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01.08.2005
24.07.2005
Schweiz wohin? Aufbruch zur alten Freiheit!
Ansprache von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich des 65. Jahrestages des Rütlirapportes vom 25. Juli 1940 gehalten an der Gedenkfeier am 24. Juli 2005 auf dem Rütli 24.07.2005, Rütli Es gilt das gesprochene Wort Meine Damen und Herren, Chers amis de la Suisse romande, Cari amici della Svizzera italiana, Wir sind heute auf dieser symbolträchtigen Wiese zusammengekommen um 60 Jahre nach Kriegsende des Rütli-Rapportes vom 25. Juli 1940 zu gedenken! I. Europa im Sommer 1940 Halten wir uns die Zeit vom Sommer 1940 vor Augen: Das nationalsozialistische Deutschland schien fast mühelos ganz Europa unter seine Gewalt zu bringen. Zunächst, 1938 noch ohne Waffen, die Tschechei und Österreich. Danach eroberten deutsche Panzerarmeen in schnellen Siegen Polen, Frankreich, Dänemark, Norwegen und die Benelux-Staaten. Dazu kam das schon länger faschistische Italien unter Mussolini. Die starke Armee Grossbritanniens musste sich vom europäischen Festland fluchtartig nach England zurückziehen, um nicht von den Achsenmächten zerrieben zu werden. Hitler überall siegreich - Stalin mit seinem Massenheer ihm ein Verbündeter! II. Und die Schweiz? Die Schweiz war im Sommer 1940 vollständig isoliert und von totalitären Staaten umschlossen. Unser Land verblieb als letzter Hort der Freiheit und Demokratie im kontinentalen Europa. Umgeben von Barbarei, Diktatur, Menschenverachtung und dem Ungeist des Nationalsozialismus. Wen wundert es, dass in dieser Schweiz nicht nur Freude und Dankbarkeit herrschte, sondern Verunsicherung, Sorge, Angst, Missmut und Verzweiflung. Bange Fragen beherrschten den Alltag: - «Wie sollen wir uns verteidigen?» - «Können wir uns überhaupt verteidigen?» - «Es hilft wohl alles nichts.» - «Die anderen sind zu mächtig.» - «Was will die kleine Schweiz?» Der Geist des Defätismus begann um sich zu greifen. Die Moral in der Schweiz drohte zusammen zu brechen. Und die Regierung? Was der Bundesrat in diesen Wochen verlautbarte, war alles andere als hilfreich und klang wenig entschlossen. Am 25. Juni 1940 verkündete Bundespräsident Pilet-Golaz «eine teilweise und stufenweise Demobilmachung». Statt Entschlossenheit also Preisgabe in Gefahr und Not? Sibyllinisch fügte der Bundespräsident hinzu: «Jeder von uns muss den alten Menschen ablegen.»1) Was wollte er damit sagen? Wer war mit diesem "alten Menschen" gemeint? Warum sollte er abgestreift werden, dieser «alte Mensch»? Wie sähe denn der «neue Mensch» aus? Angesichts des Rufs aus dem Norden nach einem erneuerten Menschen konnte Pilet-Golaz wohl nur in diesem Sinn verstanden werden: So wie eben Hitler das neue Europa unter deutscher Führung sah. Doch vielleicht wollte der Bundesrat ganz anderes sagen? Vielleicht glaubte Pilet-Golaz mit diesen Worten den Feind abzuhalten? Nur: Genau darin lag das Problem. In einer schwierigen Zeit verlangt das Volk nach einer klaren, unzweideutigen Position. Vom Bundesrat war diese offensichtlich nicht zu bekommen. III. Rütlirapport 25. Juli 1940 Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch General Henri Guisan, der damalige Oberbefehlshaber der Armee, war besorgt wegen der sich ausbreitenden resignativen Stimmung im Land. Er wusste: Die dringendste Aufgabe bestand nun darin, wieder Ordnung in die Herzen und Köpfe zu bringen. Gezielt wählte Guisan deshalb für seine Ansprache - vordergründig an seine Soldaten, aber hauptsächlich an die verunsicherte Bürgerschaft gerichtet - diesen mythischen Ort aus: Die Wiege der Eidgenossenschaft musste es sein. Das Symbol der Freiheit und Unabhängigkeit - das Rütli. Hier, auf dieser kleinen Wiese, versammelte Guisan sein Offizierskorps. Es galt dem Land Sicherheit zu geben und auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. Und das Rütli gab vor, welche Werte die Schweiz zu verteidigen hatte: Ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und Demokratie. Später begründete General Guisan seine Wahl so: «Ich wollte selbst mit ihnen sprechen, Auge in Auge, als Soldat zu Soldaten. Ich hätte das ja in irgendeinem Lokal oder auf irgendeine andere Weise tun können, bei Morgarten vielleicht oder bei Sempach - doch nein, es musste hier geschehen, auf der Rütliwiese, an der Wiege unserer Unabhängigkeit, auf dem Boden, der jedem so vieles vor dem geistigen Auge heraufbeschwören musste.»2) Die damalige Armeeführung stellte für alle erkennbar fest: Die Schweiz hat ihre Identität und ihren Wohlstand auf dem Fundament der Unabhängigkeit und Freiheit errichtet. Doch jede Generation ist aufgefordert, sich diesen Wohlstand neu zu verdienen und die alte Freiheit mit neuem Leben zu erfüllen. Um diese Entschlossenheit rang Guisan vor fünfundsechzig Jahren. Und um die gleiche Entschlossenheit zur unabhängigen Schweiz muss jede Generation neu kämpfen. IV. Die Rede des Generals Guisan hielt damals keine militärische Rede; vielmehr eine politische. Das hatte jetzt Vorrang, was der oberste Armeechef instinktsicher erkannte. Ob der General damals frei gesprochen hat oder nach einem Manuskript, darüber gehen die Meinungen auseinander. Es waren sich nicht einmal mehr alle Teilnehmer darin einig, ob Guisan seine Rede auf Deutsch oder Französisch gehalten hat. Notizen aus seinem Umfeld belegen aber die Dringlichkeit zur geistigen Landesverteidigung aufzurufen: «Der Mut zum Durchhalten ist bei uns schon nicht mehr 100% vorhanden. Zum Teil sind die Kader schuld. Dann die Schwätzer! Und die Politiker! Der erste Kampf, der heute geführt werden muss, ist der Kampf gegen das 'Es nützt nichts'.»3) Ja, die Kader, die Eliten, die Schwätzer, die Politiker: Ihnen musste der Widerstandswille erst wieder eingeimpft werden. Nicht den einfachen Bürgern. Nicht den vielen hunderttausend Schweizer Soldaten, die ihren Dienst taten, um das Land und seine Freiheit zu verteidigen. V. Die Wirkung der Rede Die Symbolkraft des Rütli und dieses Rapports übertrug sich auf das ganze Land. Der 25. Juli 1940 gab die Richtung vor: Die Besinnung auf das historische Erbe. Die Unabhängigkeit des Landes wurde über alle kleinmütigen Bedenken und Versuchungen gestellt. Sich verteidigen, nicht zögern. Es war von grösster Bedeutung für das Land zu spüren, dass die entscheidenden Leute vorangingen und die grundsätzliche Richtung vorgaben. Einzelne, vor allem jüngere Offiziere, zeigten sich enttäuscht vom 25. Juli. Sie erwarteten eine verbindliche, weit detailliertere militärische Strategie. Doch was Guisan den anwesenden Militärs hielt, war eine politische Rede mit drei Hauptgedanken: - Bekenntnis zur unabhängigen und demokratischen Schweiz. - Konzentration der militärischen Kräfte im Réduit im Gebirge. - Und drittens der Aufruf zur geistigen Landesverteidigung. VI. Das Réduit Es ist kein Zufall, dass der Sommer 1940, - die Zeit der höchsten Not, - auch die Geburt einer neuen militärischen Strategie mit sich brachte. Nämlich der Rückzug der Armee ins Réduit, d.h. ins befestigte Gebirge. Aus dem klaren Bekenntnis zur unabhängigen Schweiz und ihren Werten erwuchs in fast natürlicher Logik diese neue militärische Ausrichtung. Erst das unzweifelhafte Ja zur bewaffneten Neutralität gab die Kraft sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. Die Armee tat das, was jede Führungskraft - sei es in Politik, Wirtschaft oder Militär - zu jeder Zeit und in jeder Lage wissen sollte: sich auf die eigene Stärke zu besinnen! Natürlich war jedem klar, dass die kleine Schweiz der militärischen Übermacht letztlich hätte unterliegen müssen. Gleichwohl konzentrierte man sich auf die territoriale Besonderheit der Schweiz, um sich so teuer wie möglich zu verkaufen. Der Grundgedanke der neuen Strategie war: Die Achsenmächte hatten letztlich das grösste Interesse an einem funktionierenden Nord-Süd-Durchgang. Der Gotthard stellte das eigentliche Objekt der Begierde dar. Ihn wollte die Schweiz verteidigen oder notfalls zerstören. Neben der Neutralität und einer pragmatischen Handelspolitik gehörte diese Strategie sicher zu den wichtigsten Entscheidungen aus der damaligen Zeit. Ob nun das Réduit gut oder schlecht war; ob es richtig war, das Mittelland und mit ihm ein Gros der Bevölkerung preiszugeben; ob sich die Achsenmächte tatsächlich durch den demonstrativen Wehrwillen abschrecken liessen - solche Fragen sind unnötig! Die gewählte Strategie hatte Erfolg. Das ist entscheidend. Ob es vielleicht eine bessere gegeben hätte, bleibt Spekulation. Die militärische Beurteilung jedenfalls war bestechend: Ohne das Filetstück Gotthard ist die Schweiz ihren Gegnern nichts wert. Fakt ist: Hitler hat die Schweiz nicht angegriffen. VII. Das Ende des zweiten Weltkrieges So dürfen wir heute auf dem Rütli dankbar an den 25. Juli 1940 erinnern, der unsere Freiheit und Demokratie geschützt hat. Wir denken mit Hochachtung an all jene, die damals unerschütterlich für die Eigenständigkeit unseres Landes eingetreten sind. Im Wissen darum, dass menschliche Kraft beschränkt ist, danken wir Gott, dass er unser Land unversehrt diesen Krieg hat überstehen lassen. An diesem Gedenktag danken wir aber auch all jenen, die sich mit Mut, Kraft und Entschlossenheit für die Freiheit in Europa eingesetzt haben.Besonders wollen wir der vielen Soldaten gedenken, die auf den Schlachtfeldern Europas für die Freiheit gestorben sind und all jener, die Opfer dieses mörderischen Krieges geworden sind. Wie ist das Verhalten der Schweiz im 2. Weltkrieg zu beurteilen? Sie hat das grosse Ziel - kein Krieg und gleichzeitig ihren demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat zu bewahren - ganz auf sich selber gestellt erreicht. Natürlich hat sie auch Fehler begangen, aber sie schaffte es, den Krieg als neutraler, demokratischer Staat zu überstehen. An diesem Hauptziel ist die Schweiz zu messen. Diesen Verdienst sollten wir ungeschmälert anerkennen. Lassen wir hier den englischen Kriegspremier Winston S. Churchill zu Wort kommen. Er brachte bereits 1944 mehr historisches Verständnis für die schwierige Lage der Schweiz auf als heute viele führende Schweizer.Am 13. Dezember 1944 - also fünf Monate vor Kriegsende - hielt Churchill fest: «Vor allen Neutralen hat die Schweiz das grösste Anrecht auf bevorzugte Behandlung. Sie war der einzige internationale Faktor, der uns mit den uns schrecklich Entfremdeten noch verband. Was bedeutet es schon, ob sie in der Lage war, uns die gewünschten Handelsvorteile zu gewähren, oder dass sie, um sich am Leben zu erhalten, den Deutschen zuviel gewährt hat? Sie war ein demokratischer Staat, der von seinen Bergen aus seine Freiheit verteidigt hat, und trotz ihrer (ethnischen) Zugehörigkeit hat die Schweiz gesinnungsmässig grösstenteils unsere Partei ergriffen.»4) VIII. Angst vor dem Rütlirapport 2005? Es ist schon erstaunlich: Kaum wurde bekannt, dass diese Gedenkfeier auf dem Rütli stattfindet, machte sich eine eigenartige Angst in den Feuilletons breit. Eine nicht geringe Zahl Politiker, Historiker und Journalisten kritisierte schon präventiv den Anlass und seine möglichen Motive. Es steckt wohl die Angst dahinter, ein historisches Ereignis, bei dem der Wille zur Unabhängigkeit, Selbständigkeit, Freiheit, Demokratie und bewaffneten Neutralität im Mittelpunkt stehen, könnte seine Wirkung entfalten. Und das kann man jetzt nicht brauchen. Vielleicht hätte man dieses Jubiläum von nationaler Bedeutung lieber unter den Tisch gewischt um es zu vergessen. Ich frage Sie: Wie kann man das tun oder gar von «Vereinnahmung» der Geschichte sprechen, wenn wir an diesem Tag die Grundwerte unseres Landes - Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität - ins Zentrum der Betrachtungen stellen? Gewiss, man kann Verständnis für die Befürchtungen dieser um den heutigen Anlass «Besorgten» aufbringen, denn die Beschäftigung mit der Vergangenheit schärft immer auch die Sicht auf die Gegenwart. Es ist unseren Kritikern nicht entgangen, dass zahlreiche Bürger beunruhigt, ja verzweifelt sind über die allgemeine Orientierungslosigkeit der Politik. Auch in der Einladung der Organisatoren und in deren Inseraten kommt diese Verunsicherung zum Ausdruck. Vielleicht gehen Sie alle, die Sie heute hierher gekommen sind, enttäuscht wieder nach Hause, weil Sie keine aktuellen, praktischen Antworten bekommen haben - sei es auf die Frage nach der Unabhängigkeit, zur Verteidigung, zum Zweck und Auftrag unserer Armee. Es mag vielen gleich ergehen wie den jüngeren Offizieren nach dem Rütlirapport von 1940, die sich beklagt hatten, statt einer militär-strategischen Rede nur eine politische Rede vorgesetzt bekommen zu haben. Freilich gilt auch heute: Es hat keinen Wert, über militär- und sachpolitische Einzelfragen zu streiten, bevor man nicht weiss, was man zu verteidigen hat, und wofür man den grundsätzlich einstehen will. Nein, meine Damen und Herren, wie damals beim Rütlirapport ist auch heute die Frage «Was haben wir zu verteidigen?» ins Zentrum zu stellen. Wenn nicht jeder Bürger und Soldat auf diese simple Frage eine überzeugende Antwort in eigenen Worten geben kann, dann ist etwas faul in einem Staat. Und darum gilt auch in der heutigen Zeit des strategischen Umbruchs als bewährte Orientierung unsere Unabhängigkeit, unsere Eigenverantwortung, unsere direkte Demokratie, unsere Freiheit und die Neutralität als Überlebensstrategie eines Kleinstaates. Der Kleine am Rockzipfel des Grossen mag sich einen Sicherheitsgewinn erhoffen. Er täuscht sich. Der Grosse zerrt ihn mit in seine eigenen Abenteuer. Der Drang in die kollektive Sicherheit ist meist Ausdruck von Schwäche, die stets zu fehlendem Realitätsbezug neigt. Der Publizist William Pfaff sagte es plakativ: «Kollektive Sicherheit ist die Ausrede, um die Individuelle Verantwortung für die Sicherheit nicht übernehmen zu müssen.» Aber auch die Neutralität - die Überlebensmaxime des Kleinstaates Schweiz - muss dringend aufrecht erhalten werden. Neutralität schützt uns vor Kriegsbegeisterung, vor Manipulation über die Medien, vor eilfertigem Nachgeben unter Druck. Sie erlaubt uns unparteiische Hilfe, wo sie wirklich gebraucht wird. Sie errichtet, zusammen mit dem Milizsystem, eine hohe Schwelle für den Einsatz der Schweizer Armee. Aber sie ist nicht gratis. Sie braucht standfeste, selbstbewusste Politiker, Diplomaten und Soldaten, die nicht auf fremden Applaus angewiesen sind. Weit realer als die Hoffnung, der Starke gewähre dem Schwachen im Ernstfall uneingeschränkte Hilfe, ist jedoch die Gefahr, an der Seite eines grösseren Partners unfreiwillig in einen Konflikt hineingezogen zu werden. Denn ein Bündnis kann auch in einer Art Geiselhaft enden. Gerade die jüngsten, bis nach Europa hineingetragenen Terroranschläge zeigen, dass die Neutralität auch in Zeiten überstaatlicher Auseinandersetzungen einen besseren Schutz bietet als voreilige Parteinahme. Neutralität darf deshalb nicht heissen, sich aktivistisch überall einzumischen und Stellung zu beziehen. Sie ist vielmehr Garant für den wichtigsten aussenpolitischen Trumpf im internationalen Kräftespiel: die Berechenbarkeit. Sie sehen, so viel anders fällt die Antwort heute nicht aus als damals im Sommer 1940. Wenn nun ein Historiker5) der Zweitweltkriegs-Schweiz vorwirft, man könne nicht sagen, die Schweiz habe sich erfolgreich verteidigt, weil die Schweiz nicht angegriffen worden sei, so hat dieser Autor vom Sinn der bewaffneten Neutralität nichts begriffen. Die dauernd bewaffnete Neutralität steht gerade dafür, den Angriff, den Einfall einer fremden Armee zu verhindern. Der Eintrittspreis (Blutzoll, Zerstörung der Nord-Süd-Achse, Zusammenbruch aller Handelsbeziehungen) sollte damals abschreckend hoch sein. Diese Zusammenhänge hat man übrigens zu meiner Zeit jedem Rekruten beigebracht. Darin liegt die Bedeutung der dauernd bewaffneten Neutralität: Man nennt ihre abschreckende Wirkung im Fachjargon dissuasiv. Gerade der Umstand, dass die Schweiz nicht angegriffen wurde, ist Indiz für den Erfolg dieser Strategie. IX. Schlusswort Darum sei allen Besorgten, allen Zweiflern und Schwätzern, allen Kleinmütigen und Grosssprechern, allen Schwachen und Starken zugerufen: Angesichts der grössten Bedrohung bekannte sich die Schweiz 1940 uneingeschränkt zu ihrer Selbständigkeit und Neutralität. Das Bekenntnis zur alten Freiheit legte erst den Weg und den Mut frei zu einer zukunftsträchtigen Strategie und letztlich zur Rettung des Landes. Warum soll das heute - in unvergleichlich besserer Zeit - nicht auch möglich sein? Also dürfen wir gemeinsam diese eine Botschaft in unsere Schweiz tragen: Besinnen wir uns auf die Kraft der alten Freiheit! Es war 1291 so. Es war 1648 beim Westfälischen Frieden so. Es war 1848 bei der Bundesstaatsgründung so. Es war vor 65 Jahren am 25. Juli so. Warum sollte der Schweiz auf einmal am 24. Juli 2005, an diesem prächtigen Sonntag, die Kraft dazu fehlen? Darum ein selbstbewusstes Ja zur unabhängigen Schweiz und ihrer 700jährigen Freiheit. Aus diesem grundsätzlichen Ja ergeben sich dann Antworten auf die angesprochenen besorgten Fragen vieler Bürger von alleine! 1) Hans Rudolf Kurz, Dokumente des Aktivdienstes, Frauenfeld: Huber, 1965, S. 74-76. 2) Zit. in: Willi Gautschi, Henri Guisan, Zürich: NZZ, 1989, S. 267. 3) Gautschi, S. 278. 4) Winston Churchill, zit. in: Neue Zürcher Zeitung, 18./19. Januar 1997. 5) Thomas Maissen, Varianten des Patrotismus, in: Neue Zürcher Zeitung, 19.07.2005.
05.07.2005
Ein Nein am 25. September wäre negativ
Justizminister Blocher plädierte gestern mit den Bundesräten Deiss und Calmy-Rey für die erweiterte Personenfreizügigkeit. Sonst werde die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland schnell vorangehen, sagt Blocher. 05.07.2005, Berner Zeitung (Markus Brotschi) Warum sind Sie für die Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Ländern? Bundesrat Christoph Blocher: Es ist ein Wagnis, und die ganze Sache ist so gestaltet, dass man das Wagnis eingehen kann. Wir haben zahlreiche Schutzmassnahmen, um zu verhindern, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Wir haben zunächst noch Kontingente, den Vorrang von Schweizer Arbeitskräften gegenüber den neuen EU-Ländern bis 2011 sowie das neue Ausländergesetz mit Restriktionen gegenüber Leuten von ausserhalb der EU. Sind die Schweizerinnen und Schweizer so wagemutig, dass sie am 25. September ja stimmen? Das wird man sehen. Die Weltwirtschaft ist in einer schwierigen Situation. Der Konkurrenzdruck ist enorm. Zum Beispiel sind die Löhne in Tschechien im industriellen Bereich tiefer als in Schanghai. Die Schweizer haben Angst, dass sie ihre Stelle verlieren könnten. Das muss man ernst nehmen. Euphorisch stehen Sie nicht hinter der Vorlage. Wer euphorisch hinter dieser Abstimmungsvorlage steht, macht einen Fehler. Er sagt etwas, das ohnehin niemand glauben kann. Wenn wir die Personenfreizügigkeit nicht vorsichtig handhaben werden wir in eine Situation geraten wie damals, als wir die volle Freizügigkeit mit allen Ländern der Welt hatten. Das war vor der so genannten Schwarzenbach-Initiative. Damals hat der Bundesrat eine vorsichtigere Ausländerpolitik beschlossen, und die war im grossen Ganzen auch erfolgreich. Dies wollen wir in Zukunft gegenüber den aussereuropäischen Ländern auch tun. Es wäre für Sie keine Katastrophe, wenn am 25. September ein Nein heraus käme? Eine Katastrophe ist es nicht. Wenn es das wäre, dürfte man gar nicht abstimmen. Man müsste bei einem Nein einen neuen Weg suchen. Das wäre schwierig. Ich bezweifle eine bessere Lösung als die Vorliegende. Ein Nein wäre also keine Katastrophe, aber schlimm? Es wäre negativ. Werden Sie sich im Abstimmungskampf engagieren? Ich bleibe meiner Auffassung treu, die ich schon vor meiner Wahl in den Bundesrat hatte. Der Bundesrat hat keine Kampagnen zu führen, ich werde mich auch in keine Kampagnen einspannen lassen. Aber ich werde, dort wo ich auftrete, die Situation darlegen und sagen, warum man es wagen sollte. Aber ich gehe an keine Podiumsgespräche und lasse mich nicht in Abstimmungskomitees einspannen. Ist es für Sie schwierig, dass Ihre eigene Partei gespalten ist? Nein, es ist eine natürliche Folge: Bei einem Wagnis gibt es Leute, die nein sagen und solche, die es wagen wollen. Das muss man ertragen können. Ich bin jetzt Bundesrat. Schlimm wäre es, wenn die Partei einzelnen Mitgliedern einen Maulkorb erteilen würde. Ich habe mich eigentlich gefreut, dass meine Partei das offen darlegt und beiden Seiten die Möglichkeit gibt, ihre Position offen zu vertreten. Sie treten am Rütlirapport auf. Werden Sie dort zur Personenfreizügigkeit reden? Warum auch? Der Rütlirapport erinnert an denselben vor 65 Jahren, ist ein festlicher Akt. Damals war beschlossen worden, die Verteidigung der Schweiz auf ihre stärkste Stelle zu konzentrieren. Es war erfolgreich, die Schweiz blieb selbständig, frei und demokratisch - ohne Krieg! Das ist denkwürdig. Welche Branchen werden am stärksten von der Personenfreizügigkeit profitieren? Die Wirtschaft erhält ein grosses Reservoir von Leuten, aus denen sie auslesen kann. Das dürfte sich für alle Gebiete bezahlt machen. Die Frage ist natürlich, ob das dann nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führt. Das Arbeitsangebot in der Schweiz ist ja beschränkt. Wenn die Schweiz ein gutes Wirtschaftswachstum sowie gute Rahmenbedingungen hat etwa beim Steuerniveau, und die neuen EU-Länder so ein starkes Wirtschaftswachstum wie heute beibehalten - dann wird in den neuen EU-Ländern das Lohnniveau steigen und die Arbeitslosigkeit sinken. Wie gross wird der Lohndruck durch Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern in der Schweiz werden? Der Lohndruck wird dort, wo die flankierenden Massnahmen wirken, beschränkt sein. Es gibt ein gewisses Niveau, das nicht unterschritten werden kann. In anderen Berufsgattungen wird die Personenfreizügigkeit eher eine dämpfende Wirkung auf die Lohnsteigerung haben. Aber wenn wir die Personenfreizügigkeit nicht einführen, dann wird die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der Schweiz schnell vorangehen. Diese Entwicklung zeigt sich in Deutschland jetzt ganz enorm. Viele Firmen wandern ab in Billiglohnländer. In welchen Bereichen wird es Lohndruck geben? Jene, die über dem Lohndurchschnitt liegen, wird es mehr treffen als jene, die unter dem Durchschnitt liegen. Im Bereich der Banken, Versicherungen, der Chemie, qualifizierten Berufen, da wird das Angebot an Arbeitskräften relativ gross sein, denn in den neuen EU-Ländern gibt es gut ausgebildete Leute. Wie schätzen Sie die Wirkung der flankierenden Massnahmen ein? Das wird man sehen. Die können wirkungsvoll sein. Sie dürfen aber auch nicht zu starr sein, sonst haben wir einen regulierten Arbeitsmarkt und damit einen grossen Vorteil der Schweizer Wirtschaft Preis gegeben. Wollen Unternehmer immer die günstigsten Arbeitskräfte einstellen? Nein, die besten. Natürlich, wenn man die besten zu besseren Preisen bekommt, wird man nicht nein sagen. Aber die Qualität ist das wichtigere Kriterium als der Preis. Sonst könnten wir unqualifizierte Arbeitskräfte holen. Das wäre sicher billiger, aber sie wären vom Ausbildungsstand nicht einsetzbar. Ist Ihr vorsichtiges Ja auch das Ja des Unternehmers Christoph Blocher? Ich habe jetzt nur als Bundesrat zu sprechen. Aber ich bin Exportunternehmer gewesen und habe auch ausländische Arbeitskräfte eingestellt. Wir haben diese auch immer bekommen. Nur in der Überhitzungsphase von 1989/90 reichten die Kontingente nicht mehr aus. Was sagen Sie Ihrem Parteikollegen Hans Fehr, der die Ängste vor Überfremdung schürt? Ich muss ihm gar nichts sagen. Es hat doch jeder in diesem Land die Freiheit zu sagen, was er denkt. Steht der Bundesrat diesmal - nicht wie bei Schengen/Dublin - einstimmig hinter der Vorlage? Wir geben keine Stimmenverhältnisse bekannt. Werden Sie in den nächsten Monaten doch noch bei den Gegnern auftreten und verklausuliert ein paar Statements gegen die Vorlage von sich geben? Nein, das habe ich auch sonst noch nie gemacht und mache es auch in Zukunft nicht.
05.07.2005
«Ich lasse mich nicht einspannen»
Obwohl die SVP dagegen ist, will Christoph Blocher die erweiterte Personenfreizügigkeit "wagen". Euphorisch stimmt sie ihn allerdings nicht. 05.07.2005, Neue Luzerner Zeitung (Isabel Drews) Was passiert, wenn die Schweiz am 25. September Nein zur Ausweitung der Personenfreizügkeit auf die neuen EU-Länder in Osteuropa sagt? Christoph Blocher: Wenn die Abstimmung bachab ginge, wäre unsere Situation mit der EU ziemlich schwierig. Doch weder die Schweiz noch die EU gingen deswegen unter.Keine Katastrophe also, aber dennoch schlimm? Blocher: Es würde sich negativ auf die Schweiz auswirken. Eine neue Lösung wäre wohl nicht besser. Wie stark werden Sie sich im Abstimmungskampf engagieren? Blocher: Sie müssen wissen: Ich bleibe meiner Auffassung treu. Die Landesregierung hat keine Kampagnen zu führen. Ich gehe nicht an Podiumsgespräche und ich werde mich nicht in ein Abstimmungskomitee einspannen lassen. Aber dort, wo ich auftrete, werde ich darlegen, warum man dieses Wagnis eingehen sollte. Denken Sie, dass Sie ein gefragter Redner sein werden? Blocher: Das weiss ich nicht. Das werden wir sehen. Aber wie werden die nächsten Monate ablaufen: Werden Sie doch noch bei den Gegnern auftreten? Blocher: Nein. Ist es für Sie schwierig, dass die eigene Partei gespalten ist? Blocher: Nein. Bei einem Wagnis gibt es immer solche, die sagen, dass es zu gross sei. Es gibt aber auch andere, die es eingehen wollen. Diese geteilte Meinung kann eine gesunde Partei ertragen. Das schlimmste wäre, wenn sie der einen oder der anderen Seite einen Maulkorb anhängen würde. Zudem: Ein Bundesrat vertritt den Bundesrat. Das bringt mit sich, dass Partei und Bundesrat manchmal nicht die gleiche Meinung vertreten. Welche Vorteile bringt die Personenfreizügigkeit? Blocher: Der Wirtschaft bringt sie ein grosses Reservoir an Arbeitskräften, aus dem sie die besten auslesen kann. Was sagen Sie ihrem Parteikollegen Hans Fehr, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), der vor einer steigenden Arbeitslosigkeit warnt? Blocher: Ich muss ihm nichts sagen, er kann selber denken. Aber rechnen Sie damit, dass die Arbeitslosigkeit zunehmen wird? Blocher: Die Arbeitslosigkeit wird gegenüber heute eher ansteigen. Aber die Kontingente, der Vorrang der Schweizer vor den Arbeitskräften aus den neuen Ländern, der bis ins Jahr 2011 dauern wird, sowie das neue Ausländergesetz, dass für Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU restriktiver wird, sollte die steigende Arbeitslosigkeit in Grenzen halten. Wie stark wird der Druck auf die Löhne zunehmen? Blocher: Der Lohndruck wird dort, wo die flankierenden Massnahmen greifen, beschränkt sein. Bei anderen Berufsgattungen werden die Lohnsteigerungen gedämpft. Wenn wir die Personenfreizügigkeit aber nicht einführen, werden viele Unternehmen in Billiglohnländer abwandern, so wie es gegenwärtig in Deutschland der Fall ist. Diese Gefahr ist grösser als ein gewisser Lohndruck. In welchen Branchen wird der Lohndruck am grössten sein? Blocher: In den gehobeneren Berufen wird der Lohndruck grösser, etwa bei Banken, Versicherungen oder im Kaufmännischen. Denn sie werden weniger durch die flankierenden Massnahmen geschützt als andere Branchen. Wie schätzen Sie die Wirkung der flankierenden Massnahmen ein? Blocher: Das werden wir sehen. Sie können sehr wirkungsvoll sein, dürfen aber nicht zu starr sein, sonst erhalten wir einen regulierten Arbeitsmarkt. Damit würden wir einen grossen Vorteil der Schweizer Wirtschaft preisgeben. Und der Landwirtschaft, wird sie einfacher zu Billiglohnarbeitern kommen? Blocher: Um Kurzarbeitskräfte zu holen, wie sie die Landwirtschaft benötigt, sind wir nicht auf die Personenfreizügigkeit angewiesen. Aber das Kontigent, das aus den Billiglohnländern zur Verfügung steht, sollte für die Landwirtschaft reichen. Ist Ihr vorsichtiges Ja auch das Ja des Unternehmers Blocher? Blocher: Ich habe nur als Bunderat zu sprechen.
05.07.2005