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05.01.2002

Keine geschlossene Vierer-Kolonne

Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (Ressort Zürich und Region) vom 5. Januar 2002Interview: stü. Warum führt die SVP keinen Abstimmungskampf gegen den Crossair-Kredit? Christoph Blocher, Präsident SVP des Kantons Zürich: Wir führen den Kampf sehr wohl. Seit Anfang Oktober weisen wir klar darauf hin, warum der Kredit abgelehnt werden sollte. Aber wir können keine Inseratenkampagne führen, weil der kritische Stimmbürger keine Lobby hat, die dafür Geld gibt. Die andere Seite hingegen hat Geld von Firmen. Wer 300 Millionen Franken bekommt, gibt gerne etwas Geld für Ja-Inserate. Wie erklären Sie sich, dass sich viele SVP-Exponenten, namentlich auch Mitglieder von Gemeindeexekutiven, für den Kredit aussprechen? Blocher: So viele sind es nicht. Die Abstimmung an der Delegiertenversammlung war eindeutig. Die Befürworter haben ihre Leute an die Versammlung gebracht, was nicht verboten ist. Aber mit 234 gegen 43 Stimmen wurde ein Nein beschlossen. Es gibt Gemeindepräsidenten, die sagen, wir sollten alles tun, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wenn wir aber so weiterfahren, wird jeder Betrieb in Schwierigkeiten Staatsgelder beantragen. Das geht nicht. Sind Sie mit den Befürwortern in Ihrer Partei im Gespräch? Blocher: Wir haben die normalen Kontakte. Wir sind nicht an sie gelangt und haben gesagt, sie dürften diese Meinung nicht haben. Natürlich haben wir keine Freude; aber das muss man in Kauf nehmen. Unsere Partei zeichnet sich normalerweise durch eine starke Geschlossenheit aus. Die Befürworter haben aber das Recht, sich bemerkbar zu machen. Unser politischer Gegner umwirbt sie stark und gibt ihnen Geld, um Inserate zu machen. Man hört, Mitglieder von Gemeindeexekutiven aus der SVP seien unzufrieden mit der Partei, weil sie keine Problemlösungen bringe. Blocher: Die Kritik habe ich von Herrn Landis gehört. Ich habe mich bei den anderen Befürwortern des Crossair-Kredits erkundigt, die mir sagten, es handle sich um eine Einzelaktion des Betreffenden. Landis ist ein tragischer Fall, weil er als Gemeindepräsident zurücktreten muss, da er letztes Mal nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde. Sein Vorwurf stammt von anderen Parteien, weil wir andere Problemlösungen bringen als sie. Wenn wir Nein sagen, sagen wir Ja zu besseren Lösungen. Natürlich haben gewisse Exekutivmitglieder lieber höhere Steuern und sind mit dem Kurs der Partei, die Steuersenkungen verlangt, nicht immer einverstanden. Wie geht man in der SVP mit Andersdenkenden um? Blocher: Wir haben den Andersdenkenden die Möglichkeit gegeben, sich an der Delegiertenversammlung zu äussern. Es gab ein Podiumsgespräch mit zwei Befürwortern und zwei Gegnern. Die Dissidenten haben auch das Wort ergriffen, Ständerat Hans Hofmann sogar weit über der Redezeit der anderen. Dann haben wir abgestimmt. Wir erwarten nicht, dass die anderen ihre Meinung ändern, aber dass sie nicht an vorderster Front eine Kampagne führen, das war bis heute üblich. Wie wird man im Hinblick auf die Abstimmung über den Uno-Beitritt vorgehen? Blocher: Genau gleich wird man vorgehen. Die Schweizer Partei hat ihre Parole nach Referaten von Befürwortern und Gegnern bereits beschlossen. Wir haben selber bereits Stellungnahmen erarbeitet, so auch für das Parteiprogramm. Es gibt nicht viele Parteien, in denen die demokratische Auseinandersetzung so geführt wird wie bei uns. Es gibt bei der Uno-Frage auch SVP-Vertreter im Pro-Komitee, die werden von den Befürwortern besonders gehätschelt, das ist in der Politik so. Das ist nicht sehr schön, man muss es aber in Kauf nehmen. Eine Partei ist keine geschlossene Vierer-Kolonne. Sie hatten gegen den Uno-Beitritt im Kanton Zürich nur einen einzigen Auftritt - ziehen Sie sich langsam aus dem politischen Tagesgeschäft zurück? Blocher: Ich habe bis zum Abstimmungssonntag noch über 30 Auftritte in der ganzen Schweiz. Den Kanton Zürich kann ich nicht mehr bearbeiten als andere Kantone. Wegen des Ständemehrs messen wir anderen Kantonen auch eine grössere Bedeutung zu. Andere Exponenten treten aber auch im Kanton Zürich auf. Es macht den Eindruck, als gebe es in der SVP mehr Meinungsverschiedenheiten als früher. Soll sich in parteiinternen Diskussionen zeigen, wer Ihr Nachfolger werden könnte? Blocher: Nein; die Auseinandersetzungen sind schwächer als früher. Sie werden aber stärker beobachtet von aussen, weil andere bürgerliche Parteien, zu denen wir ein gespanntes Verhältnis haben, mit grosser Schadenfreude auf Exponenten der SVP schauen, die eine andere als die Parteimeinung vertreten. So geeint wie jetzt waren wir nie. Meine Nachfolge steht nicht zur Diskussion. Einen Präsidentenwechsel wünschen sich zwar die anderen Parteien sehnlichst. In der SVP stelle ich nichts dergleichen fest.

30.12.2001

«Ich werde froh sein, wenn es mich nicht mehr braucht»

Das sagt Christoph Blocher zu seiner Zukunft Interview mit dem Sonntags-Blick vom 30. Dezember 2001 Interview: Henry Habegger Die SVP liegt bei unserer Umfrage vorne. Wird sie auch ohne Sie zulegen? Christoph Blocher: Ich gehe davon aus. Die letzten Wahlerfolge sind nicht nur auf mich zurückzuführen. Unsere Partei hat immer mehr starke Köpfe! Wer? Blocher: Wir haben viele Motoren. Ich erinnere an Ueli Maurer als Parteipräsident. In der Programmarbeit haben wir Christoph Mörgeli, in der Finanzpolitik Hermann Weyeneth, Bruno Zuppiger und Hans Kaufmann. In der Wirtschaftspolitik Peter Spuhler und Hansruedi Wandfluh. In der Gewerbepolitik Christian Speck und Otto Laubacher. In der Sozialpolitik Toni Bortoluzzi. Und im neuen Bauernverbandspräsidenten Hansjörg Walter haben wir einen sehr starken poltischen Brückenkopf. So geschlossen war die Partei noch nie! Wenn man diese Leute betrachtet: Das ist doch der Freisinn, wie Sie ihn sich vorstellen. Blocher: Ich sage im Witz immer wieder: Die Zürcher SVPler sind noch die einzigen Freisinnigen. Wir SVPler sind ja alle ursprünglich Freisinnige. Wir haben uns 1917 gespalten. Bei so vielen "Motoren": Braucht es Sie in der SVP überhaupt noch? Blocher: Ich werde froh sein, wenn es mich nicht mehr braucht. Am Anfang führte ich in der SVP einen einsamen Kampf. Jetzt haben wir viele gute Köpfe. SVP-Sekretär Rutz sagt, Maurer habe mindestens soviel Format wie Sie. Blocher: Das finde ich auch. Momoll. Nicht nur Ueli Maurer. Diese Leute haben doch alle mein Format: Mörgeli, Kaufmann, Zuppiger, Wandfluh... Mindestens so viel wie Sie? Blocher: Sogar noch mehr. Sie treten 2003 nochmals als Nationalrat an? Blocher: Wenn die Zürcher SVP dies will, dann ja. Sind Sie müde geworden? Blocher: Natürlich nicht, auch wenn das meine Gegner hoffen. Richtig ist, dass ich vermehrt nur noch dort antrete, wo es nötig ist. Aus der Finanzkommission etwa bin ich ausgetreten, weil wir gute neue Köpfe haben. In der Wirtschaftskommission bleibe ich, weil es dort an Unternehmern mangelt. Sie teilen Ihre Kräfte besser ein? Blocher: Als 60-jähriger hat man weniger Kraft als ein 20-jähriger, schon rein körperlich. Dank der Erfahrung macht man die Sachen aber sehr viel schneller. Im Unternehmen und in der Politik.

05.11.2001

En Suisse romande, l’UDC peut atteindre 20 à 30%

Interview dans Le Temps du 5 novembre 2001 Christoph Blocher évoque les succès électoraux de l'UDC en Suisse romande, le deuxième siège au Conseil fédéral et le président du Parti radical. Marc Comina et Othmar von Matt Comment expliquez-vous les succès de l'UDC à Genève et dans le canton de Vaud? Christoph Blocher: En Suisse romande aussi, l'UDC peut atteindre 20 à 30% des voix. A condition de mener une politique UDC crédible, sur le modèle de Zurich et de la Suisse orientale. D'ici à 2003? Blocher: Même avant si les bonnes personnes font dès le départ les bonnes choses. A Saint-Gall, il nous a fallu quatre ans. Jusqu'à peu, même au sein de l'UDC, on pensait que notre politique n'était pas possible en Suisse romande. Mais voilà que l'UDC gagne de plus en plus d'électeurs en Suisse romande aussi. Je reçois de nombreuses lettres où l'on me demande de venir en Suisse romande avec ma politique. Mais ce n'est pas mon rôle de faire de la politique là-bas. Elle doit venir d'en bas. Apparemment, c'est en train de se produire. Ce que vous dites de la Suisse romande paraît un peu théorique. Blocher: Les Romands sont des Romands et je suis Suisse allemand. Pourquoi devrais-je, en tant que Zurichois, dire aux Romands ce qu'ils doivent faire? Ce n'est pas mon rôle. Une UDC forte en Suisse romande, c'est important pour un deuxième siège au Conseil fédéral. Blocher: Vous croyez? En avril, le président du Parti radical Gerold Bührer a affirmé que l'UDC obtiendrait un deuxième siège au détriment du PDC si les tendances des élections de 1999 se confirmaient. Blocher: Depuis qu'il est président, qu'est-ce que Bührer n'a pas déjà dit? Moins d'Etat, moins d'impôts, pas d'assurance maternité. Mais dès que le PRD doit tenir la tête droite, elle penche à gauche. Dorénavant, Bührer doit défendre le principe d'une assurance maternité. L'engagement de l'Etat dans Swissair a été voulu d'abord par le PRD et le Parti socialiste. Bührer trouvera bien une raison pour ne pas nous donner un deuxième siège. Les radicaux préfèrent gouverner dans une coalition de centre gauche. Cela ne vous dérange pas d'être traité de néo-libéral? Blocher: Un néo-libéral, c'est quoi? Je suis un libéral. L'idée d'un Etat svelte se trouve dans la Constitution de 1848: la liberté pour les citoyens et la souveraineté pour l'Etat. C'était la force de la Suisse. Ce n'est pas néo, c'est libéral. Il y a certes des gens qui pensent qu'il ne faut pas d'Etat du tout, mais je n'en fais pas partie. Ce sont peut-être des néo-libéraux. Moi, j'appelle ça des anarchistes. Allez-vous vous battre pour un deuxième siège au Conseil fédéral? Blocher: Nous devons le faire. A la prochaine vacance, nous essayerons. Contre le PS ou contre le PDC? Blocher: Si le PDC ne cède pas de siège, la concordance ne joue plus. Alors la politique reprend le dessus, et nous visons le PS. C'est notre adversaire.

25.10.2001

Die Steuerzahler werden das Crossair-Engagement nicht goutieren

Interview im FACTS vom 25. Oktober 2001 Interview: Bettina Mutter Herr Blocher, Sie sind im Ausland. Mit welcher Fluggesellschaft sind Sie denn geflogen? Christoph Blocher: Ich bin in Europa. Und ich bin mit Crossair geflogen. Swissair, das ist mir zu riskant. Man kann ja diverse andere Fluggesellschaften buchen, oder? Mit welchen Worten werden Sie Ihren Auftritt an der Swissair-Sondersession vom 16. November eröffnen? Blocher: Eröffnungsvoten plane ich nie zum Voraus. Ich werde klarmachen, wie falsch diese Lösung ist und wie gross die Schäden für die Gesamtwirtschaft sind. Hoffen Sie, dass sich die vom Bundesrat präsentierte Lösung als Rohrkrepierer erweist und scheitert? Blocher: Und wie ich das hoffe. Ich wäre froh, wenn sie scheitert. Die Unternehmer unter Führung des Herrn Rainer Gut, wie ich hier im Ausland höre, diese Wirtschaftsbosse sollen die Fluggesellschaft nicht nur mit 1,9 Milliarden, sondern ganz aus eigener Kraft führen. Wem schadet denn diese Lösung? Blocher: Es trifft die Volkswirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unsere Steuerzahler. Reicht es denn nicht aus, dass Bund und Kantone seit 1998 schon an der alten Swissair 1,5 Milliarden verloren haben? Und jetzt noch einmal 2,5 Milliarden. Was befürchten Sie? Blocher: Mit dem Präjudiz, das Bund und Kantone jetzt geschaffen haben, hat sich die Schweiz etwas eingebrockt. Stellen Sie sich vor, wie viele andere so genannt bedürftige Unternehmen die hohle Hand machen werden beim Bund und Anspruch erheben auf öffentliche Gelder. Wir haben genug marode Firmen in der Schweiz. Welche macht den Anfang? Blocher: Die Tourismusbranche, konkret die maroden Seilbahngesellschaften. Dann diverse Häuser aus der Bauwirtschaft, wenn die Rezession tatsächlich ins Rollen kommt. Und es soll niemand glauben, dass grosse Versicherer und schliesslich auch die Banken vor diesem Schritt zaudern würden. Auch sie werden im Notfall nach Bern pilgern und Steuergelder verlangen, um ihr Weiterleben zu sichern. National können Sie zwar kein Referendum gegen den Bundesentscheid lancieren, im Kanton Zürich hingegen schon. Blocher: Es ärgert uns schon lange, dass ein nationales Referendum in Finanz-Angelegenheiten gesetzlich nicht möglich ist. Wir waren einfach zu beschäftigt, um diesen Programmpunkt voranzutreiben. Wird also die Zürcher SVP das Referendum gegen den Kantonsbeitrag von 300 Millionen ergreifen? Blocher: Wir warten im Moment ab, was die Zürcher Regierung dem Kanton für Vorschläge unterbreitet. Voreilig ergreifen wir das Referendum nicht - aber wir schliessen es keineswegs aus. Haben Sie sich mit der Zürcher Regierungsrätin, ihrer SVP-Kollegin Rita Fuhrer, noch nicht abgesprochen? Blocher: Nein, ich bin seit zehn Tagen geschäftlich im Ausland. Samuel Schmid hat sich im Bundesrat gegen die nationale Staatshilfe ausgesprochen. Schliessen Sie Ihren SVP-Bundesrat jetzt wieder ins Herz? Blocher: So, so. Er soll sich dagegen ausgesprochen haben. Das ist interessant. Handkehrum: Er war ja nicht stark involviert in der Sache. Doch. Er ist Regierungsmitglied. Blocher: Ja, das weiss ich. Streit habe ich ja nicht mit ihm, das möchte ich betonen. Und wenn er wirklich dagegen war, dann habe ich sehr Freude, dass er wenigstens in diesem einen Punkt nicht von unserem Parteikurs abweicht. Die SVP triumphiert schon jetzt? Blocher: Es zeichnet sich bereits ab, dass die Steuerzahler diesen Schritt der Landesregierung nicht goutieren. Wir werden ja sehen bei den Wahlen im Herbst 2003.

08.07.2001

Kauf der Netstal-Maschinen AG durch Christoph Blocher

Medienmitteilung vom 8. Juli 2001   Die EMESTA Holding AG, Zug, die sich zu 100 % im Besitz von Dr. Christoph Blocher, Herrliberg (Schweiz), befindet, teilt mit: Nachdem MPM Holding GmbH + Co KG, Frankfurt, am 6. Juli 2001 von der Atecs Mannesmann AG, Düsseldorf, eine Gesellschaft, die zur Siemens Gruppe gehört, 89,78 % der schweizerischen Netstal-Maschinen AG, Näfels (Netstal) gekauft hatte, hat sie am 8. Juli 2001 die Beteiligung an Netstal an die EMESTA Holding AG weiter veräussert. Der Erwerb steht unter der Voraussetzung, dass der Kaufvertrag MPM Holding/Atecs seinerseits rechtsgültig vollzogen wird. Vorbehalten bleiben zudem die Bewilligungen der zuständigen Kartellämter, die innert zwei Monaten zu erwarten sind. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Netstal, einer der technisch führenden Hersteller von Kunststoff-Spritzgiessmaschinen, erwirtschaftete im Jahr 2000 einen Umsatz von CHF 476 Mio. und beschäftigt 813 Mitarbeiter. Christoph Blocher hat diese Beteiligung erworben, um Netstal als selbständiges, jetzt wieder schweizerisches Unternehmen erfolgreich weiter zu führen und weiter zu entwickeln. Dieser Erwerb hat beim Management der Netstal-Maschinen AG und ihrer Tochtergesellschaften uneingeschränkte Zustimmung gefunden. Ein Kaufangebot an die Publikumsaktionäre mit entsprechender Voranmeldung wird gemäss den Übernahmebestimmungen nach schweizerischem Recht unterbreitet.