31.10.2010
Interview mit der «NZZ am Sonntag» vom 31.10.2010
mit Stefan Bühler und Markus Häfliger
NZZ am Sonntag: Hans-Rudolf Merz hat mit England und Deutschland Vereinbarungen über eine Abgeltungssteuer getroffen. Ist das ein Schweizer Sieg, wie viele Kommentatoren meinen?
Christoph Blocher: Bisher haben wir erst zwei Absichtserklärungen. Das ist noch wenig. Die Verhandlungen - das Seilziehen - fangen erst an. Jetzt schon von einem Sieg zu sprechen, ist leichtsinnig und gefährlich.
Die Stossrichtung der Verhandlungen ist bekannt – was halten Sie davon?
Dass man für ausländische Guthaben auf Schweizer Banken eine Abgeltungssteuer analog unserer Verrechnungssteuer einführt, ist eine langjährige Forderung auch der SVP, denn wir wissen, dass das Bankkundengeheimnis für Steuerhinterziehung und -betrug missbraucht werden kann. Dadurch wird das Bankkundengeheimnis gewahrt. Erfreulich ist auch ein zweiter Punkt….
Welchen?
Dass die Schweiz endlich mit den EU-Ländern direkt verhandelt, statt mit dem Bürokratie-Wasserkopf in Brüssel. Aber neben diesen positiven Punkten bleibt noch vieles im Dunkeln. Es müssen klare Bedingungen erfüllt sein.
Welche?
Problematisch ist die Amtshilfe: in unserem Staat gilt das Prinzip der doppelten Strafbarkeit: Fremde Staaten bekommen nur Rechts-oder Amtshilfe über Verdächtige, wenn deren Delikt auch in der Schweiz als Verbrechen strafbar ist. Darum hat die Schweiz bei Steuerhinterziehung, (in der Schweiz ein Vergehen), bisher keine Rechtshilfe geleistet. Leider wurde dieser Grundsatz bereits preis-gegeben, als der Bundesrat 2009 den OECD-Standard – gegen den Willen der SVP - akzeptierte. Wird jetzt auch noch das aufgeweicht, muss die SVP den ganzen Vertrag ablehnen. Es ist nötig, dass der ausländische Staat nicht nur den Namen eines Verdächtigen, sondern auch konkrete Verdachtsmomente glaubhaft machen muss. Sonst erhält die EU den automatischen Informationsaustausch durch die Hintertüre.
Und Ihre weiteren Bedingungen?
Dass mit diesem Vertrag, der automatische Informationsaustausch vom Tisch ist. Ebenfalls haben sich die Staaten zu verpflichten, weder gestohlene Bankdaten zu kaufen, noch solche als Beweise zu verwenden. Zwingend ist, dass die Schweizer Banken in Deutschland den vollen Marktzutritt erhalten. In diesen Punkten sind die Vereinbarungen neblig. Der Teufel liegt im Detail.
Das ist bei solchen Verhandlungen naturgemäss so.
Ja. Darum ist es zum Jubeln viel zu früh. Aber die nächsten Monate sind günstig: Die EU-Staaten brauchen dringend Geld. Das muss jetzt ausgenutzt werden für gute Abkommen. Derzeit sind die EU-Staaten eher bereit, ihre ideologischen Forderun-gen fallen zu lassen – wie alle Menschen in der Not.
Wann ist der Punkt erreicht, an dem die SVP das Referendum ergreift?
Man kann diese erst nach der Schlussabstimmung im Parlament entscheiden.
Ist es für Sie nicht prinzipiell störend, wenn Schweizer Banken für ausländische Staaten Steuern eintreiben?
Das wird die Schweiz nicht. Sondern es wird von den ausländischen Bankkunden – wie den Schweizern – ein Prozentbetrag abgezogen und pauschal an den auslän-dischen Staat überwiesen, wo es der Bankkunde zurückfordern kann.
Neben der Abgeltungssteuer ist eine einmalige Sondersteuer zur Regularisierung unversteuerter Altgelder geplant.
Das ist der problematischere Teil. Doch der Vorschlag für diese Sondersteuer kommt ja von den Bankiers selbst. Wenn sie das im Interesse ihrer Kunden wollen, ist die SVP sicher nicht dagegen.
Es geht um enorme Summen. Deutsche Quellen rechnen damit, dass die Schweiz schon nächstes Jahr einmalig 30 Milliarden Euro überweist.
Diese Beträge sind reine Vermutungen. Es weiss ja niemand, wie viel unversteuer-tes Geld in der Schweiz liegt und allein davon hängt die Höhe der Summe ab. Diese Summen haben die ausländischen Kunden aber nur zu tragen, wenn es unver-steuertes Vermögen betrifft.
Sind Sie zuversichtlich, dass die Verantwortlichen in Bern Ihre Bedingungen erfüllen werden?
Nein. Ohne gewaltigen Druck der SVP kommt das nicht gut.
Sogar deutsche Zeitungen sprechen von einem Triumph für Bundesrat Merz.
Ich mag es ihm ja gönnen. Aber es schwächt die Verhandlungen, jetzt schon so zu tun, als wäre alles erreicht. Es liegen lediglich unverbindliche Absichtserklärungen vor. Gefragt ist jetzt Widerstand und nicht gegenseitige Beweihräucherung.
Welche Auswirkungen hat eine Abgeltungssteuer für die Schweizer Banken?
Der Schweizer Finanzplatz wird weniger konkurrenzfähig sein.
Und trotzdem sind Sie dafür?
Ja, weil es im zentralen Punkt nicht um die Banken, sondern um den Bürger geht: nämlich, dass sein Bankkundengeheimnis gewahrt bleibt. Das ist der Sinn der Ab-geltungssteuer. Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Banken weiterhin erfolgreich geschäften können. Heute gibt es doch ganz andere Kriterien für die Geldanlage: Die Sicherheit, die politische Stabilität. Gerade wer heute sein Geld in die Schweiz bringt, tut es nicht mehr wegen dem Bankkundengeheimnis, sondern weil er dem Euro und der Politik nicht traut.
Noch vor wenigen Monaten sagten viele, gegen die EU können wir die Abgeltungssteuer niemals durchsetzen . . .
Jetzt sehen wir: Wenn man konsequent bleibt, bringt man eine gute Sache durch – selbst gegen die EU. Meinen 70. Geburtstag verbrachte ich unlängst in Namibia und hatte in der Wüste auch Zeit für die Rückschau. Ich habe mich gefragt, welche politi-schen Fehler ich in meinem Leben gemacht habe und kam zum Schluss: Ich habe viel zu wenig oft Nein gesagt – und ich habe ja weiss Gott oft Nein gesagt. Es ist halt so: Wer am längsten stur ist, gewinnt.
19.09.2010
Interview im «SonntagsBlick» vom 19.9.2010
Die bereits beschlossene Erneuerung der Alters- und Hinterlassenenversicherung steht vor dem Aus. Nach den Linken will jetzt auch SVP-Stratege Christoph Blocher (69) die Vorlage versenken.
Herr Blocher, am 11. Oktober stimmt der Nationalrat über die 11. AHV-Revision ab. Verhilft ihr die SVP zum Durchbruch?
Christoph Blocher: Nein, ich werde der Fraktion am nächsten Dienstag beantragen, dass unsere Partei zur geplanten Revision Nein sagt – die Vorlage also abgelehnt wird.
Das Rentenalter von Frauen und Männern sollte angeglichen und die Summe von 400 Millionen Franken für Frühpensionierungen bewilligt werden. Dieser Kompromiss, den die SVP mitverantwortet, wäre dann gescheitert.
Wir haben jetzt eine neue Ausgangslage.
Und wieso das?
Die Linke hat diesen Kompromiss wie wir mitgetragen. Trotzdem kündigt sie jetzt an, das Referendum dagegen zu ergreifen. Die SVP ist nicht mehr bereit, eine Einigung in einem Abstimmungskampf zu verteidigen, die wir nur deshalb mitgetragen haben, damit kein Referendum ergriffen.
Wie jetzt wieder bei der Revision der Arbeitslosenversicherung?
Genau. Wir wollten keine zusätzlichen Lohnprozente. Jetzt müssen wir eine Lösung verteidigen, hinter der wir gar nicht voll stehen. Damit ist jetzt Schluss. Eine Nulllösung ist besser als ein Kompromiss, den nicht alle Beteiligten mittragen.
Sie wollen doch nur Abstimmung über den AHV-Rentenabbau im Wahljahr 2011 verhindern.
Die SP ist Regierungspartei. Sie soll sich an den verabredeten Kompromiss halten und sich nicht auf unsere Kosten profilieren.
Ist es da nicht ein wenig kleinlich, wenn ein Milliardär wie Sie verhindert, dass sich kleine Leute mit einem Zustupf pensionieren lassen können?
Ich bin gegen Frühpensionierungen. Wir können nicht immer älter werden und trotzdem früher aufhören zu arbeiten. Aber wenn es in einzelnen Fällen nötig ist, dann darf es nicht auf Kosten der AHV gehen.
Sondern?
Dann müssen andere Quellen angezapft werden. Wenn jemand so arm ist, muss halt die Fürsorge einspringen. Man kann nicht einfach Geld verteilen. Das spornt die Leute ja geradezu an, früher in Rente zu gehen.
Apropos Pensionierung: Sie werden am 11. Oktober 70 Jahre alt. Wann ziehen Sie sich zurück?
Ich bin gesundheitlich «zwäg» und bleibe aktiv. In meinem Alter kann sich das aber auch rasch ändern. Den Geburtstag werde ich aber ausser Landes verbringen. Meine Frau und ich vereisen für einige Wochen.
04.09.2010
Discorso tenuto il 4 settembre 2010 su invito
dell'UDC del canton Zurigo, presso l’albergo Mariott a Zurigo
04.09.2010
Discours tenu le 4 septembre 2010 à l'invitation de
l'UDC du canton de Zurich à l'Hôtel Marriott, Zurich
04.09.2010
Vortrag vom 4. September 2010, gehalten auf Einladung der
SVP des Kantons Zürich im Hotel Marriot, Zürich
