Die EU-Forderungen müssen vom Tisch
Interview mit der “Thurgauer Zeitung” vom 17. März 2008
von Ursula Fraefel und Marc Haltiner
Christoph Blocher gibt sich kämpferisch – und bekräftigt die Oppositionsrolle der SVP: Der Bundesrat dürfe im Steuerstreit mit der EU nicht nachgeben, andernfalls werde die SVP gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit antreten. Den Agrarfreihandel mit der EU lehnt der abgewählte Bundesrat vehement ab. Die Vorlage gefährde bis zu 100 000 Arbeitsplätze und opfere die Schweizer Landwirtschaft.
Nach dem Dok-Film des Schweizer Fernsehens ist die Diskussion über den Parteiausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf neu entbrannt. Ihre Meinung?
Christoph Blocher: Viele Bürger sind sehr aufgebracht. Denn aus dem Film geht hervor, dass Frau Widmer-Schlumpf eng mit der SP konspirierte, um einen SVP-Bundesrat aus dem Amt zu drängen. Es wird auch klar, dass es anders war, als es Frau Widmer-Schlumpf dem Schweizervolk nach der Wahl zum Bundesrat dargestellt hatte. Auch hat sie die Parteispitze hinters Licht geführt. Was die Folge ist, muss die Partei entscheiden. Ich rede da nicht mit.
Ihre Prognose?
Keine. Ich werde auch in der Partei bei diesen Entscheiden in den Ausstand treten. Wichtig ist, dass Samuel Schmid und Frau Widmer-Schlumpf nicht die SVP-Bundesräte sind. Das war das eindeutige Abstimmungsergebnis in der SVP-Fraktion und an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz. Damit bleibt die SVP vertrauenswürdig.
Kann das die SVP auf die Länge durchhalten? Im Bundesrat hat man mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Gestaltungsmöglichkeiten hat eine Partei nur, wenn sie Gewähr hat, dass ihre Vertreter im Bundesrat dort auch ihr Gedankengut vertreten.
Und Sie persönlich? Was überwiegt, das Bedauern über die Abwahl oder die Freude über die politische Narrenfreiheit, die sie wieder haben?
Nicht dass Sie meinen, ich hätte diese Abwahl gesucht. Ich hatte mich entschieden weiterzumachen, weil ich noch viel bewegen wollte, in weiteren vier Jahren.
Im Rückblick hat die SVP aber Fehler gemacht, die zu Ihrer Abwahl führten, zum Beispiel der Ausschluss einzelner Nationalräte aus den Kommissionen.
Die SVP hat niemanden aus einer Kommission ausgeschlossen. Ich war als Bundesrat an der entscheidenden Fraktionssitzung zufällig dabei. Der Bündner Nationalrat Hassler wollte in die sozialpolitische Kommission, obwohl er der Einzige in der Fraktion ist, der die Mehrwertsteuer erhöhen will, alle anderen Fraktionsmitglieder lehnen dies ab. Es ist doch verständlich, dass eine Fraktion ihre Meinung in der Kommission vertreten muss.
Und der Film mit Ihrem Bruder?
Das ist der Film meines Bruders. Übrigens: Was er darin drastisch sagt, in Bern sei ein «Sauladen», hat sich als Wahrheit bestätigt. Er ist Pfarrer und kann die Wirklichkeit aussprechen.
Sagen Sie das auch mit Ihrer vierjährigen Erfahrung im Bundesrat?
Sprechen Sie den koordinierten Putschversuch vom 5. September an, wo Bundesanwaltschaft, Bundesrat und vor allem die Geschäftsprüfungskommission zusammenspannten, um mich aus dem Bundesratsamt zu drängen? Das waren DDR-Verhältnisse.
Wie stehen Sie zum Agrarfreihandel, den der Bundesrat jetzt will?
Wir haben den Freihandel mit der EU. Was jetzt darüber hinaus gemacht wird, schadet der Schweiz, kostet viele Arbeitsplätze und opfert die Landwirtschaft.
Den österreichischen Bauern nützt der freie Handel aber.
Österreich hat keinen Freihandel, sondern ist in der EU. Die österreichischen Bauern sagen, die Situation sei schlecht. Auch die Schweiz könnte den Freihandel schon lange haben, wenn sie ihn wollte. Er schadet aber nicht nur den Bauern, es geht auch um die Qualität und um die nachgelagerten Betriebe. Es betrifft über 100 000 Arbeitsplätze.
Die Landwirtschaft könnte aber international konkurrenzfähiger werden.
Das schon. Aber sie kann im völligen Freihandel nicht überleben. Natürlich könnte sie unternehmerischer werden. Aber dann müssen Sie vor allem die wettbewerbsbehindernden Auflagen streichen, etwa im Umweltschutz. Und wer will das? Es ist auch nicht die Wirtschaft, die auf dieses Abkommen drängt, sondern klar die Bundesräte und Beamten, die die Schweiz in die EU führen wollen.
Aber da geht es doch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und nicht um politische Integration.
Das angestrebte Abkommen greift tief in die politische Integration ein. Die Regeln der Wirtschaftspolitik kann man nicht von der Politik trennen.
Wirtschaft ist Freihandel. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist das, was wir mit den Bilateralen machen. Das, was auch im EWR vorgesehen war.
Wirtschaft ist doch nicht Freihandel. Freihandel ist ein kleiner Teil davon. Der EWR war ein klarer Kolonialvertrag. Die EU hätte über ein fremdes Staatsgebiet – die Schweiz – Recht gesetzt. Wir haben seit 1972 Freihandelsverträge. Aber eigene Qualitätsnormen.
Die Schweiz müsste auf ihren Perfektionismus verzichten.
Freut mich, das Sie das sagen. Gerade die perfektionistischen Normen bekämpft die SVP seit zwanzig Jahren schon bei der Einführung. Die Mitte-links-Mehrheit hat uns überstimmt. Sie wollte diese Sondernormen. Die Produzenten – namentlich kleine und mittlere Betriebe – haben ihre Produktion so einrichten müssen. Bestimmt haben sie Vorschriften, die unsinnig sind. Diese sind für alle abzuschaffen.
Der Freihandel wäre im Interesse der Konsumenten. Die Preise sinken.
Das ist die nächste Illusion. Ein Land, das einen so hohen Lebensstandard hat, hat einfach höhere Preise. Aber – da haben Sie recht – wenn Sie alle Qualitätsnormen abschaffen, dann haben Sie tiefere Preise, aber schlechtere Qualität. Aber Qualität macht die Schweiz aus.
Zu den Bilateralen: Sie wollen den Steuerstreit mit der EU mit der Personenfreizügigkeit verknüpfen. SVP-Nationalrat Peter Spuhler wehrt sich dagegen.
So hat er mir dies nicht gesagt. Es geht bei dieser Frage einerseits um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien. Die brauchen wir nicht, auch die Wirtschaft braucht sie nicht. Wenn wir Hunderttausende von Rumänen als Arbeitskräfte wollten, würden wir sie morgen schon erhalten – auch ohne Personenfreizügigkeit. Die EU hingegen braucht sie dringend, auch um zu zeigen, dass die Schweiz mitmacht, obwohl sie nicht in der EU ist. Das verstehe ich. Aber wenn wir ihr das geben, dann müssen die EU-Steuerforderungen zuerst vom Tisch.
Stellen Sie mit Ihrer Forderung nicht alle bilateralen Verträge mit der EU in Frage?
Niemand in der EU wird doch im Ernst Verträge kündigen, die ihm nützen. Das Transitverkehrsabkommen zum Beispiel, der Nord-Süd-Verkehr kostet die Schweiz viel Geld, nützt aber der EU. Und dieses soll dahinfallen? Wenn dieser Vertrag nicht mehr wäre, könnte die Schweiz wieder machen, was sie will. Das weiss die EU. Jeden bilateralen Vertrag will der Bundesrat mit Drohungen erpressen. Das führt zu Kleinmut. Letztlich führt man mit stets neuen Verträgen und kleinmütigem stetigem Akzeptieren der EU-Forderungen die Schweiz zum EU-Beitritt.
Ein Nein zur Personenfreizügigkeit würde die Exportwirtschaft schädigen.
Warum auch? Natürlich hätten die Rumänen und Bulgaren nicht gerade Freude. Aber die Einmischung der EU in die Schweizer Steuerhoheit ist eine ganz gefährliche Sache, die auf uns zukommt. Die EU fordert, dass die Kantone ihre Steuergesetze ändern und droht bereits mit Sanktionen. Nur die Schweiz ist so naiv und gewährt Zugeständnisse ohne Gegenleistung.