Articles
Économie
24.01.2011
Interview in der «BaZ» vom 24. Januar mit Philipp Loser und Markus Somm
BaZ: Herr Blocher, in Ihrer Albisgüetli-Rede haben Sie die Nationalbank frontal angegriffen. Sie fordern eine strengere Aufsicht und mehr Regeln. Warum wollen Sie mit der SVP die politische Unabhängigkeit der Nationalbank beschneiden?
Christoph Blocher: Die Geldpolitik der Nationalbank muss unabhängig bleiben. Hingegen darf es bei Spekulations- und anderen auftragsfremden Tätigkeiten keine unbeschränkte Handlungsfreiheit geben. Die Nationalbank hat – bei hohen Kursen - spekulativ 240 Milliarden ausländische Devisen gekauft vor allem Euros. 240 Milliarden! Nehmen wir an, diese Devisen verlieren 30 Prozent an Wert, was nicht unmöglich ist, dann geht die Nationalbank pleite.
Und darum greifen Sie die Unabhängigkeit der Nationalbank an?
Aber nochmals: Diesen Vorwurf haben wir erwartet. Unabhängigkeit bei der ureigensten Aufgabe – Schranken bei der Überschreitung des gesetzlichen Auftrages.
Die Nationalbank hat in letzter Zeit massiv „unter dem Zaun durchgefressen“ - mit Volksvermögen sinnlos spekuliert. Das ist zu unterbinden. Die SVP motioniert: Es gilt einen Mechanismus zu finden, der solches Tun in Zukunft unterbindet. Das Schweizervolk hat 21 Milliarden durch dieses Tun verloren! Die SNB erzielte den gleichen Verlust wie damals die UBS!
Die 21 Milliarden sind aber nur Buchverlust. Die angehäuften Euros könnten ja wieder an Wert gewinnen.
Buchverluste sind echte Verluste! Auch die UBS hat damals nur Buchverluste erlitten. Eine Nationalbank darf schlicht nicht solche Risiken eingehen. Zu glauben, die SNB könne den Euro stützen – und dann auf so hoher Stufe – ist Grössenwahn. Durch spekulative Zukäufe den Euro retten können weder die Europäische Zentralbank, noch die Amerikaner. Also auch keine Aufgabe für die Schweiz. Ausserdem war der Zeitpunkt der Intervention falsch. Die SNB kaufte, als der Franken noch gar nicht überteuert war. Es ist nicht nur Grössenwahn, sondern auch Fehleinschätzung. Es darf nicht sein, dass das Direktorium einen derart grossen Spielraum hat und damit das Vermögen des Schweizer Volkes aufs Spiel setzen kann.
Sie greifen die Nationalbank an, meinen aber ihren Präsidenten, Philipp Hildebrand.
Er ist der Präsident und trägt eine besondere Verantwortung. Unter ihm hat sich das Direktorium verspekuliert. Da gibt es nichts zu deuteln. Bei der UBS zumindest hatte ein solcher Verlust personelle Konsequenzen! Die Herren Ospel, Häringer, Rohner und Kurer mussten zurücktreten. Gelten bei der SNB andere Gepflogenheiten?
Sie fordern seinen Rücktritt?
An seiner Stelle würde ich zurücktreten. Und wenn die von der SVP geforderte Untersuchung dies alles zu Tage fördert, müssen er und allenfalls weitere zurücktreten.
Dann braucht es nach Ihrer Logik aber keine neuen Regeln mehr.
Doch, doch, Regeln gelten für die Zukunft. Die Abklärungen der Verantwortung betrifft die Vergangenheit. Bei seinem Rücktritt als Direktoriumspräsident sagte Jean-Pierre Roth, die Privatbanken kommen und gehen, die Nationalbank bleibt ewig. Das war vor nur zwei Jahren! Und heute rätseln wir darüber, was wir bei einem Konkurs der Nationalbank wohl machen müssten!
Sie übertreiben.
Leider nicht! Das sind mehr als Gedankenspiele. Die Nationalbank ist auch die treibende Kraft, welche die überschuldeten EU-Staaten unterstützen will. Sie will neben den 21 Milliarden auch noch 16 Milliarden Franken dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geben, um die kreditgebenden EU-Banken zu retten. Wieder Volksvermögen!
Es gibt doch gar keine Alternative zur Unterstützung der hoch verschuldeten Staaten.
Das darf nicht unsere Aufgabe sein. Aus erzieherischen Gründen müsste man diese Staaten nach einem geordneten Verfahren bankrott gehen lassen.
Man kann doch einen Staat nicht einfach bankrott gehen lassen. Was geschieht dann mit den Menschen dort?
Warum soll es denen schlechter gehen als mit den heutigen Massnahmen? Warum sollen die Menschen in Griechenland mehr leiden, wenn die Gläubigerbanken in Deutschland und Frankreich ihr Geld, das sie leichtfertig gaben, nicht mehr bekommen? Jetzt zahlt der Schweizer Steuerzahler!
Weil der Staat nichts mehr zahlen kann. Argentinien liess man auch bankrott gehen, die Folge waren hohe Armuts- und Arbeitslosigkeitsraten.
So schlecht stehen die Argentinier heute nicht da. Es kann doch nicht sein, dass mit dem Geld unseres seriösen Steuerzahlers, der täglich darauf schaut, dass der Staat nicht zuviel ausgibt, leichtfertige Gläubiger gerettet werden!
Mit offenem Ausgang. Es kann durchaus sein, dass der Euro zusammenbricht. Was Sie freuen wird.
Wir haben doch kein Interesse daran, dass es der EU schlecht geht.
Sie wissen: Seit drei Jahrzehnten steht die SVP für die Unabhängigkeit der Schweiz und gegen den EU-Beitritt.
Aber an der momentan in der ganzen Schweiz herrschenden Stimmung gegen die EU dürften Sie Freude haben.
Beim EWR waren wir ein paar einsame Rufer in der Wüste. Natürlich freuen wir uns, dass wir nicht mehr so einsam sind: 80 Prozent der Bevölkerung will nicht in die EU! Jetzt fehlen nur noch die subventionierten Schriftsteller und die Journalisten (lacht).
Die Meinungen zur EU sind in der Schweiz momentan so klar, dass es niemanden interessiert. Sie bewirtschaften ein Thema, das keines ist.
Das stellen Sie sich so vor! Nach wie vor streben drei Bundesratsparteien, die Bundesverwaltung und der Bundesrat in die EU. Natürlich wird das während des Wahljahres niemand zugeben, aber in den folgenden vier Jahren wird die EU-Frage eine zentrale sein. Frau Bundesrätin Leuthard sagte vor dem Parteitag der CSU in Bayern: Die Schweiz werde wegen der Schwäche des Euro derzeit keine Beitrittsdiskussion anzetteln! Aber man werde natürlich die Integration vorantreiben! Die Selbstbestimmung wird ständig unterwandert, und sobald das Wahljahr vorüber ist, werden Bundesrat und Parlament die Unabhängigkeit ganz oder teilweise preisgeben.
Sie sehen Gespenster, Herr Blocher.
Sie wollen die Ralität nicht sehen: Die Säulen der Schweiz sind bedroht. Der autonome Nachvollzug von EU-Recht wird in Bern betrieben. Damit steht unsere Unabhängigkeit auf dem Spiel. Bewegungen wie der Club Hélvetique möchten unsere Volksrechte einschränken. Und mit Roger de Weck ist ein Club-Mitglied der oberste Chef der SRG, also des Staatsfernsehens und des Staatsradios. Der zieht die Linie dieser Demokratiefeinde voll durch. Der Druck der EU nimmt zu und die Zahl der Anpasser in Bern auch.
Sie wurden von Parteipräsident Toni Brunner als Ständeratskandidat ins Spiel gebracht. Wollen Sie tatsächlich in den Ständerat?
Ich schiebe die Entscheidung noch bis nach den Zürcher Kantonsratswahlen vor mich her. Mit einer Kandidatur für den National- oder Ständerat könnte ich den Leuten zeigen: Im Interesse der Schweiz beginne ich nochmals von vorn. Ob ich das alles nochmals auf mich nehme, muss ich als 70jähriger gut überlegen.
Wenn Sie für den Ständerat antreten, ist die Chance gross, dass Sie gegen die beiden Bisherigen verlieren.
Ja, natürlich, aber wenn es nötig ist, muss man auch Dinge tun, wenn eine Niederlage droht, auch wenn ich diese Niederlage nicht suche, aber vielleicht müsste man sie in Kauf nehmen.
Wurmt es Sie heute noch, dass Sie vom Parlament als Bundesrat abgewählt wurden?
Natürlich! Das hat mich getroffen, das war eine schmerzhafte Angelegenheit. Aber politisch sind die SVP und ich persönlich gestärkt daraus hervorgegangen. Die Abwahl war „ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und doch das Gute schafft“. Die Mehrheit des Parlaments wollte der SVP bös, aber es kam gut heraus!
Sicher scheint, dass Sie im anlaufenden Wahlkampf eine Rolle spielen werden. Mit welchem Thema?
Das unausgesprochene Hauptthema in der Bevölkerung ist die unbewältigte Ausländerpolitik, das haben wir auch bei der gewonnenen Ausschaffungsinitiative bemerkt! Hohe Kriminalität, höhere Steuern und Missbräuche bei der Invalidenversicherung, die zu hohe Arbeitslosigkeit, höhere Lohnabzüge, Probleme in den Schulen, Wohnungsnot, verstopfte Strassen, Sanspapiers….. Das alles hängt mit dem nicht bewältigten Zuwanderungsproblem zusammen . Wir haben eine Nettozuwanderung von 80’000 Ausländern pro Jahr, das ist enorm. Die
Nichtlösung kommt daher, dass man dem Druck der EU nachgibt. Wir müssen die Personenfreizügigkeit anpassen und Schengen künden.
Wenn man Sie so reden hört, denkt man, sie würden am liebsten alle Grenzen dicht machen.
Die Schweiz soll ein offenes Land sein, aber unsere Gesetze und Kontrollen soll die Schweiz und nicht die EU bestimmen.
In der Tat. Ernsthaft, Herr Blocher, warum schiessen Sie immer gegen die Ausländer in der Schweiz? Sie hatten doch als Unternehmer ihr Leben lang mit Ausländern zu tun.
Ich schiesse nicht gegen Ausländer, aber gegen die Auswüchse und Missbräuche! Schon der Baselbieter Nobelpreisträger Carl Spitteler hat gesagt, die Ausländer seien unsere Nachbarn, bis auf weiteres liebe Nachbarn. Nicht unsere Brüder. Das ist so. Ich habe auch privat ein ungequältes Verhältnis zu unseren Nachbarn. Aber wenn sie alle in unserer Wohnung sitzen, in unserem Bett schlafen und alles, was wir haben, stehlen wollen, dann ziehe ich Grenzen!
Ohne Ausländer in der Schweiz gäbe es dieses Haus gar nicht.
Wenn mein Nachbar eine Arbeit sucht, und ich eine Stelle frei habe, gebe ich sie ihm. Wenn aber jeder kommen kann….
Also gibt es für Sie gute und weniger gute Ausländer.
Es ist nicht eine Sache von gut oder böse, sondern der Masse und Qualität. Der Mechanismus funktioniert immer gleich: Wenn ich die Missbräuche der Nationalbank einschränken will, werfen Sie mir vor, ich wolle deren Unabhängigkeit beenden. Wer keine kriminellen Ausländer will, dem wird Ausländerfeindlichkeit unterstellt. Übrigens: Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele Briefe ich von Ausländern erhalte, die in der Schweiz wohnen und den Kurs der SVP voll unterstützen.
Nicht unterstützt wurden Sie von manchen Baslern. Als das Engagement der Robinvest bei der Basler Zeitung Medien bekannt wurde, löste das einen Sturm der Entrüstung aus. Das hätte man auch vorher wissen können.
Ein rein wirtschaftliches Beratungsmandat. Und Herr Tettamanti wusste, dass es Widerstand geben könnte. Aber er wollte nicht irgendein Büro, er wollte einen Unternehmer zur Beratung. Ich habe ihm empfohlen die BaZ zu sanieren. Wenn die BaZ-Gruppe jetzt nicht saniert wird, dann wird sie nicht überleben. Das weiss auch Moritz Suter, der neue Eigentümer.
Aber Ihre Robinvest wäre sicher nicht die einzige Firma gewesen, die Herrn Tettamanti hätte beraten können.
Das müssen Sie mit Herrn Tettamanti besprechen. Positiv ist aber: Der Krach hat auch vieles offengelegt. Ich habe die von mir sehr bewunderte Stadt Basel neu kennengelernt. Dass ein Tessiner in Basel nicht reden kann, weil die Polizei seine Sicherheit nicht garantieren könne, ist doch unerträglich. Und das in einer Schweizer Stadt. Da habe ich mich als Schweizer geschämt.
Das war doch nicht die Stadt, die nicht für Herrn Tettamantis Sicherheit garantieren konnte. Das war die Statistisch-Volkswirtschaftliche Gesellschaft, die ihn gebeten hatte, nicht zu seinem geplanten Vortrag zu kommen.
Man habe Tettamanti seine Sicherheit nicht garantieren können. Dafür ist die Regierung verantwortlich - und das geht doch nicht. Tettamanti hat begreiflicherweise sein Engagement in dieser Stadt abgebrochen. Ich sagte damals im Scherz, dass man als Unternehmer in Basel erstens Basler, zweitens Basler und drittens Basler sein müsse. Meine Tochter hatte als Zürcherin anscheindend Glück, dass ihr Läckerli-Haus in Münchenstein – also Baselland steht, sonst hätte sie wohl ein böses Los gehabt.
Das hat nichts mit der Herkunft eines Unternehmers zu tun, sondern mit Ihrer Person, Herr Blocher. Die Redaktion war besorgt, dass Sie politisch Einfluss nehmen würden.
Herr Tettamanti liess man ja nicht reden. Die meisten Leute meinen ja, die BaZ bestünde nur aus einer Zeitung. Dabei handelt es sich um einen Konzern mit tausend Mitarbeitern. Von Tausend Mitarbeitern ist die Zeitung ein Bruchteil. Herr Tettamanti konnte aber einen hochkarätigen Chefredaktor gewinnen.
(Philipp Loser:) … und mit der richtigen politischen Einstellung.
Sie meinen, weil er kein Linker ist, ist ein Chefredaktor unfähig.
(Philipp Loser:) Als Markus Somm anfing, haben wir normal weitergearbeitet. Ein Problem hatte die Redaktion erst mit Ihrem Beratungsmandat, von dem wir aus einer anderen Zeitung erfahren haben.
Vielleicht hätte das Management besser orientieren sollen.
Denken Sie, Basel hat unter dieser Episode gelitten?
Davon bin ich überzeugt. Basel gibt sich liberal und weltoffen. Ich habe es jetzt anders erlebt.
Unseren neuen Verleger, Herrn Suter, haben Sie kürzlich bei besagtem Pfyfferli getroffen. Nach dem Einstieg von Moritz Suter bei der BaZ interessierten zwei Fragen: Hat er das Geld selber aufgebracht? Und ist Christoph Blocher immer noch involviert?
Ich bin nicht involviert. Und wie Herr Suter einen Kauf finanziert, müssen Sie ihn fragen. Ich bin nicht sein Buchhalter.
Seit über zwanzig Jahren bewegen Sie die Schweizer wie kein zweiter – im Positiven wie im Negativen. Sie betonen seit jeher die Bedeutung des Volkes. In diesem Konzept hat es für schillernde Figuren wie Sie eigentlich keinen Platz.
Dass ich als Schweizer akzeptiert bin, beweist, wie falsch Sie die Schweiz einschätzen.
Sie definieren das Volk als sehr homogene Masse.
Nicht als Masse, aber homogen in seiner Vielfalt. Natürlich kann man nicht hundert Prozent der Leute vertreten. Solange es Journalisten gibt, wird es auch Sozialisten geben. (Lacht!)Das ist ein so süsses Gift, dass man ihm schwer widerstehen kann. Auch ein Journalist namens Somm war dem früher als Tagesanzeiger Journalist erlegen. Darum sage ich Ihnen, Herr Loser, Sie haben noch viele Wandlungsmöglichkeiten!
Nach rechts zu rücken?
Die Wirklichkeit anzuerkennen! Und dann vielleicht auch die Schweiz zu schätzen.
Ich hielt mich bisher für einen einigermassen guten Schweizer.
Das ist das Problem! (lacht)
Wer nicht so denkt wie Sie, ist kein echter Schweizer?
Wer die Schweiz in die EU führen will, wer die direkte Demokratie unterwandert, wer die Unabhängigkeit und die hohen Bürgerfreiheiten missachtet und an der dauernden bewaffneten Neutralität rüttelt, ist gegen die Schweiz und Schweizer nur noch auf dem Papier.
Nicht alle Schweizerinnen und Schweizer, die nicht in die EU wollen, wählen die SVP.
Weil die EU-Befürworter – vor allem die Mitte-Parteien - Widerstand gegen die EU predigen und Anpassung trinken.
Eine Unterstellung. Es gibt durchaus auch Schweizer, die ein ambivalentes Verhältnis zu Europa und zum eigenen Land haben. Und dennoch patriotisch sind.
Auf dem Papier sind noch viele Schweizer, die eigentlich keine sind. Ein EU-Beitritt zerstört die Schweiz. Wer das will, bezeichne ich nicht als Schweizer.
Es gibt das Argument, das die Schweiz über kurz oder lang nur in der EU eigenständig überleben kann.
Schon vor zwanzig Jahren drohte man damit. Der Beweis des Gegenteils ist erbracht. Diese intellektuellen Vernünfteleien interessieren nicht. Man findet immer einen wohltönenden Grund. Die Wirklichkeit ist es nicht.
Damit beleidigen Sie einen Grossteil der Schweizer Bevölkerung.
Politiker vielleicht. Und die 20 Prozent, die noch in die EU wollen. Es ist nun einmal so: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Sicherheit und Freiheit sind die Säulen unseres Landes. Im Sozialismus gibt es keine Freiheit. Wer für den Sozialismus ist, kann darum kein Schweizer sein. Eine «sozialistische Schweiz» ist ein Widerspruch in sich selber. Und: Neutralität, direkte Demokratie sind in der EU nicht möglich.
Zweifeln Sie manchmal auch?
Dauernd! Täglich. Als ich mit dem verstorbenen freisinnigen Gewerbeverbands-Direktor Otto Fischer anfangs alleine den EWR bekämpft habe, habe ich mich oft gefragt, kann es wirklich sein, dass wir allein gegen die ganze Classe politique recht haben? Aber die Einsamkeit des Verantwortlichen zwingt einen, durch diese Einsamkeit und Zweifel zu gehen. In der Europafrage waren wir anfänglich mutterseelenallein.
Das sind Sie heute nicht mehr.
Zum Glück. Aber die Volksgunst ist sehr wechselhaft.
Wann hören Sie eigentlich mit der Politik auf?
Wenn ich nicht mehr mag oder nicht mehr gebraucht werde. Mit 70 Jahren muss man daran denken. Wenn ich den Zeitpunkt nicht selber erkenne, dann sicher meine Frau. Sie ist meine strengste Kritikerin und freut sich auf meinen Rücktritt. Wenn die SVP bei den nächsten Wahlen gewinnt, werden die Mitteparteien ihren Kurs ändern und wieder bürgerlich werden. Dann haben wir sie wieder, die bürgerliche Schweiz und ich kann getrost zurücktreten! Wenn die SVP verliert, dann muss ich noch lange bleiben!
Und was geschieht mit der SVP nach Ihrem Rückzug?
Die SVP hat heute eine hervorragende, sehr selbstlose, sach- und lösungsorientierte Equipe. Unser intelligenter Parteipräsident, ein unkonventioneller Realist, der neun Jahre in der Schule war, bietet den Akademikern von den anderen Parteien zehnmal die Stirne. Die SVP verfügt mit dem Baselbieter Caspar Baader über den erfahrensten und klugsten Fraktionspräsidenten. Auch er sucht weder Aemtchen noch Amt. Und ausserdem haben wir viele uneigennützige, unerschrockene Politiker in unseren Reihen. Sie sind auch bereit, bei den niederträchtigen Verunglimpfungen gerade zu stehen. Sie sind glaubwürdig. Nein, um Nachfolge mache ich mir immer weniger Sorge.
Schauen Sie mit Genugtuung auf ihr politisches Leben zurück?
Ich habe das Gefühl, gutes bewirkt zu haben. Natürlich habe ich oft als „Freiheitskämpfer“ gegen die kleinmütigen Anpasser verloren. Oft denke ich, was hätte ich noch besser machen können? Ich hätte noch mehr gegen vielen Unsinn „Nein“ sagen müssen. Für die Zukunft habe ich ein gutes Gefühl, wenn wir Schweizer auf den bewährten Stärken bleiben. Ein gesundes Gottvertrauen ist da. Darum bereitet es mir auch keine schlaflosen Nächte, wenn der Euro schwach wird. Für Euch Basler ist das eher erfreulich. Den Lohn in Franken beziehen und dann im Elsass und im Badischen billig gut essen gehen! (lacht). Wenn ich in der Region esse, dann in einem der guten Restaurants, die Sie ja in Basel haben.
21.01.2011
Le point de la situation politique à l'occasion du 23e congrès de l'Albisgüetli de l'Union démocratique du centre du canton de Zurich à la maison de la société de tir
de Albisgüetli à Zürich
21.01.2011
Eine politische Standortbestimmung anlässlich der 23. Albisgüetli-Tagung der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich
06.12.2010
Interview dans «Bilan» du 06.12.2010
A)La presse
Vous critiquez souvent les journalistes. Pourquoi?
Je regrette que les médias défendent tous les mêmes convictions. Dans une démocratie, cette situation n’est pas saine. Au XIXème siècle, chaque titre militait pour un parti politique. La population pouvait facilement s’y retrouver. Cette époque est révolue.
Etes-vous nostalgique?
Non. Je constate que les entreprises sont désormais dominées par des managers qui ne s’intéressent qu’au profit. Or, la presse est une activité relativement peu rentable. C’est pour cette raison qu’elle est concentrée dans les mains d’un faible nombre de propriétaires. Tamedia possède le Tages Anzeiger et la presse locale à Zurich, la Berner Zeitung et le Bund à Berne et a acquis Edipresse en Suisse romande, alors que le groupe NZZ dispose du quotidien éponyme à Zurich et contrôle le marché à St-Gall et en Thurgovie. Cette concentration est très néfaste. Car elle génère une pensée uniformisée.
Comment peut-on rendre la presse plus diverse?
Elle pourrait le devenir si des entrepreneurs investissaient dans cette activité. Malheureusement, ce n’est pas le cas.
Et vous, pourquoi ne créez-vous votre propre quotidien?
Ce n’est pas possible. Je suis trop exposé sur le plan politique. Regardez ce qui s’est passé à Bâle. Le financier Tito Tettamanti, qui a racheté le groupe BZM (l’éditeur de la Basler Zeitung), m’a sollicité pour restructurer l’entreprise. Or, on m’a pris pour le diable en pensant que j’allais intervenir dans la ligne du quotidien, alors que mon objectif ne visait qu’à permettre à BZM de retrouver les chiffres noirs.
Pourquoi avez-vous accepté ce mandat?
Parce que je suis favorable à la concurrence. Pour éviter une concentration encore plus forte, Tito Tettamanti estimait qu’il ne fallait pas que la NZZ puisse racheter la Basler Zeitung. Il voulait agir comme il l’avait fait autrefois avec le groupe Jean Frey lorsqu’il a revendu une partie (la Weltwoche) à Roger Köppel et une autre à l’Allemand Axel Springer.
N’avez-vous pas aussi pris cet engagement par pure provocation?
Non. Mais je savais que ce mandat allait provoquer beaucoup de réactions.
Vous avez donc réussi votre coup…
Avant l’arrivée de Tito Tettamanti dans le capital, aucun Bâlois n’a voulu s’engager pour sauver BZM. Aujourd’hui, c’est le cas grâce à Moritz Suter, le fondateur de Crossair. Tant mieux.
Que retenez-vous de cette aventure?
D’abord, les difficultés de BZM sont clairement établies. Auparavant, on cherchait à cacher la vérité. Ensuite, les Bâlois ont découvert le véritable visage des socialistes qui militaient pour le chaos. Enfin, cet épisode a montré que les journalistes de la Basler Zeitung sont clairement de gauche.
Vous êtes irrité…
Bien sûr. Toute la presse défend les mêmes idées, à l’exception de la Weltwoche. C’est honteux. De leur côté, la télévision et la radio publiques appartiennent à l’Etat et sont à la solde du gouvernement. Quant aux tv et radios privées, c’est encore l’Etat qui accorde les concessions et donne un soutien financier. En Italie, la situation est bien meilleure avec le chef du gouvernement Silvio Berlusconi. On sait qu’il est le propriétaire de chaînes de TV, mais il doit faire face à la concurrence de la RAI, la télévision publique. Si Silvio Berlusconi se retire, il conserve ses TV. Mais lorsque Moritz Leuenberger démissionne, la TV reste aux mains de l’Etat.
B)La Suisse et l’UE
Le Conseil fédéral négocie avec l’UE dans plusieurs domaines, notamment dans la fiscalité des sociétés, l’électricité, etc. Comment doit-il agir?
Il ne doit pas signer de nouveaux accords. Il n’y aucune nécessité à le faire et aucun avantage à en retirer. Si le Conseil fédéral négocie, c’est parce qu’il veut que la Suisse adhère à l’UE sans que la population s’en aperçoive. C’est pour cette raison qu’il faut refuser tout nouvel accord. Il n’est pas non plus acceptable de reprendre, comme nous le faisons, le droit européen dans notre législation. C’est une satellisation de la Suisse.
Si nous étions membre de l’UE, nous pourrions au moins participer à la prise de décision. Or, ce n’est pas le cas aujourd’hui…
Et alors. La Suisse ne doit jamais adhérer.
Vous êtes tout de même favorable à trouver une solution avec nos voisins dans le domaine de l’imposition de l’épargne…
Je soutiens les négociations relatives à l’impôt libératoire sur les fortunes déposées en Suisses par les ressortissants européens. Un éventuel accord nous permettrait de conserver le secret bancaire en échange du prélèvement d’un impôt anticipé.
La zone euro est au bord de l’éclatement. Les antieuropéens s’en réjouissent. Vous aussi?
Non. Je ne peux pas me réjouir de ce qui passe même si, dans le passé, j’avais souligné les difficultés auxquelles seraient confrontés ses membres. Une monnaie unique ne peut pas fonctionner dans une zone monétaire comprenant des économies aussi différente que la Grèce et l’Allemagne.
La Suisse est aussi touchée. Le franc s’est beaucoup apprécié depuis le début de cette année…
Ce phénomène diminue la rentabilité des entreprises sur le court terme. Mais je ne me fais aucun souci pour le long terme. Prenez le dollar. Sa forte dépréciation depuis le début des années 1970 n’a pas empêché la Suisse de vendre toujours plus de marchandises à l’étranger. Détenir une monnaie forte est un atout. Surtout pour les consommateurs. L’appréciation du franc a permis de contenir la hausse des prix à l’importation. Ce qui a atténué le renchérissement du coût de la vie.
Pour éviter une trop forte envolée de notre devise, la Banque nationale a acheté des euros pour plusieurs dizaines de milliards de francs. A-t-elle eu raison d’agir ainsi?
Non. Elle a acquis beaucoup trop d’euros. C’était inutile. Il n’y a eu aucun effet positif.
C)L’économie suisse
La croissance de l’économie helvétique est satisfaisante. Quelles réformes faut-il entreprendre afin de poursuivre sur cette lancée?
Je dirais même que notre économie est en surchauffe. Une surchauffe provoquée indirectement par la forte demande en provenance de la Chine et de l’Inde. Si la Suisse se porte aussi bien, c’est parce qu’elle n’est pas membre de l’UE. Avant de parler de réformes, défendons avant tout nos avantages. Pour cela, restons maître de notre destin en adhérant jamais à l’UE et conservons notre démocratie directe, surtout dans le domaine des impôts, ainsi que notre monnaie.
Est-il nécessaire de poursuivre les réformes dans le domaine social?
A mon avis, il ne faut surtout pas augmenter les prestations des différentes assurances sociales. Pour l’AVS, qui est la plus importante d’entre elles, je ne suis pas pessimiste pour autant que l’économie fonctionne bien. Il est cependant nécessaire d’augmenter l’âge de la retraite pour les femmes à 65 ans, puis pour les hommes à 66 ou 67 ans vers 2020. A l’avenir, le principal défi réside dans l’assurance-chômage en raison de notre politique d’ouverture à l’égard des étrangers.
C’est-à-dire?
Avec la libre-circulation des personnes entre la Suisse et l’UE, les travailleurs étrangers peuvent rester chez nous même s’ils sont au chômage et donc bénéficier des prestations de cette assurance. On en vu les conséquences en 2009 lorsque la conjoncture était mauvaise avec une hausse importante des chômeurs d’origine étrangère. J’estime qu’il est urgent réformer le système en instaurant une période de carence, entre un an et deux ans, avant que ces derniers puissent toucher des indemnités.
Vous voulez donc créer une distinction entre les Suisses et les immigrés…
Un étranger qui vient en Suisse pour travailler sait qu’il peut aussi se retrouver au chômage. C’est un risque qu’il doit assumer conjointement avec son pays d’origine.
La libre-circulation des personnes a largement profité à la Suisse. Sa forte croissance s’explique par un afflux de main d’œuvre…
Avec cet accord, les entreprises peuvent mieux choisir leurs collaborateurs. Je ne le conteste pas. Mais lorsque, jadis, la Suisse limitait l’accès à son marché du travail, les entreprises recevaient aussi les autorisations nécessaires pour engager de la main d’œuvre étrangère. Aujourd’hui, il faut pouvoir à nouveau règlementer cette dernière afin qu’elle puisse correspondre au plus près aux besoins de l’économie: engager des étrangers si c’est nécessaire et pouvoir les renvoyer dans leurs pays s’il n’y a plus de travail pour eux. Nos infrastructures (routes, écoles, hôpitaux, construction, etc.) ne sont pas prêtes pour accueillir une immigration aussi importante que celle enregistrée au cours de ces dernières années.
Comment comptez-vous agir pour modifier la loi sur le chômage? En lançant une initiative?
L’UDC est très préoccupée. Nous savons que quant il y aura une baisse conjoncturelle, nous aurons des graves problèmes à cause de l’augmentation incontrôlable des prestations sociales. C’est pour cette raison qu’il faut agir maintenant pour éviter les problèmes dû à la libre circulation des personnes. Pour le moment nous n’avons pas encore décidé comment agir, mais, c’est sûr, on agira.
Faut-il aussi dénoncer l’accord sur la libre-circulation avec l’UE?
Oui. La libre-circulation ne fonctionne pas, y compris au sein de l’UE. Aujourd’hui, même la Grande-Bretagne a pris des mesures pour limiter l’immigration. Il y a quelques années, les intellectuels et les universitaires se moquaient de nous lorsque nous militions contre l’ouverture des frontières. Aujourd’hui, le monde académique alémanique partage notre préoccupation parce que des Allemands prennent la place des Suisses dans les hautes écoles. Son attitude me fait bien rire.
12.11.2010
Interview im «Magazin Stocks» vom 12. November 2010
Stocks: Die Person Christoph Blocher als Politiker polarisiert ungemein, fällt der Name Christoph Blocher als Unternehmer, applaudiert man anerkennend. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?
Christoph Blocher: Die Wirtschaft hat erfolgreiche Leute gern, die Politik nicht.
Wie definieren Sie Erfolg?
Im Gegensatz zur Politik ist der Erfolg in der Wirtschaft messbar. Ich bin seit 30 Jahren selbständiger Unternehmer und habe bei Null angefangen. Mit der Ems-Chemie habe ich ein Unternehmen übernommen, dass damals vor dem Bankrott stand – und habe dieses, auch mit Hilfe von Bankkrediten zum Erfolg geführt. Erfolg hat man als Unternehmer aber auch dann, wenn das Geschäft nach dem persönlichen Rückzug weiterläuft – und auch das ist mir gelungen. Ich habe tüchtige Kinder, die noch erfolgreicher sind als ich.
Haben Sie nie Gegenwind gespürt?
Natürlich war mein Vorgehen nicht immer unumstritten, doch der wirtschaftliche Erfolg wird letztlich auch von Gegnern akzeptiert. Gute Politiker – um auf Ihre Einstiegsfrage zurückzukommen – reifen erst dann zu Persönlichkeiten, wenn sie umstritten sind. Schauen Sie die Geschichte an, ohne dass ich mich mit diesen Namen messen will: Winston Churchill oder Helmut Schmidt, einer der besten Kanzler, die Deutschland je hatte, waren unglaublich umstritten. Als Politiker will ich etwas bewegen.
Beispielsweise, dass die Schweiz nicht der EU beitritt und folglich auch keinen Euro hat. Bei den aktuellen Turbulenzen um die Einheitswährung lachen Sie sich sicher heimlich ins Fäustchen.
Nein, ich habe Turbulenzen nicht gern. Wir sind mit diesen Ländern wirtschaftlich verbunden. Mich plagt lediglich, dass man das Dilemma nicht früher gesehen hat – das wäre möglich gewesen. Ich habe mich bisher noch nie so intensiv für etwas eingesetzt, wie für eine neutrale, unabhängige und direkt-demokratische Schweiz. Zu Beginn dieses Kampfes war ich nicht sicher, ob ich recht habe.
Heute schon?
In der Schweiz behaupteten Anfang der Neunzigerjahre namhafte Leute, darunter Ökonomen oder gar Bundesräte, dass die Schweiz ohne EU-Beitritt verarmen und untergehen werde.
Und heute haben wir genau das gegenteilige Problem: Eine starke Wirtschaft und eine starke Währung.
Alle beneiden uns um diese Situation. Die Schaffung des Euro war ein Fehler.
Sind Sie in Euro investiert?
Nein.
Dann stört Sie der starke Franken nicht?
Doch. Nehmen Sie Ems-Chemie als Beispiel: 96 Prozent des Umsatz werden im Ausland erzielt, zwei Drittel davon im Euroraum. Vielleicht ist es ein Vorteil des Alters, dass ich die Frankenstärke trotzdem nicht so ernst nehme. Für den Moment bedeutet sie Gewinnschmälerungen, über die Jahre gleicht es sich wieder aus.
Für die Schweizer Wirtschaft ist der Franken aber zu einem echten Problem geworden.
Der starke Franken hat uns gezwungen, gescheite Massnahmen zu treffen. Wenn eine Wirtschaft nur wegen der schwachen Währung stark wird, ist das kurzfristig vielleicht vorteilhaft, aber auf die Länge eine gesunde Entwicklung. Namentlich die Schweizer Maschinen-Industrie profitierte in den vergangenen Jahren von einem schwachen Franken – aber das ist keine industrielle Grundlage.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat das Problem drastischer gesehen und Euro-Stützungskäufe getätigt.
Ich war immer gegen diese Interventionen. Es wurden ja unglaubliche Summen eingesetzt.
Aus Schweizer Optik ja, für den weltweiten Devisenmarkt fast vernachlässigbar.
Genau. Kommt hinzu, dass der Markt, seit die SNB mit den Interventionen aufgehört hat, viel ruhiger verläuft.
Eine Studie der UBS kam kürzlich zum Schluss, dass der Euro nur durch einen Austritt Deutschlands zu retten wäre.
So absolut würde ich das nicht formulieren, aber die Aussage geht in die richtige Richtung. Die Konstruktion einer gemeinsamen Währung ist verrückt – man hat aus politischen Gründen etwas geschaffen, das in der Weltgeschichte noch nie Bestand gehabt hat. Es wurden Konvergenzkritierien definiert, die heute niemand mehr einhält – das kann nicht funktionieren.
Wie haben Sie das Säbelrasseln namens «Währungskrieg» erlebt?
Das ist für mich kein neues Phänomen.
Gebärden sich aber nicht die USA äusserst scheinheilig?
Natürlich, die USA profitieren von einem schwachen Dollar. Aber China steht länger je mehr auf die Hinterbeine – und sie machen das geschickt, indem sie für Dollar Rohstoffe auf 30 bis 40 Jahre hinaus kaufen. Die USA konnten bisher trotz grosser Verschuldung immer wieder neue Kredite aufnehmen und genossen hohes Vertrauen. Dieses ist nun am Bröckeln, weil die grössten kreditgebenden Länder mit dem Dollar viel verloren haben.
Hören wir Sympathien für China heraus?
Ich kenne das Land sehr gut und war einer der ersten, der nach der Öffnung dort war. Zwischen 1983 und 2003 haben wir dort 117 Fabriken gebaut.
Sympathien für einen sozialistischen Staat.
In der Wirtschaftspolitik sind die Chinesen alles andere als Sozialisten. Da macht jeder was er will und kann.
Das muss nicht unbedingt positiv sein.
Einverstanden.
Sie erlebten keine negativen Auswüchse?
Die Anarchie ist grundsätzlich bewunderswert, weil sie die höchste Form der Freiheit darstellt. Aber am Schluss kann es auch im Chaos enden. Deshalb greift in China der Staat mit wesentlichen marktwirtschaftlichen Methoden durch, bändigt die Überhitzung und reguliert die Geldmenge.
Gutes Stichwort: Die Drosselung der Geldmenge ist in Europa und den USA derzeit kein Thema. Ihre Einschätzung?
Das ist sehr gefährlich.
Wie lange kann die Tiefzinspolitik noch verfolgt werden?
Die Frage ist vielmehr: Haben die Notenbanken die Grösse, um das Geld wieder zurücknehmen zu können?
Ihre Antwort?
Ich befürchte: Nein. Die europäischen Länder haben ja keine eigenen Notenbanken mehr. Deutschland müsste jetzt eigentlich handeln und Geld abschöpfen können, der Wirtschaft geht es gut. Doch die Europäische Zentralbank wird nichts unternehmen. Deshalb noch einmal: Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion.
Sie liefern das Stichwort Fehlkonstruktion. Passt dieses auch zu den neuen Banken-Regulatorien?
Der internationale Ansatz «Basel III» konzentriert sich auf mehr Eigenmittel – das begrüsse ich. Wenn weltweit alle mitmachen, kann man ungleiche Konkurrenzverhältnisse nicht mehr als Ausrede gelten lassen.
Glauben Sie daran, dass alle mitmachen?
Das ist eine berechtigte Frage. So oder so muss die Schweiz ihren Weg gehen. Ich bin Industrieller: Mir käme es doch nie in den Sinn, mit 10 oder 14 Prozent Eigenkapitalquote wirtschaften zu wollen – ich habe aus Sicherheitsgründen immer 40 bis 60 Prozent angestrebt. Die Regulatorien werden zur Folge haben, dass Bankenkrisen weniger schnell ausbrechen – sie werden aber nicht verunmöglicht.
Mit dem «Swiss Finish» sind Sie zufrieden?
Fakt ist: Die Schweiz muss eigenmächtig handeln. Was müssen Banken vortreffen, damit sie, wenn es ihnen schlecht geht, untergehen können und der Staat nicht verpflichtet ist, Garantien zu leisten. Ich sehe mit Freuden, dass mein Denkansatz zu greifen beginnt, nachdem ich anfänglich als Schwarzmaler bezeichnet worden bin.
Wie hat sich die ausgedrückt?
Noch vor nicht allzu langer Zeit behauptete die Credit Suisse, eine Bank von dieser Grösse könne nicht untergehen. Das ist Schwachsinn: Jedes Unternehmen muss untergehen können, sonst fehlt jegliche Triebfeder zur Rettung.
Die Banken sind aber auch mit dem «Swiss Finish» unverändert gross und folglich ein Systemrisiko.
Die Banken müssen aufgegliedert werden.
Genau das passiert nicht.
Aber es kommt Bewegung in die Sache. Als UBS-Chef Oswald Grübel kürzlich gefragt wurde, was passieren würde, wenn die von Blocher vorgeschlagene Holding-Struktur umgesetzt werden müsse, antwortete er: «Die Aktienkurs wird steigen.» Begründet hat er es mit dem zusätzlichen Vertrauen in die Bank. Ich bin fast vom Stuhl gefallen...
Auch die CS liess durchblicken, dass mit Clariden Leu oder der Neuen Aargauer Bank eine solche Holding-Struktur möglich wäre.
Eben. Es findet allmählich ein Umdenken statt. Anders sind die US-Investmentbanker nicht in den Griff zu bekommen. Erst wenn sie bei einer unabhängigen Bank Kredite zu marktkonformen Zinsen holen müssen, wird der Erfolgsdruck grösser.
Sie sprechen darauf an, dass beide Grossbanken zuletzt wieder Verluste im Investmentbanking verzeichneten...
... und dort unter dem Strich noch nie Geld verdient haben. Auch Grübel musste in der bereits erwähnten Gesprächsrunde zugeben, dass er mit der CS immerhin einmal «Breakeven» erreicht habe. Wenn dies das Erfolgsrezept der Banken ist, dann gute Nacht. Aber – und jetzt komme ich zum Positiven der Finanzkrise: Alles ist vernünftiger geworden.
Ist das Ihr Ernst?
Ja. Wenn ein Bankenpräsident zugibt, dass in einem Bereich noch nie Gewinne gemacht wurden, ist das ein erster Schritt. Die Banken wären ja zudem dumm, wenn sie das «Too-big-to-Fail»-Problem nicht zugeben würden. Es braucht doch keine Instanz des Staates: Dieser will Einblick und redet bei jeder Gelegenheit mit. Die Bankenaufsicht wird aber auch weiterhin nicht funktionieren – sie hat das auf der ganzen Welt noch nie getan.
Aber sie wird weiter dreinreden.
Natürlich, so sind Politiker. Es kann doch in Bern niemand das Risiko einer Bank beurteilen, wenn er nicht selbst drinsitzt.
Sie kritisieren die Finma, obwohl die Banken selbst bewiesen haben, dass sie das Risiko auch nicht einschätzen konnten.
Fehler sind doch ganz natürlich: Auch in der Industrie läuft jedes Unternehmen stets Gefahr, dass es zu Grunde geht. Ich kenne kein Unternehmen, dass 2000 Jahre Bestand hat. (lacht) Doch: Eine Ausnahme gibt es – die katholische Kirche. Aber die legen die Bilanz erst im Himmel vor – und dann bin ich gespannt, was alles zum Vorschein kommt... Die Banken hatten den Erfolgsdruck nicht – sie sagten sich: Wir sind so gross, man lässt uns nicht fallen. Und das geht nicht.
Hätte man also in den USA, wo die Banken weniger systemrelevant sind, mehr als nur Lehman Brothers fallenlassen sollen?
Eindeutig. Das würde die Banken dazu bringen, vorsichtiger zu geschäften. Ich bin gegen die Rettung von Unternehmen.
Glauben Sie daran, dass die Banken heute kostenbewusster geworden sind?
Ich zweifle noch dran, die Banken sind in diesem Punkt wenig hellhörig. Es ist zu einfach, wenn man behauptet, dass die Leute mit weniger Lohn nicht halten sind.
Ist das Lohnsystem mit den hohen variablen Komponenten falsch?
Nein. Ich war der Erste, der Bonuszahlungen eingeführt hat. Aber: Leistungsbonus ist nicht das gleiche wie Gewinnbonus. Wenn der Bonus nur einseitig an den Gewinn gekoppelt ist, findet eine zu kurzfristige Denkweise statt.
Das zu Ende gehende Börsen-Jahrzehnt war turbulent und auch geprägt von Ihrer Zusammenarbeit mit Martin Ebner und seinen Visionen. Welche Visionen haben Sie heute?
Ich bin mit diesem Begriff sehr zurückhaltend. Alt-Bundeskanzler Schmidt sagte: Wenn einer Visionen hat, soll er zum Psychiater. Obwohl ich in die Pharma Vision sehr erfolgreich investierte, war ich beim Namen immer sehr skeptisch.
Ihr Börsen-Erfolgsrezept?
Kapital will investiert sein. Ich rate aber allen Leuten, die nicht genügend Geld haben, vom Aktienkauf ab.
Das Thema «Volksaktie» ist vom Tisch?
Absolut.
Trotzdem wollen wir einen Investment-Tipp.
Ich investierte in Firmen, die schlecht laufen...
... also beispielsweise die UBS.
(lacht) In Banken investiere ich grundsätzlich nicht, ich suche den Industriesektor.
Die UBS-Aktie wäre aber ein Kauf?
Schon vor einem Jahr sagte ich: Die Bank kann nicht mehr viel falsch machen. Sie ist gewillt, es zieht Seriosität ein. Mit Grübel wurde der derzeit tüchtigste Banker an die Spitze geholt, den die Schweiz derzeit hat.
Wie oft standen Sie selbst wieder davor, operativ irgendwo einzugreifen?
In die eigenen Firmen komme ich sicher nicht mehr zurück. Meine neugegründete Firma konzentriert sich auf Investitionen und Beteiligungen – da kann es schon sein, dass ich auch mal aus dem Hintergrund führe. Wenn eine grössere Chance käme, würde ich nicht per se «Nein» sagen.
Nach dem vorherigen Werbespot sehen wir, sollte es der Credit Suisse in zehn Jahren schlecht gehen, folglich das Duo Grübel/Blocher an der Spitze?
Nein. Von Banken verstehe ich heute zu wenig.
Dafür kennen Sie die Ems-Chemie. Sind Sie neidisch auf den Erfolg Ihrer Tochter?
Nein, nicht neidisch, sondern stolz. Wenn ich heute behaupte, meine Kinder würden die Firmen besser führen als ich, dann soll das auch ein Provokation sein. Bei der Ems-Chemie stammen die heutigen Produkte notabene alle noch aus meiner Ära.
Magdalena Martullo muss sich also erst noch beweisen?
Ja. Jetzt müssen neuen Produkte her – aber dafür wird sie auf jeden Fall sorgen.
Wir diskutieren über Ihre Kinder. Wie wichtig ist Ihnen die Familie?
Ich bin ein konservativer Mensch. Für mich ist die Familie eine Rückzugsposition – ohne Familie vereinsamt man. Aber ich bin für Führung, auch in der Familie. Der Auftrag steht im Mittelpunkt, das ist mein Führungsgrundsatz und Erfolgsgeheimnis. Zu Hause ist meine Frau der Chef, in meinen Bereichen bin ich es. Gemeinsam Verantwortung tragen funktioniert nie. Selbstverwirklichung ist eine egozentrische Krankheit der Politiker...
... und Manager?
Ja, immer dann, wenn es gut läuft.
Und wenn es schlecht läuft...
... holt man die repräsentativen Figuren.
Ihr Top-Ereignis im vergangenen Jahrzehnt?
Die Erlebnisse mit Martin Ebner. Sie haben mir gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn man von den traditionellen Grundsätzen abweicht.
Die da heissen?
Auf wenig konzentrieren – und mit viel Eigenkapital ausgestattet arbeiten. Das Gegenteil davon hat die weltweite Finanzkrise ausgelöst.
Welche Schlagezeile lesen wir in zehn Jahren über die Wirtschaftsnation Schweiz?
Nach wie vor ein Wunder... (kurze Pause) so lange wir unabhängig bleiben (lacht).
