Testi

Economia

14.06.2008

Wollen nicht auf Landwirtschaft verzichten

Die Bauern bräuchten mehr Freiheit als Unternehmer, sagt Christoph Blocher. Das Problem sei die Abnehmerstruktur. Interview im "Schweizer Bauer" vom 14. Juni 2008 Interview: Simon Marti, Martin Messer «Schweizer Bauer»: Sie haben eine landwirtschaftliche Lehre gemacht. Warum sind Sie nicht Bauer geworden? Christoph Blocher: Mein Vater war Pfarrer, und ich hatte keinen Hof. Wenn ich einen Hof gehabt hätte, wär ich Bauer geblieben. Möchten Sie unter den heutigen Bedingungen Bauer sein? Ja. Ich glaube, man kann auch heute etwas erreichen. Die Rahmenbedingungen stimmen aber nicht. Wenn Sie Landwirtschaftsminister wären: Was würden Sie anders machen? Ich würde die ganze Sache entbürokratisieren und den Bauern mehr Bewegungsfreiheit als Unternehmer zugestehen. Beispiel Milchmarkt: Dort  zieht sich der Staat zurück – Ist das der Schritt in die richtige Richtung? Das wäre es. Aber in der Regulierung der Produktion zieht er sich nicht zurück. Anderseits ist die Abnehmerstruktur zu eng: hier stehen die Bauern quasi einem Kartell gegenüber. Wir haben nun gerade einen Milchstreik erlebt. Halten Sie das für ein gutes Mittel? Der Milchstreik ist ein typisches Zeichen für diese Kartellstruktur. Wenn die Bauern mehr Konkurrenz bei den Abnehmern hätten, bräuchte es keinen Milchstreik. Die schmale Struktur zieht sich bis zum Detailhandel (Coop und Migros) durch. Was muss man tun? Die Bauern müssen eigene Vermarktungsstrukturen – und so mehr Wettbewerb – schaffen. Die Napfmilch AG ist fast gescheitert, Baer wurde von einem französischen Konzern übernommen – ist es nicht zu schwierig, die Abnehmerstruktur zu verändern? Natürlich, weil die Grossen inzwischen eben so stark sind. Bei Baer haben aber ja nur die Eigentumsverhältnisse geändert, der Neue wird die Milch wohl auch weiterhin abnehmen. Denken Sie, dass die Wettbewerbskommission mehr eingreifen müsste? Ich habe nichts dagegen, wenn die Weko das untersucht. Aber sie tut nichts. Die Schweiz ist zu klein. In Amerika würde so eine Marktmacht aufgeteilt. Würde ein Agrarfreihandel mit der EU bei den Verarbeitern mehr Wettbewerb schaffen? Im Ausland vielleicht. Aber das Problem Landwirtschaft würde dies verschärfen. Die Konsumentenpreise würden keinesfalls um 25 Prozent sinken . Das ist eine Fehlrechnung. Wenn zum Beispiel Stocki 25 Prozent billiger wird, wäre die Verbilligung grösser als der Kostenanteil für den Rohstoff. Da müsste der Bauer ja noch etwas draufzahlen, damit die Kartoffeln abgenommen werden. Zudem ist die Landwirtschaft nicht vollständig dem freien Markt unterstellt. In der Bundesverfassung sind ihr Ziele vorgegeben – sichere Versorgung, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Pflege der Kulturlandschaft, dezentrale Besiedelung – und hinter diesen Zielen stehe ich voll. Wenn sie die Landwirtschaft voll der freien Marktwirtschaft aussetzen, dann werden diese Ziele nicht mehr erreicht. Schon gar nicht gegen die grossen Strukturen in England, Holland, oder auch Deutschland. Von den Billiglohnländern nicht zu sprechen! Auch nicht mit Spezialitäten? Mit Spezialitäten kann sie es vielleicht, aber nur wenige Flächen und Orte kommen dafür in Frage. Vom unternehmerischen Standpunkt her hätte die Schweiz wohl den grössten Erfolg, wenn sie sich voll auf Milch- und Viehwirtschaft konzentrieren würde, auch die Forschung und Entwicklung der Produkte müsste sich darauf konzentrieren, und hochwertige Spezialitäten entwickeln.In der Milchproduktion sind wir auch am konkurrenzfähigsten. Also könnte man den Milchbereich sektoriell öffnen, um dem Druck eines WTO-Abschlusses zu begegnen? Wir sind nicht dagegen, dass wir in gewissen Sektoren öffnen. Aber es ist nicht meine Sache zu sagen, in welchem Sektor das sinnvoll wäre. Das müsste der Bundesrat prüfen und vorschlagen. Es ist Sache des Bundesrates herauszufinden, wo sektorielle Abkommen sinnvoll wären. Vergeben Sie sich damit nicht eine Chance, wenn Sie auf einen guten Gegenvorschlag verzichten? Eine Partei oder ein einzelner Politiker hat diese Mittel und Unterlagen nicht, um dies darzulegen. Dafür hat man die Regierung und Verwaltung. Was wollen Sie denn tun, wenn es in der Doha-Runde der WTO zu einem Abschluss kommt? Sie können nur etwas dem Freihandel unterstellen, auf das sie auch verzichten können. Bei Massentextilien war das so – jetzt stellen wir keine mehr her. Aber auf die Landwirtschaft wollen wir ja nicht verzichten. Gibt es ein Abkommen in der WTO, mit grossen Zugeständnissen, erhält der Bauer massiv weniger für seine Produkte. Dann müssten sie entweder die Abgeltungen anderswie erhöhen, oder die Landwirtschaft - und damit alle Zielsetzungen der Agrarpolitik - werden preisgegeben. Gerade die SVP wehrt sich doch jeweils stark gegen höhere Staatsausgaben? Wenn die Doha-Runde dem Export so wahnsinnig viel bringen sollte, dann hätte man das Geld. Sie haben gesagt, Sie stehen zu den Aufträgen in der Verfassung. Diese werden aber doch durch die Auflagen garantiert, die Sie weghaben wollen? Ich bin nicht gegen Umwelt- und Tierschutz, aber die detaillierten Bestimmungen gehen zu weit. Ein Bauer darf Ökowiesen erst Mitte Juni mähen, damit es eine schöne Blumenwiese gibt. Das hat nichts zu tun mit Landwirtschaft, das ist Parkpflege. Ich habe im Garten auch solche Wiesen. Aber ich habe nicht das Gefühl, ich sei ein Bauer. Sie sprechen oft von den zu hohen Kosten. Parallelimporte könnten hier eine Erleichterung bringen. Warum wehren Sie sich dagegen? Für patentgeschützte Güter ist der Schutz des geistigen Eigentums dringend. Für den Wissens-, Forschungs- und Werkplatz Schweiz ist das zentral. Der Preisüberwacher spricht von 20 bis 45 Prozent Kostenreduktion. Das sind Behauptungen und Versprechen, die nicht in Erfüllung gehen. Aber natürlich wird etwas billiger, wenn man Eigentum (auch geistiges) nimmt und verteilt. Wenn ich den Bauern das Privat-Eigentum (Haus und Hof) wegnehme und verteile, dann wird es für den Erwerber auch billiger. Nur führt dann das dazu, dass niemand mehr Eigentum schafft. Schutz vor geistigem und Sach-Eigentum ist ein Grundwert. Sie fordern eine produzierende Landwirtschaft. Die dazu nötige bewirtschaftbare Fläche wird immer mehr überbaut. Was soll man dagegen tun? Sie können nicht verhindern, dass die Menschen Häuser bauen. Man kann raumplanerisch etwas verbessern, am richtigen Ort einzonen, verdichtet bauen. Es gibt eine Initiative, die in den nächsten 20 Jahren kein Bauland mehr einzonen und so die Landwirtschaftsfläche erhalten will. Woher nimmt man denn das Land, um zu wohnen? Von der Waldfläche? Pro Sekunde wird 1m2 verbaut. Sie haben keine Angst, dass schleichend Boden verloren geht? Wenn es immer weniger Platz zum Produzieren gibt, und immer mehr Leute, die konsumieren, steigen die Preise. Das ist doch gut für die verbleibenden Bauern. Und der Bauer ist ja nicht der einzige, der Land braucht. Die Industrie braucht Land, zum Wohnen braucht es Land, Strassen und Eisenbahnen brauchen Land, und Sie können diese Entwicklung nicht aufhalten. Aber Sie wollen doch die Produktion sichern? Dazu braucht es den Boden. Man darf auch nicht so auf Statistiken vertrauen. Das sind Schreckgespenster. Ich habe in den 60er-Jahren gelernt, dass wir in Jahre 2000 in der Schweiz 10 Millionen Einwohner haben werden. Heute ist 2008, und wir haben 7,5 Millionen. Wie wollen Sie so die Lebensgrundlage für die kommenden Generationen sicherstellen? Im Extremfall wird die Schweiz eben zu einem Stadtstaat. Doch auch in diesem wird es Landwirtschaftsland geben, das es zu nutzen gilt! Aber: der Versorgungsgrad wird sinken. Der Selbstversorgungsgrad der Schweiz liegt heute bei unter 60 Prozent. Reicht das? Solange wir Nahrungsmittel zukaufen können, reichen 60 Prozent. In Notzeiten reicht es nicht. Wenn man intensivieren würde, könnte man die Produktion auf der gleichen Fläche wieder steigern. Die Schweiz hat dies in Notzeiten immer wieder getan. So die Schweiz im 2. Weltkrieg, als sie sogar Kartoffeln auf der Sechseläutenwiese in der Stadt Zürich anpflanzte. Die intensive Landwirtschaft hat aber auch Grenzen, zum Beispiel wenn Seen überdüngt werden? In den 60er Jahren hat man gesagt, 1980 könne man nicht mehr ohne Gasmaske herumlaufen. Meine Enkel baden heute im Zürichsee... Weil man etwas gemacht und vorgebeugt hat. Ja, eben. Es geht stets um das Normale. Wenn sie in normalem Rahmen intensiv Landwirtschaft betreiben, kippt kein See. Wenn sie die Nahrung brauchen, produzieren sie Kartoffeln an Stelle von Blumenwiesen. Sie sagten am Anfang, Sie wären gerne Bauer geworden. Heute könnten Sie sich einen Hof leisten... Als ich Ems gekauft habe, hatte ich zwei Bauernhöfe mit 200 Hektaren, aber keine Zeit und Fähigkeit mehr diese zu bewirtschaften. Ich musste ja das Unternehmen führen. Was haben Sie mit den Höfen gemacht? Ich konnte sie nicht verpachten. Das Pachtrecht ist so eng, dass sie nicht  wissen, ob sie das Land je wieder zurück bekommen, wenn sie es brauchen. Darum wird heute das Land rund um die Fabrik als Golfplatz und gleichzeitig als Reservezone genutzt. Wenn es gebraucht wird, kann man es so oder anders nutzen. Werden Sie jetzt noch Bauer? Nein das nicht mehr. Die Liebe zur Landwirtschaft ist noch da, aber das jugendliche Alter und die heutigen Fachkenntnisse fehlen.

11.06.2008

L’UDC n’est pas composée que de héros

OPPOSITION. Christoph Blocher se tient dans l'ombre. Mais il ne s'en cache pas: dans le parti, c'est toujours lui qui donne le ton. Interview dans «Le Temps» du 11 juin 2008 Interview: Ron Hochuli Christoph Blocher lance l'offensive. Le Zurichois l'admet, il reste le stratège en chef de son parti. Un stratège décidé à laver les échecs retentissants du 12 décembre et du 1er juin. Entretien. Le Temps: Vous avez insinué, le 12 décembre, que vous serez plus dangereux hors du gouvernement. Six mois plus tard, ce pronostic se révèle erroné... Christoph Blocher: Premièrement, j'ai dit que la beauté du système suisse était que l'on pouvait rester actif en politique hors du gouvernement et du parlement. Nuance! Deuxièmement, ne nous jugez pas à l'aune du 1er juin. Du point de vue électoral, dans les cantons d'Uri, Schwyz, Thurgovie, Saint-Gall et Nidwald, le parti n'a jamais eu autant de succès que ces six derniers mois. Au parlement, nous nous sommes imposés sur des sujets majeurs, contre la formation militaire à l'étranger, les importations parallèles et la hausse de l'aide aux pays en développement. Sur la libre circulation, nous faisons tout pour éviter un paquet. Nous travaillons! L'UDC a perdu le 1er juin sur un thème majeur pour elle. La faute à une mauvaise stratégie? Les partis d'opposition sont trop petits pour lancer des initiatives populaires, mais ce projet était né alors que nous étions encore au gouvernement. En outre, gardons à l'esprit que l'écrasante majorité des initiatives échouent, d'où qu'elles viennent. Cependant, je le concède, l'initiative a en partie raté sa cible. L'enjeu de la naturalisation démocratique n'était pas saisissable par tout le monde. Les Romands, par exemple, n'ont jamais connu un tel régime. Mais de telles défaites ne sont pas dramatiques. Vous n'étiez pas d'accord avec la stratégie, axée sur la criminalité... J'ai repris mon mandat de vice-président du parti le 1er mars, lorsque la campagne était déjà lancée. Et c'est vrai, sur les naturalisations, il y allait d'abord des droits populaires. La question était de savoir si nous voulions donner le pouvoir au peuple ou aux tribunaux. Mais l'heure n'est pas aux accusations. Ce serait mesquin. Nous menons actuellement une analyse approfondie du scrutin. Il y a six mois, vous étiez le roi de l'UDC. Aujourd'hui, vous êtes remis en question. Une situation blessante? Non, c'est voulu. Au lieu de présider le parti, j'ai voulu faire de la place à la relève. Un jour ou l'autre, je ne serai plus là. Il faut assurer la continuité. Certains élus sont d'avis que l'on ne peut plus vous montrer sur des affiches. Parce que, hors du parti, vous divisez trop... Un parti qui gagne polarise. C'est normal. Avant les élections, la cible première de la gauche, c'était Christoph Blocher. Nous avons répondu par des affiches, pour signaler que si on voulait me soutenir, il fallait voter UDC. Mais le but n'a jamais été que tout gravite autour de moi. Nous voulons un pays qui fonctionne mieux! Voilà le but. Vice-président responsable de la stratégie du parti, vous occupez le poste le plus important, non? Dans la foulée du 12 décembre, l'UDC a gagné 14 000 membres, qui ont bien sûr adhéré à la suite de ma non-réélection. Je ferai tout pour ne pas les décevoir. Mais je ne suis pas le président du parti. D'ailleurs, chacun a le droit de me critiquer. J'essuie des critiques depuis trente ans. Systématiquement après les élections, quand les gens n'ont rien d'autre à faire. Et il faut les comprendre: eux aussi veulent être quelqu'un! Vous admettez donc qu'à l'UDC il y a des gens qui veulent des mandats et de la reconnaissance, chose que vous avez toujours combattue? Bien sûr! L'UDC n'est pas composée que de héros. Et les autres partis non plus. Nous avons une ligne meilleure. Un message plus clair. Et chez nous, les leaders sont ceux qui travaillent le plus. Mais, comme les autres formations, nous n'avons pas que des bosseurs. Jusqu'en décembre, vous aviez une structure pyramidale. Aujourd'hui, avec une présidence à sept membres, le leadership paraît dilué... A dessein. La direction du parti était restée la même depuis que nous avions 10% de l'électorat. Après avoir triplé notre score au fil des ans, il fallait l'élargir. Maintenant, il faudra voir si c'est efficace et trouver le bon rythme. Mais laissez un peu de temps à cette nouvelle structure. Le seul constat à tirer pour le moment, c'est que les autres partis nous imitent. Mais à la différence de l'UDC, ils nomment une foule de gens à des postes clés sans leur attribuer de mandat précis. Juste en distribuant des titres. Toni Brunner, Jasmin Hutter ou Adrian Amstutz, jeunes membres de la présidence, sont des enthousiastes. Mais sont-ils des stratèges? Connaissez-vous un président de parti qui soit un stratège? Pour un président, ce n'est pas capital. L'important, c'est d'avoir une stratégie et de l'appliquer. La provenance de cette stratégie est secondaire. On peut reprocher aux nouveaux venus leur jeunesse. Mais on ne va pas demander à des jeunes d'agir comme des vieux! Ueli Maurer subissait les pires critiques quand il est entré en fonction. Or, comme Toni Brunner aujourd'hui déjà, il a été le meilleur des présidents de parti. Et vous, vous restez le stratège dont l'UDC a besoin. Oui, mais ce n'est pas grave. L'UDC a besoin de tout membre qui manifeste un esprit constructif. Vos élus romands reprochent à la direction une méconnaissance de leur terrain. A leurs yeux, il faut adapter certains messages aux francophones. C'est à prendre au sérieux. Pour les élections fédérales, l'UDC a toujours mené une seule campagne dans toute la Suisse, avec succès. Pour le reste, nous venons d'avoir une discussion. Et les revendications des Romands sont justifiées. Les francophones doivent collaborer à la définition des campagnes. Quitte à ce que nous ayons des campagnes différentes. Mais il faut se garder des compromis sur le fond! Il ne faut pas confondre le style et le contenu, comme le font certains qui ont rejoint le parti avant les élections parce que nous avions du succès, et qui, aujourd'hui, n'assument pas. Ça, c'est inacceptable. Vous êtes plus tolérant avec les Romands qu'avec certains Bernois... Nous n'avons pas de problème avec l'UDC bernoise. Certains Bernois ont un problème avec leur section cantonale. S'ils veulent rester, qu'ils discutent. S'ils veulent partir, qu'ils partent. Mais un nouveau parti n'a aucune chance. De nombreux échecs l'ont déjà montré. Et c'est logique. Un nouveau parti doit avoir un programme original. Ce que ces quelques Bernois n'ont pas. Dans les Grisons, c'est différent. On a été contraint de les exclure, mais pas pour des raisons politiques. Et ceux qui veulent en profiter pour faire cavalier seul doivent garder à l'esprit qu'ils n'auront du succès qu'à court terme. D'ailleurs, écoutez Samuel Schmid... Le lundi, il veut partir. Le vendredi, il revient sur ses propos. Il se rend compte que pour lui-même tout cela n'a aucune chance. Mais ce n'est pas mon problème. L'UDC ne risque-t-elle pas une campagne très difficile sur la libre circulation, avec des élus de l'aile économique favorables à l'extension et à la prolongation? C'est le seul thème sur lequel le parti n'a jamais parlé d'une seule voix. Cela dit, un parti doit pouvoir vivre avec cela. Il y aura une décision de la majorité, et il faudra s'y plier. Ceux qui auront un avis différent le défendront peut-être. On peut se le permettre, parce que nous sommes unis sur tous les autres thèmes. Cela devient plus problématique chez les radicaux ou les démocrates-chrétiens, qui sont divisés sur tous les sujets. Si l'extension et la prolongation de la libre circulation sont soumises au peuple dans le même paquet, combattrez-vous le tout? Nous y serons contraints. C'est la décision que nous avons prise au sein du groupe parlementaire et du comité du parti. A notre sens, la prolongation de l'accord est souhaitable, mais pas l'extension à la Bulgarie et à la Roumanie. Il faut donc présenter deux objets séparés au peuple, afin qu'il puisse choisir. L'inverse serait assimilable à des machinations antidémocratiques. Un non sur l'un ou sur l'autre des objets aurait les mêmes conséquences, avec une application de la clause guillotine. Non, la clause guillotine est un argument fallacieux. Si on refuse l'élargissement à la Bulgarie et à la Roumanie, il faudra renégocier certaines choses. Nous voulons une solution au problème des gens du voyage, comprenant des accords de réadmission, et la garantie de notre souveraineté fiscale. Cela fera partie de la négociation. En 2005, vous disiez: «Il faut oser la libre circulation.» L'aviez-vous dit uniquement en tant que conseiller fédéral? Ou êtes-vous aujourd'hui contre, parce que vous avez besoin de combats dans l'opposition? C'est vrai, j'avais parlé au nom du Conseil fédéral. Mais je ne vais pas vous dire quelle aurait été ma position si je n'avais pas été ministre. Pour le reste, je me bats contre le discours qui fait des Bilatérales la panacée. Je tiens à rappeler que nous n'avons qu'un an d'expérience réelle en matière de libre circulation, et encore, avec les anciens membres de l'UE. Attendons la récession pour en mesurer les effets concrets! L'UDC ne veut plus lancer d'initiatives, elle préfère se concentrer sur les référendums. Parce qu'il est plus facile de faire dire non à l'électorat? En premier lieu, le rôle de l'opposition est de contrôler le gouvernement et de souligner ses erreurs - ce qui est relativement facile actuellement. Pour ce faire, en tant qu'outil, le référendum s'impose. Soutiendrez-vous l'initiative pour l'interdiction des minarets? Ce n'est pas une initiative de l'UDC. Pour ma part, je n'y suis pas très favorable: j'estime que les minarets ne sont qu'un aspect d'un problème très complexe. Mais nous avons plusieurs élus qui soutiennent cette initiative. Je ne vais pas les en empêcher et ne ferai pas campagne contre eux. Quand l'UDC veut-elle retourner au gouvernement? Dès que possible. Nous nous poserons la question à chaque vacance. Dès le départ de Pascal Couchepin.

17.03.2008

Die EU-Forderungen müssen vom Tisch

Interview mit der "Thurgauer Zeitung" vom 17. März 2008 von Ursula Fraefel und Marc Haltiner Christoph Blocher gibt sich kämpferisch – und bekräftigt die Oppositionsrolle der SVP: Der Bundesrat dürfe im Steuerstreit mit der EU nicht nachgeben, andernfalls werde die SVP gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit antreten. Den Agrarfreihandel mit der EU lehnt der abgewählte Bundesrat vehement ab. Die Vorlage gefährde bis zu 100 000 Arbeitsplätze und opfere die Schweizer Landwirtschaft. Nach dem Dok-Film des Schweizer Fernsehens ist die Diskussion über den Parteiausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf neu entbrannt. Ihre Meinung? Christoph Blocher: Viele Bürger sind sehr aufgebracht. Denn aus dem Film geht hervor, dass Frau Widmer-Schlumpf eng mit der SP konspirierte, um einen SVP-Bundesrat aus dem Amt zu drängen. Es wird auch klar, dass es anders war, als es Frau Widmer-Schlumpf dem Schweizervolk nach der Wahl zum Bundesrat dargestellt hatte. Auch hat sie die Parteispitze hinters Licht geführt. Was die Folge ist, muss die Partei entscheiden. Ich rede da nicht mit. Ihre Prognose? Keine. Ich werde auch in der Partei bei diesen Entscheiden in den Ausstand treten. Wichtig ist, dass Samuel Schmid und Frau Widmer-Schlumpf nicht die SVP-Bundesräte sind. Das war das eindeutige Abstimmungsergebnis in der SVP-Fraktion und an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz. Damit bleibt die SVP vertrauenswürdig. Kann das die SVP auf die Länge durchhalten? Im Bundesrat hat man mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Gestaltungsmöglichkeiten hat eine Partei nur, wenn sie Gewähr hat, dass ihre Vertreter im Bundesrat dort auch ihr Gedankengut vertreten. Und Sie persönlich? Was überwiegt, das Bedauern über die Abwahl oder die Freude über die politische Narrenfreiheit, die sie wieder haben? Nicht dass Sie meinen, ich hätte diese Abwahl gesucht. Ich hatte mich entschieden weiterzumachen, weil ich noch viel bewegen wollte, in weiteren vier Jahren. Im Rückblick hat die SVP aber Fehler gemacht, die zu Ihrer Abwahl führten, zum Beispiel der Ausschluss einzelner Nationalräte aus den Kommissionen. Die SVP hat niemanden aus einer Kommission ausgeschlossen. Ich war als Bundesrat an der entscheidenden Fraktionssitzung zufällig dabei. Der Bündner Nationalrat Hassler wollte in die sozialpolitische Kommission, obwohl er der Einzige in der Fraktion ist, der die Mehrwertsteuer erhöhen will, alle anderen Fraktionsmitglieder lehnen dies ab. Es ist doch verständlich, dass eine Fraktion ihre Meinung in der Kommission vertreten muss. Und der Film mit Ihrem Bruder? Das ist der Film meines Bruders. Übrigens: Was er darin drastisch sagt, in Bern sei ein «Sauladen», hat sich als Wahrheit bestätigt. Er ist Pfarrer und kann die Wirklichkeit aussprechen. Sagen Sie das auch mit Ihrer vierjährigen Erfahrung im Bundesrat? Sprechen Sie den koordinierten Putschversuch vom 5. September an, wo Bundesanwaltschaft, Bundesrat und vor allem die Geschäftsprüfungskommission zusammenspannten, um mich aus dem Bundesratsamt zu drängen? Das waren DDR-Verhältnisse. Wie stehen Sie zum Agrarfreihandel, den der Bundesrat jetzt will? Wir haben den Freihandel mit der EU. Was jetzt darüber hinaus gemacht wird, schadet der Schweiz, kostet viele Arbeitsplätze und opfert die Landwirtschaft. Den österreichischen Bauern nützt der freie Handel aber. Österreich hat keinen Freihandel, sondern ist in der EU. Die österreichischen Bauern sagen, die Situation sei schlecht. Auch die Schweiz könnte den Freihandel schon lange haben, wenn sie ihn wollte. Er schadet aber nicht nur den Bauern, es geht auch um die Qualität und um die nachgelagerten Betriebe. Es betrifft über 100 000 Arbeitsplätze. Die Landwirtschaft könnte aber international konkurrenzfähiger werden. Das schon. Aber sie kann im völligen Freihandel nicht überleben. Natürlich könnte sie unternehmerischer werden. Aber dann müssen Sie vor allem die wettbewerbsbehindernden Auflagen streichen, etwa im Umweltschutz. Und wer will das? Es ist auch nicht die Wirtschaft, die auf dieses Abkommen drängt, sondern klar die Bundesräte und Beamten, die die Schweiz in die EU führen wollen. Aber da geht es doch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und nicht um politische Integration. Das angestrebte Abkommen greift tief in die politische Integration ein. Die Regeln der Wirtschaftspolitik kann man nicht von der Politik trennen. Wirtschaft ist Freihandel. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist das, was wir mit den Bilateralen machen. Das, was auch im EWR vorgesehen war. Wirtschaft ist doch nicht Freihandel. Freihandel ist ein kleiner Teil davon. Der EWR war ein klarer Kolonialvertrag. Die EU hätte über ein fremdes Staatsgebiet – die Schweiz – Recht gesetzt. Wir haben seit 1972 Freihandelsverträge. Aber eigene Qualitätsnormen. Die Schweiz müsste auf ihren Perfektionismus verzichten. Freut mich, das Sie das sagen. Gerade die perfektionistischen Normen bekämpft die SVP seit zwanzig Jahren schon bei der Einführung. Die Mitte-links-Mehrheit hat uns überstimmt. Sie wollte diese Sondernormen. Die Produzenten – namentlich kleine und mittlere Betriebe – haben ihre Produktion so einrichten müssen. Bestimmt haben sie Vorschriften, die unsinnig sind. Diese sind für alle abzuschaffen. Der Freihandel wäre im Interesse der Konsumenten. Die Preise sinken. Das ist die nächste Illusion. Ein Land, das einen so hohen Lebensstandard hat, hat einfach höhere Preise. Aber – da haben Sie recht – wenn Sie alle Qualitätsnormen abschaffen, dann haben Sie tiefere Preise, aber schlechtere Qualität. Aber Qualität macht die Schweiz aus. Zu den Bilateralen: Sie wollen den Steuerstreit mit der EU mit der Personenfreizügigkeit verknüpfen. SVP-Nationalrat Peter Spuhler wehrt sich dagegen. So hat er mir dies nicht gesagt. Es geht bei dieser Frage einerseits um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien. Die brauchen wir nicht, auch die Wirtschaft braucht sie nicht. Wenn wir Hunderttausende von Rumänen als Arbeitskräfte wollten, würden wir sie morgen schon erhalten – auch ohne Personenfreizügigkeit. Die EU hingegen braucht sie dringend, auch um zu zeigen, dass die Schweiz mitmacht, obwohl sie nicht in der EU ist. Das verstehe ich. Aber wenn wir ihr das geben, dann müssen die EU-Steuerforderungen zuerst vom Tisch. Stellen Sie mit Ihrer Forderung nicht alle bilateralen Verträge mit der EU in Frage? Niemand in der EU wird doch im Ernst Verträge kündigen, die ihm nützen. Das Transitverkehrsabkommen zum Beispiel, der Nord-Süd-Verkehr kostet die Schweiz viel Geld, nützt aber der EU. Und dieses soll dahinfallen? Wenn dieser Vertrag nicht mehr wäre, könnte die Schweiz wieder machen, was sie will. Das weiss die EU. Jeden bilateralen Vertrag will der Bundesrat mit Drohungen erpressen. Das führt zu Kleinmut. Letztlich führt man mit stets neuen Verträgen und kleinmütigem stetigem Akzeptieren der EU-Forderungen die Schweiz zum EU-Beitritt. Ein Nein zur Personenfreizügigkeit würde die Exportwirtschaft schädigen. Warum auch? Natürlich hätten die Rumänen und Bulgaren nicht gerade Freude. Aber die Einmischung der EU in die Schweizer Steuerhoheit ist eine ganz gefährliche Sache, die auf uns zukommt. Die EU fordert, dass die Kantone ihre Steuergesetze ändern und droht bereits mit Sanktionen. Nur die Schweiz ist so naiv und gewährt Zugeständnisse ohne Gegenleistung.

03.03.2008

In Bern haben sie Riesenangst vor uns

Interview mit "Der Sonntag" vom 2. März 2008 von Patrik Müller und Flurina Valsecchi Sonntag: Herr Blocher, Sie kamen eben aus Ihren Ferien in Chile zurück. Was hat Sie am meisten beeindruckt? Christoph Blocher: Die Weite, die Grösse und die Vielfalt der Natur – und die Einsamkeit. Meine Frau und ich sahen zum erstenmal eine Wüste, und wir waren auf einem 5700 Meter hohen Berg, ohne Sauerstoffmaske. Es war wunderbar, unerkannt durchs Land zu reisen, und das gleich vier Wochen lang. Waren Sie noch nie so lange in den Ferien? Nein, als Unternehmer konnte ich das nicht verantworten, als Bundesrat ebenso wenig. Zum Wandern verbrachten wir die Ferien meistens in der Schweiz, sie bietet viel. Beim Rückflug, als wir über die Alpen flogen, dachte ich: Unser Land ist halt schon das schönste. Es lohnt sich, sich dafür einzusetzen. Auf Reisen kommt man ins Philosophieren. Hatten Sie in Chile neue Erkenntnisse? Ich habe viel nachgedacht – und verdaut. Ja, ich habe erst in den Ferien meine Zeit im Bundesrat wirklich verdaut. Erst jetzt wurde mir klar, wie hinterhältig diese vier Jahre waren: Ich stand unter Dauer-Bespitzelung, war in einem Haifischbecken und Gegenstand unzähliger Intrigen. Die letzte Intrige war dann die Abwahl. Und trotzdem bin ich immer noch da! Aber ist es nicht so: Die Ära Blocher ist vorbei. Für immer. Weil es nie eine Ära Blocher gab, ist sie auch nicht vorbei. Und wenn ich schaue, wie viele Interviews ich diese Woche hätte geben können, scheint es so, dass offenbar die Journalisten Entzugserscheinungen haben. Zum Leidwesen meiner Gegner: Ich fühle mich fit, abgesehen von einer gebrochenen Rippe – das geschah, als ich am Schwimmbadrand ausrutschte. Die Schweiz hat ganz gut funktioniert, als Sie weg waren. Es geht auch ohne Blocher . . . Das können Sie bei jedem Menschen sagen. Aber wie funktioniert es? Der Bundesrat ist nun wieder ein geschlossener, harmoniesüchtiger Klub, und er verteidigt die Schweiz nicht gegen die ungeheuerlichen Eingriffe der EU in die Steuerhoheit der Schweiz. Er missachtet die Neutralität, indem er das in völkerrechtswidriger Weise abgetrennte Kosovo vorschnell anerkennt, stockt bereits wieder das Personal im EJPD auf. Nein, nein, es gibt viel zu tun! Sie behaupten, im Bundesrat herrsche Harmonie? Zwischen Moritz Leuenberger und Eveline Widmer-Schlumpf liegen Welten. Das werden wir sehen. Beide waren für den Beitritt der Schweiz zum EWR, beide machen bei allen aussenpolitischen Dummheiten mit, beide sind für eine höhere Mehrwertsteuer – und und und. Widmer-Schlumpf ist doch keine Linke. Die Bündner SVP entstand aus einer Linksabspaltung des Freisinns. Frau Widmer-Schlumpf wurde gewählt, weil sie das Gedankengut der SVP nicht vertritt, ebenso wie Samuel Schmid. Beide sind als SVP-Feigenblätter in den Bundesrat gewählt worden. Sie sind Vertreter der Verliererparteien SP, CVP und FDP. Die SVP ist wegen ihrer klaren Politik von einer 10- zu einer 29-Prozent-Partei geworden. Wollen Sie die beiden aus der Partei ausschliessen? Dieser Ansicht sind viele in unserer Partei. Ich persönlich finde einen Ausschluss aber nicht nötig. Ich an ihrer Stelle würde von mir aus austreten. Wenn sich SP, FDP und CVP durch zwei fraktionslose SVP-Mitglieder vertreten lassen wollen, ist das deren Problem. Der Rauswurf aus dem Bundesrat schmerzt Sie noch immer. Was heisst schmerzen? Mir ist egal, ob ich im Bundesrat bin oder nicht. Entscheidend ist einzig: Wie kann ich und wie kann die SVP das Beste tun für unser Land, unser Volk? Wie können das Selbstbestimmungsrecht, die Neutralität und Freiheit der Bürger verteidigt werden? Wie die Angriffe aus Europa auf das Bankgeheimnis abgeblockt? Was tun gegen die Abzockerei der Bürger? Was für weniger Kriminalität? Es geht um das Wohl des Landes, nicht um mich oder die Partei. Das behaupten alle Politiker. Es gibt solche, die es nur sagen, und solche, die es auch noch machen. Statt sich auch nach den Wahlen für das Land einzusetzen, will man Vorteile für sich selbst auf Kosten der Bürger. Unsere Devise heisst ohne Intrigen die Interessen des Volkes, nicht die Interessen der Classe politique vertreten. Haben Sie in den Ferien auch darüber nachgedacht, dass Sie selber schuld sein könnten an Ihrer Abwahl? Natürlich, ich bin der Hauptschuldige! Ich hätte die Wiederwahl problemlos erreichen können und in Missachtung des Wählerauftrages handeln können. Das unerbitterliche Einstehen für die Werte des Landes, der Erfolg meiner politischen Arbeit, die Hartnäckigkeit im Bundesrat, aber natürlich auch die Ecken und Kanten meiner Persönlichkeit, dann vor allem das neue Ausländer- und Asylgesetz, dem das Volk gegen heftigen Widerstand zu fast 70 Prozent zugestimmt hat und schliesslich der Wahlerfolg der SVP – all dies erzeugte Missgunst und Neid bei den politischen Gegnern und Konkurrenzparteien. Auch CVP und FDP waren für diese Gesetze. CVP-Chef Darbellay lobte ja Ihre Politik, er sagt einzig, Ihnen habe es an staatsmännischem Format gefehlt. Ja, ja, der Stil, der Stil! Ich hätte etwas netter, etwas freundlicher sein sollen (lacht). Herr Darbellay ringt nach Begründungen für seine von ihm eingefädelten Intrigen und um zu kaschieren, dass die CVP am Gängelband der SP läuft. Er hat nun ein schlechtes Gewissen, entschuldigt sich überall für die Abwahl und schiebt der FDP alleine die Schuld für die Abwahl in die Schuhe. Nach dem Muster: «Ich nicht, aber du auch!» Es lohnt sich nicht, darüber zu philosophieren. Die Abwahl erfolgte, weil ich meine Arbeit zu wirkungsvoll erledigt habe. Sind Sie da so sicher? Es waren doch Ihre Sprüche wie derjenige über vermeintlich kriminelle Albaner, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Ein kleiner Versprecher in der mündlichen Fassung einer Rede, den ich korrigierte und bedauerte, soll trotz «guter Arbeit» der Grund für eine Abwahl sein? Wenn Herr Couchepin – als Bundespräsident – einen Parlamentarier mit einem Nazi-Massenmörder vergleicht, und das dann öffentlich noch bestreitet, bis ihn das Protokoll überführt, ist das offenbar guter Stil. Hätte ich mir als Bundesrat so etwas geleistet, hätte man wohl eine Sonderkommission zur Absetzung eingesetzt. Alle schweigen. SP, Grüne, CVP und FDP: «Sauhäfeli-Saudeckeli». Welche Zersetzung der politischen Kultur! Für die SVP war Ihre Abwahl ein schwerer Schlag. Ist der Aufstieg der Partei nun gestoppt? Im Moment haben wir grossen Auftrieb. Mehr als 10 000 Menschen sind neu in die SVP eingetreten – eine solche Sympathiewelle gabs noch nie. Viele legen gleich das Austrittsschreiben – vor allem aus FDP und CVP – bei. Zudem stelle ich fest, dass der Einfluss der SVP auch in Bern zunimmt. In Bern haben sie eine Riesenangst vor uns! Deswegen trauen sie im Moment nicht, grosse Dummheiten anzustellen. Zum Glück. Was ändert sich konkret? Die SVP machte ja vorher schon auf Opposition. Wir können die Probleme nun beim Namen nennen. Ich konnte zum Beispiel die Armee bislang nicht offen kritisieren, weil Samuel Schmid verantwortlich ist. Jetzt ist die Schminke weg: Die Armee ist in einem himmeltraurigen Zustand. Sie ist nicht mehr imstande, unser Land zu verteidigen. Die Sache ist offenzulegen und das Problem zu lösen. Wurde der junge Toni Brunner zum Präsidenten gewählt, weil Sie mit ihm machen können, was Sie wollen? So funktioniert Toni Brunner nicht. Er ist kein Kopfnicker. Er ist ein politisches Naturtalent, der im Kanton St. Gallen die SVP von 0 auf 36 Prozent gebracht hat. Er wird seine Sache hervorragend machen. Sie wollen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien vom Steuerstreit mit der EU abhängig machen. Ist diese Verknüpfung wirklich klug? Nicht nur klug, sondern vor allem nötig. Man verhandelt doch nicht über ein Dossier, das allein die EU braucht, ohne dass die EU ihre unhaltbaren Eingriffe auf die schweizerische Souveränität einstellt. Unserem Land nützt das Abkommen. Nein. Die EU braucht es unbedingt, nicht wir. Auch ohne Abkommen kann die Schweiz Ausländer anstellen, so viel sie will. Die Rumänen kommen auch ohne diesen Vertrag, wenn wir wollen. Bei internationalen Verhandlungen ist ein Grundsatz wichtig: verknüpfen, verknüpfen, verknüpfen. Sogar Ihr Parteifreund Peter Spuhler ist gegen diese Verknüpfung. Die bilateralen Verträge sind aus seiner Sicht zu wichtig, als dass man sie aufs Spiel setzt. Ich weiss nicht, wie sehr er gegen diese Verknüpfung ist. Herr Spuhler ist Unternehmer. Er verkauft seine Eisenbahnzüge auch in diese Länder. Das ist seine Interessenlage. Jetzt geht es aber um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Landes. Es geht um unsere Standortvorteile. Und das muss auch die Wirtschaft sehen. Sie darf nicht wegen eigennütziger kurzfristiger Vorteile die Standortqualitäten preisgeben. Es ist doch nicht geschickt, die EU zu reizen, nachdem Deutschland unsere Steuerprivilegien und das Bankgeheimnis ins Visier genommen hat. Reizen sollte man sie nicht, aber staatsmännisch und mutig die rechtsstaatlichen Grundsätze und die Werte unseres Landes verteidigen. In Bern schläft man. Man begreift nicht, was da abläuft. Die EU will die Kantone zwingen, ihre Steuergesetze abzuändern. Das ist eine schwerwiegende Souveränitätsverletzung. Das Motiv dahinter ist klar: Die EU will überall in Europa gleiche Steuergesetze. Deutschlands Ex-Finanzminister Eichel sagt offen, man müsse die Steueroasen trockenlegen. Eben komme ich aus den Wüsten Chiles: Oasen sind etwas Wunderbares. Die Leute gehen von der Wüste in die Oase und nicht umgekehrt. Man will in der EU nur noch Steuerwüsten. Das Gegenmodell wäre ein Europa der Steueroasen, dann gäbe es keine Wüsten mehr. Bundesrat Merz nimmt es gelassener. Die Schweiz sei nicht in Gefahr, unser Bankgeheimnis habe sieben Leben. Man kann bei einer Gefährdung des Wohles des Landes leicht den Gelassenen spielen! Es ist fahrlässig, diese Angelegenheit auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir müssen sagen, wo die Grenzen sind. Was in Liechtenstein passiert ist, kann bei uns auch geschehen. Im Moment wird wohl abgewartet, bis das Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen ist. Danach wird der Druck erhöht. Das gilt es zu verhindern! Wollen Sie das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern? Dies war eine Forderung der SVP. Angesichts der Angriffe auf das Bankgeheimnis wird sie jetzt erneut geprüft. Was sagen Sie als ehemaliger UBS-Verwaltungsrat eigentlich zur Krise der Grossbank? Hier wurde schlecht gearbeitet. Dass fast alle Banken dies taten, macht die Sache nicht besser. Aber die UBS ist kein Sanierungsfall. Wenn es stimmt, dass sie 19 Milliarden Franken abgeschrieben hat, aber 4 Milliarden Verlust ausweist, heisst das, dass sie folglich 15 Milliarden in den anderen Bereichen verdient hat. Für das Debakel ist der Verwaltungsrat verantwortlich. Doch dass nach all den guten Jahren die Banken wieder so reingerasselt sind, wundert mich nicht. Warum nicht? Weil die Unternehmen in guten Jahren immer übermütig werden und allen Mist mitmachen. Man glaubt stets, die Bäume wachsen in den Himmel. Genau wie die Politiker. Dann laufen sie voll ins Messer, wenn die Konjunktur dreht. Erwarten Sie eine Rezession? Wir gehen schlechteren Zeiten entgegen, auch in der Schweiz. Es beginnt wie immer zuerst in Amerika. Was raten Sie Ihren Kindern, die alle selber Unternehmen führen? Wie immer in der Hochkonjunktur, wenn alle investieren, das Gegenteil tun. Schon das Alte Testament spricht von den sieben fetten und den sieben mageren Jahren. Ein Unternehmer sagt dazu: «Heute hat man sieben magere Jahre und sieben fette Monate.» Sprechen Sie über die Wirtschaft, blühen Sie auf. Möchten Sie selber wieder eine Firma führen? Mein Auftrag ist es, jetzt meine ganze Arbeitskraft in die Politik und die Arbeit der SVP zu stecken! Aber vielleicht kann ich später wieder Politik und Wirtschaft unter einen Hut bringen. Es würde mich reizen, ein Unternehmen zu kaufen und dieses zu sanieren. Sie könnten zur EMS-Chemie zurück. Auf keinen Fall. Die Unternehmen habe ich meinem Sohn und meinen Töchtern übergeben. Da hat sich der Vater nicht mehr einzumischen. Wie wärs mit dem Posten des UBS-Präsidenten? Dazu wäre ich nicht fähig: Fürs Bankgeschäft fehlt mir die nötige Kenntnis. Ich selber besitze auch keine Bankaktien, weil ich das Funktionieren der Banken nicht richtig verstehe. Welchen Rat geben Sie Ihrem Freund, dem UBS-Präsidenten Marcel Ospel? Ich kann es nur von aussen beurteilen. Aber wenn Herr Ospel als Bankpräsident verantwortlich ist, darf er jetzt nicht gehen. Gemäss meiner Kenntnis wollte er schon 2007 zurücktreten. Aber vielleicht muss er jetzt bleiben und aufräumen. Dass er innerhalb weniger Tage einen seriösen Aktionär gefunden hat, der 13 Milliarden Franken auf den Tisch legt, ist eine Meisterleistung. Apropos Geld. Werden Sie das Ruhegehalt, das Ihnen als abtretender Bundesrat zusteht, annehmen? Das entscheidet sich Ende Jahr. Wenn ich ein hohes Arbeitseinkommen habe, dann nehme ich es nicht an, andernfalls gilt die rechtliche Regelung. Wenn ich es nicht beziehe, dann geben sie den Chlotz in Bern für Dümmeres aus.

20.01.2008

Wir waren noch nie so erfolgreich wie jetzt

Interview mit der "NZZ am Sonntag" vom 20. Januar 2008 von Felix F. Müller, Luzi Bernet und Francesco Benini NZZ am Sonntag: Im Albisgüetli sind Sie wieder zu Ihren Leuten und in Ihre angestammte Rolle zurückgekehrt. Sie machten einen gelösteren Eindruck als am Tag Ihrer Abwahl. Christoph Blocher: Der Eindruck täuscht nicht. Die Niederträchtigkeit, der Hass und der Neid bei meiner Abwahl hat mich und viele Leute bewegt. Wer da nicht verbittert war, ist entweder ein Mensch ohne Gesinnung oder ein Mensch ohne Gefühl. Mittlerweile ist die Erleichterung natürlich gross. Jetzt habe ich ein neues Amt und eine neue Aufgabe. Heute kann ich sagen, was ich denke. Als Bundesrat musste ich Dinge vertreten, die ich nicht gutgeheissen habe - häufiger, als Sie meinen. Warum soll Eveline Widmer-Schlumpf eigentlich nicht geeignet sein als SVP-Bundesrätin? Immerhin wurde ihr Name bei früherer Gelegenheit von Ueli Maurer ins Spiel gebracht. Ich weiss nicht, ob das zutrifft. Frau Widmer-Schlumpf weicht in den meisten Punkten von der SVP-Linie ab. Denken Sie an die Aussen-, Steuer- und Energiepolitik. Sie ist nicht die Vertreterin der SVP im Bundesrat. Sie haben früher auch mitgemacht, als es darum ging, missliebige Kandidaten der anderen Parteien zu verhindern. Das stimmt. Aber wir haben nie jemanden abgewählt, der seine Sache gut gemacht hat. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Das hätte keine Partei mit sich machen lassen. Die CVP hätte es sich nie gefallen lassen, wenn man beispielsweise Bundesrat Furgler abgewählt hätte, um ihn mit irgendeinem CVP-Regierungsrat zu ersetzen. Im Dezember haben Sie gesagt, Sie hatten nichts dagegen, wenn ein Teil der SVP-Fraktion sich mit den beiden SVP-Bundesräten träfe. Sehen Sie das immer noch so? Es steht doch jedem frei, einen Bundesrat zu treffen. Wenn aber eine separate Fraktion gebildet würde, müsste man handeln. Ein Ausschluss von Kantonalparteien wäre unumgänglich. Aber dazu wird es nie kommen. Weder in Bern noch in Graubünden haben die SVP-Vertreter mit einem Wischiwaschi-Kurs gewonnen. Niemand hat sich dort im Vorfeld der Wahlen gegen den Kurs der SVP gewehrt. Und den zweiten SVP-Sitz im Bundesrat haben wir nur dank konsequenter Politik gewonnen. Der neue Bundesrat hat soeben eine Mehrwertsteuervorlage beschlossen, die von der Wirtschaft weitgehend gutgeheissen wird. Sind Sie für die Vorlage? Zunächst handelt es sich dabei um eine Steuererhöhung - wenn auch eine verkappte. Das kommt für uns nicht in Frage. Am wichtigsten ist nicht der Einheitssatz. Das Hauptproblem für die Wirtschaft sind die Bürokratie und Schikanen bei der Anwendung der Mehrwertsteuer. Darüber sind die Unternehmer erzürnt. Bundesrat Merz will angeblich auch dagegen vorgehen, mit gleichzeitig einer zweiten Vorlage. Wir meinen: Jetzt machen wir zuerst das Nötigste - die Vereinfachung - und kümmern uns dann um die Frage des Satzes. Eine Steuererhöhung kommt aber nicht in Frage. Ob es einen oder zwei Steuersätze gibt, ist weniger wichtig. Das ist ein Anliegen von Finanz-Theoretikern. Aber die Wirtschaft hat das Vorgehen begrüsst... Beide Vorlagen sind nicht grundsätzlich falsch. Aber sie bringen eine Steuererhöhung. Und man läuft damit Gefahr, dass am Schluss nichts realisiert wird. Teilen Sie die Einschätzung, dass der jetzige Bundesrat unter dem Druck der rechten Opposition einen starken bürgerlichen und wirtschaftsnahen Kurs fahren wird? Das ist nicht auszuschliessen. Ich habe es im Albisgütli gesagt: Wir waren noch nie so erfolgreich wie in den letzten fünf Wochen. Die CVP hat einen Gegenvorschlag zu unserer Prämiensenkungs-Initiative gutgeheissen, der 90 Prozent der wesentlichen Forderungen der SVP-Volksinitiative übernimmt. Und der Bundesrat hat überraschend zugestimmt, dass die Ermittlungsbehörden künftig Einblick haben in Polizeiakten. Die FDP wendet sich nun erfreulicherweise gegen eine Prämienerhöhung bei der Arbeitslosenversicherung. Das sind neue Töne. Sie zeigen, dass die Mitte-Parteien unter dem Druck ihrer Basis stehen und der SVP nachgeben. Werden Sie weiter nach rechts rücken? Nein. Opposition heisst nicht, gegen alles zu sein. Wenn die anderen machen, was richtig ist, dann werden wir applaudieren. Aber Ihre Partei muss doch wachsen. Warum auch? Zentral ist, dass sich das Land in die richtige Richtung bewegt. Tun es die anderen, dann braucht es die SVP vielleicht nicht mehr. Dann könnte ich ans Meer liegen - obwohl es dort ausserordentlich langweilig ist. Wir haben nur ein Ziel: bessere Zustände im Land. Sie haben bis jetzt noch nicht viel Neues präsentiert. Ihre Haltung zur Personenfreizügigkeit haben Sie schon im letzten Mai in einem Mitbericht an den Bundesrat formuliert. Dazu äussere ich mich nicht. Wir müssen keine neuen Programme und Ziele präsentieren. Nur das Vorgehen. Da bringt die Albisgütli-Rede Neues. Worin besteht es? In der Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit dem Steuerstreit. Die EU hat einen harten Angriff auf unsere Souveränität in Steuerfragen lanciert. Der Bundesrat will zwar nicht verhandeln. Die EU wartet ab, bis die Ausdehnung der Freizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien unter Dach und Fach ist - ein Abkommen, das nur für die EU wichtig ist. Aber es ist Teil der Bilateralen I. Sie stellen auf diese Weise die anderen Abkommen in Frage. Die Schweiz ist frei, das Abkommen über die Freizügigkeit auszudehnen oder nicht. Das hat der Bundesrat immer betont. Für die Schweizer Wirtschaft ist es nicht von grosser Bedeutung. Ausländische Arbeitskräfte bekommen wir zur Genüge auch ohne Personenfreizügigkeit. Wenn Sie gegen die Personenfreizügigkeit sind, dann fällt das bilaterale Kartenhaus zusammen. Nein. Glauben Sie, dass die EU die Abkommen wirklich kündigt? Das Verkehrsabkommen zum Beispiel bringt der EU wichtige Vorteile. Sie wird es im Eigeninteresse nicht kündigen wollen. Glauben Sie, die EU akzeptiert, dass die Schweiz zwei EU-Staaten anders behandelt als alle andern? Ich frage zurück: Finden Sie es richtig, dass die EU uns unter Druck setzt, unsere Steuergesetze zu ändern? Das haben wir nicht behauptet. Wir akzeptieren nicht den Eingriff in die Steuerhoheit. Und die EU akzeptiert nicht den Ausschluss von zwei Staaten aus der Personenfreizügigkeit. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Was verlangen Sie von der EU konkret? Eine Erklärung, dass sie die schweizerische Steuerhoheit anerkennt und ihre Forderungen zurückzieht. Vielleicht gibt es ja eine sinnvolle interne Steuerreform, die die EU beruhigt. Also selbständig nachgeben! Ausserdem würde die EU sofort mit neuen Forderungen kommen. Der EU passt es nicht, dass wir tiefere Steuern haben. Sie haben angekündigt, dass sich die SVP der Schule annimmt. Konkrete Forderungen sind bisher aber ausgeblieben, auch an der Albisgütli-Tagung diese Woche. Wir werden damit kommen. Die SVP hat die Schulreformen im Sinne der 68er Generation nie gutgeheissen. Es ging stets in Richtung Leistungsabbau, Selbstverwirklichung, Kuschelecken, Noten abschaffen. Nicht nur die Sozialisten haben diese Dinge vorangetrieben, sondern zum Teil auch die Bürgerlichen. Jetzt müssen wir das grundsätzlich anschauen. Die Eltern von Schulkindern haben die Nase voll, und zunehmend auch die Lehrer. Die Qualität der Schulbildung hat abgenommen in der Schweiz. Die Lösung haben wir noch nicht. Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein mit Lehrern und Eltern. Die 68er sind in den Schulen schon seit einiger Zeit auf dem Rückzug. Es werden verbindliche Leistungsstandards festgelegt an den Schweizer Schulen. Leistung, Sorgfalt, Genauigkeit, Sprachbeherrschung - selbst Bildungsdirektoren wie Ernst Buschor haben hier von "Sekundär-Eigenschaften" gesprochen. Ich habe Reglemente neusten Datums gesehen. Was ich fand, atmet diesen Geist: Die Kinder bestimmen selber, wann sie nicht mehr lernen wollen. Deshalb schicken immer mehr Eltern im Kanton Zürich ihre Kinder an Privatschulen. Das ist kein Zustand. Wenn an den Schweizer Schulen eine Misere herrscht, wieso schneiden die Schweizer Jugendlichen im Pisa-Test hervorragend ab in Mathematik? Als ehemaliger Unternehmer sage ich Ihnen: Das Wichtigste ist, Angestellte zu finden, die fehlerlos schreiben können. Selbst Ingenieure können das nicht mehr. Da wird doch niemand behaupten, die Schulbildung in unserem Land sei gut genug. Von Lehrbetrieben weiss ich, dass sie aus gewissen Kantonen keine Lehrlinge - wegen ungenügender Schulen - aufnehmen können. Sie lehnen eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Schuldenabbau bei der Invalidenversicherung ab. Wie wollen Sie den Schuldenberg der IV abtragen? Bevor nicht die laufenden Defizite beseitigt sind, darf man der IV kein Geld geben. Das Problem der IV ist, dass sie pro Jahr 1,5 Milliarden Franken Defizite erzeugt. Natürlich ist es viel mühsamer, den Missbrauch bei der Invalidenversicherung zu bekämpfen, als das Problem mit Geld zuzudecken. Es braucht jetzt die sechste IV-Revision, mit der wir verhindern, dass die IV laufend neue Schulden macht. Sie haben erklärt, dass Sie ein Unternehmen kaufen wollen. Haben Sie das schon getan? Nein. Ich lege den Schwerpunkt jetzt auf die Politik. Wenn es eine Gelegenheit gibt, können wir sehen. Wann bringen Sie den "Dreck" an die Öffentlichkeit, von dem Sie nach Ihrer Abwahl gesprochen haben? Ich werde aufzeigen, was in der Bundesanwaltschaft und der Oberaufsicht passiert. Hier geschieht und geschah Unglaubliches. Ein Beispiel sind die Ereignisse vom 5. September 2007. Ich habe den Bundesrat darüber informiert, dass ich mich diesbezüglich nicht an das Amtsgeheimnis gebunden fühle, und der Bundesrat hat keinen Einspruch eingelegt. Zudem muss aufgezeigt werden, wie in der Schweiz der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Es gibt Gesetze, die in Einzelfällen angewendet werden und in anderen nicht. Es kommt vor, dass das Parlament Gesetze fordert, die es längst gibt - nur wendet man sie selektiv an. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Wollen Sie wieder in den Bundesrat? Das wollte ich nie. Es war damals notwendig. Ob sich erneut eine solche Situation ergibt, werden wir sehen.