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07.11.2003

Ohne SVP gibts ein böses Erwachen

Interview in der "Berner Zeitung" vom 7. November 2003 von Bernhard Giger und Andreas Z’Graggen SVP-Nationalrat Christoph Blocher fühlt sich verpflichtet, für seine Partei um einen zweiten Bundesratssitz zu kämpfen. Und das, obwohl seine Familie davon gar nicht begeistert ist, wie er einräumt. Herr Blocher, es könnte ja auch jemand anders für die SVP den zweiten Bundesrats-sitz erhalten. Aber es muss Christoph Blocher sein. Sie sind 63 Jahre alt, bald im AHV-Alter, was bewegt Sie, das noch auf sich zu nehmen? Christoph Blocher: Das müssen Sie nicht mich fragen, sondern meine Partei. Sie hat mich einstimmig vorgeschlagen. Aber Sie könnten ja zum Beispiel aus Altersgründen ablehnen. Blocher: Warum habe ich zugesagt? Dafür gibt es objektive Gründe. Die Schweiz ist in einer schwierigen Situation. Die Partei hat gesagt, wir müssen den besten Kopf nehmen. Derjenige, der die treibende Kraft der SVP ist, der unsere Ideen auch in den Bundesrat hineinbringt. Und es war auch eine Person mit Führungserfahrung gefragt. Ich habe industrielle Führungserfahrung und damit auch ökonomischen Sachverstand. Die Partei hat gesagt: «Du musst gehen.» Ich antwortete: «Ja, ich sehe es ein, ich tue es.» Haben Sie das Gefühl, Sie könnten die Regierung umbauen und dynamisieren? Im Bundesrat werden Sie ja nicht mehr wie in Ihrem Unternehmen entscheiden können. Blocher: Es wird schwieriger sein, das gebe ich zu. Wir fordern auch ein anderes Regierungsverständnis. Deshalb ist unsere Doppelkandidatur für viele so schwer verdaulich. Wäre das Amt des Bundesrats für Sie die Krönung Ihres Lebenswerks? Oder folgen Sie einem inneren Auftrag? Blocher: Ich mache immer dasselbe: Ich setze mich für eine lebenswerte, unabhängige Schweiz ein. Eine Schweiz, die Selbstverantwortung in den Mittelpunkt stellt, und die schaut, dass der Staat mit dem Geld sparsam umgeht. Jetzt haben wir die Wahlen ge-wonnen und müssen die Regierungsverantwortung ernst nehmen. Da können wir uns nicht mehr mit Fragen beschäftigen, ob das nun wohl gut oder schlecht sei. Ich muss mein Unternehmen preisgeben, weil ich sehe, dass es in der momentanen Situation der richtige Entscheid ist. Wenn die anderen Parteien meine Wahl verhindern, dann wird wieder vier Jahre weitergewurstelt. Dann müssen wir in die Opposition. In dem Fall können wir zwar vielleicht den grössten Unsinn verhindern, aber wir können nicht kreativ und aufbauend in der Regierung tätig sein. Wir sind alle daran interessiert, dass es der Schweiz gut geht. Aber Sie kämpfen Ihr Leben lang dafür. Was ist Ihre Motivation? Blocher: Ich kann nicht immer fragen, was meine Motivation ist. Ich habe die Schweiz gern und kenne sie sehr gut. Und als internationaler Unternehmer kenne ich auch das Ausland sehr gut. Ich weiss, was wir hier für Vorzüge haben könnten, wenn wir das Richtige tun würden. Ich glaube auch, dass wir mit dieser Bevölkerung viel erreichen könnten. Aber wir müssen Abschied nehmen vom Schlendrian nach dem Motto: Wenn ich etwas machen kann, dann tue ich es, und wenn ich genug habe, dann höre ich auf. Ich tue es, ob es mir nun passt oder nicht. Und was meint Ihre Familie dazu? Blocher: Meine Frau ist nicht glücklich mit dem Entscheid. Das erste SMS, das ich am Wahlabend erhalten hatte, war meine Tochter aus Übersee. Sie schrieb: «Ich gratuliere Dir herzlich zum Wahlerfolg. Ich hoffe aber trotzdem, dass Du nicht Bundesrat wirst.» Ich sage mir, jetzt muss es halt gemacht werden. Also tue ich es. Sofern die anderen Parteien es zulassen. Ich kann ja nicht entscheiden ob ich Bundesrat werde oder nicht. Aber sind denn Bundesrat und Verwaltung nicht eine träge Masse, die auch ein Christoph Blocher alleine nicht bewegen kann? Blocher: Auch in meinem Unternehmen sitze ich nicht einsam oben und entscheide alleine. In einem Unternehmen steht an der Spitze eine Gruppe von Leuten, die das gleiche Ziel haben. Auch in einem Unternehmen gibt es einen demokratischen Prozess. Was stimmt, die Verwaltung ist stark. Aber die Verwaltung ist nur dann stark, wenn der Bundesrat schwach ist. Wenn im Bundesrat die Weichen gestellt werden, um die Kosten zu reduzieren, dann muss auch der hartgesottenste und sturste Beamte spuren. Sonst gehts nicht. Und wenn er nicht spurt, muss er ersetzt werden. Das ist bei jedem Unternehmen so. Aber die Verwaltungsleute sind gar nicht so schlimm. Wenn sie nicht anders geführt werden, dann schlagen sie halt die Richtung ein, die ihnen passt. Ein Bundesrat sollte auch ein Landesvater sein. Sie aber polarisieren stark. Wie wollen Sie bei jenen Leuten Vertrauen schaffen, die Ihnen heute kritisch gegenüberstehen? Blocher: Die Leute schenken denjenigen Vertrauen, die gut arbeiten. Vielleicht kann es ein Bundesrat nicht allen gegenüber zu 100 Prozent recht machen. Ich sehe das als Patron einer Firma, die ich umkrempeln musste. Auch dort zweifelten zuBeginn viele. Aber heute ist das Vertrauen da. Es reicht schon, wenn die Leute spüren: Dieser Mann macht, was er sagt, und sagt, was er denkt. Ich bin der Meinung: Polarisierung ist nichts Schlimmes. Man vertritt einen Pol. Eine andere Seite auch. Nun müssen beide gemeinsam einen Kompromiss finden. Schlimm ist es, einen Kompromiss mit Leuten zu finden, die keine Meinung haben. Ist Christoph Blocher teamfähig? Der Bundesrat tritt gegen aussen stets mit einer Stimme auf. So wie man Sie kennt, ist es nicht vorstellbar, dass Sie da mitmachen. Blocher: Das wird übertrieben. Ich war auch ausserhalb meiner eigenen Firma in vielen Verwaltungsräten, wo ich nicht befehlen konnte. Dort musste ich oft Entscheide mittragen, die ich als falsch empfunden hatte. Aber man wir natürlich nicht eine Sache, die man komplett abgelehnt hat, gegen aussen mit Riesenbegeisterung vertreten. Da müssen wir uns nichts vormachen: Das ist doch im Bundesrat heute schon so. Auch Sie werden immer wieder verunglimpft. Berührt das Sie persönlich oder perlt das ab? Blocher: Mit der Zeit kann das einem nicht mehr viel anhaben. Man spürt sogar, dass man Recht hat, wenn man stark verunglimpft wird. Als ich jung war, hat mich das verletzt. Und ich überlegte jeweils, ob ich etwas falsch gemacht hatte. Meine Frau hat es stets sehr verletzt. Es werden auch Gerüchte in Umlauf gesetzt. So wurde zum Biespiel eine ganzseitige Fotomontage veröffentlicht, wo ich im dritten Stock eines Gebäudes zu sehen war. Meine Frau mit den vier Kindern war als Bettlerin unten auf der Strasse mit einem grossen Transparent: "Frisch geschieden". Es gab viele Leute, die das glaubten. Heute denke ich, dass solche Dinge einfach dazu gehören. Sie waren auch nicht zimperlich mit Ihren Gegnern. Blocher: Ich habe hart, aber sachlich ausgeteilt. Aber nie habe ich jemanden verleumdet. Warum haben denn alle Leute Angst vor Ihnen? Blocher: Es gibt verschiedene Gründe. Manche Leute haben Angst, weil sie etwas zu verlieren haben. In der Berner Zeitung habe ich ein interessantes Interview mit SP-Nationalrat Andreas Gross gelesen. Das ist ein Mensch, der von nichts anderem lebt als internationaler Betriebsamkeit. Er hat auf Kosten des Bundes etwa 300 000 Franken Reisespesen. Sie können doch nicht annehmen, dass dieser Mann Freude hätte, wenn Christoph Blocher in den Bundesrat käme und solch unnötiges Zeugs einstellen würde. Dann gibt es solche, die befürchten, dass Christoph Blocher mit seiner Überzeugungskraft auch noch die anderen Bundesräte für seine Sache ein-binden würde. Ich glaube nicht, dass es gut wäre, eine Regierung mit schwachen Persönlichkeiten zu haben. Wir müssen davon wegkommen, Bundesräte nicht zu wählen, weil sie eine eigene Meinung haben. Muss Bundesrat Samuel Schmid zurücktreten, wenn Sie nicht gewählt werden? Blocher: Nein. Wenn die beiden SVP-Kandidaten nicht anstelle eines CVPlers gewählt werden, dann gehen wir in die Opposition. Und wenn Samuel Schmid in der Regierung bleibt, dann ist er nicht mehr unser Bundesrat. Er ist dann nicht mehr in der Fraktion und auch nicht mehr ein schweizerischer Vertreter der SVP. Fehlen den anderen Parteien seit dem Wahlsonntag die Strategien und Konzepte? Blocher: Bei den anderen Parteien sind tatsächlich kein Konzept und keine Strategie vorhanden. Das erstaund mich. Denn eigentlich ist es nicht so unerwartet gekommen, dass die SVP die Wahlen gewonnen hat. Wir sind heute die grösste Partei in der Schweiz. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir zwei Sitze beanspruchen. Wir wollen auch nicht mehr, dass jemand aus unseren Reihen ausgewählt wird, der den anderen passt, aber uns nicht. Deshalb setzten wir auf ein Zweiergespann. Entweder wird das gewählt, oder wir gehen in die Opposition. Das ist ein einfaches und demokratisches Szenario. Wie haben Sie die SVP-Strategie festgelegt? Sind Sie zuvor von verschiedenen Szenarien ausgegangen? Oder entschieden Sie spontan Anspruch auf den zweiten Bundesratssitz zu erheben? Blocher: Wir haben schon zwei Monate vorher im Strategieausschuss daran gearbeitet. Im leitenden Ausschuss wurde bestimmt, dass dort die führenden Köpfe mitmachen. Denn wenn die das festlegen, sollen danach nicht Fraktion und Parteibasis sagen, das komme nicht in Frage. Wir haben die Szenarien einer Wahlniederlage, einer gleichbleibenden Wählerstärke und eines Gewinns behandelt. Ich kann nicht verstehen, dass die anderen Parteien das nicht getan haben. In der Führung muss man doch immer für alle Fälle gewappnet sein. Das gilt auch wieder für die Bundesratswahl vom 10. Dezember. Wie stehen Ihre Chancen gewählt zu werden? Blocher: 50 Prozent. Wirklich nicht mehr? Blocher: Wenn ich jetzt sehe, was da rund um die CVP so abläuft, könnte es sehr gut sein, dass weitere vier Jahre weitergewurstelt wird. Aber wenn CVP und FDP gemeinsam mit der SP regieren müssen, dann wird es bald ein böses Erwachen geben.

07.11.2003

Dichiarazione personale sulla mia candidatura a consigliere federale

7 novembre del 2003 Il 19 ottobre 2003, il popolo svizzero ha dato un segnale particolarmente significativo alle urne: molte cittadine e cittadini chiedono un cambio di corso politico a Berna, perché non vogliono che i politici e i loro partiti diano prova di arroganza facendo una politica a loro spese! L'UDC riunisce nuovamente oltre un quarto di tutti i seggi al Consiglio nazionale. Il partito perdente è il PPD. Tuttavia anche il PLR, un tempo fortemente sostenuto dai borghesi, ha perso seggi a favore dell'UDC. La concordanza aritmetica impone ora che il PPD, che il 19 ottobre alle elezioni federali ha ottenuto il risultato più debole, rinunci a uno dei suoi due seggi al governo. In questo modo vi sarà posto per un ulteriore seggio dell'Unione Democratica di Centro, che prende sul serio la sua responsabilità di guida e intende adempiere il mandato ricevuto dagli elettori svizzeri. La frazione dell'UDC mi ha nominato candidato al Consiglio federale. Io accetto questo mandato e sono intenzionato a impegnarmi al governo per la nostra Svizzera libera e indipendente e per realizzare la volontà delle nostre cittadine e cittadini. Come membro dell'UDC liberale-conservativo al Consiglio federale mi impegno affinché la nostra Svizzera non diventi uno Stato amministrativo e onnipotente che si piega al volere di Bruxelles! Mi impegnerò affinché non si spenda secondo il principio dell'annaffiatoio, ma che invece si risparmi. Dobbiamo anche riprendere in mano la questione dell'asilo: il 95% di tutti i richiedenti d'asilo potrebbe costruirsi un futuro nel proprio Paese. La loro vita non sarebbe in pericolo. Quindi è impossibile accettare che la Svizzera accolga sempre più persone che sfruttano la nostra disponibilità di aiuto come profughi economici. Non è possibile che le spese sociali, i costi sanitari e la spesa amministrativa crescano a tal punto da non lasciare quasi più nulla ai bisognosi di aiuto che vivono nel proprio Paese! Farò tutto il possibile affinché la questione dell'asilo ritorni sui giusti binari e i servizi sociali siano garantiti a favore della nostra popolazione. La previdenza vecchiaia rappresenta il nucleo centrale del nostro Stato sociale. Deve essere garantita prima che lo Stato e l'economia vengano gravati di nuove spese sociali. Chi diventa vecchio e fragile non deve avere nessuna preoccupazione nell'ultima parte della sua vita. L'UDC crede nella forza e nella sana comprensione umana di ciascuna cittadina e cittadino! Ritiene che essi possano gestire la propria vita responsabilmente. Chi è veramente malato, fragile e bisognoso di aiuto deve poter godere dell'appoggio dello Stato. In quest'ottica, io, come consigliere federale, intendo adempiere il mio mandato nei confronti delle elettrici e degli elettori. Con le mie conoscenze e le mie capacità dimostrate in veste di imprenditore di successo, nonché con la mia lunga esperienza politica a livello comunale, cantonale e nazionale, mi impegnerò con tutte le forze per dare un contributo costruttivo a favore del nostro Paese. Dal 19 ottobre, quando dopo il significativo aumento di consensi alle elezioni federali, il presidente dell'UDC Ueli Maurer ha reso nota davanti all'emittente televisiva DRS la mia candidatura a consigliere federale, ogni giorno mi sono state inviate centinaia di e-mail. In questa sede desidero ringraziare di cuore tutti coloro che hanno scritto questi messaggi per porgermi i loro auguri, chiedere chiarimenti e dare suggerimenti. Purtroppo per ragioni di tempo non mi sarà possibile inviare a breve termine una risposta personale ed esauriente. Grazie per la vostra pazienza e comprensione.

07.11.2003

Personal statement concerning my candidature for a seat on the Swiss Federal Council

7 November 2003 In the elections held on 19 October 2003 the Swiss voters gave a clear signal: many of them want political change in Bern, because they do not want politicians and political parties to arrogantly formulate and pursue policies that fail to take their needs and wishes into due account! The Swiss People's Party (SVP) now holds more than one quarter of all seats in the National Council. The Christian Democrats (CVP) were the principal losers in the recent elections, although the Radical Democrats (FDP) - formerly positioned further to the centre - also lost seats to the SVP. The principle of arithmetical concordance hence requires that the Christian Democrats - the party that recorded the lowest result at the federal elections on 19 October - vacate one of its two seats on the Federal Council to give the People's Party the second seat it is entitled to. The SVP will thus be able to assume executive responsibility pursuant to the will of the Swiss voters as expressed in the elections on 19 October. The SVP has nominated me as candidate for a seat on the Federal Council. I wish to accept this responsibility, and I am prepared to work within the government for a free and independent Switzerland, according to the wishes of the electorate. As a member of the liberal-conservative SVP I will also make every effort as a member of the Federal Council to ensure that our country does not become an omnipotent state of administrators that follow the dictates emanating from Brussels! I will make every effort to ensure that our money is not spent indiscriminately, that restraint is applied in this field. This is also why we must rethink our policies in respect of asylum seekers: 95% of all asylum seekers could build a future for themselves in their home countries. They would be in no personal danger there. Switzerland cannot and should not continue to accept more and more economic refugees who subsequently exploit our social facilities. We cannot continue to stand aside and watch while our social spending, health care costs and administrative expenditure increases to a level at which very little remains for those in need of help in our own country! I will do my utmost to restore a measure of rationality to our asylum policies, and to ensure that the future of our social institutions is secured on behalf of our own population. The core institution of our welfare state is its old-age social security scheme. It must be stabilised before the state and the economy are required to bear new social burdens. The old and the infirm should be able to live out their lives without undue anxiety. The SVP believes in the strength and common sense of every Swiss citizen, that each individual can meet the demands of life with self-reliance and personal responsibility. The state should be there to provide assistance for those of us who are truly ill, infirm and in need of help. These are the principles upon which I want to perform my duties towards the electorate. I will devote all my energy, my know-how and expertise as a successful businessman, and my many years of political experience on a communal, cantonal and national level, to making a constructive contribution for the benefit of our country. Since 19 October, the day on which the Swiss People's Party recorded a clear-cut election victory and SVP chairman Ueli Maurer announced my nomination as candidate for a seat on the Federal Council, I have been receiving up to one hundred e-mails daily. I would like to use this opportunity to thank all the senders most warmly for their good wishes, questions and suggestions. Unfortunately, time pressures make it impossible for me to personally and comprehensively reply to all these people within an appropriate time frame. I thank you for your patience and understanding.

27.10.2003

«Ich bin so, wie ich bin»

Interview im "Profil" vom 27. Oktober 2003 von Robert Treichler Der Zürcher SVP-Chef Christoph Blocher über Neger, gerupfte Hühner und den Unterschied zwischen ihm und Jörg Haider. Als Österreicher fühlt man sich angesichts des Wahlkampfs der Schweizerischen Volkspartei (SVP) unweigerlich an den österreichischen Wahlkampf des Jahres 1999 erinnert. Da hatten wir auch böse Schwarzafrikaner, das Gespenst der EU-Osterweiterung, und eine Partei die versprochen hat, sie würde Österreich von all dem erlösen. Sie wissen, wen ich meine? Blocher: Ja, aber Sie gehen falsch in Ihrer Analyse, da ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Die Parallelen sind unübersehbar. Sie trommelten im Wahlkampf dieselben Themen wie einst in Österreich die FPÖ. Blocher: Die illegale Einwanderung in die Schweiz ist ein ungelöstes Problem. Das geht aus dem Sicherheitsbericht der Regierung hervor; auch, dass die Kriminalität unter Ausländern ein starkes Problem ist. Beim Asylmissbrauch stehen wir im Vergleich zu anderen Staaten an der Spitze. Vielleicht hat auch die FPÖ diese Themen in Österreich akzentuiert, die SVP tut es in der Schweiz. Aber da hören die Parallelen auf. Sie bedienen sich des Sündenbockmotivs. Blocher: Im Sicherheitsbericht wird gesagt, in welchen Händen der Drogenhandel in der Schweiz ist. Das beim Namen zu nennen, betrachte ich als notwendig. Es gab ein SVP-Plakat mit dem Slogan „Wir Schweizer sind die Neger Europas“. Auch eine notwendige Botschaft? Blocher: Das gab es nicht. Es wurde nicht plakatiert, aber der Entwurf ging durch die Medien. Blocher: Es gibt in der Schweiz eine Redensart, um auszudücken, dass jemand zu kurz kommt, die lautet: „Da bin ich wieder der Neger.“ Aber das hat keinen rassistischen Hintergrund. Das stammt aus der Zeit, als die Neger die Benachteiligten waren. Und die SVP von St. Gallen hat Plakate in Auftrag gegeben, die ausdrücken sollten, dass die Schweizer zu kurz kommen, denn viele Leute haben das berechtigte Gefühl, immer mehr Steuern und Abgaben zahlen zu müssen. Einer dieser Entwürfe hat diese Redensart mit den Negern benutzt. Es wurde damit natürlich auch zum Ausdruck gebracht, dass viele Leute das Gefühl haben, man schaue nicht mehr in erster Linie auf die Schweizer. Aber dieses Plakat ist nie gedruckt worden, es wurde ein anderes genommen: Ein gerupftes Huhn, das dieses Gefühl darstellt. Beobachten Sie eigentlich die Schicksale der Rechtspoulisten, die wie Sie einen sagenhaften Aufstieg geschafft haben und dann recht bald wieder abgestürzt sind? Blocher: Ich beobachte sie, aber das sind andere Gruppierungen, wir sind ja keine Rechtspopulisten. Die SVP inklusive ihrer Vorgängerpartei ist eine über 85 Jahre alte Regierungspartei. Die FPÖ ist auch über 50. Blocher: Wir haben in der Gesamtschweiz einen kontinuierlichen Anstieg in den Wahlergebnissen von 1991 bis heute. Die FPÖ von 1986 bis 1999. Blocher: Unser Parteiprogramm unterscheidet sich sehr stark von dem der FPÖ. Wir waren immer gegen den EU-Beitritt. Eine Politik, die Kindergeld verspricht, würden wir nie unterstützen. Kennen Sie Jörg Haider persönlich? Blocher: Nein, ich habe ihn nie getroffen. Ich kenne ihn nur aus der Presse. Sehen Sie Parallelen zwischen Ihnen und Haider? Blocher: Das wird immer wieder behauptet. Wahrscheinlich, weil ich ein Volkstribun bin, und Herr Haider vielleicht auch einer ist, das weiß ich nicht. Aber was er da etwa abgelassen hat mit seinen Irak-Reisen, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Sie warnen vor dem EU-Beitritt, so wie sie früher vor dem UN-Beitritt der Schweiz gewarnt haben; Die Schweiz würde von den Großmächten der UN gezwungen werden, gegen andere Nationen vorzugehen, und der Terror werde über die Schweiz hereinbrechen. Das war populistische Angstmache, nicht? Blocher: Nein, so primitiv äußere ich mich nicht. Ich warnte vor der Missachtung der Neutralität. Dass wir uns in keine Konflikte einmischen, ist ein Schutz vor dem Terrorismus. Wenn man sich in internationale Konflikte einmischt und dabei auf Seiten der Mächtigen steht, wird man eher ein Opfer des Terrorismus, das habe ich gesagt. Es ist aber nicht eingetreten. Bern ist nicht Bali geworden. Blocher: Jetzt ist die Lage noch ruhig. Aber der aktuelle Konflikt, den die islamischen Staaten gegen das Rote Kreuz führen, hängt damit zusammen. Wo liegen denn die Gefahren der EU? In Europa herrscht die Ansicht, dass große Probleme wie die Frage der Asylwerber oder der internationalen Kriminalität nicht auf nationaler Ebene lösbar sind. Nur Sie wollen alles auf staatlicher Ebene lösen. Blocher: Nein, man wird sicher in vielen Fragen der Verbrechensbekämpfung internationalen Informationsaustausch praktizieren müssen. Das setzt aber nicht voraus, dass man seine staatliche Souveränität preisgibt. Wir haben bilaterale Vereinbarungen mit der EU. Warum, meinen Sie, wollen denn fast alle Nationen der EU beitreten? Blocher: Ich weiß nicht, ob die Leute das auch wirklich wollen. Die Abstimmungen enden mit Ja. Blocher: So eindeutig ist das nicht. Aber für die Schweiz ist es besonders schwierig, der EU beizutreten. Wir haben die direkte Demokratie, wir wählen nicht nur, wir stimmen auch über Sachfragen ab. Wären wir in der EU, könnten wir über viele Fragen nicht mehr an der Urne abstimmen, weil EU-Recht über nationalem Recht steht. Außerdem müssten wir den Schweizer Franken aufgeben, wir könnten unser Schicksal nicht mehr selbst bestimmen. Wir müssten die Mehrwertsteuer auf mindestens 15 Prozent erhöhen, derzeit liegt sie in der Schweiz bei 7,6 Prozent. Das wäre eine enorme Belastung. Für eine Durchschnittsfamilie circa 2700 Euro im Jahr. Die Schweiz ist eine europäische Hochpreisinsel und dank des Bankgeheimnisses attraktiv als Hort für Diktatorensparbücher. Beides würde bei einem EU-Beitritt verloren gehen. Blocher: Das Schweizer Bankgeheimnis gilt nicht für kriminelle Gelder. Mit Ihrem Wahlsieg sehen Sie jetzt die Möglichkeit, die Schweiz in der Isolation zu bewahren. Was wollen Sie sonst noch erkämpfen? Wollen Sie die konsensuale so genannte „Zauberformel“ ändern? Blocher: Die Schweiz in der Isolation? So ein Unsinn! Als diese Zauberformel 1959 eingeführt wurde, war die SVP die kleinste Partei und die CVP eine der Großen. Heute ist es umgekehrt. Die CVP muss also einen Sitz hergeben. Das wollten wir schon nach den Wahlen von 1999, aber da sagte man uns ein Schicksal vorher wie heute bei der FPÖ. Unterdessen haben wir den größten Wähleranteil. Kriegen wir den zweiten Sitz nicht, gehen wir in die Opposition, was wir zwar nicht wollen, aber müssten. Wenn Sie hingegen Regierungsverantwortung übernehmen, werden Sie wohl wieder kleiner werden, nicht? Blocher: Das ist möglich. Aber wenn wir gute Arbeit machen und mit den anderen Parteien die Probleme lösen, kommt es ja auch nicht so sehr darauf an, welche Partei man wählt. Sie wirken jetzt plötzlich sehr konsensual. Blocher: Ich bin so, wie ich bin, aber vielleicht nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben.

24.10.2003

BR-Wahlen 2003: Antrag des Fraktionsvorstandes an die Fraktion

Beschluss der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei betreffend Vorgehen und Nomination für die Bundesrats-Wahlen Bern, den 24. Oktober 2003 Die SVP-Fraktion steht zur echten Konkordanz. Sie beansprucht zwei Sitze für den Bundesrat und schlägt als Kandidaten Bundesrat Samuel Schmid und Nationalrat Christoph Blocher vor. Sie geht für den Fall, dass das Parlament die beiden von der Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten nicht wählt, andere wählt oder nur einen wählt, in die Opposition. Allfällig Gewählte, welche ihr Amt annehmen, sind nicht mehr Mitglied der Fraktion. Die SVP hat bei den eidgenössischen Parlamentswahlen vom 19. Oktober ein historisches Ergebnis erzielt. Es liegen Jahrzehnte zurück, seit eine Partei ein vergleichbares Resultat erreicht hat. Die SVP hat vom Schweizer Volk den Auftrag erhalten, ihre politischen Positionen verstärkt durchzusetzen. Die SVP-Politik besteht im Bekenntnis zu einer unabhängigen, neutralen Schweiz, zu einem sparsamen, schlanken Staat, zu einem starken Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen sowie zu einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität, des Asyl- und des Sozialmissbrauchs. Gleichzeitig ist das gute Abschneiden der SVP die Quittung für die anderen Parteien und deren ständiges Bemühen, die SVP von der Regierung möglichst fernzuhalten. Unser Land ist in den letzten Jahren mit Hilfe der "Mitteparteien" FDP und CVP immer mehr in sozialistisches Fahrwasser geraten. In kaum einem Land dieser Welt ist die Staatsquote dermassen angestiegen; auch die Steuerquote und die Verschuldensquote geben zu grösster Besorgnis Anlass. Von einem EU-Beitritt erhoffen sich die anderen Parteien die Lösung unseres Wachstumsproblems, des Asylmissbrauchs, der Ausländerkriminalität und der Schuldenberge, als ob die EU ein einziges dieser Probleme gelöst hätte. Um das Steuer endlich herumzureissen, tritt die SVP für die echte Konkordanz ein, d.h. Regierungsbeteiligung aufgrund des Wähleranteils (2 Sitze für SVP, SP und FDP, 1 Sitz für die CVP). Deshalb fordert die SVP zwei Sitze im Bundesrat. Sie verlangt von ihren beiden Regierungsvertretern, dass diese das SVP-Gedankengut voll und ganz vertreten. Die Fraktion schlägt vor: Bundesrat Samuel Schmid und Nationalrat Christoph Blocher. Die SVP-Fraktion wird auch die von den anderen Parteien vorgeschlagenen Kandidaten wählen. Sollte das Parlament die von der SVP nominierten Kandidaten nicht in den Bundesrat wählen, sondern nur einen von beiden oder eine andere Person, wird sich die SVP aus dem Bundesrat zurückziehen. Die SVP würde in diesem Fall zur Oppositionspartei und von jeder Mitverantwortung in der Regierung entbunden.