Testi
Economia
20.07.2010
Interview mit der «Berner Zeitung» vom 20. Juli 2010 zum verschärften Ton der EU mit Mischa Aebi
Herr Blocher, steht die Schweiz jetzt wieder in einer EU-Debatte, die diesmal tatsächlich in einem EU-Beitritt enden wird?
Christoph Blocher: Nein, der EU wird die Schweiz sicher nicht beitreten.
Warum nicht?
Es ist klar, auch wenn Bundesrat und Parlament in die EU wollen - der Souverän, das Volk will das nicht - und wird es auch in Zukunft nicht wollen. Die Abneigung gegen einen EU-Beitritt hat in den letzten Jahren sogar massiv zugenommen
Aber ein EWR-Beitritt, den Sie vor 18 Jahren erfolgreich verhinderten, hätte heute mehr Akzeptanz. Würden Sie einen solchen auch heute noch so vehement bekämpfen?
Ja, ganz sicher. Denn der EWR-Vertrag ist ein Kolonialvertrag. Das heisst, die EU zwingt die EWR-Mitglieder mit dem Vertrag, einen grossen Teil der EU-Rechtsgebiete einfach zu übernehmen. Einen EWR-Beitritt kann nur jemand befürworten, der später auch in die EU will. Das hat sogar der Bundesrat vor 18 Jahren ehrlicherweise festgehalten. Er sagte, einen EWR-Vertrag, bei dem man kein Vetorecht hat, kann man nur unterzeichnen, wenn man später in die EU geht. Deshalb hatte er damals konsequenterweise auch ein EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Der EWR-Vertrag ist der Vorhof des EU-Beitritts.
Nun sagt aber die EU, dass sie für weitere bilaterale Abkommen keine Schweizer Sonderwünsche mehr akzeptiert. Diese Drohung kann die Schweiz doch nicht einfach ignorieren, oder?
Das ist nichts Neues. Das sagten der Bundesrat und die EU schon 1992 vor der EWR-Abstimmung. Von der EU hörte man damals wörtlich, bei einer Ablehnung des EWR-Vertrages werde es nicht mehr möglich sein, bilaterale Abkommen mit der EU zu schliessen.
Sie nehmen diese Drohung der EU also nicht sehr ernst?
Es waren damals leere Drohungen, wie sich später herausstellte. Und es sind auch diesmal leere Drohungen. Die EU könnte es sich gar nicht leisten, mit der Schweiz keine Abkommen mehr abzuschliessen. Zu gross sind die Anliegen, die die EU selber an die Schweiz hat.
Zum Beispiel?
Denken Sie nur etwa an das Steuergesetz oder an das Bankgeheimnis. Wenn die EU solche Punkte regeln will, braucht sie einen Vertrag. Die EU kann dort ihre Anliegen einbringen und die Schweiz die ihren. Der Rest ist Verhandlungssache.
Aber hätte die EU als viel stärkerer Partner nicht die ungemein besseren Karten bei solchen Verhandlungen?
Nein, nein. Es gibt gar keine Verträge, die wir zum Überleben als unabhängiger Staat brauchen würden.
Die Schweiz will aber derzeit ein neues Elektrizitätsabkommen und ein Landwirtschaftsabkommen mit der EU aushandeln.
Da kann ich nur sagen: Hoffentlich schliessen wir diese Abkommen nicht ab. Die Schweiz als Wasserschloss Europas ist in Sachen Elektrizität ein starker Standort. Er würde mit einem Elektrizitätsabkommen nur geschwächt. Auch das Landwirtschaftsabkommen ist für die Schweiz nicht von grosser Bedeutung. Es ist definitiv nicht überlebensnotwendig.
Sie würden also die neuen Drohungen der EU einfach ignorieren?
Nein, ignorieren würde ich sie nicht. Man ist ja anständig. Aber man muss der EU von Anfang an deutlich machen, dass wir ein souveräner Staat bleiben werden und weiterhin auf Basis einzelner bilateraler Verträge verhandeln wollen.
Aber ist es nicht auch für die Schweiz nachteilig, dass sie fortlaufend EU-Rechtsnormen übernehmen muss und nichts dazu sagen kann, weil sie nicht Mitglied ist?
Leider ist es so, dass die Schweiz läppischerweise viel zu viele Normen einfach übernimmt. Das müsste sie nicht. Sie tut es nur, weil unsere Beamten mit der Lupe suchen, wo es noch irgendwo ein EU-Recht gibt, das vom Schweizer Recht abweicht.
Bundespräsidentin Doris Leuthard signalisierte der EU gegenüber ein Entgegenkommen, indem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben rief, welche nach neuen gemeinsamen Wegen suchen soll. Ist das ein Bückling?
Nein, wenn die EU eine solche Arbeitsgruppe will, dann kann man nicht einfach Nein sagen. Man muss ja reden miteinander. Falsch ist hingegen die Formulierung zur Konstituierung dieser Arbeitsgruppe. Die Frage ist, was für ein Verhandlungsmandat die Arbeitsgruppe hat.
Inwiefern?
Das Verhandlungsmandat muss von Anfang an klipp und klar ausschliessen, dass an der Souveränität der Schweiz gerüttelt wird. Andernfalls müsste die SVP sofort das Vorgehen der Arbeitsgruppe aktiv und vehement bekämpfen.
Was könnte denn das beste Resultat sein, das diese Arbeitsgruppe erreichen kann?
Das beste wäre, wenn die EU und die Schweiz sich schliesslich gegenseitig ihre Unabhängigkeit und ihre Souveränität anerkennen. Und dass man zum Schluss kommt, dass die beiden Länder auf Basis bilateraler Verträge in Freundschaft leben können, so wie das mit anderen Staaten ja auch funktioniert.
Ein weiterer Punkt: Offenbar will die EU von der Schweiz bereits wieder eine Kohäsionsmilliarde fordern. Was sagen Sie dazu?
Wir sind der Meinung, dass es gar keinen Grund gibt, eine weitere Kohäsionsmilliarde zu zahlen. Diese Kohäsionsgelder hat die EU geschaffen, um die neuen EU-Staaten besser in die EU eingliedern zu können. Aber wir sind ja gar nicht in der EU. Weshalb sollten wir Verpflichtungen haben bei der Eingliederung dieser neuen EU-Länder? Es war bereits ein Fehler, dass wir die letzte Kohäsionsmilliarde bezahlt haben. Damals hat der Bundesrat gesagt, das sei gut für die Schweizer Wirtschaft. Die Wirtschaft hoffte auf grosse Aufträge aus den neuen EU-Staaten. Doch diese grossen Aufträge sind ausgeblieben. Zudem wehre ich mich dagegen, dass wir Staaten Gelder geben, damit unsere Schweizer Industrie Aufträge bekommt. Wir wollen doch unsere Produkte im Ausland verkaufen, weil wir eben die besseren Produkte haben.
Was sagen Sie dazu, dass nun plötzlich auch die bürgerliche Vereinigung Avenir Suisse auf EWR-Kurs einschwenkt?
Da muss man aufpassen. Die Studie, die dies befürwortet, kommt nicht direkt von der Avenir Suisse.
Sondern?
Herausgeber ist Avenir Suisse und die NZZ. Aber es gibt lediglich die Meinung von Personen - vor allem von Professoren - wieder. Es sind die bekannten Positionen der alten EU-Beitrittsbefürworter. Nichts neues unter der Sonne! Ich bin aber unter dem Strich dankbar, dass das Buch publiziert wird. Dank ihm findet jetzt endlich wieder eine EU-Debatte statt, die eigentlich dauernd laufen sollte. Denn je tiefer man darüber diskutiert, desto mehr merkt man, dass der EU-Beitritt ein oberflächliches bürokratisches Anliegen ist.
Sie sollten sich auch deshalb freuen, weil die Diskussion für die SVP ein ideales Thema ist für den bevorstehenden Wahlkampf.
Hoffen wir es. Die EU-befürwortenden Parteien werden ihre Leute mobilisieren und wir die unseren. Aber im Moment sind jene, die in der EU-Frage auf unserer Seite stehen in der Mehrzahl. Wahrscheinlich werden aber die Mitteparteien vor den Wahlen 2011 nicht mehr zum EU-Beitritt stehen, aber nach den Wahlen das Gegenteil tun.
Stärkt nun die neu aufflammende EU-Debatte Ihren Willen, nächstes Jahr wieder für den Nationalrat zu kandidieren?
Ja, das ist so. Wenn ich mir überhaupt überlege, noch einmal zu kandidieren, so wird die EU-Debatte die Hauptmotivation sein. Die EWR-Abstimmung war die wichtigste Abstimmung des letzten Jahrhunderts, sonst wäre die Schweiz in der EU-Krise und müsste vor allem Misswirtschaften finanzieren. Die dank der EWR-Abstimmung auf-rechterhaltene Souveränität wollen wir in diesem Jahrhundert nicht verkalbern. Das ist für das Wohlergehen der Schweiz zentral.
Das heisst, es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie nun kandidieren?
Ich werde mich erst im Frühling entscheiden.
01.07.2010
Le Matin, Première Juillet 2010 - Déclaration sur la mort de Nicolas Hayek
«Nicolas Hayek et moi, nous nous connaissions depuis plus de 40 ans. Entrepreneurs tous les deux, nous avons eu des parcours assez proches. En 1983, j’ai racheté EMS-Chimie pour sauver une industrie en difficulté. Peu de temps après, M. Hayek s’est investi pour la sauvegarde de l’horlogerie suisse. A l’époque, nous avons eu des contacts réguliers. Par la suite, il a souvent lutté à mes côtés. Il me disait : «Je suis avec vous. C’est très bien d’avoir des entrepreneurs en politique ». Nous n’étions pas d’accord sur tout. Mais, comme moi, il était favorable à la souveraineté de la Suisse et opposé à une entrée dans l’Union Européenne. Il était un patriot Suisse.
Notre dernier combat ensemble remonte à l’année passée. Il m’a écrit une lettre enflammée pour me dire que la Suisse allait droit à la faillite si rien n’était fait contre les trop grosses banques. Je lui ai dit que je partageais son point de vue. Nous avons alors décidé d’organiser une conférence de presse ensemble. Il m’a dit qu’il tâcherait de convaincre d’autres entrepreneurs de se joindre à nous. Je lui ai dit : « M. Hayek, si vous arrivez à persuader dix entrepreneurs de venir, je vous offre du vin jusqu’à la fin de vos jours !» Plus tard, il m’a avoué qu’il n’en avait pas trouvé un seul. Alors, nous avons fait la conférence tous les deux, avec M. Levrat. Puis on a bu une bonne bouteille ensemble, et c’est lui qui l’a payée !
Cette anecdote montre bien quel genre d’homme était Nicolas Hayek. Lorsque quelque chose lui déplaisait, il n’hésitait jamais à décrocher son téléphone. Il avait un style direct, souvent impulsif. C’était un entrepreneur engagé qui s’impliquait avec le cœur, la tête, le corps. »
01.06.2010
Interview zum Staatssvertrag in der Mittelland Zeitung vom 01.06.2010 mit Martin Rupf
Herr Blocher, was sagen Sie zum Inhalt des GPK-Berichts, soweit Sie diesen überblicken?
Christoph Blocher: Es ist das heraus gekommen, was ich erwartet habe.
Nämlich?
Blocher: Eine Schlamperei von A bis Z.
Was die SVP schon damals, als der Bundesrat die ersten knapp 300 Kundendaten herausgegeben hat, bekannt gegeben hatte.
Wo genau hat der Bundesrat Ihrer Meinung nach geschlampt?
Blocher: Keine saubere Projektführung, kein Terminplan in der Verwaltung und mit dem Bundesverwaltungsgericht. Am Schluss reichte die Zeit nicht mehr, um die Dossiers zu bearbeiten und man gab sie rechtswidrig hinaus.
Wie hätte das Debakel Ihrer Meinung nach vermieden werden können?
Blocher: Es braucht weder eine Verwaltungsreform noch mehr Staatssekretäre. Sondern es braucht nur Bundesräte und eine Verwaltung, die ihre Arbeit so machen, wie sich das gehört.
Im Bericht heisst es, der Bundesrat habe sich vom Finanzplatz instrumentalisieren lassen. Ihre Einschätzung?
Blocher: Klar hat der Finanzplatz versucht, den Bundesrat zu beeinflussen. Das macht eigentlich auch nichts.
Wie bitte?
Blocher: Viele Verbände und Interessensgruppen versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen. Längst nicht alle, die mit einer hohlen Hand ums Bundeshaus rumstreichen, sind Clochards. Entscheidend ist, dass der Bundesrat dem Einfluss nachgegeben hat – ja nachgeben musste.
Wieso hat der Bundesrat nachgegeben?
Blocher: Die zwei Schweizer Banken sind so gross, dass man sie nicht fallen lassen durfte, weil das die Schweizer Wirtschaft in den Abgrund gezogen hätte. Deshalb muss das "To-big-too-fail"-Problem endlich gelöst werden.
Mit einer Holdingstruktur?
Blocher: Ja. Unser Modell sieht zum Beispiel eine UBS USA, eine UBS China, eine UBS Schweiz etc. vor. Diese ausländischen Einheiten dürfen finanziell nicht verknüpft sein. Dann könnte eine ausländische Einheit notfalls Konkurs gehen, ohne dass die Schweiz UBS davon betroffen wäre.
Zurück zum GPK-Bericht. Braucht es jetzt noch eine PUK?
Blocher: Ja. Die Prüfungskompetenz einer PUK reicht viel weiter als diejenige der GPK.
Welche Fragen könnten dann noch beantwortet werden?
Blocher: Die PUK hat ähnliche Kompetenzen wie ein Gericht, nur leider besteht sie aus Parlamentariern (lacht). Ganz entscheidend ist die Klärung der Frage, ob die Aufsichtsbehörde eine gute Arbeit gemacht hat oder nicht. Ich bin überzeugt, eine vom Bund gewählte Aufsicht ist bei der heutigen Bankenorganisation nicht in der Lage, eine Grossbank wie die UBS mit all ihren Auslandtätigkeiten zu überwachen.
Der GPK-Bericht kritisiert vor allem Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Ist sein Rücktritt nun überfällig?
Blocher: Natürlich trägt Hans-Rudolf Merz eine grosse Verantwortung in dieser ganzen Angelegenheit. In die Pflicht zu nehmen ist aber auch der Bankenausschuss (Merz, Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf) und ebenso der Gesamtbundesrat, die es verpasst haben, Merz kritische Fragen zu stellen, einen sauberen Ablauf zu verlangen und die Verantwortung zu übernehmen. Mit Rücktrittsforderungen gegenüber einzelnen Personen ist es nicht getan. Die Schlamperei ist die Folge des schönrednerischen, süsslichen Kollegialprinzips ohne persönliche Verantwortung für das Ganze.
23.05.2010
Interview im «SonntagsBlick» vom 23. Mai 2010 mit Hannes Britschgi
Herr Blocher, bis jetzt war die SVP strikt gegen den Staatsvertrag. Warum?
Christoph Blocher: Der Vertrag ist und bleibt eine Katastrophe: Für die USA ist er rechtsgültig, weil der Bundesrat keinen Vorbehalt einfügen liess. Keinen bezüglich einer gerichtlichen Überprüfung, keinen bezüglich der Genehmigung durch das Parlament. Der Vertrag aber verletzt ganz massiv schweizerisches Recht.
Warum sind Sie jetzt plötzlich bereit, diesem Vertrag zuzustimmen?
Dieser Vertrag wird genehmigt, entweder als alleiniges Übel mit uns oder der SP, mit zusätzlichem Unsinn. Wir wählen zwischen Cholera und Pest.
Erklären Sie uns die Pest!
Wenn wir ablehnen, stimmt die SP dem Vertrag zu, aber nur wenn eine neue Unternehmenssteuer bewilligt wird.
Sie meinen die Boni-Steuer?
Zur Tarnung sagt man «Boni-Steuer». Dabei werden gar keine Boni besteuert. Das Unternehmen wird besteuert. Deshalb sind die Manager für diese Steuer. Sie kriegen ihre Boni und zahlen trotzdem nicht mehr Steuern. Die Boni gehen auch nicht zurück. Die Boni sollen aus dem Gewinn des Unternehmens bezahlt werden. Das geht also den Aktionären ab, zum Beispiel den Pensionskassen, die beteiligt sind. Der Bundesrat hat aber der Erpressung durch die SP nachgegeben, obwohl er eigentlich gegen die Boni-Steuer ist..
Das darf nicht sein?
Wenn die SVP den US-Vertrag ablehnt, wird also nicht nur der himmeltraurige Vertrag genehmigt, sondern eine weitere Dummheit - die zusätzliche Unternehmenssteuer. Dazu kommt: Nur mit der SVP wird gesorgt, dass solche schädlichen Verträge nicht mehr abgeschlossen werden.
Sie und die SVP stossen sich vorallem an der Boni-Steuer. Aber von Obama bis Europa wollen alle eine solche Steuer. Nur die Schweiz soll sich dagegenstemmen?
Nehmen Sie diese Staaten nicht zum Vorbild. Rund herum sind bald alle Pleite, vor allem auch die USA. Diese Staaten wollen die Kassen füllen, darum sprechen auch sie von Boni-Steuern! Die SVP hat ein klares Konzept zur Bekämpfung der Boni-Missbräuche.
Wenn der Staatsvertrag im Parlament - neu also mit Unterstützung der SVP- genehmigt wird, werden Schweizer Bürger der amerikanischen Justiz ausgeliefert. Können Sie das verantworten?
Nein, aber ich habe leider keine Möglichkeit das zu verhindern.
Die SP sagt: Schaut die SVP will im Kampf gegen die Boni-Steuer das Bankgeheimnis opfern?
Nicht wir, sondern die SP. Und erst noch mit zusätzlich anderem Unsinn. Manchmal muss man im Leben für etwas Schlechtes stimmen, nur um noch grösseres Übel zu verhindern.
Die FDP sagt Ja zum Staatsvertrag, will ihn aber nicht dem fakultativen Referendum unterstellen.
Das geht nicht. Der Beschluss zur Genehmigung dieses Staatsvertrages setzt andere Gesetze ausser Kraft, nämlich die, die heute gelten. Also muss er zwingend dem Referendum unterstellt werden.
Wird jemand das Referendum ergreifen wollen?
Ich weiss es nicht, glaube es aber kaum.
Sie haben sich ja auch schon getäuscht und zwar bei den eigenen, jungen Parteimitgliedern!
Kann schon sein. Dann wird er halt ergriffen. Dann gibt es eine Volksabstimmung. Das wäre gar nicht so schlecht, aber es wird nicht dazu kommen.
Vor ein paar Tagen wurde ein neuer SRG-Generaldirektor gewählt: Roger de Weck - ein treuer wie scharfer SVP- und Blocherkritiker.
Das ist auch der einzige Grund, warum er gewählt wurde. Es ist das letzte Aufbäumen der Gut-Menschen-Clique, die gesehen hat, dass in der Schweiz niemand mehr Ernstzunehmende in die EU will - ausser de Weck. Man hofft wohl auf einen voraus eilenden Gehorsam nach unten. Das heisst Ausgrenzung der SVP am Monopolfernsehen.
Hat sich die SRG eine politische Hypothek im rechten Lager angeschnallt?
Ich hätte geraten, nicht einen solch parteiischen Mann zu wählen. In einer solchen Rolle muss der Chef für alle Seiten schauen.
Ist es denn nicht hervorragend, dass das publizistische Projekt SRG einen publizistischen Kopf gekriegt hat. Jetzt haben Sie dort einen brillianten Gegner?
Wäre alles schön und gut. Er vertritt aber eine Position, die die andere Meinung nicht zulassen will. Er ist im «Club helvétique» und im Verein «Unser Recht». Die wollen sagen, über was das Volk abstimmen darf und über was nicht. Die sind gegen die direkte Demokratie. Man will eine „Gutmenschen-Diktatur“ einrichten.
Er hat seine Mitgliedschaft im «Club helvétique» sistiert.
Eben nur sistiert! Gesinnung bleibt – auf dem Papier verschwindets. Und dieses Wahlprozedere! So wie wir zur Volkswahl des Bundesrates greifen müssen, so werden wir auch hier die Bürger einschalten müssen: Das TV-Publikum braucht mehr Einfluss. Auch bei den Gebühren. Die SVP nimmt sich diesem Problem an. Ende mit „Sauhäfeli – Saudeckeli“.
Was kann das konkret heissen?
Ich bin überzeugt: das Deutschschweizer Fernsehen braucht keine Gebühren. Die Werbung genügt. Die Welschen sowie die italienische und rätoromanische Schweiz können wir aus der Bundeskasse unterstützen. Gegen einen Service Publique für die Minoritäten habe ich nichts einzuwenden.
Unsere Gebührengelder gehen ins Welschland sowie in die italienische und rätoromanische Schweiz.
Wir haben aber keine Kontrolle. Und wer bestimmt die Gebühren? Der Bundesrat mit der SRG. Bei den Steuern ……. . Nur Volk und Stände! 0,4 Prozent Mehrwertsteuer macht für die Leute weniger aus als die Radio- und Fernsehgebühren. Das aber musste vor Volk und Stände. Faktisch werden in Zukunft Herr de Weck und sein Freund Leuenberger die Radio- und Fernsehgebühren bestimmen.
Bundesrat Ueli Maurer steckt mit seiner Armee im Tief. Wo liegt das Problem?
Er musste ein neues Leitbild entwerfen. Jetzt liegt ein Sicherheitspolitischer Bericht vor, bei dem man das Gefühl kriegt, zwei hätten ihn geschrieben: Der erste Absatz ist für die Landesverteidigung, der zweite nur für Auslandeinsätze. Jetzt muss er ein Armeepapier machen. Ich hoffe, er hat die Kraft zu echten Varianten.
Er will «die beste Armee der Welt».
Richtig: Die beste Armee zur Verteidigung des Landes. Also aufhören mit sinnlosen Auslandeinsätzen, dem Liebäugeln mit der Nato. Wir müssen uns wieder auf die Schweiz konzentrieren. Müssen uns fragen: Was ist ein möglicher Krieg? Was heisst heute der Cyber-War?
Sie meinen also gar nicht mehr mit Panzer, Flugzeuge und Abwehrraketen aufrüsten?
Moment: Rundherum verschuldete Staaten, die geklaute Daten kaufen. Da ist es ein kleiner Schritt, um bei Banken einzubrechen, um Daten direkt zu holen und als nächstes wohl die Bundeskasse, Die Schweiz und …..
Wir müssen uns vorbereiten mit einer Armee, die rasch mobilisiert werden kann, wenn die Polizei überfordert ist. Da braucht es viele Soldaten, die man rasch aufbereiten kann.
Sie sehen unsere eigenen Nachbarn ins Land kommen, um unsere Banken zu knacken. Eine wilde Vorstellung!
Sie lachen! Hätten Sie sich vor vier Jahren vorstellen können, dass unsere Nachbarn geklaute Bankdaten kaufen? In der Kriegsvorbereitung müssen Sie damit rechnen, dass das technisch mögliche auch tatsächlich möglich ist.
21.05.2010
Le Matin, 21.05.2010
Interview: M. Muhieddine
L’UDC risque de retourner sa veste sur l’accord UBS et c’est vous qui l’aurez poussé au crime!
L’UDC ne retourne pas sa veste. Le parti a toujours dit que cet accord avec les Etats-Unis pour livrer 4500 de clients UBS est illégal. Misérable. Il est contre le droit suisse et notre constitution. Le tribunal fédéral l’a d’ailleurs confirmé. Et je suis toujours totalement opposé à cet accord.
Ca fait six mois que l’UDC hurle contre cet accord et vous allez demander cet après-midi (ndlr hier) au groupe parlementaire de voter pour ce contrat lors de la prochaine session... Ce n’est pas un changement de direction à 180 degré, ça?
Aujourd’hui, nous ne pouvons plus choisir qu’entre la peste et le choléra. Le conseil fédéral a d’abord commis la faute de mal négocier cet accord. Et maintenant, il tremble devant le PS et accepte contre un vote favorable de taxer davantage les entreprises. En plus, nous n’avons aucune garantie que le Conseil fédéral ne recommencera pas à signer de tels accords.
Que proposez-vous alors?
D’accepter ce contrat misérable mais seulement à deux conditions. D’abord, que les bêtises de l’augmentation de la taxe du PS soient oubliées. Ensuite, que le conseil fédéral ne puisse plus signer d’accord avec un état étranger sans avoir, au préalable, consulter le parlement. Il faut enlever les exceptions de la loi actuelle.
Que devient la promesse de l’UDC d’inscrire le secret bancaire dans la Constitution et de n’accepter aucune exception?
Elle tient toujours. Mais dans la vie, il faut parfois savoir faire un mauvais choix pour éviter le pire.
Vous pouvez bomber le torse. Mais au fond, vous faites comme le Conseil fédéral, vous pliez devant le PS.
Si vous voulez. Mais qui décide maintenant? Ce n’est plus le parti socialiste. Ce sont les libéraux-radicaux et le PDC. Nous avons renvoyé la balle au centre.
Au final, l’accord UBS sera de toute façon voté par le parlement. Que ce soit avec vos conditions ou celle du PS. Vous deviez être drôlement furieux contre la gauche pour en arriver à renier vos propres valeurs à ce point.
Je ne suis pas furieux contre le PS. C’est le jeu politique. La faute incombe au Conseil fédéral. Je n’aurais jamais pensé qu’il allait céder à leur chantage. Il l’a fait et aujourd’hui nous devons réagir. Il est vrai que nous ne réussirons probablement pas à faire refuser l’accord, mais le combat aura lieu sur les mesures qui l’accompagneront.
Et pensez-vous avoir vos chances? Avez-vous consulté les autres partis?
Oui, nous avons pris contact avec eux.
Avouez que votre manœuvre politique n’a qu’un but: couper l’herbe sous les pieds des socialistes.
Si nous gagnons au parlement, je ne vous cache pas que ca me plairait d’avoir contrecarré les socialistes. Mais ce n’est pas un jeu. C’est simplement la meilleure solution pour la Suisse. L’UDC ne fait qu’appliquer son programme: nous avons promis à nos électeurs de diminuer les taxes.
Alors quoi, vous ne voulez qu’une chose : permettre à vos amis banquiers de continuer à toucher leur bonus?
Les banquiers ne sont ni mes amis ni mes ennemis. Ces dernières années, j’ai toujours dénoncé leurs dérapages. Je suis pour une économie suisse florissante.
Sincèrement Monsieur Blocher, 2 millions de bonus, vous ne trouvez pas ça indécent?
Ce n’est pas à moi de le dire. C’est au propriétaires de chaque entreprise de le décider.
Vous êtes l’un des entrepreneurs suisses qui a le mieux réussi. On vous dit l’un des hommes les plus riches du pays…Vous êtes-vous déjà versé des bonus de 2 millions?
Non. Même lorsque j’étais majoritaire dans les parts de mes sociétés, mon salaire le plus haut a été de 300 000 francs.
Alors qui mérite de toucher 2 millions pour un travail? Pourquoi ne soutenez-vous pas la proposition du PS?
Parce que le principe est faut. L’état ne peut pas régler les salaires. Les socialistes veulent faire payer les bonus à l’entreprise et non à la personne qui touche le bonus. Ca ne va pas. Et puis, si on laisse réglementer l’état, je suis sûr qu’après les banques et les assurances, ils voudront s’attaquer au salaire des patrons de PME.
Donc, pour vous, il ne faut pas limiter les salaires?
Non. Comment un politicien pourrait savoir quel limite il faut fixer? Quelqu’un est-il choqué que Roger Federer touche des millions? Non, simplement parce qu’il a succès et qu’il gagne. C’est la même chose pour un manager. S’il permet à son entreprise de faire du bénéfice, il doit être payé. C’est pourquoi l’UDC propose que l’argent des bonus soit placé sur un compte bloqué pendant 5 à 10 ans. Si durant cette période, l’entreprise fait des bénéfices, les managers touchent leur bonus, sinon, ils doivent les rendre.
A vous écouter, Marcel Ospel doit rembourser ses bonus…
Non, puisque le droit actuel ne le permet pas. Mais s’il était sous un régime comme nous le proposons. Oui, il aurait dû rembourser.
Encadré:
Que pensez-vous de l’alliance du centre entre PLR, PBD et PDC? Ca vous fait peur?
C’est une réaction de partis qui perdent. C’est comme les entreprises : quand elles perdent de l’argent, elles cherchent toujours une autre cause perdue. S’ils veulent essayer de mélanger leur électorat, c’est leur problème.
Croyez-vous qu’ils iront jusqu’au bout ?
Non. Il y a trop de différences entre ces trois partis, ca posera très vite des problèmes.
Est-ce qu’une telle alliance rapporterait des voix à l’UDC?
Evidemment. Une alliance anti-UDC ne peut que nous avantager. Mais ce n’est pas bien pour le pays. Il serait préférable que l’UDC puisse compter sur ses partenaires libéraux et conservateurs.
Combien pensez-vous que l’UDC fera en 2011?
On verra. Attendons d’y être. Mais je suis sûr que ce sera plus que 30%.
Et vous allez vous représenter au Conseil fédéral?
Non puisqu’on ne veut pas de moi. Et de toute façon, je me rends compte que j’ai beaucoup plus d’influence dans en dehors du gouvernement.
