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01.09.1999

Der Jäger aus Ems

Artikel in "Bilanz" vom September 1999 Unablässig auf der Hatz nach Marktnischen, neuen Produkten, hohen Margen, Shareholder-Value. Ob bei Ems-Chemie oder Algroup, Christoph Blochers Kasse klingelt. Von Stefan Lüscher Der Ostwind, an Tagen solch hochsommerlicher Hitze gern gespürter Gast im Domleschg, fährt durch die Kronen der Bäume im Schlosspark. Christoph Blocher verkürzt die Wartezeit der vierköpfigen Runde mit Spässen: "Ich bin der einzige protestantische Pfarrerssohn der Schweiz, der eine eigene katholische Kirche hat." Und zeigt grinsend auf das mit dem Park durch eine Holzbrücke verbundene Schloss Rhäzüns, hinter dessen Mauern sich eine Kapelle duckt. Die im 12. Jahrhundert hoch über dem Hinterrhein errichtete Feste ist Firmenbesitz und dient dem Chef und Mehrheitsaktionär der Ems-Gruppe, eben Christoph Blocher, mehrmals pro Jahr als Bleibe wie auch als Nobelherberge für hochkarätige Kunden. Wie an diesem Freitagabend gegen Ende Juli: Nach sechs Uhr rauschen Limousinen durch die Allee, es entsteigt eine fünfköpfige Delegation chinesischer Spitzenpolitiker und Unternehmer. Blochers Begrüssung ein bunt gemischter Wortschwall aus Dialekt und Hochdeutsch. "Auf Schloss Rhäzüns sind nur besondere Gäste willkommen." Strahlende Gesichter nach der Übersetzung. Hoch über dem Burggraben erteilt der merklich stolze Schlossherr eine Kurzlektion in Hausgeschichte. Seine Bemerkung, wonach das Gemäuer lange in habsburgischem Besitz stand, findet trotz hastig nachgeschobenem "grossem Kaiserhaus" kein Interesse. Ahs und Ohs dafür auf die Worte, auch Napoleon Bonaparte habe zu den Besitzern gezählt. "Ich werde euch zeigen, in welchem Stuhl er gesessen hat." (Nur Stunden zuvor erzählte Blocher dem Journalisten, das Schloss sei einst leer gestanden, man habe alle Möbel neu kaufen müssen). Durch das Tor über einen Kiesweg steil nach oben dröhnender Trommelwirbel: Der Tambourenverein Domat/Ems weiss die Asiaten zu verwirren. Beim Aperitif, Coca-Cola und Oeil de Perdrix, beeindruckt Christoph Blocher die Besucher mit Kenntnissen chinesischer Weisheiten. "Wohl dem Hause, auf das das Wasser zufliesst. Dem Hause soll Glück und Reichtum beschieden sein. Das gilt insbesondere für die Gäste." Sagt's und führt das Grüppchen durch die Pforte auf einen Vorsprung. Der Anblick des Rheins, der auf die Betrachter zufliesst (und eine Strecke weit in Schlossbesitz steht), lässt die Fremden ihre Zugeknöpftheit, Teil fernöstlicher Taktik, vergessen. Nach einem kurzen Trommelwirbel geht's zur chinesisch-schweizerisch beflaggten Tafel, Trachtenfrauen tragen auf, Blocher sorgt für eine lockere Stimmung. Das Terrain ist umgepflügt für fruchtbare Verhandlungen. Welch ein Bild: Der Schweiz rechter Aussenverteidiger im Spiel gegen Europa, plaudernd mit volksrepublikanischen Kommunisten. Der SVP-Politiker Blocher, handfester Rhetoriker, unermüdlicher Spaltpilz, Schwarz-weiss-Maler ohne Neigung zu Kompromissen. Der Geschäftsmann Blocher, der seine pragmatische Seite nach aussen kehrt, wenn sich damit Geld verdienen lässt. Wegen seines linkischen Charmes und des gewollt hemdsärmligen, ja fast bäuerischen Auftretens wird er immer wieder unterschätzt, zwar nicht (mehr) als Politiker, dafür als Manager und Financier. Beispielsweise bei seinem Maskenspiel in der Algroup, an der Christoph Blocher sowie sein Studienfreund und langjähriger Finanzberater Martin Ebner Hauptaktionäre sind. Im letzten Frühjahr platzte die angesagte Fusion von Algroup mit Viag. Noch während sich die Presse über die entgangenen Gewinne des Duos ausliess, vollzogen sie den Machtwechsel: Ebner nahm im Sessel des Verwaltungsratspräsidenten Platz, der 59-jährige Blocher hatte sich, nicht zuletzt seiner kümmerlichen Kenntnisse der englischen Sprache wegen, mit dem Amt des Vize zu begnügen. Vier Monate danach wurde die überraschte Öffentlichkeit vom Zusammengehen der Algroup mit Pechiney und Alcan unterrichtet. Bislang hat das 8,4-Prozent-Paket, welches Ems an Algroup hält, gegenüber dem Einstieg vor gut einem Jahr 128 Millionen Franken an Wert zugelegt, die in Blochers Privatschatulle steckenden 1,6 Prozent würden bei einem Verkauf zwei Dutzend Millionen an Profit eintragen. Durch seine Beteiligung an Lonza, das von der Verschmelzung ausgenommene Kronjuwel der Algroup, dürfte Blocher weitere Kursgewinne einfahren. Ebenfalls verkannt, wenn auch nicht vom Wirtschaftsestablishment, dafür von der Allgemeinheit, wird Blocher als Lenker der Ems-Gruppe. Wohl eine Folge seiner übergrossen Präsenz als Politpolterer. Dabei wendet er nach eigenem Bekunden lediglich ein Drittel seiner Zeit für das politische, jedoch zwei Drittel für das wirtschaftliche Wirken auf. "Natürlich kann man da nicht von einer 40-Stunden-Woche sprechen", kann es sich Blocher nicht verkneifen, in die übliche Eitelkeit des Präsenz markierenden Managers einzustimmen. Tagwacht um 5.30 Uhr, anschliessend ein mehrere Kilometer verschlingendes Jogging, "jeden Morgen und bei jedem Wetter" (Rhäzüns-Schlossverwalter Christian Bernhard), ausgiebiges Frühstück. Dann wartet ein meist voll gepacktes Tagesprogramm, das sich bis gegen Mitternacht hinzieht. An Samstagen ist um 17.00 Uhr Feierabend, Sonntag ist Familientag. Der dermassen die Arbeit über alles stellt, ist ein ewig Fahrender; er pendelt zwischen dem Ems-Holdingsitz in Zürich, seiner klotzigen Villa in Herrliberg, dem Werkgelände in Domat/Ems sowie Bundesbern, das chauffierte Auto zum halbwertigen Büroersatz ausgebaut. Man muss über den Politiker Blocher geteilter Meinung sein, aber nicht über den Unternehmer Blocher; da zählt er zu den Erfolgreichsten. Als er 1983 seine Hand auf die Ems-Gruppe legte, übernahm er ein angeschlagenes Unternehmen. In der Kasse liess sich kaum Bares auffinden, dafür hockte die Firma auf Wohnhäusern, Sportanlagen, Hotels, Allmenden, Bauernhöfen, Schlössern, Kraftwerken, Werkarealen - verteilt auf gegen sieben Millionen Quadratmeter Land. Blocher baute rigoros Kosten und Personal ab, modernisierte die Produktion, förderte ertragsstarke Erzeugnisse, kaufte Firmen dazu und veräusserte fast alles, was betriebswirtschaftlich nicht notwendig war. Innert weniger Jahre war Ems eine Goldgrube. Und ist es bis heute geblieben. Zwar findet die Ems-Gruppe keinen Einlass unter die 100 umsatzstärksten Schweizer Unternehmen. Von Bedeutung für Blocher ist sowieso nur der Ertrag. Und der stimmt im operativen Geschäft: Mit einem Betriebsergebnis von 17,8 Prozent vom Umsatz oder einer Eigenkapitalrendite von 22,8 Prozent zählt Ems zu den ertragreichsten Firmen. Das unternehmerische Kredo: Konzentration auf qualitativ erstklassige Spezialprodukte in Nischenmärkten. Damit lassen sich zwar keine gewaltigen Umsatzzuwächse, dafür hohe Margen holen. Zumindest auf einige Jahre hinaus. Wenn Nachahmer in den Markt drängen und die Erlöse unter Druck setzen, wird das Erzeugnis eingestellt oder die nächste Produktgeneration lanciert. Gerade wegen der geringen Grösse kann sich Ems in Teilmärkten schneller bewegen als mächtige Konkurrenten. Fast jeder dritte Ems-Angestellte ist Techniker, Ingenieur, Chemiker oder Physiker. Was die Innovationskraft des Unternehmens erklärt. Der Think-Tank von gegen 800 Spezialisten sorgt für die kontinuierliche Weiterentwicklung von Produktlinien und Herstellverfahren, vor allem in den Kernbereichen der polymeren Werkstoffe (Kunststoffe, technische Fasern und Klebstoffe, Duroplaste wie Pulverlackhärter, Erzeugnisse für die Transportindustrie) sowie Feinchemikalien. Bei vielen Erzeugnissen ist Ems in Europa, teils weltweit Marktleader. Nicht zum Kerngeschäft zählt das Engineering (Planung und Bau von Polymer- und Synthesefaseranlagen, elektrische Zündmittel, Kraftwerke) mit Ausnahme der Patvag, Blochers Vorzeigebetrieb. Als Ende der Achtzigerjahre mit Wehrtechnik nichts mehr zu verdienen war, räumte der Ems-Chef den Patvag-Leuten für die Entwicklung eines neuen Produkts zwei Jahre ein. 1992 wurde die Fertigung von Airbag-Zündern aufgenommen, heute verlassen jährlich 15 Millionen Stück das Werk. Patvag ist mit 35 Prozent Marktführer in Europa und schickt sich an, über Amerika zur globalen Nummer eins zu wachsen. Die Konzentration auf margenstarke Produkte in Nischenmärkten bedingt eine direkte Führung. Ems zeichnet sich denn auch durch eine flache Hierarchie aus. Eine Konzernleitung fehlt, die neun Bereichsleiter sind direkt dem dreiköpfigen Verwaltungsratsausschuss unterstellt. In Tat und Wahrheit ist Ems eine One-Man-Show. Was sich an der jüngsten Jahrespressekonferenz zeigte: Auf der linken Saalseite sassen zwei vom VR-Ausschuss, rechts zwei vom Management - Ausstellungsobjekte. Blocher präsentierte die Zahlen, Blocher referierte über den Geschäftsgang, Blocher beantwortete die Fragen. "Blocher fordert kontinuierlich Informationen. So weiss er jederzeit, was im Betrieb läuft", berichtet Albert Sommerauer, Leiter der Ems-Patvag. Monatlich haben die Bereichsleiter einen Bericht einzureichen. Daneben findet alle zwei bis drei Monate eine Direktorenkonferenz statt. Plus Sitzungen für grössere Projekte. Plus jährlich ein Treffen, an dem jeder Bereichsleiter einen Ein- sowie Dreijahresplan zu präsentieren hat. Und die Blocher in 19 von 20 Fällen zurückweist. "Wir treffen nie einen guten Entscheid, nur den am wenigsten schlechten. Alles ist verbesserungsfähig", begründet er seine kritische Haltung. Albert Reich, Bereichsleiter Ems-Primid: "Solange wir uns im Zielkorridor bewegen, lässt uns Blocher viel Freiheit." Doch wehe, die Leitplanken werden touchiert, dann kann der oberste Emser "wie s heilige Bisiwätter iifahre", schildert ein Manager. Darauf will Blocher "keine Entschuldigungen, sondern Lösungen", so nochmals Reich. "Ich räume meinen Leuten eine grosse Verantwortung ein. Aber nur dem Einzelnen, nicht einem Team", stellt Blocher klar. Wer an der Spitze einer der Ems-Firmen stehe, der habe sich allem unterzuordnen, was das Unternehmen betreffe. Dieselben Anforderungen stelle er ja schliesslich auch an sich selbst. "Das ist eine Art von Besessenheit. Beseelt vom Auftrag, die Firma weiterzubringen." In welchem Auftrag? In demjenigen der Aktionäre. Und damit primär im Eigenauftrag. Dieser Führungsstil, der sektiererische Züge nicht vermissen lässt, kommt bei den Arbeitnehmern an. Das bestätigt Sommerauer: "Unsere Leute halten grosse Stücke auf Blocher. Er pflegt eine offene Gesprächskultur." Der Pfarrerssohn ist ein Patron alter Schule, lässt sich öfters im Betrieb sehen, erkundigt sich nach Problemen, plaudert über Persönliches. Keine Spur von Berührungsängsten auf beiden Seiten. Ein älterer Angestellter erinnert sich, wie Blocher vor Jahren in der Silvesternacht bei der Spätschicht aufgetaucht sei, um allen "es guets Neus" zuzurufen. So was geht nicht vergessen. Genauso wenig wie das Schreckensjahr 1983. Damals, so wird erzählt, habe eine amerikanische Firma Ems übernehmen wollen. Die machten kein Hehl daraus, dass im Werk Domat/Ems etwa die Hälfte aller Leute entlassen würden. Worauf Blocher als Retter der Ems und Bewahrer von 700 Arbeitsplätzen die Szene betrat. "Die Region weiss, was sie an Blocher hat", schwärmt Gion Jörg, CVP-Mann und Vize-Gemeindepräsident von Domat/Ems. Ems ist der grösste private Arbeitgeber im Kanton Graubünden und beschäftigt allein im Herzen des Bündner Rheintals rund 1500 Personen aus 30 Nationen. Multikulti pur, und dies in einem Blocher-Betrieb. Von der erwerbstätigen Bevölkerung in Domat/Ems verdient etwa jeder Fünfte sein Brot bei Ems-Chemie. "Seit einigen Jahren erzielt die Gemeinde millionenhohe Überschüsse", rechnet Jörg vor. Ems sei's gedankt; das Unternehmen sorgt direkt für rund ein Viertel der Steuereinnahmen, ebenso viel dürften die im Dorf ansässigen Ems-Beschäftigten beisteuern. Dennoch ist es purer Zufall, dass der heilige Christophorus das Gemeindewappen ziert. An der Urne hört die Dankbarkeit auf. Bei den letzten Gemeinderatswahlen belegte die SVP von 15 Sitzen einen. "Politisch bin ich in Graubünden nicht aktiv und nehme keinerlei Einfluss", behauptet Blocher. Ausnahmen bestätigen die Regel. Im Vorfeld der EWR-Abstimmung vom Dezember 1992 meinte er an der Jahrespressekonferenz, ein Ja würde die Standortvorteile der Region gewaltig verschlechtern. Der Wink mit dem Zaunpfahl wurde verstanden. Seine politischen Gegner benutzten die Region ebenfalls als Wahlkampfarena. Im September 1992 zogen Peter Bodenmann und Gewerkschafter vor dem Ems-Fabriktor auf und liessen die Arbeiter wissen, ihr Patron betreibe Lohndumping. Blocher fuhr mit eisernem Besen dazwischen und kündigte allen fünf im Werk vertretenen Gewerkschaften den Kollektivarbeitsvertrag. Die Front war in null Komma nichts zerbröselt. Bei einem "regelrechten Scherbengericht", erinnert sich Hans Schäppi von der Gewerkschaft Bau & Industrie, forderte Blocher eine Entschuldigung. Als Schäppi ablehnte, erhielt die von ihm damals vertretene GTCP Hausverbot. Die Zustände, so der Gewerkschafter, hätten sich nicht gebessert, ausgerechnet Blocher beschäftige "zu niedrigsten Löhnen Asylbewerber". "Das stimmt nicht", ereifert sich Ludwig Locher, Werksleiter von Ems-Chemie. Für Peter Bodenmann ist heute klar, dass "die ganzen Vorkommnisse ein Faktor bei der EWR-Abstimmung waren". Und was hält er von Blocher als Unternehmer? "Der Typ macht relativ viele Sachen relativ gut", ringt sich der SP-Politiker zu einer Art Kompliment durch. Mit "relativ gut machen" hat es Blocher zu einem der reichsten Schweizer geschafft. "Bei Ems sprechen wir seit zwanzig Jahren von "Mehrwerte schaffen". Seit wenigen Jahren haben wir auch ein Fremdwort dafür, Shareholder-Value." Dieses Handwerk beherrscht er wie kaum ein Zweiter. Seit Blocher das 58-Prozent-Stimmpaket der Familie Oswald übernommen hat - angeblich wendete er für den Handel eine Million Franken Eigenmittel und etwa 20 Millionen Bankgelder auf -, zeigen die Aktienkurse steil nach oben. Nach dem Einstieg wird in sechs Folgejahren die Dividende erhöht. Blocher und Ebner hecken neue, für die damalige Zeit revolutionäre Ideen aus, um die Aktionäre bei Laune zu halten: Gratisoptionen, Rückkauf von Partizipationsscheinen (was dem "Wall Street Journal" einen Artikel wert ist), Umwandlung derselben in Inhabertitel, Rückzahlung von Aktienkapital, die Cash- oder Titel-Optionen Coto. Bis 1993 entwickelt sich der Ems-Aktienkurs parallel zum Ertragsverlauf. Blocher will den Anstieg beschleunigen. Über die folgenden Jahre kauft er für rund 1,3 Milliarden Franken Inhaber- und Namenaktien zurück und stampft diese ein. Dadurch wurde das Aktienkapital von 141 auf 26 Millionen Franken eingedickt, gegen die Hälfte aller Inhaber- und knapp zehn Prozent der Namenaktien verschwanden vom Markt. Das Resultat: Der Gewinn verteilt sich auf weniger Aktien beziehungsweise steigt überproportional pro Titel, das Kurs-Gewinn-Verhältnis sinkt, die Kurse explodieren. Für Blocher stellte sich ein angenehmer Nebeneffekt ein. Wegen der Rückkäufe, verstärkt durch von ihm privat getätigte Zukäufe, kletterte sein Stimmanteil von 58 auf 81, der Kapitalanteil gar von 27 auf 59 Prozent. Heute ist die Beteiligung samt Paketzuschlag gut und gerne 2500 Millionen Franken wert. Über die letzten 16 Jahre ist Blocher also jede Woche durchschnittlich um drei Millionen Franken reicher geworden. "Wenn ich das Geld hätte, würde ich alle Aktien zurückkaufen und Ems dekotieren", spricht der Milliardär Klartext. Doch ein Going-private kommt auf mindestens 1,5 Milliarden Franken zu stehen. Auf der anderen Seite habe die Kotierung "eine stark selbstdisziplinierende Wirkung", gibt Blocher zu bedenken. Von seinem Wert überzeugt, schiebt er nach: "Wer in Ems investiert, investiert auch in mich." Die Passion der Börsianer gegenüber Ems allerdings beginnt sich abzukühlen, kaum eine Bank mag die Aktien noch empfehlen. Seit dem letztjährigen historischen Höchst von 9200 Franken haben die Titel über 20 Prozent eingebüsst, deutlich mehr als der Gesamtmarkt. Einer der Gründe ortet Anja Schreiber, Analystin bei der Bank Julius Bär, im Rückzug der Ems aus dem Finanzgeschäft: "Diese Erträge fehlen nun beim Gewinn." Was sich negativ auf das Kurs-Gewinn-Verhältnis und damit auf den Aktienpreis ausgewirkt hat. Denn während 1998 das Betriebsergebnis gehalten wurde, brach der Gewinn um 47 Prozent ein. Ems trat gegen Ende der Achtzigerjahre immer stärker als Anleger auf - mit durchschlagendem Erfolg: Zeitweise steuerten die Finanzerträge mehr als die Hälfte zum Gewinn bei, zwischen 1989 und 1997 wurden mit Börsengeschäften gegen 800 Millionen Franken an Profiten eingefahren. "Wir sind ein Industriebetrieb, keine Bank", begründete Christoph Blocher 1997 den überraschenden Ausstieg. Die späte Rückbesinnung ergab im Nachhinein einen Sinn: Die Gelder wurden für Alusuisse benötigt, das Investment flugs als operative Beteiligung etikettiert. Der harzige Geschäftsgang in den ersten Monaten dieses Jahres wirkt ebenfalls nicht kursbelebend. Für das ganze Jahr stellt Blocher einen leichten Umsatzrückgang, aber ein gehaltenes Betriebsergebnis in Aussicht. Während polymere Werkstoffe und Engineering gute Resultate liefern, ist bei den Feinchemikalien ein Umsatz- und Ertragsrückgang zu registrieren. "Bei unseren Kunden sind Medikamente weggefallen, für die wir Zwischenprodukte liefern", begründet Fritz Wittwer, Bereichsleiter Ems-Dottikon, die Schwierigkeiten. Die Probleme jedoch sitzen tiefer, und zwar bei der Fabrikation: Zu viele kleine und veraltete Anlagen ziehen ineffiziente Abläufe nach sich, die Qualität leidet, es entstehen Mehrkosten. Was potenzielle Neukunden abschreckt. Letztlich also ein Führungsproblem. Dessen sich Christoph Blocher bewusst ist. Denn einige Manager, so ist aus Ems-Dottikon zu vernehmen, hätten die Probleme schon vor Jahresfrist erkannt und Lösungen präsentiert. Worauf vergangenen April Blocher seinen Bereichsleiter Wittwer vor versammeltem Management heftig angefahren haben soll, ihn aufforderte zuzugeben, dass er nicht führen könne. Wochen später kam es zur Kündigung. Nicht Wittwer, sondern Produktionschef Emanuel Pietrzik sowie Forschungs- und Entwicklungsleiter Michael Meyer mussten gehen. Meyer wollte sich dazu nicht äussern. Im Betrieb jedoch heisst es: Da wurden die Falschen entlassen. Die grösste Kurszäsur dürfte den Ems-Titeln aber noch bevorstehen. Bei den Aktienrückkäufen hat Blocher etwas zu viel des Guten getan; inzwischen befinden sich gerade noch 214 000 Inhaberpapiere im Markt, der Grossteil davon liegt erst noch in Depots von Institutionellen. Der Handel ist beinahe zum Erliegen gekommen. Nun sind Ems-Inhaber Teil des Börsenindikators SMI, was eine bestimmte Umschlagshäufigkeit voraussetzt. Diese allerdings genügt den Vorgaben nicht mehr - womit Ems der Rauswurf aus dem SMI droht. "Das wäre keine Katastrophe", stapelt Blocher tief. Eine Mitgliedschaft im SMI kommt einer zusätzlichen Börsenkapitalisierung von 15 bis 20 Prozent gleich, weil viele Institutionelle in ihren Portefeuilles den Index so wirklichkeitsgetreu wie möglich abzubilden versuchen. Fällt Ems aus dem SMI, werden Grossanleger in Massen aussteigen, die Kurse purzeln. Blocher wäre dann um einige Hundert Millionen Franken ärmer. "Ich kann mir durchaus vorstellen, eines nicht allzu fernen Tages von der Ems loszulassen", ist sich Blocher sicher. Wobei die Nachfolge trotz drei Töchtern und einem Sohn im Alter von 22 bis 29 Jahren nicht geregelt ist. "Zuerst müssen sie sich ausserhalb des Unternehmens bewähren." Das Beispiel der Familie Oswald vor Augen, ist für den bald 60-Jährigen aber eines klar: Die Ems-Führung will er unter keinen Umständen allen vier Kindern anvertrauen.

28.08.1999

Blocher propose un moratoire sur l’adhésion à l’Europe

Interview parue dans la Tribune de Genève du 28 août 1999 ainsi que dans 24 Heures Le chef de file de l'UDC veut enterrer la haché de guerre jusqu'en 2005. Il se dit prêt à réexaminer la quesiton d'un oeil neuf après cette date. Pour l'acceptation des bilatérales, il pose ses conditions. L'UDC a le vent en poupe. Son chef de file, Christoph Blocher, se garde pourtant de tout triomphalisme. Plus fort, il tend la main à ses adversaires pour enterrer la haché de guerre sur la question de l'adhésion de la Suisse à l'Union européenne.Il propose un moratoire de cinq ans anfin de décrisper le débat et permettre à chaque camp de faire un pas vers l'autre. Interview: C. Imsand et A. Grosjean   Les Chambres fédérales vont entamer lundi leurs délibérations sur les accords bilatéraux conclus avec Bruxelles. Vous étiez contre l'EEE et maintenant vous faites la fine bouche devant les bilatérales alors que l'UDC a réclamé l'ouverture des négociations. Pourquoi?   Blocher: Nous n'avons jamais dit qu'il fallait accepter tous les résultats des négociations. La Suisse a fait trop de concessions dans le domaine de la libre circulation des personnes et des transports terrestres. Le lancement d'un éventuel référendum dépend de ce qui se passera après la mise en vigueur des accords. Voilà pourquoi nous posons nos conditions.   Quelles sont-elles?   Blocher: Premièrement, la période transitoire relative à la libre circulation des personnes dure sept ans. L'UE a admis la possibilité de revoir la question à ce moment-là. Nous voulons avoir l'assurance que la décision qui sera prise soit soumise au référendum. Deuxièmement, si l'UE est élargie aux pays d'Europe orientale, nous voulons que le peuple se prononce sur l'extension de la libre circulation des personnes aux ressortissants de ces pays. Enfin, il ne faut pas non plus que le Conseil fédéral se lance dans une campagne d'adhésion au lendemain de l'entrée en vigueur des accords bilatéraux.   Le gouvernement doit-il renoncer à son objectif stratégique qui est l'entrée de la Suisse dans l'UE?   Blocher: Principalement oui, mais je suis réaliste. Le Conseil fédéral ne peut pas dire qu'il n'y aura rien après les bilatérales. Il perdrait la face. Mais j'avais proposé après l'EEE un moratoire de 5 ans. Le Conseil fédéral aurait ensuite pu réexaminer la situation. A l'époque M. Cotti m'a dit : dans cinq ans nous serons dans l'Union européenne. Voyez le résultat. En 1997, soit 5 ans après, je lui ai proposé de nouveau un moratoire jusqu'en 2000. Il n'en a pas voulu. Sans une mesure de ce type, nous allons continuer de part et d'autre à perdre notre énergie dans une bataille stérile. Le moratoire sur les centrales nucléaires a permis de calmer le jeu sans que personne ne perde la face. Pour l'Europe, un moratoire jusqu'en 2005 serait raisonnable. Personne à Berne ne croit que la Suisse sera membre de l'UE avant cette date. Officieusement, le Conseil fédéral évoque plutôt 2010. Dans ces conditions, on peut se permettre d'attendre 2005 pour reprendre la discussion. Comprenez-moi bien. Cela ne veut pas dire que je serai opposé à une adhésion à l'UE en 2005, mais simplement qu'à ce moment-là les deux camps seront libres de décider et les deux camps auraient alors la force de faire avancer la Suisse.   L'UDC, c'est Christoph Blocher?   Blocher: Il y a 20 ans que je siège au Conseil national. Les premières années, j'étais dans la minorité de l'UDC. J'ai lutté pour un changement de ligne basé sur la responsabilité individuelle et la souveraineté de la Suisse, contre l'abus de l'asile, pour une amélioration de la charge fiscale. Maintenant, cette ligne est devenue majoritaire et nous disposons d'un large réservoir de personnalités qui peuvent la relayer, surtout à Zurich. Bientôt, je ne serai plus nécessaire à l'UDC.   Allez-vous donc vous retirer de la politique active?   Blocher: J'attends ce moment depuis longtemps. Mais c'est encore un peu tôt.     AVEC LES LIBERAUX   Certains sondages voient l'UDC devancer les radicaux lors des élections fédérales du 24 octobre. Vous y croyez?   Blocher: Non. C'est trop optimiste. Il est possible que nous gagnions quelques pourcentages mais pas à ce point. Ces sondages ont pour but de démotiver l'UDC. En revanche, il est possible que nous devancions le PDC si celui-ci perd un peu de terrain.   Le cas échéant, allez-vous revendiquer un second siège au gouvernement?   Blocher: La formule magique repose sur l'attribution de deux sièges aux grands partis et un seul au plus petit. Si nous devançons le PDC ou un autre parti, nous devons être prêts à demander un deuxième siège.   Serez-vous candidat?   Blocher: Je suis certain que le Parlement ne voudrait pas de moi. Je n'ai d'ailleurs aucune envie d'aller au gouvernement. Je suis un entrepreneur et j'ai plus d'influence en ne siégeant pas au Conseil fédéral. Mais si le Parlement m'élisait, je devrais accepter.   L'UDC n'est pas un vrai parti national étant donné sa faible implantation en Suisse romande. Est-ce que cela ne réduit pas la légitimité d'un second siège au gouvernement?   Blocher: Il ne faudrait pas élire un Romand pour le deuxième siège UDC. On pourrait en revanche avoir deux socialistes romands au Conseil fédéral si les Romands aiment autant les socialistes que le disent les sondages. Il y a aussi des cantons où les autres partis ne sont pas très forts. Par exemple, les socialistes ne jouent pas un grand rôle dans la Suisse centrale. Les démocrates-chrétiens sont aussi marginaux à Zurich qui est quand même le canton le plus peuplé de Suisse.   Pourquoi l'UDC peine-t-elle à s'implanter en Suisse romande?   Blocher: Les sections cantonales de l'UDC rejettent notre ligne. Cela les empêche de progresser. Les électeurs ne comprennent pas pourquoi ils devraient voter UDC si sa politique est similaire à celle des autres partis. Par ailleurs, il existe en Suisse romande un parti qui a des positions proches de l'UDC, si l'on excepte la question européenne. C'est le parti libéral. Je crois que le prochain siècle verra une collaboration UDC-libéraux en Suisse romande.     PASCAL COUCHEPIN : UN OPPORTUNISTE?   Selon Pascal Couchepin, l'UDC, c'est Radio Nostalgie avec Christoph Blocher comme animateur.   Blocher: M. Couchepin a très peur de l'UDC car son parti a perdu les élections à Zurich et dans le canton de Lucerne. Il croit qu'un conseiller fédéral peut se comporter comme Louis XIV : " l'Etat c'est moi, et tout le monde doit s'aligner sur ce que je dis ". Les choses ne fonctionnent pas de cette façon en Suisse.   Il s'est profilé comme le chef de file de la ligne anti-UDC. Est-ce un adversaire à votre mesure?   Blocher: Un conseiller fédéral ne peut pas dire tout ce qu'il pense. Sa fonction ne le lui permet pas. Mais j'ai connu Couchepin quand il était parlementaire et j'ai pu constater que c'était un opportuniste. Il jouait les porteurs d'eau successivement pour les uns et pour les autres car son objectif était de devenir conseiller fédéral.   Y a-t-il au Conseil fédéral des gens pour lesquels vous avez une estime particulière?   Blocher: J'éprouvais beaucoup de sympathie pour Jean-Pascal Delamuraz même si nous n'étions pas toujours d'accord. Actuellement, il n'y a pas de véritables personnalités au gouvernement car le parlement cherche toujours à élire des personnes qui plaisent au plus de monde possible.   On a peu entendu l'UDC à propos de l'affaire Bellasi. Est-ce parce qu'Adolf Ogi est responsable du dossier?   Blocher: Pas du tout. C'est bien clair que je critique aussi Adolf Ogi si je n'ai pas la même opinion que lui. Le cas Bellasi est une sale histoire qu'il faut éclaircir mais ses allégations concernant l'armée secrète sont peu crédibles. Il n'en reste pas moins qu'il faut déterminer les responsabilités au-delà de Bellasi.   Adolf Ogi peut-il être mis en cause pour l'insuffisance des contrôles?   Blocher: Il y a partout des escrocs. La question est de savoir pourquoi les contrôles n'ont pas fonctionné. On ne peut pas dire actuellement si Ogi détient une part de responsabilité dans ce problème. Mais à Berne, jamais personne n'est responsable. Tout le monde se renvoie la balle. Qui est responsable des trous de la caisse fédérale de pensions : Villiger, Stich, le Parlement, les commissions?   Ces dernières semaines, le Conseil fédéral a pris plusieurs mesures dissuasives concernant les réfugiés, notamment la levée de l'admission collective des Kosovars et l'interdiction de travail d'une année. Est-ce qu'il ne vous coupe pas l'herbe sous les pieds pour votre campagne électorale?   Blocher: Malheureusement pas. Laisser les requérants d'asile se tourner les bras n'est pas une bonne solution. Il vaut mieux autoriser une activité lucrative à condition qu'une part du salaire serve à rembourser les frais d'assistance et que le solde soit placé sur un compte bloqué jusqu'au retour du requérant dans son pays. Si les personnes qui travaillent sont autorisées à envoyer régulièrement de l'argent à leur famille, cela rend la Suisse trop attractive.   Peut-on encore sauver Expo.01?   Blocher: Si on n'y parvient pas, ce n'est pas grave. Les problèmes actuels ne sont pas seulement dus à Jacqueline Fendt. On a fait une exposition pour le seul motif qu'il n'y en avait plus eu depuis 1964. Personne n'avait de concept, pas même le Conseil fédéral. Maintenant je constate que les responsables de l'Expo veulent montrer une Suisse qui n'existe pas. On a refusé le droit à l'économie et aux paysans de se montrer tels qu'ils sont. Je crois que la Suisse n'est pas assez au clair sur son avenir pour se permettre de monter un tel projet. Mais l'Expo.01 n'est pas pour moi un thème prioritaire.  

26.08.1999

Christoph Blocher, dessine-moi ta Suisse…

Interview dans L'Hebdo du 26 août 1999 Qu'est-ce qui se passe dans la tête de Christoph Blocher? Que veut-il, que cherche-t-il, quelle Suisse souhaite-t-il à ses concitoyens? Propos recueillis par Marie Abbet, Pierre-André Stauffer et Michel Zendali Qu'est-ce qui se passe dans la tête de Christoph Blocher? Que veut-il, que cherche-t-il, quelle Suisse souhaite-t-il à ses concitoyens? Aujourd'hui, toute la vie politique tourne autour de lui, rien ne se fait sans qu'on cherche à savoir ce qu'il pense et les sondages lui promettent un triomphe aux prochaines élections fédérales. Porte-drapeau d'une nouvelle droite qui défie les représentants officiels des partisbourgeois, trouble le jeu politique installé, asphyxie l'extrême droite et entame l'audience de l'extrême gauche, sa présence touche les coeurs, les échauffe. Il est l'homme des foules, l'homme-foule sorti des masses, le contraire du politicien élevé dans le sérail. Il ne représente pas le peuple, il est le peuple par excellence. C'est du moins l'impression qu'il donne ou qu'il veut donner. La tiédeur, cette grande vertu de la vie normale, est pour lui une faiblesse mortelle, un luxe fatal.   Capable de dire en trois phrases ce que l'ordinaire langue de bois emberlificote en vingt feuillets compacts, il dérange, il irrite et il fait peur. Ses adversaires le traitent volontiers de "populiste". Mais si le populisme consiste à être compris des hors-caste, des hors-classe politique, il revendique volontiers le terme.   D'où vient-il? Comment vivait-il en famille, avec ses dix frères et soeurs? Il voulait être paysan, il est devenu industriel. Il est l'homme politique le plus influent du pays, mais il sait qu'il n'entrera jamais au Conseil fédéral. On pourrait croire qu'un meneur de sa trempe ne connaît pas l'incertitude. C'est tout le contraire qui est vrai. Même s'il n'en laisse rien voir en public, l'hommel est hanté par le doute. Au point d'en devenir insomniaque.     Biographie   - Né le 11 octobre 1940 à Schaffhouse. - Prénommé Christoph Wolfram, il est le septième enfant d'une famille qui en comptera onze. - Enfance à Laufen am Rheinfall, où son père, pasteur, cultive une vocation rentrée de linguiste et philologue. - A partir de 1963, études de droit à Zurich - 4 octobre 1967, mariage avec Silvia Kaiser - 1968, Christoph Blocher présente une thèse de doctorat sur l'aménagement du territoire. Il a déjà trouvé un emploi de juriste dans ce qui deviendra EMS Chemie. - Dans la commune de Meilen, où il s'est établi avec sa femme et ses quatre enfants, il est élu en 1974 au Conseil communal. - L'année suivante, il entre au Grand Conseil. - En 1977, il prend la présidence de la section cantonale de l'UDC et, en 1979, il est élu pour la première fois au Conseil national. - 1983: avec l'aide des banques et en engageant tous ses biens, il rachète EMS menacée de passer en mains américaines. - 1992: sa plus grande victoire politique. Le peuple suisse repousse l'Accord avec l'Espace économique européen. Christoph Blocher devient l'astre fixe autour duquel tourne toute la politique suisse.     Enfance et liberté   Quelles images gardez-vous de votre enfance?   Blocher: La vie était dure. Mon père était pasteur et, à cette époque, les pasteurs gagnaient mal leur vie. Nous ne mangions de la viande qu'une fois par semaine. Pensez, onze enfants à table... Mais je garde le souvenir d'une époque heureuse, une impression de grande liberté, peut-être justement parce que nous étions si nombreux. Quand j'étais un petit garçon, ma mère m'habillait, me déposait devant la porte et je faisais ce que je voulais jusqu'à l'heure du repas.   Votre soeur Judith ne partage pas votre enthousiasme…   Blocher: Judith trouve que nos parents ne se sont pas assez occupés de nous. Son point de vue est intéressant et je n'ai pas d'animosité contre elle. J'ai vécu les choses autrement, c'est une question de perception, de sensibilité. Cela dit, mes parents ont certainement aussi commis des erreurs.   Etiez-vous un enfant sage?   Blocher: Pas vraiment! J'ai eu une crise d'adolescence très forte. J'ai quitté la maison à 15 ans, parce que je voulais devenir paysan. J'ai deux sortes de frères et soeurs. Ceux qui ont eu une adolescence rebelle comme la mienne, comme mon frère pasteur, et les enfants modèles, comme Judith. Et ceux-ci ne se sont pas libérés de la maison, de l'image de nos parents. Ils en souffrent encore aujourd'hui, moi j'ai coupé le cordon.   Comment décririez-vous votre père?   Blocher: C'était un homme sévère, très sérieux et très intelligent. Il s'intéressait à tout: littérature, histoire, musique. En fait, je crois qu'il a souffert d'être pasteur. Par esprit de discipline, il a fait son devoir. Il s'engageait pour la communauté, convaincu que son ministère était important. Mais je pense qu'il aurait voulu être linguiste. Mon grand-père avait aussi de nombreux talents. Il s'est battu auprès du gouvernement français pour que la Légion étrangère puisse avoir un pasteur. Faute de candidats, il a fini par s'engager. Après l'Algérie, mon grand-père a exercé à Sion et à Zurich.   Et votre mère?   Blocher: Mon père n'avait pas l'esprit pratique, ma mère assumait le quotidien. Mon père vient d'une famille d'intellectuels, d'une lignée de professeurs et pasteurs. La famille de ma mère était des paysans zurichois. Ils étaient deux extrêmes, même physiquement. Elle était très gaie, petite, plutôt ronde comme moi. Mon père était grand et maigre. Mes frères et soeurs ont soit tiré du côté de ma mère, soit de mon père. Mon frère pasteur et moi sommes du type maternel, enjoué et communicatif.     De la ferme à l'usine   Pourquoi vouliez-vous devenir paysan?   Blocher: Par amour de la nature et de la liberté. Notre voisin était paysan et, enfant, j'étais toujours fourré chez lui. J'ai encore la nostalgie du métier. J'avais une ferme à côté de l'usine, mais je n'avais pas le temps de m'en occuper.   Votre père était-il d'accord avec cette idée?   Blocher: Non, et il avait raison. Il me disait: "Pourquoi veux-tu devenir paysan, alors que nous n'avons pas de ferme? Tu seras au mieux valet de ferme."   Paysan, n'était-ce pas plutôt une réaction contre l'atmosphère familiale, si intellectuelle?   Blocher: C'est possible. Même si j'ai un titre de docteur, je suis attiré par les métiers manuels.   Après l'école d'agriculture, vous avez étudié le droit. Comment avez-vous atterri à EMS Chemie?   Blocher: Après ma licence, je voulais faire mon doctorat, mais je devais gagner ma vie. Je connaissais le patron d'EMS, ses enfants avaient fait la maturité avec moi. Il m'a proposé un mi-temps au service juridique. Je n'avais pas l'intention de rester, je voulais devenir juge. Je ne connaissais rien à l'économie. A la maison, on ne parlait pas de ces choses-là. Mais lorsque j'ai rendu ma thèse, après deux ans, j'étais déjà vice-directeur et je suis resté.   Vous avez ensuite racheté l'entreprise. Pourquoi?   Blocher: En 1978, à la mort du patron, il n'y avait personne pour lui succéder. L'entreprise était au bord de la faillite, à cause de la crise du textile. En 1983, les héritiers ont décidé de vendre EMS à une société américaine. Il y avait ces familles, ces 700 emplois... On m'a donné trois semaines pour trouver un autre acheteur. J'ai frappé à la porte des banques, des entreprises, personne n'osait prendre le risque. J'ai dû acheter la société, à condition de tout engager: ma maison, mon jardin, tout. Je n'avais plus rien, sauf une montagne de dettes.   Comment a réagi votre femme?   Blocher: Elle a pleuré. Nos quatre enfants avaient entre six et treize ans. Je lui ai dit: "S'il m'arrive quelque chose, tu dois refuser l'héritage." Et ça a marché. Quand vous avez le choix entre avoir du succès ou plonger, cela vous donne de la force.   C'était un pari? Blocher: Pire. Comme si vous vous jetiez à l'eau sans savoir nager. Mais vous apprenez vite. J'ai réuni les employés et je leur ai dit: "Si je coule, vous coulez aussi. Si on travaille bien, je peux payer les intérêts, rembourser les dettes." Et ils ont pris leur courage à deux mains. On ne devrait jamais aider les entreprises. Jamais. Cela fait partie de la nature d'un entrepreneur de se débrouiller seul.     Dieu, la foi et moi   Avez-vous pensé à devenir pasteur?   Blocher: Moi? Jamais! J'avais trop envie de pouvoir respirer, de liberté.   Parliez-vous religion avec votre père?   Blocher: Oui, souvent. Mon père avait une théologie très claire. Il m'a transmis une phrase que j'ai comprise des années plus tard, grâce à la politique: "Méfie-toi des doux et des dévots." Le théologien Karl Barth était un ami de la famille et j'assistais aux discussions. Mon père disait: "Le petit est encore là, la bouche ouverte, à écouter! Il ne comprend rien, mais s'il veut rester, qu'il reste."   Etes-vous croyant?   Blocher: Qu'est-ce que ça veut dire, croyant? C'est aussi une question que posait Karl Barth. L'important n'est pas de savoir si l'homme croit en Dieu, mais de savoir que Dieu croit en l'homme. La rédemption vient d'en haut, en non l'inverse. Tous les hommes seront sauvés. Le peintre Anker, que j'apprécie, a cherché aussi à montrer que le monde n'est pas damné. Je m'intéresse aux questions religieuses, mais je ne suis pas un homme religieux. Karl Barth disait d'ailleurs: "Le christianisme n'est pas une religion."   Vous ne diriez pas: "Je crois en Dieu"? Blocher: Pas volontiers, même si j'y crois. Je me méfie des dévots... Est-ce que vous priez?   Blocher: Oui. Parce que j'ai des doutes et que je dois parfois retrouver la certitude que nous serons sauvés.   On dit que vous êtes un dur en affaires et en politique. N'est-ce pas en contradiction avec l'esprit de charité?   Blocher: Non, au contraire. Je ne suis pas motivé par l'argent, j'en ai assez. Mais j'assure un salaire à 2700 familles, je dois donc être dur et conséquent. Si quelqu'un fait mal son boulot, il est peut-être nécessaire de le licencier. C'est mon devoir et c'est aussi cela la charité. En politique, je veux représenter quelque chose qui permette à la Suisse d'aller mieux. C'est ma conviction. Elle est peut-être fausse, mais je ne vois pas de contradiction.     Les doutes et les regrets   Doutez-vous de vous-même ou de vos choix?   Blocher: Je doute tout le temps. Je ne fais même que cela et je pense que c'est ma force. Evidemment, je ne montre pas mes doutes, surtout pas au Conseil national. Je suis un homme intuitif. Mais dès que j'ai pris une décision, je me pose mille questions, je décortique tout. Quand mes détracteurs m'opposent des arguments, je peux y répondre, parce que ce sont des questions que je me suis déjà posées. Cela dit, ce n'est pas agréable de vivre avec quelqu'un qui doute autant.   Ces doutes vous empêchent-ils de dormir? Blocher: Oui, je souffre d'insomnies. Je me lève à une heure du matin, pour marcher, réfléchir. Je ne peux quand même pas réveiller ma femme chaque fois. J'ai aussi des amis, mais face à ses propres doutes, on est toujours un homme seul. Avez-vous même eu des doutes sur l'Europe? Blocher: Naturellement! Je réexamine continuellement les positions que je défends. Celles sur l'Europe ou la politique étrangère aussi.   Pourquoi ces doutes?   Blocher: Parce qu'on se demande toujours si l'on peut être seul à avoir raison.   Regrettez-vous certaines choses?   Blocher: Je regrette d'avoir blessé certaines personnes. Cela dit, si un mot désagréable m'échappe, je ne vais pas battre ma coulpe pendant des semaines! Mais j'évite d'attaquer les faibles et les femmes. Même si Ursula Koch peut être très blessante...   Quand Ursula Koch vous a-t-elle blessé?   Blocher: En me traitant de grand danger pour ce pays.   Elle n'est pas la seule. Franz Steinegger a qualifié votre style de méthodes dignes de la République de Weimar.   Blocher: Je sais, et Couchepin aussi et cela me fait mal. L'ancien conseiller fédéral Friedrich affirme aussi que je ne recherche que le pouvoir. Mais il devrait savoir que quelqu'un qui fait de la politique comme j'en fais n'a aucune envie d'être au Conseil fédéral. Il faut être très gentil avec tout le monde pour devenir conseiller fédéral.   Regrettez-vous aussi certaines prises de position?   Blocher: A Berne, j'ai dit "oui" beaucoup trop souvent. Vous pouvez rigoler, c'est vrai!   Quel est le "oui" que vous regrettez le plus?   Blocher: J'ai basté sur la TVA et je le regrette. Pourquoi?   Blocher: Le système est trop bureaucratique. Et il y a un réel danger qu'on en augmente le taux inconsidérément.   En tant que membre de la commission des finances, vous aviez pourtant participé à ce compromis...   Blocher: Oui, mais je me suis trompé. En revanche, je n'ai jamais regretté mes prises de position sur l'EEE et l'Union européenne.     Un UDC très radical   Pourquoi vous êtes-vous engagé à l'UDC? Vous aviez plutôt le profil d'un radical...   Blocher: En 1969, nous nous sommes installés à Meilen. Alusuisse voulait construire un département administratif, juste à l'extérieur du village. Une aberration en matière d'aménagement du territoire. Je sais de quoi je parle, c'était le sujet de ma thèse. Et je m'y suis opposé, à titre privé. L'UDC, les radicaux et les démocrates-chrétiens m'ont alors proposé de rejoindre leurs rangs. En tant que protestant, je n'allais pas m'inscrire au PDC. En fait, j'ai rejoint l'UDC par hasard, pour des raisons de sympathie personnelle. J'aurais aussi bien pu devenir radical. Vous imaginiez-vous tenir le rôle que vous tenez aujourd'hui? Blocher: Je ne l'ai jamais recherché. Il est vrai qu'aujourd'hui tous les yeux sont tournés sur moi, mais quand j'ai commencé à l'UDC, j'étais tout seul. Pourquoi? Blocher: Rien que l'idée qu'on puisse se battre pour quelque chose était étrangère aux militants UDC. Leur raisonnement était simple: "Voyons, que dit le Conseil fédéral?... Puisque nous sommes dans le gouvernement et que le gouvernement est pour, nous aussi!" Que quelqu'un ose dire "je suis contre pour telle ou telle raison, parce que c'est mauvais pour l'économie, la démocratie ou la Suisse", ça dépassait leur entendement. C'est d'ailleurs encore le cas, pour la majorité des politiciens. Ils n'ont ni philosophie ni idéal auxquels se raccrocher. Ils siègent au Conseil national, ils constatent que le Conseil fédéral a tel ou tel avis et suivent sans se poser d'autres questions. Tous les politiciens proclament que les Accords bilatéraux sont très importants, demandez-leur ce qu'il y a dedans, ils n'en ont aucune idée. Ils ne les ont pas lus, ils ne les liront jamais, mais ils sont pour. Par principe. Ils savent que c'est important pour l'économie, mais ils ne savent pas en quoi. Mais il est vrai qu'on peut réussir en politique de cette manière. L'UDC a heureusement changé. Zurich a donné le ton et j'ai donné le ton à Zurich.   A l'UDC, on ne dit peut-être plus: "Le Conseil fédéral a dit", mais "Blocher a dit..."   Blocher: Oui, il y a un risque, mais j'accepte la critique, même au sein de mon propre parti, même à Zurich. J'aime la confrontation des idées. En Suisse, elle fait cruellement défaut.     La classe politique   Notre pays pèche-t-il par excès de consensus?   Blocher: Le problème, c'est que le consensus existe avant même que l'on ait débattu de quoi que ce soit. Je ne suis pas contre le consensus. La preuve: je suis un homme marié. Mais si vous commencez par les compromis, vous êtes fichu! Je vous avoue m'être parfois exprimé à Berne contre une chose, alors que j'étais en fait pour. Simplement parce que j'étais le seul à voir le sujet sous un angle différent. Les conflits sont importants. C'est valable aussi pour le mariage. Il n'y a rien de pire que ces unions harmonieuses où l'on ne se dispute jamais.   Selon vous, le modèle politique suisse est-il en crise?   Blocher: Non. Je ne remets pas en question le modèle, mais la manière dont il est utilisé. Sur les questions essentielles qui touchent la Confédération, je vois que le gouvernement, le parlement, l'administration et la presse ne forment qu'une seule classe, une "classe politique" au sens large. Comme les journalistes sont depuis une dizaine d'années moins critiques, il a bien fallu que quelqu'un fasse le contrepoids. J'ai donc repris ce rôle.     Le pouvoir absolu   Votre succès est exceptionnel. Toute la politique suisse s'articule autour de vous.   Blocher: Vous parlez de mon succès, quel succès? Citez-moi les victoires que j'ai remportées. Je ne fais rien d'autre que de donner mon avis. Et souvent, je suis le seul à le défendre. Au Parlement, en particulier, où il m'est arrivé de me lever, seul contre tous. D'accord, j'ai gagné la votation sur l'EEE. Peut-être cette victoire aurait-elle été impossible si je n'avais pas mené le combat. Cela dit, je répète depuis des années non, non, non aux augmentations d'impôts. En vain. Vous voyez bien que je n'ai pas de succès. Seriez-vous modeste? Blocher: Je ne fais pas de fausse modestie, je suis capable de reconnaître mes succès quand j'en ai. Mais je ne suis jamais content de moi. C'est pourquoi je n'ai jamais le sentiment de remporter de vrais succès. Si j'avais l'impression d'avoir atteint mon but, il y a longtemps que j'aurais arrêté la politique.   Et quel est votre but?   Blocher: Le plus important est que la Suisse puisse toujours décider seule de son destin. et ne se laisse pas lier les mains par l'Union européenne. Je me réjouis de voir que de plus en plus de gens, dans les milieux économiques en particulier, se rendent compte qu'une adhésion serait stupide. Puisque à Berne on persiste à tout faire pour y entrer, je dois encore rester au Conseil national. Je veux aussi que nous fassions machine arrière dans le domaine fiscal. La Suisse doit son exceptionnelle prospérité à un Etat maigre, et pourtant, depuis quelques années, les impôts n'ont cessé d'augmenter. C'est aussi absurde que dangereux.   Revenons à votre influence. Suggérez-vous qu'elle est due à votre manière claire de dire les choses, qualité dont les autres politiciens seraient dépourvus?   Blocher: Oui, je crois que c'est juste. Le plus important dans un discours, ce n'est pas la bouche, ce sont les yeux. Mais en général le regard des politiciens reste vissé aux papiers qu'ils ont préparés. Vous savez, j'ai quatre enfants. Quand ils étaient petits, je leurs racontais des histoires, de celles qu'on a l'habitude de raconter à des enfants. Elles étaient évidemment écrites en bon allemand, et je devais les traduire en dialecte. Je me suis toujours demandé comment raconter pour qu'ils comprennent. Lorsqu'ils ont eu 10 ou 12 ans, je leur disais: "Asseyez-vous, je vais vous faire une conférence", et je leur lisais mes discours politiques. Chaque fois qu'ils ne saisissaient pas quelque chose, je savais que j'avais fait une erreur. Parce que les politiciens croient détenir le savoir, ils pensent que les gens sont trop bêtes pour les comprendre. En fait, peu leur importe d'être compris. On croit que je suis un bon orateur, c'est faux. Quand j'entends mes discours, je les trouve épouvantables. Pourtant, ils ont quelque chose, une force de conviction. J'ai beaucoup d'ennemis, parce que je dis toujours ce que je pense. Soit on me déteste, soit on m'aime.     L'Expo.01   De quelle Expo rêvez-vous?   Blocher: Il n'est pas nécessaire de faire une Expo. Je pense même qu'actuellement la Suisse n'est pas capable de se montrer dans une Expo. L'insécurité est trop grande.   Qu'entendez-vous par là?   Blocher: Dans ce pays, trop de gens n'ont pas la même vision de la Suisse, trop de gens veulent une Suisse différente. Les dirigeants de l'Expo ne voulaient pas par exemple montrer l'économie suisse, alors qu'elle est tellement importante. Je comprends les réticences des gens de la culture. Mais la culture aussi ne peut pas se montrer sous un seul aspect. L'Expo est en crise profonde, et cela n'a rien à voir avec Jacqueline Fendt.   N'est-ce pas normal que les opinions divergent?   Blocher: Bien sûr, mais on peut au moins montrer ces divergences. Les dirigeants de l'Expo avaient en fait un concept: montrer une Suisse qui n'existe pas! Ils ont refusé les projets des paysans. Sous-entendu: "Nous allons apprendre aux paysans ce qu'est un paysan." Mais les paysans sont comme ils sont! Si on n'a pas la force de montrer la réalité, autant renoncer à l'Expo. Nous avions besoin d'une crise comme celle-là. Elle nous ouvre les yeux.   De quelle façon?   Blocher: Elle nous montre que nous devons retourner à la réalité, retrouver la Suisse réelle.     Sa Suisse idéale   N'est-il pas légitime de rêver à une Suisse idéale? Blocher: Bien sûr. Mais vous rêvez d'une autre Suisse que moi et la Suisse idéale de Pipilotti Rist n'est peut-être pas la mienne.   Quelle est donc votre Suisse idéale?   Blocher: Une Suisse qui s'appuie sur les valeurs fondatrices qui ont fait notre force: le fédéralisme, la démocratie directe et l'Etat libéral. Et qui laisse une grande liberté aux individus. On croit toujours qu'il faut dire aux gens ce qu'ils peuvent, doivent, devraient faire.   Ce n'est pas la Suisse idéale, c'est la Suisse immuable...   Blocher: Pas du tout. Ces fondements sont très modernes, même s'ils existent depuis longtemps. Je peux m'imaginer une cathédrale qui soit en travaux pendant mille ans, mais pas une cathédrale dans laquelle on supprimerait l'essentiel. C'est ça, le conservatisme.   Avez-vous l'impression que la "classe politique" est en train de saborder cet héritage?   Blocher: Oui. La classe politique croit que les grandes structures organisées, comme l'Union européenne, sont la panacée, le futur de la Suisse. Alors que ce n'est même pas le futur de l'Europe.   Vous voyez-vous comme un protecteur de ces valeurs?   Blocher: Oui, c'est ainsi. Je dois d'ailleurs malheureusement consacrer toute mon énergie à protéger ces valeurs, au lieu de pouvoir les développer et les enrichir. A Berne, beaucoup veulent par exemple supprimer la neutralité. On devrait plutôt donner une force nouvelle à la neutralité. Nous avons un corps d'aide en cas de catastrophe. Il devrait être beaucoup plus grand, plus professionnel. Notre bon Ogi veut envoyer une centaine de soldats au Kosovo. Mais les autres pays peuvent faire comme nous, si ce n'est mieux.   La Suisse peut-elle décemment se confiner dans un rôle d'infirmière de la planète?   Blocher: Et pourquoi pas? Elle peut au moins faire quelque chose que les autres ne peuvent pas faire. Vous ne croyez quand même pas que nous servons à quelque chose au Kosovo, avec nos trois hélicoptères?     Le populiste   On sent chez vous une certaine jubilation à faire de la politique...   Blocher: En soi, la politique ne me plaît pas vraiment. A Berne, je m'ennuie à mourir. Il y a un aspect de la politique qui me passionne, c'est la confrontation d'idées, les échanges intellectuels. Malheureusement, on ne discute plus au Parlement fédéral. On y entend bien des discours, mais préparés donc attendus. Et personne n'écoute. Je préfère les campagnes autour des votations importantes.   C'est pour ça que vous avez lancé cette initiative qui attaque directement le Parlement et le gouvernement?   Blocher: On s'est mépris sur cette initiative. Je n'y attaque ni le Parlement ni le gouvernement; je veux simplement qu'on traite les initiatives populaires dans un délai de six mois, soit beaucoup plus rapidement qu'on ne l'a fait jusqu'ici. Je crois aux vertus de la démocratie directe. Mes adversaires me font penser à Escher, la grande figure radicale du siècle dernier, qui disait que la Suisse deviendrait ingouvernable avec la démocratie directe, qu'on allait vers le gouvernement du peuple, autrement dit des crétins...   Ce recours au peuple, c'est précisément du populisme...   Blocher: Le même peuple qui lance une initiative serait-il trop stupide pour se prononcer sur elle, même si le Parlement et le gouvernement n'ont eu que six mois pour donner leur avis? Prenez l'initiative sur l'adhésion à l'Union européenne. Dieu sait que ce n'est pas moi qui l'ai lancée mais pourquoi tarde-t-on tellement à la soumettre au peuple? Les Suisses veulent-ils de l'UE ou non? J'aimerais bien le savoir aussi. Mais on tergiverse, on fait des plans secrets, des calculs tactiques. Bref, on attend le bon moment.   Vous n'admettez pas qu'en démocratie on prenne le temps de la réflexion, de la construction de majorités, de consensus...   Blocher: Bien sûr. Mais je pense que Berne traîne les pieds uniquement par opportunisme. Regardez notre initiative qui veut rendre plus rapide le traitement des initiatives. Ici, l'opportunisme consiste à accélérer le mouvement. La récolte de signatures n'a pas encore commencé que déjà le Conseil fédéral proclame qu'elle met en danger la démocratie. Vous voyez bien que le gouvernement peut prendre position très vite.   Vous admettez donc que vous êtes populiste...   Blocher: Il y a deux sortes de populistes. Le premier, c'est celui qui dit toujours ce que le peuple veut entendre. Je ne le suis pas. J'ai des convictions, j'essaie de convaincre les gens de les partager. Le deuxième, c'est celui qui, à la manière de Rousseau, fait toujours appel au peuple qui est la seule légitimité contre le Parlement ou le gouvernement. Je ne suis pas de cette trempe non plus. Je juge que ces deux institutions sont nécessaires. Cela ne veut pas dire que je respecte tout le monde au Conseil fédéral ou au Parlement et surtout pas ceux qui ne font pas leur devoir. Si on me décrit comme populiste, c'est parce que j'ai cessé de vouloir convaincre le Parlement et le gouvernement de mes idées. C'est du temps perdu.     Ogi, Blocher et les autres   A vous entendre, on a le sentiment que vous êtes favorable à un système politique d'alternance?   Blocher: Je ne suis pas pour un changement radical. Je pense cependant que la politique gagnerait en clarté s'il n'y avait que deux ou trois partis au gouvernement et une opposition, clairement désignée comme telle, que ce soit nous ou les socialistes. Aujourd'hui, les principaux partis politiques ont les mains liées parce qu'ils ont un ou plusieurs représentants au gouvernement et qu'ils ne peuvent pas jouer leur rôle. Le sel de l'opposition est absolument nécessaire à la démocratie.   Si vous gagnez lors des prochaines élections, serez-vous dans l'opposition ou dans le gouvernement?   Blocher: Si on veut bien de l'UDC, nous sommes prêts à assumer nos responsabilités. Sinon, nous serons dans l'opposition. A Berne, certains veulent nous chasser du gouvernement. Cela pousse des gens de mon parti à se montrer modérés. Or, je leur dis que nous ne seront forts qu'à condition d'être prêts, à chaque instant, à quitter le Conseil fédéral. Nous ne gagnerons pas grand-chose en octobre. On dira qu'Ogi peut rester mais, quoi qu'il en soit, même si nous écrasons le PDC, jamais on ne nous donnera un deuxième siège. Pour les partis, c'est toujours plus commode de gouverner sans opposition. Si nous étions dans l'opposition depuis quelques années, la droite aurait déjà éclaté parce que nous sommes une vraie opposition bourgeoise.   Si vous gagnez, votre problème avec votre représentant au Conseil fédéral Adolf Ogi va devenir insurmontable...   Blocher: Ogi doit porter sa croix. Je lui ai dit: "Tu es dans le gouvernement; fais ton devoir." Notre devoir à nous, en tant que parti, c'est de nous opposer. Pas sur tout, évidemment, mais sur quelques grandes questions: l'Europe, la neutralité. Je sais que cela sera dur pour lui, mais c'est insoluble.   Cela sera pire encore si votre deuxième conseiller fédéral est de la même sensibilité qu'Adolf Ogi...   Blocher: Evidemment. Parce que je suis sûr que dans l'hypothèse - improbable - où le Parlement choisirait un deuxième UDC, il le prendra parmi ceux qui ne partagent pas mes opinions. Mais dans ce cas-là, nous ferons plus d'opposition encore...   Suite à l'affaire Bellasi, pensez-vous qu'Adolf Ogi doive démissionner?   Blocher: Non, mais il faut faire toute la lumière sur cette affaire.     A l'extrême de la droite   Votre parti est en train de faire disparaître l'extrême droite en la digérant. Ne craignez-vous pas d'être débordé par les racistes et les antisémites?   Blocher: Avec le Parti des automobilistes, qui sont tous d'anciens radicaux, je n'ai pas de problèmes particuliers. Avec les Démocrates suisses, j'admets que les choses pourraient être différentes mais nous ne faisons pas d'alliance avec eux. L'ASIN a attiré quelques individus peu recommandables, comme cet Amaudruz dont je sais qu'il a des opinions nazies. Nous l'avons exclu.   Mais votre parti est nationaliste. Il attire donc à lui des gens de cette espèce. Voyez l'affiche que vous avez fait placarder dans toute la Suisse...   Blocher: On fait une énorme erreur en pensant que ce genre d'affiche fait le lit de l'extrême droite. C'est tout le contraire. L'extrême droite prolifère quand le peuple a l'impression qu'on veut lui cacher quelque chose. Dans le domaine de l'asile, il y a manifestement des abus insupportables. A Zurich, il y a beaucoup de gens qui abusent de leur statut de demandeur d'asile pour se livrer à des actes criminels. Notre affiche ne fait que dénoncer cet état de fait.   N'empêche: votre affiche fait l'amalgame entre criminels et réfugiés...   Blocher: Mais non. On voit tout de suite que ce personnage est un criminel. D'ailleurs vous ne verrez jamais un requérant d'asile avec des lunettes de soleil.     Seul contre tous   Dans vos discours, vous ramenez tout à la "Selbstverantwortung", la responsabilité personnelle; qu'entendez-vous par là? Blocher: Ce que je pense, c'est que les individus sont d'abord responsables d'eux-mêmes et de leur destin. L'Etat ne doit intervenir que dans la mesure où quelqu'un est incapable de subvenir à ses besoins. C'est vrai que cela signifie la fin de l'Etat-Providence.   Votre combat anti-européen n'est-il pas d'arrière-garde: à part l'UE, d'autres pays se rassemblent dans de grands ensembles, en Amérique du Nord, du Sud...   Blocher: Je ne crois pas qu'il y ait une fatalité dans la constitution de ces grands ensembles. Je suis convaincu que cela ne marche pas: l'UE est trop grande, bureaucratique, par conséquent inefficace. Je ne crois pas non plus aux entreprises géantes, aux mastodontes économiques. Les entreprises chimiques sont devenues si grandes qu'elles doivent maintenant se séparer de certaines de leurs unités. Quand un ensemble est trop grand et trop diversifié, il est ingérable.   Avec votre ami Martin Ebner, vous avez tout de même contribué à la fusion d'Algroup...   Blocher: Mais là, nous avons créé précisément deux entreprises: Lonza et un grand groupe de production d'aluminium. Bien entendu, cette dernière est énorme, parce que la demande l'est aussi, mais elle n'est pas diversifiée: elle produit exclusivement de l'aluminium. Moi, je ne suis pas favorable aux fusions des grandes entreprises par principe.   Vous jugez que la fusion SBS-UBS n'était pas une bonne solution...   Blocher: Je ne suis pas sûr que cette fusion-là était très intelligente, ni celle entre Mercedes et Chrysler d'ailleurs. Fusionner pour atteindre une certaine taille, ça n'est pas un motif suffisant de fusion, ou alors seulement pour les managers...   Ce que vous appelez l'acharnement de la classe politique à rapprocher la Suisse de l'Europe, comment l'expliquez-vous?   Blocher: Pour moi, c'est très simple: il n'est jamais agréable, pour un politicien, de ne pas en être. Participer à des grandes conférences, se faire photographier, se croire important parce qu'on gère le destin de 380 millions de personnes plutôt que de 7 millions de Suisses, voilà le premier motif.   Vous ne pouvez pas soutenir que c'est le seul...   Blocher: C'est le principal. Pas intellectuellement, évidemment. Mais un politicien pense aussi avec son ventre. Il voyage, il est séduit par l'idée qu'il fait partie de ce grand ensemble. Regardez combien sont allés voir nos quelques soldats au Kosovo. Ils ont reçu davantage de visites en quelques semaines que toute notre armée en une année...   Vous n'admettez pas qu'il puisse y avoir un autre motif, idéal, par exemple: construire la paix, la coopération économique, une grande puissance face à celle des Etats-Unis...   Blocher: Evidemment, il y a aussi cette croyance en la puissance, la grandeur qui devrait découler de la taille d'un ensemble politique. On a les mêmes croyances dans le monde économique alors que c'est absurde: en politique comme en économie, ces grands ensembles ne marchent tout simplement pas; ils sont ingérables.   Vous prétendez qu'il faut attendre cent ans avant de connaître le jugement de l'histoire. Qu'aimeriez-vous que l'on retienne de vous?   Blocher: Dans cent ans, personne ne se souviendra du nom de Christoph Blocher   - - -   Parmi les faiseurs d'opinion, les politiciens suisses et étrangers, les écrivains ou les artistes, il donne spontanément ses préférences. Décochant, au passage, de sérieux coups de griffe. La presse Filippo Leutenegger Je ne connais pas ses positions politiques. J'ai entendu dire qu'il était très à gauche dans sa jeunesse. Peu importe. Son devoir est de montrer les différentes opinions et il le fait bien. "Arena" est une émission très dure pour un politicien. Tenir une opinion pendant septante minutes, malgré la claque, ce n'est pas évident. Surtout que Leutenegger fait toujours en sorte que personne ne gagne, ce qui parfois m'énerve, parce qu'il faut bien un perdant. Je trouve difficile de participer à "Arena", même si je suis pour lui le candidat idéal. Et vous savez pourquoi? Parce que j'ai un avis et que je m'y tiens.   Jacques Pilet Même si il est absolument contre moi sur la question européenne, je l'estime beaucoup. C'est un homme intelligent, qui défend ses idées. Mais il est trop idéaliste. Pour lui, l'Europe, c'est le paradis.   Frank A. Meyer Je ne l'aime pas. C'est l'instituteur de la nation.   Les créateurs   Adolf Muschg Dommage que ce professeur de littérature n'ait jamais réussi à se libérer de sa famille. Tout ce qu'il écrit est clairement psychoanalytique. Il écrit encore aujourd'hui contre son père, sa famille, son environnement, même dans son dernier livre. C'est pour cette raison aussi que la Suisse lui pèse, elle est une partie de sa maison familiale. Il n'a peut-être pas fait de crise d'adolescence!   Pipilotti Rist Je l'ai déjà rencontrée, c'est une femme originale. Et dans ma bouche, c'est un compliment! Mais je ne sais pas si c'était la bonne personne pour diriger une exposition nationale.   Les politiciens   Jean-Philippe Maitre Lui, je ne sais pas quoi en penser puisque je ne sais pas ce qu'il pense...   Peter Bodenmann C'est un homme de conviction qui ne m'a jamais vraiment ménagé. Je ne dirais pas que je l'aime, mais je l'estime. Depuis qu'il est hôtelier, il me manque un peu... Je n'ai plus d'adversaire à ma mesure. Les politiciens étrangers Silvio Berlusconi C'est un homme qui n'a pas de convictions véritables; il est totalement contradictoire.   Tony Blair C'est de lui dont je me sens le plus proche. Il est social-démocrate, mais il fait exactement ce que je demande pour la Suisse: moins d'impôts, plus de marché, plus de responsabilité personnelle.   Les femmes   Elisabeth Salina-Amorini A l'image d'Elisabeth Salina, ou d'autres encore, ma femme est une femme d'affaires moderne. Cela ne l'a pas empêchée d'élever quatre enfants. Je suis contre les clichés et je ne suis pas du genre à dire que les femmes au foyer ne sont pas modernes. Le vieux débat entre carrière professionnelle et enfants est dépassé. A chacune de faire son choix.   Les entrepreneurs   Martin Ebner J'ai étudié avec lui, c'est un ami, avec qui je travaille beaucoup. En matière de politique financière, il a des idées originales et il sait les imposer. C'est aussi un conservateur, comme d'ailleurs la majorité des bons entrepreneurs. Il cultive les valeurs traditionnelles, tel le travail. C'est aussi un homme modeste, qui ne jette pas l'argent par les fenêtres. Il ne fait pas partie de la jet-set, il ne passe pas ses week-ends à Majorque. Il a beaucoup fait pour l'économie suisse, en secouant les administrateurs, ces pontes habitués à encaisser des jetons de présence. Pour lui, comme pour moi, l'argent n'est pas une motivation. Ce qui compte, c'est l'esprit d'entreprise. Il pense que le capital doit être rentable, pour la bonne et simple raison que l'avenir de beaucoup de gens en dépend. Pensez aux caisses de pension ou à l'AVS.   Nicolas Hayek Je le connais très bien. Il me plaît, j'ai de l'admiration pour lui. Mais il ne peut pas faire une Expo, il peut juste s'assurer que son financement fonctionne.

04.07.1999

Das Duell – Blocher gegen Couchepin

Mein Streitgespräch mit Bundesrat Pascal Couchepin in der SonntagsZeitung vom 4. Juli 1999 Interview: Andreas Durisch, Othmar von Matt Herr Bundesrat Couchepin, was ist Ihr Hauptvorwurf an Herrn Blocher? Pascal Couchepin: Zunächst möchte ich Sie im Bundeshaus herzlich willkommen heissen. Christoph Blocher: Vielen Dank. Es ist ja schliesslich Volksbesitz. Couchepin: Zu Ihrer Frage: Herr Blocher provoziert in seinen Reden fast immer negative Emotionen. Das ist mein Hauptvorwurf. Dadurch stellt man in der Schweiz Folgendes fest: eine sinkende Toleranzgrenze und gleichzeitig eine sinkende Qualität des politischen Dialogs und der politischen Kultur. Ein sehr deutliches Beispiel dafür ist die Absicht, mit einer Initiative Regierung und Parlament institutionell von der Debatte über Initiativen auszuschliessen. Blocher: Mit diesen Vorwürfen kann ich nichts anfangen. Diese Initiative ist nicht für die Politik, aber vielleicht für die Politik des Bundesrates negativ. Couchepin: Ich kann das erklären. Blocher: Ich auch. Wofür habe ich mich in den letzten Jahren eingesetzt? Für eine souveräne Schweiz, für ein Land, das die Zukunft selbst bestimmen kann. Deshalb bin ich gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU. Für den Bundesrat ist dies natürlich eine negative Emotion, weil er der EU beitreten möchte. Er kann es nicht ertragen, dass in diesem Land jemand so entschieden eine andere Meinung vertritt. Weshalb meine Politik negativ sein soll, kann ich nicht sehen. Richtig ist allerdings, dass ich hin und wieder provoziere. Couchepin: Man kann Ihre Ziele teilen oder nicht. Das ist Teil der normalen politischen Debatte. Man kann für Europa sein oder gegen den EU-Beitritt. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Gravierend ist allerdings Ihr Stil. Mit Ihrer konstanten Feindseligkeit provozieren Sie Emotionen. Gegen Brüssel etwa. Als ob Brüssel ein Feind der Schweiz wäre. Diese Provokationen dürften zwar Teil Ihres Erfolgsrezeptes sein - für die Schweiz allerdings stellen sie eine Gefahr dar. Sie sehen die Welt nur in Freunden und Feinden. Wer Ihre Meinung nicht teilt, ist praktisch ein Verräter. So schaffen Sie negative Emotionen. Über das Ziel kann man diskutieren. Aber die Mittel, die Sie benutzen, zerstören letztlich das eigentliche Ziel. Blocher: Jetzt sind wir wieder bei der berühmten Stildiskussion. Couchepin: Es geht um mehr. Der Stil zeigt den Menschen. Blocher: Diese Diskussion kenne ich. Auf Ihrer Seite reagiert man auf Widerspruch sehr empfindlich. Ich spreche dabei nicht von Feinden, sondern von Gegnern. Das ist nicht dasselbe. Politik lebt von dieser Auseinandersetzung. Ich kritisiere die Politik des Bundesrats, weil dies Teil meiner Aufgabe ist. Ich wurde gewählt, dass ich meine Politik vertrete. Damit muss sich der Bundesrat wenigstens argumentativ verteidigen, kann nicht lediglich entgegnen: «L'état c'est moi.» Blocher darf nichts sagen; Vive le roi! Immer stärker ist beim Bundesrat eine pseudomonarchische Stimmung festzustellen. Man darf zwar grundsätzlich gegen höhere Steuerabgaben und Gebühren sein - aber man darf diejenigen nicht nennen, die sie dauernd erhöhen. Couchepin: Nochmals, mein Vorwurf bezieht sich nicht auf Ihre Ziele. Mit Ihrer Sprachregelung, dem Freund-Feind-Konzept, richten Sie allerdings den Dialog und die Demokratie vollständig zu Grunde. Das ist eine Tatsache. Blocher: Also bin ich der Feind der Administration. Blocher ist gefährlich. Couchepin: Nein. Die Initiative ist sehr gefährlich. Persönlich glaube ich übrigens, dass Sie diese Initiative eher zufällig unterschrieben haben. Sie haben sich wohl gesagt: Die Initiative wäre noch etwas, rechneten allerdings nicht mit diesem Echo. Aber damit wurde eine Grenze überschritten, die weit über den bisherigen Stil hinausgeht. Man will demokratisch gewählten Institutionen - Bundesrat und Parlament - verbieten, sich zu einer Initiative zu äussern. Die Demokratie ist aber ein fragiles politisches Ökosystem, dessen Gleichgewicht man erhalten muss. Geht man mit Gewalt gegen ein solches System vor und nimmt ihm gewisse Elemente weg, dann ist das ganze Gefüge in Gefahr. Die Initiative ist deshalb extrem gefährlich, weil sie das Gleichgewicht der Demokratie bricht. Ist es der erste Schritt zu einem Staatsstreich? Couchepin: Diese Frage könnte man erst im Nachhinein beurteilen. Man hat die Initiative in den letzten Tagen mit verschiedenen Gesetzen aus dem Jahre 1933 verglichen. Ich finde Vergleiche mit einer so tragischen Zeit nicht gut. Die Geschichte lehrt uns allerdings: Leute wie Sie, Herr Blocher, haben immer gesagt, der erste Schritt sei völlig ungefährlich. Man verstehe sie miss. Sie wollten genau das Gegenteil dessen, was man nun behaupte. Diese Worte haben eine zersetzende Wirkung. Jemand sagte mir: Wenn ihr die Initiative bekämpft, dann bekommt sie erst recht Gewicht. Das ist mir egal. Ich will, dass die Leute von Beginn an wissen, was sie allenfalls unterschreiben. Ich sage ihnen lediglich: Die Behörden und der Bundesrat finden die Initiative schlecht. Wir eröffnen keine Hexenjagd. Nur müssen die Leute wissen, was ihre Unterschrift bedeutet. Blocher: Diese Initiative, die verlangt, dass künftig Volksinitiativen innert 6 Monaten zur Abstimmung gebracht werden müssen, verbietet es Bundesrat und Parlament nicht, Stellung zu beziehen. Offenbar hat der Bundesrat den Initiativtext nicht einmal gelesen, sondern nur das Inserat. Die Initiative sagt, es bedarf keiner Stellungnahme; selbstverständlich kann der Bundesrat Stellung nehmen. Es ist eine anerkannte Tatsache, dass Volksinitiativen in Bern lange «herumgeteiggt» werden, im Schnitt etwa vier Jahre. Man taktiert, um das Begehren vom Tisch zu bringen, oder wartet den günstigsten Zeitpunkt ab. Ein Beispiel: Warum konnte man die Initiative für den EU-Beitritt, die von meinen Gegnern stammt, nicht nach einem Jahr zur Abstimmung bringen? Weil man weiss, dass das Volk diese Initiative ablehnen würde. Also sucht man irgendeinen günstigen Zeitpunkt. Das aber ist ein Missbrauch. Erschreckend ist die Reaktion des Bundesrates. Vor allem der Vergleich mit dem deutschen Ermächtigungsgesetz von 1933. Dieses wollte genau das Gegenteil, nämlich die uneingeschränkte Macht der Regierung. Ob dieser Vergleich tatsächlich aus dem Bundesrat stammt, weiss ich nicht. Herr Couchepin, war dieser Vergleich im Gesamtbundesrat ein Thema? Couchepin: Die Initiative wurde kurz diskutiert. Wir waren alle der Meinung, dass es sich um eine gefährliche Initiative handelt. Blocher: Wenn man dieser Initiative einen Vorwurf machen kann, dann vielleicht den, dass sie der Verwaltung etwas weniger Macht gibt. Das mag für den Bundesrat gefährlich sein, nicht aber für das Land. Dass der Bundesrat glaubt, dem Volk sagen zu müssen, welche Volksinitiativen es unterschreiben soll und welche nicht, ist eine unglaubliche Verachtung der Mündigkeit des Bürgers. Und ich, der an diese Mündigkeit glaubt, werde als gefährlich bezeichnet. Ich habe jedenfalls noch nie gesagt, Herr Couchepin sei mein Feind, er sei gefährlich. Das wäre schlechter Stil. Couchepin: Ich sagte lediglich, die Initiative sei gefährlich. Die direkte Demokratie funktioniert auf der Basis eines Informations- und Argumentationsaustausches. Es ist eine Art politischer Marktplatz. Was bleibt, wenn Bundesrat und Parlament nicht mehr Stellung nehmen können? Es erhalten jene die Macht, welche die finanzielle Potenz haben, die Medien mit politischer Werbung vollzustopfen. Deshalb limitieren Sie mit dieser Initiative die Möglichkeit des Volkes, die Informationen zu erhalten, die es wünscht. Es ist eine antidemokratische Initiative. Sehen Sie hier totalitäre Tendenzen? Couchepin: Zumindest wird das demokratische Ökosystem in Frage gestellt. Blocher: Ich freue mich ausserordentlich, dass der Bundesrat plötzlich zum Verfechter der direkten Demokratie geworden ist. Dahinter verbirgt sich allerdings etwas anderes. Couchepin: (unterbricht energisch) Sie sprechen mitten in einem Gespräch davon, dass ich irgendetwas verberge. Das ist genau der Stil, gegen den ich protestiere! Nehmen Sie meine Worte einfach so, wie ich sie sage. Blocher: (unterbricht) Sie haben mir doch genau dasselbe vorgeworfen. Couchepin: Nein. Ich spreche nur von den objektiven Zielen der Initiative. Ich werfe Ihnen persönlich keine diktatorischen Ambitionen vor. Blocher: Ein Blick zurück zeigt, wie ernst der Bundesrat diese direkte Demokratie nimmt. Ein Beispiel: Am 5. März 1997 hat Arnold Koller verkündet, der Bundesrat wolle eine Solidaritätsstiftung schaffen. Koller hat ausdrücklich versichert, es brauche dafür einen eigenen Verfassungsartikel: Volk und Stände könnten darüber abstimmen. Inzwischen behauptet man im Bundesrat, man könne die Stiftung auch lediglich durch ein Gesetz einführen. Couchepin: Sie werfen uns vor, verfassungswidrig zu handeln? Blocher: Wenn Sie dies tun: Ja! Couchepin: Mit welchem Recht? Wer, wenn nicht der Bundesrat, respektiert die Verfassung? Wollen Sie etwa sagen: Ich, Christoph Blocher, bin die Verfassung, das Volk und noch dazu das Parlament? Blocher: Im Verfassungsartikel, den das Parlament mit dem Währungsartikel zu Fall brachte, stand rein formell, dass das Gesetz bestimmt, wie die Reserven der Nationalbank verteilt werden - damit Volk und Stände materiell wieder nichts zu sagen gehabt hätten. Couchepin: War dies etwa kein neuer Verfassungsartikel? Blocher: Aber nicht ein Verfassungsartikel, der gesagt hätte, wie die Goldreserven aufgeteilt werden müssen. Herr Blocher, 1995 haben Sie, Ueli Maurer und Toni Bortoluzzi im Parlament dafür gestimmt, dass die Armee-Halbierungs-Initiative dem Volk gar nicht erst vorgelegt wurde. Couchepin: Als Parlamentarier sind wir leider dazu verpflichtet, die Rechtsgültigkeit von Initiativen wie Richter zu entscheiden. 1995 lag dem Bundesrat ein Gutachten vor, das besagte, die Armee-Halbierungs-Initiative sei nicht rechtsgültig. Deshalb habe ich für die Rechtsungültigkeit gestimmt. Damit haben Sie sich für das Gegenteil dessen eingesetzt, was Sie heute fordern. Blocher: Nein. Wenn ich als Parlamentarier über die Rechtsgültigkeit entscheiden muss, dann muss ich entscheiden. Genau das will unsere Volksinitiative: dass wir Parlamentarier dies nicht entscheiden. Wir sind doch keine Richter. Couchepin: Sie wollen die Prüfung der Rechtmässigkeit abschaffen? Blocher: Ja. Couchepin: Dann entfernen wir uns definitiv vom Rechtsstaat. Das heisst: Sie wollen nicht nur den demokratischen Dialog aufheben, sondern auch noch verhindern, dass die Rechtsgültigkeit von Initiativen diskutiert wird. Sie versuchen, über diese Volksinitiative ganz einfach konzentrierte Macht zu erlangen, in der Dialog und Information keine Rolle mehr spielen. Blocher: Nein, Herr Couchepin, das Volk entscheidet darüber. Sie können mir zehnmal unterschieben, dies und jenes sei «exclu», verboten, ausgeschlossen. Der Initiativtext ist klar. Herr Couchepin, bietet diese Initiative der FDP vier Monate vor dem Wahlkampf eine gute Gelegenheit, sich von der immer mächtigeren SVP zu distanzieren? Couchepin: Ich gehöre jener Partei an, welche diesen Staat gegründet und sein demokratisches System aufgebaut hat… Blocher: (unterbricht) Wir waren auch dabei. Couchepin: Aber sicher. Wir waren die Architekten, und Sie haben mitgemacht. Vorausgesetzt, Ihre Vorfahren waren Freisinnige. Blocher: Natürlich. Die Freisinnigen sind unsere Grossväter (lacht). Couchepin: Meine Partei verteidigt das demokratische System aus Berufung. Was nun Christoph Blocher betrifft: Seine Absichten kann ich nicht einschätzen, da ich weder Psychoanalytiker noch Pfarrer bin. Ich stelle allerdings fest, dass er in eine für die Demokratie sehr gefährliche Richtung geht mit dieser Initiative. Deshalb bekämpfe ich sie. Nun möchte ich Ihnen aber noch eine Frage stellen, Herr Blocher. In einigen Monaten stimmen wir wahrscheinlich über die bilateralen Verträge ab. Sagen Sie Ja oder Nein zu diesen Verträgen? Warum erklären Sie sich nicht? Blocher: Ich entscheide mich dann, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Herr Blocher, die Bevölkerung würde aber von Ihnen auch gerne hören, ob Sie für oder gegen die bilateralen Verträge sind. Blocher: Warten Sie ab. Sie werden meine Haltung noch zu hören bekommen. Meine Antwort ist klar: Ich finde die Verträge schlecht. Ob man das Referendum ergreift, hängt von den Zusatzbedingungen ab, die das Parlament genehmigt oder ablehnt. Ich entscheide, wenn ich die Konsequenzen sehe - nach einer sorgfältigen Abwägung. Das dürfte zwischen August und Oktober sein, also vor den Wahlen. Die Meinungsverschiedenheiten, die sich in diesem Gespräch zeigen, sind beträchtlich. Herr Couchepin, muss die SVP in die Opposition? Couchepin: Dies ist das grosse Problem von Herrn Blocher. Er ist der eigentliche Chef einer Partei, die zwar eine Oppositionsrolle ausübt, gleichzeitig aber in der Regierung bleiben will. Dieses Doppelspiel, Herr Blocher, können Sie nicht permanent spielen. Blocher: Die Sache ist klar: Ich bin gewählter Parlamentarier und Mitglied einer Partei, die ein sehr konkretes Programm hat. Wir nehmen dieses Programm ernst und wollen es durchsetzen. Wir sind im Bundesrat vertreten. Doch das verpflichtet uns nicht, stets gleicher Meinung wie der Bundesrat zu sein. Wir leben in einem Land der direkten Demokratie, dessen Regierung aus vier Parteien gebildet ist. Alle Parteien haben schon gegen den Gesamtbundesrat gestimmt. Erst kürzlich bei der Mutterschafts-Versicherung zum Glück auch die FDP. In der direkten Demokratie ist jede Partei Oppositions- und Regierungspartei. Ich weiss allerdings, was hinter diesen Gedanken steckt. Couchepin: Sicher kennen Sie auch schon die Antwort. Blocher: Warten Sie ab. Ich sage immer: Jede Partei muss stets dazu bereit sein mitzuregieren. Man darf nicht freiwillig in die Opposition gehen. Werden wir allerdings von den Freisinnigen zusammen mit den Sozialisten aus der Regierung geworfen, müssen wir auch dazu bereit sein. Couchepin: Alle Ausführungen, die Sie in diesem Gespräch gemacht haben, waren oppositioneller Natur, Herr Blocher. Mit Aggressionen gegen den Bundesrat und mit der Anklage, er respektiere die Verfassung nicht. Sie sprechen die Sprache eines Oppositionsführers, die weit über die sektorielle Opposition hinausgeht, wie sie bei allen Parteien vorkommt. Übt eine Partei permanent Opposition aus und bekämpft - wie mit dieser Initiative - permanent den Bundesrat, muss sich diese Partei fragen: Wo haben wir unsere ehrliche Position? Können wir den Oppositionsdiskurs weiterführen, gleichzeitig aber von der Macht profitieren? Diese Doppelzüngigkeit wiegt schwer. Blocher: Herr Bundesrat, Sie sassen heute für eine Diskussion mit mir an denselben Tisch. Dass ich Sie dabei nicht loben würde, war ja klar. Sässe hier allerdings ein Sozialist… Couchepin: (unterbricht energisch) Ich würde gegen ihn antreten. Kein Zweifel. Blocher: Dann wären wir ja plötzlich auf der gleichen Seite. Allerdings nur, wenn Sie nicht sozialistisch sind. Couchepin: (lacht) Das können Sie selber beurteilen. Herr Blocher, können Sie mit Adolf Ogi als Ihrem Vertreter im Bundesrat überhaupt noch leben? Blocher: In der Wirtschafts- und Steuerpolitik ist Herr Ogi für uns ein sicherer Wert. In der zentralen Frage der Unabhängigkeit, der Neutralität und der Landesverteidigung haben wir tatsächlich grosse Differenzen. Entscheidende Differenzen? Blocher: Entscheidende Differenzen. Es sind dieselben Differenzen, welche die SP mit Bundesrat Otto Stich hatte. Herr Stich war gegen den EU-Beitritt und gegen den EWR, die SP flammend dafür. Couchepin: Nein, das stimmt nicht. Herr Stich hat sich nie gegen den EWR ausgedrückt. Er war immer loyal. Blocher: Auch Herr Ogi ist loyal. Der Bundesrat muss sich einfach über eines im Klaren sein: Die Regierung wird nicht aus vier Parteien gebildet, weil alle Parteien gleicher Meinung, sondern obwohl alle verschiedener Meinung sind. Couchepin: Es gibt zwei Dinge, die man von einer Regierungspartei erwarten darf. Erstens: dass sie nicht systematisch Oppositionspolitik betreibt. Das tun Sie aber … Blocher: …wir betreiben keine systematische Opposition… Couchepin: …Ihre Opposition ist systematisch. Zweitens darf man erwarten, dass ein Bundesrat von seiner Regierungspartei mit seinen Vorschlägen nicht konstant im Stich gelassen wird. Die SVP hat aber Herrn Ogi in letzter Zeit bei all seinen Vorstössen attackiert. Letztlich geht es also um eine Frage der doppelten Zweideutigkeit: Sie sind mit Ihrer SVP in der Opposition und wollen doch an der Macht teilhaben. Zudem widerspricht Ihre Meinung fundamental jener Ihres Bundesrates. Und dennoch sagen Sie: Ich will Adolf Ogi im Bundesrat behalten. Blocher: Dann müssen Sie uns aus dem Bundesrat werfen. Couchepin: Es geht um eine Frage der Redlichkeit auf Ihrer Seite. Blocher: Eine Partei in der Opposition könnte innerhalb von vier Jahren grosse Erfolge feiern. Das weiss ich. Trotzdem betone ich immer: Wir müssen in der Regierung mitwirken, aber in den zentralen Positionen fest bleiben. Denn in einer Konkordanz-Regierung fehlt die Opposition. Sie ist aber für eine Regierung wichtig. In den Siebziger- und Achtzigerjahren bildete die Presse die Opposition. Damals hatten wir eine Mitte-rechts-Regierung, und die Journalisten waren, wie übrigens heute noch, mehrheitlich Mitte-links. Heute ist das leider nicht mehr so. Presse, Parlament und Bundesrat bilden heute in den wichtigen Fragen eine Koalition. Deshalb sehe ich die Opposition in den wichtigen Fragen - Unabhängigkeit, Steuerklima, Asylpolitik - als meine Aufgabe. Couchepin: Noch einmal: Letztlich ist es eine Frage der Ehrlichkeit. In den letzten drei Jahren war die SVP siebenmal gegen wichtige Vorlagen der Regierung - und dabei habt ihr fünfmal verloren. Blocher: Ich habe die Niederlagen nicht gezählt. Couchepin: Manchmal deutet die Zahl auch auf die Qualität hin. Wer sich gegen alle grossen Projekte einer Regierung stellt, muss sich fragen, ob er noch - konstruktiv und lösungsorientiert - in dieser Regierung mitarbeiten kann. Oder ob er schlicht und einfach ein Profiteur von Opposition und Macht ist. Herr Blocher, im Herbst wird die SVP sehr wahrscheinlich Wahlsiegerin sein. Können Sie dann noch akzeptieren, in der Regierung mit nur einem Bundesrat vertreten zu sein, der nicht einmal Ihre Linie vertritt? Blocher: Darüber zerbreche ich mir jetzt nicht den Kopf. Würde die SVP im Herbst Bundesratsparteien mit zwei Bundesräten tatsächlich überholen, müssten wir bereit sein, mit zwei Bundesräten anzutreten. Das ist meine persönliche Meinung. Was wird dann geschehen? Der wahrscheinlichste Fall ist, dass kein zweiter SVP-Vertreter in den Bundesrat gewählt wird. Das Parlament wählt heute lieber einen Kommunisten als einen SVPler. Aber Herrn Ogi wird das Parlament wahrscheinlich wieder wählen. Couchepin: Wird die SVP ihn denn zur Wiederwahl empfehlen? Blocher: Davon bin ich überzeugt. Das heisst: Die SVP ist zufrieden mit Ogi? Blocher: Wir sind Realisten. Nicht zufrieden mit ihm sind wir in den zentralen Positionen Neutralität und Souveränität. Hier besteht ein offener Konflikt, den wir auch darlegen dürfen. Das Parlament würde heute aber keinen SVP-Vertreter wählen, der gegen den EU-Beitritt ist. Couchepin: Sie sind also bereit, alle Opfer zu bringen, nur um in der Regierung zu bleiben? Um Macht zu haben? Blocher: Es geht nicht um Macht. Couchepin: Um was sonst? Blocher: Um eine bessere Politik. Wären wir in der Opposition, müssten wir in allen Fragen systematisch Opposition betreiben. Das tun wir heute nicht. Couchepin: Sie wollen kein Oppositionssystem? Blocher: Es wäre wahrscheinlich besser, wenn jene Parteien eine Regierung bilden würden, welche die grössten Übereinstimmungen haben. Das ist meine persönliche Meinung. Heute ist die Konkordanz degeneriert. Man wählt Parteivertreter, die möglichst nicht die Parteimeinung vertreten, und klagt nachher darüber, dass Differenzen bestehen. Und wenn Sie, Herr Couchepin, glauben, mit der SP besser regieren zu können als mit der SVP - tun Sie das! Couchepin: Es liegt an Ihnen, das zu entscheiden. Sie betonen immer, Neutralität und der EU-Beitritt seien die Hauptfragen dieses Landes. Das denke ich auch. Blocher: Hier haben wir auch die Hauptdifferenzen. Couchepin: Sie haben hier allerdings auch die Hauptdifferenzen mit Ihrem eigenen Bundesrat - und sagen trotzdem: Das geht gut. Weshalb haben Sie ein so grosses Interesse daran, in der Regierung vertreten zu sein? Zu guter Letzt geht es doch um eine rein opportunistische Politik. Blocher: Schön, das ausgerechnet aus Ihrem Munde zu hören! Couchepin: Wer mit dem Anspruch antritt, sein Programm durchzusetzen, in den Hauptfragen mit seinem Bundesrat aber nicht einverstanden ist, kann nicht mehr im Ernst behaupten, er wolle sein Programm wirklich durchsetzen. Blocher: Natürlich. Die Frage ist: Setzen wir das Programm besser durch, wenn Herr Ogi in der Regierung sitzt - oder wenn kein SVP-Vertreter in der Regierung sitzt? Herr Couchepin, was sagen Sie nun Franz Steinegger, Ihrem Parteipräsidenten? Soll die FDP im Herbst noch Listenverbindungen mit der SVP eingehen? Couchepin: Die Diskussion von heute ist sehr wichtig. Sie erlaubt uns zu beurteilen, ob Herr Blocher und seine Vertreter bereit sind, eine problemlösungsorientierte Politik zu betreiben. Und ob sie einverstanden sind, ihre politischen Gegner zu respektieren - und wie ihre Haltungen gegenüber der Regierung aussehen. Zu welchem Schluss kommen Sie nach diesem Gespräch? Couchepin: Ich bin Bundesrat. Aber ich würde Herrn Steinegger raten, dass die FDP-Kantonalparteien in jedem Kanton beurteilen sollen, ob allfällige SVP-Verbündete eine positive Haltung haben oder nicht. Blocher: In Zürich dürfte die FDP also keine Listenverbindung mit der SVP eingehen? Couchepin: Es ist Sache der Kantonalparteien, dies zu entscheiden. Ich entscheide weder für Zürich noch für Herrn Steinegger. Die Differenzen, die sichtbar werden, stimmen aber insgesamt nachdenklich? Couchepin: Natürlich sind diese Differenzen bedenklich. Blocher: Ich finde sie nicht bedenklich. Aber es ist typisch, dass der Bundesrat sie als bedenklich beurteilt. Zu Ihren Bedingungen einer Regierungsbeteiligung, Herr Couchepin: Ich werde weiterhin Respekt vor den Aufgaben und dem Auftrag der Regierung, der Verwaltung, des Parlamentes und des Souveräns haben. Wie bisher. Couchepin: Wie bisher? Das sind zwei Worte zu viel. Blocher: Ich hatte bisher Respekt und werde ihn weiterhin haben. Couchepin: «Wie bisher», das ist zu viel. Blocher: Ich kenne meine eigene Meinung besser als Sie. Couchepin: Ich beobachte Sie von aussen. Blocher: Gewisse Bundesräte ertragen Kritik nicht, weil sie glauben, «L'état, c'est moi!». Damit sprechen Sie Herrn Couchepin an? Blocher: Das würde ich sagen. Die Töne, die ich dieser Tage von ihm gehört habe, sind für mich ein Zeichen dafür, dass ihm der Respekt vor der eigenen Aufgabe fehlt. Für uns gilt: In der Frage der Souveränität der Schweiz, der Steuersenkungen und im Kampf gegen den Asylmissbrauch werden wir, ob in der Regierung oder nicht, keine Konzessionen machen. Und ich werde, wie Sie das gefordert haben, Herr Couchepin, problemorientiert sein bis zum Letzten. Couchepin: Ich sprach von Lösungsorientierung. In all diesen von Ihnen angesprochenen Punkten sieht der Bundesrat Lösungen vor. Blocher: Zuerst muss man die Probleme erfassen, bevor man sie lösen kann. Couchepin: Aber Sie schaffen die Probleme und wecken negative Emotionen, bis keine Lösungen mehr möglich sind. Das ist die Schwäche Ihrer ganzen Argumentation. Blocher: Ich habe zu all diesen Fragen Lösungen. Oft allerdings andere als Sie. Couchepin: Sie bieten für diese pluralistische Gesellschaft keine realistischen politischen Lösungen an. Blocher: Das ist eine Behauptung. Couchepin: Natürlich, das ist eine politische Behauptung.

27.06.1999

«Selbst wenn ich schweige, bin ich ein Thema»

Christoph Blocher über Macht, politische Gegner und seine Auseinandersetzung mit Bundesrat Couchepin Interview mit der Sonntagszeitung vom 27. Juni 1999Von Othmar von Matt Herr Blocher, fehlen Ihnen heute die politischen Gegenspieler? Christoph Blocher: Meine Gegenspieler sind diejenigen, die eine falsche Politik betreiben. Und auch wenn sie ihre Politik nicht mehr begründen können, machen sie trotzdem eine falsche Politik. Es fehlt doch jemand wie Peter Bodenmann, der Sie dezidiert herausfordert. Blocher: So gesehen gebe ich Ihnen Recht. Ich habe bald keine namhaften politischen Gegner mehr. Früher tat dies Helmut Hubacher. Peter Bodenmann ist im Wallis verschwunden, Elmar Ledergerber im Zürcher Stadtrat. Und Franz Jaeger verkündet heute aus der Hochschule gute Wirtschaftspolitik. Freut Sie das? Blocher: Mehr würde mich eine gute Politik freuen. Aber auch ohne namhafte Gegenspieler kommen Steuererhöhungen, Asylmissbrauch und zu viele Regulierungen zu Stande. Ein gutes Zeichen ist allerdings, dass die Bevölkerung langsam genug hat von dieser Politik. Politik lebt allerdings von Gegensätzen. Und ich bin froh, wenn die Gegner antreten. Wie Ursula Koch? Blocher: Ich bin zweimal gegen Frau Koch angetreten. In der ersten "Arena" beschränkte sie sich auf das Pöbeln. Pöbeln war ihr politisches Programm, bis ihr die Werbeleute davon abgeraten haben. In der zweiten Sendung bemerkte ich, dass Frau Koch überhaupt kein Konzept hat. Nicht einmal ein falsches. Und wie steht es mit Franz Steinegger? Blocher: Die Freisinnigen sind nicht unsere Gegner. Im Moment weiss ich allerdings nicht, ob Steinegger eine Partei vertreten muss, welche die Orientierung verloren hat. Oder ob ihm selber die Orientierung abhanden gekommen ist. Dezidiert geäussert hat sich in den letzten Tagen Volkswirtschaftsminister Pascal Couchepin. Ist er Ihr neuer Gegenspieler? Blocher: Bisher war Herr Couchepin nie mein Gegenspieler, er war politisch ein Mann ohne Meinung. Aber wenn er jetzt als Bundesrat den Gegenpart spielen will, soll er das tun. Ich bin gerne bereit, den Ball aufzunehmen. Seine Reaktionen verraten jedoch höchste Nervosität. Couchepin äusserte sich über Ihre Rolle im Zusammenhang mit der Initiative, die fordert, dass Volksinitiativen in sechs Monaten vors Volk kommen müssten. Blocher: Er hat auf ein harmloses Inserat zur Initiative, die ich gutheisse, reagiert. Wenn er nun davon spricht, Blocher sei mit seiner wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Tätigkeit ein ganz gefährlicher Mann, so zeigt dies seine bedenkliche demokratische Gesinnung. Er fühlt sich in seiner Macht bedroht. Aufs Höchste besorgt ist allerdings auch der Gesamtbundesrat. "Die Initiative führt die direkte Demokratie ad absurdum und stellt die politische Kultur der Schweiz in Frage", sagt er in einer Erklärung. Blocher: Das ist lächerlich. Es ist Tatsache, dass Volksinitiativen relativ lange in Bern "herumgeteiggt" werden. Ein Volksbegehren soll rasch zur Abstimmung gebracht werden. Es ist gar nicht nötig, dass Bundesrat und Parlament dazu Vorschlag und Gegenvorschlag machen müssen. Gemäss der Volksinitiative müssen Bundesrat und Parlament keine Stellung nehmen. Aber sie dürfen es selbstverständlich. Überrascht Sie die heftige Reaktion? Blocher: Ich hätte nie erwartet, dass sich der Gesamtbundesrat dazu hinreissen lässt. Damit schiesst er ein Eigentor, denn seine Reaktion gibt der Initiative riesigen Auftrieb. Irgendwie ist es unheimlich: Wo immer in der politischen Schweiz von heute etwas geschieht, taucht Ihr Name auf. Blocher: Das tut mir leid. Selbst wenn ich schweige, bin ich offenbar ein Thema? Schritt für Schritt bauen Sie Ihre Macht aus. Wann haben Sie Ihr Ziel erreicht, die Macht in der Schweiz zu übernehmen? Blocher: Ein solches Ziel verfolge ich nicht. Die Schweizer sind demokratisch, und darum wird in diesem Land nie jemand die Macht übernehmen. Ich muss wieder einmal darauf zurückkommen, was ich eigentlich tue: Erstens bin ich erfolgreicher Unternehmer. Mein Weg dazu ist transparent nachzuvollziehen, und das gibt Neider. Zweitens bin ich Politiker und vertrete seit Jahren konsequent meine Meinung. Was soll daran suspekt sein? Die Ballung wirtschaftlicher, politischer und finanzieller Macht - verbunden mit der Tendenz zu einfachen Antworten, wie Bundesrat Couchepin sagt. Blocher: Ich gebe mir grosse Mühe, einfach zu reden. Was soll daran gefährlich sein? Im Gegensatz zu Herrn Couchepin besitze ich keine Macht. Keine institutionelle Macht. Blocher: Ihm stehen Steuergelder und eine Verwaltung zur Verfügung. Seit dem Wahlerfolg der Zürcher SVP im April reagiert die Classe politique nervös und empfindlich. Sobald jemand ein bisschen aus dem Durchschnitt herausragt, versuchen ihn die Tonangebenden zu köpfen. Diese Tendenz lässt sich in der Schweizer Geschichte immer wieder beobachten. Ihr Understatement ist bemerkenswert. Sie verfügen über beträchtliche Macht. Blocher: Ich bin mir dieser Macht gar nicht bewusst. Was ist denn diese Macht? Sie haben sich eine Holding aufgebaut: mit Auns, SVP, "Schweizerzeit". Eine Holding, die Sie gezielt einsetzen und finanziell so massiv unterstützen, wie dies keiner anderen Partei möglich wäre. Blocher: In die Auns stecke ich kein Geld, sondern einen Teil meiner Arbeitskraft. Auch in die "Schweizerzeit" investiere ich kein Geld. Bei der Gründung habe ich zwei Aktien zu je tausend Franken gezeichnet. Auch an die Schweizer SVP zahle ich nur ordentliche Beiträge, genauso wie an die Zürcher SVP. Denn die Partei darf finanziell nicht von mir abhängig werden. Doch es gibt Abstimmungskampagnen und generelle Kampagnen, die ich gezielt unterstütze. Wie viel investieren Sie in Kampagnen? Blocher: Im Schnitt ein paar Hunderttausend Franken pro Jahr. In der EWR-Abstimmung waren es 1,5 Millionen. Bei den Wirtschaftsverbänden befürchtet man, Sie übernähmen die Macht. Blocher: Das höre ich aus den Verbänden ebenfalls. Ich will dort weder eine leitende Stellung einnehmen, noch habe ich die Zeit dazu. Hingegen fordere ich als Unternehmer seit langem, dass die Verbände eine konsequente Wirtschaftspolitik betreiben: eine gute Ordnungspolitik. Nur drang ich mit dieser Forderung bisher nicht durch. Neu ist, dass zahlreiche - auch grosse - Schweizer Unternehmen ebenfalls diese Meinung vertreten. Dennoch kam der Verdacht auf, Sie steckten hinter der Fusionsforderung. Blocher: Die Idee der Fusion stammt nicht von mir. Und ich bin nicht einmal sicher, ob sie eine wesentliche Verbesserung bringt. Die Bemühungen kommen aus der Maschinenindustrie und der Chemie, aber auch aus anderen Branchen. Immerhin soll Ihnen das Vorort-Präsidium angeboten worden sein. Blocher: Davon weiss ich nichts. Präsident werden Sie also nie? Blocher: Käme ein solches Angebot, müsste ich sagen: Es tut mir Leid. Das kann ich nicht auch noch machen. Denn ich müsste entweder die Politik oder das Unternehmen aufgeben. Beides kommt für mich im Moment nicht in Frage. Wenn Sie die Schweiz nach Ihrem Gusto gestalten könnten: Wie sähe sie aus? Blocher: Zunächst einmal: Ich möchte keine Schweiz, die ich gestalten könnte. Ich möchte eine sehr demokratische Schweiz, in der die wesentlichen Entscheide bei der Bevölkerung liegen. Und inhaltlich? Blocher: Was würde ich dem Volk zur Abstimmung unterbreiten? Vorlagen, welche die traditionellen Stärken der Schweiz betonen: jene der souveränen, der neutralen Schweiz. Einer Schweiz, welche die dauernde Neutralität nach aussen hin stärkt, die in freundschaftlicher Beziehung zu allen Ländern dieser Welt lebt - wirtschaftlich, kulturell, politisch. Es dürfte allerdings keinerlei Einbindungen in eine fremde Macht geben, damit die Schweiz ihr Schicksal als Kleinstaat eigenständig bestimmen kann. Und innenpolitisch? Blocher: Ich bin für eine liberale Politik. Die Menschen in diesem Land sollen - bei Vollbeschäftigung - ihren Verdienst nicht der Umverteilung preisgeben. Es ist ein Staat von eigenverantwortlichen Bürgern. Der Staat sorgt für jene, die nicht für sich selber sorgen können. Mit dieser Stossrichtung ginge es den Schweizerinnen und Schweizern auch in Zukunft gut. Je zahlreicher die Länder in der Globalisierung Massenkonstruktionen suchen, desto grösser sind unsere Chancen. Sie wollten eine Thatcher-Schweiz, in welcher der Staat keine Rolle mehr spielt, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, wirft Ihnen die SP vor. Blocher: Es ist heute eine Tatsache, dass eine niedrige Staatsquote die entscheidende Grösse für Vollbeschäftigung und einen konkurrenzfähigen Standort ist. Und die Reformen von Frau Thatcher waren nötig, um England aus einer tiefen Krise zu holen. Sie musste dafür zuerst die allmächtigen Gewerkschaften brechen. Herr Blair tut doch jetzt nichts anderes, als ihre Politik fortzusetzen. Verfolgen Sie in der Schweiz ein ähnliches Ziel? Die Gewerkschaften zu brechen? Blocher: Nein. In England hatten die Gewerkschaften eine unglaubliche Macht. Das ist bei uns nicht so. Der Staat hat grundsätzlich nicht zu bestimmen, ob es Gewerkschaften gibt oder nicht. Wie wichtig ist Ihnen der soziale Friede? Er droht zu zerbrechen. Blocher: Das glaube ich nicht. Der soziale Friede ist das Ergebnis des Ausdiskutierens von Standpunkten. Heute weiss bei Kompromissen aber niemand mehr, zwischen welchen Positionen sie entstanden sind. "Wir sind nicht mehr bereit, Kompromisse nach links zu machen - nur weil man gerne Kompromisse hat", sagten Sie nach dem Wahlsieg in Zürich. Stehen Sie tatsächlich für Ausdiskutieren ein? Blocher: Absolut. Ich habe noch nie eine Einladung zu einer Diskussion abgelehnt. Wenn es letztlich nach Ihrem Willen geht? Blocher: Dass sich ein Politiker für seine Ansichten einsetzt, ist seine Aufgabe. In zentralen Dingen kämpfe ich, bis der letzte Entscheid gefallen ist. Ist er aber gefallen, halte ich mich daran. Christoph Blocher ganz ungefährlich? Blocher: Gefährlich nur für jene, die nicht ertragen, dass es Menschen gibt, die ihre Meinung unerschrocken vertreten.