Article
Economy
25.10.2001
18.10.2001
Die Schweiz hat sich da etwas Ungeheures eingebrockt
Christoph Blocher über die neue Airline, die Vernichtung von Steuergeldern und die Ausschaltung des Parlaments Interview mit der SonntagsZeitung vom 28. Oktober 2001 von Urs Paul Engeler Herr Blocher, Sie hoffen, dass die New Crossair scheitert. Sind Sie ein schlechter Verlierer? Oder wollen Sie provozieren? Christoph Blocher: Offenbar haben die Politiker, die sich nun so aufregen, nur den Titel des "Facts"-Interviews gelesen und nicht den Text. Ich habe dort gesagt, dass ich hoffe, dass die jetzige Lösung mit den Staatsmilliarden scheitern werde. Selbstverständlich will ich nicht, dass die Crossair scheitert, sonst wären ja nicht nur die Steuergelder endgültig verloren. Und man würde noch mehr Bundesgelder einschiessen. Das tönt doch etwas entschuldigend. Das Scheitern der neuen Airline wäre ja der Beweis Ihrer These. Blocher: Ich bin für eine funktionierende private Gesellschaft und will nicht, dass Steuergelder vernichtet werden und die Konkurrenz verzerrt wird. Die Schweiz wurde übers letzte Wochenende politisch umgekrempelt. Sie waren landesabwesend. Die Abwesenden haben immer Unrecht. Blocher: Die Schweiz wurde eben nicht umgekrempelt, leider. Wir haben die gleiche Situation wie immer in den letzten Jahren: SP, Freisinn und einzelne Wirtschaftsführer verbünden sich mit dem Bundesrat, um den staatlichen Einfluss zu erhöhen. Das war beim EWR so, beim Krankenkassengesetz, bei der LSVA, bei der Neat, bei der Wohneigentums-Initiative und wird beim Uno-Beitritt so sein. Genau diese unheilvolle Vermischung von Politik, Wirtschaft und Banken, wie sie jetzt bei der neuen Airline wieder spielen soll, brachte die Swissair zum Absturz. Die Karten wurden ohne Sie gemischt. Ist Ihre Opposition die Rache des Übergangenen? Blocher: Nein, ich weise ja seit Monaten in Artikeln und im Parlament ununterbrochen auf diese Misere hin. André Dosé, der Chef der neuen Crossair, hat Sie zum Einlenken bewegen wollen. Blocher: Er hat mir die Lösung erläutert. Doch ich habe klipp und klar gesagt: Eine staatliche Unterstützung dieser Fluggesellschaft kommt nicht in Frage! Erstens hat der Staat im freien Wettbewerb nichts zu suchen. Und zweitens hat er im Fluggeschäft eine Aufsichtsfunktion. Ich habe ihm gesagt, dass das schlecht herauskommen wird. Sogar Bundesrat Kaspar Villiger hat sich telefonisch um Sie bemüht. Blocher: Ja. Viele Leute haben mich bearbeitet. Aber über Details dieser Gespräche gebe ich keine Auskunft. Hat man Sie als Politiker oder als Geldgeber gewinnen wollen? Blocher: Selbstverständlich als beides. Ich sage in beiden Rollen, dass sich die Schweiz da etwas Ungeheures eingebrockt hat. Und ich investiere nicht in ein falsches Konzept. Es geht hier weniger um Profit als um eine nationale Aufgabe. Blocher: Wir haben die Finanzierung der Überbrückungshilfe von 450 Millionen Franken knurrend zur Kenntnis genommen. Damals ging es um die Behebung von Missständen auf dem Flughafen. Der Aufbau einer Airline ist keine Aufgabe des Staates. Sie als Buhmann der Nation hätten Applaus holen können wie die Unternehmen, die Mut zur Investition bewiesen haben. Blocher: Das Schlimmste ist, wenn man etwas macht, um Beifall zu holen.Wer verantwortungsvoll ist, tut das Richtige. Dank des staatlichen Engagements können Zehntausende Arbeitsplätze gerettet werden. Da tönt Ihr Hinweis zynisch. Blocher: Zynisch sind doch diejenigen, die es so weit haben kommen lassen, dass die Swissair mit vielen andern Firmen in den Abgrund gerissen wurde, und die den Leuten nun glauben machen, mit der Wiederholung dieser Übungsanlage seien die Jobs gesichert. Die Politiker und Wirtschaftsführer, die mir Zynismus vorwerfen, wollen nur ihre Verantwortlichkeiten vertuschen. Seit zehn Jahren fordere ich, dass die Politik die Finger von der Swissair lässt. Nichts ist passiert. Unterdessen haben Bund und Kantone allein 1,3 Milliarden an der alten Swissair verloren! Mehr noch: Sie haben Tausende von Stellen gefährdet. Der neue Staatseingriff verunmöglicht neue Arbeitsplätze und erhöht die Staatsquote. Sie argumentieren streng betriebswirtschaftlich. In andern Fällen lassen Sie den Sonderfall und das nationale Interesse auch einiges kosten: EWR-Nein, Neutralität, Armee zum Beispiel. Blocher: Besteht das nationale Interesse im zunehmenden Sozialismus? Uns zeichnet der Sonderfall aus, die Freiheit, die Selbstverantwortung. Diese Linie verlässt man nun. Neutralität und Landesverteidigung sind wichtige Pfeiler zur Erhaltung von Selbstbestimmung und Wohlstand. Das EWR-Nein dient nur unfähigen Managern als Ausrede. Zurück zu den Arbeitsplätzen... Blocher: Seien Sie nicht blauäugig. Die ganze Übung Swissair-Crossair wird doch nicht zur Sicherung von Arbeitsplätzen veranstaltet. Sonst müssten ja ständig solche Aktionen laufen. Es geht um die Gesichtswahrung der verfilzten Beteiligten: Rainer E. Gut selbst war lange Verwaltungsrat der Swissair und Präsident der Hausbank CS, Andres F. Leuenberger sitzt als Präsident der Economiesuisse - also ex officio! - im Swissair-Verwaltungsrat und so weiter. Zweitens haben die Banken und Unternehmer dem Bund und den Kantonen grosse Risiken abtreten können. Das zahlen alles die Steuerzahler, die Bürger und Bürgerinnen, die sich nicht wehren können. Die Wirtschaft verzichtet ja freiwillig auf Steuersenkungen. Blocher: Das ist nochmals ein Skandal. Zum einen ist die Reduktion der Steuern ein vitales Anliegen der Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Und wer hat so grossmütig verzichtet? Nicht die unzähligen kleinen und mittleren Firmen, sondern wieder der Ausschuss der Economiesuisse mit den Mitgliedern Andres Leuenberger, Swissair-Manager Mario Corti, UBS-Präsident Marcel Ospel, FDP-Nationalrat Johann Niklaus Schneider-Ammann, Ueli Forster, Ehemann der FDP-Ständerätin Erika Forster, und so weiter. Es geht also nicht um die Wirtschaft als solche, sondern um höchst durchsichtige Eigeninteressen. Sie beklagen seit langem die "Verpolitisierung" des Dachverbandes Economiesuisse, der sich mehr für Militärgesetze oder den Uno-Beitritt engagiere als für die Wirtschaft. Dennoch treten Sie nicht aus. Blocher: Ja, ich bin im Vorstand der der chemischen Industrie und kämpfe immer wieder für die Marktwirtschaft und Ordnungspolitik. Oft erfolglos: Sämtliche Steuererhöhungen der letzten Jahre kamen mit dem Segen der Economiesuisse zu Stande! Aber wenn ich austreten würde, wäre mein Einfluss noch geringer. Zeit also, eine Art Auns der unzufriedenen heimatlosen Unternehmer zu gründen. Blocher: An sich haben Sie Recht. Es gelangen sehr viele Unternehmer an mich mit der Bitte, eine neue Organisation auf die Beine zu stellen. Aber es ist eine Frage der Zeit und der Kraft. Ich kann einfach nicht alles machen. Wie wollen Sie den Crossair-Deal politisch bekämpfen? Blocher: Viel kann man da leider nicht mehr ausrichten: Alle andern Regierungsparteien sind dafür. Sie können ja gar nicht mehr anders, nachdem der Bundesrat Sachzwänge geschaffen hat. Diese faktische Ausschaltung des Parlaments ist im Übrigen eine weitere Ungeheuerlichkeit. Auch die Schuldenbremse, über die das Volk entscheiden muss, wird bereits verletzt. Die SVP wird wieder einmal alleine einstehen für marktwirtschaftliche Prinzipien und ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Wahlversprechen. Das braucht Mut: Es gibt auch SVP-Gemeinden und Kreise, die von der Swissair-Krise stark betroffen sind. Für Ihren Dauerkampf gegen die verhasste FDP eignet sich das Thema bestens. Blocher: Ich pflege doch keinen Hass gegen die Freisinnigen, unsere nächsten Verbündeten. Mit einzelnen Exponenten habe ich stets eng zusammengearbeitet. Schlimm ist, dass die FDP in letzter Zeit versagt hat, besonders im Kanton Zürich. Gerold Bührer, der neue Präsident der schweizerischen FDP, ist angetreten, die SVP überflüssig zu machen. Blocher: Es ist tragisch, dass er die Kraft nicht hat, die FDP endlich auf Kurs zu bringen. Er ist gefangen in Parteifilz und Verwaltungsräten und hat nun ein schlechtes Gewissen, weil er mit Mutterschaftsversicherung, Swissair und Steuerpaket SP-Positionen vertreten muss.
10.09.2001
»Bevölkerung hat Belastung und zu kleinen Nutzen»
Interview mit den Schaffhauser Nachrichten vom 10. September 2001 SVP-Nationalrat Christoph Blocher kritisiert das Zürcher Flughafenkonzept und die Verhandlungstaktik des Bundesrats. Interview: Benjamin Gafner Herr Blocher, wie viel fliegen Sie? Christoph Blocher: Zehn- bis zwölfmal im Jahr, nach Übersee oder beispielsweise nach London. Nach Paris benutze ich den Zug, das ist einfacher. Ich bin nicht gegen das Fliegen, aber ich bin dagegen, dass man unnötig herumfliegt. Sie würden also nie einen 100-Franken-Flug nach London buchen, um übers Wochenende einkaufen zu gehen? Blocher: Nein, nein. Das ist auch gar nicht mein Bedürfnis. Ich sage nicht, dass man es den Leuten verbieten soll, kurz nach London zu fliegen, um einkaufen zu gehen. Ich halte das aber nicht für sinnvoll. Vom Fluglärm sind Sie verschont in Ihrem Heim in Herrliberg. Wären Sie bereit, im Sinne einer gerechten Verteilung mehr Fluglärm zu ertragen? Blocher: Fluglärm haben wir auch, und zwar Helikopter vom Militärflugplatz Dübendorf. Es ist klar: Fluglärm hat niemand gern. Wo soll der Fluglärm im Zusammenhang mit dem Flughafen Kloten stattfinden? Blocher: Dort, wo er am wenigsten stört, also über Gebieten, die wenig besiedelt sind. Auch aus Sicherheitsgründen sollte beispielsweise nicht über die Agglomeration Zürich gestartet und gelandet werden. Dies ist mit dem heutigen Flugregime weitgehend gewährleistet. Deshalb soll daran festgehalten werden. Von einer gleichmässigen Verteilung des Fluglärms rund um den Flughafen halten Sie also nichts? Blocher: Das ist eine der dümmsten Forderungen, die je aufgestellt wurden. Der Fluglärm sollte - genau wie der Strassenverkehrslärm - kanalisiert werden. Stellen Sie sich vor, man käme plötzlich auf die Idee, den Strassenverkehr nicht mehr auf der Autobahn zu konzentrieren, sondern im ganzen Land "demokratisch" zu verteilen, damit alle gleich viel haben. Das wäre doch Humbug. Wenn Sie den Fluglärm auf die Bodenseeregion, den Kanton Schaffhausen, den Thurgau, den gesamten Kanton Zürich, den Aargau und weitere Gebiete verteilen, müssen Sie am Schluss überall Lärmschutzmassnahmen ergreifen. Das ist doch nicht sinnvoll. Sie lehnen den Staatsvertrag mit Deutschland ab und bezeichnen die Verhandlungsweise des Bundespräsidenten als dilettantisch. Weshalb diese scharfe Formulierung? Blocher: Weil sie der Tatsache entspricht. Der Bundesrat hat wieder den gleichen Fehler gemacht wie bei den Verhandlungen über die bilateralen Verträge mit der EU: Der Bundespräsident darf doch nicht persönlich verhandeln gehen. Als höchster Regierungsvertreter der Schweiz kann er im Ausland nicht sagen, er müsse nun zuerst zu Hause die Erlaubnis für ein Entgegenkommen einholen. Man sollte deshalb andere Vertreter an die Verhandlungen schicken, während die Regierung zu Hause im Hintergrund eine klare Position innehält. Die Verhandler kehren zurück, berichten dem Bundesrat und holen neue Direktiven ab. So gewinnt man Zeit zum Überlegen und Diskutieren. Es ist wichtig, dass die eigenen Verhandler, die an der Front tätig sind, desavouiert werden können. Nur so gewinnt man. Der Bundespräsident sollte notfalls höchstens noch am Schluss hingehen und den Vertrag feierlich unterschreiben. Sie vergleichen politische Verhandlungen offensichtlich mit Ihren Verhandlungen in der Wirtschaft? Blocher: Das ist doch genau dasselbe. Meinen Sie, ich nehme als oberster Chef der Ems Chemie an Verhandlungen teil? Wenn alles sehr gut läuft, gehe ich höchstens am Schluss selbst noch hin, wenn wir abgemacht haben, wo wir im einen oder anderen Punkt noch etwas nachgeben. Der Bundesrat hat einmal mehr dilettantisch verhandelt. Es ist ja unglaublich, welch schlechten Vertrag er dem Parlament nun vorlegt. Weshalb? Blocher: Es zeigt sich nun, dass bereits bei den bilateralen Verträgen Land- und Luftverkehr hätten gekoppelt werden sollen. Wir haben das immer gefordert. Und man hat es auch versprochen. Beim Landverkehr ist man dem Ausland sehr entgegen gekommen, dafür hätte man beim Luftverkehr etwas erhalten. Deutschland kann uns doch nicht den ganzen Dreck des Lastwagen-Transitverkehrs geben und gleichzeitig sagen: "Aber der Flugverkehr kommt nicht zu uns." Leuenberger hat im April viel zu weich verhandelt. Er hat bei den Eckwerten nachgegeben, daran ändert sein nachträgliches Insistieren, das erst auf Druck der Öffentlichkeit zustande kam, nichts. Nachgeben am Anfang ist Gift für jede Verhandlung. Sie lehnen den Vertrag ab. Mit welchen Konsequenzen rechnen Sie, wenn Ihnen das Parlament folgen sollte? Blocher: Der Bundesrat sagt: Lieber einen schlechten Vertrag als gar keinen. Was ist denn dies für eine Alternative? Es gäbe ja auch noch einen guten Vertrag statt gar keinen! Die Frage nach den Konsequenzen bleibt. Blocher: Wenn das Parlament den Vertrag ablehnt, wird nochmals verhandelt, oder Deutschland setzt einseitig eine Verordnung in Kraft. Sollte Letzteres geschehen, müsste dies angefochten werden. Dann schauen wir mal, was diese Verordnung rechtlich wert ist. Sollte die Schweiz im Rechtsstreit unterliegen, müsste sie Gegenmassnahmen im Strassenverkehr treffen. Die Schweiz muss endlich Gegenpositionen entwerfen und ihre eigenen Interessen wahren. Wie könnten solche Gegenmassnahmen aussehen? Blocher: Genau dies muss der Bundesrat nun prüfen und vorbereiten. Möglichkeiten gibt es viele: Wir könnten die ganze 40-Tonner-Geschichte in Frage stellen, die Verträge sind ja in der EU noch nicht ratifiziert. Wir haben ein Lastwagenkontingent, da lässt sich viel machen. Verträge bestehen schliesslich immer aus Geben und Nehmen. Sie wollen also Deutschland beispielsweise sagen, jetzt dürften keine deutschen Lastwagen mehr durch unser Land fahren? Blocher: Ich bin nicht für einen Landverkehrs- und Luftverkehrskrieg. Aber für den Fall der Fälle sollte sich der Bundesrat entsprechend vorbereiten. Wenn Deutschland sagt: "Wir haben nicht gern Fluglärm", dann entgegnen wir, dass wir nicht gern Strassenverkehrslärm haben, und präsentieren entsprechende Massnahmen. Ich glaube nicht, dass sich Deutschland auf einen solchen Streit einlassen würde. Das mächtige Land wird innerhalb der EU genau beobachtet, wie es mit den Kleinen umgeht. Deutschland könnte sich einen ernsthaften Streit mit der Schweiz so wenig leisten wie umgekehrt. Stellen Sie sich vor, die Situation wäre umgekehrt: 90 Prozent der Flugzeuge würden im Tiefflug über die Schweiz einen benachbarten Flughafen Deutschlands anfliegen. Würden wir nicht auch reklamieren? Blocher: Natürlich, aber es kommt schon auf die genaue Situation an. Die jetzige Situation ist so, dass die Anflüge auf Kloten über wenig besiedeltes Gebiet erfolgen. In Süddeutschland sind viel weniger Personen vom Lärm betroffen, als wenn plötzlich über die Agglomeration Zürich geflogen wird. Es ist doch nicht einsehbar, weshalb das geändert werden soll. Deutschland versucht hier ganz einfach, Sonderrechte für sich in Anspruch zu nehmen. Bei den deutschen Flughäfen gelten offenbar noch ganz andere Massstäbe. Und es ist ja nicht so, dass wir den Flugverkehr willkürlich über Deutschland abwickeln, obwohl dort viel mehr Leute betroffen wären als bei uns. So etwas wäre in der Tat ungerecht. Dem ist aber nicht so. Wird das Parlament den Staatsvertrag ablehnen? Blocher: Ich befürchte, dass der Vertrag im Parlament angenommen wird. Aus Mangel an Durchsetzungskraft werden die Interessen des eigenen Staates preisgegeben. Was halten Sie von der Politik der Flughafendirektion, die Kloten als Hub definiert, also als Drehscheibe für Transitpassagiere? Blocher: Vom Flughafen her ist dies verständlich. Doch das Volk muss sich nun die Frage stellen: "Welchen Flughafen wollen wir?" Meine Antwort lautet: Wir wollen einen Flughafen, der unserer Volkswirtschaft dient. Das heisst, wir wollen gute Flugverbindungen von und nach Zürich. Das Hub-Konzept ist aber volkswirtschaftlich fragwürdig. Es ist geprägt von dem verfehlten und jetzt auch gescheiterten Swissair-Konzept. Das Konzept der Grösse ist gestorben, also müssen wir darauf keine Rücksicht mehr nehmen. Heute wird das Hub-Konzept im Interesse der Flughafen-Auslastung aufrechterhalten. Doch dies allein kann nicht entscheidend sein. Die Volkswirtschaft als Ganzes zählt. Welche Rolle spielt bei Ihrer Beurteilung die Meinung des Volks? Blocher: Ich glaube nicht, dass das Volk einen Flughafen will, in dem Zehntausende von Transitpassagieren landen, nur um umzusteigen und wieder davonzufliegen. Die gehen ja nicht in die Stadt und konsumieren etwas. Von den Transitpassagieren haben wir volkswirtschaftlich wenig. Die Bevölkerung hat die Belastung und einen zu kleinen Nutzen. Wie weit sollte der Flughafen Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen? Blocher: Der Flughafen kann auf Dauer keine Politik betreiben, die vom Volk nicht akzeptiert wird. Das ist in der Industrie genau dasselbe. Wenn ich auf die Idee käme, im Kanton Graubünden eine riesige Raffinerie zu bauen, direkt neben der Stadt Chur, könnte ich dies auch nicht tun. Ganz einfach deshalb, weil die Bevölkerung dies nicht will. Der Flughafen investiert jetzt für den Ausbau über zwei Milliarden Franken. Er kann wohl nicht so einfach zurück. Blocher: Sollte sich die Investition als Fehlinvestition erweisen, dann ist es halt eine. Ich habe in meinem Unternehmen auch schon Fehlinvestitionen gemacht (lacht). Diese musste ich dann halt tragen und anderswo wieder wettmachen. Herr Blocher, wir danken Ihnen für das Gespräch.
09.09.2001
Strikte gegen Staatshilfe
Interview mit der SonntagsZeitung vom 9. September 2001 Christoph Blocher über die Sanierung der Swissair Interview: Arthur Rutishauser Christoph Blocher, was muss nach Ihrer Meinung geschehen, damit die Swissair wieder auf die Beine kommt? Christoph Blocher: Nun müssen die Banken eine Sanierung durchführen wie seinerzeit in der Uhrenindustrie. Was bedeutet das? Blocher: Eine Umwandlung von Schulden in Eigenkapital. Also ein Schuldenverzicht und eine Aufstockung des Eigenkapitals. Warum sollten sie das tun? Blocher: Aus der gleichen Motivation wie bei der Uhrenindustrie. Damals verzichtete man auch auf viel Geld, im Nachhinein stellte sich das aber als sehr lohnendes Geschäft für die Banken heraus. Gelegentlich wird auch gefordert, der Staat, das heisst die beteiligten Kantone und der Bund, sollten der Not leidenden Airline unter die Arme greifen. Blocher: Da bin ich strikte dagegen. Nur schon die Diskussion zeigt, dass man vielmehr die Swissair-Aktien schon viel früher hätte verkaufen sollen. Könnten Sie sich eine Bürgschaft des Bundes für die Swissair vorstellen? Blocher: Nein, denn das käme letztlich auf dasselbe heraus wie ein Kredit. Und wie steht es bei einer Kapitalerhöhung - soll da der Staat mitziehen? Blocher: Da würde es sich wohl nicht vermeiden lassen, dass Bund und Kantone mitmachen. Wenn es der Swissair aber wieder besser geht, sollte man die Aktien so schnell wie möglich verkaufen. Kann es sich denn die Schweiz leisten, auf eine nationale Airline zu verzichten? Blocher: Das ist keine nationale Airline, das ist eine private Fluggesellschaft, die so wie alle anderen Unternehmen selbst für ihr Überleben sorgt. Sonst züchten wir eine Subventionswirtschaft heran. Trotzdem, ohne Fluggesellschaft befürchtet die Wirtschaft Nachteile für den Standort Schweiz. Blocher: Wir brauchen für die Wirtschaft keine Swissair, sondern gute Flugverbindungen ab Zürich. Und die können auch ausländische Airlines erbringen. Ich sehe jedenfalls keinen Notstand, der eine Staatsintervention rechtfertigen würde. Glauben Sie, dass eine eventuelle Übernahme der Swissair noch einen nationalen Aufschrei verursachen würde? Blocher: Nein, warum? Immerhin kam es Anfang der Neunzigerjahre zu einer grossen Kampagne, als versucht wurde, die Swissair mit der holländischen KLM und der skandinavischen SAS zu fusionieren. Blocher: Da haben all die Hiobsbotschaften aus Kloten die Emotionen sicher beruhigt. Heute wäre wohl jeder froh, das Problem Swissair wäre gelöst. Sind für Sie die Sanierungsmassnahmen, die Swissair-Chef Mario Corti bisher einleitete, genügend? Blocher: Bei Sanierungen in dieser Grössenordnung darf man meiner Ansicht nach nicht zu zögerlich vorgehen. Da braucht es wohl eher den Vorschlaghammer. Vor allem, weil wohl noch viel mehr getan werden muss, als bisher bekannt ist. Glauben Sie, dass die Möglichkeit besteht, dass die Swissair Konkurs geht? Blocher: Nein, denn da ist viel zu viel Schweizer Wirtschaftsprominenz involviert. Die wird alles tun, um einen Konkurs zu vermeiden. Denn sonst müsste sie mit Prozessen der Geschädigten rechnen. Das ist ganz klar.
01.08.2001