ist morgen vielleicht schon Schrott. Das Leben, ein Flickwerk. Bastelbiografien. Und bei dem Tempo weht ein ziemlicher kühler Wind. Angesichts solcher Modernisierungsstrapazen empfiehlt sich die simple Doppelstrategie: abhärten und aufwärmen. Blochers Rezept! Wirtschaftlicher Neoliberalismus plus gesellschaftlicher Wertekonservativismus. Dazwischen schrumpft der Staat auf ein Minimalpensum: Kriminelle verhaften, Ausländer ausschaffen, Lonza subventionieren. Simpel, doch nicht unlogisch. Wer permanent im Überlebenstraining steckt, kann sich nicht noch um andere kümmern. Wer der Globalisierungsfalle ins Auge sehen muss, mag nicht noch ideologische Restbestände (Political Correctness, Solidarität mit Minderheiten, Toleranz für Graffitisprayer) mitschleppen. Also abhärten, abschotten, Besitzstand wahren, Gewinn maximieren. Und für die Kälte der Globalkonkurrenz Entschädigung suchen. Am besten bei konservativen Ersatzwärmespendern. Die alten Werte. Die Familie. Die gute alte Schweiz. Das wärmt zwar nicht wirklich, erwärmt schon gar nicht für andere, Fremde. Mehr als der Schein humaner Werteordnung darf es nicht sein. Sonst müsste man sie ja noch in der Praxis befolgen. Blochers Politik als Offerte für Modernisierungsgeplagte in der Zwickmühle. Es geht nicht allein darum, Christoph Blocher zu domestizieren. Seine Politik muss in der Regierung ihre Chance erhalten. Damit ihre Tauglichkeit, ihre Risiken und Nebenwirkungen offenbar werden.
01.12.1999