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Elections
23.06.2011
16.05.2011
Mindestlöhne bedeuten mehr Arbeitslose
Christoph Blocher und Tony Brunner im Interview mit dem «Sonntagsblick» Herr Blocher: Ja oder Nein – soll die Schweiz die Personenfreizügigkeit künden? Christoph Blocher: Nicht künden. Anpassen! Pro Jahr kommen über 60 000 Leute in die Schweiz, viel mehr, als vorausgesagt! Da platzt alles: Schulen, Strassen, Eisenbahnen, Wohnungen. Jetzt heisst es, wir müssen Hochhäuser bauen, damit alle Platz haben! Peter Spuhler sagt, wer die Personenfreizügigkeit kündigen wolle, treibe die Wirtschaft in die Hände der EU-Befürworter. Die Wirtschaft brauche die wirtschaftspolitische Öffnung. Blocher: Es ist für den Unternehmer Spuhler besser, wenn er aus 1000 Arbeiter auslesen kann statt nur aus vier. Das anerkenne ich. Aber auch Peter Spuhler ist auf unserer Linie, er spricht bloss lieber von Anpassung. Sie riskieren das Ende der Bilateralen. Blocher: Ich glaube nicht. Wenn man richtig mit der EU verhandelt, werden die mit einer Anpassung einverstanden sein. Das Problem besteht ja in der ganzen EU. Es wären die gleichen Politiker und Beamten, die damals für das Abkommen gekämpft haben und jetzt nach Brüssel gehen müssten und sagen: Wir sind nicht mehr einverstanden. Blocher: Da haben Sie recht. Man lässt auch nicht den Metzgermeister ein vegetarisches Menü zusammenstellen. Deshalb muss die SVP Druck machen. Denn die in Bern merken nichts von den Missständen. Diese Woche kamen die Gewerkschaften und zeigten sich überrascht über den Lohndruck. Die haben schon vergessen, dass Christoph Blocher bei den Gewerkschaften war und warnte: Die Personenfreizügigkeit führt tendenziell zu einer Nivellierung der Löhne. Sie waren es doch, der im Abstimmungenskampf gegen flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne gewehrt hat. Blocher: Das ist dummes Zeug, was die Gewerkschaften jetzt fordern. Mindestlöhne bedeuten mehr Arbeitslose. Eine Putzfrau, die unter dem Mindestlohn arbeitet, würde nie mehr eine Stelle finden, weil sie zu teuer wäre. Das kann man in Deutschland sehen. Was soll denn an Gesamtarbeitsverträgen als Mittel gegen Lohndrückerei schlecht sein? Blocher: Ich hatte in meinen Unternehmen nie einen GAV. Aber ich handelte mit den Gewerkschaften für meinen Betrieb Verträge für die unteren Lohnklassen aus. GAV auf allen Gebieten aber hiesse Lohnnivellierung. Und das heisst immer das gleiche: Die Guten bekommen zu wenig und die Schlechten zuviel. Dennoch: Die SVP überlässt der SP das Thema Löhne. Ein Feld, das aufgrund der Ihrer Wählerschaft auch für Sie spannend ist. Tony Brunner: Da muss ich mich einschalten! Die SP war federführend bei der Aushandlung der Personenfreizügigkeit, denn sie will in die EU. Wenn sie das durchzieht, muss sie auch viel tiefere Löhne hinnehmen. Es ist schön, dass sich die SP auch anfängt, um die Migration zu kümmern. Nur sind ihre Vorschläge reine Symptombekämpfung. Das einzig Wirksame sind Neuverhandlungen. Was wollen Sie in Brüssel vorschlagen? Brunner: Auch die EU hat ein Interesse, die Personenfreizügigkeit besser auszugestalten. Niemand will, dass die Guten einfach in die reichen Staaten abwandern. Die Polen gehen nach Deutschland, die Deutschen kommen zu uns und wir bleiben zu Hause. In der Schweiz sollen Schweizer Vorrang haben. Alleine die Amag sucht im handwerklich-technischen Bereich 52 Mitarbeiter. Dieser Wirtschaftszweig ist doch heilfroh um die Personenfreizügigkeit. Blocher: Wir haben heute eine enorme Hochkonjunktur und trotzdem hohe Arbeitslosigkeitsraten von 3,5 Prozent. Das gab es früher nie – und dennoch findet die Amag keine Leute? Früher war die Regelung, dass man erst in der Schweiz suchen musste. Konnte man niemanden finden, erhielt man eine Bewilligung für einen Angestellten aus dem Ausland. Aber es gab nicht vom ersten Tag an eine Niederlassungsbewilligung wie heute. Und was macht die Amag mit den 52 Leuten, wenn in einem Jahr oder zwei Rezession ist? Früher gingen die Leute nach Hause, wenn es keine Arbeit mehr gab. Heute bleiben sie in unserem Sozialsystem hängen. Sie wollen das Rad der Zeit zurück in die 70er Jahre zurückdrehen. Blocher: Wir hatten bewährte Regelungen damals. Sie finden auch in Deutschland einen, der 52 Leute sucht, weil seine Angestellten in die Schweiz zogen. Die SVP nennt sich Wirtschaftspartei. Komischerweise hat die ganze Wirtschaft eine andere Meinung als sie. Blocher: Nicht alles, was ein Unternehmer toll findet, ist auch gute Wirtschaftspolitik. Kein einziger Wirtschatfsverband kämpfte 1992 mit uns gegen den EWR-Beitritt. Die gleichen Unternehmen, die damals für die EU waren, sagen uns heute: Hütet euch davor, in die EU zu gehen. Herr Brunner, Sie sprachen von einem Vorrang der Schweizer auf hiesigen dem Arbeitsmarkt. Wissen Sie, wer das zuerst gefordert hat? Brunner: Wer? Bundesrätin Calmy-Rey. Brunner: Aber sie hat das Gegenteil davon gemacht. Man soll sie an den Taten messen. Sie beide vermitteln immer den Eindruck, alle anderen wollten der Schweiz Schaden zufügen. Blocher: Die anderen Regierungsparteien wollen in die EU. Dort können sie die direkte Demokratie nicht brauchen. Wo die Politik lieber gar nichts tut, wehren sich die Leute mittels direkter Demokratie. Schauen sie die Verwahrungsinitiative an: Das war ein Hilfeschrei des Volkes. Und wie reagiert Bern? Es hiess: Man muss schauen, dass solche Initiativen nicht mehr möglich sind. Ähnliches geschah mit der Minarett-Initiative. Brunner: Dabei müsste es dem Bundesrat und ganz Europa zu denken geben, dass ein freies Volk eine solche Initiative annimmt. Doch was geschah? Es wurde zum wiederholten Mal die Einschränkung des Initiativerechts gefordert! Und mit unserer Ausschaffungsinitative geschieht jetzt das gleiche. Da machen wir nicht mit. Es ist eine Schlaumeierei, die Volksentscheide werden nicht mehr geachtet. Mit der Ausschaffungs-Initiative konnte die SVP zum ersten Mal in ihrem Kernthema eine Initiative durchbringen. Ein Schlüsselmoment. Brunner: ja, aber in der Arbeitsgruppe von Bundesrätin Sommaruga zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative läuft alles verkehrt. Man beruft sich auf völkerrechtliche Bestimmungen, nicht auf den Initiativtext. Nun tauchen plötzlich Elemente aus dem Gegenvorschlag in den Beratungen auf. Aus jenem Gegenvorschlag, der in allen Kantonen abgelehnt worden ist! Wenn die Umsetzung der Initiative verwässert wird, lancieren wir unseren vorliegenden Gesetzesentwurf als neue Volksinitiative und lassen ihn in die Verfassung schreiben. Das ist eine nackte Drohung gegen die Arbeitsgruppe, welche die Initiative umsetzen muss. Brunner: Die haben umzusetzen, was das Volk mit einer satten Ja-Mehrheit beschlossen hat. Das ist nicht der Auftrag der SVP, das ist der Auftrag des Schweizer Volkes. Wenn die SVP mit dem Umsetzungsvorschlag aus dem Departement Sommaruga, der im Juni kommt, nicht einverstanden ist, werden wir unseren Gesetzestext zunächst vom Parlament oder vom Volk durchsetzen lassen. Simonetta Sommaruga arbeitet gerade an einer Reform des Asylwesens. Macht sie das gut? Brunner: Von Sommaruga kommt nur heisse Luft – sie ist eine Ankündigungsministerin. Das ist alles nur Stimmungsmache für die Wahlen. Das Asylverfahren will sie straffen, zugleich aber die Rechtsberatung jedes Asylbewerbers ausbauen. Dabei liegt dort das Problem! Da kann ich sie nicht für voll nehmen. Schlussendlich zeigen Frankreich und Italien, wie es geht: Man muss die Grenzen selber schützen. Blocher: Als Bundesrat hatte ich noch einen fixfertigen Bundesbeschluss vorgelegt zu den Dienstverweigerern aus Eritrea. Bis heute stellen sie eine der grössten Flüchtlingesgruppen. Jedoch: Sommaruga und Widmer-Schlumpf liessen den ferigen Beschluss liegen. Sie peilen einen Wähleranteil von 30 Prozent an. Tatsache ist: Sie geben sich keine Mühe, durch eine offenere Politik über diese 30 Prozent hinaus zu kommen. Blocher: Soll die SVP ein bisschen nachgeben, um mehr Stimmen zu holen? Das war der Anfang des Niedergangs der Freisinnigen. Die haben in den 70er Jahren gesagt, wir öffnen uns nach links, um mehr Stimmen zu holen. Heute können sie es niemandem mehr recht machen. Das wollen wir nicht. Brunner: Natürlich haben wir den Ehrgeiz, stärker zu werden. Aber alleine schon unseren Wähleranteil von rund 30 Prozent zu halten wird ein Hosenlupf. Deshalb fokussieren wir jetzt auf den Ständerat. Dort sind wir untervertreten, diese Kammer hat uns immer Probleme gemacht. Das nehmen wir Ihnen nicht ab, Herr Brunner. Blocher in Zürich, Baader in Basel: Fast aussichtslose Ständerats-Kandidaturen. Brunner: Blocher ohne Chancen? Die Zürcher werden merken, wer sie am besten vertritt. Und die St.Galler werden mich in den Ständerat schicken. Und wenn nicht, werden wir das akzeptieren. Dann war das der Anfang eines längerfristigen Projekts. Wir müssen die Mehrheit im Ständerat kehren. Dort dominieren CVP und FDP, und leider sind beide Parteien extrem nach links gerutscht. Zum Schluss: Wieviel investieren Sie in den Wahlkampf? Peter Spuhler will 100'000 Franken ausgeben. Blocher: Das ist sehr wenig. Er dürfte ein bisschen mehr geben. Wieviel geben Sie, Herr Blocher? Blocher: Soviel, wie es noch braucht. Und Sie, Herr Brunner? Brunner: Wenn Christoph Blocher und ich unseren Beitrag zusammenlegen, gibt das sicher einen schönen Haufen.
21.01.2011
«Warum wählen Schweizer SVP?»
Eine politische Standortbestimmung anlässlich der 23. Albisgüetli-Tagung der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich
03.12.2010
Il n’est pas vague!
Interview avec 24 Heures et la Tribune de Genève, 03.12.10 Après la victoire de dimanche, vous êtes euphorique. Non. Le Conseil fédéral, son administration et le parlement ont reçu une mission claire: mettre en œuvre l’initiative. Or, j’entends les perdants nous expliquer que ce sera difficile et que les initiants devraient expliquer comment. N’est-ce pas normal avec un texte d’initiative aussi vague… Il n’est pas vague ! L’UDC ne participera donc pas au groupe de travail que la ministre de la justice Simonetta Sommaruga mettra sur pied avant Noël ? C’est moi qui ai introduit la pratique du groupe de travail après le vote sur l’internement à vie des criminels dangereux. Mais mon but était de permettre aux partisans du texte de contrôler sa mise en œuvre. La motivation de Madame Sommaruga est autre. Opposée à notre solution, elle attend des compromis. Nous serons là pour contrôler que la loi d’application corresponde aux attentes de la population. ************************************** Bel échec à Bâle : votre tentative de prendre le contrôle de la Basler Zeitung (BAZ) a bien mal fini. La solution trouvée aujourd’hui, avec l’entrepreneur Moritz Suter, me convient. Pour le reste je n’ai été engagé que pour l’assainissement du groupe Basler Zeitung Medien. Christoph Blocher en simple consultant, c’est difficile à croire. Pourtant c’est la vérité. Je n’ai pas investi un seul franc dans la BaZ. Mais de nombreux proches étaient impliqués: Tito Tettamanti comme investisseur, Markus Somm, votre biographe, comme rédacteur en chef. Ca ressemble plutôt à une stratégie pour s’emparer du quotidien. Je suis vraiment un homme tout puissant (rire). La situation à Bâle est claire. Le journal local est menacé. Je sais que le groupe de la Neue Zürcher Zeitung (NZZ), et peut-être même Tamedia étaient intéressés. C’est alors que Tito Tettamanti est entré en jeu pour empêcher le rachat de ce quotidien par un groupe de presse. Tout comme il avait déjà fait pour Jean Frey (ndlr : à l’époque éditeur de la Weltwoche) au début des années 2000. Son but est de favoriser la diversité de la presse et d’empêcher le monopole des grands groupes. Une bonne chose pour la démocratie. Vous voulez combattre les grands groupes. Pourtant, il semble qu’ils sont les seuls à pouvoir maintenir des titres régionaux. La Weltwoche démontre qu’un titre peut s’en sortir et rester indépendant. L’intégrer dans un grand groupe lui permettrait d’avoir de meilleurs résultats financiers. Mais sa qualité, son indépendance en pâtiraient. Vous avez un hebdomadaire (la Weltwoche), une télévision sur internet. Vous vous intéressez maintenant à la presse quotidienne. Et il faudrait croire que vous n’avez pas de plans pour vous emparer de certains médias? Première précision : je n’ai aucune participation dans la Weltwoche. L’UDC avait certes envisagé de créer un quotidien à l’époque. Mais nous avons dû abandonner: partir de zéro était financièrement trop difficile. Allez-vous alors vous attaquer à la télévision, comme Silvio Berlusconi ? Je le répète. Cela ne m’intéresse pas d’avoir mon propre journal ou ma propre télévision. Je ne nourris pas les mêmes rêves que les dictateurs d’Allemagne de l’Est. Ce qui me dérange, c’est le monopole des grands groupes de presse ou du service public. La télé publique est avantagée. Le Berlusconi suisse, c’était Moritz Leuenberger. En tant que ministre, il gérait également des nominations et attribuait les concessions pour les radios et télévisions privées. Vous imaginez l’influence! Mais lui n’a pas lancé de TeleMoritz, alors que vous, vous avez TeleBlocher. C’est une petite émission de 20 minutes sur Internet qui ne coûte rien. On est bien loin de l’influence des journalistes dans les grands groupes de presse et le service public dont le courant dominant est de centre gauche. Même si ce n’est pas décrété par la direction, les journalistes sont tentés par l’autocensure. S’il ne reste plus qu’un employeur, mieux vaut ne pas le fâcher…Cette monoculture n’est pas bonne pour le débat d’idées et la démocratie directe. La presse a-t-elle encore du pouvoir, forge-t-elle vraiment les opinions ? L’influence existe. Nous devons dépenser beaucoup d’argent en annonce pour faire passer notre message. Les autres peuvent compter sur les journalistes. Vous jouez un peu les « Calimero »…Vos thèmes favoris sont traités dans les journaux. Je ne me plains pas. Mais lors de la récente campagne concernant l’initiative sur le renvoi des étrangers criminels la grande majorité des articles et des prises se position nous étaient défavorables. Ce qui me chagrine, c’est de publier des annonces dans des journaux qui écrivent contre nous. Mais comme c’est le prix à payer pour être entendu, je l’accepte. En fin de compte, c’est ca que vous voulez. Payer moins cher pour vos publicités en instaurant une presse pro-UDC. Non. Ce qui m’importe, c’est la diversité et l’indépendance des médias. Plus que la question gauche-droite, c’est la question de la diversité qui est centrale.
13.01.2010