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Economy

16.01.1998

Die Schweiz im Jubiläumsjahr 1998

Albisgüetli-Rede 1998

10.12.1997

Globales Denken ist notwendig

Christoph Blocher zur Bankenfusion Interview mit "Finanz und Wirtschaft" vom 10. Dezember 1997 Interview: Peter Morf Herr Blocher, wie beurteilen Sie als Politiker und ehemaliger VR der UBS die Fusion mit dem Bankverein? Christoph Blocher: Die Fusion ist eine Folge des Umdenkens in den Banken. Sie haben erkannt, dass sie Schwergewichte setzen müssen. In diesem Fall ist die Fusion zukunftsträchtig. Sie ist schmerzlich wegen des Verlusts an Arbeitsplätzen, aber im Grund genommen hätte man diesen Schritt zehn Jahre früher tunmüssen, ehe die Kapazitäten aufgebaut worden sind. Ausgerechnet jene Kreise, die den EU-Beitritt der Schweiz am vehementesten fordern, machen sich für den Alleingang der Banken stark. Welche Logik steckt dahinter? Blocher: Das überrascht mich nicht. Den EU-Beitritt zu fordern, ohne die Folgen zu sehen, ist einfach. Sobald ein negativer Aspekt auftritt, wird rasch das Gegenteil vertreten. Hingegen ist globales Denken heute eine Notwendigkeit und für mich als international tätiger Unternehmer eine Selbstverständlichkeit, auch wenn ich den EU-Beitritt nicht befürworte. Wir stehen unter einem Konkurrenzdruck, dem wir besser standhalten können, wenn wir unser Schicksal selbst bestimmen. Was kann ein nationaler Politiker vis-à-vis des Trends zur Globalisierung tun? Blocher: Der Politiker muss dafür sorgen, dass im eigenen Land möglichst viele Unternehmen konkurrenzfähig sein können und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Das heisst Freiraum schaffen, möglichst wenig Steuern, Abgaben und Gebühren, also den Haushalt sanieren, und wenig Bürokratie. Die Fusion bringt einen massiven Stellenabbau. Diesem stehen Milliardengewinne der Banken gegenüber. Wie soll das der Bürger verstehen? Blocher: Wir müssen dem Bürger klar sagen, wie die Situation ist. Die Banken haben in den letzten Jahren 40 Mrd. Fr. auf faulen Liegenschaften abgeschrieben und im vergangenen Jahr Verluste ausgewiesen. Zudem sind die Gewinne in Relation zum gebundenen Kapital gar nicht so immens. Aber die Forderung nach einer Kapitalgewinnsteuer wird gleichwohl immer lauter... Blocher: Eine Kapitalgewinnsteuer ist verlockend, wenn private Kapitalgewinne erzielt werden. Es wird allerdings vergessen, dass auch immer wieder Verluste anfallen. Die Kantone haben die Steuer abgeschafft, weil der Aufwand in der Endabrechnung grösser war als der Ertrag. Ist eine solche Steuer noch zu verhindern? Blocher: Ja. Es wäre eine grosse Dummheit, wenn wir diese Steuer einführten. Die Wirtschaft würde dadurch erneut geschwächt. Im Zusammenhang mit der Kapitalgewinnsteuer und den Medienberichten über hohe Vermögen wird oft das Argument der Gerechtigkeit bemüht. Gibt es einen gerechten oder ungerechten Gewinn? Blocher: Steuergerechtigkeit heisst für die meisten Leute, dass die andern bezahlen sollen. Viele Manager lösen sich immer mehr von der Politik und Gesellschaft. Wie kann man sie wieder in die soziale Verantwortung einbinden? Blocher: Ich stelle enttäuscht fest, dass sich viele leitende Personen aus der Wirtschaft nicht mehr um die Politik kümmern. Das hat auch mit der Globalisierung zu tun. Ob all dem internationalen Engagement entsteht die Meinung, man müsse sich nicht mehr um die Zustände im eigenen Land kümmern. Es besteht die Gefahr, dass Berufspolitiker Oberhand gewinnen, die nicht wirtschaftlich denken. Umgekehrt gibt es auch Manager, die die politischen Zusammenhänge nicht mehr sehen. Früher oder später werden sie jedoch merken, dass sie betroffen sind. Wer nicht politisiert, mit dem wird politisiert.

05.12.1997

The situation today, 5 years after the rejection of the EEA

Press conference, 5 December 1997

05.12.1997

Situazione attuale 5 anni dopo il «no» al SEE

5 dicembre 1997

01.12.1997

Ein Bekenntnis der Schweiz zur Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung

5 Jahre nach dem EWR-Nein Artikel vom Dezember 1997 von Dr. Christoph Blocher Am 6. Dezember 1992 - also vor 5 Jahren - haben Volk und Stände den EWR-Vertrag mit einer Stimmbeteiligung von 78,3 % - der höchsten seit 1947 - abgelehnt. Damit hat sich die Schweiz in eindrücklicher Weise für die Freiheit, die Selbstbestimmung, die Neutralität und die direkte Demokratie entschieden. Der EWR-Vertrag wurde von den Regierungen aller Staaten, die ihn unterzeichnet hatten, mangels Mitentscheidungs- bzw. Vetorecht, als eine vorübergehende Lösung bis zum EG-/ EU-Beitritt genehmigt. Ein EWR-Vertrag auf Dauer - als typischer Kolonialvertrag - wäre für die Länder unzumutbar gewesen. Folgerichtig reichte der schweizerische Bundesrat nach Unterzeichnung des Vertrages am 20. Mai 1992 das EG-Beitrittsgesuch ein. Die SVP auf der Seite der Freiheit Als einzige Regierungspartei hat die SVP, deren Exponenten im Abstimmungskampf eine führende Rolle übernommen hatten, die EWR-Vorlage bekämpft. Eine Lagebeurteilung zeigt heute, dass die Schweiz gut entschieden hat. Die Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität, Handlungsfreiheit, aber auch der Wohlstand konnten gewahrt werden. Ein Vergleich - namentlich mit den EU-Staaten - zeigt, dass es den Schweizerinnen und Schweizern auch 5 Jahre nach dem EWR-Nein wesentlich besser geht als den Bürgern in den EU-Staaten. Prophezeiungen der EU-Befürworter als Fehlprognosen entlarvt 5 Jahre nach dem EWR-Nein dürfen wir feststellen, dass sich die Drohungen und Voraussagen der EU-Befürworter als falsch erwiesen haben. Angesichts der heutigen Tatsachen fragt man sich, wie fast die ganze classe politique, zahlreiche Hochschulinstitute, volkswirtschaftliche Berater von Banken, Grosskonzernen, Manager (vor allem schlecht geführter Unternehmen) und zahlreiche Professoren zu solch gigantischen Fehlprognosen Hand bieten konnten. So wurde damals vorausgesagt, die Ablehnung des EWR führe zu einer Abwanderung von Schweizer Firmen in die EU und zu einem Investitionsverlust ausländischer Firmen in der Schweiz. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. So wurde zwischen 1993 und 1996 aus dem Ausland durchschnittlich pro Jahr mit 2,45 Milliarden Franken, d.h. 308 % mehr investiert als 1992. Weiter wurde behauptet, das Vertrauen in den Schweizerfranken werde sinken, was zwangsläufig zu einer schwachen Währung, hohen Schuldzinsen und hoher Inflation führe. Heute dürfen wir feststellen: Das Vertrauen in den Franken ist durch die EWR-Ablehnung gewachsen und das Problem der vergangenen Jahre war nicht die Schwäche, sondern die Stärke unserer Währung. Die Schweiz ist wieder zur Zinsinsel geworden. Die Zinsen liegen 2 - 3 % unter denjenigen der besten europäischen Länder. (Man beachte, was 2 % höhere Hypothekarzinsen für die Landwirtschaft, die Hauseigentümer, die Mieter, für die investierende Industrie zur Folge hätten? Beispielsweise bedeuten 2 % Hypothekarzinserhöhung rund 30 % höhere Mietzinsen und ein erhebliches Inflationspotential.) Aber nicht nur die Währung und die Zinsen haben sich durch die Ablehnung des EWR-Vertrages gebessert, auch die Inflation ist in der Schweiz die Niedrigste. So wurde von offizieller Seite ein Rückgang der Exporte und der Einkommen vorausgesagt. Doch auch hier hat man sich getäuscht: Trotz gesamteuropäischer schwerer Rezession, die in der Schweiz auch durch die schwerste Bau- und Immobilienkrise der Nachkriegsjahre verschärft worden ist, erhöhten sich die Exporte von 1992 - 1996 um 7 %, die Arbeitnehmereinkommen um 4,6 % und das Geschäftseinkommen für Selbständigerwerbende um 4,4 %. Die Löhne in der Schweiz liegen auch 1997 weltweit an der Spitze und 5 Jahre nach dem EWR-Nein um 98 % über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Zur künftigen Arbeit der SVP 5 Jahre nach dem EWR-Nein darf man den Entscheid vom 6. Dezember 1992 dankbar zur Kenntnis nehmen. Die SVP darf stolz sein auf ihren damaligen Entscheid. Aber auf diesem positiven Volksentscheid auszuruhen, nützt nichts. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes haben bereits 1993 - in grober Missachtung des Volkswillens - den Beitritt zur Europäischen Union zum strategischen Ziel schweizerischer Aussenpolitik erhoben. An diesem Sachverhalt muss die aktuelle Aussenpolitik gemessen werden. Diese ist denn auch widersprüchlich, kleinmütig und zum Nachteil der Schweiz. Man bedenke: Ein EU-Beitritt schränkt das höchste Staatsgut - die Freiheit - umfassend ein. Für die Schweizerinnen und Schweizer bedeutet eine EU-Integration: - die Abtretung der politischen Macht an die Regierungen in Bern und Brüssel - das Ende der tatsächlichen direkten Demokratie - den Verzicht auf eine eigenständige Aussen- und Sicherheitspolitik - den Verzicht der Neutralität - EU-Machtpolitik anstelle Schweizer Selbstbestimmung - Einschränkung der Handlungsfreiheit - Anheizung der Arbeitslosigkeit - Reduktion des Wohlstandes - Lohneinbussen - höhere Schuldzinsen - höhere Hypothekarzinsen und Mieten - ruinöse Situation in der Landwirtschaft - zusätzliche und höhere Steuern - Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 6,5 % auf mindestens 15 % - Verzicht auf den Schweizerfranken und Verlust von Volkseinkommen - Aufhebung der Grenzkontrollen und der nationalen Einwanderungspolitik - mehr Kriminalität Auftrag für die SVP Die Missachtung des EWR-Neins durch die offizielle Schweiz und die eingeschlagene Integrationspolitik der Regierung und der classe politique sind mit aller Vehemenz zurückzuweisen. Unabhängigkeit, Freiheit, direkte Demokratie, Neutralität und die Wohlfahrt des Volkes sind zu hohe Güter, als dass man leichtfertig über sie hinweggehen könnte. Für sie muss ohne Kompromisse gekämpft werden. Die politische Freiheit erhalten, heisst gleichzeitig auch die wirtschaftliche Freiheit sichern. Angesichts der Machtgelüste und "Ämtlihungrigkeit" zahlreicher Politiker und Verbandsvertreter sowie der Tatsache, dass der fehlende EU-Beitritt für unfähige Manager als Ausrede für schlechte Ergebnisse willkommen ist, wird der Kampf für die Freiheit kein einfacher sein. Doch er lohnt sich.