Testi
Economia
31.10.2008
Blocher zur Revision des Aktienrechts
Interview mit der „NZZ“ vom 31. Oktober 2008
Mit Martin Senti
Als Folge der Finanzkrise wird in der Politik hitzig über Boni, allfällige Lohn-Rückforderungen und die Mitwirkung von Aktionären bei der Festlegung solcher Bezüge diskutiert. Damit steht auch die laufende, noch von alt Bundesrat Christoph Blocher verabschiedete Aktienrechtsrevision auf dem Prüfstand. Blocher greift im Interview in diese Debatte ein.
Eine unübersehbare Folge der Finanzkrise ist es, dass Debatten über gesetzliche Maximalbezüge und Boni-Rückforderungen mittlerweile auch in bürgerlichen Kreisen salonfähig geworden sind. Die Empörung ist gross und dürfte die laufende Aktienrechtsrevision noch beeinflussen. Alt Bundesrat Christoph Blocher, in dessen Amtszeit die Vorlage verabschiedet wurde, mischt sich in die Debatte ein. Im Interview warnt er vor Überregulierungen, wonach Verantwortlichkeiten von Verwaltungsräten auf die Generalversammlung oder den Gesetzgeber abgewälzt würden: «Es wäre Unsinn, Maximalbezüge im Gesetz zu verankern», sagt Blocher.
Herr Blocher, Wirtschaft und Politik stehen zurzeit kopf. Sie sind in beiden Welten zu Hause: Wie konnte es zu dieser Finanzkrise kommen?
Christoph Blocher: Das Ganze ist eine Reaktion auf die lang dauernde Hochkonjunktur, da grassieren Übermut, Grössenrausch und ein Verlust an Realitätssinn, und dies nicht nur in der Wirtschaft. Ich möchte mich in diesem Interview aber nicht im Detail über die Hintergründe und Folgen der Finanzkrise äussern, das werde ich am Samstag mit einem Vortrag in Zürich tun.
Sie haben aber doch bereits zu erkennen gegeben, dass Sie das Rettungspaket des Bundes grundsätzlich als sinnvoll und ausgewogen erachten.
Es ist primäre Aufgabe des Staates, für ein funktionierendes Finanzsystem und einen funktionierenden Geldfluss zu sorgen. Darum haben wir eine Nationalbank, eine Bankenaufsicht (die EBK), Bankengesetze und sehr viele Regelungen. Um das angeschlagene Vertrauen und das Finanzsystem wiederherzustellen, haben die führenden Bankplätze der Welt innert weniger Tage faktische Staatsgarantien erlassen. Hier war die Schweiz gezwungen, der Welt zu zeigen, dass auch das Land Schweiz hinter den Banken steht.
Es geht allerdings um unglaubliche Summen. Glauben Sie daran, dass der Schweizer Steuerzahler zum Schluss ungeschoren davonkommt?
Das schweizerische Notpaket umfasst Darlehen und Investitionen. Das Ziel ist, dass für die Nationalbank und den Bund ein erklecklicher Gewinn herausschaut. Wenn alles in richtige Bahnen kommt, ist das sehr gut möglich. Anders sieht es im schlimmsten Fall aus. Dann ist es möglich, dass es zu Verlusten kommt. Es ist aber klar festzuhalten: Das Hilfspaket umfasst zurzeit keine eigentlichen Staatsausgaben und belastet darum den Steuerzahler nicht!
Mit der Krise kam politischer Druck für mehr staatliche Regulierung auf. Es geht um den Einlegerschutz, um Eigenmittel der Banken, Bonussysteme und Aktionärsrechte. Wo besteht Ihrer Meinung nach Handlungsbedarf, wo besteht die Gefahr einer Überreglementierung?
Ich warne davor, nun unter dem Druck einer Panik vorschnell zu handeln. Das kommt in der Regel nicht gut. Ob man einen umfassenden Einlegerschutz verlangen soll, ist tatsächlich zu prüfen. Eigenmittelerhöhungen, wenn dies etwas nützt und die Konkurrenzfähigkeit gewährleistet ist – warum nicht. Zum Bonus: Nur weil plötzlich alle über die Boni schimpfen, tue ich es nicht. Aber ich habe die Bonushöhe und insbesondere das Bonussystem seit Jahren kritisiert.
Sie finden es also berechtigt, dass der Gesetzgeber nun regulierend eingreift?
In den grossen Unternehmen ist infolge der starken «Pulverisierung des Eigentums» das Privateigentum mit der heutigen Gesetzgebung nicht gewährleistet. Es ist aber eine zentrale Aufgabe des Staates, das Privateigentum zu gewährleisten. Darum sind Vorschriften notwendig.
Mit der laufenden Revision des Aktienrechts sollen die Eigentümer gestärkt werden. Welches sind die wesentlichen Punkte dieser Vorlage?
Die weltweit zu beobachtenden Fehlentscheide in den Banken sind durch das Bonussystem und dessen falsche Anreize und dieses wiederum durch die unbefriedigende Stellung der Eigentümer, das heisst, der Aktionäre, in den Grossgesellschaften zustande gekommen. Darum verstärkt der neue Aktienrechtsentwurf die Stellung der Aktionäre erheblich: Die Generalversammlung wählt jedes Jahr die Verwaltungsräte einzeln unter Angabe aller Bezüge. Die Aktionäre haben also nicht nur Mitsprache, sondern sie bestimmen über das Salär im Vergleich zur Leistung und zum Auftrag. Ebenso ist vorgesehen, dass die Statuten auch ein Salärsystem aufnehmen können. Zudem wird eine Rückforderungsmöglichkeit für Entschädigungen, die im Missverhältnis zur Leistung stehen, ausgeweitet.
Nun kamen als Folge der Finanzkrise politische Forderungen auf, auch Maximalbezüge gesetzlich zu verankern. Was halten Sie davon?
Man muss aufpassen, dass man nicht durch Überregulierung dem Verwaltungsrat die Verantwortung entzieht, sonst wälzt er diese auf die Generalversammlung oder gar den Gesetzgeber ab. In diesem Sinne wäre es Unsinn, Maximalbezüge im Gesetz zu verankern, wie dies von bundesrätlicher Seite kürzlich angetönt wurde.
Der Bundesrat scheint auch darüber nachzudenken, die Rückforderung von Boni stärker zu erleichtern, als es die Revisionsvorlage vorsieht. Wäre das Ihrer Meinung nach sinnvoll?
Ich würde das nicht empfehlen. Man will anscheinend die Rückforderungsklage auch den Gläubigern gestatten. Diese kann zum Gegenteil führen. Stellen Sie sich vor, ein Gläubiger verlangt einen Betrag von beispielsweise 100 000 Franken von einer Firma, und die Firma muss diesen als nicht gerechtfertigt abweisen. Nun droht der Gläubiger dem Manager, dass er eine Rückforderungsklage gegen ihn – den Manager – anstrebe. Der Manager wird versucht sein, die 100 000 Franken durch die Firma zahlen zu lassen, was zum Schaden der Firma wäre. Ferner will man die Frist für Rückforderungen von fünf Jahren im neuen Entwurf auf neu zehn Jahre erstrecken. Das ist eine Ermessenssache. Ich finde es problematisch, heute etwas zurückzufordern, das 1998 rechtmässig bezogen wurde.
Besteht denn gar kein Handlungsbedarf beim Gläubigerschutz?
Nein, auch Gläubiger tragen Verantwortung. Forderungen sind zudem privat versicherbar.
In der berechtigten Empörung stehen nun auch die Bezüge des Managements zur Debatte. Sollen die Aktionäre über Saläre mitbestimmen können, und soll der Gesetzgeber gar Bandbreiten vorgeben?
Die Festsetzung von Einzelsalären im Detail in einer Versammlung mit einigen tausend Aktionären ist unpraktikabel. Greift man in die Saläre der zweiten und dritten Stufe ein, wird der Verwaltungsrat vor seiner Verantwortung entlastet, das ist nicht gut. Und würden Bandbreiten für Bezüge gesetzlich festgelegt, dann würde das dazu führen, dass in allen Betrieben von den Managern die obere Zahl angestrebt würde.
In grossen Gesellschaften stärken Depotstimmrecht und Organstimmrecht den Verwaltungsrat. Besteht diesbezüglich Handlungsbedarf?
Auch das soll geändert werden: Das Depot- und Organstimmrecht sowie die Aktienausleihe («securities lending») durch die Firma zum Zwecke der Stimmabgabe werden ausgeschlossen. Leider wurden bisher all diese Vorschriften, die wirkungsvoll eine Stärkung der Aktionäre vorsehen, von den Wirtschaftsverbänden – und leider auch von der CVP und der FDP – abgelehnt. Ich hoffe, dass die Bankenkrise jetzt einen Gesinnungswandel herbeiführt.
Wenn Sie Parteipositionen ansprechen: Vor der Finanzkrise wurde argumentiert, man müsse den Einfluss aggressiver Investoren – sogenannter Heuschrecken – begrenzen, und nun redet alles von «Abzockern» in Verwaltungsräten und im Management. Müssen Firmen nicht vor aktivistischen Investoren geschützt werden?
Gesetzesrevisionen finden immer im Wettstreit von Interessen statt. Verwaltungsräte und Manager haben nicht gerne starke Aktionäre. Darum werden starke Aktionäre oft als «Heuschrecken» verunglimpft. Natürlich können auch Aktionäre den Firmen schaden. In der Schweiz kenne ich wenige Beispiele, bei denen der Niedergang einer Firma auf solche Aktionäre zurückgeführt werden könnte. Die meisten Fälle sind vielmehr auf das Versagen des Verwaltungsrates zurückzuführen. Darum muss man mit dem Aktienrecht die Eigentümer stärken und nicht ihre Einflussnahme verhindern!
24.09.2008
Interview mit der „Handelszeitung“ vom 24. September 2008
Mit Martin Spieler
Handelszeitung: Wie werten Sie die Rettungsaktion der USA für die Banken?
Christoph Blocher: Es war leider eine notwendige Aktion. Was jetzt in Amerika geschehen ist, ist unter „Kriegsrecht“ abzubuchen: Es gilt nur eines: Die Rettung der Volkswirtschaft und die Rettung des Landes, wenn überhaupt nicht des Welt-Finanzsystems.
USA-Finanzminister Henry Paulson möchte, dass sich auch andere Staaten an der Rettungsaktion finanziell beteiligen. Müsste auch die Schweiz aktiv werden?
Heute haben wir keinen Grund dazu. Ich bin der Meinung, dass die Schweizer Banken durchkommen ohne eine solche Rettungsaktion, aber man kann ja nichts ausschliessen. Wenn eines der grossen Finanzinstitute existenziell betroffen wäre, was ich im Moment nicht glaube, dann müsste man das prüfen.
Müsste auch die Schweiz einen eigenen Auffangfonds schaffen?
Nein. Die Schweizer Banken müssen alles tun, damit sie selbst durchkommen. Das sind die Regeln der Privatwirtschaft.
Für die Firmen gehört es zum Risiko, dass sie auch untergehen können. Aber, wenn dies geschieht, dürfen nicht untragbare Folgen für den Staat entstehen. Ich befürchte, dass dies bei Grossbanken und Versicherungen der Fall sein könnte: Too big - to fail! Dazu weiss ich nicht, ob die Schweiz überhaupt in der Lage wäre, solche Zusammenbrüche aufzufangen.
Wäre es sinnvoll, eine Verschuldungsquote für die Grossbanken einzuführen und die Eigenmittelvorschriften für Banken zu verschärfen?
Das bringt wenig, schwächt aber die Konkurrenzfähigkeit. Vielmehr müssen die Strukturen der Grossbanken verändert werden. Die Geschäftstätigkeit in den einzelnen Ländern müssen durch eigene Rechtspersönlichkeiten erfolgen, sodass ein Zusammenbruch in einem Staat nicht andere Ländergesellschaften - zum Beispiel im Falle USA nicht die schweizerische Schwesterfirma - trifft. Dies muss dringend geprüft werden.
Aufgrund dieser Rettungsaktion wird die Verschuldung der USA nochmals massiv zunehmen. Welche Folgen sehen Sie für die Schweizer Exportfirmen?
Die Finanzkrise wird den konjunkturellen Rückgang verstärken. Die Kreditvergabe wird schwieriger und teurer. Das Vertrauen muss zuerst wieder aufgebaut werden.
Ist die UBS nach der Rettungsaktion der US-Regierung genügend abgesichert?
Das kann man nicht eindeutig sagen. Die Rettungsaktion der USA hat die Lage zwar beruhigt, aber nicht gelöst. Offen ist auch, zu welchen Preisen diese schlechten Papiere übernommen werden.
Wo sehen Sie jetzt noch die grössten Risiken für die Schweizer Banken?
Das grösste Risiko liegt in möglichen Kettenreaktionen. Man kann ja die Banken und Versicherungen nicht einfach voneinander trennen. Sie sind ja alle verflochten miteinander.
21.09.2008
Interview in der „SonntagsZeitung“ vom 21. September 2008
Mit Beat Schmid und Niklaus Vontobel
Fürchten Sie nicht mehr um die Existenz der UBS?
Nichts ist ausgeschlossen. Aber ich glaube, dass die UBS durchkommt. Aber die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass auch grösste und gute Firmen nicht vor dem Untergang gefeit sind. Deshalb muss der Staat wissen, was das für die ganze Volkswirtschaft heisst, und ob er in Zukunft für solche Fälle gewappnet ist.
Haben der Bundesrat und die Nationalbank nicht schon längst einen solchen Plan?
Ich glaube nicht. Der schlimmste Fall ist nicht geplant. Und vor allem: Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die untragbare Risiken ausschliessen.
Haben Sie das Thema im Bundesrat besprochen?
Als die Rentenanstalt (heute Swiss Life) damals in Schieflage geriet, wurde es diskutiert. Weil sich die Situation dann besserte, sah man von Entschlüssen für den «Worst Case» ab. Das ist ein Fehler. Es gilt, Brandmauern zu errichten, damit es nicht zu einem Flächenbrand kommen kann! Das kann man nicht erst tun, wenn es schon brennt.
Wie sieht Ihr Notfallplan aus?
Im Detail habe ich ihn nicht. Aber die realistische Fragestellung wäre ein Erfolg. Ich glaube, dass wir in der Schweiz Rahmenbedingungen schaffen müssen, die Flächenbrände mit untragbaren Risiken verhindern. Die Risiken im schlimmsten Fall sind bei der heutigen Grösse von Banken und Versicherungen wohl untragbar. In der heutigen Organisation und im Verständnis der Marktteil-nehmer muss das Stammhaus in der Schweiz auch für sämtliche Verbindlichkeiten des Unternehmens im Ausland geradestehen, zum Beispiel bei der UBS die Risiken des USA-Geschäftes tragen. Das sind enorme Risiken. Wäre die Schweiz dazu überhaupt in der Lage? Ich glaube nicht.
Wie soll der Notfallplan konkret funktionieren?
Man könnte sich eine Holdingstruktur vorstellen, wobei das Geschäft in der Schweiz durch eine eigene Tochtergesellschaft betrieben würde. Die Tätigkeit der Holding im Ausland müsste auf ein bestimmtes Verhältnis zum Inlandgeschäft beschränkt werden, sodass die Existenz der Schweizer Bank nie gefährdet werden könnte oder - im schlimmsten Fall - in Krisen der Volkswirtschaft durch unser Land aufgefangen werden könnte. Die übrigen Tochtergesellschaften müssten weitgehend autonom geführt werden. Mit einer solchen Struktur würde das Wachstumspotenzial des Konzerns nicht eingeschränkt, das Risiko aber wesentlich transparenter. Das Vermögensverwaltungsgeschäft würde durch diese Organisation noch gestärkt.
Wie hoch wollen Sie dieses Verhältnis ansetzen?
Das ist zu eruieren. Es ist jetzt politisch zu fordern, dass eine Spezialistengruppe die Risiken und ihre Folgen auf die Schweiz untersucht und Vorschläge unterbreitet. Diese Arbeitsgruppe müsste dann auch die Frage beantworten, für welche Branchen, Geschäfte und Unternehmen diese Obergrenzen gelten sollten. Alles muss sich am für das Land tragbaren Risiko im schlimmsten Fall orientieren.
EBK und Nationalbank wollen als Sicherungsmassnahme eine Verschuldungsobergrenze einführen.
Dies dürfte wenig nützen, aber die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Finanzinstitute schwächen. Ziel muss sein, die Konkur-renzfähigkeit des Finanzplatzes nicht zu schwächen. Eine gewisse Gewinnschmälerung in guten Zeiten müsste jedoch in Kauf genommen werden.
Also auch weniger konkurrenzfähig
nein. Das würde für alle Konkurrenten gleich sein. Aber die Konkurrenzfähigkeit könnte man schnell stärken, indem wir endlich die Emissionsabgaben (Stempelsteuer) abschaffen!
Haben Sie Ihre Ideen bereits mit Vertretern der Banken diskutiert?
Ja. Natürlich sind diese - aus der Sicht der Banken - nicht erfreut, weil sie dies etwas einschränkt. Aber es geht hier nicht um die Banken allein. Es geht um die Risiken für die schweizerische Volkswirtschaft.
Ihr Vorschlag würde eine Gesetzesänderung bedingen.
Die SVP wird voraussichtlich noch in dieser Session einen Vorstoss einreichen, der die Prüfung dieser Fragen und Lösungsvorschläge verlangt. Ebenso muss das Problem der Wertpapierleihe - das sogenannte Securities Lending - für Finanzgesellschaften neu geregelt werden.
Welche Änderungen wollen Sie dort durchsetzen?
Es kann einfach nicht sein, dass Banken Aktien ausleihen an Marktteilnehmer, die dann die Kurse von Unternehmen - auch mit fragwürdigen Mitteln - nach unten treiben. Mit Leerverkäufen oder Shortsellings wird auf diese Art Kursmanipulation betrieben. Wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, kann auf diese Art das Vertrauen in die gesamte Bankenbranche untergraben werden. Hier ist Handlungsbedarf gegeben.
Ein Verbot müsste allerdings international koordiniert sein.
Eben höre ich, dass die Amerikaner und die Engländer jetzt Massnahmen in dieser Richtung ergriffen haben. Die Engländer sollen Securities Lendings ab sofort verboten haben, und die USA ermitteln sogar strafrechtlich.
Die Notenbank hat die grosse Versicherung AIG de facto verstaatlicht und Verluste aus der Krise dem Steuerzahler aufgebürdet. Missfällt Ihnen dies nicht?
Doch. Aber jetzt ist es wie im Krieg: Zum Schutze einer Volkswirtschaft sind in solchen Fällen ausserordentliche Massnahmen notwendig.
Welche Folgen hat die Krise für die Schweiz, schlittern wir in eine Rezession?
Auf jeden Fall dürfte es wirtschaftlich schlechter gehen. Die weltweite Finanzkrise wird diesen Trend etwas verstärken. Ob es gerade eine eigentliche Rezession geben wird, muss man abwarten. Aber es ist klar: Nach der Überhitzung der letzten Jahre folgt zwangsläufig wieder eine Abkühlung.
Volkswirtschaftsdirektorin Doris Leuthard sieht noch keine Anzeichen für eine Verschlechterung
Das ist wohl auch von Wunschdenken geprägt. Sie will öffentlich nicht auf Panik machen. Das ist sogar verständlich. Hoffentlich denken aber der Bundesrat und die Unternehmer weiter.
Kommt es zu einer Kreditklemme in der Schweiz?
Banken und Kredite leben vom Vertrauen. Dieses ist angeschlagen, darum sind Kredite erschwert, obwohl viel Geld vorhanden ist. Jeder misstraut dem anderen. Das ist auch in der Schweiz so.
08.09.2008
SERVIZIO STAMPA UDC, 8 settembre del 2008
Alla fine del 20° secolo l’economia ha subìto delle profonde trasformazioni: l’internazionalizzazione dei mercati, i mercati dei capitali globalizzati, l’informatizzazione e le nuove possibilità commerciali internazionali che ne derivano, hanno accresciuto non solo il dinamismo degli affari, ma anche i rischi. Il diritto svizzero delle società anonime non è più all’altezza di questo dinamismo.
I punti principali della revisione
Il nuovo diritto delle società anonime tiene perciò conto dei bisogni concernenti la flessibilità delle strutture del capitale, della modernizzazione dell’assemblea generale e del regime che definisce la presentazione dei conti. Inoltre, le norme sulla “Corporate governance” (equilibrio funzionale fra i diversi organi della società) sono stati rivisti. La trasparenza dei processi interni alla società, il controllo del management e i diritti degli azionisti sono stati chiarificati e migliorati.
Protezione della proprietà
È certamente incontestabile che il controllo del management non basta più oggi, in particolare nelle società pubbliche. Si può rispondere che non è compito del legislatore bensì degli azionisti risolvere questo problema. Questa risposta non è tuttavia sufficiente, nemmeno per degli anti-statalisti convinti. Nelle società pubbliche, soprattutto, la forte dispersione della proprietà e le insufficienti prescrizioni sulla trasparenza impediscono il controllo del management e la protezione della proprietà. La protezione della proprietà privata è un compito dello Stato. La garanzia della proprietà privata è indispensabile al buon funzionamento dell’economia. Ci si permetta di stabilire un parallelo con il comunismo per le società anonime quotate in borsa. Anche qui, la proprietà appartiene a molti, ossia a tutti. Ma ciò significa anche che finalmente nessuno ne è proprietario. Si forma allora una nomenklatura che gestisce la proprietà, ma che ne usa ed abusa senza rischi.
Succede che, a causa della mancanza di norme salvaguardanti la proprietà, nelle società pubbliche il management della società può liberamente fissare le sue rimunerazioni. È così che certi dirigenti si sono offerti delle rimunerazioni esorbitanti, dei bonus su operazioni controproducenti e indennità di cui nessuno sapeva niente – e questo anche quando le prestazioni dei beneficiari erano insufficienti. In questo modo delle intere imprese sono state spinte sull’orlo abisso, al punto che i loro proprietari vi hanno perso il loro patrimonio e un sacco d’impieghi è stato soppresso.
Questo problema non può essere risolto senza garantire agli azionisti dei diritti di sorveglianza e di controllo più ampi. Il nuovo diritto delle società anonime fissa delle regole chiare su questo oggetto, ma senza peraltro restringere il margine di manovra della società, tanto che questo testo costituisce anche un controprogetto credibile all’iniziativa popolare contro le rimunerazioni eccessive dei dirigenti d’impresa.
Oggetto controverso: la Corporate Governance
Sono innanzitutto le associazioni economiche a combattere la revisione della Corporate Governance. Nella fattispecie, queste associazioni non rappresentano tuttavia gli interessi dell’economia, bensì gli interessi personali dei manager. Ecco perché questi ambienti vogliono tornare alla vecchia regolamentazione. Bisogna impedirlo nell’interesse dell’economia.
L’opposizione verte in particolare sull’obbligo di menzionare tutte le rimunerazioni nel rapporto d’attività delle società pubbliche. Questi stessi ambienti contestano anche la maggiore facilità accordata agli azionisti ad esercitare i loro diritti (per esempio l’apertura di inchieste speciali, la convocazione di un’assemblea generale, le trattande da mettere all’ordine del giorno).
Autentica elezione dei membri del Consiglio d’amministrazione
Non sorprende che le nuove disposizioni più combattute siano quelle concernenti le indennità dei membri del Consiglio d’amministrazione. Il progetto di legge dà all’assemblea generale il diritto di fissare negli statuti le norme concernenti il compenso dei membri del consiglio d’amministrazione, come pure i piani azionari o opzionari. Inoltre, il nuovo diritto prevede l’elezione individuale e annuale dei membri dei consigli d’amministrazione. Anche gli azionisti hanno la loro parola da dire sulle rimunerazioni e sui bonus, tenendo conto delle prestazioni dei beneficiari, e possono pure, in casi gravi, rifiutare un’elezione. I proprietari possono dunque influenzare le indennità dei membri dei CdA. Inoltre, il nuovo diritto delle società anonime impedisce ai membri di fissare mutualmente le proprie indennità (per esempio tramite partecipazioni incrociate). Per non falsare il diritto di voto degli azionisti, il diritto di voto per delega delle banche e degli organi di rappresentanza – che votano sempre per il consiglio d’amministrazione – è soppresso e la posizione dei rappresentanti indipendenti di azionisti è rafforzata.
Le associazioni economiche – e purtroppo anche il PLR e il PPD – combattono queste disposizioni con motivazioni inconsistenti. Tuttavia osiamo sperare che il nuovo diritto delle società anonime, che difende gli interessi dell’economia e che salvaguarda l’impiego e la proprietà privata, sia approvato nella sua forma attuale e che questa riforma resista ai tentativi di piegarlo agli interessi dei grandi manager. Qualsiasi altro atteggiamento non sarebbe credibile.
Articolo apparso nel settimanale "Weltwoche" del 4 settembre 2008. Quale ministro della giustizia, Christoph Blocher ha avuto un ruolo decisivo nell’elaborazione del nuovo diritto delle società anonime.
09.07.2008
Christoph Blocher zum Druck auf das Bankkundengeheimnis, zu der empfehlenswerten Taktik der Schweiz und den Trümpfen unserer Banken.
Interview in der "Finanz + Wirtschaft" vom 9. Juli 2008
Interview: Peter Schuppli
«Wäre wie die Feuerwehr abschaffen, weil es gerade nicht brennt»
Die Grossbank UBS, ohnehin mit happigen Problemen konfrontiert, sieht sich in den USA zusätzlich wegen angeblicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung, nach amerikanischer Diktion Steuerbetrug, unter Druck. Soll die Bank die Daten von US-Bankkunden herausrücken, um weiteren Schaden abzuwenden, damit aber das Bankkundengeheimnis verletzen? Ist dieses grundsätzlich gefährdet? Christoph Blocher, ehem. Bundesrat und einst SBG-Verwaltungsrat, nimmt Stellung.
Herr Blocher, sehen Sie das Schweizer Bankgeheimnis angesichts des aus den USA stammenden Drucks, Kundendaten von bis zu 20 000 US-Bankkunden offenzulegen, akut gefährdet?
Das Bankgeheimnis ist grundsätzlich immer gefährdet. Neben dem Bankgeheimnis stört sie auch die doppelte Strafbarkeitbedingung.
Was heisst doppelte Strafbarkeit?
Rechts- und Amtshilfe gibt es nur, wenn ein Verhalten für beide Staaten unter Strafe gestellt ist. Das ist insofern wichtig, als die Steuerhinterziehung in der Schweiz ein Vergehen ist und kein Verbrechen. Ich betrachte das Bankkundengeheimnis aber nicht als stärker gefährdet als früher. Es gibt Einzelfälle in den USA, die, so wird dort behauptet, passiert sind, weil gewisse Personen versagt haben.
Haben Sie den Eindruck, der Bundesrat unternehme genug, um das Bankgeheimnis und damit den Finanzplatz Schweiz zu verteidigen?
Es scheint, dass im vorliegenden Fall der Bundesrat überzeugt hinter dem Bankgeheimnis steht. Er hat die Banken darauf hingewiesen, dass die Bank sich strafbar macht, wenn sie das Bankkundengeheimnis verletzt. Der Bundesrat hat richtigerweise die Banken auf die Rechts- und Amtshilfe verwiesen.
Wie soll sich die Schweizer Regierung gegenüber dem Druck aus den USA verhalten – Gesprächsbereitschaft signalisieren oder eine ‹harte Linie› einschlagen?
Es braucht beides: Gesprächsbereitschaft signalisieren, gleichzeitig aber eine konsequente Linie einschlagen. Den Amerikanern ist einerseits klarzumachen, dass die Schweiz respektive die Schweizer Bevölkerung am Bankkundengeheimnis festhält und dass wir von diesen vom Volk grossmehrheitlich befürworteten Grundsätzen nicht abweichen können. Ebenso ist aber auch ausdrücklich festzuhalten, dass die Schweizer Banken – oder sonst jemand – keine Beihilfe zu Steuerbetrug leisten dürfen. Diese Botschaft muss immer wieder überbracht werden.
Kann sich ein Kleinstaat wie die Schweiz überhaupt eine harte Linie erlauben?
Es ist ein konsequenter Kurs. Ein Staat, auch ein Kleinstaat, der sich konsequent ans Recht hält, geniesst Respekt. Das waren auch meine Erfahrungen als Bundesrat in schwierigen Verhandlungen mit den USA.
Können Sie das konkretisieren?
Den USA ist die Staatsordnung der Schweiz, und wie diese funktioniert, eher fremd: die direkte Demokratie, der ausgeprägte Föderalismus, die Pulverisierung der Staatsmacht. Aber wenn man das erklärt, wird es verstanden. Gerade in den USA, wo auf Ebene der Verfassung eine grosse Verwandtschaft zur Schweiz besteht, wurde es sogar bewundernd zur Kenntnis genommen. Dazu kommt: Auch grosse Staaten verderben es sich nicht gerne mit kleinen Staaten, die gesinnungsmässig auf ihrer Seite stehen.
Rechnen Sie damit, dass auch die EU den Druck auf das Bankgeheimnis und den Finanzplatz Schweiz erhöhen wird? Wurde das Bankkundengeheimnis nicht mit dem Schengen-Abkommen gesichert?
Der Druck wird erhöht, um den Schweizer Bankplatz zu schwächen. Das ist ein Dauerzustand. Mit der im Schengen-Abkommen getroffenen Zinsbesteuerung wollte man die Steuerflucht eindämmen, ohne Kundendaten preisgeben zu müssen. Doch es war klar, dass das Ausland den Kampf mit anderen Mitteln fortsetzen würde.
Wie soll die Schweiz diesem Druck aus dem Ausland begegnen?
Leider ist die Schweiz gegenüber der EU sehr willfährig. Der von der EU verlangten Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien hätte die Schweiz unbedingt Gegenforderungen stellen müssen in Bezug auf die Achtung des eigenen Steuerregimes. Diese Chance ist verpasst worden.
Wie wichtig ist das Bankkundengeheimnis grundsätzlich noch für die Schweiz und die Bankbranche?
Es ist von grosser Bedeutung und eine Besonderheit. Dem Kunden wird klargemacht, dass man die Rechtsordnung respektiert und die Privatsphäre achtet.
Welchen Einfluss auf den Finanzplatz Schweiz und damit auf unsere Volkswirtschaft insgesamt hätte eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses?
Der Einfluss wäre nicht zu unterschätzen. Das Bankkundengeheimnis kann und darf aber nicht die einzige Stärke unseres Finanzplatzes sein, und das ist es auch nicht. Zuverlässigkeit und Seriosität des Bankgeschäfts sind mindestens ebenso wichtige Aspekte. Es ist vielleicht typisch, dass unsere Banken die grossen Verluste ausgerechnet in den USA erlitten haben. Die Mentalität in den USA ist eine andere.
Sehen Sie Auswirkungen auf andere Wirtschaftssektoren für den Fall, dass das Bankkundengeheimnis fällt?
Das wäre für die Schweiz sicher eine Schwächung, weil Werk- und Finanzplatz zusammenhängen. Aber dank den anderen Stärken unserer Banken – Seriosität, Professionalität, Zuverlässigkeit – sähe ich für andere Bereiche keine Katastrophe.
Das Bankkundengeheimnis hat einen historischen Hintergrund. Ist er obsolet geworden?
Das Bankgeheimnis geht zurück auf die Judenverfolgung im Dritten Reich. Jemanden zu schützen bei Geldanlagen – solche Situationen können jederzeit wieder auftreten. Etwas abzuschaffen, weil es im jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist, erscheint mir der falsche Ansatz. Das ist wie die Feuerwehr abschaffen, weil es im Moment nicht brennt.
Ist es Zufall, dass der Druck auf das Bankgeheimnis ausgerechnet in einem Zeitpunkt steigt, in dem die UBS grosse Probleme mit sich bekundet?
Druck auf das Bankgeheimnis wird immer wieder ausgeübt, und zwar immer dann, wenn jemand im Bankbereich versagt. Zudem erachte ich die Kronzeugenregelung in den USA als ein sehr problematisches Instrument. Des Weiteren ist festzustellen, dass die Medien dieser Geschichte nie diese Bedeutung beimessen würden, wenn die UBS glänzend dastünde. In einer Situation der Schwäche wird aber jeder Missstand aufgebauscht. Ich gehe davon aus, dass der Fall UBS in den USA rechtlich und nicht politisch erledigt wird.
Welche Zukunft räumen Sie dem Schweizer Bankgeheimnis ein?
Wenn die Schweiz will, werden wir das Bankkundengeheimnis halten können. Die Frage ist nur, will die Schweiz, und sind unsere Politiker dem Druck gewachsen.
Sind es die Bürgerlichen?
Es gibt auch bürgerliche Politiker, die nichts gegen eine Aufweichung des Bankkundengeheimnisses haben. Da weder von linker noch von grüner Seite Unterstützung für das Bankkundengeheimnis zu erwarten ist, müssten die Bürgerlichen zusammenstehen.
Was wäre im Falle einer weiteren Aufweichung des Bankgeheimnisses zu tun, um einen spürbaren Abfluss von Kundengeldern zu verhindern?
In erster Linie müsste die Leistung gegenüber derjenigen der ausländischen Konkurrenz wesentlich besser sein. Zudem darf die Regulierungsdichte unter keinen Umständen zunehmen, wie das gewisse Kreise fordern. Denn wenn unsere Banken stärker reguliert würden als beispielsweise die englischen Institute, würde die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt. Aber die Banken selbst haben ihre Anreizsysteme für Bonuszahlungen zu ändern, damit sie nicht in solche Risiken laufen.
Wo sehen Sie die Chancen des Finanzplatzes Schweiz?
Wenn die Wettbewerbsfähigkeit unserer Banken nicht durch zusätzliche Regulierungen geschmälert wird, hat unser Finanzplatz grosse Chancen. Erstens, weil die Schweiz ein Kleinstaat ist, und zweitens, weil die Schweiz nicht der EU angehört. Aber die Schweizer Banken, vor allem sie, müssen die traditionellen, soliden Eigenschaften pflegen und dürfen sie auf keinen Fall preisgeben.
