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Economy
04.09.2010
21.08.2010
Wichtig ist, dass die fast 30 Prozent der Wähler, die die SVP vertritt, endlich vollwertig im Bundesrat vertreten sind.
Interview mit der Neuen Luzerner Zeitung vom 21. August 2010 Christoph Blocher, gehen Sie ans Eidgenössische Schwingfest in Frauenfeld? Ja. Und ohne Zwang. Früher fühlte ich mich fast verpflichtet, weil der Schwingsport als schweizerische Besonderheit abschätzig behandelt wurde. Sie wollten das Fest aufwerten? Damals. Heute ist Schwingen „in“. Es besteht aber die Gefahr des Missbrauchs. Wie meinen Sie das? Es gefällt mir zwar, dass das Schwingen gesellschaftlich wieder einen hohen Stellen-wert hat. Das hängt mit der gesellschaftlich konservativen Wende zusammen: Die Schweizer lieben das Schwingfest wieder als Prototyp des Sonderfalls Schweiz. Aber man muss aufpassen, dass das „Drum und Dran“ nicht wichtiger wird als das Schwingen. Heute buhlen die Firmen geradezu darum, Sponsoren zu sein. 2001 in Chur bat man unser Unternehmen noch, zu spenden, was wir dann auch in hohem Ausmass taten. In der Zentralschweiz war das anders: Hier war Schwingen immer beliebt. Wer ist Ihr Favorit in Frauenfeld? Als Ostschweizer setze ich auf die Ostschweizer – Jörg Abderhalden. Aber die Innerschweizer und die Berner kommen stark. Ihr Herz schlägt für die Ostschweizer: Auch beim Hosenlupf für den Bundesrat? Wichtg ist, dass die fast 30 Prozent der Wähler, die die SVP vertritt, endlich vollwertig im Bundesrat vertreten sind. Weil die SVP den EU und EWR-Beitritt entschieden ablehnt, will man die SVP nicht im Bundesrat. Aber sowohl CVP als auch FDP wollen keinen EU-Beitritt. Beide haben den EU-Beitritt im Parteiprogramm. Der Bundesrat sagt, das Ziel sei offen. Das glauben Sie nicht? Eine Strategie ist ein Plan zur Erreichung eines Zieles. Wenn der Bundesrat kein Ziel hat, dann hat er auch keine Strategie. Aber: der Bundesrat hat ein Beitrittsgesuch in Brüssel und will es nicht zurückziehen. Dabei sollte er der EU endlich klar machen, dass die Schweiz nicht beitreten will, weil das mit der Souveränität unseres Landes nicht vereinbar ist. Warum tut er es nicht endlich? Weil er - ohne es dem Schweizer Volk zu sagen – in die EU drängt. Die Landesregierung hat aber klipp und klar gesagt: Der bilaterale Weg geht weiter. Ich höre in dieser Sache nicht nur, was sie sagen, sondern auch, was sie denken. Was heisst: Der Bundesrat bildet „eine Arbeitsgruppe für eine stärkere institutionelle Zusammenarbeit?“ Das Ziel ist wohl die Uebernahme von EU-Recht. Eine Bedingung des Bundesrats ist, dass die Schweiz eben nicht automatisch EU-Recht übernehmen muss. Er sucht eine „institutionelle Lösung“: Das heisst, EU-Recht übernehmen ohne Volksentscheid im Einzelfall. Aber das Stimmvolk kann immer abstimmen. Wir werden sehen, wie man die Stimmbürger austrickst, ohne dass sie es merken. Der Bundesrat sagt klar, dass der Schweizerische Entscheidungsweg mit Volksabstimmungen unantastbar sei. Warum sucht er denn eine „institutionelle“nähere Zusammenarbeit mit der EU? Diese Arbeitsgruppe ist demnach Unsinn. Die Arbeitsgruppe mit der EU soll vor allem Wege aufzeigen, wie die bilateralen Verträge besser umgesetzt werden können – zum Beispiel, dass Unternehmen wissen, welches Recht gilt. Und damit nicht bei allen Verhandlungen wieder alle Vertragsteile neu ausgehandelt werden müssen. Das sind alles bürokratische Argumente. Einfacher für Beamte auf beiden Seiten, ist kein Grund, um die Souveränität der Bürger zu schmälern. Für die Unternehmer wären weniger Bürokratie, weniger Abgaben und Gebühren nötig und nicht eine Annäherung an die EU. Als ich mich vor 18 Jahren gegen den EWR-Beitritt stemmte, da war ich oft nicht so sicher, ob es ohne Mitgliedschaft so gut geht, denn die EWR-Befürworter sagten damals, die Schweiz würde ohne Beitritt untergehen. Ich fragte mich, ob sie am Ende nicht doch Recht behalten würden. Aber heute, nach 18 Jah-ren Erfahrung, können wir sehen, wie es in der EU und in der Schweiz ausserhalb aussieht. Das Urteil spricht eindeutig für eine Schweiz ausserhalb EWR/EU. Das ist heute allen klar. Ein EU-Beitritt steht ja gar nicht ernsthaft zur Diskussion. Warum verkündet denn Avenir Suisse nun auf einmal einen EWR-Beitritt? Der EWR ist ein Kolonialvertrag mit dem Ziel EU-Beitritt. Avenir Suisse wehrt sich nur gegen Denkverbote: Und es ist doch richtig, dass man alle Möglichkeiten prüft. Ich denke über die Beziehung Schweiz-EU seit dreissig Jahren – ohne Verbot. Und die Verfasser seit 20 Jahren über den EU-Beitritt – auch ohne Verbot. Aber kein EU-Gegner durfte sich im Avenir-Suisse-Buch über die Souveränität äussern. Wer verbietet hier wem das Denken? Es ist bei weitem nicht nur Ihre Partei, die heute gegen einen EU-Beitritt ist. Hoffentlich haben Sie Recht. So sollen diese andern hinstehen und verkünden: „Das strategische Ziel der Schweiz ist die Unabhängigkeit. Darum ist ein EWR/ und EU-Beitritt ausgeschlossen.“ Sie haben über eine Volksinitiative nachgedacht, welche der Schweiz einen EU- oder Nato-Beitritt verbieten soll. Wann kommt die? Wir denken weiter darüber nach. Zurück zu den Bundesratswahlen. Liebäugelt die SVP mit einem Departements-wechsel ihres Bundesrats Ueli Maurer? Das steht nicht im Vordergrund. 10 Jahre liessen die SP, CVP und FDP Samuel Schmid, der gegen den Willen der SVP gewählt worden war, im VBS gewähren, sodass jetzt ein riesiger Problemberg entstanden ist. Es wird Jahre dauern, diesen zu beseitigen. Es wäre verlockend, wenn einmal ein SP, CVP oder FDP-Vertreter die von ihnen veranstalteten Misstände in Ordnung bringen müssten. Die Chancen für einen zweiten SVP-Sitz stehen jedenfalls nicht gut. Die Mitte- und Linksparteien sind gefordert, die Konkordanz einzuhalten. Dann kehrt auch die Funktionsfähigkeit der Regierung wieder ein. Was es heisst, wenn die grösste politische Kraft im Bundesrat ausgeschlossen ist, haben wir in den vergange-nen 2 1/2 Jahren erlebt! Sie wollen mehr Opposition machen – und die SVP ganz aus dem Bundesrat abziehen? Ich bin nicht dafür. Aber solange die SVP nicht zwei Bundesräte hat, ist sie so oder so zur Opposition verpflichtet. Für die Bundesratswahlen haben bereits zwei Schwergewichte abgesagt: Fraktionschef Caspar Baader und Peter Spuhler. Ob Peter Spuhler angefragt wurde, weiss ich nicht. Aber Caspar Baader haben wir angefragt, obwohl wir wussten, dass er nie Bundesrat werden will, aber das Amt angenommen hätte, wenn es sein Unternehmen erlaubt hätte. Das ist nun leider nicht der Fall. Also werden es andere, gute Leute sein. Wer? Das verraten wir Ihnen, wenn die Vorschlagsfristen abgelaufen sind. Wird die SVP mit einem Einerticket antreten? Die Fraktion hat noch nicht entschieden. Mit zwei Kandidaten als Auswahl würden die Stimmen aber zu stark zersplittert. Treten Sie selber an? Nein, auch wenn ich bei einer Wahl das Amt annehmen müsste. Aber das Parlament hat zweimal gegen mich entschieden. Also muss man dafür sorgen, dass die anderen Parteien das Gesicht wahren können. SP, CVP und FDP mussten schon genug büssen! Seit der Abwahl hat die SVP bei den kantonalen Wahlen massiv Wähler hinzugewonnen. Gerade auch in der Innerschweiz: Schauen Sie z.B. Nidwalden an: Die SVP hat seither zwei Regierungsratssitze geholt und ist neu die stärkste Fraktion in einem traditionellen CVP-Kanton. Man könnte auch sagen, in Nidwalden habe die SVP einfach nachgeholt, was schweizweit schon früher passiert ist. Also sagen wir es so: Ziel der Abwahl war, die SVP zu schwächen. Aber die Abwahl hat zumindest den weiteren Aufstieg der SVP nicht verhindert. CVP-Ständerat Konrad Graber schlägt vor, dass die Mitteparteien vier Sitze erhalten, die SVP und die SP die anderen drei teilen. Das soll lösungsorientiertere Politik erlauben. Was halten Sie davon? SVP, SP und Grüne haben zusammen gegen 60% Wähleranteil. CVP und FDP hätten 4 von 7 Sitzen. Konkordanz a la CVP. Und: Was heisst lösungsorientiert? Die SVP setzt sich gegen den EWR/EU-Beitritt ein und will endlich das Ausländer und Asylproblem lösen. Die SVP hat wirksame Lösungen. Aber es sind FDP und CVP, welche zum Beispiel bei der Ausschaffungsinitiative Hand bieten für eine Lösung, die auch für jene 70 Prozent der Stimmbürger akzeptabel sein kann, die nicht die SVP wählen. Kriminelle Ausländer sind endlich auszuschaffen. Das geht nur mit der Ausschaffungsinitiative. Der Gegenvorschlag sorgt dafür, dass sie nicht ausgeschafft werden müssen. Es ist ein Verwässerungsvorschlag. Nehmen wir ein Beispiel: Eine ausländische Familie lebt seit 15 Jahren hier, und der Vater begeht ein Verbrechen. Würden Sie den Vater ausschaffen und die Familie auseinander reissen? Wenn er ein Schwerverbrecher ist, Ja! Wenn man es so wichtig findet, dass die Familie beisammen sein muss, muss sie halt mit dem Verurteilten Schwerverbrecher ausreisen. Natürlich findet man immer einen Grund, warum ein Verbrecher nicht ausgeschafft werden soll. Wir haben endlich mit der Verbrechensbekämpfung ernst zu machen – gerade mit der sehr hohen Ausländerkriminalität. Die drohende Ausschaffung schreckt ab. Laut NZZ wird eine Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch lanciert. Ist das für Sie ein Thema? Ich war gegen die Abschaffung der Todesstrafe bei Landesverrat im Kriegsfall. Die Todesstrafe für übrige Delikte ist m.E. Untauglich. Es gibt hier auch viele Fehlurteile. Die Abschreckung der Todesstrafe ist fraglich. M.E. wirkt eine lebenslange Verwahrung besser. Wie schätzen Sie aber die Chancen einer solchen Initiative an der Urne ein? Im Vornherein klar ist der Ausgang einer Urnenabstimmung jedenfalls nicht. Ich bin auch keinesfalls für eine Ungültigerklärung. Ich werde niemanden verachten, der sich bei solchen Delikten für die Todesstrafe einsetzt. Aber ich werde sie nicht unter-stützen. Themawechsel: Bundespräsidentin Doris Leuthard will ein Freihandels-abkommen mit China. Ist das der richtige Weg, um sich unabhängiger vom wichtigsten Handelspartner EU zu machen? Ein Freihandelsabkommen mit China macht Sinn. China ist ein interessantes, eindrückliches und leistungsfähiges Land. Ich selber habe von 1983 bis 2003 in China 117 Fabriken gebaut. Mit China ist ein Problem Landwirtschaft auszu-schliessen, denn China hat auch eine Landwirtschaft, mit kleineren Betrieben und muss seine 1,3 Milliarden Menschen ernähren! Doris Leuthard hat Recht, wenn sie da vorwärts macht. Die Schweiz hat allerdings viel kaputt gemacht, indem sie die zwei Uiguren aufgenommen hat, welche China als Terroristen betrachtet. Und in Schanghai hat die staatliche Organisation Präsenz Schweiz unter Johannes Matyassy einen peinlichen Auftritt: Im Schweizer Pavillon stieg die attraktive Seilbahn ständig aus. Das ist keine Referenz für die Schweiz als Qualitätsstandort. Präsenz Schweiz müsste man sowieso schon lange abschaffen. Sie ist nutzlos, und im Fall Weltausstellung sogar schädlich für die Schweiz. Sie werfen Micheline Calmy-Rey aber gleichzeitig vor, sie pflege die Aussenbeziehungen zu den wichtigsten Partnern zu wenig. Was gilt jetzt? Wir brauchen zu den wichtigsten Partnern gute diplomatische Vertreter, die die schweizerischen Interessen vertreten. Nicht PR-Organisationen.
01.08.2010
Maurer kam in ein Haifischbecken
Interview mit Othmar von Matt, SONNTAG, Ausgabe vom 1. August 2010 Herr Blocher, wo reden Sie heute? Seit 40 Jahren rede ich an jedem Nationalfeiertag. Diesmal am Nachmittag in Hohentannen TG und am Abend in Rüti ZH. Noch nie war die geburtstägliche Dankbarkeit so gross, weil wir sehen, was um die Schweiz herum läuft. Ausgerechnet die Avenir Suisse spricht jetzt plötzlich wieder vom EWR. Eine schwache Schrift! Dass sich der so genannt liberale Think-Tank zu diesem Buch hingab, ist schwer verständlich. Wer in die EU will, ist nicht liberal. Mit dem EWR erwarten alle freien Ökonomen eine viel stärkere Regulierung. Das kann ein Liberaler nicht wollen. Kurz nach der Publikation sagte die EU, der bilaterale Weg sei am Ende. Abgesprochen ist das kaum. Aber die EU-Befürworter in der Schweiz und die EU selbst realisieren, dass ihnen die Felle davonschwimmen. Die Stimmung gegenüber der EU trübt sich, die Wirtschaft ist praktisch geschlossen gegen einen EU-Beitritt. Ich habe als Exportunternehmer 96 Prozent exportiert, genau so wie meine Kinder heute das tun. Auch wenn wir weltoffen und Europäer sind, beitreten der EU kann und darf die Schweiz nicht. Hat es sie überrascht, dass die EU-Debatte plötzlich wieder hochkocht? Nein. Mein Referat in Delsberg war schon am 26. Juni. Ich hielt ein Plädoyer gegen EU und EWR. Die Leute waren wie elektrisiert. Es lag was in der Luft: Ich prophezeite, dass die EU noch vor den Wahlen zum Thema wird. Gerade weil es der EU so schlecht geht, wollen die verlorenen EU-Befürworter noch das Steuer herumreissen. Mir war klar, dass der Druck von aussen massiv zunehmen wird. Streng genommen sind die meisten EU-Staaten pleite. Sie benötigen Geld. Und wo hat es noch Geld? Bei den Schweizern. In Liechtenstein sagt man: Brüssel hätte die Schweiz, die im Herzen Europas liegt, sehr gerne im Verbund. Ich verstehe die EU. Ich nehme es ihr nicht übel. Es darf für sie keine Alternative geben zu ihrem Regime. Sonst kann man ja vergleichen. Das können wir seit 18 Jahren nach der EWR-Abstimmung. Dieser Vergleich tut der EU weh. Die Schweiz steht wesentlich besser da als die EU-Staaten. Die andere – direktdemokratische – schweizerische Staatsform verunmöglicht, so viele Schulden zu machen wie die EUStaaten. Für Sie ist diese Debatte im Hinblick auf die Wahlen 2011 ein Glück. Sie wird mir aufgezwungen. Sie Armer. (Lacht) Um ehrlich zu sein, ich befürchtete, sie werde hinterhältig unter den Tisch gekehrt. Was mich überrascht: Die Befürworter haben keine neuen Argumente. Das ist die alte Platte. Schon 1992 sagte die damalige EG, es gebe keinen bilateralen Verträge mehr. Das ist heute nicht anders. Nur: Was brauchen wir noch Überlebenswichtiges von der EU? Nichts. Und was will die EU von uns? Steuergesetzänderung, Lockerung des Bankkundengeheimnisses, Informationsaustausch, Kohäsionszahlungen und dergleichen. Ein ganzer Rattenschwanz an Forderungen. Jetzt muss die Schweiz halt sagen: Schade, wir können ja nichts mehr vereinbaren, weil ihr ja keine bilateralen Verträge mehr abschliessen wollt. Schon dumm! Kaum ist die Europa-Debatte wieder da, blühen Sie auf. Also kandidieren Sie 2011 für den Nationalrat? Das werde ich im Frühling entscheiden. Sachlich gesehen müsste ich den Schritt vielleicht nochmals tun. Ohne Nationalratsmandat fehlen mir wichtige Informationen. Das spüre ich. Andererseits müsste ich wieder viele langweilige Sitzungen über mich ergehen lassen. Immerhin bin ich seit 1979 dabei. Zudem bin ich bald 70 und weiss nicht, ob das gesundheitlich noch möglich ist. Zwar bin ich kerngesund. Aber mit 70 ist man gesundheitlich anfälliger. Ich will nicht Gott versuchen. Dennoch: Die Tendenz ist klar? Ich prüfe auch Alternativen. Vielleicht gründe ich einen EU-kritischen liberalen Think-Tank, nachdem sich die Avenir Suisse zum Gegenteil entwickelt. Einen Think-Tank neben der Frontorganisation Auns. Was für eine Organisation? Eben einen Think-Tank à la Avenir Suisse. Wenn die Intellektuellen schon ein derartiges Gewicht haben sollen, können wir auf der Gegenseite genau dieselbe Intellektualität einbringen. Es gibt viele liberale Intellektuelle, die skeptisch sind gegenüber EU und EWR. Es geht aber nicht darum, die Auns zu ersetzen. Wollen Sie Bücher schreiben lassen? Oder gar eine Zeitung gründen? Wir könnten dasselbe tun, was Avenir Suisse macht. Im Gegensatz zu ihr würden wir aber auch EU-Befürworter zu Wort kommen lassen – damit man sie widerlegen kann. Nur keine Denkverbote! Und Sie würden den Think-Tank bezahlen? Die Fragen sind verfrüht. Es sind ja erst Ideen. Sie werden in den nächsten fünf Jahren voll gegen die EU kämpfen? Nein, nein. Nur gegen den EU-Beitritt der Schweiz. Diesen Kampf werde ich führen, mit oder ohne Nationalratsmandat. Solange ich die Kraft dazu habe. Ulrich Schlüer, der 2011 wieder für den Nationalrat kandidieren will, sagt: Die Älteren müssten nochmals alles geben für den Erfolg. Herr Schlüer hat recht: Es braucht die Älteren, Erfahrenen. Aber auch die Jungen. «Alle Mann auf Deck!» Was ist das Ziel für 2011 und für 2015? Die SVP sollte das einmalige Ergebnis von 2007 bestätigen können. Dann müssen die bürgerlichen Parteien ihre Haltung überdenken. Wollen Sie eine Mitte-Rechts-Regierung? Nein. Wir sind für die numerische Konkordanz. Das heisst doch, dass der SVP als grösster Partei zwei Sitze zustehen, der SP ebenfalls zwei und der FDP oder der CVP zwei, je nach Wähleranteil. Aber die SP muss mit ihren Spielen aufpassen. Deshalb tritt die SVP gegen die SP an bei der Leuenberger-Nachfolge? Und nimmt in Kauf, dass die SP plötzlich nur noch einen Sitz hat? Die SP hat ja zwei Sitze, denn die SP und die Grünen haben die BDP-Bundesrätin vorgeschlagen und gewählt. Das ist ihre Vertreterin. Mehrfach wurden SP-Bundesräte gewählt, welche die SP nicht wollte. Auch das war fragwürdig. Aber die SP anerkannte sie immer als ihre Vertreter. Die SVP anerkannte Frau Eveline Widmer-Schlumpf nie als ihre Vertretung im Bundesrat. Allerdings haben wir Samuel Schmid, der auch nicht von der SVP vorgeschlagen war, anerkannt. Das war ein Fehler. Was Ueli Maurer im VBS antraf, ist furchtbar. Furchtbar! Maurer sitzt aber auch schon eineinhalb Jahre im Bundesrat. Er hat noch kein einziges Problem gelöst. Sie verkennen die Realität. Um das in über 15 Jahren angerichtete Desaster zu beheben, braucht es Jahre. Herr Maurer ist der erste, der diese aufgeführten Mängel an- und ausspricht. Das ist 50 Prozent der Lösung. Er stellt fest, in der EDV seien Milliarden in den Sand gesetzt worden. Das braucht Mut. Und jetzt enervieren sich die gleichen Politiker, die dieses finanzielle Desaster mitverantwortet haben über Hunderttausende von Franken, um sie in Ordnung zu bringen. Finden Sie diese Luxusvariante Ihres SVP-Bundesrates wirklich gut? Schön, dass Sie beim «Sonntag» zu sparen beginnen. Nur: Wo waren Sie, als beim VBS über eine Milliarde falsch investiert wurde? Hätten Sie Jens Alder geholt? Technisch und von der Seriosität ist Herr Alder ein ganz hervorragender Mann. Das fand ich immer. Ich halte ihn für fähig. Gaben Sie Ueli Maurer den Rat, Alder zu holen? Nein. Ich redete nicht mit. Mein Rat war anfangs: Du musst diese Unordnung in Ordnung bringen. Mit Leuten, die das Debakel veranstaltet haben, kannst du es nicht lösen. Entweder ein neuer rein oder einer von aussen. Er hat sich für das Zweite entschieden. Die Probleme sind gigantisch, mit vielen Heckenschützen. Im Departement? Auch. Er musste wissen, dass er in ein Haifischbecken kommt, wenn er Ordnung machen will. Bis jetzt steht er das relativ gut durch.
28.07.2010
Die faktische Staatsgarantie wird nicht beseitigt
Interview in der «Handelszeitung» vom 28. Juli 2010 Die Sicherheitsnetze namens «CoCos» finden Anklang, bei der SP ebenso wie bei den bürgerlichen Parteien. Sogar Vertreter der Grossbanken begrüssen das Instrument, mit dem im Krisenfall die Schulden zwangsweise in Eigenkapital umgewandelt werden. „Das Parlament wird sich erst im November mit diesem Thema befassen, doch schon jetzt klar, dass sich diese Zwangswandelanleihen politisch durchsetzen werden“, sagt SVP-Parteistratege Christoph Blocher. Gerade diese Einigkeit macht ihn skeptisch. Blocher befürchtet, „dass dann alle glauben, das Grossbanken-Problem sei gelöst. Doch das ist es nicht.“ Damit werde das Risiko nur vermindert, dass eine Grossbank in Schieflage gerät. „Die faktische Staatsgarantie wird nicht beseitigt“, sagt Blocher. Der Kampf zwischen Grossbanken und Nationalbank spitzt sich immer mehr zu. „Nach ein paar guten Quartalsergebnissen haben die Grossbanken wieder Oberwasser und setzen sich massiv zur Wehr. Mit Vorschlägen, die in ihre Organisation eingreifen, beisst man auf Granit“, so Blocher. Diskutiert wurde in der Kommission bereits, dass die einzelnen ausländischen Tochtergesellschaften der Grossbanken separat mit genügend Eigenmitteln ausgestattet werden sollen. „Dies ist die Voraussetzung für unseren Holdingstruktur-Vorschlag“, sagt Blocher. „Selbst wenn die Holding konkurs geht, kann die Schweizer Tochter überleben.“ Auch die britische Grossbank HSBC sei so organisiert. Beinhaltet der Schlussbericht der Expertenkommission keine zufriedenstellende Lösung, wie die Grossbanken ohne Gefahr für die ganze Volkswirtschaft pleite gehen können, will SVP-Stratege Blocher eine Volksinitiative lancieren. Aber: „Das Thema ist komplex. Es ist schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum es diese Massnahmen braucht.“ „Die Schweizer Lösung sollte strenger sein als die internationalen Regeln, aber sie darf nicht prohibitiv sein“, sagt Blocher.
25.07.2010