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23.10.2003
Wahlsieger Christoph Blocher über Churchill, die Todesstrafe, Stilfragen und die Tragik der Erfolgreichen.
Interview in der "Weltwoche" vom 23. Oktober 2003
von Roger Köppel und Markus Somm
Weltwoche: In Spanien ist ein mehrfach vorbestrafter 35-jähriger Engländer verhaftet worden. Er hat gestanden, mehrere Frauen bei Vergewaltigungen zum Teil lebensgefährlich verletzt zu haben. Hat der Mann die Todesstrafe verdient?
Blocher: Nein. Man müsste ihn lebenslang verwahren. Aber wirklich lebenslang. Heute heisst lebenslang ja oftmals nur ein paar Jahre. Natürlich wäre gemäss dem Prinzip Aug um Aug, Zahn um Zahn die Todesstrafe denkbar. Aber hinter jedem Urteil lauert eben ein Fehlurteil, daher bin ich gegen die Todesstrafe.
Grundsätzlich?
Blocher: Ja, grundsätzlich. Eine Ausnahme mache ich beim Kriegsrecht. Dort geht es in der Abwägung um derart bedeutsame Güter, dass die Todesstrafe im militärischen Sinne als berechtigt anzusehen ist. Für Triebtäter unterstüzte ich die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therpierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter"..
Haben Sie eine Leidenschaft für Politik?
Blocher: Nein. Ich habe keine echte Leidenschaft für Politik. Aber ich habe eine Leidenschaft für Lebenszusammenhänge und Ordnungen, die Menschen vorwärts- und weiterbringen. Der Zentralbegriff ist Selbstverantwortung. Der Grundsatz der Selbstverantwortung darf in einem politischen System nicht zuschanden gehen. Der Staat muss gewährleisten, dass die Selbst-verantwortung der gewahrt bleibt. Aus diesem Grund bin ich prinzipiell dagegen, dass der Staat zu viel Macht erhält, dass man ihn mit Aufgaben und Zuständigheiten überfrachtet. Man hat mich entrüstet gefragt, warum ich die Politiker verspotte. Erstens steckt darin etwas Selbstironisches. Schliesslich bin ich ja selber Politiker. Zweitens verspotte ich die Politiker, wenn sie stets alles an sich reissen und dem Staat laufend neue Kompetenzen geben, dauernd dem Bürger helfen und in bevormunden wollen. Das zu verhindern, ist meine Leidenschaft. Hier muss ich mich einsetzen.
Wie sind Sie Politiker geworden?
Blocher: Ich bin reingeschlittert. Eigentlich war mir die Politik eher suspekt. Ich plante nie, Nationalrat zu werden. Es begann bei mir mit den Sachfragen. Daraus ergab sich alles andere pragmatisch. Ich wollte gewisse Dinge ändern, also musste ich in den Kantonsrat, nachher nach Bern. Ich musste mir eine Partei suchen. Es kam der Wunsch auf: Wir brauchen doch eine richtige Mittelstandspartei, die die entsprechenden Werte hochhält.
Sie haben in einem Interview mal gesagt, dass Sie die Leidenschaft für Mitmenschen antreibt.
Blocher: Ja, ja, aber mit "Liebe zu Mitmenschen" muss man aufpassen. Man kommt in die Nähe der Evangelikalen, der Heuchler und Moralisten. Gegen alles, was auch nur im Entferntesten nach Heuchlerei riecht, bin ich allergisch. Es gibt viele Heuchler in der Politik. Mehr hat es wohl nur noch in der Kirche.
Woher haben Sie Ihre politische Orientierung?
Blocher: Keine Ahnung. Ist das wichtig? Gewiss hat mich mein Elternhaus geprägt. Beeinflusst haben mich meine Familie, meine Lehrer, Bücher, das Leben. Ich bin aber kein Mensch, der sich solche Fragen bewusst macht. Vor dreissig Jahren wäre ich noch gar nicht in der Lage gewesen, über diese Themen zu sprechen. Ich handle und entscheide intuitiv. Mit der Reife beginnt man nachzudenken. Hinterherdenken: Man macht, man unternimmt etwas. Dann erst setzt der Denkprozess ein. Man überlegt sich, war es richtig? Zweifel kommen auf, Ängste.
Jetzt stehen Sie vor dem Schritt in den Bundesrat. Ihre Gegner sprechen von einer unschweizerischen Zwängerei, von einem Diktat.
Blocher: Die entscheidende Frage ist, ob das, was man macht und entscheidet, richtig oder falsch ist. Weiss man das, dann spielen Angriffe keine Rolle mehr. Wenn wir alles nur so momentan anschauen, kommen wir nirgendwohin. Die Lage ist zu ernst: Die Schweiz ist in einer schwierigen Situation - auch wenn vielen das nicht bewusst ist. Sie können das mit einem Unternehmen vergleichen, das nach wie vor Löhne auszahlt, aber Richtung Bankrott steuert. Die Leute unten merken noch gar nicht, wie schlimm es um die Firma steht, aber in der Führung ist die Krise ausgebrochen.
Wenn es doch so ernst ist, warum geht die SVP so forsch vor? Sie machen es den anderen Parteien schwer nachzugeben.
Blocher: Wir haben keine Zeit mehr für Nebensächlichkeiten; ausserordentliche Methoden für ausserordentliche Zeiten. Die SVP-Verantwortlichen haben sich ihre Position lange überlegt . 27 Prozent der Bürger teilen unser Gedankengut, aber im Bundesrat ist niemand, der es glasklar vertritt. Das muss sich ändern. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass alle wichtigen Kräfte dieses Landes mit ihren besten Köpfen in die Regierung müssen. Das bedeutet: Die SP kann benennen, wen sie will, wir werden ihre zwei offiziellen Kandidaten wählen, das Gleiche gilt für die FDP. Soll dies nicht etwa auch für die SVP gelten? Das ist echte Konkordanz.
Manche sagen, Sie dramatisieren - im eigenen Interesse. Die SVP ist eine Art Schlangenölverkäufer, der uns Rezepte für Krankheiten andreht, die er uns einredet.
Blocher: Wenn einer behauptet, alles sei in Ordnung bei den Bundesfinanzen, in der Asylpolitik oder in der Kriminalität, dann lebt er auf dem Mond - oder im Bundeshaus. Wer nach diesen Wahlen immer noch sagt, das sei unnötiger Alarmismus, dem kann ich nicht helfen. Nehmen Sie die Invalidenversicherung: Weil dort ein solcher Missbrauch herrscht, mussten wir in unserer Firma ab diesem Jahr die Lohnabzüge um drei Prozent erhöhen. Wäre das nicht nötig, hätten meine Leute drei Prozent mehr Lohn. Noch ist die Lage nicht katastrophal, aber ich will verhindern, dass wir so weit kommen wie in Deutschland oder früher in England. Um das zu sehen, muss man übrigens kein Extremist sein.
Wie sehr muss sich der Politiker Blocher verbiegen, wenn er von der Rolle des Oppositionspolitikers in die des Staatsmanns schlüpft?
Blocher: Ich habe noch nie eine Rolle gespielt, sondern es geht um meinen Auftrag. Nach dem EWR war mir klar, dass ich jetzt das harte Brot der Opposition essen muss. Nun, glaube ich, ist es erforderlich, dass ich in der Regierung weiterkämpfe, sofern die andern Parteien dies einsehen.
Was hat die Schweiz von einem Bundesrat Blocher zu erwarten, der sagt, das Land müsse gekehrt werden?
Blocher: Die Schweiz muss man nicht kehren, auf keinen Fall, aber die Politik, denn da liegt vieles im Argen. Wir können doch nicht dauernd Schulden machen und den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche ziehen, bis das Land zusammenbricht.
Gesetzt, man würde Sie im VBS kaltstellen.
Blocher: Immerhin gäbe es im VBS viel zu tun: Zuerst müsste ich aufräumen, was meine Vorgänger angerichtet haben. Und ich müsste es so einrichten, dass ich mich nur halbtags damit beschäftige. So bleibt mir Zeit, mich um die Gesamtverantwortung zu kümmern. Gut, möglich, dass man mich abschieben will, um mich auszutrocknen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die andern Bundesräte das wirklich wollen. Wir haben 27 Prozent Stimmen gewonnen, mich zu beteiligen, kann ihnen auch etwas bringen.
Können Sie mit dem Kollegialitätsprinzip überhaupt leben?
Blocher: Natürlich kann ich das. Kompromisse sind mir nicht fremd - solange sie zwischen klaren Meinungen zustande kommen. Heute haben wir in Bern viele Kompromisse ohne Meinungen. Ich habe die Parteipräsidenten bei der Elefantenrunde im Fernsehen beobachtet, und ich muss schon sagen, ich war überrascht, dass die sich so überraschen liessen. Mit Ausnahme von Ueli Maurer hatte niemand eine Strategie. Das gehört doch zum Führungseinmaleins: Das lernt man schon in der Unteroffiziersschule. Dass man sich auf alle Szenarien einstellt, hat nichts mit rechts oder links zu tun, sondern zeigt, wie ernst man seine Arbeit und Führungsverantwortung nimmt.
Was bedeutet für Sie die Möglichkeit, Bundesrat zu werden. Stille Freude, heimliche Genugtuung? Jetzt zeige ich es denen?
Blocher: Oh nein. Das waren schwere Stunden. Ich bin ein Mensch, der versucht, Probleme zu lösen, sobald er sie sieht. Um dann das Richtige zu tun. Ich frage mich nicht: Ist das jetzt gut und schön für mich? Ich sage mir eher: Das sind die Probleme, das ist zu tun. Und angesichts der Grösse unserer Probleme müssen wir sie innerhalb der Regierung voll und ganz anpacken.
Was sind Ihre grössten Ängste mit Blick aufs angestrebte Amt?
Blocher: Zunächst: Kann ich der Aufgabe gerecht werden? Haben wir den richtige Plan zur Lösung der Probleme? Die SVP hat eine Grobstrategie, eine Oppositionsstrategie, erarbeitet ohne vollständige Kenntnis der Details. Zweitens: Gelingt es mir, die andern zu überzeugen. Wie immer: Gibt es nicht noch bessere Lösungen? Bin ich der Typ dafür? Wie kann ich Vertrauen gewinnen? Aber all dies sind Fragen und Zweifel des Alltags. Am Anfang werden sie nur den Oppositionspolitiker sehen.
Wie können Sie mit Bundesräten zusammenarbeiten, die Sie als unfähig bezeichnet haben?
Blocher: Ich habe in meinem Leben immer wieder mit Leuten zusammengearbeitet, die ich für unfähig halte. Daran habe ich mich gewöhnt. Vielleicht ändere ich auch mein Urteil. Doch wenn ich etwas dumm oder schlecht finde, dann werde ich das in einer Sitzung auch sagen.
Welche Musik hören Sie, wenn Sie niedergeschlagen sind?
Blocher: Mozart. Er ist der Grösste. Er verkörpert den Inbegriff der Freiheit. Auch Haydn gefällt mir. Mozart stufe ich aber höher ein.
Haben Sie ein Lieblingsbuch?
Blocher: Nein, aber ich habe Bücher gern. Enorm fasziniert hat mich zuletzt "Small World" von Martin Suter- ich sage das im Wissen darum, dass der Autor in seinen Kolumnen die SVP auch schon kräftig angeprangert hat. Das ist ein derart hervorragendes Buch, dass ich es mindestens dreissig Mal verschenkt habe. Mich hat beeindruckt, wie hier jemand so detailliert und einfühlsam die Alzheimerkrankheit beschreibt, dass man am Schluss gar nicht weiss, wer eigentlich krank ist und wer gesund. Ich lese aber auch anderes, sofern die Zeit reicht. Vor allem Biografien. Ich lese in den Ferien und auf Geschäftsreisen. Ins Ausland nehme ich gegen Heimweh immer Schweizer Literatur mit.
Wo stehen Sie im Glaubenskrieg Dürrenmatt versus Frisch?
Blocher: Eindeutig auf der Seite von Dürrenmatt. Dürrenmatt wird überleben, Frisch nicht. Frisch hat zu wenig Bedeutung, zu wenig Tiefgang. Er war zu stark von sich selber eingenommen. Ist Ihnen aufgefallen, dass das meiste bei Frisch aus tagebuchartigen Selbstbespiegelungen besteht? Bei Adolf Muschg hat diese Masche entsetzliche Ausmasse angenommen. Alles Nabelschau und Psychohygiene. Aber Dürrenmatt ist gewaltig, ein Monument.
Sie bewundern den britischen Weltkriegspremier Winston Churchill. Warum?
Blocher: Eine gewaltige Figur. Ich habe die gesamten Memoiren gelesen, die ganzen Folianten und mehrere Biografien.
Was zeichnete ihn aus?
Blocher: Von ihm habe ich einiges mitgenommen. Vor allem die Einsicht, auch in schwierigen Situationen unbedingt durchzuhalten.
Churchill war auch ein Mann der überraschenden Rochaden. Er hat die Partei mehrmals gewechselt. Er machte den Weg vom sozialistischen Heisssporn zum Konservativen.
Blocher: Wenn die Partei seinen Auffassungen nicht mehr entsprach, dann wechselte er sie halt. Wichtig war bei ihm die positive Kraft seiner Sturheit. Durchhalten. Die Treue zur Sache, nicht aus wohlmeinenden Gründen, sondern weil es einfach sein musste. Das war Churchill. Er wusste instinktiv, worauf es ankommt. Interessant war der Unterschied zwischen dem US-General Eisenhower und Churchill in der Schlussphase des Zweiten Weltkriegs. Eisenhower befolgte seinen Auftrag. Als die Russen Richtung Berlin marschierten, folgte der General strikt seinen Anweisungen, liess seine Panzer bis zu den abgemachten Sektoren vorstossen. Churchill hingegen wollte Berlin vor den Russen besetzen, um Stalin zurückzudrängen. Er erfasste früh die Problematik des Kalten Krieges, den Vormarsch des Kommunismus. Nachdem die Deutschen besiegt waren, wollte Churchill dieses Problem lösen, aber Eisenhower winkte ab. Es sei nicht sein Auftrag. Beide hatten Recht, aber Churchills Instinkt war überlegen.
Churchills politische Laufbahn schien vor Beginn des Zweiten Weltkriegs beendet.
Blocher: Er hatte eben auch die Kraft zur Niederlage, die Fähigkeit, sich von Misserfolgen zu erholen, zurückzukommen. Das beeindruckt mich. Solche Leute habe ich gern, auch wenn ich Churchill natürlich nur historisch beurteilen kann. Er hatte im persönlichen Umgang sicher eine Menge schlechter Eigenschaften.
Gleich nach Kriegsende wurde Churchill abgewählt. Am Schluss seiner Karriere war er ein bemitleidenswertes Wrack. Sind Politiker am Ende tragische Figuren?
Blocher: Ja, aber nur gute Politiker. Ich gehe noch weiter: Alle Menschen, die wirklich etwas geleistet haben, sind tragische Figuren. Die Glorifizierten können Sie vergessen. Die Glorifizierten haben es so arrangiert, dass sie am Ende glorifiziert werden. Mir fallen die hymnischen Nachrufe in der NZZ auf, wenn mir bekannte Unternehmer mit Lobhudeleien besungen werden, auch wenn ich sie aus eigener Erfahrung als Flaschen kennen lernte. Ganz anders ist es mit den wirklich Fähigen: Sie werden stillschweigend ausrangiert, vergessen.
Warum? Verträgt die Gesellschaft Grösse nicht?
Blocher: Das ist es nicht. Zum Leben gehört der Tod. Elend und Pracht gehören zusammen. Leute, die nur die Pracht suchen, weichen einem wesentlichen Bestandteil des Lebens aus. Sie suchen immer nur die Sonne. Es gibt aber eben nicht nur Sonne. Harmonie, Konsens, das sind sehr trügerische, oft zutiefst verlogene Zustände. Nehmen Sie die Politik in der Schweiz. Hier heisst Konsens oft nichts anderes als ein Ausweichen vor den Problemen. Man meidet das Unangenehme, die Auseinandersetzungen mit anders Denkenden, was übrigens immer zum Misserfolg - vor allem für die anderen - führt. Das wird übrigens auf einer anderen Ebene sehr eindrücklich dargestellt in Fritz Zorns "Mars". Grosse Figuren, die wirklich etwas leisten wollen, akzeptieren diesen Zustand nicht, sie suchen den Konflikt. Und enden oft tragisch. Nehmen Sie Mozart. Ein grosser, genialer Künstler. Man weiss bis heute nicht, wo sein Grab liegt.
Was lernen Sie daraus?
Blocher: Ich ziehe daraus einen gewissen Trost in Momenten der Verzweiflung. Ich sage mir: Wenn du etwas recht machst, musst du auch untendurch. Eine Last muss man tragen, ein Problem lösen. Die Menschen neigen zum Gegenteil: Sie wollen sich von den Lasten lösen, dafür schleppen sie Probleme mit sich herum. Die Last zu (er)tragen, ist ein Lebensprinzip.
Der Schriftsteller Vladimir Nabokov schrieb sinngemäss, das Leben sei im Grunde nur ein kurzer Lichtspalt zwischen zwei Ewigkeiten des Dunkels. Beelendet oder erleichtert Sie diese Vorstellung?
Blocher: Weder noch. So ist es nun mal, man lebt, man stirbt. Dann muss man mit der Ewigkeit fertig werden.
Sie haben Erfolg als Unternehmer und Politiker. Denken Sie manchmal: Mir gelingt alles?
Blocher: Nein. Ich sehe den Erfolg gar nicht. Ich sehe nur, was man mit dieser Partei noch alles machen, was man mit meiner Firma noch alles unternehmen muss. Ich sehe Chancen, Möglichkeiten, Gefahren. Ich bin nie zufrieden mit meiner Arbeit, ich bin aber auch nicht verzweifelt. Am letzten Sonntag gab es kurze Momente der Freude. Ich realisierte: Jetzt wird wohl endlich etwas passieren. Aber ich war mir sicher: Es kommt gut, unsere Forderungen haben Substanz. Ein wenig Euphorie, aber dann schon bald kam der Gedanke, dass wir es gegen Widerstand durchziehen müssen. Dann die Zweifel: Liegen wir richtig? Haben wir den richtigen Stil?
Wie wichtig ist Ihnen, ob man Sie lobt?
Blocher: Ich richte höchste Massstäbe an die Anerkennung. Man kann das natürlich als Hochnäsigkeit, als Überheblichkeit auslegen. Mich freut die Anerkennung einfacher Leute, die auf mich zukommen, um sich ehrlich für mein Engagement zu bedanken. Das ist viel mehr wert als das Lob eines Politikers, der mir für eine Rede gratuliert und selber keine Ahnung von der Sache hat. Ich erhalte Zuschriften von Pensionären aus meiner Firma, von Rentnern, die sich bedanken für meine Tätigkeit, die ihnen einen konkreten Nutzen bringt. Wir haben diese Mitarbeiter gebraucht, aber die unaufgeforderten Anerkennungsschreiben freuen mich. Handkehrum ist Anerkennung gefährlich. Für ein Schulterklopfen verkaufen manche Politiker ihre Seele. Vor allem in der Aussenpolitik. Man richtet sich nach dem Urteil des Auslands und vernachlässigt dabei den Auftrag.
Nach welchen Kriterien beurteilen Sie Menschen?
Blocher: Ich habe Hochachtung vor Leuten, die ihre Aufträge erfüllen. Ein Beamter, der seine Arbeit recht macht, davor habe ich Respekt.
Reden wir über die 68er Bewegung. Mal ganz global: War das Ganze ein gewaltiger Irrtum?
Blocher: Ich bin ja auch ein 68er, aber ich fand schon damals, es sei eine pubertäre Bewegung. Am frappierendsten war für mich die Tatsache, dass diese Bewegung so lange überleben konnte, bis man den Irrtum erkannt hat. Das ging nur, weil wir so verdammt viel Geld haben. Die 68er sind ein Ausdruck grosser Kraftlosigkeit. Man hatte die Lebenskraft nicht mehr. Man faselte von antiautoritärer Erziehung, ohne einen realen geistigen Hintergrund.
Wie erklären Sie sich den Erfolg?
Blocher: Zwei Faktoren. Erstens: Es war die Sehnsucht nach einem lasten- und verantwortungsfreien Leben. Zweitens: Es war eine Reaktion auf die hohlen Fassaden bürgerlicher Lebensweisen, wie ich sie damals übrigens auch abgelehnt habe. Mich hat die Hochnäsigkeit der Freisinnigen von damals auch genervt. Diese Skepsis war das Gesunde an der 68er Zeit. Deshalb hatten wir auch viel heimliche Bewunderung übrig für die Unerschrockenheit, mit der die Linken gegen die Fassaden stürmten. Tragischerweise zogen die linken 68er nachher selber ihre Fassaden hoch. In Moritz Leuenbergers Gerede, der Bundesrat sei eine moralische Instanz, klingt der gleiche Dünkel an. Da wird mir fast schlecht. Immerhin: Die Zeit der 68er läuft ab. Ihr Gebäude kracht zusammen.
Wird die Linke dereinst als eine zeitbedingte Verirrung interpretiert werden?
Blocher: Ja, denn die Linke "verhebt" nicht. Ihre Politik ist nicht nachhaltig, sie kann nicht aus sich selber heraus bestehen. Leider ist es so, dass linke Politik immer bis zum nächsten Zusammenbruch praktiziert wird. Es hat ja auch etwas Verführerisches: immer geben, immer verteilen, den Leuten alle Lebenslasten abnehmen, niemand muss mehr für sich selber schauen. Auch der Neid soll befriedigt werden, indem alle gleich viel erhalten. Das funktioniert nicht und hat noch nie funktioniert auf die Dauer. Die sozialistischen Staaten sind untergegangen. Das war kein Zufall.
Geht die Linke von einem falschen Menschenbild aus?
Blocher: Ja. Die Linken überschätzen und überfordern die menschliche Natur. Sie gehen davon aus, dass der Mensch so irrsinnig gut und lieb ist, dass er am liebsten für andere arbeitet statt für sich selbst. Dass er lieber gibt statt nimmt. Und jeder, der arm und krank ist, kann selber nichts dafür und ist in jedem Fall ein guter Mensch. Das ist unrealistisch.
Wie sehen Sie es?
Blocher: Ich habe den Menschen gern, in seinen Stärken und Schwächen. Deshalb misstraue ich allen, auch mir selber.
Worüber regen Sie sich wirklich auf?
Blocher: Aufregen heisst für mich: explodieren. Was regt mich auf? Unrecht. Die Sauerei, wenn Unrecht passiert, erzeugt die grösste Aufregung. Und die Heuchler.
Was war Ihr ursprünglicher Berufswunsch?
Blocher: Bauer. Das ist mein einziger praktischer Berufsabschluss. Nachher wollte ich Richter werden. Dann wurde ich Unternehmer, aber nicht, weil ich es so geplant hätte. Ich wollte einfach mal schauen, wie es in der Wirtschaft aussieht. Bundesrat wollte ich nie werden.
Wie stark traf Sie die harte, unablässige Kritik an Ihrer Person?
Blocher: Es hat ja abgenommen. Am Anfang machte es mir wahnsinnig viel aus.
Wann ging es los? Beim EWR?
Blocher: Nein, früher, beim Eherecht. "Blocher in die Besenkammer", zum Teil ganz gemeine Anwürfe. Es gab da eine Fotomontage. Die zeigte, wie ich meine Pfeife ausklopfte im dritten Stock, während meine Frau mit unseren Kindern vor einem leeren Teller unten in einer Ecke hockte. Der Slogan lautete: "frisch geschieden". Die Leute haben gedacht, das sei ein reales Bild.
Nachher galten Sie als rechtsextrem.
Blocher: Natürlich störte mich das. Ich bekämpfe ja den Rechtsextremismus. Irgendwann beruhigte mich die Einsicht, dass man mir solche Dinge vorwarf, um mich gezielt zu verletzen. Anfänglich war das anders. Ich regte mich auf, war getroffen. Ich fragte mich: Stimmen die Vorwürfe am Ende noch? Mache ich etwas falsch? Deshalb irritieren mich die Stereotype heute nicht mehr. Man durchschaut die Methode, das Motiv.
Bringen Sie einen Hauch Verständnis auf für Leute, die Mühe mit dem Stil der SVP bekunden?
Blocher: Die Stildiskussion halte ich für müssig. Man bringt sie dann, wenn es an besseren Argumenten fehlt. Natürlich gibt es Grenzen des Stils, aber die sind von uns nicht überschritten worden. Was richtig ist: Die Opposition hat einen anderen Stil als die Regierung. Sie hat eine andere Sprache, eine andere Aufmerksamkeit, sie greift auch zum Mittel der Provokation. Na und?
Ihre familienpolitischen Programme lösen weithin Allergien aus. Gehören Frauen an den Herd?
Blocher: Nein, das sicher nicht. Zur Selbstverantwortung gehört aber aus meiner Sicht, dass die Eltern für die Erziehung ihrer Kinder zuständig sind. Sicher nicht der Staat. Das ist eine konservative Einstellung, gewiss. Kinderhaben ist Privatsache.
Und wenn Frauen arbeiten wollen?
Blocher: Dann soll der Mann zu Hause bleiben. Wenn beide arbeiten und nicht zu den Kindern schauen wollen, dann müssen sie selber dafür aufkommen. Wer sagt: "Ich habe Kinder, der Staat soll zahlen", trägt die Verantwortung für seine Familie nicht mehr. Das ist das Ende der Selbstverantwortung.
In der Ausländerpolitik hört man von Ihnen ausschliesslich Schrilles, Alarmistisches. Aus liberaler Perspektive gilt: Weltweit freier Personenverkehr ist ein Segen.
Blocher: Davon bin ich gar nicht überzeugt. Es kann nicht einfach jeder kommen und das So-zialsystem eines Landes in Anspruch nehmen. Ich bin für eine Ausländerpolitik, die in vielen Bereichen grosszügiger ist als unsere: Wir brauchen die besten Kräfte, die holen wir. Ähnliche Prinzipien gelten in den Vereinigten Staaten. Ich bin der Meinung, wir sollten ausgezeichnete Hochschulen aufbauen, die Studenten aus ganz Europa anziehen.
Um die Ivy-League-Universitäten in den USA zu übertreffen?
Blocher: Ja, zum Beispiel. Die Hochschule St. Gallen war und ist ein Anziehungspunkt für deutsche Studenten. Die kommen, weil die Anforderungen stimmen, weil die Prüfungsstandards hoch sind. Ich bin einfach gegen eine Ausländerpolitik, die sagt: Lasset alle zu uns kommen, auch den, der nichts hat und nichts ist und nicht arbeiten, sondern profitieren will. Ich habe nichts gegen Ausländer, die hier arbeiten. Die Ausländerpolitik, die wir nach der Schwarzenbach-Initiative gemacht haben, war keine schlechte Lösung. Wir liessen nur Leute rein, die wir brauchen konnten. Für diese Leute hatten wir auch Arbeit. Wären mehr gekommen: Die Folge wäre Arbeitslosigkeit gewesen.
Sie wollen das Asylrecht verschärfen, um missliebige Ausländer loszuwerden. Jeder Experte sagt Ihnen: Die Leute kommen sowieso.
Blocher: Verhindern können Sie es nicht. Aber Sie können das Asylland Schweiz unattraktiver machen. Die Scheinasylanten werden dann mittelfristig nicht mehr kommen. Mit den echten Flüchtlingen haben wir kein Problem, das sind fünf Prozent. Bei den Abgewiesenen und Nichtakzeptierten müssen Sie die staatliche Unterstützung entziehen.
Wo sehen Sie das Motiv Ihrer Gegner?
Blocher: Einmal: Sie versauen den politischen Gegner mit Dreck, bis er kein Vertrauen mehr erwecken kann. Man will, dass ihm die Leute davonlaufen. Zweitens: Man möchte mich zum Schweigen bringen. Ich fühlte mich durch die Härte des Widerstands allerdings immer eher bestätigt. Da kam mir eine meiner wichtigsten Eigenschaften zugute. Für meine Kritiker, Gegner und Feinde habe ich eine geradezu besorgniserregende Unabhängigkeit. Meine Gegner sind zum Teil arme Kerle. Sie stecken in so vielen Abhängigkeiten. Nicht nur beruflich, auch politisch, gesellschaftlich und intellektuell. Das macht es schwierig für sie.
Wie gehen Sie damit um, notfalls Gegenspieler aus dem Weg räumen zu müssen?
Blocher: Wer ein Ziel erreichen will, und eine Person ist dabei im Weg, muss handeln. Das ist unangenehm, aber notwendig. Natürlich kommt es darauf an, wie hoch der Stellenwert des Ziels ist. Es gilt eben doch der Satz: Der Zweck heiligt die Mittel. Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel. Aber wenn ich ein Ziel habe, von dem ich überzeugt bin, muss ich alles Erdenkliche dafür tun. Das gilt insbesondere bei der Besetzung von Führungspositionen.
Glauben Sie an den amerikanischen Mythos, jeder Mensch könne alles erreichen?
Blocher: Nein. Nicht alles ist ein Willensakt. Das meiste am Menschen ist gegeben. Zunächst kann ich einmal gar nichts dafür, dass ich überhaupt auf der Welt bin. Sicher kann man an sich arbeiten, seine Leistungen verbessern, aber man kann nicht aus jedem Menschen einen hervorragenden Chef machen. Man kann aus durchschnittlichen Menschen durchaus fähige Führungskräfte formen. Aber nicht jeder Dorftrottel ist ein verkapptes Genie.
Ist Amerika ein Vorbild für Europa?
Blocher: In vielen Belangen vielleicht. Was die freie Gestaltung des Lebens angeht, ist Amerika ein Vorbild. Ebenso punkto Selbstverantwortung und des gesellschaftlich akzeptierten Zwangs, sich durchsetzen und sich zuerst einmal selber helfen zu müssen. Privatinitiative statt Staat, Freude am Erfolg. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Amerikaner zur wirtschaftlichen Weltführungsmacht aufgestiegen sind. Wenn ich allerdings das Schulsystem anschaue, sollte man das sicher in der Schweiz nicht einführen. Gesetzt den Fall natürlich, dass es bei uns nicht weiter bachab geht. Das Qualitätsbewusstsein ist höher in der Schweiz. Daran müssen wir uns orientieren.
Waren Sie gegen den Irak-Krieg?
Blocher: Ja, und zwar aus militärischen Gründen. Zusammenschlagen können die Amerikaner, aber wenn sie nachher auf dem Boden kämpfen, haben sie schon mehrfach demonstriert, dass es nicht geht. Im Vietnam-Krieg hat es nicht funktioniert, im Kosovo gingen sie raus, bevor es brenzlig wurde. Jetzt stecken sie im Irak fest. Die Amerikaner haben eine idealistische Auffassung. Sie glauben, man könne einfach überall mit Truppen und Bomben die Demokratie einführen, und alle klatschen dann. Dieser naive Idealismus ist wirklichkeitsfremd. Die Uno ist auch so ein idealistisches Gebilde, gegründet von den Amerikanern. Mittlerweile haben sie selber gemerkt, dass die Weltorganisation keine Macht hat und mehr Probleme bereitet. Die kritische Beurteilung von Amerika finde ich nicht so schlecht, aber die himmeltraurige Polemik, es seien in Washington alles Gauner am Werk, ist absurd. Auch das "Pace"- und Regenbogenzeugs entbehrte jeder Substanz. Wenn einer eine Fahne raushängte, war er sofort ein guter Mensch.
Wie wichtig ist für Ihr Auftreten, für Ihre Politik die Tatsache, dass Sie wissen: Im Hintergrund steht ein Milliardenkonzern?
Blocher: Ich realisiere das gar nicht. Unterbewusst muss es mich wohl beeinflussen, klar. Aber wenn ich in den Ring steige, habe ich nicht das Gefühl, hier kommt jetzt der Multimilliardär. Meine Unbefangenheit ist vielleicht eine Folge davon, dass mir gar nicht bewusst ist, woran mich meine Kritiker dauernd erinnern: dass ich diese immense Macht hätte. Hätte ich dieses Gefühl, wäre ich vielleicht zurückhaltender. Selber messe ich dem nicht eine so grosse Bedeutung bei.
Was wird in den Schweizer Geschichtsbüchern des 24. Jahrhunderts über Christoph Blocher zu lesen sein?
Blocher: Wahrscheinlich nichts.
Was ist das Wichtigste im Leben?
Blocher: Ich habe keine so klare Wertordnung. Ich lebe, also bin ich. Ich wache am Morgen auf und mache meine Sache. Ich habe Freude am Leben, finde vieles unendlich interessant. Die Leute haben manchmal das Gefühl, die Mühsal, die Politik, die Winkelzüge seien so anstrengend. Wie könne einer nur 16 Stunden am Tag von einem Termin zum nächsten gehen. Ganz einfach: Weil ich Freude daran habe. Selbst wenn ich einer Horde von giftigen Journalisten gegenübertrete: Ich finde es interessant. Das Leben ist reich, auch in allen Unvollkommenheiten. Aber das Wichtigste? Keine Ahnung. Ich denke nicht über den Sinn des Lebens nach. Das ist eine uferlose Geschichte. Wie kann ich den Sinn des Lebens erfassen, wenn ich nicht weiss, warum ich überhaupt auf der Welt bin? Wo ich nichts dafür kann, muss ich auch nicht nach dem Sinn fragen.
Wie erklären Sie sich den Anti-Blocher-Reflex, das Ausmass der Emotionen, die Sie entfesseln?
Blocher: Manchmal denke ich, ich hätte es etwas anders machen sollen. Oft ist es verständlich: Wo es die Sache erfordert, muss ich die Leute vom Gleis werfen. Das gibt Verletzungen, erzeugt Schmerz. Ich kann nicht anders.
Wer ist der grösste Verbrecher des 20. Jahrhunderts: Hitler, Stalin oder Mao?
Blocher: Ich würde alle drei im gleichen Atemzug nennen.
Wieso müssen sich die Linken bis heute nicht rechtfertigen für die gewaltigen Verbrechen, die im Namen des Sozialismus verübt worden sind? Wer einmal Mussolini lobte, ist gezeichnet. Wer für Mao auf die Barrikaden stieg oder ein Che-Guevara-Poster hängen hatte, galt als cool.
Blocher: Die 68er waren damals alle geistig dabei. Heute wird das fleissig verdrängt. Schriftsteller hatten grosse Sympathien für Mao, für Stalin, für den Kommunismus. Die Anhänger der Nazis sind ja weitgehend ausgestorben. Heute geht man immer noch auf sie los, zu Recht, aber es nützt nichts, weil es fast keine mehr gibt. Die Verbrechen Stalins sind noch nicht wirklich in einer breiten Öffentlichkeit aufgearbeitet worden. Ebenso wenig beschäftigt man sich mit den intellektuellen Wasserträgern des Kommunismus im Westen. Das wird noch kommen. Die Abrechnungen werden folgen. Aber es ist nicht einfach, solange die 68er in Medien und Politik Führungspositionen haben.
Wie erklären Sie sich rückblickend den Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa, Haider, Le Pen etc.?
Blocher: Das waren Reaktionen auf Missstände, auf Verdrängungsprozesse. Le Pen ist ein einseitiger Ausländerpolitiker. Aber er traf die Befindlichkeit der Leute, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlten. Haiders Verdienst war der Angriff gegen den ÖVP/ SPÖ-Filz in Österreich, was allerdings nicht heisst, dass ich seine Politik insgesamt billige. Das Problem am Populismus besteht darin, dass es an Konstanz fehlt. Diese Leute behaupten heute dies, morgen das, oder haben nur ein Thema, das sich irgendwann erschöpft. Ich habe durchgehalten, ich habe meine Linie durchgezogen.
Gibt es einen Schweizer Volkscharakter?
Blocher: Ja, es gibt typische Eigenschaften. Es gab mal ein Büchlein mit der Frage "Erkennt man einen Schweizer im Ausland?" Ich würde es bejahen. Selbstverantwortung ist wichtig in der Schweiz, das fällt auch Ausländern sofort auf. Man hält seine Häuser, seine Gärten, die Strassen in Ordnung. Zuverlässigkeit, Fleiss, Bescheidenheit gehören ebenfalls dazu.
Was werden Sie Ihren Enkeln als grossväterliche Lebensweisheit auf den Weg geben?
Blocher: Siehe, die Welt ist nicht verdammt.
20.10.2003
Interview im "Tages-Anzeiger" vom 20. Oktober 2003
Christoph Blocher will für die SVP in den Bundesrat. Ansonsten tritt diese aus der Regierung aus. Als Erpressung will er das nicht verstanden wissen.
von Gaby Szöllösy
«Wir sehen uns bei Philippi wieder», sagten Sie 1999 nach Ihrer Nichtwahl in den Bundesrat. War der Wahlsonntag Philippi - die damalige Schmach also gesühnt?
Blocher: Ja, mehr als gesühnt. Wir haben einen epochalen Sieg errungen. In den letzten 50 Jahren hat keine bürgerliche Partei so viel Stimmen auf sich vereinigen können. Das heisst, dass die Schweiz diese Politik vertreten haben will. Auch in der Regierung.
Die SVP fordert einen zweiten Bundesratssitz, subito. Werden Sie antreten, obwohl Sie schon einmal gescheitert sind?
Blocher: Ja, die SVP-Strategiekommission hat sich zusammengesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass ich antreten soll. Für mich war klar: Diese Verantwortung muss ich übernehmen. Samuel Schmid kann weiterhin Bundesrat bleiben, wenn er gewillt ist, die Hauptpunkte des SVP-Programms mitzutragen.
Die SVP stellt Bedingungen an Schmid und droht damit, aus der Regierung auszutreten, falls Sie nicht gewählt werden. Macht Bundesrat Schmid bei diesem Spiel mit?
Blocher: Er weiss davon und hat es im Prinzip eingesehen. Ob er dann tatsächlich aus dem Bundesrat austritt, wenn ich nicht gewählt würde, das weiss ich nicht. Aber er wäre dann nicht mehr unser Bundesrat, auch nicht mehr Mitglied unserer Fraktion. Allerdings muss die Fraktion dieses Konzept noch absegnen.
Wird das Parlament mitmachen und Sie wählen?
Blocher: Das weiss ich nicht. Wenn sie uns nicht wählen, so wäre ich halt in der Opposition. Das wäre aber nicht gut für die Schweiz. Denn gegen eine so starke Opposition zu politisieren, ist für eine Regierung fast unmöglich. Ich glaube auch, dass man die schwierigen Fragen, die auf uns zukommen, die Finanzfragen, die Probleme bei der Altersvorsorge, die illegale Einwanderung, nur mit einer starken Konkordanz lösen kann - in der von allen Parteien die besten Vertreter im Bundesrat sitzen. Das heisst auch, dass die SVP jene SP-Vertreter wählt, die die SP vorschlägt.
Sie greifen also die SP nicht an, sondern nur die CVP?
Blocher: Ja, die CVP muss einen Sitz abgeben. Wer von den beiden Bundesräten geht, ist mir egal.
Wie lange hält Ihr Bekenntnis zur Konkordanz?
Blocher: Wenn die andern Parteien beschliessen, dass sie etwas ganz anderes machen wollen, so müssen wir neu überlegen. Aber wenn sie mit uns einig gehen, so halten wir zur Konkordanz.
Wie gross ist die Chance, dass das Parlament auf dieses Spiel, das man auch Erpressung nennen könnte, einsteigt?
Blocher: Warum Erpressung?
Weil Sie klar sagen, entweder ihr wählt den Blocher und den Schmid, oder wir blockieren alles.
Blocher: Das ist doch keine Erpressung. Wir sind nach diesem Wahlresultat dazu verpflichtet, unsere Politik durchzusetzen. Wenn man uns nicht angemessen in die Regierung einbindet, glauben wir, dass wir die Politik noch am ehesten ändern können, indem wir in die Opposition gehen, um von dort aus Unsinn zu verhindern.
Dann wird die SVP die Politik nur total lähmen können, mitgestalten können Sie dann nicht mehr. Ihre Initiativen - jene zur Asylfrage oder die Gold-Initiative - fanden zwar respektable Minderheiten, aber keine Mehrheiten.
Blocher: Auch der heutige Zustand, wo die SVP in der Regierung unterrepräsentiert ist, führt zur Blockade. Nur sind wir quasi in einem Zwitterzustand. So geht es nicht weiter.
Wenn Ihr Einzug in die Regierung nicht gelingt, so lancieren Sie Ihre Initiative zur Volkswahl des Bundesrats?
Blocher: Das ist so beschlossen.
Konkordanz also nur, falls das Parlament pariert. Könnten Sie nicht ganz gut leben damit, wenn das Parlament Nein sagte?
Blocher: Ich denke nicht in diesen strategischen Kategorien - ich bin überzeugt, dass es für die Schweiz gut wäre, wenn ich antrete. Sonst gehe ich in die Opposition. Diese Rolle würde mir nicht behagen, aber wir würden 2007 dann nochmals gewinnen, das ist klar.
Kann man noch mehr Opposition betreiben?
Blocher: Ja, natürlich könnten wir noch einen Zacken zulegen. Beispielsweise hätten wir die CO2-Abgabe nie durchgelassen, da hätten wir sofort ein Referendum gestartet.
Gesetzt den Fall, Sie werden gewählt - müssten Sie dann nach vier Jahren wieder abtreten?
Blocher: Ich möchte schon acht Jahre bleiben. Aber vielleicht würde ich auch abgewählt. Ich werde ja kein bequemer Bundesrat sein für die andern.
Wie würde sich denn die Zusammenarbeit mit den andern Parteien gestalten?Blocher: Sie wird enger. Nicht nur mit den Bürgerlichen, auch mit der SP. Auch die Linke kann doch nicht die Augen verschliessen vor der massiven Verschuldung, vor den Problemen mit den Pensionskassen. Wir brauchen Konzepte, wir müssen programmatisch zusammenarbeiten. Aber wir kommen zu gemeinsamen Lösungen, da bin ich sicher.
Keine Angst, dass Sie Wähler verlieren, wenn Sie so handzahm politisieren?
Blocher: Wenn die andern das SVP-Gedankengut durchsetzen, dann ist ein Verlust nicht so tragisch.
Also wird Ihre SVP die Politik diktieren, und die andern Bundesratsparteien müssen einfach mitziehen?
Blocher: Nein. Wir haben ein gewisses Gewicht als grösste Partei. Aber wir wollen wirklich konzeptionell zusammenarbeiten. Wir stehen an einem Scheideweg. Wir sind bereit, unsere Rolle als Oppositionspartei zu verlassen. Die grossen Probleme lassen sich nur lösen, wenn die konstruktiven Kräfte eng zusammenarbeiten. Die SVP wird in der Sozial-, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit den Bürgerlichen zusammenspannen - und mit der Linken dort, wo es darum geht, Strukturen zu erhalten. So wird die Schweiz zwei Tendenzen erleben: Sie wird bürgerlicher, und sie wird konservativer. Sind Sie mit dieser These einverstanden?
Was meinen Sie mit Strukturerhaltung?
Blocher: Den Service public beispielsweise. Da bin ich kein Ideologe. Es muss nicht alles aus Prinzip liberalisiert werden, wenn es den Menschen nicht nützt. Ich denke: Ja, die Schweiz wird bürgerlicher, und sie wird wertkonservativer werden.
War es rückblickend nicht ein Fehler, die andern bürgerlichen Parteien so zu schwächen?
Blocher: Nein, das glaube ich nicht. Es brauchte die Niederlage, damit die andern sich einen Ruck geben.
08.10.2003
Interview dans «l'Illustré» du 08 octobre 2003
Interview: Marie-Christine Pasche
Pour la première fois, l'UDC a organisé un rassemblement national à Montreux, en Suisse romande. Avez-vous apprécié cette nouveauté ?
Christoph Blocher: Oui bien sûr, même si la langue représente un handicap. Comme je parle sans texte écrit, je dois réfléchir aux idées à développer, plus au français, c'est difficile. Mais ce qui m'a surtout frappé, c'est le changement politique intervenu ces dernières années. En 1992, lors du vote sur l'Espace économique européen, on me diabolisait ! Aujourd'hui, même dans la rue, les gens me saluent, m'adressent la parole.
Vous sentez-vous plus à l'aise ?
Christoph Blocher: Surtout mieux accueilli. Les chauffeurs de taxi par exemple, me reconnaissent, me disent qu'ils aiment l'UDC. Le climat a beaucoup changé.
A quoi l'attribuez-vous ?
Christoph Blocher: Plusieurs facteurs expliquent cette évolution positive. Premièrement, lorsque la presse et les politiciens adverses exagèrent - et en 1992, c'était vraiment affreux - la population finit par s'en apercevoir et considérer que je suis un citoyen comme les autres, qui défend ses idées et c'est tout.
Ensuite, après tous les discours de 1992, qui décrivaient l'Union européenne presque comme un paradis sur terre, les gens ont vu ce qui s'est passé. La Suisse n'a pas rencontré les problèmes prévus par les partisans. En revanche, ils constatent, onze ans plus tard, que l'Union européenne ne fonctionne pas bien. En plus, la Suisse romande doit vivre avec les conséquences des abus sur l'asile. A Genève, c'est même pire qu'à Zurich, car les Africains francophones préfèrent s'installer là où on parle français. Pour toutes ces raisons, les Romands commencent à bouger. En face, les autres partis sont affaiblis. Lorsqu'ils se sentent attaqués sur leurs positions, ils changent d'avis, surtout les radicaux et les démocrates chrétiens.
Est-ce parce qu'ils ont peur de vous ?
Christoph Blocher: Ils n'ont plus la force de résister aux attaques, de lutter pour leurs idées. Il faut reconnaître qu'ils ne sont pas irréprochables, beaucoup par exemple pratiquent le copinage et présentent donc des points faibles. Lorsque vous les traitez de corrompus, ils sont tout de suite d'accord avec vous. C'est pareil à Zürich avec les radicaux: ils ont privilégié leurs réseaux, le filz comme on dit ici, au lieu des compétences dans de si nombreux dossiers, - Swissair, Rentenanstalt, Crédit Suisse etc - comment voulez-vous qu'ils soient crédibles ? Dans la population, beaucoup pensent que l'UDC lutte encore ouvertement, qu'elle a la force de résister car aussi, elle a moins de copinage à cacher.
Quel score espérez-vous atteindre en Suisse romande aux élections fédérales ?
Christoph Blocher: Si on obtient 10%, ce sera un bon chiffre pour commencer.
Ces dernières années, l'UDC a beaucoup augmenté son succès dans les villes. Cela signifie-t-il que les gens des villes se rapprochent de ceux de la campagne ?
Christoph Blocher: Oui, car ils ne souhaitent pas non plus que la Suisse entre dans l'UE, il en ont assez de payer toujours davantage pour leurs primes-maladie et surtout, ils vivent quotidiennement avec les conséquences des problèmes liés à la politique d'asile. En outre les socialistes, surtout à Zurich, ne sont plus les représentants des employés de l'industrie privée, mais ceux des intellectuels, des employés du tertiaire et surtout, des fonctionnaires. Ils ne sont plus capables de soutenir les personnes qui veulent des entreprises fortes pour donner du travail. Beaucoup d'ouvriers nous ont donc rejoints.
Pensez-vous que votre force est de n'avoir pas dévié dans votre discours depuis 25 ans?
Christoph Blocher: Nous n'avons évidemment pas toujours été confrontés aux mêmes problèmes. Mais les positions fondamentales sont restées les mêmes: défendre la souveraineté et la neutralité de la Suisse.
Sans oublier la politique envers les étrangers ?
Christoph Blocher: Nous la dénonçons depuis déjà 15 ans, surtout les abus de l'asile et la présence de clandestins. Nous n'avons rien contre les étrangers qui vivent en Suisse avec un contrat de travail et un permis.
Vraiment ? N'étiez-vous pas opposé à la libre circulation des personnes au sein de l'UE, qui ne concerne justement que les étrangers avec un contrat de travail ?
Christoph Blocher: J'aurais préféré que l'on garde l'ancien système d'octroi de permis. Nous ne nous sommes jamais opposés à la venue de travailleurs dont le pays a besoin. Mais avec la libre circulation des personnes je suis sûr que le chômage augmente.
N'engagez-vous pas d'Européens dans votre entreprise ?
Christoph Blocher: Si bien sûr, lorsque trois personnes se présentent pour un poste de chimiste, le chef engagera le meilleur au salaire le plus intéressant, quelle que soit sa nationalité, c'est clair ! On est d'ailleurs obligés d'agir de cette façon puisque la concurrence le fait.
Cela dit, le problème le plus grave est posé par les criminels, les trafiquants, et aussi tous ceux qui entrent illégalement en Suisse, et travaillent au noir.
Mais alors que diriez-vous aux patrons suisses qui les emploient ?
Christoph Blocher: Certes certains employeurs leur donnent du travail. Mais puisqu'ils sont de toute manière ici, on peut aussi considérer que ce n'est pas bon qu'ils restent inoccupés.
La question centrale est donc pour vous de ne pas les laisser entrer dans le pays.
Christoph Blocher: Oui, la première mesure est d'effectuer un vrai contrôle aux frontières. Voyez l'Autriche: depuis 13 ans, on ne peut traverser la frontière sud que par les routes, le reste du territoire est fermé. Nous devons aussi faire respecter les accords qui stipulent qu'un requérant doit rester dans le pays tiers qu'il a traversé, où il n'est pas menacé.
Au lieu d'établir de nouvelles règles, comme vous le proposez dans votre nouvelle initiative sur l'asile, ne serait-il pas suffisant d'appliquer les lois existantes ?
Christoph Blocher: Plus ou moins. Je crois qu'il est absolument indispensable d'imiter l'Allemagne, qui a réduit de moitié le soutien financier aux immigrants. Cela permettrait de réduire l'attractivité de notre pays.
Et pour résoudre ces questions liées à l'asile, ne pensez-vous pas qu'il serait plus efficace de collaborer avec l'UE ?
Christoph Blocher: Je n'ai rien contre une collaboration qu'on peut d'ailleurs avoir aujourd'hui. Si la Suisse veut signer l'accord de Dublin sur l'asile, si cela ne va pas plus loin qu'une coordination renforcée entre Etats, je ne m'y opposerai pas. Mais attention, ce n'est pas Schengen, qui signifierait la disparition de tout contrôle à la frontière !
En tant que chef d'entreprise, ne partagez-vous pas l'idée que notre croissance stagne depuis quelques années car la Suisse n'est pas membre de l'UE ?
Christoph Blocher: Non, non il y a d'autres raisons. La première c'est que la Suisse a augmenté les dépenses publiques ces derniers dix ans plus que tous les autres pays industriels au monde. On le sait, l'Etat retire beaucoup d'argent aux entreprises et aux privés par le biais de l'impôt, donc chacun a moins pour consommer.
Même comme ça, la dette publique est gigantesque, alors comment faire ?
Christoph Blocher: Les deux phénomènes sont liés car lorsqu'on a trop d'argent, on a tendance à le dépenser sans trop y regarder et on en fait des bêtises. J'en veux pour preuve les 2 milliards et demi pour Swiss. Autre exemple, le tourisme. C'est idiot d'avoir distribué de l'argent public à ce secteur. Ainsi on soutient les faibles, ceux qui n'ont pas de succès et du même coup on désavantage les entreprises fortes qui conduisent bien leurs affaires. Résultat, ces dernières s'affaiblissent à leur tour.
On peut évoquer mille domaines où Berne a dilapidé l'argent public comme Expo 02, les 100 millions destinés à connecter les écoles à Internet ou l'aide à la création de crèches et de garderies, alors que c'est un devoir des cantons et des communes.
A quoi ressemble votre Suisse idéale ? Une Suisse toute seule, qui arrive à se battre avec le monde entier ?
Christoph Blocher: Pour moi c'est tout simple. Il faut conserver la recette qui a fait notre succès. Rester un état souverain qui veut décider seul de son destin, mais aussi entretenir de bonnes relations avec tous les pays du monde, qui sont plus ou moins nos amis. Pour garder notre pouvoir de décision, nous ne voulons entrer dans aucune grande organisation internationale et nous tenons à rester neutres.
Ne pensez-vous pas qu'un jour, nos partenaires en auront assez de ce petit pays qui veut les avantages et jamais les inconvénients de ces relations avec l'extérieur ?
Christoph Blocher: Non, je n'ai pas peur de ça, d'abord parce qu'ils ont aussi besoin de nous. La Suisse est tout de même le deuxième client de l'UE, et un client qui a les moyens de payer ce qu'il achète, contrairement à beaucoup d'autres ! Depuis 700 ans, lorsque nous avons un conflit avec un autre pays, nous négocions un arrangement. Continuons, sans jamais donner la compétence à qui que ce soit de décider à notre place.
N'avez-vous pas l'impression qu'à l'UDC tout repose sur votre personne ?
Christoph Blocher: Peut-être il y a dix ans mais plus aujourd'hui. Nous pouvons compter sur une relève intelligente et très engagée.
Vous voyez donc arriver votre retraite avec sérénité ?
Christoph Blocher: Elle n'est pas encore fixée mais ce ne sont pas mes dernières élections fédérales.
Etes-vous tenté par le Conseil fédéral ?
Christoph Blocher: J'ai toujours dit qu'on ne peut pas s'opposer fortement à la politique gouvernementale pendant des années et refuser d'y travailler le jour où on vous le demande.
Etes-vous conscient que vous ne pourrez plus parler, critiquer avec la même liberté ?
Christoph Blocher: Bien sûr, mon influence est bien plus importante en-dehors du Conseil fédéral. Mais on ne peut pas toujours faire de l'opposition et dire non lorsqu'on vient vous chercher. En fait je ne crois pas que ce sera le cas. Vous savez, pour moi, le Conseil fédéral serait une punition car je ne suis pas un homme d'administration. Je préfère le travail dans le terrain, lancer des idées et en débattre.
02.10.2003
Die Geschichte der Schweizerischen Volkspartei
Gründungstag der Schweizerischen Volkspartei SVP ist der 22. September 1971 (Konstituierung: 18. Dezember 1971). Hinter diesem "jungen" Datum liegt eine respektable Parteigeschichte, handelt es sich doch bei der SVP um einen Zusammenschluss zweier traditionsreicher Parteien: der Schweizerischen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden
Von der BGB zur Schweizerischen Volkspartei
Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) wurde am 23. Dezember 1936 als gesamtschweizerische Partei gegründet (Konstituierung: 30. Januar 1937). Im Kanton Zürich jedoch bestand bereits seit 1917 eine Bauernpartei, und im Kanton Bern erfolgte die Gründung der Partei im Jahre 1918. Die Anstösse zur Gründung einer Bauernpartei waren zugleich wirtschaftlicher und politischer Natur: Einerseits war es der wirtschaftspolitische Gegensatz zwischen Bauern und Unternehmern innerhalb der Freisinnigen Partei und andererseits die Untervertretung der Landwirte in dieser Partei. Aber auch der Vormarsch der Sozialisten und die Überzeugung jüngerer Bauernpolitiker, der Freisinn trete zu wenig energisch gegen sozialistische, aber auch antimilitaristische und internationalistische Tendenzen auf, spielte eine nicht zu unterschätzende Rolle für die Gründung der Bauern- und Bürgerpartei.
Im Jahre 1921 stiessen der Gewerbeflügel und die alten Liberal-konservativen des Kantons Bern dazu. Die Gründung der eigentlichen schweizerischen Partei erfolgte aufgrund einer Existenzkrise, hervorgerufen durch die sogenannte "Jungbauernbewegung".
Die BGB, welche ursprünglich als Oppositionspartei gegen den vorherrschenden Freisinn entstanden ist, wurde 1929 Bundesratspartei. Ihr erster Vertreter in der Landesregierung war der legendäre Berner Rudolf Minger. Er wurde 1881 in Mülchi im Limpachtal geboren und wuchs im väterlichen Bauernbetrieb auf. Seine politische Karriere begann nicht in einer Partei. Als Plattform diente ihm viel mehr die landwirtschaftliche Genossenschaft von Schüpfen, in der er 1909 den Vorsitz hatte. Kurze Zeit später - 1911 - wurde er in den Vorstand des bernischen Genossenschaftsverbandes gewählt. Öfters wurde er als Redner herangezogen.
Eine seiner Hauptforderungen war es dabei, dass die landwirtschaftlichen Genossenschaften auch im Bernbiet das sogenannte Konsumgeschäft (Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarf führen) aufnehmen sollten. Zu diesem Zeitpunkt wagte Minger den Schritt von wirtschaftlichen Themen ins Gebiet der Parteipolitik noch nicht. Vielmehr erwartete er Besserung von einer energischen Interessenvertretung durch die grossen bernischen landwirtschaftlichen Verbände.
Am 24. November 1917 fand im Bierhübeli in Bern die Delegiertenversammlung des bernischen Genossenschaftsverbandes statt. An diesem Anlass nutzte Minger die Gunst der Stunde und "schlug dem Fass den Spunten aus" wie er selber sagte - trotz den väterlichen Mahnungen zu Vorsicht und Zurückhaltung vom damaligen Parteipräsidenten Johann Jenny. Minger rief auf zu politischer Neuordnung, zur Unterstützung des Proporzes und zur Gründung einer selbständigen Bauernpartei. Mingers "Bierhübeli"-Rede brachte die Dinge in Fluss und leitete die Entwicklung ein, die schliesslich zur Parteigründung führte.
Seit der Wahl 1929 von Rudolf Minger in den Bundesrat war die BGB ununterbrochen in der Landesregierung vertreten. Die BGB war in den Kantonen Aargau, Baselland, Bern, Freiburg, Schaffhausen, Tessin, Thurgau, Waadt und Zürich vertreten und stellte im eidgenössischen Parlament zur Zeit des Zusammenschlusses 1936 21 National- und 3 Ständeräte.
Die ehemalige Demokratische Partei
Die Gründung der Demokratischen Partei der Schweiz erfolgte im Kriegsjahr 1942, als sich mehrere zum Teil schon lange bestehende Kantonalparteien zu einem schweizerischen politischen Verband zusammenschlossen. Dabei spielte die Demokratische Partei des Kantons Zürich in Kanton und Bund eine bedeutende Rolle. Bis 1941 war sie Mitglied der Freisinnigen Partei, der sie sich im Sommer 1971 wieder angeschlossen hat. In den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts entstand die Demokratische und Arbeiterpartei des Kantons Glarus. Auch die nach dem Ersten Weltkrieg in Graubünden gegründete Demokratische Partei war aus dem Freisinn hervorgegangen. Nach dem Herkommen der Mitglieder beurteilt, waren die Demokraten in Graubünden und Glarus vorwiegend eine Partei der Kleinbauern, Angestellten und freien Berufen. Im eidgenössischen Parlament waren die Demokraten der Kantone Graubünden und Glarus mit je zwei National- und Ständeräten vertreten. Zusammen mit dem demokratischen Zürcher Nationalrat bildeten sie gemeinsam mit den drei Nationalräten der EVP bis zum Ende der Legislaturperiode 1967 - 1971 eine Fraktion.
Die Vereinigung
Gründe zur Vereinigung zwischen BGB, Bündner und Glarner Demokraten gab es viele. Im Vordergrund stand die Basisverbreitung und damit die Verstärkung der Parteien, die umso notwendiger erschien, als die Politik je länger desto mehr eidgenössisch geprägt war. Mitbestimmend war aber auch der Versuch, der ständig zunehmenden Zersplitterung der Parteien entgegenzuwirken. So schlossen sich 1971 BGB, Bündner und Glarner Demokraten zusammen. Die kleinste Bundesratspartei nannte sich fortan Schweizerische Volkspartei (SVP). Wenn auch die Politik und nicht der Name das Profil einer Partei bestimmen, so kündete die Namensänderung doch den Aufbruch in neue Zeiten an. Waren die ehemaligen BGB-Politiker wie auch die Demokraten ausgesprochene Vertreter von beruflichen Interessengruppen (Landwirtschaft, Gewerbe, freie Berufe), so weitete sich der Blick der SVP. Mit dem Begriff Volkspartei hielt die SVP aber auch an den heute tragenden politischen Säulen aus dem Kreise der Landwirtschaft und des Gewerbes fest und bringt damit zum Ausdruck, dass die Arbeitnehmer und weitere Bevölkerungskreise als gleichberechtigte und gleichwertige Kraft den Parteikurs mitbestimmen. Erneut dokumentiert wurde dieser Anlauf zur Verbreiterung der Basis im Jahre 1977, als eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen Parteipräsidenten Dr. Fritz Hofmann einen Bericht über die Reorganisation und die Öffnung der Partei vorstellte. In einer Serie von vielbeachteten Programmparteitagen in den Jahren 1977 und 1978 gab sich die SVP ein neues und modernes Grundsatzprogramm.
Die Schweizerische Volkspartei heute
Der Aufbau der SVP entspricht der föderalistischen Struktur unseres Landes. Die Schweiz kennt drei politische Ebenen: Bund, Kantone und Gemeinden. Entsprechend hat die SVP auch eine gesamtschweizerische Partei, als Dach der sogenannten Kantonalparteien angeschlossen sind. Diese Kantonalparteien wiederum setzen sich aus den einzelnen Parteisektionen in den Gemeinden zusammen.
Die Mitglieder
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) verfügt gesamtschweizerisch über rund 80'000 Mitglieder. Etwa ein Fünftel davon stammt aus der Land- und Forstwirtschaft, ein weiterer Fünftel aus den freien Berufen (Gewerbe, Ärzte, Juristen etc.). Die restlichen drei Fünftel der Mitglieder sind zu den Arbeitnehmern (Angestellte, Arbeiter, Beamte, Lehrer etc.) zu zählen. Die SVP verfügt damit im Vergleich zu allen übrigen Parteien über die wohl breiteste und ausgewogenste Zusammensetzung der Basis. Die Analysen der eidgenössischen Wahlen von 1999 haben gezeigt, dass die Vertreter der SVP von Leuten aus allen gesellschaftlichen Schichten gewählt werden. Am stärksten ist die SVP in der deutschsprachigen Schweiz, in den Landregionen sowie bei Selb-ständigerwerbenden vertreten. Ein überaus starkes Wählersegment stellen die jüngeren Generationen. Mit Toni Brunner stellt die SVP auch den jüngsten Nationalrat. Die SVP kann somit durchaus als echte, moderne Volkspartei bezeichnet werden. Heute ist die SVP in allen vier Sprachregionen unseres Landes vertreten und dies in allen 26 Kantonen.
29.09.2003
Débat avec l 'ancien président du Parti radical, Franz Steinegger dans Le Temps du 29. septembre 2003
Depuis le rejet de l 'Espace économique européen (EEE), l 'UDC s 'est confinée dans un rôle d 'opposition. Une situation nouvelle pourrait se créer si elle obtenait un second siège au gouvernement. Christoph Blocher,qui nie tout intérêt personnel pour ce poste,en débat avec l 'ancien président du Parti radical, Franz SteineggerContrairement à l 'UDC, le PRD pense que le rejet de l 'EEE était une erreur. Les deux partis ont des avis divergents sur la manière dont le Conseil fédéral doit se positionner vis-à-vis des négociations bilatérales. L 'élargissement de l 'UE est une autre source de division entre l 'UDC et le PRD.
Alors que les autres partis avaient tendance à la considérer avec condescendance,
l 'UDC est aujourd 'hui la principale force du camp bourgeois. Après les élections fédéralesdu 19 octobre, elle pourrait aussi avoir pris pied en Suisse romande.
L 'UDC va-t-elle se transformer de parti d 'opposition en force gouvernementale pleinement intégrée?
Christoph Blocher, maître à penser de l 'UDC, et Franz Steinegger, ancien président du Parti radical, en débattent.
Franz Steinegger ,des parlementaires expérimentés vous verraient bien succéder à Kaspar Villiger. Et vous, Christoph Blocher, vous seriez peut-être le candidat idéal de l 'UDC au cas où elle obtiendrait un deuxième siège.Vous pourriez ainsi vous retrouver côte à côte au gouvernement dès janvier. Qu 'en dites-vous?
Franz Steinegger: Je n 'éprouve aucune appréhension envers M.Blocher. Il est l 'un de mes adversaires politiques préférés, car il est intéressant de débattre avec lui. Il a des positions claires.
Christoph Blocher ,,vous avez déjà été une fois candidat au Conseil fédéral. C 'était en 1999. Le serez-vous à nouveau?
Christoph Blocher: Non. En1999, la situation était différente. Mes chances d 'élection étaient tellement inexistantes que je pouvais me permettre de me porter candidat. Pour le reste, je m 'en tiens à ce que j 'ai toujours déclaré: si le parlement devait m 'élire au Conseil fédéral, j 'accepterais mon élection. Mais je ne suis pas candidat.
Franz Steinegger,,comptez-vous toujours attendre les élections d 'octobre avant de déci der si vous êtes candidat à la succession de Kaspar Villiger?
F.S.: Oui.
Christoph Blocher ,,l 'UDC remet régulièrement en question la représentation du Partisocialiste au gouvernement. Préféreriez-vous un gouvernement entièrement dans les mains des partis bourgeois?
C.B.: L 'UDC soutient le système de concordance.Cela signifie qu 'elle accepte un mode de gouvernement où les trois plus grands partis ont deux sièges et le quatrième un seul. Aussi longtemps que nous étions le plus petit des quatre partis, nous avons toujours accepté cette règle. Il ne nous serait jamais venu à l 'idée d 'exiger un second représentant avant les élections de 1999. Mais après notre succès électoral d 'il y a quatre ans, nous étions dans l 'obligation de revendiquer ce second siège. Les autres partis nous l 'ont refusé.Ils ont voulu maintenir les deux sièges du plus petit des quatre partis.C 'est devenu une élection politique, ce qui signifie pour l 'UDC combattre le
Parti socialiste.
F.S.: Ce qui est déterminant pour l 'attribution des sièges au gouvernement, ce n 'est pas le pourcentage électoral,mais la représentation au parlement.Selon cette conception, l 'UDC n 'apparaît pas sensiblement plus puissante que le PDC. C 'est la raison pour laquelle l 'UDC n 'a pas obtenu de second siège au Conseil fédéral jusqu 'à maintenant.
Cela pourrait être différent après les élections.
F.S.: Je ne suis pas un prophète. Mais une constellation intéressante pourrait se présenter en décembre. L 'expérience démontre cependant que le parlement suisse n 'aime guère écarter des membres du gouvernement en place.Cela plaide contre l 'attribution d 'un second siège à l 'UDC.
L 'UDC a obtenu ses plus grands succès grâce à sa politique d 'opposition. Que signifierait pour vous l 'obtention d 'un second siège au gouvernement?
C.B.: Je tiens à rappeler que l 'UDC n 'a pas cherché à faire de l 'opposition.Elle y a été contrainte par les autres partis.Lors de la dernière élection d 'un UDC au Conseil fédéral, les autres partis n 'ont même pas voulu élire l 'un de nos candidats officiels. Ils ont préféré Samuel Schmid, qui, sur des questions aussi centrales que l 'asile, l'utilisation de l 'or de la BNS ou les engagements de l 'armée à l 'étranger, défend des positions différentes de celles du parti. Si nous avions un second conseiller fédéral et que celui-ci était complètement sur notre ligne politique, je pense que le gouvernement ferait davantage de compromis que l 'UDC pourrait soutenir.
F.S.: Il n 'est pas tout à fait exact de dire que l 'UDC est dans l 'opposition depuis 1999.Elle joue ce rôle depuis plus longtemps, M.Blocher. Cela a commencé dans les années 90. L 'élément déclencheur a été la question européenne.Je juge extrêmement problématique d 'être au gouvernement et de mener simultanément une politique d 'opposition fondamentale.Mais je dois concéder une chose à l 'UDC.Après le rejet de l 'EEE, les perdants,à commencer par le Conseil fédéral, n 'ont pas traité correctement les gagnants. Après le rejet d 'un projet en votation populaire, il est de tradition que le gouvernement s 'asseye à la même table que les "vainqueurs " pour discuter de la suite. Cela n 'a pas été fait en 1992.Au contraire. Le Conseil fédéral a poursuivi son
but d 'adhésion à l 'UE et entamé les négociations bilatérales.Cela a eu pour conséquence que l 'UDC a pu mener sa politique d 'opposition.
Qu 'aurait dû faire le Conseil fédéral à l 'époque?
F.S.: Il aurait fallu laisser la question de l 'adhésion en arrièreplan et contraindre les adversaires de l 'EEE à afficher leurs intentions dans le cadre des négociations bilatérales. Il n 'y a jamais eu de vraie discussion entre le Conseil fédéral et ceux qui avaient gagné la votation de l 'EEE. C.B.:L 'EEE était un aiguillage très important pour la Suisse. Le Conseil fédéral n 'a d 'ailleurs pas considéré cet accord comme n 'importe quel accord de libre-échange. Adolf Ogi avait parlé à l 'époque de "camp d entraînement " pour une adhésion ultérieure à l 'UE. La conseillère nationale Vreni Spoerry a utilisé l 'expression de "fiançailles " avec l 'Europe.L 'EEE était ainsi, de fait, un vote sur l 'adhésion. Il ne faut pas oublier que le Conseil fédéral avait déposé, quelques mois avant le scrutin, sa demande d 'adhésion à Bruxelles.
C 'était une faute politique?
F.S.: Oui. Au printemps 1992, je m 'en souviens très bien, M.Blocher, vous n'étiez pas du tout certain de vouloir combattre l 'accord sur l 'EEE.Vous étiez avant tout opposé à l 'adhésion à l 'UE. Ce n 'est qu 'après la décision prise par le Conseil fédéral le 18 mai 1992 de déposer la demande d 'adhésion que vous êtes devenu un opposant déclaré à l 'EEE.
C.B.: Je reconnais volontiers que, ce soir-là,j 'ai bu une bonne bouteille de vin avec Otto Fischer (ndlr: qui était alors le directeur de l 'Association pour une Suisse indépendante et neutre, ASIN). Mais je reconnais que la décision du Conseil fédéral avait le mérite d 'être conséquente. Aujourd 'hui, je dois constater que le Conseil fédéral et la majorité du parlement n 'ont toujours pas accepté le rejet de l'EEE. On a parlé d 'une journée noire,d 'une faute, pire encore, et le gouvernement n 'a jamais vraiment pris acte de ce vote. La question européenne n 'a jamais été discutée à fond par le Conseil fédéral, car il n 'a jamais été uni à ce sujet. Cela a bloqué la Suisse pendant dix ans. Toutes les négociations internationales - les bilatérales avec
l 'UE, l 'accord aérien avec l 'Allemagne, etc.- sont suspectes ,,car on part de l 'idée que le Conseil fédéral ne les mène que dans la perspective d 'adhérer à l 'UE plus tard.
F.S.: Le fait est quand même que le débat européen a permis à l 'UDC de mener avec succès sa stratégie d 'opposition.
C.B.: Nous menons aussi une politique d 'opposition pour d 'autres raisons: la politique fiscale,la politique d 'asile, par exemple. Mais on ne prend jamais nos critiques au sérieux, bien que la moitié de la population nous suive.
Le rejet de l 'EEE n 'a-t-il pas confiné la Suisse dans l 'isolement?
C.B.: La Suisse occupe toujours une place importante sur les plans politique et économique. Lors de la votation sur l 'EEE, on a brandi la menace d 'un déclin économique. Les faits le démentent:à l 'exception de la croissance, tous les indicateurs économiques de la Suisse sont excellents en comparaison européenne. Et si nous ne sommes pas parvenus à relancer la croissance, c 'est parce que, ces dix rnières années, les politiciens ont laissé croître la quote-parte de l 'Etat plus fortement
que dans les autres pays. A chaque fois contre la volonté de l 'UDC. Kaspar Villiger lui-même a calculé qu 'un pour-cent de TVA coûtait environ 12000 emplois.
Franz Steinegger,,quel bilan tirez-vous du refus de l 'EEE?
F.S.: Je reste convaincu que ce rejet était une erreur. L 'EEE était une solution raisonnable. D 'autres pays, soit la Norvège,le Liechtenstein et l 'Islande,s 'en accommodent très bien et n 'ont pas pour autant été absorbés par l 'UE.La voie bilatérale nous coûte assurément plus cher, d 'un point de vue institutionnel et
financier, que l 'EEE. Nous sommes condamnés à établir des règles claires dans nos relations avec l 'UE.Pour l 'instant, nous n 'avons que la solution bilatérale pour le faire.
-La Suisse doit -elle s 'associer aux accords de Schengen et de Dublin?
F.S.: Il est difficile de répondre à cette question pour l 'instant. Je pense qu 'il est important pour la Suisse de participer à l 'accord de Dublin.Le problème de l 'asile est tel qu 'aucun pays ne peut prétendre le résoudre seul. En ce qui concerne Schengen, on avance toujours le fait que les contrôles aux frontières seront supprimés. Il est pourtant beaucoup plus important de considérer que cet accord permet un échange d 'informations entre les polices des différents pays. A ce titre, l 'intérêt de l 'UE est aussi grand que celui de la Suisse. Une collaboration est indispensable.
C.B.: Plutôt que de se disputer sur des détails, la question centrale me paraît être de dire ce que nous voulons vraiment.
Et que voulez - vous,Christoph Blocher?
C.B.: Une Suisse indépendante et neutre! Nous refusons une Suisse sans frontières et disons non à Schengen !L 'UE ne nous oblige d 'ailleurs pas à entrer dans l 'espace
Schengen,elle nous réclame plutôt des concessions sur le secret bancaire et la fiscalité de l 'épargne. Alors parlonsen! Mais l 'UE ne nous demande rien pour Schengen. Et c 'est tant mieux. L 'accord de Dublin prévoit un échange d 'informations dans le domaine de l 'asile. C'est peut-être une amélioration, mais cela ne résout rien.Il serait essentiel que les milieux politiques aient un avis et une position à ce sujet .Au lieu de cela, ils nous disent :"Attendons de connaître le résultat des négociations."
F.S.: Nous ne savons tout simplement pas sur quoi les négociations vont aboutir. Il est donc logique que le Conseil fédéral ne prenne pas de position définitive pour le moment.
C.B.: Depuis la deuxième moitié des années 80, il n 'y a plus eu de vrai débat sur la position de la Suisse dans le monde.Au lieu de cela, on ne prend que des décisions tactiques.
F.S.: Je ne critique pas le gouvernement de manière aussi sévère. Je suis cependant d 'avis que les conseillers fédéraux devraient davantage s 'occuper des tâches globales du gouvernement au lieu d 'être de simples chefs de département. A chaque fois que déboule sur la Suisse un problème important qui nécessite une collaboration entre les départements, comme ce fut le cas avec l 'Holocauste, nous constatons qu 'il y a un grand vide et le gouvernement apparaît faible et divisé.
La Suisse appartient à l 'ONU depuis tout juste un an. Christoph Blocher, vous avez combattu l 'adhésion à l 'ONU en prophétisant une grave perte d 'indépendance. Cette catastrophe s 'est-elle produite?
C.B.: L 'adhésion était une erreur, mais le peuple a décidé autrement et j 'accepte sa décision.La participation à l 'ONU menace notre neutralité. Elle est de plus en plus ba-
fouée.Nous devons la prendre au sérieux, sinon nous affaiblissons le pays.
F.S.: Etre à l 'ONU est très important pour la sécurité de la Suisse et je me réjouis que nous y soyons. Ce qu 'il faut éviter, c'est que la Suisse se sente obligée de prendre position sur tous les problèmes du monde.Mais la participation a plus d 'avantages que de désavantages. Le terrorisme international ne peut être combattu que sur le plan international. On ne peut tout de même pas aller dire à Ben Laden: "Ne nous faites rien, nous sommes neutres!"
C.B.: Je n 'analyse pas la situation de manière aussi simpliste. La neutralité vise à prévenir le gouvernement d 'autoriser des manifestations qui offrent la possibilité à des ennemis de s 'installer dans notre pays. Ce n 'est pas un hasard si les Etats-Unis sont aujourd 'hui les plus menacés par le terrorisme.
L 'UE est en train de s 'élargir à l 'est. Quelles conséquences cela a-t-il pour la Suisse?
F.S.: Je pense que les aspects positifs l 'emportent.Le marché intérieur européen s 'élargit et devient le plus grand du monde. Comme nous sommes un pays exportateur, nous ne devons pas laisser passer cette occasion. Nous devons y participer. Mais nous devons fixer des directives claires sur les conditions de travail des ressortissants des nouveaux pays membres.
C.B.: Les nouveaux pays adhérents sont pauvres,ont un taux de chômage élevé et un niveau de salaire bas. L'adhésion leur permettra de connaître une croissance économique. Nous en profiterons également.Le grand problème reste la libre circulation des personnes. C 'est un changement majeur. Nous ne connaissons pas encore le régime de libre circulation avec les pays de l 'actuelle UE, il n 'est donc pas question de l 'étendre aux nouveaux pays. Ce dont nous avons besoin, ce sont des contrats de courte durée pour des ressortissants de ces pays.
Vous reconnaissez que l 'éco- nomie suisse profitera de l 'élargissement.La Suisse doit-elle payer pour cela?
C.B.: Pour quelle raison? La Suisse profite aussi de l 'économie américaine,mais que lui donne-t-elle en guise de contre-prestation? Rien! Nous profitons également du marché chinois et personne n 'aurait l 'idée de proposer de participer à un fonds de cohésion en faveur de la Chine ou de réclamer la libre circulation des personnes avec la Chine. Les nouveaux pays membres profiteront aussi de l 'ouverture du marché suisse.
F.S.: Le problème est que nous n 'ouvrons pas complètement notre marché, en tout cas pas pour les produits agricoles, qui sont très importants pour des pays tels que la Pologne. En d 'autres termes, nous recevons des marchés ouverts en Europe de l 'Est mais gardons le nôtre en partie cloisonné. Pour cette raison, je suis d 'avis que nous devons être prêts à discuter d 'une éventuelle participation à un fonds d 'infrastructures en faveur de l 'Europe de l 'Est.
