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27.07.2011

Die Wirtschaft braucht keine Masseneinwanderung

Artikel von Christoph Blocher vom 27. Juli 2011 für die Zeitschrift Klartext Um die Masseneinwanderung zu verteidigen, werden von ihren Befürwortern häufig wirtschaftliche Argumente vorgebracht. Diese sind jedoch nicht stichhaltig. Es ist unbestritten, dass die Wirtschaft genügend Arbeitskräfte braucht. Aber ein Unternehmer, der über das Eintagsgeschäft hinaussieht, weiss, dass in einem hochentwickelten Land der völlig freie Personenverkehr zu unhaltbaren Zuständen führt. Das zeigt sich bereits in der Schweiz, obwohl diese nicht einmal vollständig eingeführt ist! Die Zahl der Illegalen und der Kriminellen nimmt zu. Um Scheinselbständige und Dumpinglöhne auszuschalten wird der Arbeitsmarkt reguliert, kontrolliert, bürokratisiert. Damit verliert die Schweiz ein grosser Standortvorteil. Die Sozialwerke werden belastet und - sobald die Konjunktur zurückgeht - werden Arbeitslosigkeit und soziale Spannungen zunehmen. Darum: Keine Industrienation der Welt hat die Kontrolle über die Zuwanderung aufgegeben. Selbst klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien steuern die Zuwanderung eigenständig. Die Gründe sind klar. Die Regelung der Zuwanderung ist von zentraler volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. Dies entspricht auch einem Bedürfnis der Wirtschaft. Mit der Öffnung der Grenzen mit Schengen und Dublin, mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und einer inkonsequenten Asyl- und Ausländerpolitik hat sich die Schweiz leider von diesem Grundsatz entfernt - mit gravieren-den Folgen für das Land. Für manche Unternehmung mag es bequem sein, billige Arbeitskräfte ohne grössere Auflagen aus der EU in die Schweiz zu holen. Doch die Bedürfnisse der Wirtschaft werden dadurch nur bedingt befriedigt. Die Industrie ist auf Spezialisten in spezifischen Gebieten angewiesen. Diese kommen aus der ganzen Welt. Ein Vorrang für EU-Bürger gegenüber Fachleuten aus den USA, aus Indien oder China macht für die Schweiz schlicht keinen Sinn. Um die für die Schweizer Wirtschaft allenfalls nötigen Arbeitskräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, braucht es auch keine internationalen Abkommen. Die Schweiz mit ihren Qualitäten wie Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Lebensqualität ist so attraktiv, dass wir jederzeit die benötigten Arbeitnehmer ins Land holen können. Zu Bedingungen, die die Schweiz festlegen muss. Kein „Beschäftigungswunder“ Immer wieder wird behauptet, die Personenfreizügigkeit sei der Grund für das wirtschaftliche Wachstum der vergangenen Jahre. Diese Aussage trifft nicht zu. Wenn schon, führt wirtschaftliches Wachstum zu Arbeitsplätzen und höherer Beschäftigung. Wenn man die Entwicklung der letzten 20 Jahre jedoch beobachtet, so stimmt auch dies nur sehr bedingt. So hat die unkontrollierte Zuwanderung von Arbeitskräften in erster Linie zu einer Zunahme von Staatsangestellten geführt. Darum hat sich "der Anteil des öffentlichen Sektors an der Beschäftigung um etwa 5 Prozentpunkte erhöht, von rund 18 % im Jahre 1990 auf über 23 % heute", wie die Neue Zürcher Zeitung kürzlich vermeldete (NZZ vom 30.04.2011). Das bedeutet konkret, dass die Schweiz in den wirtschaftlich mageren Jahren (1990–2000) im privaten Sektor über 200'000 Beschäftigte verlor. In den wirtschaftlich fetten Jahren, namentlich von 2005–2010, wurden die in den 90er-Jahren im privaten Sektor abgebauten Arbeitskräfte noch nicht ganz wettgemacht. Demgegenüber haben die Arbeitskräfte im öffentlichen Sektor von 1990-2010 – auch in den wirtschaftlich schlechten Jahren – ununterbrochen zugelegt: •    in der Verwaltung + 27'000 •    Erziehung und Unterricht + 51'000 •    Gesundheit und Soziales + 138'000. Der Zuwachs der Beschäftigungszahl aufgrund der Zuwanderung geht netto seit 1990 somit gänzlich auf den öffentlichen Sektor. Negative Folgen für die Wirtschaft Auch für die Wirtschaft sind die negativen Folgen der Massen-einwanderung spürbar. Verstopfte Strassen und Züge, höhere Preise für Liegenschaften, belastete Sozialwerke und eine Nivellierung nach unten im Bildungsbereich können nicht im Interesse der Wirtschaft liegen, ebenso wenig wie das vorherrschende Asylchaos und zahllose illegale Aufenthalter, die schwarz arbeiten. Wer behauptet, die Sozialwerke profitierten von der Masseneiwanderung hat ebenfalls eine kurzsichtige Optik. Verschleppte Problemlösungen bei den Sozialwerken sind neue Steuern und Abgaben von morgen. Und schon heute tragen die Unternehmen die Folgen der hohen Ausländeranteile in der Arbeitslosenversicherung, in der Invalidenversicherung oder der Sozialhilfe finanziell mit, z.B. über höhere Lohnnebenkosten. Eine konjunkturelle Abschwächung, z.B. als Folge der Euro-Krise, würde diese Situation noch massiv verschärfen. Intelligente Lösungen zur Steuerung der Zuwanderung Leider hat es der Bundesrat verpasst, die Ventilklausel zur weiteren Kontingentierung der Zuwanderung aus der EU anzurufen, als dies noch möglich war. Er hat die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht einmal genutzt, als er sie noch in den Händen hielt. Auch lehnten Bundesrat und Parlament sämtliche Vorstösse der SVP zur Rückgewinnung der migrationspolitischen Handlungsfähigkeit ab. Deshalb ist eine Volksinitiative nun das letzte Mittel. Die Initiative schafft die Grundlage für intelligente Lösungen, welche die Vorteile unseres flexiblen Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes erhalten. Abzulehnen sind hingegen sozialistische Eingriffe wie Mindestlöhne, ausufernde Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Unternehmen oder eine überbordende Kontrollbürokratie. Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung gibt der Schweiz die Handlungsfreiheit im Bereich der Zuwanderung unter Beibehaltung unserer wirtschaftlichen Trümpfe endlich wieder zurück, gibt Raum um sowohl das Schengen - als auch das Asylproblem in den Griff zu bekommen. Möglich wäre mit Annahme der Initiative beispielsweise eine Rückkehr zum bewährten Modell der Kontingentierung, wie es vor der Einführung der Personenfreizügigkeit bestand. Als Alternative zum früheren System wäre ein modernes Punktesystem zu prüfen, wie es bereits von diversen Staaten erfolgreich angewendet wird, so z.B. von Kanada, Australien und Neuseeland. Ein solches Punktesystem könnte mit dem bisherigen System bzw. mit dem geltenden Ausländergesetz kombiniert werden. Bei einem Punktesystem können neue Bewilligungen im Rahmen der definierten Höchstzahlen und Kontingente nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller eine bestimmte Anzahl von Punkten erreicht, die für gewisse Kriterien erteilt werden (Gesuch eines Arbeitgebers, berufliche Qualifikation, Integrationsfähigkeit, Sprache usw.). Die Erfahrungen zeigen, dass ein solches System optimal für eine bedarfsgerechte Einwanderung sorgt. Die SVP erhöht mit ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ den Druck auf Bundesrat und Parlament endlich zu handeln. Die Masseneinwanderung ist zu stoppen. Stattdessen brauchen wir wieder eine eigenständig steuerbare Einwanderung damit die Schweiz Schweiz bleibt.

23.06.2011

Sofort entlasten!

Interview in der «Weltwoche» vom 23. Juni 2011 mit Roger Köppel Herr Blocher, die Schweizer Exportindustrie leidet unter der Frankenstärke. Sie waren jahrzehntelang im Export tätig. Was muss getan werden? Nachdem die Kernenergie aus den Schlagzeilen verschwindet, wird der Franken zum Drama aufgeblasen. Die Frage lautet zunächst: Warum ist der Franken so stark? Ihre Antwort? Weil wir eine bessere wirtschaftliche Situation haben in der Schweiz als in anderen Ländern. Wir haben tiefere Schulden, die vernünftigere Wirtschaftspolitik. Vertrauen auch, weil die Schweiz nicht Mitglied der EU und nicht im Euro-Raum ist. Sie wollen doch nicht leugnen, dass exportorientierte Schweizer Unternehmen massiv unter Druck geraten gegenüber der Konkurrenz mit Billigwährungen? Natürlich schmälert der starke Franken den Gewinn – vor allem kurzfristig. Trotz Euroschwäche liefert unser Export zur Zeit aber hervorragende Ergebnisse. Auf lange Sicht ist der Frankenkurs nicht das Problem. Wie belegen Sie diese Aussage? Was wir erleben, ist nicht neu. in den 70er-Jahren erlebte ich den Übergang von festen zu flexiblen Wechselkursen. Der Dollar lag damals bei 4,30 Franken. Am Sonntag wurden die Kurse freigegeben, und der Dollar fiel am Montag gleich auf 3,80 Franken. Ich musste damals ein Verwaltungsratsprotokoll schreiben, mit den schlimmsten Voraussagen. Der Verwaltungsrat glaubte damals tatsächlich, dass die EMS-Chemie als Exportunternehmen in der Schweiz keine Zukunft mehr habe. Zu dieser Zeit war der Umsatz rund 200 Millionen, davon 30 Prozent im Export. Heut liegt der Dollar bei etwas über 80 Rappen, und EMS macht 1,2 Milliarden Franken Umsatz, davon 96 Prozent im Export. EMS hat trotz starkem Franken überlebt. Der starke Franken machte die Firma stärker, weil er die Firma forderte – auf der Innovations- und Kostenseite; es dämpft auch deutlich die Inflationsrate. Ist der starke Franken ein Segen für die Exportwirtschaft? Das nicht gerade. Aber auf längere Sicht stärkt dies, und wenn die Konjunktur sich verschlechtert, wird der Kurs wieder sinken. Die Teuerung wird gebremst, weil Rohstoffe, z.B. Oel, Benzin, Eisen etc. billiger werden. Ohne Frankenaufwertung hätten wir eine Überhitzung und in guten Zeiten werden die Firmen übermütig. Man macht keine Kostensenkungen und der Innovationsdruck nimmt ab. Heute läuft es vielen Exportfirmen enorm, und hier hat der starke Franken eine disziplinierende Wirkung. Er zwingt die Unternehmen, produktiv und innovativ zu bleiben. Zudem: Wegen des starken Frankens hört die Schweiz auf, Dinge zu produzieren, die sie nicht produzieren sollte, zum Beispiel Billigstprodukte. Was halten Sie von Negativzinsen? Wer sein Geld in die Schweiz bringt, solle Zinsen bezahlen dafür. Das wurde bereits einmal gemacht. Es hat sich nicht bewährt. Es hatte genau den gegenteiligen Effekt: Ein Staat, der Negativzinsen verlangt, sendet ein falsches Signal aus; nämlich unsere Währung ist extrem stark und solide und das Vertrauen und die Nachfrage werden erst recht nach oben getrieben. Der Kurs des Schweizer Frankens steigt. Gibt es nichts, was der Staat vernünftigerweise tun sollte? Auf jeden Fall nichts tun, was die Konjunktur jetzt noch anheizt: Im Ausland jetzt Unternehmen in die Schweiz zu locken, und erst noch mit direkten oder indirekten Wirtschaftshilfen, ist Unsinn. Hingegen sind die "hiesigen" Unternehmen vom Staat nicht mit Steuern, Abgaben, Gebühren und Bürokratie zu belasten sondern zu entlasten!

21.06.2011

J’aimerais d’ailleurs savoir ce qu’en pensent leurs employés

Interview AGEFI, Guillaume Meyer, Levi-Sergio Mutemba Quel message adressez-vous aux 140 chefs d’entreprise qui ont signé une lettre ouverte à l’attention de l’UDC pour soutenir la libre circulation? Je comprends que les signataires de cette lettre goûtent peu la perspective d’une remise en cause de l’accord sur la libre circulation des personnes. Ce sont précisément les managers des grandes entreprises, à qui la libre circulation permet de recruter librement des compétences meilleur marché dans les pays de l’ue. Mais, s’ils doivent licencier par la suite, ce sont les œuvres sociales suisses qui paient la facture. J’aimerais d’ailleurs savoir ce qu’en pensent leurs employés. Il est plus intéressant d’observer que peu d’entrepreneurs ont signé cette lettre. Qu’est-ce que cela devrait signifier? Tous les chefs d’entreprise veulent gagner de l’argent. Mais par définition, l’entrepreneur, qui possède et dirige son entreprise, se préoccupe davantage de la stabilité d’un système sur le long terme que des profits à court terme. A l’inverse, les managers, qui ne restent en poste que quelques années et s’en vont, inscrivent leur action dans une logique plus court termiste. Les entrepreneurs ont joué un rôle décisif dans la construction de la Suisse moderne. A l’heure de la reconstruction, pourquoi tant d’entre eux ne se reconnaissent-ils pas dans votre discours? C’est vous qui le dites. Ceux qui peuvent ne pas se reconnaître dans mon discours sont précisément les dirigeants de grandes entreprises, les «technocrates de l’économie» que décrivait John Kenneth Galbraith. Je ne conteste pas leur importance, ni ne remets en cause la nécessité d’un dialogue permanent entre cette branche de l’économie et la politique. Je dis simplement que les top managers ne sont pas les conseillers les mieux avisés pour les grandes décisions de politique économique. Des personnalités comme Konrad Hummler – libéral, conservateur et souverainiste comme vous – n’ont pourtant pas rejoint votre camp politique. Pourquoi? Je ne m’étonne pas de ce que Konrad Hummler, que j’estime beaucoup, ne soit pas à l’UDC. Je crois qu’il tient peut-être à respecter sa filiation paternelle. Son père était radical, après tout. Cela dit, nous partageons de nombreux points en commun. Je me réjouis qu’il ait pris la présidence du groupe nzz et j’espère qu’il fera bouger les choses. En fin de compte, il me semble plus profitable qu’un esprit libre comme Konrad Hummler s’applique à faire évoluer les mentalités au plr et à la nzz plutôt qu’il rejoigne l’udc. A vous entendre, la politique doit moins tenir compte des intérêts des grandes entreprises. Rêvez-vous d’une Suisse de petites et moyennes entreprises? Non. Encore une fois, je n’ai rien contre les grandes entreprises. J’essaie simplement de rester critique face à la propagande d’economiesuisse. Je ne prends pas vraiment au sérieux les menaces de délocalisations. Il s’agit d’une ritournelle un peu usée. Comment réagissez-vous au fait que l’Union suisse des arts et métiers (usam), présidée qui plus est par un udc, soit sur la même ligne que les top managers en matière de libre circulation? l’usam est une organisation qui fonctionne sur le mode du consensus entre l’udc, le plr et le pdc. Comme toujours, il y a ce que dit l’association faîtière et ce que pensent vraiment les chefs d’entreprise. Le discours des associations varie selon l’époque: en 1992, lors du débat sur l’adhésion à l’Espace économique européen, l’usam et economiesuisse prédisaient la fin de la Suisse à moins d’une entrée dans l’eee. On nous chantait les vertus de la monnaie unique. Aujourd’hui, les mêmes sont les plus fervents opposants à l’entrée dans l’ue. Tout de même, trouver des chefs d’entreprise hostiles à la libre circulation relève de la gageure. On a cette impression parce que le grand patronat bénéficie d’une meilleure visibilité. J’observe que ceux qui nous tombent dessus ne sont pas forcément très au clair sur ce qu’ils critiquent. Les 140 signataires de la lettre enfoncent des portes ouvertes en répétant que l’économie suisse a besoin de travailleurs étrangers. Jamais nous n’avons prétendu l’inverse! L’initiative que nous avons lancée ne veut pas mettre un terme à l’immigration. Nous voulons simplement revenir aux règles d’avant l’introduction de la libre circulation en 2003. Revenir aux contingents pour les permis de travail des personnes en provenance de l’UE signifie revenir à la bureaucratie qui a obéré la croissance suisse pendant des années. C’est un effet d’optique. Il faut avoir l’humilité de reconnaître que ces règles étaient bien meilleures. En l’affirmant, je ne trahis pas la pensée d’une grande partie du monde économique. La Suisse ne peut pas se permettre de sacrifier son autonomie en matière migratoire. Hors de l’ue, je ne connais aucun pays qui ait fait ce choix. Surtout pas les pays d’immigration classiques que sont les Etats-Unis, le Canada et l’Australie. Où les restrictions migratoires n’ont pas constitué, que je sache, un frein à la croissance. Ces pays sont-ils aussi tributaires de la main-d’œuvre étrangère que la Suisse? Ils le sont évidemment dans une moindre mesure, mais ils font face aux mêmes types de problèmes d’un secteur à l’autre. Ce que craignent les employeurs suisses, et c’est compréhensible, c’est qu’il soit plus difficile de recruter un étranger pour un poste pour lequel ils n’auraient pas trouvé de Suisse, puisque notre initiative demande de le prouver au préalable. Il faudra de toute façon favoriser le dialogue dans l’application. Notre initiative vise avant tout à prévenir l’harmonisation générale des salaires suisses vers le bas. Pour l’heure, aucune statistique ne fait état d’une telle tendance. Selon le Seco, les cas de dumping salarial sont l’exception et non la règle. Ce n’est parce que la baisse n’est pas spectaculaire qu’elle n’existe pas. On ignore quel serait le niveau des salaires s’il n’y avait pas la libre circulation. Si l’économie suisse veut continuer à miser sur les produits à haute valeur ajoutée, il faut se donner les moyens de pouvoir verser des salaires élevés en Suisse. Sinon, nous finirons par produire des biens qu’on pourrait faire ailleurs. A moins qu’on juge sensé, à terme, de produire en Suisse à des salaires moindres avec 30% d’employés étrangers! N’est-il pas possible d’éviter cela sans aller jusqu’à résilier l’accord de libre circulation? Nous n’envisageons d’exiger sa résiliation qu’en dernier recours, si l’ue refuse de l’adapter. Cet accord est de toute façon absurde. Il ancre une préférence pour les travailleurs européens qui n’est pas justifiée. Pourquoi l’industriel qui veut engager un Américain, un Africain ou un Japonais fait-il face à des procédures plus compliquées? Une préférence ne se justifie que pour les Suisses. Les autres doivent être mis sur un pied d’égalité. En plus, nous avons cru que la libre circulation amènerait des Polonais. Ce sont les Allemands, les Français et les Italiens qui sont venus. Je doute que ce soit vraiment l’esprit de la libre circulation que de retirer des compétences à l’économie allemande, qui doit recourir, elle, à des Polonais! Interview: Guillaume Meyer Levi-Sergio Mutemba Angle initiative Minder Vous avez un autre contentieux avec la «grande économie»: l’élaboration du contre-projet à l’initiative contre les rémunérations abusives. Qu’est-ce qui vous sépare, sur le fond, des positions d’economiesuisse sur ce sujet? C’est un cas d’école. L’initiative pose une question-clé: qui peut décider des rémunérations des membres de la direction? economiesuisse voudrait un vote facultatif des actionnaires, ou les laisser libres d’en décider dans les statuts de l’entreprise. Mais ces propositions ne prennent pas la juste mesure de l’enjeu. Dans les grandes entreprises, qui possèdent un actionnariat fragmenté et disséminé, il en va de la protection de la propriété privée. Sinon, le pouvoir des actionnaires reste théorique. Vous incarnez une position médiane entre l’initiant Thomas Minder et le président d’economiesuisse Gerold Bührer, avec lesquels vous dialoguez régulièrement. Peut-on les réconcilier? Gerold Bührer a bien identifié le problème, mais il est au service des top managers… Je ne peux pas transiger sur le principe que les propriétaires d’une entreprise doivent avoir le dernier mot sur les rémunérations du management. J’espère que nous pourrons trouver une solution après les élections. Si nous nous accordons sur ce point précis, j’ai bon espoir que Thomas Minder retire son texte. Reste encore le problème de la taxation des bonus, que la gauche et le pdc veulent intégrer au contre-projet. S’ils parviennent à leurs fins, l’UDC soutiendra l’initiative Minder sans état d’âme. Ce texte n’est pas si extrême: il est clair sur le fait que l’Etat n’a pas à intervenir dans les questions de politique salariale. Le pdc présente cette taxe sur les bonus comme la planche de salut du contre-projet devant le peuple. L’argument pédagogique est-il valable? C’est absurde. Le pdc prend les gens pour des imbéciles sans s’interroger sur ce qui constitue peut-être le vrai problème: un certain manque de culture économique dans le public. L’enjeu n’est pas seulement d’ordre éducatif. La façon dont les médias généralistes parlent de l’économie est en soi critiquable. On s’intéresse avant tout aux grandes sociétés cotées, sans vraiment remettre en cause leur discours car les journalistes sont complètement inhibés face à cette matière. Pourtant, les dirigeants des petites et moyennes entreprises, qui représentent l’essentiel du tissu économique suisse, parlent simple et clair. Ils devraient moins hésiter à prendre la parole. L’économie n’est pas affaire de spécialistes. L’économie, c’est la vie. (gm) Angle secret bancaire L’état actuel de la protection de la confidentialité bancaire vous satisfait-il? Le secret bancaire reste garanti pour les citoyens suisses. Si l’on veut changer la loi, l’udc lancera le référendum. Pour les étrangers, le Parlement, contre l’avis de mon parti, a accepté de lever le secret bancaire pour les cas de soustraction fiscale. C’est une exception au principe de double incrimination que je considère comme une atteinte à notre ordre juridique. La protection de la confidentialité bancaire ne me satisfait donc qu’à moitié. Pourquoi l’udc a-t-elle renoncé à attaquer par référendum les conventions révisées de double imposition? Ces questions sont trop compliquées pour avoir une chance de succès devant le peuple. Ces règles, du moins à première vue, ne concernent pas les Suisses mais les étrangers. Il en ira autrement le jour où l’on remettra en cause le secret bancaire en Suisse. Pourquoi n’avez-vous pas soutenu plus activement l’initiative lancée par la Lega pour l’inscription du secret bancaire dans la Constitution, qui a échoué faute de signatures? Le secret bancaire est inscrit dans la loi. Pourquoi lancer une initiative pour introduire quelque chose qui existe déjà? Après, il faut encore se mettre d’accord sur ce qu’on veut exactement inscrire dans la Constitution… A ce stade, cette initiative posait davantage de problèmes qu’elle n’en résolvait. Elle aurait même pu gêner les discussions en cours sur l’impôt libératoire. On pourra toujours réactiver ce projet plus tard, si le Conseil fédéral et le Parlement avalisent de nouvelles concessions sur le secret bancaire. Concernant l’impôt libératoire, êtes-vous sur la même ligne que les milieux bancaires? Sur le principe, je soutiens fermement ce projet. La raison en est simple: en Suisse, nous avons l’impôt anticipé qui permet de lutter efficacement contre la fraude fiscale en incitant le contribuable à déclarer aux impôts directs ses revenus et sa fortune. Tant que nous n’aurons pas de mécanismes similaires vis-à-vis de l’étranger, nous nous exposerons à la critique de traiter différemment les Suisses et les étrangers. Les négociations sur l’impôt libératoire visent à résoudre ce problème. Mais j’attends les détails pour me prononcer définitivement. Où placez-vous la ligne rouge? Je ne transigerai pas sur le respect de la confidentialité et n’accepterai pas ce projet au prix d’une nouvelle relativisation du secret bancaire pour les ressortissants concernés. L’autre paramètre clé sera la hauteur des taux d’imposition sur les revenus futurs, qui ne doivent évidemment pas excéder ce que le client paierait dans son pays d’origine, ainsi que le taux appliqué pour régulariser le passé, qui doit rester raisonnable. (gm)

21.05.2011

Wie bewahren wir Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Schweiz

Rede zur Frühjahrstagung der «Schweizerzeit», Samstag, 21. Mai 2011 Hotel Zürich Marriott

16.05.2011

Mindestlöhne bedeuten mehr Arbeitslose

Christoph Blocher und Tony Brunner im Interview mit dem «Sonntagsblick» Herr Blocher: Ja oder Nein – soll die Schweiz die Personenfreizügigkeit künden? Christoph Blocher: Nicht künden. Anpassen! Pro Jahr kommen über 60 000 Leute in die Schweiz, viel mehr, als vorausgesagt! Da platzt alles: Schulen, Strassen, Eisenbahnen, Wohnungen. Jetzt heisst es, wir müssen Hochhäuser bauen, damit alle Platz haben! Peter Spuhler sagt, wer die Personenfreizügigkeit kündigen wolle, treibe die Wirtschaft in die Hände der EU-Befürworter. Die Wirtschaft brauche die wirtschaftspolitische Öffnung. Blocher: Es ist für den Unternehmer Spuhler besser, wenn er aus 1000 Arbeiter  auslesen kann statt nur aus vier. Das anerkenne ich. Aber auch Peter Spuhler ist auf unserer Linie, er spricht bloss lieber von Anpassung. Sie riskieren das Ende der Bilateralen. Blocher: Ich glaube nicht. Wenn man richtig mit der EU verhandelt, werden die mit einer Anpassung einverstanden sein. Das Problem besteht ja in der ganzen EU. Es wären die gleichen Politiker und Beamten, die damals für das Abkommen gekämpft haben und jetzt nach Brüssel gehen müssten und sagen: Wir sind nicht mehr einverstanden. Blocher: Da haben Sie recht. Man lässt auch nicht den Metzgermeister ein vegetarisches Menü zusammenstellen. Deshalb muss die SVP Druck machen. Denn die in Bern merken nichts von den Missständen. Diese Woche kamen die Gewerkschaften und zeigten sich überrascht über den Lohndruck. Die haben schon vergessen, dass Christoph Blocher bei den Gewerkschaften war und warnte: Die Personenfreizügigkeit führt tendenziell zu einer Nivellierung der Löhne. Sie waren es doch, der im Abstimmungenskampf gegen flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne gewehrt hat. Blocher: Das ist dummes Zeug, was die Gewerkschaften jetzt fordern. Mindestlöhne bedeuten mehr Arbeitslose. Eine Putzfrau, die unter dem Mindestlohn arbeitet, würde nie mehr eine Stelle finden, weil sie zu teuer wäre. Das kann man in Deutschland sehen. Was soll denn an Gesamtarbeitsverträgen als Mittel gegen Lohndrückerei schlecht sein? Blocher: Ich hatte in meinen Unternehmen nie einen GAV. Aber ich handelte mit den Gewerkschaften für meinen Betrieb Verträge für die unteren Lohnklassen aus. GAV auf allen Gebieten aber hiesse Lohnnivellierung. Und das heisst immer das gleiche: Die Guten bekommen zu wenig und die Schlechten zuviel. Dennoch: Die SVP überlässt der SP das Thema Löhne. Ein Feld, das aufgrund der Ihrer Wählerschaft auch für Sie spannend ist. Tony Brunner: Da muss ich mich einschalten! Die SP war federführend bei der Aushandlung der Personenfreizügigkeit, denn sie will in die EU. Wenn sie das durchzieht, muss sie auch viel tiefere Löhne hinnehmen. Es ist schön, dass sich die SP auch anfängt, um die Migration zu kümmern. Nur sind ihre Vorschläge reine Symptombekämpfung. Das einzig Wirksame sind Neuverhandlungen. Was wollen Sie in Brüssel vorschlagen? Brunner: Auch die EU hat ein Interesse, die Personenfreizügigkeit besser auszugestalten. Niemand will, dass die Guten einfach in die reichen Staaten abwandern. Die Polen gehen nach Deutschland, die Deutschen kommen zu uns und wir bleiben zu Hause. In der Schweiz sollen Schweizer Vorrang haben. Alleine die Amag sucht im handwerklich-technischen Bereich 52 Mitarbeiter. Dieser Wirtschaftszweig ist doch heilfroh um die Personenfreizügigkeit. Blocher: Wir haben heute eine enorme Hochkonjunktur und trotzdem hohe Arbeitslosigkeitsraten von 3,5 Prozent. Das gab es früher nie – und dennoch findet die Amag keine Leute? Früher war die Regelung, dass man erst in der Schweiz suchen musste. Konnte man niemanden finden, erhielt man eine Bewilligung für einen Angestellten aus dem Ausland. Aber es gab nicht vom ersten Tag an eine Niederlassungsbewilligung wie heute. Und was macht die Amag mit den 52 Leuten, wenn in einem Jahr oder zwei Rezession ist? Früher gingen die Leute nach Hause, wenn es keine Arbeit mehr gab. Heute bleiben sie in unserem Sozialsystem hängen. Sie wollen das Rad der Zeit zurück in die 70er Jahre zurückdrehen. Blocher: Wir hatten bewährte Regelungen damals. Sie finden auch in Deutschland einen, der 52 Leute sucht, weil seine Angestellten in die Schweiz zogen. Die SVP nennt sich Wirtschaftspartei. Komischerweise hat die ganze Wirtschaft eine andere Meinung als sie. Blocher: Nicht alles, was ein Unternehmer toll findet, ist auch gute Wirtschaftspolitik. Kein einziger Wirtschatfsverband kämpfte 1992 mit uns gegen den EWR-Beitritt. Die gleichen Unternehmen, die damals für die EU waren, sagen uns heute: Hütet euch davor, in die EU zu gehen. Herr Brunner, Sie sprachen von einem Vorrang der Schweizer auf hiesigen dem Arbeitsmarkt. Wissen Sie, wer das zuerst gefordert hat? Brunner: Wer? Bundesrätin Calmy-Rey. Brunner: Aber sie hat das Gegenteil davon gemacht. Man soll sie an den Taten messen. Sie beide vermitteln immer den Eindruck, alle anderen wollten der Schweiz Schaden zufügen. Blocher: Die anderen Regierungsparteien wollen in die EU. Dort können sie die direkte Demokratie nicht brauchen. Wo die Politik lieber gar nichts tut, wehren sich die Leute mittels direkter Demokratie. Schauen sie die Verwahrungsinitiative an: Das war ein Hilfeschrei des Volkes. Und wie reagiert Bern? Es hiess: Man muss schauen, dass solche Initiativen nicht mehr möglich sind. Ähnliches geschah mit der  Minarett-Initiative. Brunner: Dabei müsste es dem Bundesrat und ganz Europa zu denken geben, dass ein freies Volk eine solche Initiative annimmt. Doch was geschah? Es wurde zum wiederholten Mal die Einschränkung des Initiativerechts gefordert! Und mit unserer Ausschaffungsinitative geschieht jetzt das gleiche. Da machen wir nicht mit. Es ist eine Schlaumeierei, die Volksentscheide werden nicht mehr geachtet. Mit der Ausschaffungs-Initiative konnte die SVP zum ersten Mal in ihrem Kernthema eine Initiative durchbringen. Ein Schlüsselmoment. Brunner: ja, aber in der Arbeitsgruppe von Bundesrätin Sommaruga zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative läuft alles verkehrt. Man beruft sich auf völkerrechtliche Bestimmungen, nicht auf den Initiativtext. Nun tauchen plötzlich Elemente aus dem Gegenvorschlag in den Beratungen auf. Aus jenem Gegenvorschlag, der in allen Kantonen abgelehnt worden ist! Wenn die Umsetzung der Initiative verwässert wird, lancieren wir unseren vorliegenden Gesetzesentwurf als neue Volksinitiative und lassen ihn in die Verfassung schreiben. Das ist eine nackte Drohung gegen die Arbeitsgruppe, welche die Initiative umsetzen muss. Brunner: Die haben umzusetzen, was das Volk mit einer satten Ja-Mehrheit beschlossen hat. Das ist nicht der Auftrag der SVP, das ist der Auftrag des Schweizer Volkes. Wenn die SVP mit dem Umsetzungsvorschlag aus dem Departement Sommaruga, der im Juni kommt, nicht einverstanden ist, werden wir unseren Gesetzestext zunächst vom Parlament oder vom Volk durchsetzen lassen. Simonetta Sommaruga arbeitet gerade an einer Reform des Asylwesens. Macht sie das gut? Brunner: Von Sommaruga kommt nur heisse Luft – sie ist eine Ankündigungsministerin. Das ist alles nur Stimmungsmache für die Wahlen. Das Asylverfahren will sie straffen, zugleich aber die Rechtsberatung jedes Asylbewerbers ausbauen. Dabei liegt dort das Problem! Da kann ich sie nicht für voll nehmen. Schlussendlich zeigen Frankreich und Italien, wie es geht: Man muss die Grenzen selber schützen. Blocher: Als Bundesrat hatte ich noch einen fixfertigen Bundesbeschluss vorgelegt zu den Dienstverweigerern aus Eritrea. Bis heute stellen sie eine der grössten Flüchtlingesgruppen. Jedoch: Sommaruga und Widmer-Schlumpf liessen den ferigen Beschluss liegen. Sie peilen einen Wähleranteil von 30 Prozent an. Tatsache ist: Sie geben sich keine Mühe, durch eine offenere Politik über diese 30 Prozent hinaus zu kommen. Blocher: Soll die SVP ein bisschen nachgeben, um mehr Stimmen zu holen? Das war der Anfang des Niedergangs der Freisinnigen. Die haben in den 70er Jahren gesagt, wir öffnen uns nach links, um mehr Stimmen zu holen. Heute können sie es niemandem mehr recht machen. Das wollen wir nicht. Brunner: Natürlich haben wir den Ehrgeiz, stärker zu werden. Aber alleine schon unseren Wähleranteil von rund 30 Prozent zu halten wird ein Hosenlupf. Deshalb fokussieren wir jetzt auf den Ständerat. Dort sind wir untervertreten, diese Kammer hat uns immer Probleme gemacht. Das nehmen wir Ihnen nicht ab, Herr Brunner. Blocher in Zürich, Baader in Basel: Fast aussichtslose Ständerats-Kandidaturen. Brunner: Blocher ohne Chancen? Die Zürcher werden merken, wer sie am besten vertritt.  Und die St.Galler werden mich in den Ständerat schicken. Und wenn nicht, werden wir das akzeptieren. Dann war das der Anfang eines längerfristigen Projekts. Wir müssen die Mehrheit im Ständerat kehren. Dort dominieren CVP und FDP, und leider sind beide Parteien extrem nach links gerutscht. Zum Schluss: Wieviel investieren Sie in den Wahlkampf? Peter Spuhler will 100'000 Franken ausgeben. Blocher: Das ist sehr wenig. Er dürfte ein bisschen mehr geben. Wieviel geben Sie, Herr Blocher? Blocher: Soviel, wie es noch braucht. Und Sie, Herr Brunner? Brunner: Wenn Christoph Blocher und ich unseren Beitrag zusammenlegen, gibt das sicher einen schönen Haufen.