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16.05.2011
23.04.2011
Dass der Steuerzahler haftet, darf nicht sein
Interview mit dem Tagesanzeiger vom 23. April 2011 zur staatlichen Rettung von Grossbanken Herr Blocher, Sie haben nach der UBS-Rettung vehement Massnahmen gefordert, damit der Staat nie mehr eine Bank retten muss. Gestern hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket verabschiedet. Da müssten Sie eigentlich erleichtert sein. Ich wäre erleichtert, wenn der Bundesrat einen tauglichen Vorschlag gebracht hätte. Was er nun aber vorlegt hilft bei einem künftigen Bankenzusammenbruch nichts. Der Steuerzahler haftet. Das darf nicht sein: Gemäss Bundesrat dürfen die Banken weiterhin derart gross sein, dass sie der Staat im Notfall nicht fallen lassen kann, denn der Bundesrat verzichtet auf eine Aufteilung in voneinander unabhängige Gesellschaften. So würde z.Bsp. auch in Zukunft der schweizerische Steuerzahler für den Bankrott einer CS- oder UBS-Bank in USA haften! Das ist absurd. Nach welchen Kriterien wollen Sie denn die Banken aufteilen, nach Ländergesellschaften oder nach Geschäftsfeldern? Die grossen Niederlassungen im Ausland müssen voneinander unabhängig sein. Am wichtigsten ist, dass die Banken verpflichtet werden, die überaus grossen amerikanischen Teile abzuspalten, denn bisher waren es vor allem die amerikanischen Teile, welche eine Bankenkrise in der Schweiz verursacht haben. Wenn wir Amerika ausgliedern, trennen wir auch automatisch das Investmentbanking vom risikoärmeren Vermögensverwaltungsgeschäft in der Schweiz. Warum wollen Sie nicht gleich wie früher in den USA ein klares Trennbankensystem einführen, also das Investmentbanking streng von der Vermögensverwaltung trennen? Faktisch läuft unser Vorschlag auf diese Lösung hinaus. Wollen Sie denn die Gesellschaften wirklich ganz trennen? Oder dürfen die Banken die einzelnen Teile in einer Holding zusammenfassen? Einer Holding steht nichts im Wege. Eine Holding-Struktur liegt beispielsweise bei der Hongkong-Shanghai-Bank (HSBC) vor. Sie war eine jener Banken, die bei der letzten grossen Finanzkrise nicht derart geschädigt wurde, dass der Staat hätte eingreifen müssen. Gewisse Teile der Bank gingen unter, ohne dass gesunde Töchter in Mitleidenschaft gezogen wurden. Auf diesem Modell basiert unser Lösungsvorschlag. Vorstellbar ist aber auch, dass die Banken aus den Tochtergesellschaften eigene Börsengesellschaften machen und über eine Holding z.Bsp. 30 oder auch 70 Prozent dieser Firmen halten. Obwohl sich die beiden Grossbanken massiv gegen diesen Vorschlag wehren, sagte UBS-Chef Oswald Grübel, dass dieses Modell auch Vorteile hätte. Die Banken würden dadurch beweglicher. Aber vorschreiben muss es der Staat, damit seine Bürger nicht haften. Und dies soll eine Rettung durch den Staat verhindern? Ja. Natürlich: Wenn eine unserer Grossbanken in den USA Konkurs gehen würde, würde dies zwar auch die Holding treffen und vielleicht sogar mitreissen, denn Holdingtöchter haften nicht mehr nur mit dem Aktienkapital. ... womit Ihre Lösung nicht funktioniert. Doch, doch! Denn die Schweizer Volkswirtschaft hängt ja nicht von der Holding ab, sondern von der UBS Schweiz. Die bliebe gesund und könnte sogar veräussert werden. Experten sagen aber, dass innerhalb einer Holding auch auf andere Tochtergesellschaften durchgegriffen werden kann. Darum muss die heutige Bankengesetzgebung angepasst werden. In der Industrie ist dies bereits erprobt. Ihr Parteikollege und Bankfachmann Hans Kaufmann sagt aber, dies lasse sich nicht auf die Banken übertragen, wo die juristischen und finanziellen Verflechtungen sehr eng seien. Weil er die heutige Bankengesetzgebung berücksichtigte (unter der heutigen Bankengesetzgebung haften die Töchter quer). Die juristische und finanzielle Entflechtung muss eben neu durch den Staat vorgeschrieben werden. Die Gesetzesänderung muss auch die Kreditströme zwischen den Töchtern beschränken. Das hätte zudem den Vorteil, dass der Bund keinen derart übertriebenen Kontrollapparat schaffen müsste, wie er ihn jetzt plant. Diese zusätzlichen Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht und des Bundesrates schaffen neue Probleme: Der Staat wird neu „mitleitendes“ Bankorgan. So wird der Staat in Zukunft nicht nur faktisch haften, sondern sogar rechtlich. Es gilt nicht nur: „Wer zahlt – befiehlt,“ sondern auch „wer befiehlt – zahlt!“ Oder „Mitgegangen-mitgehangen.“ Zudem: Weder die Finma noch der Bundesrat ist dazu in der Lage. Darum haben alle Aufsichtsorgane der Welt weder die Bankenkrise vorausgesehen noch verhindert! Können Sie den Vorschlägen des Bundesrats auch etwas Positives abgewinnen? Höhere Eigenkapitalvorschriften verkleinern das Risiko, dass eine Bank Konkurs geht. Dann wird die SVP im Parlament also für das Anheben der Eigenmittel auf 19 Prozent stimmen? Die Anforderungen an das Eigenkapital dürfen nicht wesentlich höher sein als auf den internationalen Konkurrenzplätzen, sonst werden die Kredite in der Schweiz zu teuer, was den Werkplatz Schweiz trifft. International sollen die Regeln von Basel III gelten, also ein Eigenkapitalanteil von mindestens 10, 5 Prozent. Wenn alle Banken auf der Welt tatsächlich zu dieser Quote verpflichtet werden, erleiden die Schweizer Banken keinen Konkurrenznachteil. Wir haben aber keine Garantie, dass die anderen Staaten das vollziehen. Darüber hinaus will der Bund den Schweizer Grossbanken weitere 8,5 Prozent Eigenmittel vorschreiben. Dieser sogenannte Swiss Finish könnte gefährlich werden. Der Bundesrat gibt zu, dass dadurch die Kosten für Kredite kurzfristig steigen. Langfristig hofft er, dass sich der Effekt wieder abschwächt, weil die Schweizer Banken dann als besonders sicher gelten. Das Kurzfristige ist eine Tatsache, das Langfristige eine Hoffnung. Und auf Hoffnungen können wir uns nicht verlassen. Die Schweizer Wirtschaft ist auf günstige Kredite angewiesen, vor allem auch im Hypothekarbereich. Die SVP wird also im Parlament gegen die strengeren Regeln für die Grossbanken stimmen? Nicht gegen strengere, aber gegen Regeln, die das too-big to-fail Problem nicht lösen, aber selbst in guten Zeiten volkswirtschaftlich sehr nachteilig werden können. Ohne Verpflichtung zur Aufgliederung der Grossbanken wird die SVP nicht zustimmen können. Die heutige Vorlage des Bundesrats scheint uns noch schlechter als der Status quo. Würde die Aufteilung vorgeschrieben, wären zu hohe Eigenmittelvorschriften und weitere exzessive Regelungen unnötig. Durch eine Ablehnung oder Rückweisung der Vorlage wäre dies möglich. Ich finde die Sache sehr wichtig. Darum sagte ich, dass man sogar eine Volksinitiative ergreifen sollte, um das Problem zu lösen, wenn Regierung und Parlament es nicht lösen. Weite Kreise waren damals auf unserer Seite. Viele aus der Industrie, Wissenschaft und vor allem auch die Ratslinke. Heute höre ich namentlich von der SP und den Grünen nichts mehr davon. Wörtlich haben Sie 2009 gesagt: «Das ist für die Schweiz so zentral, dass wir eine Volksinitiative lancieren sollten, wenn Bundesrat und Parlament nicht handeln.» Gleich in mehreren Interviews haben Sie sich so geäussert. Es gehe hier um einen «lebensnotwendigen Akt». Wann starten Sie mit der Unterschriftensammlung? Ich bin immer noch dieser Meinung, habe aber immer auch zugefügt, dass es ein parteiübergreifendes Vorgehen braucht für eine solche Initiative. Wenn die SVP in diesem Spezialgebiet den Abstimmungskampf völlig allein führen müsste, würde der Abstimmungskampf sehr schwierig. Die SVP ist zu schwach? Das sind ja ganz neue Töne. Sie haben schon für weniger wichtige Anliegen wie die Minarett- oder die Ausschaffungs-Initiative Unterschriften gesammelt. Die Minarett- und die Ausschaffungs-Initiative hat die SVP richtigerweise auch bei einem Alleingang als aussichtsreich eingeschätzt, sie hat die Abstimmung auch im Alleingang gewonnen. Wenn sich ein grosser Verbund in der too-big-to-fail-Problematik bewerkstelligen lässt, müsste m.E. unsere Partei auch hier antreten. Das kann erst nach der Gesetzesberatung entschieden werden. Haben Sie Angst vor parteiinternen Experten wie Hans Kaufmann, die gegen die Initiative kämpfen könnten? Anfänglich hatten wir in der Partei zwei Meinungen, die diskutiert werden mussten. Das haben wir getan. Am Schluss waren in der Fraktion nur noch fünf dagegen. Wir verfügen heute über eine klare Position. Mit dem Verzicht auf eine Initiative setzen Sie sich nun aber dem Vorwurf aus, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um die Empörung, wenn die Volksseele brodelt. Sobald der Unmut abgeklungen ist, wollen Sie sich dann nicht mehr mit den Banken anlegen. Macht sich die SVP so nicht unglaubwürdig? Ich würde mich wundern, wenn Sie uns dies nicht unterschieben würden. Aber richtig ist: Uns ging es nie um die Zerstörung des Bankenplatzes. Wie gesagt: Wäre die SVP allein, müsste man das gut überlegen. Haben Sie denn mit der SP entsprechende Gespräche geführt? Nein, vorerst werden wir unsere Vorschläge in die parlamentarischen Kommissionen einbringen. Erst danach können wir mit anderen Parteien darüber sprechen, was man im Falle einer schlechten Lösung machen könnte. Wenn wir breite Kreise gewinnen z.B. die SP und die Grünen mitmachen, ist die SVP dabei. Wir haben keine Berührungsängste. Angenommen, das Gesetz fällt im Parlament durch: Könnten Sie die Verantwortung tragen, dass die Schweiz gar keinen Schutz vor dem Grossbanken-Risiko hat? Wir werden unsere Verantwortung selbstverständlich wahrnehmen, obwohl wir aktuell aus der Verantwortung im Bundesrat ausgeschlossen sind. Wir wollen eine too-big-to fail Lösung. Was der Bundesrat vorschlägt, ist keine. Eine Ablehnung hätte den Sinn, einer echten Lösung Platz zu machen. Sie haben Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand wiederholt scharf attackiert und ihm den Rücktritt nahegelegt. Haben Sie ihn dadurch nicht geschwächt in seinem Bestreben, die Grossbanken zu regulieren? Er hat leichtfertig 32 Milliarden Volksvermögen in den Sand gesetzt. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Das ist brandgefährlich. Ich weiss auch nicht, ob es Aufgabe der Nationalbank ist, „die Grossbanken zu regulieren.“ Die Nationalbank soll die Geldversorgung gewährleisten und Preisstabilität garantieren. Vor zwei Jahren wollten Sie die Saläre der Grossbanken begrenzen, da faktisch der Staat für die Banken hafte. Gilt das immer noch? Solange der Staat die Garantie übernehmen muss, redet er halt auch rein. Das tut er heute ja auch. Wer zahlt, der befiehlt. Die Saläre bei der UBS sind aber immer noch ziemlich grosszügig. Wer bestimmt denn, was grosszügig ist? Für Journalisten ist es grosszügig. Für die EMS-Chemie auch, vielleicht gerade weil der Staat keine Haftung übernimmt und nicht dreinredet. Sie kandidieren im Herbst für den National- und den Ständerat. Werden Sie – falls Sie die Zürcher Ständeratswahlen gewinnen sollten – nochmals für den Bundesrat kandidieren? Das ist nicht meine Absicht. Zudem: Das Parlament würde mich ja auch gar nicht wählen. Kann man also ausschliessen, dass Sie wieder kandidieren? Ich habe ja gar nie kandidiert ... ... ausser 2003. Auch damals nicht. Sie haben sich nicht stark dagegen gewehrt. Nachdem wir die Wahlen 2003 erneut gewonnen hatten, konnten wir doch nicht einen zweiten Sitz im Bundesrat fordern, ohne dass ich mich zur Verfügung gestellt hätte. Sonst hätte man der Partei vorgeworfen: Sie schicken einen andern in die Regierung, aber Blocher macht ausserhalb Opposition. Es war eine Frage der Glaubwürdigkeit – eine Zwangslage. Und wenn es im Herbst wieder eine solche Zwangslage gibt? Eine solche Zwangslage kann nicht erneut auftreten. Meine Bereitschaft habe ich gezeigt. Andere haben es verhindert. Das Bundesstrafgericht spricht Oskar Holenweger vollumfänglich frei. Freut Sie das Urteil? Der Rechtsstaat wurde durch dieses Urteil gestärkt. Das ist zu begrüssen. Hätte man die Ermittlungen einstellen sollen, nachdem sich herausstellte, wie unzuverlässig Ramos ist? Man hätte die ganze Sache seriöser angehen sollen, dann wäre es nicht soweit gekommen. Sie selber haben als Justizminister Bundesanwalt Erwin Beyeler als Nachfolger von Valentin Roschacher vorgeschlagen. Inwiefern widerspiegelt der Freispruch das Versagen Beyelers – und seiner Ermittlungsbehörde? Darauf möchte ich nicht eingehen. Das haben jetzt andere zu untersuchen. Ist Erwin Beyeler als Bundesanwalt für Sie jetzt noch wählbar? Auch das haben andere zu entscheiden!
22.03.2011
Lässt sich die Konkordanz wiederbeleben?
Mein Artikel in der NZZ über Konkordanz vom 22. März 2011 Im schweizerischen Vielparteiensystem hat eine Partei nie allein die Mehrheit hinter sich, deshalb ist die Konkordanz – d.h. die Regierungsbildung aus mehreren nicht gleichgesinnten Parteien – die typisch schweizerische Regierungsform. Sie gilt im Bund, in Kantonen und Gemeinden. So bildeten 1959 bis 1999 je zwei Vertreter der drei grössten Parteien (damals CVP, FDP, SP) und ein Vertreter der viertgrössten Partei (damals SVP) den Bundesrat, womit über Jahrzehnte etwa 80 Prozent der Wähler in der Regierung vertreten waren. Lange bewährte politische Praxis Auch wenn die Konkordanz heute geradezu ideologisch verklärt und etwas heuchlerisch gar als Geisteshaltung hochstilisiert wird, so steht hinter der Konkordanz eine einfache praktische Logik: Sind 80 Prozent der Wähler in der Regierung vertreten, so geht man davon aus, dass die zahlreichen divergierenden Meinungen der Wähler in die Regierung eingebracht werden. Und es ist einfacher, in einem Gremium von sieben Personen vertiefte Diskussionen zu führen und sinnvolle Mehrheitskompromisse zu erreichen als im Parlament mit 246 Vertretern. Zudem ist die Chance gross, dass diese auch vor dem Parlament und der Opposition – in der Schweiz ist dies das Volk – bestehen können. Die konkordante Regierungstätigkeit mit der direkten Mitbestimmungsmöglichkeit des Volkes bildet die Grundlage für die sprichwörtliche schweizerische Rechtssicherheit. Und diese ist mit ein Grund für die einzigartige politische Stabilität und – damit einhergehend – das bemerkenswert hohe Niveau des Wohlstandes. Wie gross in früheren Jahren die Übereinstimmung von Volk, Parlament und Regierung war, zeigt allein die Tatsache, dass zwischen 1950 und 1980 keine einzige Volksinitiative vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurde. Pervertierung der Konkordanz Im Gegensatz zur Koalitionsregierung regieren bei der Konkordanzregierung Vertreter verschiedener Parteien miteinander, nicht weil sie gleicher Meinung wären, sondern gerade obwohl sie verschiedener Auffassung sind. Sie regieren allein deshalb zusammen, weil sie ein möglichst breites Spektrum der Wähler bzw. der politischen Haltung der Parlamentarier abdecken. Das heisst nun aber auch: Es muss um den Kompromiss gestritten und gerungen werden, um schliesslich zu einem Entscheid zu kommen. Es ist wohl unbestritten, dass in den vergangenen zwanzig Jahren die Regierungsvertreter weder in erster Linie klare, standhafte, voneinander divergierende Auffassungen vertreten noch mit der erforderlichen Robustheit intensiv um Kompromisse gerungen haben. Die Meinungsbildung ist und war eher oberflächlich, stark von der Verwaltung gesteuert, und wegen des unsinnig ausgedehnten Amtsgeheimnisses wird die Beschaffenheit des Kompromisses nicht transparent. Oft wird im Bundesrat – "zur Förderung der Kollegialität" – gar nicht abgestimmt, damit "niemand zu den Verlierern" gehört. So weiss das Gremium am Schluss oft nicht recht, was eigentlich beschlossen worden ist und wer wofür war. Die Information der Öffentlichkeit ist entsprechend zwiespältig und vernebelt. Allein schon die Verpflichtung zu klaren Entscheiden und etwas mehr Transparenz würden die Regierungsfähigkeit und das Vertrauen in die Regierung merklich verbessern. Europapolitik als Wendepunkt Bis Ende der achtziger Jahre funktionierte das System der Konkordanz ganz ordentlich. Die zentralen Werte wie Unabhängigkeit, Freiheit, Volksrechte, direkte Demokratie, Neutralität, galten bis zu diesem Zeitpunkt – zumindest bei den nicht sozialistischen Politikern – als selbstverständlich. Ab Ende der achtziger Jahre wurden sie plötzlich in Frage gestellt, was dann in der Europafrage unter anderem bei der EWR-Abstimmung 1992 klar zu Tage trat. Die SVP konnte nicht nur diese Vorlage nicht mittragen, sondern lehnte als einzige Regierungspartei das strategische Ziel des EU-Beitritts konsequent ab. Gerade weil sie das Volksmehr in dieser Frage hinter sich wusste, wurde sie durch die Classe politique zunehmend isoliert. So wurde ihr schon 1999 als weitaus stärkste Partei den ihr gemäss Konkordanz zustehenden zweiten Sitz im Bundesrat nicht zugestanden. Aushöhlung der Konkordanz Nach aussen versuchte man die Konkordanz zwar dem Schein nach bestmöglich zu wahren, womit man sie aber entwertete: So wählte man quasi SVP nur noch als Etikette, d.h. man wählte Vertreter, die zwar Mitglied der SVP waren, aber deren Meinung im Widerspruch zur eigenen Partei standen. So bestimmte das Parlament im Jahre 2000 gegen den Willen der SVP mit Samuel Schmid einen SVP-Mann, der in wesentlichen Fragen den Kurs seiner Partei nicht mittrug. Als 2003 der Schreibende als zweiter Vertreter in den Bundesrat gewählt wurde, war das verbreitete Motiv dahinter leider nicht die Wiederherstellung der Konkordanz, sondern die Einbindung zur Schwächung der SVP. Weil dies nicht gelang und die SVP 2007 mit einem historisch hohen Wähleranteil die Wahlen erneut gewann, wurde ich als deren Vertreter 2007 abgewählt und durch eine Kandidatin ersetzt, die zwar damals das gleiche Parteibuch trug, aber in allen wesentlichen politischen – vor allem aussenpolitischen –Fragen die gegenteilige Meinung der SVP vertrat. Damit errichtete man erneut eine Scheinkonkordanz. Zwar waren auch in der Vergangenheit zuweilen inoffizielle Kandidaten in den Bundesrat gewählt worden. Immer aber wurden diese entweder – wie im Falle von Francis Matthey – zum Verzicht gezwungen und durch einen parteigenehmen Kandidaten ersetzt oder aber stillschweigend – im Fall von Otto Stich sogar ausdrücklich – im nachhinein von der Partei anerkannt. Dies auch deshalb, weil bei den inoffiziellen Kandidaten mindestens ein Teil der eigenen Partei hinter diesem stand, was bei der letzten Bundesratswahl 2007 nicht mehr der Fall war. Wiederbelebung der Konkordanz Eine echte Konkordanz, die nicht die bröckelnde Fassade, sondern die Substanz wieder in den Vordergrund stellt, wäre ein grosser Fortschritt zur Glaubwürdigkeit der schweizerischen Politik. Wo die Konkordanz mehr zelebriert als gelebt und damit in Wirklichkeit umgangen wird, macht sich die unterdrückte Meinung auf andere Weise bemerkbar. Etwa in der Annahme einer zunehmenden Anzahl von Initiativen, die dem politischen Kurs der von der Regierung bewusst ferngehaltenen Meinung entsprechen. Zu erinnern ist an die Annahme der Verwahrungs-initiative, der Unverjährbarkeitsinitiative, der Minarettinitiative und der Ausschaffungs-initiative. In all diesen Fällen vertrat die SVP als einzige Regierungspartei die Volksmehrheit. Aber natürlich besteht keine Verpflichtung zur echten Konkordanz. Eine Alternative wäre, dass sich die Mitteparteien zu einer Koalitionsregierung ohne SVP entschliessen würden. Die SVP wäre dann darauf angewiesen, die Mehrheiten für Sachfragen noch vermehrt in der Bevölkerung zu suchen, was in der Aussen- und Ausländerpolitik leider schon heute der Fall ist.
02.03.2011
«Es geht mir um die Schweiz und die Schweizer Werte!»
Interview in der «Sursee-Woche» vom 2. März 2011 mit Andrea Willimann Herr alt Bundesrat, 1979 wurden Sie erstmals in den Nationalrat gewählt. Sie bestreiten also zum achten Mal eidgenössische Wahlen und betreiben seit 32 Jahren national Wahlkampf. Was motiviert Sie, sich immer noch so stark für die Politik einzusetzen? Noch bevor ich im Nationalrat sass, war ich in Zürich im Kantonsrat und im Meilemer Gemeinderat – so kommen sogar fast 40 Jahre zusammen! Aber es hat sich gelohnt. Mir geht es um die Schweiz und die Schweizer Werte, die unbedingt hochgehalten und geschützt werden müssen. Und ich kämpfe weiter für die Unabhängigkeit dieses Landes, weil dieses von innen und aussen bedroht ist. Nächste Woche stehen Sie an vorderster Wahlkampffront auf der Luzerner Landschaft, in Sursee. Warum hier? Dass es gerade Sursee ist, ist wohl ein Zufall. Meistens ist ja die Saalgrösse entscheidend. Aber ich wäre auch in der Stadt Luzern aufgetreten, wenn man mich dorthin eingeladen hätte. Die Region Sursee ist ein typisches Agglo-Gebiet – weder urban noch ländlich, weder Fisch noch Vogel. Bei der Waffeninitiative war schweizweit zu beobachten, dass die konservative Wählerschaft gerade in diesen Gebieten wächst. Ist das auch ein Grund, warum die Luzerner SVP Sie in Sursee begrüsst? Ich halte nicht so viel von dieser strengen Unterscheidung. Die SVP vertritt gute bewährte Schweizer Werte. Diese werden vermutlich in Sursee tatsächlich besser gehört als in Zürich im Kreis 4 und 5, wo die Intellektuellen und Urbanen wohnen, und leider links-grün wählen. Wie wichtig ist der Kanton Luzern in der Wahlstrategie der SVP Schweiz? Wir hoffen, dass wir bei den Nationalratswahlen ein Mandat hinzugewinnen können. Der Kanton Luzern gehört ja zu den eher jüngeren SVP-Kantonen, obwohl er eines der ältesten Mitglieder der Eidgenossenschaft ist. Diese SVP-Kantonalparteien, die erst nach der EWR-Abstimmung 1992 gegründet wurden, haben noch Potenzial. Im Kanton Zürich sind wir mit 33 Prozent wohl schon an der oberen Grenze. Da hat der Luzerner SVP-Chef, Nationalrat Josef Kunz, aber mehr vor Augen. Er peilt zwar rund 30 Prozent an, spricht aber auch davon, dass 49 Prozent der Nicht-Wähler SVP wählen würden. Das zeigen Untersuchungen. Unser Potenzial ist noch gross. Aber die Kunst ist es, die Leute, die unser Gedankengut teilen, auch an die Urne zubringen. Und wie soll dies die Luzerner SVP bewerkstelligen? Unsere SVP-Vertreter müssen unmissverständlich sagen, für was sie stehen. Wir sagen ja: Schweizer wählen SVP. Wer auch dafür ist, dass das Volk weiterhin mitbestimmen kann, wer für eine starke Schweiz ist, der unterstützt die SVP nicht nur bei Sachabstimmungen, sondern geht auch an die Wahlurne. An der Urne wird das Personal gewählt, das in Bern 4 Jahre die Arbeit machen muss. In einer aktuellen SVP- Mitteilung ist zu lesen, dass der 10. April „angesichts dieser zentralistischen und bürgerfeindlichen Tendenzen“ ein Schicksals-Wahltag sei. Klingt apokalyptisch, nicht? Kommt bei solcher Rhetorik die Sachpolitik nicht zu kurz? Die Wahlen sind im Jahr 2011 die wichtigste Sachabstimmung. Wenn wir vor die Stimmbürger treten und zeigen, dass wir kein Wischiwaschi-Programm haben, und sagen, dass wer SVP wählt, sicher sein kann, dass in Bern kein Hintertürchen in die EU geöffnet wird und eine andere Ausländerpolitik vertreten wird – dann ist die Entscheidungsgrundlage sachlich. Wahlen als sachbezogene Personalentscheide? Natürlich. Wir sagen den Leuten, ihr müsst SVP wählen, damit die Schweiz nicht in der EU landet, damit endlich Ordnung in der Ausländer- und Asylpolitik einkehrt und damit nicht Geld zum Fenster hinaus geworfen wird. Für einige in diesem Land sind Wahlen ja ein besseres Gesellschaftsspiel. Aber für uns sind Wahlen etwas Ernsthaftes! Jüngst war in einer Sonntagszeitung zu lesen, die SVP wolle Mehrheitspartei werden und strebe mehr als 50 Prozent an. Auch in den Kantonen wie Luzern? Dieses Papier, das da ausgegraben wurden, stammt aus dem Jahr 2003 und wurde nicht in Bezug auf die Wahlen geschrieben, sondern auf Sachabstimmungen. Dort haben wir das Ziel mittlerweile erreicht. Ob Anti-Minarett-Initiative oder Ausschaffungsinitiative ist die SVP im Alleingang oder bei der Steuerharmonisierungsinitiative mit Hilfe anderer Parteien – fähig, über 50 Prozent zu erreichen. Aber ein ebenso grosser Wähleranteil ist unmöglich. Und nicht anstrebenswert? Es ist sinnlos, etwas anzustreben, das unmöglich ist. Was ist denn realistisch? Im Kanton Nidwalden hat die SVP die CVP als wählerstärkste Partei abgelöst, die dort seit 1871 eine Mehrheits-Partei war. Dies könnte genau gleich auch im Kanton Luzern der Fall sein. Es gibt schon Veränderungen. Eine starke Position der SVP ist auch für die Partei selber wichtig. Denn wenn die SVP zulegt, werden diese gutschweizerischen Werte von den anderen Parteien ernster genommen. Sie realisieren dann nämlich, dass es an ihrer Basis kriselt und dass sie ihre Politik überdenken müssen. Im Kanton Luzern ist neu auch die BDP aktiv. Welche Chancen räumen Sie dieser neuen Kraft ein? Die BDP macht vielleicht ein paar Prozente. Aber nicht auf Kosten der SVP, sondern auf Kosten der Mitteparteien CVP und FDP. Probleme hat die Luzerner SVP mit der Majorzwahl: Sie hat keinen Regierungssitz mehr. Sie hatte in der Vergangenheit Mühe bei der Rekrutierung und mit nicht mehrheitsfähigen Kandidaten. Konkret: Haben Sie sich den aktuellen Regierungsratskandidaten, Urs Dickerhof, vorher angeschaut? Nein, ich kenne ihn persönlich nicht; wir reden den Kantonen auch nicht drein. Wichtig ist aber, dass die Kandidaten das gut schweizerische Gedankengut vertreten. Und dass sie nicht locker lassen, wenn sie angegriffen werden. Wir müssen nämlich nicht um jeden Preis jemanden in die Regierung bringen. Lieber keiner als ein verdrehter. Also keine halben Regierungsräte? Wenn’s nicht klappt, muss man draussen bleiben und den Regierungsparteien auf die Finger schauen. Das ist mir lieber, als SVP-Vertreter zu haben, die - um gewählt oder im Amt zu bleiben - den eigenen Auftrag vernachlässigen. Die anderen Parteien werfen der SVP vor, Sie profitiere vom grössten Wahlkampfkässeli. Ist das Geld wirklich entscheidend? Müssten die Budgets der Parteien nicht beschränkt werden? Geld ist nicht so unwichtig. In den wichtigsten politischen Sachfragen erhalten die anderen Parteien ja Support vom Fernsehen, vom Radio und den Zeitungen. Die SVP nicht: Für die Ausschaffungsinitiative hat meines Wissens keine einzige grössere Zeitung die Pro-Meinung vertreten. Wie aber sollen wir denn unsere Botschaften bekannt machen, wenn Fernsehen, Radio, Zeitungen ausnahmslos das Gegenteil tun? Es bleiben uns doch nur noch Plakatwerbung und Inserate. Deshalb ist für die SVP Geld nötiger. Das sagen wir auch unseren Geldgebern.
26.02.2011