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Economy
05.06.2003
Interview im "Stocks" vom 5. Juni 2003
Von Peter Berger und Daniel Krähenbühl
Die neue Transparenz in den Geschäftsberichten zeigt es deutlich. In den Schweizer Chefetagen wird mehr verdient, auch wenn es schlechter läuft.
Was widerfährt Managern, Angestellten oder ganzen Abteilungen hinsichtlich ihres Lohnes, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen oder schwächer performen? Im Normalfall verdienen sie weniger. Nicht so die Mehrzahl der SMI-Verwaltungsräte und Geschäftsleitungs-Mitglieder. Ein Vergleich der Unternehmensvergütungen für 2002 (Fixgehälter/ Boni/Optionen/Pensionskassen) zeigt, dass diverse einheimische Topshots Mittel und Wege gefunden haben, ihre Honorare (teilweise deutlich) zu erhöhen. Dies trotz klar schlechteren Nettoergebnissen, deutlich tieferen Dividenden und markant gesunkenen Marktkapitalisierungen. Das erstaunliche an der ganzen Sache ist:Die Gesellschaftsinhaber, sprich die Aktionäre, haben mittels Décharge alles abgesegnet und gutgeheissen.
Zum Vergleich: In den USA hat der Dow Jones Index zwischen Januar und Dezember 2002 rund 19 Prozent an Wert verloren. Die Entschädigungen an die dortigen Executives die Topshots beziehen bekanntlich keinen Lohn, sondern werden entschädigt sind im gleichen Zeitraum um rund ein Drittel gesunken. Davon sind die hiesigen Firmenleader weit entfernt. Unbeeindruckt von der Börsenkrise und vom Konjunkturtief drehen einzelne helvetische Unternehmensspitzen weiter kräftig an ihrer eigenen Vergütungsspirale. So haben sich beispielsweise nicht nur die Topmanagements (oder genauer gesagt die Compensation oder Remuneration Committees) der Zurich FS oder der Swiss Re nach schlechtem Leistungsausweis 2002 deutlich höhere Vergütungen zugeschanzt (vgl. grosse Tabellen). Auch der Lausanner Unternehmer André Kudelski hat seinem Management, trotz seiner von den Aktionären mit herben Kursrückschlägen bezahlten Gewinnwarnung vom August letzten Jahres, in der Summe deutlich mehr vergütet.
Die Honorarsteigerungen bei gleichzeitig schlechteren Börsen- und Unternehmensdaten erklärt sich der Bloomberg-Kolumnist und Unternehmensberater Crystal Graef vor allem mit einem verloren gegangenen Realitätssinn: «Vor Jahren wurde ich von einem meiner Konzernleiter-Klienten sein Unternehmen hatte gerade ein schwaches Geschäftsjahr hinter sich umgehend in sein Hauptquartier zitiert. Auf meine Frage hin, was denn passiert sei, antwortete er, dass der gemeinsam ausgearbeitete Incentive Plan nicht funktioniere, denn es springe kein Bonus heraus.» Auch hier zu Lande scheinen Verwaltungsräte und Geschäftsleiter zuweilen zu vergessen, dass weniger Leistung nicht mit mehr, sondern mit weniger Bonus belohnt werden müsste.
Transparenz à l'Anglaise. Trotz positiver Beispiele (SGS, UBS) sind die irrationalen Honorarsteigerungen unter den SMI-Titeln unübersehbar. Um dem Missbrauch Vorschub zu leisten, braucht es deshalb nicht nur nach Meinung von Branchenkennern vermehrte Transparenz. In Sachen Offenlegung zeigen momentan die Engländer, wie es geht:Nach einer Gesetzesrevision haben die dortigen Aktionäre seit diesem Jahr die Möglichkeit, über die Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder abzustimmen. Was dies im Einzelfall bedeuten kann, hat das Pharma-Unternehmen GlaxoSmithKline (GSK) respektive dessen Konzernleiter Jean-Pierre Garnier zu spüren bekommen. Denn an der jüngst abgehaltenen GSK-Generalversammlung hatte sich eine knappe Mehrheit der Investoren gegen dessen «goldenen Fallschirm» ausgesprochen. Jean-Pierre Garnier hätte wäre er vorzeitig aus seinem Zwei-Jahres-Vertrag ausgeschieden rund 53 Millionen Franken an Abgangsentschädigung garniert. Dafür, dass es nicht so weit gekommen ist, haben neben Kleininvestoren insbesondere die Pensionskassenvereinigung NAPF (National Association of Pension Funds) und der britische Versicherungsverband gesorgt. Doch trotz dieses Erfolgs für die Firmeneigentümer und die Aktionärsdemokratie bleibt das Vergütungsthema weiterhin ein Dauerbrenner.
Zwei Gretchenfragen für die Topshot-Saläre stellen sich auch künftig den Compensation Committees:
- Welches Honorar ist angemessen?
- Woran soll man ein Honorar festmachen?
Ein Beispiel für eine stossend hohe Entschädigung bei gleichzeitig schwacher Managerleistung lieferten im vergangenen Jahrdie beiden ehemaligen ABB-Topkaderleute Percy Barnevik und Göran Lindahl. Beide hatten gemäss gültigen Verträgen Anspruch auf rund 250 Millionen Franken an Pensionskassenzahlungen. Nach Rückvergütungs-Verhandlungen mit dem ehemaligen Arbeitgeber haben sie gemeinsam immer noch rund 120 Millionen Franken kassiert. Nach solchen legalen Auswüchsen stellt sich die Frage nach einer fairen Entschädigungshöhe für Topmanager dringender denn je. Immerhin sind sich Aktionärsschützer und Unternehmer in einem Punkt einig: Stimmen die Resultate, ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass Topkader viel verdienen.
Ist somit das 20-Millionen-Honorar von Novartis-Chef Daniel Vasella gerechtfertigt? Christoph Blocher sagt dazu: «Ich weiss nicht, ob das 20-Millionen-Salär von Daniel Vasella viel ist oder wenig. Ich finde es viel. Aber wenn es so ist, dass man keinen findet, der das gleiche zu einem tieferen Preis machen könnte, dann ist es gerechtfertigt. Warren Buffett hat allerdings einmal gesagt, dass bei einer Firma, die einem Manager eine so hohe Entschädigung bezahlen muss, etwas nicht stimmt. Diese Firma hat wohl eine so komplizierte Strategie, dass es offenbar nur einen gibt, der den Job machen kann.»
Hinsichtlich der Frage, woran man die Entschädigungen der Topmanager festmachen soll, meint der Ems-Chef:«Der Gedanke, die Vergütung an den Optionen festzumachen, ist eigentlich nicht schlecht. Da man die Optionen erst nach Jahren einlösen kann, muss man als Manager für einen Erfolg sorgen, der über diese Jahre anhält. Sonst sind die Optionen wertlos.»
Doch die Lohndiskussionen und die Forderungen nach strengeren Corporate-Governance-Richtlinien beschäftigen nicht nur die hiesigen Anleger. Auch in Deutschland gibt es Anstrengungen, um durch einen höheren Grad an Transparenz das Vertrauen der Investoren in die Finanzmärkte zu stärken. Die von der deutschen Bundesregierung zum Thema Corporate Governance eingesetzte Cromme-Kommission stellt dabei folgende Kodex-Forderungen:
- Offenlegen der gesamten Bezüge für jedes einzelne Konzernleitungs-Mitglied im Geschäftsbericht.
- Allgemein verständliche Publikation der variablen Gehaltsbestandteile im Internet.
- Verknüpfung von Gehältern und persönlicher Leistung.
- Entscheidung über die Vergütungen durch den gesamten Vorstand, nicht nur durch einen Ausschuss.
- Verstärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer.
- Verbesserung der Qualifikation der Verwaltungsräte.
Grosse und kleine Anleger: Aufwachen! Ähnliches würde auch der Schweizer Börse gut anstehen. Dass die erste Fassung der SWX-Richtlinie bei weitem noch nicht ausreicht, um für echte Transparenz zu sorgen, ist nach Meinung von Ems-Chemie-Chef Christoph Blocher wenig erstaunlich: «Sie müssen schauen, wer diese Richtlinien ausgearbeitet hat. Das sind diejenigen, die in den Verwaltungsräten sitzen. Unter dem öffentlichen Druck haben sie Richtlinien aufgestellt, ohne dass sie nun wirklich etwas machen müssen. Sogar die Bankenkommission hat gesagt, dass diese Richtlinien auf die Länge nicht ausreichen.» Neben den «deutschen Forderungen» gehören sicherlich die individuelle Aufschlüsselung der Vergütungen (Barbezüge, Boni, Optionen, Pensionskassenzahlungen), die exakten Bedingungen der Optionspläne, alle Veränderungen der Optionspläne (Verlängerung der Optionsdauer, Senkung des Optionspreises) sowie im Optimalfall auch der Wert sämtlicher Fringe-Benefits in den Forderungskatalog der SWX-Richtlinie.
Das vorläufige Fazit lautet: Damit sich die Firmeneigentümer eine Meinung bilden können, braucht es deutlich mehr Transparenz. Die derzeit gültige Richtlinie ist eines modernen Börsenplatzes kaum würdig. Doch damit ist es nicht getan. Auch Klein- und Grossaktionäre sind gefordert. Beide müssen vermehrt aktiv werden und ihre Verantwkortung verstärkt wahrnehmen. Denn im Sinne der Werterhaltung vom verwalteten wie eigenen Vermögen ist ein aktiveres Engagement im ureigenen Interesse.
«Ich finde, 20 Millionen Franken sind viel Geld.»
Christoph Blocher zum Salär von Daniel Vasella
Aktionäre müssen vermehrt aktiv werden.
Managersaläre im Hoch Trotz Kursrückgang, Dividendenkürzungen und Nettoverlusten: Eine Erhöhung der eigenen Bezüge liegt allemal drin.
Willy Kissling 1,6 Mio. Franken im Salär 2002 ist die Prämie für den Konzernumbau enthalten.
Lukas Mühlemann Mit 7,95 Mio. Franken Honorar fiel der Verzicht auf eine Abfindung leicht.
Cash ist wieder «in» Seitdem die Aktienkurse fallen, bevorzugen viele Topmanager lieber wieder Bargeld.
Sergio Marchionne: Vom Umbau der Konzernspitze profitieren auch die Aktionäre.
Andres F. Leuenberger: Der Swiss-Life-Präsident stolperte über zu viele Negativ-Schlagzeilen.
- Die Managersaläre steigen auch bei schwachen Unternehmensleistungen.
- Die Gehaltsdiskussion ist ein Dauerthema.
- Eine zweite Version der SWX-Richtlinie ist dringend notwendig.
- In Deutschland fordert die Cromme-Kommission eine Kodex-Verschärfung.
- In Grossbritannien können Anleger über die Managerbezüge abstimmen.
- Der Wert der Optionen ist mit den angegebenen Daten nicht eruierbar.
Swisscom
Jens Alder: Der CEO-Salär-Rückgang von 1,6 auf 1,4 Millionen Franken ist angesichts der anhaltend dreistelligen Millionengewinne als sehr fair zu werten.
Givaudan
Jürg Witmer: Starker Dividendenanstieg, nur leicht tieferer Gewinn. Der Gehaltsanstieg ist vertretbar, die höchste Besoldung fast schon bescheiden.
Novartis
Daniel Vasella: Sein 20-Millionen-Salär sorgt für Gesprächsstoff. Dennoch: 2002 war ein gutes Jahr, und das Gesamtbild zeigt nur moderate Honorar-Erhöhungen.
Roche
Franz Humer: Trotz Rekordverlust von vier Milliarden Franken wurden die Bezüge für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung im letzten Jahr erhöht.
Zurich FS
Rolf Hüppi: Der abgetretene Zurich-Chef sorgt noch im Nachhinein für rote Köpfe. Seine Abgangsentschädigung treibt die Lohnsumme deutlich nach oben.
Kudelski
André Kudelski: Die massive Erhöhung der Vergütungssumme für das gesamte Topmanagement kommt angesichts der Gewinnwarnung 2002 überraschend.
Transparenz ist noch keine Option
Noch müssen an der Schweizer Börse SWX kotierte Unternehmen die Lohnbestandteile ihrer Top-Kader nicht nach Cash, Boni, Aktien und Optionen und pro Person aufschlüsseln; der Ausweis der Gesamtsumme für das Gesamtgremium ist nach geltender Richtlinie ausreichend. Nicht nur, aber auch deshalb herrscht hinsichtlich der Transparenz bei Topshot-Optionsprogrammen weiterhin tiefe Nacht.Immerhin veröffentlichen einzelne Gesellschaften erste Eckdaten. So nennt beispielsweise die Swiss Re hinsichtlich der 2002-Entschädigung ihres Verwaltungsratspräsidenten Walter Kielholz nicht nur die Aufteilung der Bar-, Aktien- und Optionen-Komponenten (3,2 Millionen Franken in bar, 55432 Aktien, 60000 Optionen). Bei den Rahmenbedingungen für die Optionen werden auch Ausgabedatum, Laufzeit und Sperrfrist aufgelistet. Doch um den Wert des Optionspaketes (mittels der Black-Scholes-Formel) berechnen zu können, fehlen Angaben in Bezug auf den Aktienkurs bei der Zuteilung, den Ausübungspreis und das Bezugsverhältnis. Doch wie es aussieht, bekommen die Anleger hinsichtlich Transparenz schon bald Schützenhilfe.
Optionen sind Kosten. Unternehmen, die nach dem europäischen Buchhaltungsstandard (International Accounting Standards Board IASB, ehemals IAS) abrechnen, sind ab 2005 verpflichtet, ihre Optionen als Kosten zu verbuchen. Damit werden zumindest die Optionsprogramme der Mitarbeiter zahlenmässig greifbar. Hinsichtlich der Programme für die Chefetage ist zu hoffen, dass Passagen wie die folgende definitiv aus der dann geltenden SWX-Richtlinie gestrichen sind: «Jede Gesellschaft soll die Möglichkeit behalten, ihre eigenen Gestaltungsideen zu verwirklichen.» Denn ohne exakte Publikations-Vorschriften (mit allen Detailangaben) geht es in diesem heiklen Bereich offenbar nicht. (peb)
Werden Optionen als Kosten verbucht, sinken die Gewinne.
Es braucht mehr Transparenz
Nun liegen die Löhne der Schweizer Wirtschaftsführer offen in den Geschäftsberichten. Wirklich? Gemäss der seit dem 1. Juli 2002 gültigen Richtlinie müssen die an der Schweizer Börse SWX kotierten Firmen 2003 erstmals die Bezüge ihrer Topmanager (Gesamtsummen des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung plus das höchste Salär) offenlegen. Das Positivste gleich vorweg:Im Grundsatz halten sich alle SMI-Unternehmen an die neue Richtlinie. Doch bei der Lektüre der Geschäftsberichte werden zwei Dinge klar: Erstens wird nur angegeben, was angegeben werden muss, und zweitens ist es für einen durchschnittlich interessierten Aktionär praktisch unmöglich, sich ohne Vor- und Zusatzwissen innert nützlicher Frist eine Übersicht zu verschaffen. Es werden weder die Bezüge für die Doppelfunktionen (Verwaltungsratspräsident/Konzernleiter) separat aufgelistet noch detaillierte Angaben zu Optionen (damit man den Wert einer Option berechnen kann) gemacht. 2001-Zahlen werden zwar angegeben, zumeist aber mit unterschiedlichen Parametern zu 2002: Ein Vergleich ohne zeitaufwändige Rechnerei wird dadurch praktisch verunmöglicht. Dem Versteckspiel scheinen keine Grenzen gesetzt. Das Nachsehen hat der Anleger. Daher fordern nicht nur Wirtschaftsprofessoren wie Fredmund Malik zu Recht:«Es braucht bald eine zweite, verbesserte Auflage der SWX-Richtlinie.» (peb)
«Der Druck muss grösser werden»
Christoph Blocher plädiert für mehr Druck auf Verwaltungsräte und für mehr Aktionärsdemokratie. Seine Aktientipps:Clariant und ABB.
Stocks: Betrachtet man die Firmen im SMI, fällt auf, dass die Entlöhnungen der Managements kaum nach Leistung bemessen sind. Die Marktkapitalisierung sinkt, auch bei Gewinn und Dividende zeigt der Trend nach unten. Die Löhne allerdings verharren entweder auf dem gleichen Niveau oder steigen an. Was sagen Sie als Unternehmer dazu?
Christoph Blocher: Ich betrachte das als eklatanten Missbrauch. In den Neunzigerjahren wollte man Manager wie Unternehmer entschädigen, also die Entschädigung vom Erfolg bzw. Misserfolg abhängig machen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Manager bei schlechtem Geschäftsgang gleich viel erhalten, wie wenn es gut läuft. Da müssten sich eigentlich die Aktionäre dagegen wehren. Als Unternehmer glaube ich nicht, dass der Erfolg der Firma gewährleistet ist, wenn die Manager unabhängig vom Ergebnis entlöhnt werden.In Grossbritannien gibt es jetzt ein Mitspracherecht für Aktionäre bei der Entlöhnung des Managements. Denken Sie, dass die Grossinvestoren auch in der Schweiz in Zukunft stärker Einfluss nehmen werden?Blocher: Ich glaube, sie sind noch nicht so weit. Es sind ja vor allem die Pensionskassen. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Aktionäre das Geld zwar in einer Firma anlegen und, wenn es schlecht läuft, die Aktien abstossen. Die Führungsaufgabe eines Eigentümers ist den meisten fremd. Ein Eigentümer hat auch eine Verpflichtung, da er sonst sein Eigentum verliert. Der Grossaktionär müsste deshalb auch immer dazu bereit sein, notfalls das Management zu stellen.
Das ist für Pensionskassen aber schwierig.
Blocher: Pensionskassen sind in der Regel gar nicht in der Lage, so etwas zu tun. Zudem hat man bei den Pensionskassen zum Teil die gleiche Verfilzung wie in der Wirtschaft. Ich glaube aber, der soziale Druck auf das Management ist fast noch wirkungsvoller als der Druck des Aktionärs.
Was meinen Sie damit?
Blocher: Es geht um Transparenz. Börsenkotierte Firmen müssen die Entschädigungen ihres Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung individualisiert offenlegen. Nicht nur gesamthaft und die höchste Entschädigung, das bringt nichts. Am Beispiel von GlaxoSmithKline zeigt sich, was das bewirken kann. Wenn ein Manager ein hohes Salär bezieht ohne entsprechende Leistung, wird der Druck von aussen enorm gross. Das Gleiche konnte man bei der Zurich FS, der Rentenanstalt oder bei der CS Group sehen.
In der Schweiz gibt es häufig ein Aussitzen.
Blocher: Das klappt nur, wenn der Aktionär und die Öffentlichkeit nicht wissen, was passiert. Wenn der Präsident oder der CEO trotz Fehlleistungen riesige Bezüge haben und die Aktionäre dies wissen, dann kommen mit der Zeit auch die Verwaltungsräte unter Druck. Diese werden noch viel zu wenig unter Druck gesetzt.
Wie könnte man den Verwaltungsrat stärker in die Verantwortung nehmen?
Blocher: Im Grunde genommen kann das nur der Eigentümer. Wenn der Verwaltungsrat den Unternehmenswert nicht steigert, leidet nur der Eigentümer darunter. Der klassische Unternehmer ersetzt den obersten Chef, wenn er die Leistung nicht bringt, oder er kürzt zumindest den Lohn. Das funktioniert bei den grossen Gesellschaften aber nicht, weil das Eigentum pulverisiert ist. Der Kleinaktionär kann sich gar nicht einsetzen für sein Eigentum. Wenn einer 20 oder 30 Prozent an einem Unternehmen hält, dann lohnt sich der Aufwand, um den Einfluss geltend zu machen. Bei einem Promille ist der Aufwand zu gross.
Wie kann man in der Schweiz die Situation für Kleinaktionäre verbessern?
Blocher: Unsere Partei hat einen Vorstoss lanciert, dass man beim Depotstimmrecht und dem Organstimmrecht die allgemeinen Weisungen nicht mehr zulässt. Es braucht von jedem Aktionär bei jedem Traktandum eine ausdrückliche Weisung, wie abzustimmen ist. Wenn keine solche Weisung erfolgt, verfällt die Stimme dieses Aktionärs. Es gab eine ganze Reihe von Abstimmungen, die anders herausgekommen wären, wenn nur die Stimmen der wirklich Anwesenden gezählt worden wären. Wir müssen dafür sorgen, dass der Wille des Aktionärs besser zum Ausdruck kommt.
Es gibt weltweit unzählige MBA-Schulen und jährlich tausende fähiger Abgänger. Trotzdem ist die Zahl der Personen, die Verwaltungsratsmandate innehaben, beschränkt. Das erinnert eher an ein Kartell als an einen freien Markt.
Blocher: Im schweizerischen Aktienrecht ist der Verwaltungsrat eine ausserordentlich problematische Institution. Wenn es gut geht, braucht man ihn nicht, und wenn es schlecht geht, kann man ihn nicht gebrauchen. In der Regel sind Verwaltungsräte nicht vollamtlich. Das führt dazu, dass sie zu wenig mit der Materie vertraut sind und die anstehenden Probleme nicht lösen können. Dann heisst es noch, man brauche Verwaltungsräte, die andere Firmen führen und so ihre Füh-rungserfahrung einbringen können. Dann bleiben nicht mehr viele Leute. Und dann sucht noch jeder die Erfolgreichsten. Der Name und das Ansehen eines Verwaltungsratsmitgliedes ist fast noch wichtiger als die Frage, ob er etwas kann. Zudem kommt, wenn eine Firma nicht erfolgreich ist, nur in den seltensten Fällen der Verwaltungsrat dran. Swissair ist eine Ausnahme. Die zweite Problematik liegt in den Verfilzungen. Meistens läuft es aber bei der Zusammensetzung der Verwaltungsräte so, dass der Präsident Leute holt, die er kennt und vor denen er keine Angst haben muss.
Im Gegensatz zu Geschäftsleitungen, bei denen man sagt, es brauche Leute, die ihre Meinung vertreten und sich aneinander reiben.
Blocher: Genau. Nach unten wird das durchgezogen. Was auch noch dazu kommt, ist, dass man damit aufhören muss, dass ein CEO in einem anderen Verwaltungsrat sitzt und dort den CEO beaufsichtigen muss, der dann wieder sein Chef in seiner Firma ist. Das kann nicht funktionieren.
Wäre es ein probates Mittel, wenn die Generalversammlung über die Lohnpolitik des Unternehmens entscheiden müsste?
Blocher: Die GV soll über die Entschädigung von Verwaltungsräten und der Geschäftsleitung bestimmen können. Aber nur, wenn auch wirklich der freie Wille des einzelnen Aktionärs zum Ausdruck kommt. So, wie das jetzt mit den Depot- und Organstimmen läuft, ist es nicht in Ordnung. Man darf das aber auch nicht überschätzen. Wer von den Aktionären kann denn wirklich entscheiden, ob eine Entschädigung zu hoch ist oder nicht? Eindeutig wird es erst, wenn bei schlechtem Geschäftsgang zu hohe Entschädigungen bezahlt werden.
Und die Abgangsentschädigungen?
Blocher: Die natürlich auch. Es geht alles vom Schutz des Eigentums aus. Wenn Sie jemanden neben die volle Kasse stellen und ihm sagen, er dürfe herausnehmen, was er wolle, und müsse auch nicht sagen, wie viel er genommen habe, dann nimmt er erfahrungsgemäss mehr, als er verdient. Abgangsentschädigungen, Bonus, Optionen, die Festentschädigungen und die Pensionskassen. Das sollte alles bekannt gegeben werden.
Wie schützt man die Pensionskassen vor Missbrauch? Oder anders gefragt, wie lassen sich Barnevik/Lindahl-Fälle verhindern?
Blocher: Nur durch Offenlegung. Ich glaube nicht, dass sich der ABB-Verwaltungsrat zu einer so enormen Zahlung hätte hinreissen lassen, wenn das von Anfang an öffentlich gewesen wäre. Die hatten wirklich zu viel aus dem Topf genommen. Das konnten sie nur, weil es dunkel war.
Sprechen wir noch über Ihre Anlagekriterien.
Blocher: Wir legen unser Geld dort an, wo wir die Firma, das Management und die Strategie beurteilen können. Das sind vor allem Chemie oder chemieverwandte Gebiete. Das war in der Vergangenheit schon so.
Und wo sehen Sie in den genannten Gebieten Potenzial?
Blocher: Interessant unter diesem Gesichtspunkt sind Firmen in einer Turnaround-Situation. Hier gilt es, Management und neue Strategie gut anzuschauen. Da lässt sich das Potenzial erahnen. In einer solchen Situation sind zum Beispiel Clariant, ABB oder auch viele Versicherungen. Damit sage ich aber nicht, dass wir uns hier engagieren.
«Verwaltungsräte sind viel zu wenig unter Druck.»
«Aus einer vollen Kasse nimmt jeder mehr, als er verdient.»
Der 62-jährige Dr. iur. Christoph Blocher ist 1969 in die Rechtsabteilung der Ems-Chemie (vormals Emser Werke AG) eingetreten. Nach der Übernahme der Aktienmehrheit 1983 wurde er 1984 VR-Präsident und CEO der Ems-Chemie AG. Auf dem politischen Parkett ist er seit 1977 Präsident der SVP des Kantons Zürich, seit 1979 Mitglied des Nationalrates und seit 1986 Präsident der AUNS. Christoph Blocher wohnt in Herrliberg, ist verheiratet und hat vier Kinder.
«Wir wollen nicht die ganze Lonza»
Christoph Blocher bestätigt die Gewinnziele für Ems-Chemie und will seinen Anteil an Lonza nicht auf über 33 Prozent erhöhen.
Stocks: Ems-Chemie ist stark engagiert bei Lonza. Was sagen Sie zur kürzlich erfolgten Gewinnwarnung?
Christoph Blocher: Wir sind nicht glücklich darüber. Für das Management spricht aber, dass es sofort plausible Massnahmen ergriffen hat, als die Probleme erkannt wurden. Man muss sich bewusst sein, dass das Geschäft von Lonza risikoreich ist. Die grossen Investitionen in die Biochemie wirken sich erst 2004/05 richtig aus. Das Geschäft ist abhängig von der künftigen Ausrichtung der Pharma-Industrie. Geht es in die erwartete Richtung, ist Lonza stark positioniert.
Stehen Sie noch hinter Ihrem Engagement?
Blocher: Ich betrachte Lonza nach wie vor als eine sehr gute Firma. Wir wollen unsere Beteiligung erhöhen, aber keinesfalls über 33 Prozent. Wir können die Feinchemie beurteilen und merken, dass Biotech für die Pharma immer wichtiger wird.
Auf Grund Ihrer Put-Option werden Sie bis Ende Jahr 20 Prozent an Lonza halten. Das entspricht rund einem Viertel des Wertes von Ems-Chemie. Ist das nicht eine zu grosse Beteiligung?
Blocher: Es ist eine Chemie-Beteiligung. Das ist der Zweck der Ems-Chemie Holding. Davon verstehen wir etwas. Wir können das Management relativ gut beurteilen. Es ist eine schweizerische Firma, das heisst eine ähnliche Mentalität und keine lange Anreise. Ems wird die Feinchemie nicht ausbauen. Mit der Lonza-Beteiligung haben wir aber ein zweites Bein in diesem Bereich in den Büchern. Falls wir diese Beteiligung einmal nicht mehr benötigen, gäbe es im Markt Interessenten. Das Risiko ist tragbar für Ems.
Gibt es auch bei Ems eine Gewinnwarnung?
Blocher: Nein. Ich bestätige die Prognose, dass das Betriebsergebnis der Ems-Gruppe ungefähr im Rahmen des Vorjahres liegt.
Sie erwarten von Verwaltungsräten ein starkes Engagement. Lonza-VR-Präsident Sergio Marchionne wird Verzettelung vorgeworfen. Steigt er bei Lonza aus?
Blocher: Er selbst hat uns klar gesagt, dass er bei Lonza bleiben und den Umbau weiter vorantreiben will. Er hat nicht im Sinn, als Verwaltungsratspräsident zurückzutreten, und macht seine Arbeit gut. Er hat auch einen guten Hintergrund, da er Lonza als CEO geführt hatte.
Lonza will sich vom Bereich Polymere Zwischenprodukte trennen. Sie könnten dieses Geschäft übernehmen, und Lonza übernimmt Ihre Feinchemie.
Blocher: Dieses Lonza-Geschäftsfeld geht ein wenig in unsere Richtung, ist aber noch eine Stufe weiter unten. Das sind zum Teil Rohstoffe, die Ems einkauft. Wenn uns Lonza gehören würde, müsste man sich einen solchen Tausch überlegen. Wir wollen aber nicht die ganze Lonza. Das wäre ein zu grosser Brocken. Lonza hat doppelt so viel Umsatz wie Ems.
Sie kehren zurück zur Gewinnausschüttung. Haben Sie die Form schon bestimmt?
Blocher: Sie wird kreativ und steuerlich interessant sein. Über die Form sind wir gegenwärtig in Bern am Verhandeln.
Sie sind 62-jährig. Lassen Sie sich mit 65 pensionieren?
Blocher: Nein. Aber es stimmt, dass ich mich auch auf Grund meines Alters von verschiedenen Gebieten bei Ems zurückziehe, namentlich vom operativen Bereich. Da werde ich stark entlastet von meiner Tochter Magdalena Martullo-Blocher. Mein Sohn Markus ist im Finanzbereich eingestiegen und leitet verschiedene Projekte.
Es wäre also vorstellbar, dass Ihre Tochter CEO und Ihr Sohn CFO würden.
Blocher: Eine Möglichkeit unter vielen. Ich werde im nächsten Jahr einen Entscheid treffen. In welche Richtung das gehen wird, werden wir dann sehen.
24.05.2003
Streitgespräch mit Werner Marti im "Blick" vom 24. Mai 2003
BLICK: Pascal Couchepin will das AHV-Alter auf 67 erhöhen, ebenso die Mehrwertsteuer, und auch noch die Renten kürzen. Herr Blocher, ist das alles nötig?
Christoph Blocher: "Eine Erhöhung des Rentenalters über 65 ist nicht nötig, wenn endlich das überschüssige Gold der Nationalbank für die AHV genutzt wird. Zudem ist der Anteil der Mehrwertsteuer, der für die AHV bewilligt wurde, auch wirklich der AHV zurückzugeben, statt in die Bundeskasse abzuführen. Es braucht jetzt auch keine neuen Mehrwertsteuer-Prozente. Leistungen müssen nicht gekürzt werden, aber sie dürfen auch nicht ausgebaut werden."
Werner Marti: "Ich gehe mit Christoph Blocher in einem Punkt einig: kein Leistungsabbau bei der AHV! Im Gegenteil, die heutigen Leistungen brauchen eine Ergänzung. Wir müssen etwas für den flexiblen Altersrücktritt tun."
Blocher: "Die SP will die Leistung der AHV ausbauen und die Mehrwertsteuern massiv erhöhen. Das bezahlen Junge und Alte."
Marti: "Halt, halt. Der Nationalrat hat das Mehrwertsteuer-Prozent, das wegen der zunehmenden Zahl älterer Leute nötig ist, schon beschlossen."
Blocher: "Bevor das Volk nicht Ja gesagt hat, ist nichts beschlossen. Sie haben letzten Sonntag erfahren, wie das Volk reagiert auf höhere Steuern, Abgaben und Kostenexplosion. Die SP hat sieben Mal verloren. Die SVP lehnt die Frühpensionierung mit voller Rente über die AHV ab. Das würde derartige Löcher in die AHV-Rechnung reissen, dass die Leute, die noch schaffen, die Last nicht mehr tragen könnten."
Marti: "Wir haben doch ein Riesenproblem: Die Leute werden massiv aus dem Arbeitsprozess rausgedrückt. Das Auffangbecken ist dann die IV. Was da abläuft, ist eine Entlastung der Wirtschaft auf Kosten der IV."
Blocher: "Bei der Invalidität ist der Missbrauch riesig und trifft auch die Pensionskassen. Je höher die Dichte von Psychologen, Psychiatern und Ärzten, desto mehr Invalide gibt es. Es müsste ja gegenteilig sein. Wenn wir hier nicht eingreifen, bekommen wir Zustände wie in Deutschland."
Marti: "Was sollen die Leute denn tun, die in der Wirtschaft nicht mehr gebraucht werden?"
Blocher: "Grundsätzlich arbeiten bis 65. Wer keine Arbeit findet, dem hilft die Arbeitslosenversicherung, wo nötig die Fürsorge."
Marti: "Die Leute in die Fürsorge treiben - da demaskiert die SVP ihre Sozialpolitik, Herr Blocher. Wenn die Unternehmen die älteren Leute nicht mehr brauchen und ihnen der flexibilisierte Altersrücktritt verwehrt ist, landen sie bei den Gemeinden."
Blocher: "Fürsorge ist nichts Unanständiges. Die SP will dauern mehr Staatsausgaben, versaut das Geld und zerstört Wirtschaft und Staat: Auf Kosten des Staates die Kinder erziehen, bis 35 studieren auf Kosten des Staates und dann mit 55 aufhören zu arbeiten auf Kosten derjenigen, die arbeiten."
Marti: "Ich habe mein Studium mit 24 abgeschlossen. Jeder soll eine anständige Ausbildung erhalten können, unabhängig von seinem Einkommen."
BLICK: Herr Marti, wie wollen Sie denn den frühzeitigen Altersrücktritt finanzieren? Die SVP hat die Idee mit dem Gold...
Marti: "Wir waren die ersten, die forderten, die überschüssigen Gold-Reserven sollten genutzt werden..."
Blocher: "... 7 Milliarden für die Solidaritätsstiftung verschenken wollten Sie. Stehen Sie dazu!"
Marti: "Wir sind auch der Meinung, dass ein Teil für die AHV verwendet werden sollte. Allerdings geben die Erträge nicht so viel her, wie Herr Blocher uns glauben machen will."
Blocher: "Die Erträge machen ein halbes Mehrwertsteuer-Prozent aus. Ist das etwa nichts? Sagen Sie, wie Sie Ihre Ausbaupläne finanzieren wollen! Doch mit der Mehrwertsteuer?"
Marti: "Richtig, mit der Mehrwertsteuer."
Blocher: "Sie haben für die AHV und IV eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von über drei Prozent beschlossen. Das sind über sechs Milliarden. Wissen Sie, was die zusätzlichen Prozente für eine Familie mit einem Warenkorb von 50 000 Franken bedeuten? 1500 Franken im Jahr."
Marti: "Ich habe das sehr genau ausgerechnet. Es macht 1200 Franken aus, weil nämlich nicht alles der Mehrwertsteuer unterliegt. Wenn Ihnen die unteren Einkommensschichten so sehr am Herzen liegen, sollten Sie nicht grosszügige Steuergeschenke an Top-Verdiener verteilen."
Blocher: "Ist die Revision der Familienbesteuerung ein Geschenk?"
Marti: "Die Revision der Familienbesteuerung, die Sie befürworten, bringt unteren und mittleren Einkommenschichten praktisch keine Entlastung. Wer aber 300 000 Franken verdient, müsste in Zukunft 6500 Franken weniger Steuern bezahlen."
Blocher: "Alle, die Steuern bezahlen, profitieren. Wer ohnehin keine bezahlt, nicht."
BLICK: Kommen wir zur 2. Säule. Wer ist schuld am Schlamassel?
Marti: "Wir waren immer für eine starke AHV. Die Bürgerlichen drückten die 2. Säule durch und verdonnerten damit die Leute zu einem übermässigen Zwangssparen. Das Sparkapital ist im Börsencrash zu einem guten Teil pulverisiert worden."
Blocher: "Die 2. Säule ist etwas Gutes, sie müsste nicht obligatorisch sein. Obligatorien will die SP, nicht die SVP. Die Idee der SVP ist: Alle Pensionskassen sollten zu voller Transparenz verpflichtet werden. Zweitens sollte volle Freizügigkeit herrschen. Das heisst, jedermann kann die Pensionskasse wählen, die er will. Dann ginge man zu jener Pensionskasse mit der besten Rendite. Mindestzinse braucht es dann nicht mehr."
Marti: "Die Bürokratie, die bereits heute grassiert, würde noch vollends ausufern. Zudem sehen wir heute bei den Krankenkassen, wohin das ständige Wechseln führt: zu nichts. Wenn eine Kasse günstig ist, wird sie überschwemmt und muss die Prämien erhöhen."
BLICK: Couchepin will zur Sanierung defizitärer Kassen auch laufende Renten kürzen. Einverstanden?
Blocher: "Wenn es bei einer Pensionskasse in den guten Jahren Überschüsse gab, die Rentner davon aber nichts hatten, bin ich dagegen. Wo auch die Rentner begünstigt wurden, muss es geschehen, sonst kommen die Mitarbeiter zu kurz."
Marti: "Die Kürzung bei den Renten kommt nur dort in Frage, wo die Betroffenen vorher von den guten Ergebnissen profitiert haben."
BLICK: Die Schweizer Wirtschaft steckt in der Krise. Wir haben eine Rezession und Arbeitslosigkeit. Was können wir dagegen machen?
Marti: "Wir haben faktisch ein Nullwachstum..."
Blocher: "Schon lange. Weil wir in den letzten 10 Jahren die Zwangsabgaben an den Staat erhöhten wie kein anderes Land."
Marti: "Hören Sie auf damit. Reden wir von den wirklichen Problemen. Der Dollar wird schwächer und schwächer. Europa hockt auf einem relativ starken Euro. Wenn das so weitergeht, muss die Nationalbank den Franken gegenüber dem Dollar und dem Euro abschwächen. Sonst wird der Export noch viel schlimmer leiden."
BLICK: Kann die Nationalbank den Franken gegenüber dem Dollar abwerten?
Marti: "Das kann sie."
Blocher: "Mit enorm grossen Risiken."
Marti: "Da haben Sie Ihre Meinung geändert. Früher propagierten Sie ja immer einen möglichst starken Franken, der uns massiv geschwächt hat. Glücklicherweise hat bei der Nationalbank ein gewisses Umdenken stattgefunden."
Blocher:"Ich bin auch heute noch für einen starken Franken. Nur ein Dummkopf kann eine schwache Landeswährung wollen. Die Inflationsgefahr ist gering. Die Nationalbank kann die Geldmenge etwas erhöhen, aber der Zinssatz ist schon bald bei Null. Doch mit dem rettet man die Wirtschaft nicht."
BLICK: Ist die Währung das Einzige,was Ihnen einfällt?
Marti: "Nein. Wenn es bis im Herbst nicht besser wird, braucht es staatliche Investitionsprogramme. Sonst wird es brutal für den Binnenmarkt, zumal auch Kantone und Gemeinden als wichtige Investoren ihre Budgets kürzen."
Blocher: "Geld ausgeben sind stets die Rezepte der SP."
BLICK: Wie wollen Sie denn der Wirtschaft helfen?
Blocher: "Erstens, indem der Staat den Leuten nicht immer mehr wegnimmt. Dann können sie mehr kaufen und dann wird mehr investiert und produziert. Darum stehen Steuersenkungen im Vordergrund - und nicht Mehrwertsteuer- und Abgabenerhöhungen an allen Ecken und Enden. Zweitens müssen die bürokratischen Behinderungen aufhören, die in Bern unter Führung der SP von der Rot-Grün-Mitte-Koalition ständig beschlossen werden."
Marti: Sie wollen mit Steuersenkungen den Konsum ankurbeln. Wo wollen Sie die Steuern senken? Bei den Reichen und Grossverdienern. Wer ein halbe Million und mehr verdient, konsumiert schon jetzt, was er konsumieren kann. Wenn man effektiv mehr Kaufkraft schaffen will, muss man die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Die werden permanent mehr belastet. Allein die steigenden Krankenkassenprämien fressen die Lohnerhöhungen weg, wenn sie überhaupt noch eine bekommen."
Blocher:"Wer hat uns die steigenden Krankenkassenprämien eingebrockt? Die Rot-Grüne-Mitte-Koalition gegen die SVP. Sie haben das Krankenversicherungsgesetz durchgeboxt und den Katalog ausgebaut, dass man die Prämien nicht mehr zahlen kann."
Marti: "Hören Sie auf damit. Wenn wir mit Ihnen den Leistungskatalog durchgehen, bleibt am Schluss immer nur die Heroinabgabe übrig. Das sind im 40-Milliarden-Markt des Gesundheitswesens Peanuts. Die grossen Kostenverursacher sind die Medikamente, die Spitäler und die Ärzte."
BLICK: Alle sagen, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wie kann man den KMUs bei der Finanzierung helfen?
Blocher: "Die brauchen keine aktive Hilfe. Aber der Staat darf sie nicht dauernd schröpfen."
Marti: "Die Banken lassen die KMUs doch hängen."
Blocher: "Das ist ein ernsthaftes Problem. In den letzten Jahren haben die beiden Grossbanken weniger Kredit gewährt. Sie haben auch enorm viel Geld verloren, weil sie zu lange Kredite gaben. Aber die Kreditversorgung ist im Moment nicht so prekär, dass der Staat eingreifen muss."
Marti: "Die Grossbanken haben die KMUs systematisch nach Branchen und Regionen ausgesiebt. Das hat zu den grossen Kreditproblemen geführt. Die Kantonalbanken, das heisst die Staatsbanken, mussten einspringen. Die sitzen jetzt vor allem in den Randregionen auf Klumpenrisiken. Darum braucht es zusätzliche Player wie die Postbank."
Blocher: "Wenn die Postbank in die KMU-Finanzierung einsteigt, was sie nicht kann, geht sie Pleite. Und wer zahlt das? Wieder die Bürger mit höheren Posttaxen und der Steuerzahler als Eigentümer."
BLICK: Herr Blocher, Sie propagiern unter dem Titel "Mitenand gahts schlächter" eine neue Politik. Wieso sagen Sie das?
Blocher: "Die Verfilzung von Politik und Wirtschaft - Sauhäfeli, Saudeckeli - ist ein Skandal. Zuerst macht man Pleite mit der Swissair, wo die Freisinnigen den Ton angaben. Nachher macht man die Swiss. Die Wortführer waren die Sozialdemokraten. Jetzt ist der Bund mit 20 Prozent grösster Aktionär. Die Steuerzahler verlieren 2,7 Milliarden. Die Verantwortung trägt niemand - weder die Privatwirtschaft noch der Staat. Verantwortung ist aber unteilbar."
Marti: "Ihr Problem ist, dass Sie nicht bereit sind, Lösungen zu finden. Darum machen Sie ständig den Konsens schlecht. Er ist nicht partout schlecht, er muss aber transparent sein. Wir sollten im Parlament wie in der Formel 1 in farbigen Overalls mit entsprechenden Aufschriften auftreten. Bei mir würde drauf stehen: Sozialdemokrat; vertritt gewerkschaftliche Anliegen; ist Preisüberwacher. Bei Ihnen müsste draufstehen: SVP; Pharmainteressen; Grosskapital."
Blocher: "Soll ich mit 3000 Mitarbeitern ein armer Schlucker sein? Die SVP will andere Lösungen: Wer ist angetreten bei der Swissair-Pleite, wer ist angetreten gegen das Grosskapital bei der Swiss? Die SP wollte eine Fluggesellschaft machen. Sie Herr Marti zuvorderst."
Marti: "Bei der Swissair hätten wird es uns auch leicht machen und auf die Freisinnigen einprügeln können. Die haben ja das Ganze zu Boden gefahren. Aber wir konnten nicht, weil damit in der Region Zürich bis 40 000 Arbeitsplätze zerstört worden wären. Sie hätten den Verlust der Arbeitsplätze in Kauf genommen. Dafür sind wir das Risiko der Swiss-Lancierung eingegangen."
Blocher: "Die Bürger verlieren 2,7 Milliarden, nicht die SP, und die Mitarbeiter der Swiss werden jetzt trotzdem entlassen. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik."
03.05.2003
Interview im "Bündner Tagblatt" vom 3. Mai 2003
SVP-Nationalrat Christoph Blocher ist gegen alle neun Vorlagen, die am 18. Mai zur Abstimmung gelangen. Die grössten Bedenken hat er bei den beiden Atom-Initiativen, wie er im BT-Interview ausführt.
Von Christian Buxhofer
Das Stimmvolk muss am 18. Mai gleich über neun eidg. Vorlagen befinden. Wird der Stimmbürger überfordert?
Christoph Blocher: Ich glaube nicht. Die Stimmbürger haben es ja diesmal einfach: Sie müssen nur neun Mal Nein stimmen.Und wenn sie Ihrer Parole nicht telquel folgen, sondern sich eine eigene Meinung bilden wollen?
Blocher: Es ist sicher ungeschickt, dass der Bundesrat diese Vorlagen alle auf den gleichen Abstimmungssonntag gelegt hat. Das hätte man besser verteilen können. Aber jetzt muss sich der Stimmbürger damit befassen und die Vorlagen prüfen. Aber er muss ja nicht in die Details gehen, sondern kann sich auf die grundsätzlichen Fragen konzentrieren.
Sie sagen neun Mal Nein. Können Sie dies in einem Satz begründen?
Blocher: Alle Initiativen führen zu ganz grossen neuen Belastungen für den Staat und den Steuerzahler: Höhere Steuern, höhere Abgaben, höhere Gebühren.
Sie werfen die Initiativen alle in den gleichen Topf, obwohl sie verschiedene
Urheber haben?
Blocher: Die sieben Volksinitiativen stammen alle aus der Zeit der allerhöchsten Konjunktur, wo jede Verhältnismässigkeit verloren ging. Beispielsweise die beiden Atominitiativen, mit denen der Staat beauftragt werden soll, 40 Prozent der inländischen Energieproduktion stillzulegen. Solche Dinge kann man nur aus Übermut machen. Das Gleiche gilt für die Gesundheitsinitiative oder die Lehrstelleninitiative. Alles Experimente, die aus einer Zeit stammen, als es uns noch gut ging.
Und weshalb bekämpfen Sie die Armee-Vorlagen?
Blocher: Bei den beiden Armee-Vorlagen geht es um den Abschied von der Neutralität. Die Armee wird zwar kleiner, aber trotzdem teurer. Und man baut auf den Schutz der Nato, also auf den Schutz von Amerika. Das würde man heute nicht mehr machen, wenn man die Vorlage nochmals neu entwerfen könnte.
Die Annäherung an die Nato ist doch längst Realität, sogar beim WEF oder im Juni in Evian. Das bedeutet aber noch lange nicht die Preisgabe der Neutralität.
Blocher: Für den Schutz von Evian braucht es keine Armee-Reform. Ich betrachte übrigens die Standortwahl Frankreichs als einen unfreundlichen Akt. Frankreich bekommt den Gipfel und die Schweiz die Demonstration. Das ist also internationale Zusammenarbeit! Vielleicht erwachen wir nun endlich!
Trotzdem: Internationale Polizeieinsätze bedeuten doch nicht das Ende der Neutralität.
Blocher: Es geht eben weiter. Es geht um die Nato-Partnerschaft für den Frieden. Das ist eindeutig eine amerikanische Initiative, um die Nicht-Natomitglieder – also auch die Schweiz – in die Nato einzubinden. Und der Bundesrat will die Schweiz jetzt nicht mehr allein verteidigen, sondern sich darauf abstützen. Und was die Nato ist, haben wir im Irak-Krieg erlebt. Das sind die ganz schweren Fragen. Wenn wir dieser Vorlage zustimmen, wird die Schweiz unsicherer, weil wir dann eben nicht mehr neutral sein können, sondern uns im Kriegsfall für die eine oder andere Seite entscheiden müssen.
Haben die beiden Armee-Vorlagen auch Stärken?
Blocher: Dass sich das Bedrohungsbild geändert hat und wir eine Armeereform brauchen, ist auch mir klar. Vor allem hat die Bedrohung im Inland durch Terror, Demonstrationen und Einzelkämpfer zugenommen. Da besteht Handlungsbedarf. Aber man muss auf dem Boden der Neutralität bleiben, sonst werden wir in einen Krieg hineingezogen.
Sie wollten bei den Armee-Vorlagen das Referendum nicht ergreifen. So schlecht scheinen die Vorlagen also gar nicht zu sein ...
Blocher: Ja, ich betreibe auch keinen Abstimmungskampf. Ich war gegen das Ergreifen eines Referendums, weil dies am Schluss nur noch mehr zementiert. Wir hatten den Hauptkampf geführt, als es um die Truppeneinsätze im Ausland ging. Diesen Kampf haben wir leider knapp verloren.
Bei welchen Initiativen haben Sie aus inhaltlichen Gründen die grössten Bedenken?
Blocher: Am gefährlichsten sind die beiden Atom-Initiativen und die Gesundheitsinitiative. Die Atom-Initiativen bedrohen in der Schweiz Tausende von Arbeitsplätzen, insbesondere auch in Graubünden. Zum Beispiel bei uns in Domat/Ems. Denn die Ems-Chemie ist ein grosser Energieverbraucher und müsste mit enorm höheren Energiepreisen rechnen. Und zwar nicht erst, wenn die Atomkraftwerke stillgelegt würden, sondern sofort. Und das Verrückte: Profitieren würde nicht die einheimische Wasserkraft. Die fehlende Energie, 40 Prozent des heutigen Stromverbrauchs, müsste im Ausland gekauft werden und würde dort weiterhin in Atomkraftwerken produziert.
Die Atomkraftwerke müssten nur schrittweise stillgelegt werden. Da bliebe genügend Zeit, Alternativenergien zu forcieren und neue Wasserkraftwerke zu bauen.
Blocher: Die Wasserkraft ist ziemlich ausgeschöpft, da bestehen nicht mehr viel Möglichkeiten. Die Probleme mit der Umweltschutzgesetzgebung sind heute derart gross, dass neue Wasserkraftwerke finanziell nicht mehr machbar sind. Die Wasserkraft wäre gegenüber ausländischem Strom nicht mehr konkurrenzfähig. Denn die Wirtschaft muss den Strom dort kaufen, wo er am günstigsten ist.
Und Alternativenergien?
Blocher: Es gibt heute noch keine Alternativenergien grossen Stils, welche die heutigen Elektrizitätskraftwerke ersetzen können. Ob dies in 40 oder 50 Jahren anders sein wird, wird man sehen. Zum heutigen Zeitpunkt wäre es aber industriell und volkswirtschaftlich völlig verantwortungslos, gut funktionierende Kraftwerke vorzeitig stillzulegen. Die Kosten müssten die Energiebezüger, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Konsumenten, bezahlen.
Irgendwann werden die AKWs aber ausgedient haben, und neue AKWs wird es in der Schweiz auch nicht geben. Also schieben Sie das Problem nur hinaus.
Blocher: In anderen Ländern, wie zum Beispiel Frankreich, werden weiterhin neue Atomkraftwerke gebaut. Bis die bestehenden AKWs in der Schweiz altershalber stillgelegt werden, haben wir noch genügend Zeit. Ich könnte mir vorstellen, dass Gaskraftwerke bis dann besser sind und auch bei der Speicherung von Energie Fortschritte erzielt werden. Noch aber sind diese Möglichkeiten zu wenig ausgereift, als dass man auf den Atomstrom verzichten könnte.
Wie stellen Sie sich generell zum Atomstrom. Keine Bedenken wegen der radioaktiven Abfälle, die über Jahrtausende einen Gefahrenherd darstellen?
Blocher: Nein. Die Frage der Sicherheit ist verantwortbar gelöst. Natürlich
dauert der Abbau lange. Ohnehin wäre mit Verzicht auf Kernenergie das Problem nicht gelöst. Es gibt ja auch andere Bereiche, wo radioaktive Abfälle entstehen, beispielsweise in der Medizin. Für die Schweiz wird das Problem insofern auch entschärft, da hier ja keine neuen Atomkraftwerke mehr entstehen werden.
Bis die bestehenden Kraftwerke altershalber eingestellt werden, wird es aber noch Jahrzehnte dauern.
Blocher: Wenn das Problem so schlimm wäre, müsste man ja die KKWs sofort abstellen. Aber das wollen ja nicht einmal die Initianten. Wenn es wirklich so gefährlich wäre, hätten sie ja die sofortige Stilllegung verlangt.
30.04.2003
Interview im "St. Galler Tagblatt" vom 30. April 2003
Neue Atomkraftwerke werde es mit der heutigen Technologie nicht mehr geben, sagt Christoph Blocher. Aber er hält es für wirtschaftlich unverantwortbar, aus der Kernenergie auszusteigen, «solange die AKW funktionieren».
Von René Lenzin und Hanspeter Guggenbühl
Herr Blocher, als der Nationalrat die beiden Atom-Initiativen behandelte, haben Sie geschwiegen. Weshalb wollen Sie jetzt plötzlich über dieses Thema reden?
Christoph Blocher: Ich will nicht, ich muss.
Sie müssen?
Blocher: Ich sehe eine Notwendigkeit. Ich habe im Rat gegen die Initiativen gestimmt. Denn es sind zwei schlimme Initiativen. Es geht um 40 Prozent unserer Energie, auf welche die Schweiz verzichten sollte. Das zerstört Arbeitsplätze, gibt höhere Strompreise, alle Leute müssen mehr bezahlen, die Energieversorgung wird unsicher.
Engagieren Sie sich finanziell?
Blocher: Jawohl, weil ich es wichtig finde, ohne zu sagen, mit wie viel Geld.
Wie lange wollen Sie die Atomkraftwerke denn laufen lassen?
Blocher: Das muss ich nicht entscheiden. Wir können sie so lange produzieren lassen, bis sie nicht mehr funktionieren oder wir sie nicht mehr brauchen.
Ist es nicht besser, sie nach einem vorhersehbaren Fahrplan abzustellen, als plötzlich, wenn sie nicht mehr funktionieren?
Blocher: Das kommt nicht plötzlich. Wenn ein Kraftwerk nicht mehr in Ordnung ist, wird man es zuerst reparieren oder erneuern. Erst wenn es veraltet ist, stellt man es still. Dazu aber braucht es kein Gesetz, das macht der Betreiber selber.
Irgendwann werden Sie die Atomkraftwerke ersetzen müssen. Wie wollen Sie das tun?
Blocher: Das sehen wir dann, das muss ich nicht jetzt entscheiden. Das wird sich ergeben, und daran arbeitet man heute schon intensiv.
Ist der Bau von neuen Atomkraftwerken für Sie ein Thema?
Blocher: Ich glaube zurzeit nicht, dass wir neue Atomkraftwerke bauen können. Die Verfahren und Sicherheitsvorkehrungen sind zu kompliziert.
Wird es also keine neuen AKW mehr geben?
Blocher: Ich bin kein Prophet. Vielleicht gibt es auch bei der Kernenergie neue Verfahren. Aber mit der bestehenden Technologie werden wir keine neuen Kernkraftwerke mehr bauen. Das wäre auch viel zu teuer. Billiger wären vielleicht Gaskraftwerke, die allerdings ökologisch noch ein Problem sind.
Wollen Sie die Atomkraftwerke also mit Gaskraftwerken ersetzen?
Blocher: Sicher nicht heute. Gas ist eine künftige Möglichkeit. Es gibt auch die Windenergie, die allerdings viel zu teuer ist. Wasserstoff ist auch eine Möglichkeit. Aber darauf lasse ich mich jetzt nicht ein. In der Abstimmung geht es darum, ob wir gut funktionierende günstige Elektrizität abwürgen sollen.
Haben Sie noch nie daran gedacht, den Atomstrom einfach einzusparen?
Blocher: Meine Firma ist Grossenergieverbraucherin, für die Energie lebensnotwendig ist. Wir nutzen den Strom rational, um weniger zu brauchen. Aber man kann nicht 40 Prozent der Energie einsparen, ohne die Arbeitsplätze zu gefährden.
Die Industrie braucht nur einen Drittel des Stroms, Haushalte und Gewerbe hingegen zwei Drittel ...
Blocher: Dann fragen Sie doch die Leute, ob sie 40 Prozent des Stroms einsparen können. Ich sehe nicht ein, weshalb wir 40 Prozent einsparen sollten. Die Kraftwerke funktionieren gut, und wenn es sie nicht mehr braucht oder sie veraltet sind, werden sie sowieso abgestellt. Den Strom per Zwang um 40 Prozent zu reduzieren, ist volkswirtschaftlich unverantwortlich.
Wie viel Strom verbrauchen denn Sie in Ihrem Haushalt?
Blocher: Das weiss ich nicht, weil ich mich vor allem mit der Stromrechnung unseres Unternehmens befasse.
Wenn Sie Ihren Stromverbrauch nicht kennen: Wieso wissen Sie, dass Sie nicht 40 Prozent einsparen können?
Blocher: Weil ich weiss, wo wir Energie brauchen, und weiss, was es heissen würde, nur 60 Prozent des Bedürfnisses abzudecken. Können Sie mit Kerzen statt elektrischem Licht leben? Wenn Sie Nein sagen, lügen Sie. Denn Sie könnten, aber Sie tun es nicht.
Man muss nicht auf Kerzen setzen, sondern auf effiziente Technologie.
Blocher: Bisher hatten wir mit alternativen Energien relativ wenig Erfolg, vor allem im grossen Massstab nicht. Doch an neuen Technologien wird gearbeitet.
Sie sind ein Gegner von Subventionen. Weshalb haben Sie sich nie gegen die Subventionierung der Atomenergie gewehrt?
Blocher: In der Finanzkommission habe ich gegen die Kredite für das Paul-Scherrer-Institut gestimmt. Und auch gegen die Förderung von andern Energien.
Der Staat soll also keine Atomforschung finanzieren?
Blocher: Nein. Nicht, weil ich gegen die Kernenergie bin, sondern weil es nicht Sache des Staates ist.
1988 haben Sie dafür gesorgt, dass die Aktionäre des KKW Kaiseraugst mit 350 Millionen aus Steuergeldern entschädigt wurden.
Blocher: Die Stilllegung war für den Staat die billigste Lösung. Er hat nämlich alle Bewilligungen erteilt und wäre daher schadenersatzpflichtig geworden, und zwar um über eine Milliarde. Ich musste dafür sorgen, dass der Staat Kaiseraugst verbietet, damit die Unterlieferanten keine Forderungen mehr stellen konnten.
Finden Sie es marktkonform, wenn die Allgemeinheit die Risiken trägt, welche die Versicherungssumme von einer Milliarde übersteigen?
Blocher: Es ist allgemeine Rechtsprechung, dass der Staat die Haftung für Projekte übernimmt, die für die Versorgung notwendig sind und die nicht höher versichert werden können. Ich erachte diese Regelung als zweckmässig.
Aber Atomstrom wäre vielleicht nicht mehr wirtschaftlich, wenn er alle Risiken tragen müsste.
Blocher: Das gilt für alle Energien. Die Initiativen wollen die Kernenergie erledigen.
Nein, sie schlagen das vor, was Sie sonst predigen: den Markt.
Blocher: Nein, sie wollen die Energie verteuern, indem sie gut gehende Kraftwerke verbieten.
Wäre ein Ja zum Moratorium allein für Sie schon verheerend?
Blocher: Ein Ja zum Moratorium hat die gleichen Folgen: einen vorgezogenen Ausstieg nämlich. «Moratorium Plus» heisst: man entscheidet jetzt nicht und lässt die Sache in der Schwebe. Und damit können die KKW-Betreiber keine Erneuerungen mehr vornehmen.
Trotzdem unterscheiden sich die Initiativen: «Strom ohne Atom» erlaubt maximal 30 Jahre, «Moratorium Plus» mindestens 40 Jahre Betriebszeit.
Blocher: Ja, «Moratorium Plus» hat etwas längere Fristen. Aber eine Dummheit wird nicht besser, wenn die Frist dazu etwas verlängert wird.
28.04.2003
Interview in der "Zürichsee-Zeitung" vom 28. April 2003
Herrliberg/Zürich: SVP-Kantonalparteipräsident und Nationalrat Christoph Blocher zum Verhältnis zwischen SVP und FDP und zur Konkordanzdemokratie Christoph Blocher fordert vom Freisinn die Rückbesinnung auf "bürgerliche" Werte. Der Zürcher SVP-Präsident erklärt, weshalb er für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit der FDP anstrebt und die CVP einen Bundesratssitz abgeben soll.
von Benjamin Geiger / Daniel Winter
Am 6. April haben die Bürgerlichen in den Kantonsratswahlen verloren. Ein Wahlausgang, der Sie nicht zufrieden stellen kann.
Blocher: Wer hat denn eigentlich verloren? Verloren hat die FDP, nicht die Bürgerlichen. Diese Wahlen waren meiner Meinung nach wichtig, weil die bürgerlichen Wähler nun zum dritten Mal gezeigt haben, dass sie die freisinnige Politik nicht goutieren. Wenn ich FDP-Präsident wäre, würde ich folgende Erkenntnis aus den Wahlen ziehen: Der halblinke Kurs zahlt sich nicht aus. Der Vormarsch der SVP, gerade in den freisinnigen Hochburgen, zeigt das klar.
Sind denn auf freisinniger Seite vor allem die Anti-SVPler abgewählt worden?
Blocher: Das ist eindeutig. Markus Hess und Balz Hösly waren die Hauptinitianten dieser halblinken Politik. Für die Nationalratswahlen vom Herbst wird es interessant sein zu beobachten, was sich auf freisinniger Seite verändert. Wir sind der Meinung, dass wir gemeinsam in den Ständeratswahlkampf steigen müssen. Aber es muss zugleich auch eine Listenverbindung FDP-SVP in den Nationalratswahlen geben. Sonst verschenken wir wieder Mandate nach links. Es ist ja Ironie des Schicksals, dass Balz Hösly, der bei den Kantonsratswahlen vehement gegen Listenverbindungen mit der SVP war, sein Mandat nicht verloren hätte, wenn es diese Verbindung gegeben hätte.
Wird es zwischen Zürcher SVP und Freisinn für die eidgenössischen Wahlen tatsächlich wieder zu einer Annäherung kommen?
Blocher: Es wird sich zeigen, ob sich bei den Freisinnigen diejenigen Kräfte durchsetzen, die unsere Einschätzung teilen. Es gibt viele Freisinnige, die so denken. Die Signale, die ich erhalte, sind positiv. Aber sie stammen von Vertretern an der Basis. Ich selber habe hier keinen Einfluss.
Einer, der jetzt für die FDP politisiert und in den Nationalrat will und den Sie aus "Arena"-Jahren gut kennen, ist Filippo Leutenegger…
Blocher: Seine politische Einstellung kenne ich zu wenig. Ich habe ihn als Leiter der "Arena" geschätzt. Er war einer der fairsten Diskussionsleiter, die ich kennen gelernt habe. Wie er politisch denkt, das wird sich zeigen. Ich habe kürzlich gelesen, dass er einen EU-Beitritt ablehnt. Gut so.
Damit würde er auch in die SVP passen.
Blocher: Ich bedaure es natürlich, dass er jetzt bei den Freisinnigen ist. Vielleicht haben wir selbst ihn auch nicht gefragt. Aber jeder, der eine bürgerliche Politik betreibt, ist gut. Auch wenn er in einer andern Partei ist.
Müssen die Freisinnigen - in Zürich und gesamtschweizerisch - in den Nationalratswahlen vom Herbst eine weitere Niederlage einstecken, damit sie in den darauf folgenden Bundesratswahlen einen zweiten Sitz der SVP respektive einen ersten der "Zürcher SVP" unterstützen?
Blocher: Ich fürchte, dass die Freisinnigen auch auf nationaler Ebene einen Richtungswechsel nur vornehmen, wenn sie in den Wahlen weiter geschwächt werden. Wobei zu sagen ist, dass es eigentlich nicht um einen Richtungswechsel geht, sondern um eine Rückbesinnung. Wenn der Freisinn sich behaupten will, hat er gar keine andere Möglichkeit, als auf den Boden seines Gedankenguts zurückzukehren. Und dann haben wir überhaupt kein Problem mehr mit ihm.
Ist denn in allen Fragen eine Übereinstimmung zwischen FDP und SVP anzustreben?
Blocher: Gleich waren wir nie. Aber so viele Differenzen in grundsätzlichen Fragen wie heute gab es früher nicht. Nehmen Sie die Steuerpolitik auf Bundesebene. Die Schweiz hat in den letzten Jahren die grösste Ausdehnung der Fiskalquote aller OECD-Länder gehabt. Das war nicht nur das Werk der Sozialdemokraten. Die FDP und CVP gingen mit. Sei es bei der Schwerverkehrsabgabe, der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Solidaritätsstiftung, Mutterschaftsversicherung usw. Das ist eigentlich unfreisinnig.
Wie stehts mit der Europa-Politik?
Blocher: Wenn die FDP am EU-Beitritt festhalten will, dann hält sie eben daran fest. In allen Fragen werden wir uns nicht einigen können.
Die Freisinnigen sind ebenfalls für eine tiefere Staatsquote. Sie sagen aber, dass man mit der SVP keine gemeinsame Politik betreiben kann, weil sie nicht kompromissbereit sei.
Blocher: Es ist für mich selbstverständlich, dass es Kompromisse geben muss. Das Problem der letzten Jahre war ja nicht, dass die Freisinnigen eine andere Position hatten, sondern gar keine. Mit jemandem, der keine Position hat, können Sie gar nicht Kompromisse schliessen. Herr Hösly sagte, wir sind auch für Ausgabensenkungen, über Zahlen sprechen wir aber nicht, und wir warten ab, bis der Regierungsrat mit dem Budget kommt. Das heisst sich um die Lösung herumdrücken.
Für die Haushaltsanierung im Kanton Zürich müssen grosse Abstriche an den bisherigen staatlichen Leistungen vorgenommen werden. Wird das der Bürger im Einzelnen tatsächlich mittragen?
Blocher: Der Einstieg in Ihre Frage ist falsch: Ist ein sparsamerer Staat zwangsläufig einer, der weniger Leistungen anbietet? In meinem eigenen Unternehmen mache ich nichts anderes, als ununterbrochen dafür zu sorgen, dass wir höhere Leistungen kostengünstiger erbringen. Der Staat hat sich diese Frage aber gar nie gestellt. Also verfügt er diesbezüglich über ein unglaubliches Sparpotenzial. Doch er geht die Sache nicht an. Es heisst immer: Wir können schon sparen, aber dazu müssen Leistungen reduziert werden, gerade diejenigen, an denen der Bürger am meisten hängt; dies um den Bürger zu erschrecken. Es hat aber noch kein Regierungsrat erklärt, jawohl, wir sind fürs Sparen und beginnen, indem wir zum Beispiel unsere PR-Abteilungen und Stabsstellen abbauen. Letztlich geht es um die Frage, ob man an eine freiheitliche Wirtschaftsordnung glaubt oder nicht. Die Sozialdemokraten setzen auf einen Staat, der immer mehr Geld verteilt. Das war für uns Bürgerliche aber immer ein Irrweg. Und den Freisinnigen ist vorzuwerfen, dass sie ihn mit der Linken mitgegangen sind. Dafür haben sie die Quittung erhalten. Und die heilsamste Quittung ist die durch das Volk in den Wahlen. Wenn die FDP den Weg mit uns ginge, wäre die SVP zwangsläufig nicht mehr so stark. Wir müssten dann aber auch nicht mehr so stark sein, weil wir nicht mehr allein wären.
Sie haben von "uns Bürgerlichen" gesprochen: Wie definieren Sie bürgerlich?
Blocher: Bürgerlich ist der Gegensatz zu sozialistisch oder sozialdemokratisch. Der Sozialdemokrat ist für mehr Staat, höhere Steuern, weniger persönliche Freiheit. Der Bürgerliche setzt sich für viel Freiheit, viel Selbstverantwortung und weniger Staat ein. Das ist ein dauernder politischer Gegensatz, der immer bleibt. Die Grundsatzfrage lautet, wie viel gibt man dem Staat. Dieser Frage sind die Freisinnigen ausgewichen.
Sind die Sozialdemokraten heute nicht auch schon bürgerlich?
Blocher: Nein. Sie bekämpfen zwar in der Theorie die Marktwirtschaft nicht mehr frontal, weil sie ein Fiasko mit der Planwirtschaft erlebt haben. Aber in ihren Köpfen ist dieses Gedankengut nach wie vor vorhanden. Nehmen Sie als Beispiel die Gesundheitsinitiative oder die Verkehrspolitik. Oder den Swiss-Kredit. Das ist eine sozialdemokratische Schöpfung mit freisinniger Unterstützung. Das war ein schwer wiegender Sündenfall. Soll denn der Staat in einem Gebiet, auf dem der Markt spielt, eingreifen?
In der Landwirtschaftspolitik lässt die SVP diese Einstellung aber vermissen.
Blocher: Das kommt daher, weil die Landwirtschaft nicht der freien Marktwirtschaft unterstellt werden kann. Trotzdem wäre ich für eine viel freiere Landwirtschaftpolitik, die die unternehmerische Note betont. Ich würde jedem Bauern - egal ob arm oder reich - für die Bewirtschaftung des Bodens einen Beitrag zahlen, damit der Boden nicht vergandet. Darauf kann er machen, was er will. Da könnte man auf einen grossen Teil der Landwirtschaftsgesetzgebung, welche die Produkte heute verteuert, verzichten.
Mit Blick auf Ihre Haltung zur Landwirtschaftspolitik teilen Sie die reine Lehre des Neoliberalismus also nicht?
Blocher: Wir sind auch keine Neoliberalen. Wenn Sie die reine Lehre des Neoliberalismus haben wollen, dann gibt es gar keinen Staat. Dann brauchen Sie auch keinen, dann herrscht Anarchie. Es macht jeder, was er will, und es muss niemand auf den andern Rücksicht nehmen. Davon sind wir aber weit weg. Ich wäre nicht schon so lange Jahre in der Politik, wenn ich die Auffassung hätte, den Staat sollte es gar nicht geben. Nach meinem Verständnis kann man im Bereich des Staats die Polizei, die Gerichte sowie gewisse Infrastrukturen wie Strassen und Bahntrassees nicht privatisieren. Abgesehen davon könnte man aber relativ viel an die Privatwirtschaft abgeben.
Ist es Ihr längerfristiges, nationales Ziel, die Konkordanz- durch eine Konkurrenzdemokratie zu ersetzen?
Blocher: Nein. Ich bin nach wie vor für die Konkordanz. Wir haben sie heute aber nicht. Im Bundesrat heisst Konkordanz: Den drei Grossen zwei Sitze und dem Kleinen einen. Daran haben wir uns immer gehalten, solange wir so klein waren wie heute die CVP. Heute gibt man dem Kleinen aber zwei Sitze und der grössten Partei nur einen.
Gesetzt den Fall, die SVP erhält einen zweiten Sitz im Bundesrat: Müssten die anderen Bürgerlichen oder die SP einen abgeben?
Blocher: Von der Konkordanz her gesehen, muss die CVP einen abgeben. Sie ist die kleinste Partei. Nachdem die anderen Parteien aber erklärt haben, die Konkordanz gelte nicht mehr, die CVP solle weiter zwei Sitze haben, sagen wir: Wir müssen politisch vorgehen. Dass heisst: Wenn wir als Grösste einen haben und die Sozialdemokraten zwei, dann können ebenso gut auch sie einen abgeben.
Nun wird aber allein mit den Stimmen der SVP ein SVPler nicht zum Bundesrat gewählt…
Blocher: Konkordanz ist immer freiwillig. Wenn nicht mindestens drei Parteien dafür sind, gibt es keine.
Würde sich tatsächlich etwas Substanzielles ändern, wenn die "Zürcher SVP" anstelle der CVP über einen Bundesratssitz verfügen würde?
Blocher: Hoffentlich. Sonst nützt es ja nichts. Der Sinn der Konkordanz ist doch der, dass die grossen Parteien mit zwei Persönlichkeiten in der Regierung vertreten sind und ihr Gedankengut, ihre politische Richtung einbringen. Und dass das Gremium auf diese Meinungen hört, danach handelt oder einen Kompromiss findet…
…die Zürcher SVP wäre dann ebenfalls kompromissbereit?
Blocher: Natürlich. Ich bin ja schliesslich verheiratet, ich weiss, was ein Kompromiss ist. Und ich habe auch in der Politik keine Mühe damit. Die Frage ist aber: wo? Beim EU-Beitritt ist er wohl nicht möglich. Das würde aber auch nichts machen, dann gäbe es halt eine Auseinandersetzung und das Volk würde entscheiden.
Konkret gefragt: Würde die Zürcher Linie der SVP, wenn sie im Bundesrat vertreten wäre, zum Beispiel die liberale 4-Säulen-Politik im Drogenbereich mittragen?
Blocher: Wenn wir uns im Bundesrat zu etwas durchringen würden, dann würden wir das auch mittragen. Das muss ja noch lange nicht heissen, dass wir es auch gutheissen. Bei einem Kompromiss muss ich nicht Feuer und Flamme für eine Lösung sein. Ich sage einfach: Es gab halt nichts anderes; ich habe hier, der andere hat dort Abstriche gemacht. Im Moment sind wir im Bundesrat aber mit jemandem vertreten, den wir nicht vorgeschlagen haben. Und folglich sind wir heute zu drei Vierteln Opposition. Nicht aus freien Stücken.
Im Kanton Zürich besetzt die SVP bereits zwei Sitze in der Regierung. Und trotzdem macht sie Opposition gegen die regierungsrätliche Politik.
Blocher: Das betrifft im Wesentlichen nur die Steuer- und Ausgabenpolitik. Abgesehen davon gibt es aber auch in der Konkordanz immer wieder Punkte, in denen Parteien abweichende Meinungen vertreten.
Wird Ende Jahr die von Ihnen repräsentierte SVP ebenfalls über einen Bundesrat verfügen?
Blocher: Wahrscheinlich nicht. Eher wird ein Kommunist gewählt als ein SVPler. Man wird es sehen. Es ist aber auch nicht unser primäres Ziel. Ämter besetzen kann immer nur ein Mittel zum Zweck sein. Entweder gehen wir in den Bundesrat und vertreten dort unsere Politik für eine souveräne Schweiz, für einen sparsamen Haushalt, für eine freiheitliche Wirtschaftspolitik, gegen die Missbräuche im Asylwesen. Oder wir sind draussen und kämpfen dort für unsere Anliegen. So oder so: Wir nehmen den Wählerauftrag ernst. Und genau darum wählen die Bürger uns.
