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Elections
20.06.2002
11.06.2002
Sorgsam mit wertvollen Dingen umgehen
Nationalrat Christoph Blocher äussert sich zu Goldinitiative und Solidaritätsstiftung in einem Interview mit dem Limmattaler Tagblatt Interview zur Beilage "Wirtschaftsstandort Limmattal" im Limmattaler Tagblatt (im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsforum vom 11. Juni in Geroldswil) Daniel Winter Am 22. September wird das Schweizer Stimmvolk darüber entscheiden, was mit dem Ertrag aus den nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank geschehen soll. Was ist Ihnen wichtiger, die (eigene) Goldinitiative an der Urne durchzubringen oder die Solidaritätsstiftung zu bodigen? Christoph Blocher: Der Gegenvorschlag des Bundesrates will einen Grossteil der Goldreserven (ca. CHF 7 Mia.) in eine Solidaritätsstiftung einbringen und die Erträge jedes Jahr in alle Welt verteilen. Das wird für die Schweiz nicht nur grosse Schwierigkeiten verursachen - denn viele werden die hohle Hand hinhalten -, sondern auch die Ausgaben des Staates werden massiv erhöht. Es ist wichtig, dass das nicht mehr benötigte Gold der Nationalbank, das dem Schweizer Volk gehört, diesem auch wieder zugeführt wird. Was gibt es besseres, als die CHF 20 Mia. in die AHV zu investieren? Denn die AHV ist unterfinanziert! Entweder müssen die Renten gesenkt oder die Mehrwertsteuer muss erhöht werden. Der Bundesrat plant bereits eine solche Erhöhung. Wer der Goldinitiative zustimmt, sorgt für gesicherte Renten ohne Mehrwertsteuererhöhung. Mit der Zustimmung zur Goldinitiative gewährleistet man, dass pro Familie weniger bezahlt werden muss, und zwar in der Höhe einer Halbjahresprämie für die Krankenkasse für ein Kind - und das auf alle Zeiten, ohne das Kapital aufzubrauchen. Selbst aus den Reihen der SVP finden sich nun Mitglieder in einem überparteilich-bürgerlichen Komitee, das für ein doppeltes Nein auftritt... Blocher: Es ist interessant, dass gewisse Parlamentarier erst nach der parlamentarischen Beratung nun plötzlich finden, man müsse beide Vorschläge ablehnen. Sie wollen das Geld anders verteilen. Wie? Werden beide Vorschläge abgelehnt, so ist die Frage einfach nicht entschieden. Ob sie dann für den Bund, die Kantone, die AHV, die IV oder für neue Solidaritätsstiftungen verwendet werden, weiss niemand. Es braucht dann wieder eine neue Regelung. Ich bin überzeugt, das Gerechteste wäre, das Geld der AHV zukommen zu lassen, damit wir weniger Mehrwertsteuer bezahlen und die Renten sicherer werden. Sie befürchten, die Kantone würden das Geld nicht empfehlungsgemäss zur Schuldentilgung verwenden, sondern einfach ausgeben und so die Staatsquote weiter erhöhen. Das Komitee "2 Mal Nein" hält der SVP-Goldinitiative allerdings vor, die Kantone würden dadurch enteignet. Sollte nicht auch bei der Frage der Verwendung des "Goldschatzes" in erster Linie dem föderalistischen Prinzip nachgelebt werden? Blocher: Die Ausschüttung des Gewinnes für die Reserven, welche für Währungszwecke benötigt werden, ist klar geregelt. 2/3 an die Kantone und 1/3 an den Bund. Für die nicht für Währungszwecke benötigten Reserven - und um diese geht es jetzt - gilt diese Regelung nicht. Das hat der Gesetzgeber weitsichtig geregelt, denn sonst würden sich plötzlich die Staatshaushalte über die Nationalbank finanzieren, was gefährlich ist. Darum braucht es eine separate Regelung. Da hat das föderalistische Prinzip wenig zu suchen, denn das Geld gehört dem ganzen Volk. Das Geld für die Schuldentilgung zu verwenden, würde nur dann ein Problem lösen, wenn auch die Schulden auf dem neuen Niveau plafoniert würden. Doch dies geschieht nirgends. Die Schulden würden wohl abgebaut, um diese gleich wieder aufzubauen und parallel würde erst noch die Mehrwertsteuer erhöht werden, um die AHV-Renten zu sichern. Die Zustimmung zur Goldinitiative verhindert diesen Unsinn: Deshalb Goldinitiative statt mehr Steuern bezahlen! Die Goldinitiative verlangt, dass die überschüssigen Goldreserven vollumfänglich in den AHV-Fonds fliessen. Selbst Finanzminister Villiger findet diese Idee "nicht grundsätzlich verwerflich" (Interview in der AZ vom 23.3.02). Er sieht allerdings die Unabhängigkeit und Solidität der Nationalbank in Frage gestellt, weil Ihre Initiative nicht definiert, "wie viel so genannt überschüssige Goldreserven die Nationalbank wirklich nicht mehr braucht". Ist die Goldinitiative verlockend, aber gefährlich? Blocher: Welche Reserven für Währungszwecke nicht mehr benötigt werden, bestimmt allein - wie bisher - die Nationalbank. Es ist nicht einzusehen, wie hier die Unabhängigkeit und Solidität der Nationalbank in Frage gestellt werden könnte. Das ist ein gesuchter Grund, weil es keine vernünftigen Argumente gegen die Goldinitiative gibt. Die AHV hat ohne Zweifel substanzielle Finanzierungsprobleme. Mit den Goldmillionen könnte man das Problem aber nur um einige Jahre hinausschieben. Insofern kann wohl auch die SVP-Initiative keinen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der AHV-Finanzen leisten. Oder? Blocher: Überweist man nur die Erträge der überschüssigen Reserven, so ist auf alle Ewigkeit für die AHV mindestens ein halbes Mehrwertsteuerprozent weniger zu erheben. Das ist doch nicht nichts! Das ist ungefähr CHF 1 Mia. pro Jahr und bedeutet umgerechnet - wie bereits erwähnt - die halbe Jahreskrankenkassenprämie für ein Kind jeder Schweizer Familie. Einmal abgesehen vom Nationalbank-Gold. Was haben Sie persönlich für eine Beziehung zu diesem Edelmetall? Blocher: Gold war von je her eine eigenartige Währung. Gerade in stürmischen Zeiten ist das Gold immer viel wert - man sieht es im Augenblick, wo die Welt etwas unsicher ist -, da steigen der Goldpreis, der Schweizer Franken und in der Regel auch das Oel. Darum sollte man sorgsam mit diesen wertvollen Dingen umgehen. Auch das ruft nach einem Ja für die Goldinitiative!
29.04.2002
«Ich hoffe auf eine Einigung mit der FDP»
SVP-Präsident Christoph Blocher verlangt von der FDP ein klares Bekenntnis zu einer bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik. Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 29. April 2002 Mit Christoph Blocher sprachen Ruedi Baumann und Hans-Peter Bieri Sie wohnen und arbeiten in Herrliberg hoch über dem See, sind Milliardär, Patron eines Grossunternehmens, politisch einer der einflussreichsten Meinungsmacher in der Schweiz - was wollen Sie sich wieder in die Niederungen der Zürcher Politik stürzen und bei den nächsten Wahlen auch noch den Hosenlupf mit den Freisinnigen wagen? Blocher: Wir planen keinen Hosenlupf mit den Freisinnigen. Ich erfülle meine Aufgabe als Präsident der SVP. Als ich vor 25 Jahren die Führung dieser Partei übernommen hatte, war sie am Boden. Ich war damals der festen Überzeugung, dass es dringend eine bürgerliche Partei braucht, welche die Werte der SVP vertritt. Dann geht es den Zürcherinnen und Zürchern besser. Dieser Ansicht bin ich noch heute, und darum führe ich mein Amt weiter. Parteipräsident sollte nur jemand werden, der dieses Amt für sich selber nicht braucht. Wird dieses Amt nur als Sprungbrett benützt und um Karriere zu machen, so ergibt das keine nachhaltige Politik. Der gute Parteipräsident ist kein Durchlauferhitzer. Sie hatten in diesen 25 Jahren Erfolg, und die SVP hatte Erfolg mit Ihnen. Jetzt scheint es, dass die SVP auch im Regierungsrat mehr Macht anstrebt und mit einem dritten Sitz das bürgerliche Fünferticket sprengen möchte. Blocher: Ich bin nicht so sicher, ob ich Erfolg gehabt habe. Wir sind zwar viel stärker geworden, konnten in der Politik sehr viele Fehlentwicklungen verhindern und beispielsweise mehrere Steuersenkungen erreichen. Aber trotz diesem Druck zahlen die Bürger immer mehr Steuern. Allein von 1998 bis 2001 im Kanton Zürich 1,2 Milliarden mehr. Der Kantonsrat beschloss trotz heftiger Gegenwehr der SVP allein für 2002 ganze 8 Prozent mehr Ausgaben. Das sind 800 Millionen mehr oder allein für Mehrausgaben 26 Steuerprozente. Die Grundfrage der Politik ist stets: mehr Staat oder mehr Freiheit? Mehr für den Staat oder mehr für den Bürger? Erfolg ist, wenn es den Zürchern besser geht, und das ist nur mit einem liberalen Staat möglich. Wir haben in den letzten 25 Jahren mehr Staat bekommen, vor allem mehr Ausgaben und mehr Steuern, weniger Freiheit - also waren wir nicht erfolgreich. Trotz SVP/FDP-Mehrheit in Regierung und Parlament. Blocher: Ja, leider. Ich habe vergeblich erhofft, dass wir mit einer bürgerlichen Regierung und einer Mehrheit im Parlament in der Finanz- und Steuerpolitik den Durchbruch schaffen könnten. Wir wollen nicht mehr Macht, aber wir brauchen mehr Einfluss für diesen Durchbruch. Die SVP vertritt im Kanton Zürich etwa ein Drittel der Wählenden. Wen wunderts, dass die Basis nach einem dritten Regierungsrat ruft, um mehr Einfluss zu haben. Doch auch damit allein schafft man den Durchbruch nicht. Deshalb bin ich immer für ein starkes bürgerliches Fünferticket angetreten. Ein solches müsste eigentlich eine bürgerliche Politik garantieren mit weniger Staat, mehr Freiheit und tieferen Steuern. Tiefere Steuern könnten Sie wenige Kilometer von hier haben. Weshalb sind Sie nicht in den Kanton Schwyz gezogen? Blocher: Sie sehen, wie gerne ich den Kanton Zürich habe. Wenn ich von Herrliberg aus über den See nach Freienbach schaue, würde ich dort nur 30 Prozent meiner heutigen Steuern bezahlen, das heisst 5 statt 15 Millionen Franken pro Jahr. Aber den Wohnsitz nur nach der Steuerbelastung zu wählen, finde ich immer etwas eigenartig. Ich fühle mich mit diesem Kanton verbunden, bin Stadtzürcher und Meilemer Bürger und in Laufen am Rheinfall aufgewachsen. Meine Frau ist Zürcher Oberländerin. Persönlich ist mir also der Kanton Zürich 10 Millionen mehr Steuern wert. Als Unternehmer dürfte ich dies nicht zulassen und müsste den Sitz verlegen. Hohe Steuern im Kanton Zürich verhindern Arbeitsplätze, schaffen Arbeitslose und stossen gute Steuerzahler ab.SVP und FDP haben trotz klarer Mehrheit den finanzpolitischen Durchbruch nicht geschafft, weil sie nicht einig waren. Wie können Sie da weiter mit der FDP in den Wahlkampf ziehen? Blocher: Ich hoffe auf eine Einigung für die Zukunft; die FDP-Basis ist doch nicht für hohe Steuern. Ich möchte nichts beschönigen. In unserer Basis gibt es eine starke Strömung, die für einen Alleingang plädiert und sich an den Differenzen in der Regierung stört. In den entscheidenden Fragen hat sich die FDP leider in letzter Zeit unter dem Vorwand der Koalition der Vernunft auf die Seite der SP geschlagen, am deutlichsten beim letzten Budget. Wir stiessen bei der FDP auf taube Ohren. Am Schluss bewilligte die FDP sogar nochmals 25 Millionen Franken Mehrausgaben, um mit der SP den Kompromiss zu schliessen. Solls zu einem bürgerlichen Fünferticket kommen, muss sich die FDP entscheiden: zwischen der SVP, die sich für weniger Ausgaben und tiefere Steuern einsetzt, oder der SP, die das Gegenteil will. Dass sich die FDP beim Budget für die so genannte Koalition der Vernunft mit der SP entschieden hat, ist für uns unbegreiflich. Ebenso die Haltung der bürgerlichen Regierung. Da müssen auch bürgerliche Regierungsräte mitgemacht haben. Und heute pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass lediglich Christian Huber, Rita Fuhrer und Ernst Buschor gegen diese 800 Millionen Mehrausgaben waren ... ... obschon diese das Gegenteil behaupten und in der Regierung gar keine Schlussabstimmung durchgeführt wurde, weil niemand einen Ablehnungsantrag stellte. Blocher: Unsere Regierungsräte schweigen auch uns gegenüber pflichtgemäss. Wie die Schlussabstimmung war, weiss ich nicht, aber ich bleibe dabei: Ohne bürgerliche Regierungsräte wären diese Mehrausgaben nie durch die Regierung gegangen. Da zeigt sich das Problem: In einem Fünferticket müssten wir eigentlich die Mehrheit haben in der Regierung, doch ausgerechnet beim Budget funktionierts nicht. Das müsste für die SVP doch Verpflichtung sein, den Einfluss so zu vergrössern, dass sie eine wirkliche Mehrheit hat. Blocher: Diese Forderung höre ich auch von der Basis immer wieder. Unlogisch ist dies nicht. Doch da gibts auch noch eine andere Seite. Wenn wir tatsächlich mit drei SVP-Kandidaten antreten würden, dann könnte das - wenns dumm geht - die bürgerliche Vertretung schwächen. Möglich wäre, als wahrscheinlichster Fall, dass auch die CVP auf der Strecke bleibt und dafür ein zweiter Sozialdemokrat in die Regierung kommt. Wäre dies besser? Oder spielt es keine Rolle mehr? Doch wir möchten sehr ernsthaft mit den Freisinnigen über die künftigen Steuern diskutieren und zu einer Lösung kommen. Das ist für uns die zentrale Frage. Jetzt, wo die Steuererträge derart massiv angestiegen sind, hätte man doch die Steuern massiv senken können. Wenn man schon die Mehrausgaben für 2002 um 26 Steuerprozente in die Höhe treiben kann, dann müssten doch Steuersenkungen von 20 Prozent drinliegen. Bei den Steuern langt der Kanton Zürich zu fest zu. Zu diesem Themenkreis müssen bürgerliche Parteien und Regierungsvertreter eine gemeinsame Plattform erarbeiten. Nachdem eine gezielte Ausgabensenkung von der Regierung zurückgewiesen wird, können nur lineare Kürzungen weiterhelfen. Also Leistungen abbauen? Blocher: Das ist stets das Erste, was Politikern in den Sinn kommt: Kostenreduktion gleich Leistungsabbau. Wie phantasielos! Die erste Forderung heisst aber: gleiche Leistung bei tieferen Kosten, das heisst höhere Effizienz. In den Siebzigerjahren musste der Bund die Kosten linear um 10 Prozent senken, und niemand hat etwas davon gemerkt. Auch ich musste in meinem Unternehmen schon vielfach Kosten reduzieren - 8, 10 oder 20 Prozent. Mein Auftrag war immer: Kostenreduktion ohne Leistungsabbau. Stichworte sind Effizienz und das Ausschalten von Leerläufen. Das macht die Regierung schon, und auch Abbaumöglichkeiten will sie vorlegen. Blocher: (lacht) Ich kenne doch die Tricks. Man nennt dann die schrecklichsten aller Möglichkeiten, jene Leistungen, die den Bürger am meisten schmerzen. Zum Beispiel das Kantonsspital schliessen oder die Polizei abschaffen. Ich kenne das aus den Firmen. Wenn man Kosten senken will, ruft einer: "Gut, dann schliessen wir die Forschung." Und wie reagieren Sie? Blocher: "Vorher entlasse ich Sie." Kostensenkungsprogramme sind sehr anspruchsvoll, da braucht es viel Kreativität, Selbstdisziplin und Führungsstärke. Und das heisst im Hinblick auf die Wahlen? Blocher: Eine Reduktion der Staatsausgaben wird zur entscheidenden Frage, damit die Steuern gesenkt werden können. Die FDP muss sich einfach entscheiden, auf welche Seite sie sich schlagen will. Wenn die FDP die gleiche Steuer- und Finanzpolitik wie die SP betreiben will, dann muss die SVP halt ihren eigenen Weg gehen und wohl einen dritten Regierungsratskandidaten stellen. Wenn Sie so stark an der FDP und ihren beiden Regierungsräten zweifeln, wie wollen Sie sie dann auf Ihre Linie verpflichten? Blocher: Wir hoffen auf eine gemeinsame Lösung. Doch die Frage bleibt, ob Versprechungen nach den Wahlen auch noch gelten. Wir verlangen von den Regierungsräten ja keine Verträge. Doch wir sind am Erarbeiten von Gemeinsamkeiten. Denn ich glaube immer noch an eine gemeinsame Plattform. Obwohl unsere Basis stark in Richtung von drei SVP-Sitzen stösst, bremse ich diese Bewegung. Wichtig wäre vielmehr, dass sich die fünf Bürgerlichen durchsetzen können - auch inhaltlich. Aber gerade das tun sie nicht, zumindest nicht in Ihrem Sinn, und alles, was Sie nun gesagt haben, ist ein einziges Misstrauensvotum gegen die FDP und ihre Regierungsräte. Das macht ein Ticket sinnlos. Blocher: Misstrauen? Nein, es geht um eine politische Marschrichtung im Interesse der Bürger. Ich bin überzeugt, dass die FDP mit der Koalition der Vernunft einen falschen Weg eingeschlagen hat. Seit den Wahlen in der Stadt Zürich merkt das auch die FDP. Und auch ihre Basis honoriert das nicht. Wir möchten, dass die Bürgerlichen vor den Wahlen einen klaren Kurs bekannt geben und diesen Weg dann auch gehen. Also ein Fünferticket, weil Sie die Hoffnung haben, die drei anderen besser einbinden zu können. Blocher: Ich binde Leute nicht ein. Man sucht gemeinsam eine Lösung. Harte Verhandlungen sind wohl unumgänglich. Unsere Position ist klar: die Steuern um 17 Prozent senken. Sei es über den Steuerfuss und/oder das Steuergesetz. Die Staatsausgaben sind in zwei Schritten bis 2004 um 10% zu senken. Wenn wir die Position der FDP kennen, dann können wir verhandeln. Walter Frey ist als Stadtzürcher Präsident überraschend zurückgetreten und hat ein Vakuum zurückgelassen. Planen Sie Ihren Rücktritt besser? Blocher: Das weiss ich nicht. Wenn mich das Unternehmen plötzlich brauchen würde und meine volle Kraft gefordert wäre, müsste auch ich überraschend zurücktreten. Doch mein ordentlicher Rücktritt aus der Politik ist erst aufs Jahr 2027 geplant (lacht). Warum 2027? Blocher: Dann bin ich 87-jährig und damit genauso alt wie Konrad Adenauer bei seinem Rücktritt. Ist das eins Ihrer politischen Vorbilder? Blocher: Nicht Vorbild, aber einer, den ich von seinem Naturell her ausserordentlich schätze. Adenauer ist den Auseinandersetzungen nie aus dem Weg gegangen. Wie haben Sie den 25. Geburtstag als Zürcher Parteipräsident gefeiert? Blocher: Gar nicht. Natürlich habe ich eine persönliche Bilanz gezogen. Ich hätte nie gedacht, dass die SVP die wählermässig stärkste Schweizer Partei wird und dass die Zürcher Richtung die Partei so stark prägt. Doch es sind auch neue Schwierigkeiten aufgetreten. An derartige Reibereien mit der FDP hätte ich nie gedacht. 1975 plädierte ich in der SVP nicht für Grösse, sondern für eine klare liberal-konservative Linie. Ich sah uns als das Salz in der Politik. Die FDP hingegen öffnete sich derart, dass praktisch jedermann FDP-Mitglied werden konnte, links und rechts spielte fast keine Rolle mehr. Unter diesem Problem leidet die FDP heute. Interessanterweise wurde die SVP trotz des klaren Profils zur wählerstärksten Partei, die FDP wurde geschwächt, sie kann es heute niemandem mehr Recht machen. Profillosigkeit spielt für die CVP wegen ihrer religiösen Grundlage eine kleinere Rolle. Doch die FDP hat als Bindung vor allem ihr politisches Programm. Wie stark wünschen Sie sich die SVP im Jahr 2027? 95 Prozent Wähleranteil? Blocher: Wir sind bescheidene Leute. Mit 52 Prozent sind wir zufrieden.
03.04.2002
Goldinitiative ist die beste Lösung
Interview mit "Finanz und Wirtschaft" vom 3. April 2002 Interview: Peter Kuster Herr Blocher, vor einigen Tagen hat sich ein Komitee konstituiert, das für ein Nein zur Goldinitiative der SVP und zum Gegenvorschlag, d.h. für die Drittelslösung, wirbt. Die meisten Mitglieder sind freisinnige Parlamentarier; erstmals treten gewichtige Exponenten ausserhalb Ihrer Partei gegen die Drittelslösung an, deren Kernstück die Solidaritätsstiftung ist. Sollten Sie jetzt nicht die Goldinitiative zurückziehen, um mit vereinten Kräften die Solidaritätsstiftung zu bodigen? Christoph Blocher: Nein. Zum einen aus taktischen Gründen. Ein Rückzug unserer Initiative würde die Chancen des Gegenvorschlags erhöhen, nicht vermindern. Denn wahrscheinlich werden alle vier Bundesratsparteien unterschiedliche Parolen herausgeben - eine meines Wissens einmalige Konstellation in der Abstimmungs-Geschichte. Zum andern, und das ist der wichtigere Grund, bildet die Goldinitiative die beste Lösung. Sie überträgt das überschüssige Nationalbankgold - also rund 20 Mrd. Fr.-- oder dessen Ertrag dem Ausgleichsfonds der AHV. Wäre es denn nicht klüger, das ‹überschüssige› Gold für den Schuldenabbau zu verwenden, wie es das Komitee für ein doppeltes Nein empfiehlt? Blocher: Das Komitee will das Überschussgold dem Bund und den Kantonen zugute kommen lassen. Diese werden damit aber höchstwahrscheinlich nicht empfehlungsgemäss Schulden tilgen - sie werden das Geld ausgeben. Dadurch würde sich die Staatsquote erhöhen. Selbst wenn sie zuerst tatsächlich Schulden beglichen, wäre das Risiko, dass sie den neuen Spielraum bald für eine Neuverschuldung bräuchten, enorm. Mit der Goldinitiative sowie anderen Massnahmen stellen wir dagegen sicher, dass bis mindestens zum Jahr 2010 für die AHV mit gleichen Leistungen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig sein wird. So halten wir die Steuerquote stabil. Aber die strukturellen Probleme der AHV werden nicht gelöst. Blocher: Gelöst werden sie nicht, aber die Goldinitiative trägt dazu bei, die AHV-Leistungen zu garantieren, ohne die Mehrwertsteuer erhöhen zu müssen. Die Kantone, immerhin die Mehrheitsaktionäre der Nationalbank, gehen leer aus. Schadet die Goldinitiative nicht dem Föderalismus? Blocher: Der Verteilschlüssel für Kantone und Bund von zwei zu eins gilt nur für die Ausschüttungen der Erträge der Nationalbank, nicht aber für die nicht mehr benötigten Währungsreserven. Denn die Reserven wurden nicht von den Kantonen erschaffen, sondern vom Volk erarbeitet. Zudem sind die Kantone von Anfang an für die Solidaritätsstiftung eingetreten... ...und begründeten das mit "übergeordneten Interessen"... Blocher ...was selbstverständlich auch auf die AHV zutrifft. Die Nationalbank steht der Initiative skeptisch gegenüber, weil der Umfang der zu transferierenden Reserven nicht genau festgelegt wird. Gefährdet die Initiative die Selbständigkeit der Nationalbank? Blocher: Wir haben uns mit der Formulierung ‹für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr benötigte Währungsreserven› an die Sprachregelung der Nationalbank gehalten. Die Volksinitiative enthält keine Aussage darüber, wer die Höhe der überschüssigen Reserven bestimmt und tastet somit die heutige Kompetenzregelung nicht an. Die Goldinitiative bezog sich ursprünglich nur auf das Überschussgold. Das Finanzdepartement hat vor kurzem mit der Nationalbank eine neue Vereinbarung ausgehandelt, gemäss der in den nächsten zehn Jahren nicht nur Gewinne, sondern auch ‹überschüssige› Währungsreserven von 13 Mrd.Fr. an Bund und Kantone verteilt werden. Widerspricht dies nicht dem Wortlaut Ihrer Initiative? Blocher: Sofern die Nationalbank tatsächlich Reserven und nicht Gewinne ausschüttet, gehören diese in die AHV. Werden Reserven durch eine Absprache zwischen Nationalbank und Finanzdepartement verteilt, wird es problematisch.
04.03.2002