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15.10.1998
24.09.1998
«Ich leide unter der offiziellen Schweiz»
Über politisches Selbstwertgefühl und Minderwertigkeitskomplex Interview mit der Aargauer Zeitung vom 24. September 1998 Unter der offiziellen Politik leidet er; den Minderwertigkeitskomplex der Classe politique beklagt er, und die Grosszügigkeit einer souveränen Regierung vermisst er. Christoph Blocher, Unternehmer, Zürcher SVP-Nationalrat und Präsident der kantonalen Partei, bezeichnet die flexible Neutralität als "unehrliche Politik" und sagt "nein zu Unsinn". Interview: Peter Frey Schriftsteller Peter Bichsel definiert Leute, denen alte Ideen heilig und neue verdächtig sind, als Totaldemokraten. Sind Sie ein Totaldemokrat? Christoph Blocher: Ich habe keine Probleme mit neuen Ideen. Aber: Nicht alles, was neu ist, ist gut! Es ist auch kein Beweis dafür, dass Altes, nur weil es bis heute Bestand hatte, gut ist. Aber es ist immerhin ein Indiz dafür, sonst hätte man es tatsächlich über Bord geworfen. Ich habe in der Wirtschaft schon viele Unternehmen beobachtet, die nur deshalb untergegangen sind, weil sie einfach alles Neue mitgemacht haben. So wie es auch solche gibt, die zugrunde gehen, weil sie nie etwas geändert haben. Bundesrat Moritz Leuenberger warf Ihnen in der Arena-Sendung zur LSVA vor, Sie würden zu allem nein sagen. Ist Neinsagen Ihr politisches Programm? Blocher: Dieser Vorwurf ist nicht sehr originell. Nein zu Unsinn sagen und damit Fehlentwicklungen verhindern ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Insofern ist es mein Programm. Aber ich sage immer ja zu etwas Gutem. Bei der LSVA sage ich nein, weil ich gegen höhere finanzielle Belastungen der Bürger bin. Die Leute haben immer weniger Geld zum Leben, weil der Staat immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren erhebt. Ich setze mich dafür ein, dass der einzelne Bürger möglichst viel seines sauer verdienten Geldes zur Verfügung hat. Ich sage ja zu Freiheiten der Bürger. Ist die Ablehnung das Aufputschmittel des politisch Erfolgreichen? Blocher: Wenn dem so wäre, würden alle Parlamentarier in diesem Haus nur nein sagen. Als Politiker weiss ich selber, dass Nicken am einfachsten ist; immer bejahend nicken zu dem, was die Verwaltung vorbetet. Dazu gehöre ich nicht; wenn etwas gut ist, ziehe ich mit, wenn etwas schlecht ist, kämpfe ich dagegen an. Sie haben erfolgreich den EWR-Vertrag bekämpft, Sie lehnen einen Uno-Beitritt ab, Sie waren gegen Schweizer Blauhelme angetreten, und das Engagement an der Partnerschaft für den Frieden kritisieren Sie auch. Ist es Ihnen in der Schweiz und in der schweizerischen Politik überhaupt noch wohl? Blocher: In der offiziellen Politik nicht. Ich vermisse die Grosszügigkeit einer souveränen Regierung. Heute ist alles von Kleinmut geprägt. Man hat immer Angst davor, selbständig etwas zu tun. Der Bundesrat entschuldigt sich dafür, dass die Schweiz vom Krieg verschont wurde, dass es uns besser geht, und will allen internationalen Vereinigungen beitreten. Insofern leide ich unter der offiziellen Schweiz. Es tut mir leid, wenn ich zu vielen Vorschlägen dieser Regierung nein sagen muss, nur weil ich für die Unabhängigkeit, die Selbständigkeit, das Selbstbestimmungsrecht oder die Wohlfahrt der Bevölkerung eintrete. Sind Sie ein politischer Masochist? Blocher: Warum? Ich habe Freude an unserem Land, ich liebe die Menschen und freue mich, dass die Befindlichkeit in der Bevölkerung noch stimmt. Eine der Auswirkungen der Nein-Parole zum EWR-Vertrag ist die derzeitige asylpolitische Situation, in der die Schweiz im Europa des Dubliner Abkommens eine Insel darstellt. Müsste die Schweiz nicht den Anschluss an Europa suchen, um solche Situationen zu vermeiden? Blocher: Mit dieser Argumentation versucht "Bern", die eigene Unfähigkeit zu kaschieren. Erstens spielt das Dubliner Abkommen noch nicht. Zweitens könnte der Bundesrat den derzeit ablaufenden asylpolitischen Unsinn so verhindern wie Italien oder die USA. Dort werden Fürsorgeleistungen nur anerkannten Flüchtlingen ausbezahlt. Viele Asylsuchende kommen deshalb in die Schweiz, weil unser Land zur illegalen Einwanderung direkt einlädt. Wenn das Dubliner Abkommen bewirkt, dass Leute, die in einem anderen europäischen Land abgewiesen wurden, sich auch bei uns als abgewiesen betrachten, habe ich nichts gegen eine Unterzeichnung. Statt den europäischen Bilateralismus zu suchen, empfahlen Sie auch schon eine eidgenössische Anlehnung an den amerikanischen Wirtschaftsraum. Würden Sie dies heute, nach den Sammelklagen gegen Banken und den präventiv angedrohten Klagen gegen die Swissair, auch noch empfehlen? Blocher: Nie an Stelle von bilateralen Verhandlungen. Solche gibt es immer, und sie wurden auch schon erfolgreich geführt. Zusätzlich zu dem damals mit dem Freihandelsabkommen eingeschlagenen guten Weg in Europa sollten wir auch etwas Ähnliches mit Amerika suchen. Davon würden beide Seiten profitieren. Bezieht die Schweiz in den USA nicht allein deshalb Prügel, ausgeteilt von gewissen Politikern, jüdischen Organisationen und vom offiziellen Staat, wie der Eizenstat-Bericht bewies, stillschweigend geduldet oder sogar geschürt, weil sie - im Gegensatz zu Frankreich oder Schweden - allein ist? Blocher: Das ist ebenfalls eine Ausrede des Bundesrates, weil er miserabel reagiert hat. Jene Kreise, welche die Schweiz erpresst haben, erkannten dies sofort und erhöhten Forderungen und Druck. Die Schweiz wurde ins Visier genommen, weil sie Geld hat, weil sie - das muss ich eingestehen - klein ist und weil der Bundesrat schlecht reagiert hat. Dabei hätte die Regierung nur eine klar ablehnende Haltung gegenüber solchen Forderungen einnehmen und alle Versuche von sich weisen sollen, der Schweiz irgendwelche Fehler vorzuhalten. Die Folgen dieser teilweise unhaltbaren Vorwürfe, sind Abschottung gewisser Kreise und in der Bevölkerung vermehrt kursierende widerliche Witze über Juden. Ist das nicht ein ungemütliches Klima? Blocher: Sicher, aber das hat sich der Jüdische Weltkongress selber eingebrockt. Ich selber habe bis dahin eigentlich keinen Antisemitismus in der Schweiz festgestellt. Sicher gab es einzelne Spinner, die dank dem Antirassismus-Gesetz jetzt sogar ein Gesicht und einen Namen erhalten. Eine Abneigung ist aber auch gegenüber den USA feststellbar: Zwar hat die Regierung diese Erpressung nicht direkt begünstigt, sie hat aber auch wenig dagegen unternommen. Wie empfinden Sie selber solche Entwicklungen, ist Ihnen nicht auch "gschmuech"? Blocher: Natürlich. Ich selber rede nie von den Juden als Rasse, sondern nenne diese erpresserischen Kreise immer direkt beim Namen. Es sind nicht die Juden schlechthin, es ist der Jüdische Weltkongress und es sind gewisse jüdische Kreise an der amerikanischen Ostküste. Anderseits betreiben diese Organisationen ein gefährliches Spiel, wenn sie uns erpressen und uns dann antisemitisches Verhalten vorwerfen, wenn wir uns wehren. Sie selber müssen auch dafür besorgt sein, dass sie mit ihren Handlungen keinen Antisemitismus schüren. Hinzu kommt, dass der israelische Botschafter in einem Interview in der "Neuen Zürcher Zeitung" bei seinem Amtswechsel in Bern erklärt hat, dass der Jüdische Weltkongress den Staat Israel in dieser Frage vertritt. Der Brief von Israels Premierminister Nethanyahu an WJC-Chef Bronfman, der jetzt für Aufregung sorgt, ist nichts Besonderes. Die Schweiz steht heute bildhaft zwischen einem Stuhl (Europa), auf den wir uns nicht setzen können, und einem Tisch (USA), von dem wir mit Schimpf und Schande gejagt werden. Ist es unser Schicksal, zähneknirschend und mit gebeugtem Haupt in der Ecke zu überleben? Blocher: Das mag man intellektuell so sehen, hängt aber mit einem Minderwertigkeits-Komplex zusammen. Wirtschaftlich steht die Schweiz hervorragend da und wird von den Ausländern dank der hohen Beschäftigung, dem hohen Pro-Kopf-Einkommen, dem Wohlstand und den demokratischen Freiheiten weltweit immer noch als Wunder bezeichnet. Tatsache ist aber, dass wir weder auf dem Stuhl der EU noch auf jenem der USA sitzen und selbständig sind. Dieses Rezept wurde schon bei der Gründung der Eidgenossenschaft vor 150 Jahren angewandt. Auch damals spottete die europäische Staatengemeinschaft über die Schweiz. Allein und aus eigener Kraft haben die Schweizer etwas gemacht, und es wurde gut. Heute feiern die Behörden 150 Jahre Bundesstaat und realisieren dies nicht. Nur die offizielle Schweiz lebt diesen Minderwertigkeitskomplex aus. Den Schweizern wird von oben eingetrichtert, sie seien alles "Tubel", und jeder Festredner singt an den Jubiläumsfeiern vor hinter Gittern abgeschirmtem Publikum das Lied vom EU-Beitritt. Das ist bedenklich. Das Volk hat genügend Selbstwertgefühl, die Classe politique allerdings nicht, deshalb will sie überall mitmachen. Nur wer kein Selbstvertrauen hat, scheut sich vor eigenen Wegen.
23.08.1998
Die vierte Erpressung wird folgen
Christoph Blocher über Globallösung und Diktaturen Interview mit der SonntagsZeitung vom 23. August 1998 Christoph Blocher bleibt hart: An der Globallösung, so der SVP- Politiker, sollten sich keine "seriösen" Firmen beteiligen. Interview: Niklaus Ramseyer Herr Blocher, die Nationalbank leistet keinen Beitrag an die Globallösung, welche die Schweizer Grossbanken mit Sammelklägern aus den USA ausgehandelt haben. Was sagen Sie dazu? Christoph Blocher: Das war der einzig mögliche und richtige Entscheid. Es war schon ein Fehler, dass die Nationalbank 100 Millionen in den Holocaust-Fonds einzahlte. Die Nationalbank hat mit dem Washingtoner Abkommen von 1946 alle ihre Fehler und Unsorgfältigkeiten während des Zweiten Weltkriegs abgegolten. Firmen wie Novartis hingegen wollen sich an der Globallösung beteiligen. Blocher: Auch das finde ich falsch. An diesem Deal sollte sich keine seriöse Firma beteiligen. Und wenn eine Firma von der Notlage der Juden in Hitler-Deutschland profitiert oder Zwangsarbeiter ausgebeutet hatte? Blocher: Auch dann kann eine Firma sich nicht einfach mit einem Beitrag an die Globallösung freikaufen. In einem Rechtsstaat muss festgestellt werden, wem ein solches Unternehmen Unrecht getan hat und dann müssen diese Opfer entschädigt werden - im Rahmen des Rechts. Ihr Konzern macht in den USA rund 150 Millionen Jahresumsatz. Hätten Sie im Boykottfall darauf verzichten können? Blocher: Natürlich wäre dies auch für uns sehr schmerzhaft. Aber wenn es gegen meine Firma erpresserische Sammelklagen gäbe, würde ich mir einen Rückzug aus dem Produktionsstandort USA überlegen - ich bin darauf vorbereitet. Machen Sie denn bei juristischen Streitigkeiten nie eine Kosten-Nutz-Rechnung und sind zu einem Vergleich bereit? Blocher: Einen Vergleich zu machen ist nichts Ehrenrühriges. Auf erpresserische Forderungen eingehen darf man hingegen nie. In jedem Land der Welt - ausser in den USA - würde die Art und Weise, wie dieser Deal von den amerikanischen Kreisen erzwungen wurde, als Erpressung bezeichnet. Die Schweizer Grossbanken haben Fehler gemacht und müssen darum jetzt bezahlen. Blocher: Ich bin auch der Meinung, dass vollumfänglich wieder gutmachen muss, wer Unrecht begangen hat. Genau darum geht es doch bei der Globallösung, die den Sammelklägern zugute kommt. Blocher: Eben nicht. Ich habe nämlich die unterschiedlichsten Begründungen gehört für diese Milliardenzahlung. Herr Gut von der CS-Bank sagte etwa, es sei ein Geschenk. Firmen haben jedoch keine Geschenke zu verteilen, das ist in dieser Grössenordnung auch gar nicht erlaubt. Dann habe ich gehört, das sei eben der Preis, um sich den Zugang zum US-Markt zu sichern. Dass unter zivilisierten Ländern gegenseitig ein Zutrittspreis zum Markt entrichtet werden müsste, wäre mir allerdings sehr neu. Also überhaupt kein Grund für diese Globallösung? Blocher: Moment. Eine dritte Begründung hat mir halbwegs eingeleuchtet. Sie heisst: Die Banken haben Unrecht getan jetzt müssen sie Genugtuung leisten. Genugtuung leistet man in einem Rechtsstaat nur jenen, denen Unrecht geschehen ist und nicht einem zufälligen Erpresser, der herausgefunden hat, dass man Fehler gemacht hat und mit Boykotten droht. Ihre Kritik an den Banken erstaunt immer wieder. Könnte es sein, dass Sie einfach immer noch verärgert sind wegen Ihres Streites mit der damaligen SBG, die Sie aus dem Verwaltungsrat geworfen hat? Blocher: (lacht) Wo denken Sie denn hin. Ich bin nicht gegen Banken, aber gegen Erpressungen. Seit Herbst 1996 weise ich auf die Gefahren der Erpressung hin. Vor dem nächsten Holocaust-Fonds warnte ich, weil ich sah, die nächste Erpressung wird folgen. Es war die Solidaritätsstiftung. Da verliess ich den Nationalratssaal und sagte, der Bundesrat habe den Kopf verloren. Und jetzt ist dieser Deal von New York die dritte Erpressung. Die vierte wird folgen. Soll die Bergier-Kommission weiterarbeiten? Blocher: Ja. Aber sie soll sich auf das Problem der nachrichtenlosen Vermögen beschränken. Diese Kommission ist jedoch problematisch, weil nur diktatorische Staaten ihre Geschichte von Staates wegen aufarbeiten lassen. In freiheitlichen Staaten sollte das dem freien Schaffen der Historiker überlassen bleiben. Auch wenn diese Historiker die Archive Ihrer EMS-CHEMIE durchforschen möchten? Blocher: (lacht) Sie sind in unseren Archiven ja schon lange drin. Unsere Firma wurde 1939 gegründet und hatte damals noch eine staatliche Beteiligung. Solche historische Forschung ist interessant und wichtig. Wie beurteilen Sie das Verhalten des Bundesrates in Zusammenhang mit der Globallösung? Blocher: Er hat sich im letzten Jahr sehr standhaft verhalten. Da muss ich ihn rühmen.
14.08.1998
Es wird bestimmt neue Forderungen geben
Interview mit der Berner Zeitung vom 14. August 1998 Für Christoph Blocher ist klar: die Milliardenzahlung der Banken ist für ihn ein Zeichen der Schwäche. Das jetzige Nachgeben wecke nur neue finanzielle Gelüste der jüdischen Organisationen. Interview: Jürg Abbühl Herr Blocher... Christoph Blocher: …Was die Banken gemacht haben, ist schlecht: Schon beim Holocaust-Fond haben sie sich erpressen lassen. Und wer einer Erpressung nachgibt, muss mit weiteren Erpressungen rechnen. Das ist jetzt die zweite. Sie sind recht erzürnt, dass Sie uns nicht einmal die Frage stellen lassen. Blocher: Ist doch wahr. Das ist die Ausgangslage! Obwohl Sie direkt aus den Ferien zurückkommen, sind Sie nicht entspannt. Blocher: Ich habe mit meinem Sohn und zwei Bergführern den Mönch und die Jungfrau bestiegen. Das war wunderschön. Die Nachricht von den Banken leider weniger. Es wird bestimmt neue Forderungen geben. Ich warne die Nationalbank und die Eidgenossenschaft, auch nur einen Finger breit nachzugeben. Eigentlich sollten sie zufrieden sein. Sie gehen als Sieger hervor. Blocher: Ich verstehe Sie nicht, warum? Die Milliardenzahlung der Banken dürfte die Unterstützung für die Solidaritätsstiftung bröckeln lassen. Blocher: Die ist sowieso erledigt. Mir haben jetzt zahlreiche Leute angerufen und gratuliert, dass meine Voraussage vom März 1997, dass es nur ums Geld geht, treffend war. Es wäre mir lieber, ich hätte nicht Recht bekommen. Warum? Blocher: Lieber eine politische Niederlage als erpresst zu werden. Haben sich die Bankers erpressen lassen? Blocher: Es kann sein, dass in diesen Banken tatsächlich soviel Unrecht geschehen ist, dass sie nun so viel bezahlen müssen. Das weiss ich nicht. Wenn es aber nicht der Fall ist und die Banken nur nachgegegben haben, um allfällige Nachteile abzuwenden, ist das eine äusserst kurzsichtige Sache. Sind die Herren Cabiallavetta, Ospel, Gut und Mühlemann schlechte Manager? Blocher: Sie haben in dieser Sache gewiss nicht geschickt gehandelt. Zuerst verschliefen sie das Thema, dann krochen sie zu Kreuze, zahlten in den Fonds und jetzt wieder. Sie werden es nun auf dem amerikanischen Markt leichter haben. Die Banken stellen Nationalbank und Wirtschaft unter Zugzwang. Blocher: Weder Wirtschaft noch Nationalbank sind verpflichtet, auch nur einen Franken zu zahlen. Ich für mein Unternehmen kann sagen, dass wir wie damals beim Fonds auch diesmal selbstverständlich nichts zahlen. Ich hoffe, die andern Unternehmer handeln gleich. Haben Sie Konten bei der CS und der UBS? Blocher: Ja, die Ems Chemie arbeitet mit allen Banken zusammen. Ziehen Sie Ihr Geld zurück? Blocher: Nein, das nicht. Wenn wir immer die Zusammenarbeit von Banken und Firmen auflösen würden, die einen Fehler machen, würde das ins Uferlose führen. Die Banken haben sich nun von ihrer Vergangenheit losgekauft. Für den Bund kommt mit dem Flüchtlingsbericht der Bergier-Kommission die nächste Belastung. Blocher: Warum auch? Im Flüchtlingsbericht wird nichts zum Vorschein kommen, was wir nicht schon längst wissen. Alles, was bis jetzt veröffentlicht wurde, ist grundsätzlich nicht neu. Es kann ja gar nicht möglich sein, dass in den letzten 50 Jahren die Historiker nur Unsinn geschrieben haben. Aber es stimmt. Neue Geld-Forderungen werden bestimmt gestellt werden, sowohl im In- und Ausland. Ich hoffe aber sehr, dass nicht noch ein drittes Mal nachgegeben wird. Was soll der Bundesrat machen? Blocher: Er muss jegliche Forderungen im Keim ersticken und schon vorgängig zurückweisen - egal wie der Flüchtlingsbericht herauskommt. Immerhin: der Bundesrat hat im letzten halben Jahr konsequent alle Forderungen zurückgewiesen. Blocher: Ja, das stimmt. Er ist standhaft geblieben. Er hat dem Druck der Wirtschaft widerstanden. Die Landesregierung hat aber nur so gehandelt, weil sie das Volk fürchtet. Hätten wir die direkte Demokratie nicht, wäre der Bundesrat mit Bestimmtheit weich geworden. Die Banken zahlen. Ist ihre Schuld nun beglichen? Blocher: Es geht schon lange nicht mehr um die historische Wahrheit. Es geht allein noch ums Geld. Die drüben sind geldhungrig und geldgierig. Wen meinen Sie? Blocher: Den Jüdischen Weltkongress, nicht die Juden. Wenn die Herren Bronfman und Singer merken, dass es irgendwo neue Möglichkeiten gibt, Geld zu scheffeln, werden sie unser Land erneut attackieren, hemmungslos. Denen geht es nur ums Geld, das ist eindeutig. Und hier kann die Antwort nur heissen: Nein.
14.08.1998