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Wirtschaft
19.01.2007
Rede von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich der 19. Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP am 19. Januar 2007 im Schützenhaus Albisgüetli, Zürich
19.01.2007, Zürich
Anlässlich der Albisgüetli-Tagung äusserte sich Bundesrat Christoph Blocher unter anderem zur Frage, ob Wahlen Sache von Bundesräten seien. Dies sei nicht der Fall, wenn das Motiv für die Wahl in den Bundesrat nur darin bestehe, einen weiteren Karriereschritt zu tätigen, und von den Privilegien des Amtes zu profitieren. Wenn aber das Bundesratsamt dazu da sei, eine Politik in die Exekutive einzubringen, welche den Schweizern und Schweizerinnen ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Wohlfahrt gewährleisten solle, könne und dürfe ein Wahlausgang nicht gleichgültig sein.
Meine Damen und Herren,
Sie haben mich trotz meiner letztjährigen Rede, deren Nachhall noch kaum verklungen ist, auch dieses Jahr – und erst noch im Wahljahr 2007 – als bundesrätlichen Redner eingeladen.
I. Wahlen ohne Bundesräte?
Seit über einem Jahr höre ich vor allem von unseren politischen Gegnern, dass Wahlen nicht Sache der Bundesräte seien. (Sie meinen selbstverständlich und unausgesprochen nur nicht Sache eines bestimmten Bundesrates). Einzelne Bundesräte und Bundesrätinnen weisen gerne in staatsmännischem Tone darauf hin, dass die Niederungen des Wahlkampfes nicht für ein so hohes Amt wie das eines Bundesrates geschaffen seien – bevor sie kurz darauf ihre eigene Parteipolitik vertreten, sich abgrenzen von der Politik anderer Kollegen und insbesondere die Politik der SVP kritisieren.
Meine Damen und Herren, sind Wahlen wirklich nicht Sache von Bundesräten? Dürfen Wahlen tatsächlich spurlos, kommentarlos, folgenlos an den Bundesräten vorbeigehen? Für mich ist das neu. Ich habe in meiner über dreissigjährigen, politischen Tätigkeit allerdings noch nie erlebt, dass eine Nationalratswahl dermassen zu einer indirekten Bundesratswahl hochstilisiert wurde wie in diesem Wahljahr.
II. Nationalratswahlen und Bundesräte
Gewiss, bisher waren für die einzelnen Bundesräte die National- und Ständeratswahlen nie von besonderer Bedeutung; wenn man einmal davon absieht, dass vor vier Jahren gewisse Bundesräte mit Wahlmobilen wochenlang unterwegs waren, um "Zahnbürsteli" zu verteilen. Genützt hat es wenig, die Wählerinnen und Wähler haben dann – ob mit geputzten oder ungeputzten Zähnen – mehrheitlich die SVP gewählt.
Aber es ist schon so, dass von 1959 bis 2003 die so genannte Zauberformel galt: je zwei Sitze für die Grossen und einen Sitz für den Kleinsten der Grossen.
Sie galt sogar, als die Formel längst etwas anderes gebot. So auch nach den Wahlen 1999, als von der Zauberformel nur noch der (faule) Zauber regierte, denn der SVP wurde - obwohl schon zur stärksten Partei aufgestiegen – der zweite Sitz verweigert.
Ab 2003 galt dann wieder die wirkliche, rein rechnerische Zauberformel und damit hat sich die politische Landschaft markant geändert.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Verwirrspiel zu fragen:
* Was ist der Sinn von Wahlen?
* Worin liegt die Bedeutung von Parteien?
* Und wofür steht eigentlich ein Bundesratsamt?
III. Von Wahlen, Parteien und Bundesräten
Wo Wahlen – wie leider in den letzten 20 Jahren weitgehend geschehen – zu einem besseren Gesellschaftsspiel degradiert werden, wo diese vordergründig (aber vor allem auch hintergründig) zu einem besseren Karrierespiel verkommen, mögen sich Bundesräte vielleicht gescheiter aus diesem doch eher unappetitlichen Spiel heraushalten.
Doch Wahlen sind eben etwas ganz anderes, oder besser: sollten etwas anderes sein. Wahlen sind der Entscheid der Bürgerinnen und Bürger über die künftige Ausrichtung des Landes.
Nimmt man die Wahlen ernst, hat man auch die Parteien wieder ernst zu nehmen. Denn diese haben wichtige Aufträge zu erfüllen: Sie haben politische Konzepte zu entwickeln, diese dem Volke zu unterbreiten, dafür einzustehen und nach den Wahlen für deren Durchsetzung zu sorgen. Durch die Wahlen werden die Konzepte zum Auftrag des Souveräns an die Politiker.
Die teilweise hochnäsige Bemerkung, Bundesräte stünden über den Parteien und Bundesräte hätten nichts mit Wahlen zu tun, Bundesräte seien der Verfassung und nicht den Parteien verpflichtet, werten Wahlen und Parteien gleichermassen ab!
Was aber ist ein Bundesrat?
Ein Bundesrat ist gewählt, um den Auftrag des Souveräns in die Regierung einzubringen und sich für Volk und Land einzusetzen. Allerdings: Wo das Motiv für die Wahl in den Bundesrat nur darin besteht, einen weiteren Karriereschritt zu tätigen, mit all den persönlichen Vorteilen wie Ansehen, hohes Salär, gute Pension, Chauffeur und eigene Limousine etc., spielt der Wahlausgang über die Ausrichtung der Schweiz tatsächlich keine grosse Rolle, weil man auch keinen Auftrag des Stimmvolkes ausübt. Es genügt, das Spiel zu spielen, das darin besteht, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu stehen, um dann gewählt zu werden.
Für ein solches Bundesratsprofil ist in der Tat klar: Wahlen sind nicht Sache von Bundesräten. Und welches Konzept für das Wohl von Volk und Land nötig ist, bereitet da auch kein Kopfzerbrechen. Im Gegenteil, man kann sich so nur umso leichter nach den Wahlen auf die Seite der Gewinner schlagen und darüber hinaus seine eigene Überparteilichkeit preisen! Man ist dann selbstredend auch niemandem verpflichtet – "nur sich selbst", wie es so schön heisst.
Ganz anders dagegen – meine Damen und Herren – ist es wenn das Bundesratsamt dazu da ist, eine Politik in die Exekutive einzubringen, welche den Schweizern und Schweizerinnen ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Wohlfahrt gewährleisten soll. Da kann und darf ein Wahlausgang nicht gleichgültig sein. Im Gegenteil:
Ein Bundesrat hat dem Volk ebenfalls darzulegen, welche Konzepte er für die Zukunft des Landes für richtig oder verhängnisvoll erachtet, denn Wahlen – ernsthaft und seriös betrachtet – sind immer richtungsweisend für die Zukunft des Landes! Dabei ist es selbstverständlich, dass Bundesräte nicht den Wahlkampf zu führen haben. Denn Sie haben ein Amt und eine Aufgabe, die das nicht zulassen. Wahlkampf ist Aufgabe der Parteien.
Es ist Zeit, sich aus den egozentrischen Bahnen zu lösen und wieder vermehrt die Bedeutung des Auftrages eines Bundesrates und der Parteien zu erkennen, und die Wahlen als verbindliche Aufträge an die Gewählten zu begreifen. Das Gesagte gilt nun ganz besonders für 2007. Die Gegner der SVP-Politik scheinen dies – vielleicht unbewusst – bemerkt zu haben.
Warum verkündet denn die vereinigte Linke (aus SP und Grünen), die Nationalratswahlen seien vorgezogene Bundesratswahlen? Die Antwort ist klar: Seit 2004 läuft es nicht mehr ganz nach dem Gusto der Rotgrünen. Sie wollen wieder zurück in die verhängnisvolle Politik vor 2003!
Der Hauptschmerz für sie:
Mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen hiess der Souverän das neue Ausländer- und Asylgesetz gut.
Der Widerstand von Links war erbittert: die SP, die Grünen, alle Linksextremen, die Landeskirchen, die Gewerkschaften, die meisten Medien – das staatliche Radio und Fernsehen ohnehin – allerlei Gutmenschen, Bürgerliche, die etwas zu verbergen hatten, die ganze Sozialindustrie und all die Profiteure der Missstände mussten eine unmissverständliche Niederlage einstecken. Das Volk durchschaute das bestehende Missbrauchs-System mit seinen Missständen und stimmte den neuen Vorlagen mit einem 2/3-Mehr zu.
Wichtiger als die Zustimmung war aber die Auseinandersetzung über dieses Thema:
Endlich – nach den verlogenen und verlorenen Jahren – wurde über die Probleme und Missstände im Ausländer- und Asylbereich öffentlich gesprochen. Die übliche Vernebelung, Verharmlosung und Augenwischerei der früheren Politik1 wurde zwar versucht, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
IV. Zurück in die düstere Zeit vor 2003?
Dieses deutliche Votum passt der rotgrünen Linken nicht. Sie möchten zurück zur Misswirtschaft vor 2003. Sie wollen zurück in die neunziger Jahre, wo ihre Politik das Sagen hatte.
* Zurück zur verhängnisvollen Politik der Vernebelungen, der Illusionen, der Fehlbeurteilungen, des Übermutes und des Grössenwahns: wo man die Transparenz bekämpfte, wo man Missstände leugnete2, wo – wer die Ausländerkriminalität beim Namen nannte – entweder des Rassismus oder der Ausländerfeindlichkeit oder beidem bezichtigt wurde. Sie wollen zurück zur Diktatur der "political correctness", wo Meinungsfreiheit und Redefreiheit nichts gelten.
* Zurück in die Zeit, wo nicht war, was nicht sein durfte.
* Zurück in die Zeit, wo eine vernebelte Scheinwelt die eigenen, falschen Theorien beschützen muss.
Meine Damen und Herren, 2007 soll entschieden werden, ob man zurück will in jene Zeit, wo mit Heuchelei und Moralismus den Andersdenkenden ein schlechtes Gewissen eingeredet wurde, damit man ihnen dann umso leichter die Taschen leeren konnte. Wo das Geld der anderen zu verteilen dem eigenen Ansehen dient. Davon profitierten SP und Grüne politisch über Jahre hinweg. Nicht nur politisch, auch finanziell. Diese Politik füllte auch ihre eigenen Taschen – auf Kosten der Bürger!
Ein Geflecht von linken Beratern und Expertenbüros hat das Land überzogen. Auch Sie wollen zurück! Genossen haben Genossen nicht nur beraten, sondern mit Aufträgen versehen, mit Expertisen unterstützt, mit Pöstchen belohnt. Immer zum Nachteil der Bürger.
Doch das Blatt beginnt sich zu wenden:
Die faulen 90er werden entzaubert. Deshalb schreit die Linke Zeter und Mordio.
Meine Damen und Herren, nicht, dass sich alles zum Besseren gewendet hätte.
Aber man beginnt langsam, die Missstände in der Politik, aber auch in Wirtschaft und Gesellschaft – die sich vor 2003 breit machten, zu erkennen und zu benennen. Einzelne Journalisten getrauen sich wieder zu schreiben, was ist und verhelfen dadurch der Freiheit des Denkens und der freien Rede zum Durchbruch.
Wo freie Meinungsäusserung ist, da herrscht bald auch freies Tun. Es beginnt wieder der Tüchtigste und nicht der am besten Verfilzte zu gewinnen.
Nachdem in den neunziger Jahren die Staatsausgaben zu einer heiligen Kuh erklärt wurden, hat sich nun einiges gewandelt: Einzelne Kantone sind vorangegangen und haben pionierhaft ihre Steuern gesenkt. Daraus hat sich ein gesunder Wettbewerb entwickelt. Jetzt heisst es nicht mehr, hohe Steuern sind sozial, sondern: "Hohe Steuererträge dank niedriger Steuersätze" und man beginnt zu erkennen: "Bürgern, denen man ihr Geld lässt, sorgen für neue Wertschöpfung." Einzelne Kantone gehen mit messbarem Erfolg voran.
Es ist klar, dass dieses Aufbrechen der staatlichen Umverteilungsmaschinerie die Rotgrünen zum Aufschreien bringt. Und schon wollen Sie den Steuerwettbewerb verbieten: Der Bund – so will es die vereinigte Linke – soll den Kantonen den Steuerwettbewerb verbieten. Die Linke ruft das Bundesgericht an. Das Bundesgericht soll in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen. Nicht genug damit, eine "Steuerharmonisierung" soll die ganze Umverteilung in Gang halten. Man schämt sich nicht einmal, den steuerpolitischen Druckversuchen der Europäischen Union Nachschub zu leisten.
Aber auch im Sozialbereich bricht die Wahrheit hervor: Es ist erfreulich, dass die fünfte IV-Revision gerade dort ansetzt, wo die Linke nie ansetzen wollte. Allein dadurch, dass die Missstände geregelt werden, gibt es eine geringere Zunahme der IV-Fälle. Wurde vor 2003 noch gesagt, es gebe höchstens Einzelfälle3 von Leuten, die zu Unrecht eine Invalidenversicherungsrente beziehen, so glaubt dies heute niemand mehr. Trotzdem unterstützen SP und Grüne das Referendum zur fünften IV-Revision. Sie wollen zurück zum IV-Missbrauch. Sie wollen zurück zum Schlamassel der 90er Jahre, den namhafte Exponenten der Linken selber zu verantworten haben.
Meine Damen und Herren, bei den Wahlen 2007 geht es um die entscheidende Frage, ob die Schweiz wieder auf den Elendsweg vor 2003 zurückgeworfen werden soll oder nicht: Soll die Schweiz wieder in eine Zeit zurück, die geprägt war vom Zerfall der Werte? Soll die Schweiz wieder zurück in eine Zeit, wo schweizerische Werte und Tugenden niedergerissen wurden, durch den Dreck gezogen oder lächerlich gemacht wurden?
Nein. Es ist erfreulich: Heute getraut man sich, wieder zur Schweiz zu stehen. Junge Leute tragen Leibchen mit dem Schweizerkreuz auf der Brust. Sogar die sozialdemokratische Bundesrätin tadelt die Franzosen, weil sie sich gegen das schweizerische Steuerregime zur Wehr setzen. (Jetzt muss dies Frau Calmy-Rey nur noch den eigenen Genossen beibringen!).
Die Säulen der Schweiz "Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Neutralität" wurden in den 90er Jahren verspottet und hätten einem läppischen Internationalismus geopfert werden sollen. Standhafte Kreise – vor allem aber die SVP – haben sich dagegen gewehrt, sonst wäre das auch passiert. Selbstverantwortung, Eigeninitiative, Nationalstolz wurde verhöhnt. Doch es ändert sich. Man getraut sich diese Verhöhnung heute in politischen Kreisen nicht mehr zu tun. Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Redlichkeit, Arbeitswille, Reinlichkeit wurden in Schule, Gesellschaft und Politik als schweizerische Tugenden verachtet. Heute sieht man die Folgen und versucht vielleicht eine Kehrtwendung!
Verstehen Sie mich richtig: Nicht, dass sich alles geändert hätte. Aber es bricht auf in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Zaghaft zwar – aber immerhin. Dieser Aufbruch will die Linke (aus SP und Grünen) abwürgen und wieder zurück in Zeiten, wo sich der Sozialismus praktisch ungestört ausbreiten konnte.
Unter dem wohlklingenden Wort "Solidarität" liess sich herrlich Geld verteilen, vor allem das der anderen – und oft in die eigenen Taschen. Als Folge stiegen die Staatsausgaben4. Die Schweiz erlebte die höchste Steigerung der Abgaben5 aller Industrieländer. Das hatte Folgen: Die Wirtschaft stagnierte.
* Die Schulden stiegen von 1990 bis 2003 von über 38,5 Mia auf über 130 Mia6.
* Der starke, aber stets beschönigte und verleugnete Asylmissbrauch, der stetige, aber geleugnete Anstieg der Ausländerkriminalität und die bestrittene, stete Zunahme des Sozialmissbrauchs werden uns noch jahrelang beschäftigen. Die Probleme sind alles andere als gelöst. Doch es scheint zu tagen: Hatten wir im Jahre 2003 noch 23'000 neue Asylgesuche, waren es 2006 noch rund 10'000!
* Diese Jahre vor 2003 zeichneten sich aus durch eine Verächtlichmachung und Verachtung des eigenen Landes. Man musste sich schämen, Schweizer, Angehöriger eines neutralen Kleinstaates, Angehöriger eines demokratischen Sonderfalls zu sein.
Doch das Blatt beginnt sich zu wenden: Der EU-Beitritt ist kein strategisches Ziel mehr. Nach neuster Umfrage wollen 90% der Bevölkerung die Neutralität bewahren. Viele junge Leute sind stolz, Schweizer zu sein. Journalistische Erzeugnisse kommen nicht darum herum, wieder über die Schweiz und ihre Vorzüge zu schreiben.
* Mit Fehlinvestitionen und Firmenzusammenbrüchen zeigte sich der Zerfall auch in der Wirtschaft. Fehleinschätzungen der Wirklichkeit, Hochmut und Grössenwahn führten zu Zusammenbrüchen. Stellvertretend stehen hier der Swissair-Zusammenbruch, das Swiss-Abenteuer und das Expo-Debakel.
* Schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosenzahlen waren die Folgen.
Die Zeiten beginnen sich zu ändern: Wirtschaftswachstum und seriöses Wirtschaften haben eine Renaissance erlebt.
Seit 2003 wurden keine Steuern erhöht – in vielen Kantonen wurden diese sogar gesenkt.
Interessant: Der Wandel beginnt von unten. Der starke Zulauf zur SVP, die gegen diese Missstände antrat, war äusseres Zeichen. Aber der Wandel greift um sich. Es ist doch erfreulich, dass auch der sozialdemokratische Bundesrat heute sagt, dass neue Kernkraftwerke unumgänglich seien. (Jetzt muss er nur noch seine rot-grünen Genossen überzeugen.)
Vieles scheint sich zu ändern: Predigte früher die Linke die Basisdemokratie, so macht die SP heute nur noch "Gipfeltreffen" – die Basis ist schon längst bei der SVP.
V. Vorwärts in die Zukunft
Zurück in die düsteren Jahre, wie sie von 1990 bis 2003 geherrscht haben, möchte die Linke die Schweiz führen. Dem Tüchtigen, Arbeitsamen möglichst viel nehmen und über den Staat umverteilen – möglichst sich selbst. Ob es dem Bürger dabei schlechter geht und ob das Land dabei zu Grunde geht, davon darf nicht gesprochen werden. Es ist eindeutig: die Linke, das heisst die SP und die Grünen, wollen eine sozialistische Schweiz. Und das soll Bundesräte kalt lassen?
Meine Damen und Herren, das Schweizer Volk muss 2007 entscheiden:
Wollen wir zurück in die düsteren Jahre vor 2003? Oder wollen wir voran in die Zukunft, die die Schweizer Werte wieder fördert und Wohlfahrt und Freiheit garantiert? Soll das politische Tauwetter der letzten Jahre wieder zunichte gemacht werden?
Meine Damen und Herren, Bürgerliche sind gefordert – allen voran die SVP – als Gegenkraft.
Wenn die SP für die Wahlen 2007 eine Schicksalswahl ausruft und sich mit einer Nichtregierungspartei – den Grünen – verbündet, mit dem Hauptziel die düstere Politik der früheren Jahre, welche die Schweiz letztendlich zu Grunde richten würde, wieder aufleben zu lassen, dann gilt es anzutreten: Die SVP als Partei, als diejenige Kraft, die den Wahlkampf zu führen hat und die Bundesräte, die ihre Ansicht zum Kurs der Schweiz darlegen. Die SVP ist zur grössten Partei geworden, weil sie sich ab 1990 einer verhängnisvollen Politik widersetzte! Begreiflich, dass die vereinigten Links-Grünen sich gegen die SVP wenden und mich aus dem Bundesrat werfen wollen – das entbehrt nicht einer gewissen Logik.
Die angegriffene SVP und deren Exponenten stehen für die bewährten Werte der Schweiz. Werte, die unsere Schweiz stärken. Die linke Politik der neunziger Jahre hat die Schweiz geschwächt und ein Wahlsieg würde die Wohlfahrt und Freiheit unseres Volkes schwächen oder sogar zugrunde richten.
Diese Politik der bewährten Werte ist aber genau das, was die Schweiz stark gemacht hat und die Schweiz auch in Zukunft stärken wird.
Gerade bei den Herausforderungen durch die Globalisierung ist diese Eigene-Werte-Politik dringend nötig. Nur sie führt zum Erfolg.
Spüren Sie jetzt die Bedeutung von Wahlen?
Spüren Sie die Bedeutung der SVP?
Wird Ihnen bewusst, wofür diese Wahlen 2007 stehen?
Damit sind wir beim Auftrag für die bürgerlichen Politiker angelangt und damit sind insbesondere die SVP-Politiker gemeint:
Die SVP hat sich einzusetzen
* Für eine gesunde Wirtschaft statt wirtschaftlichem Niedergang
* Für gesunde Staatsfinanzen statt Defizitwirtschaft
* Für finanzielle Entlastung der Bürger statt mehr Abgaben und Steuern
* Für Eigenbestimmung statt Fremdbestimmung
* Für Neutralität statt Einmischung in internationale Konflikte
* Für Kooperation statt Integration
* Für Freiheit statt Bevormundung durch den Staat
* Für sichere Energieversorgung statt Energiemangel
* Für Vertrauen statt Schummeln
* Für wirkliche Flüchtlinge statt Asylmissbrauch
* Für friedliches Zusammenleben statt Ausländerkriminalität
* Für tatkräftige Hilfe im Einzelnen statt falsch verstandener "Solidarität"
* Für Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit
* Für "Beschäftigung vor Rente" statt IV-Missbrauch
* Für Wohlfahrt statt Verarmung
Sie sehen, meine Damen und Herren, der Auftrag ist gewaltig.
Für Sie als Partei, für Sie als Parteimitglieder – für jeden von uns. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Leute richtig wählen. Der Auftrag ist gewaltig für Parlamentarier und Exekutive, für Richter und für alle, die im öffentlichen Dienst stehen. Sie müssen sich als Diener des Souveräns zum Wohl von Land und Leuten verstehen. Eigeninteresse hat da keinen Platz!
Packen wir die heissen Eisen an (es hat ja genügend Politiker, die sich nur daran wärmen). Bei den Wahlen 2007 geht es um eine Grundsatzentscheidung.
Meine Damen und Herren, wir sind in den neunziger Jahren als bürgerliche Partei mit einer klar liberal-konservativen Haltung in die Opposition geraten, weil wir die Politik des Wertezerfalls nicht mitmachten und diesen bekämpften. Wir wurden Opposition wider Willen. Als Opposition zum Wertezerfall und zur Niedergangspolitik wurde die SVP von der Wählerschaft zur grössten Partei gemacht. Ein solcher Erfolg bleibt nicht ohne wütende Reaktion seitens der Verlierer.
Mahatma Gandhi, der in Indien die Verhältnisse ändern wollte, beschrieb die drei Etappen der Kampfführung wie folgt:
* In der ersten Etappe werden Sie zu Tode geschwiegen
* In der zweiten Phase wird man Sie lächerlich machen
* In der dritten und entscheidenden Phase wird man Sie bekämpfen
Meine Damen und Herren, die SVP und ihre Exponenten befinden sich zurzeit in der dritten Phase.
Darum heisst es "durchhalten"! Das wünsche ich, meine Damen und Herren, Ihnen und uns allen zum neuen Jahr, insbesondere zum Wahljahr 2007.
Es ist zum Wohl von Volk und Land, oder wie Sie es nennen:
Für die Schweiz – unser Zuhause!
Fussnoten
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1 In ihrer Stellungnahme zur Asylgesetzrevision spricht die ERK (Eidgenössische Rassismuskommission) von "indirekter Rassendiskriminierung". (September 2005)
Die SP bekämpfte alle Vorlagen der SVP zur Lösung des Asylproblems. Jedes Jahr wurden zwischen einer und zwei Milliarden Franken für diesen Leerlauf ausgeben. Jahrelang wurde die gut organisierte Drogenkriminalität von Asylbewerbern hingenommen.
Auch bei der Asylgesetzrevision vom September 2006 holte die Linke die Moralkeule hervor, um sich nicht einer Diskussion mit Fakten und Argumenten stellen zu müssen. Die Zürcher SP-Nationalrätin Vreni Hubmann meinte, das Asylgesetz sei Ausdruck einer "fremdenfeindlichen Grundhaltung". (Neue Zürcher Zeitung, 24.8.2006).
Als 2002 die SVP-Volksinitiative "Gegen Asylrechtsmissbrauch" im Nationalrat zur Debatte stand, wurde die Realität der Missbräuche einmal mehr geleugnet. Stattdessen politisierten die Linken mit der Moralkeule:
Cécile Bühlmann (GP/LU): "Politische Propaganda-Aktion der SVP"
Ruth-Gaby Vermot (SP/BE): "fremdenfeindlich"
Jean-Jacques Schwaab (SP/VD) : "Hetze"
Claudia Janiak (SP/BL) : "Sprücheklopferei"
2 Die Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP) spricht im Abstimmungskampf zum neuen Asylgesetz beim Asylmissbrauch von "Einzelfällen". (Tages-Anzeiger, 7.4.2006)
Bei der SVP-Volksinitiative "Gegen Asylrechtsmissbrauch" (2002) sprach der Genfer Nationalrat Patrice Mugny von einem "Spiegelbild der Missbrauchskultur" – und kritisierte damit die SVP, weil sie den Missbrauch beim Namen nannte!
Zuerst wurde der Missbrauch im Asylwesen jahrelang geleugnet, dann heisst es im Abstimmungskampf zum neuen Asylgesetz (2006) plötzlich, die "verschärften Massnahmen können den Missbrauch nicht verhindern" (Ruth Genner, Präsidentin Grüne Schweiz), "gegen Missbrauch nützen die Verschärfungen nichts" (Jürg Krummenacher, Direktor Caritas Schweiz). (Schweizer Illustrierte, 4.9.2006)
IV-Chefin Beatrice Breitenmoser (SP) gegenüber der Rundschau "Für mich ist das kein Missbrauch, wenn einer das System geschickt ausnützt." (8.10.2003)
IV-Chefin Beatrice Breitenmoser (SP): "Missbräuche sind Einzelfälle." (St. Galler Tagblatt, 19.1.2004)
IV-Chefin Beatrice Breitenmoser (SP): "Ich schlafe sehr gut, weil ich finde, die IV sei eine sehr gute Sozialversicherung." (Tages-Anzeiger, 5.6.2003)
Als ich – damals noch im Nationalrat – die vielen Scheininvaliden kritisierte, schrieb der Blick: "So verdreht Blocher die Wahrheit" und gesteht bloss "vereinzelte Missbräuche" ein. (25.7.2003)
Colette Nova, Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes: "Scheininvalide ist ein saublöder Begriff, der nichts aussagt." (Weltwoche, 22.4.2004)
3 Siehe unter Fussnote 2.
4
Verschuldung Bund
1990 38,5 Milliarden
2000 108,8 Milliarden
2005 130,6 Milliarden
Verschuldung Bund, Kantone und Gemeinden
1990 97,7 Milliarden
2000 207,4 Milliarden
2005 246,5 Milliarden
5 In den 90er Jahren sind in der Schweiz die Steuerlasten mehr gestiegen als in jedem anderen Industrieland der Welt.
Fiskalquote
1990 26 Prozent
2000 30,5 Prozent
Die absoluten Fiskaleinnahmen steigen und steigen. Das ist alles Geld, das den Menschen zum Leben und der Wirtschaft zum Investieren fehlt.
Fiskaleinnahmen
1990 85,2 Milliarden
2000 126,7 Milliarden
Brutto-Verschuldungs-Quote (Bund)
1990 11,8 Prozent
2000 26 Prozent
Anstieg der Entgelte (vor allem Gebühren) für Bund, Kantone und Gemeinden
1990 12'849 Millionen
2000 20'985 Millionen
6 Die Ausgaben des Bundes wuchsen weit schneller als die Volkswirtschaft. Der Staat beansprucht heute fast jeden zweiten Franken, der in der Schweiz verdient wird.
Ausgaben Bund
1990 31,6 Milliarden
2000 47,1 Milliarden
2005 51,4 Milliarden
19.01.2007
Discorso del consigliere federale Christoph Blocher in occasione della 19esima Assemblea dell’Albisgüetli dell’UDC zurighese, il 19 gennaio 2007 nella Schützenhaus Albisgüetli, Zurigo
19.01.2007, Zurigo
In occasione dell'Assemblea dell'Albisgüetli il consigliere federale Christoph Blocher si è pronunciato tra l'altro sulla questione se le elezioni del Consiglio nazionale siano affare dei consiglieri federali. Ciò non è il caso, ha affermato, se il motivo per farsi eleggere nel Consiglio federale è unicamente quello di fare un ulteriore passo avanti nella carriera e approfittare dei privilegi dell'incarico. Se invece l'incarico di un consigliere federale è quello di portare nell'esecutivo una politica che garantisca agli Svizzeri sicurezza, libertà e benessere, allora l'esito delle elezioni non può e non deve essergli indifferente.
Gentili signore e signori,
nonostante il mio discorso dell’anno scorso, la cui eco non si è ancora spenta, anche quest’anno, che per giunta è l’anno delle elezioni 2007, mi avete invitato come oratore del Consiglio federale.
I. Elezioni senza consiglieri federali?
Da più di un anno sento dire soprattutto dai nostri avversari politici che le elezioni non sono affare dei consiglieri federali (e, pur senza dirlo apertamente, naturalmente alludono sempre allo stesso membro). Singoli consiglieri federali osservano col tono dello statista che le bassezze delle elezioni non si addicono all’alto incarico di un consigliere federale - per poi appoggiare poco dopo la politica del proprio partito, distanziarsi dalla politica di altri colleghi e, soprattutto, criticare la politica dell’UDC.
Signore e signori, ma davvero le elezioni non sono affare del Consiglio federale? Davvero le elezioni devono svolgersi senza lasciare tracce, senza commento e senza conseguenze per i consiglieri federali? Questa mi giunge nuova. Eppure, nella mia più che trentennale attività politica non era mai successo che le elezioni del Consiglio nazionale fossero innalzate in tal misura a elezioni indirette del Consiglio federale come quelle di quest’anno.
II. Elezioni del Consiglio nazionale e consiglieri federali
Certo, per i singoli consiglieri federali le elezioni del Consiglio nazionale e del Consiglio degli Stati non hanno finora mai rivestito un’importanza particolare; fatta eccezione per certi consiglieri federali che quattro anni fa hanno girato per settimane la Svizzera con un pullman appositamente allestito per le elezioni, distribuendo spazzolini da denti. È poi servito a poco: gli elettori – con denti puliti o meno - hanno scelto in maggioranza l’UDC.
È d’altronde vero che dal 1959 al 2003 ai applicava la cosiddetta formula magica: due seggi per i grandi partiti e uno per il più piccolo dei grandi.
Si è continuato ad applicare la formula anche quando in base ai numeri la si sarebbe dovuta cambiare. Ad esempio anche dopo le elezioni del 1999, quando la formula magica è diventata un semplice trucco da quattro soldi, visto che all’UDC, nonostante fosse diventato il partito più forte, si negava il secondo seggio.
Dal 2003 la formula magica effettiva è stata poi di nuovo applicata in modo aritmetico e di conseguenza il panorama politico è cambiato notevolmente.
Signore e signori, in questo gioco ingarbugliato dobbiamo chiederci:
- Qual è il senso delle elezioni?
- Qual è l’importanza dei partiti?
- E cosa rappresenta l’incarico di consigliere federale?
III. Elezioni, partiti e consiglieri federali
Se le elezioni – come è purtroppo successo in larga misura negli ultimi 20 anni –sono degradate a una specie di gioco di società, se in apparenza (ma soprattutto anche in sostanza) esse sono malamente ridotte a un mezzo per fare carriera, i consiglieri federali farebbero forse meglio a non partecipare a questo gioco piuttosto disgustoso.
Ma le elezioni sono tutt’altra cosa, o meglio dovrebbero essere tutt’altra cosa: le elezioni permettono ai cittadini di decidere del futuro orientamento del Paese.
Se si prendono sul serio le elezioni, bisogna prendere sul serio anche i partiti, poiché a loro spettano compiti importanti. Devono elaborare programmi politici, sottoporli al popolo, sostenerli e provvedere a realizzarli dopo le elezioni. Con le elezioni i programmi si trasformano in incarico del popolo ai politici.
L’osservazione, a volte arrogante, che i consiglieri federali dovrebbero stare al di sopra dei partiti, che le elezioni non li riguardano e che essi devono rendere conto alla Costituzione e non ai partiti, sminuisce in egual misura l’importanza delle elezioni e dei partiti!
Ma cos’è un consigliere federale?
Un consigliere federale è eletto per portare l’incarico degli elettori nel Governo e per impegnarsi per il bene del popolo e del Paese. Se tuttavia l’unico motivo per farsi eleggere nel Consiglio federale è quello di fare un ulteriore passo avanti nella carriera, con tutti i vantaggi personali che ne conseguono - come l’alta stima, il salario ragguardevole, la buona pensione, l’autista, la limousine ecc. - l’esito delle elezioni, decisive per il futuro orientamento del Paese, non ha effettivamente grande importanza, poiché non si adempie un incarico del popolo, ma si agisce solo in base ai propri interessi e vantaggi. L’importante è stare al gioco, che consiste nel trovarsi al posto giusto al momento giusto, per poi essere eletti.
È chiaro che per un consigliere federale di tal fatta le elezioni non sono affare del Consiglio federale. La questione del programma politico necessario per il bene del popolo e del Paese non gli crea grattacapi. Al contrario, tanto più facile sarà, dopo le elezioni, schierarsi con i vincitori e dichiararsi nel contempo al di sopra delle parti! È anche chiaro che in tal caso non si deve rendere conto a nessuno, se non “a se stessi”, come si usa dire.
Le cose sono del tutto diverse – signore e signori – se l’incarico di consigliere federale serve a portare nell’esecutivo una politica che garantisca agli Svizzeri sicurezza, libertà e benessere. In tal caso l’esito delle elezioni non può e non deve essere irrilevante, al contrario!
Un consigliere federale deve inoltre spiegare al popolo quali programmi ritiene giusti per il futuro del Paese e quali funesti, poiché le elezioni – se considerate seriamente – sono sempre decisive per il futuro del Paese! È tuttavia chiaro che i consiglieri federali non devono condurre la campagna elettorale, poiché essi hanno un incarico ufficiale e un compito che non lo permette. La campagna elettorale è compito dei partiti.
È ora di abbandonare le scelte egocentriche e di tornare a riconoscere l’importanza dell’incarico di un consigliere federale e dei partiti e considerare le elezioni come incarico vincolante agli eletti. Quanto detto vale in particolare per il 2007. Gli avversari della politica dell’UDC sembrano, forse inconsciamente, essersene accorti. Chissà perché la sinistra unita (composta da PS e Verdi) dichiara che le elezioni del Consiglio nazionale sono elezioni anticipate del Consiglio federale? La risposta è chiara: dal 2004 le cose non procedono più secondo i gusti dei rossoverdi. Essi vogliono tornare alla politica funesta anteriore al 2003.
Il punto più dolente per loro è che con una maggioranza di più di due terzi dei voti il popolo ha approvato le leggi sugli stranieri e sull’asilo.
L’opposizione della sinistra è stata accanita. Il PS, i Verdi, tutti gli estremisti di sinistra, le chiese riconosciute dallo Stato, i sindacati, la maggior parte dei mass media – la radio e la televisione – i buonisti di qualsiasi tipo, i borghesi che avevano qualcosa da nascondere, l’intera industria delle opere sociali e tutti coloro che approfittavano degli abusi hanno subito una sconfitta senza appello. Il popolo ha smascherato il sistema vigente con i suoi abusi ed ha approvato le nuove leggi con una maggioranza di 2/3.
Ma ancora più importante dell’approvazione è stata la discussione sull’argomento.
Finalmente, dopo gli anni persi dell’ipocrisia, si è parlato pubblicamente dei problemi e degli abusi nel settore degli stranieri e dell’asilo. Vi sono stati i soliti tentativi, caratteristici della politica precedente1, di occultare, minimizzare e gettare fumo negli occhi, ma non hanno avuto successo.
IV. Ritorno ai tempi bui anteriori al 2003?
Questo chiaro verdetto non piace alla sinistra rossoverde. Essa vuole tornare al malgoverno di prima del 2003. Vuole tornare agli anni Novanta in cui dominava la sua politica.
- Vuole tornare alla politica fatale dell’occultamento, delle illusioni, delle valutazioni errate, della spavalderia e delle manie di grandezza; in cui si combatteva la trasparenza e si negavano gli abusi2, in cui chi parlava apertamente di criminalità degli stranieri era tacciato di razzismo o xenofobia oppure di entrambe le cose. Vuole tornare alla dittatura del politicamente corretto, in cui la libertà d’opinione e la libertà di parola non contano niente.
- Vuole tornare ai tempi in cui ciò che non doveva essere veniva sottaciuto.
- Vuole tornare ai tempi in cui un mondo fittizio velato di nebbia doveva proteggere le proprie teorie sbagliate.
Signore e signori, nel 2007 si decide se si vuole tornare ai tempi in cui con l’ipocrisia e il moralismo si inculcava una coscienza sporca a chi la pensava diversamente, per poi svuotargli più facilmente le tasche, in cui distribuire i soldi degli altri serviva alla propria immagine. Da questo stato di cose il PS e i Verdi hanno tratto per anni profitto politico - e non solo politico, ma anche finanziario. Questa politica ha riempito di soldi le loro tasche, a scapito dei cittadini!
Una rete di consulenti e uffici di esperti di sinistra si è stesa sul Paese. Anche loro vogliono tornare indietro. I compagni non hanno soltanto offerto per anni consulenza ai compagni, ma hanno affidato loro incarichi, li hanno sostenuti con perizie e premiati con posticini. Sempre a scapito dei cittadini.
Ma il vento comincia a cambiare. I marci anni Novanta vengono sfatati. Per questo la sinistra grida e strilla aiuto.
Signore e signori, non tutto è cambiato in meglio.
Ma piano piano si cominciano a scoprire e a chiamare per nome gli abusi diffusi prima del 2003 nella politica, ma anche nell’economia e nella società. Alcuni giornalisti osano di nuovo scrivere la verità, contribuendo così all’affermazione della libertà di pensiero e di parola.
Dove esiste la libertà d’opinione, vi è anche libertà d’azione e ne traggono vantaggio i migliori e non coloro che hanno più conoscenze e contatti.
Dopo che negli anni Novanta le spese pubbliche erano diventate intoccabili, ora parecchio è cambiato. Alcuni Cantoni hanno preso l’iniziativa e, da pionieri, hanno diminuito le imposte. Da ciò è nata una sana concorrenza. Ora non si dice più che le imposte alte hanno una funzione sociale, ma la parola d’ordine è: “Maggiori entrate dalle imposte grazie ad aliquote minori“, e s’inizia a capire che i cittadini a cui si lasciano i soldi producono nuovo valore aggiunto. Alcuni Cantoni fanno da apripista ottenendo risultati positivi quantificabili.
È chiaro che se si sovverte la macchina di ridistribuzione dello Stato i rossoverdi gridano allarme e quindi vorrebbero vietare la concorrenza fiscale. Secondo la sinistra unita la Confederazione dovrebbe vietare la concorrenza fiscale tra i Cantoni. Essa si appella al Tribunale federale, che dovrebbe intervenire nella sovranità in materia d’imposte dei Cantoni. E come se non bastasse, s’intende mantenere il vecchio sistema di ridistribuzione con una “armonizzazione delle imposte”. Non ci si vergogna neppure di assecondare le pressioni di politica fiscale dell’Unione europea.
Ma anche nel settore delle opere sociali la verità sta venendo a galla. È encomiabile che la quinta revisione dell’AI intervenga proprio negli ambiti in cui la sinistra non è mai voluta intervenire. Grazie all’abolizione degli abusi, vi è un aumento minore dei casi di AI. Mentre prima del 2003 si sosteneva ancora che esistessero al massimo casi isolati3 di persone che usufruivano ingiustamente di una rendita d’invalidità, oggi non ci crede più nessuno. Nonostante ciò il PS e i Verdi sostengono il referendum contro la quinta revisione dell’AI. Vogliono tornare agli abusi dell’AI. Vogliono tornare al pasticcio degli anni Novanta, di cui sono responsabili eminenti esponenti della sinistra stessa.
Signore e signori, la questione decisiva delle elezioni del 2007 è se la Svizzera debba ritornare o meno alla miserevole situazione anteriore al 2003; se la Svizzera debba ritornare agli anni caratterizzati dalla decadenza dei valori; se la Svizzera debba tornare agli anni in cui si distruggevano, trascinavano nel fango o ridicolizzavano le virtù e i valori svizzeri.
Fortunatamente la risposta è no: oggi si ha di nuovo il coraggio di essere fieri della Svizzera. I giovani indossano magliette con la croce svizzera sul petto. Persino la consigliera federale socialdemocratica biasima i francesi perché criticano il sistema delle imposte svizzero (ora la signora Calmy-Rey deve solo spiegarlo ai propri compagni!).
Negli anni Novanta i pilastri della Svizzera – l’indipendenza, l’autodeterminazione, la neutralità – sono stati ridicolizzati e sarebbero dovuti essere sacrificati a favore di uno sciocco internazionalismo. Gruppi tenaci – e soprattutto l’UDC – vi si sono opposti, impedendolo. Responsabilità, autoiniziativa e orgoglio nazionale sono stati derisi. Ma le cose stanno cambiando. Oggi i politici non osano più farlo. I valori svizzeri della puntualità, dell’affidabilità, dell’onestà, della volontà di lavorare e della pulizia erano valori denigrati nelle scuole, nella società e nella politica. Oggi se ne vedono le conseguenze e forse si sta cercando di invertire la tendenza!
Intendiamoci bene: non tutto è cambiato, ma, anche se in modo esitante, ci si sta mettendo sulla buona strada nella società, nell’economia e nella politica. La sinistra, composta da PS e Verdi, vuole interrompere questo cammino e tornare ai tempi in cui il socialismo si è potuto espandere quasi indisturbato.
Il termine altisonante di “solidarietà” ha permesso stupendamente di distribuire denaro, soprattutto quello degli altri e spesso nelle proprie tasche. Di conseguenza è aumentata la spesa pubblica4. La Svizzera ha registrato l’aumento più elevato dei prelievi fiscali5 tra i Paesi industrializzati. Tutto ciò ha avuto conseguenze: l’economia ha stagnato.
- Tra il 1990 e il 2000 i debiti sono aumentati da più di 38,5 miliardi a più di 130 miliardi6.
- Il forte aumento degli abusi, peraltro sempre celati o negati, nel settore dell’asilo, il continuo aumento, anch’esso negato, della criminalità degli stranieri e la crescita, contestata, degli abusi nel settore delle opere sociali ci occuperanno ancora per anni, poiché i problemi sono tutt’altro che risolti. Ma sembra albeggiare: mentre nel 2003 c’erano ancora 23 000 domande d’asilo, nel 2006 sono state ridotte a 10 000.
- Gli anni anteriori al 2003 sono stati caratterizzati dalla denigrazione e dal disprezzo del proprio Paese. Ci si doveva vergognare di essere svizzeri, cittadini di un piccolo Stato, cittadini di un esempio eccezionale di democrazia.
Ma il vento sta cominciando a girare. L’adesione all’UE non è più un obiettivo strategico. Secondo i sondaggi più recenti il 90 per cento della popolazione intende mantenere la neutralità. Molti giovani sono fieri di essere svizzeri. Molti giornali non possono più evitare di riferire della Svizzera e dei suoi vantaggi.
- Con investimenti sbagliati e collassi di imprese la decadenza si è mostrata anche nell’economia. Valutazioni sbagliate della realtà, l’alterigia e la mania di grandezza hanno condotto a collassi. Si pensi al collasso della Swissair, all’avventura della Swiss, al disastro dell’Expo.
- Una debole crescita economica e l’aumento della disoccupazione sono stati il risultato di questa situazione.
I tempi cominciano a cambiare. Assistiamo a una rinascita della crescita economica e di un modo serio di fare politica economica. Dal 2003 le imposte non sono più aumentate e alcuni Cantoni le hanno addirittura diminuite.
È interessante constatare che il cambiamento proviene dal basso. Il grande successo dell’UDC, che ha lottato contro la situazione descritta, ne è stato il segno esteriore. Ma il cambiamento si sta diffondendo. Fa piacere vedere che ora anche il consigliere federale socialdemocratico afferma che sono indispensabili nuove centrali nucleari. Non gli rimane che convincere anche i suoi compagni rossoverdi.
Molte cose sembrano cambiare: mentre prima la sinistra predicava la democrazia di base, oggi il PS organizza solo “incontri al vertice” – da parecchio tempo ormai la sua base è passata all’UDC.
V. Avanti verso il futuro
La sinistra vuole ricondurre la Svizzera al periodo buio degli anni dal 1990 al 2003. Vuole togliere quanto possibile a chi s’impegna, a chi lavora seriamente e ridistribuirlo attraverso lo Stato, preferibilmente a se stessa. Che a causa di ciò i cittadini stanno peggio e il Paese è ridotto sul lastrico, viene sottaciuto. È evidente: la sinistra, ossia il PS e i Verdi, vogliono una Svizzera socialista. È questo dovrebbe lasciare indifferenti i consiglieri federali?
Signore e signori, nel 2007 il popolo svizzero deve decidere:
Vogliamo tornare agli anni bui anteriori al 2003? O vogliamo avanzare verso un futuro che promuova nuovamente i valori svizzeri e garantisca benessere e libertà? Vogliamo nuovamente distruggere la rinascita politica degli ultimi anni?
Signore e signori, è richiesto l’impegno dei partiti borghesi – soprattutto dell’UDC – come forze di opposizione.
Se il PS definisce decisive le elezioni del 2007 alleandosi con un partito non governativo, i Verdi, con l’obiettivo principale di tornare alla politica degli anni bui che in fin dei conti ridurrebbe sul lastrico la Svizzera, allora bisogna intervenire: l’UDC, in quanto forza politica che deve condurre la campagna elettorale, e i consiglieri federali che espongono le loro idee sul corso della Svizzera. L’UDC è diventato il partito più forte perché dal 1990 si è opposta a una politica fatale! È comprensibile che i rossoverdi combattano l’UDC e vogliano buttarmi fuori dal Consiglio federale – ciò non è esente da una certa logica.
L’UDC presa di mira e i suoi esponenti rappresentano i valori tradizionali della Svizzera, i valori che rafforzano la Svizzera. La politica di sinistra degli anni Novanta ha indebolito la Svizzera e una sua vittoria elettorale indebolirebbe o addirittura distruggerebbe il benessere e la libertà del nostro popolo.
Quello che ha reso forte e renderà forte anche in futuro la Svizzera è proprio la politica dei valori tradizionali.
Soprattutto per affrontare le sfide della globalizzazione è urgentemente necessaria una politica che poggia su questi valori tradizionali. Solo essa garantisce il successo.
Vedete ora l’importanza delle elezioni?
Vedete l’importanza dell’UDC?
Vi rendete conto del significato delle elezioni del 2007?
Con ciò siamo arrivati all’incarico dei politici borghesi, e con essi intendo soprattutto i politici dell’UDC.
L’UDC deve impegnarsi per
- un’economia sana invece di un’economia del decadimento
- un bilancio pubblico sano invece di un’economia del deficit
- lo sgravio finanziario dei cittadini invece dell’aumento delle imposte e delle tasse
- l’autodeterminazione invece dell’ingerenza dall’estero
- la neutralità invece dell’intervento in conflitti internazionali
- la cooperazione invece dell’integrazione
- la libertà invece della tutela da parte dello Stato
- un approvvigionamento energetico sicuro invece della mancanza di energia
- la fiducia invece degli imbrogli
- i rifugiati veri invece degli abusi nel settore dell’asilo
- la coesistenza pacifica invece della criminalità degli stranieri
- un aiuto efficiente nel singolo caso invece di una falsa “solidarietà”
- i posti di lavoro invece della disoccupazione
- l’occupazione invece dell’abuso dell’AI
- il benessere invece dell’impoverimento
Signore e signori, come vedete l’incarico è notevole.
Per voi in quanto partito, per voi in quanto membri del partito – per ognuno di noi. Dobbiamo impegnarci affinché la gente elegga le persone giuste. L’incarico è notevole per i parlamentari, i membri dell’esecutivo, i giudici e per tutti coloro che svolgono un incarico pubblico. Essi devono sentirsi servitori del popolo per il bene del Paese e della gente. Non vi è posto per coltivare i propri interessi.
Affrontiamo i problemi scottanti (ci sono già abbastanza politici che li usano solo per riscaldarsi). Nelle elezioni del 2007 si tratta di prendere una decisione di fondo.
Signore e signori, negli anni Novanta, in quanto partito borghese con il nostro chiaro atteggiamento liberal-conservatore siamo finiti all’opposizione perché non volevamo partecipare a una politica della decadenza dei valori e l’abbiamo combattuta. Siamo andati all’opposizione nostro malgrado. In quanto partito che si è opposto alla decadenza dei valori e della politica, gli elettori hanno fatto dell’UDC il partito più forte. Un successo simile provoca le reazioni furenti degli sconfitti.
Mahatma Gandhi, che voleva cambiare la situazione in India, ha descritto le tre fasi della lotta nel modo seguente:
- nella prima fase sarete sottaciuti, come se foste morti;
- nella seconda fase sarete ridicolizzati;
- nella terza e decisiva fase sarete combattuti.
Signore e signori, l’UDC e i suoi esponenti si trovano attualmente nella terza fase.
Per questo la parola d’ordine è “resistere”! Ed è questo, signore e signori, l’augurio che rivolgo a voi e a tutti noi per il nuovo anno e in particolare per l’anno delle elezioni 2007.
È per il bene del popolo e del Paese, o con le vostre parole:
Per la Svizzera – la nostra casa!
1 Nel suo parere in merito alla revisione della legge sull’asilo la CFR (Commissione federale contro il razzismo) parla di “discriminazione indiretta” (settembre 2005).
Il PS ha lottato contro tutte le proposte dell’UDC per risolvere il problema dell’asilo. Ogni anno si sono spesi da uno a due miliardi per niente. Per anni è stata accettata la ben organizzata criminalità dei richiedenti l’asilo nel settore degli stupefacenti.
Anche in occasione della revisione della legge sull’asilo di settembre 2006, la sinistra ha fatto ricorso a massicce dosi di moralismo per non dover affrontare una discussione basata sui fatti e sugli argomenti. La consigliera nazionale zurighese del PS Vreni Hubmann ha sostenuto che la legge sull’asilo è sintomo “di un atteggiamento fondamentalmente xenofobo” (Neue Zürcher Zeitung, 24.8.2006).
Quando nel 2002 si è discussa in Parlamento l’iniziativa popolare dell’UDC contro gli abusi in materia d’asilo, è stata nuovamente negata la realtà degli abusi e la sinistra ha fatto ricorso al moralismo:
Cécile Bühlmann (Verdi/LU): “azione di propaganda politica dell’UDC”
Ruth-Gaby Vermot (PS/BE): “xenofoba”
Jean-Jacques Schwaab (PS/VD): “campagna denigratoria”
Claudia Janiak (PS/BL): “sputasentenze”
2 Nel corso della campagna contro la nuova legge sull’asilo l’ex consigliera federale Ruth Dreifuss (PS) ha parlato di “casi isolati” di abuso nel settore dell’asilo (Tages-Anzeiger, 7.4.2006).
In riferimento all’iniziativa popolare dell’UDC contro gli abusi in materia d’asilo il consigliere nazionale ginevrino Patrice Mugny ha parlato di “Spiegelbild der Missbrauchskultur” - criticando così l’UDC che parlava apertamente degli abusi!
Dopo che per anni si era negato che esistessero degli abusi, nella campagna contro la nuova legge sull’asilo (2006) si è sostenuto improvvisamente che “l’inasprimento delle misure non impedisce gli abusi” (Ruth Genner, presidente dei Verdi), “contro gli abusi l’inasprimento non serve” (Jürg Krummenacher, direttore di Caritas Svizzera). (Schweizer Illustrierte, 4.9.2006).
La direttrice dell’AI Beatrice Breitenmoser (PS) nella trasmissione televisiva “Rundschau”: “Se uno sfrutta bene il sistema non si tratta di abuso.” (8.10.2003)
La direttrice dell’AI Beatrice Breitenmoser (PS): “Nel caso degli abusi si tratta di casi isolati.” (St. Galler Tagblatt, 19.1.2004).
La direttrice dell’AI Beatrice Breitenmoser (PS): “Dormo benissimo perché trovo che l’AI sia un’ottima assicurazione sociale.” (Tages-Anzeiger, 5.6.2003)
Quando, ancora come membro del Consiglio nazionale, ho criticato i molti finti invalidi, il Blick ha scritto “Così Blocher distorce la verità”, ammettendo solo “casi isolati di abuso”. (25.7.2003)
Colette Nova, segretaria dell’Unione sindacale svizzera: “Finti invalidi è un’espressione idiota che non significa niente.” (Weltwoche, 22.4.2004).
3 Vedi nota 2.
4
Indebitamento Confederazione:
1990 38,5 miliardi
2000 108,8 miliardi
2005 130,6 miliardi
Indebitamento Confederazione, Cantoni e Comuni
1990 97,7 miliardi
2000 207,4 miliardi
2005 246,5 miliardi
5 Negli anni Novanta la Svizzera ha registrato la maggiore crescita degli oneri fiscali tra tutti i Paesi industrializzati.
Quota fiscale
1990 26 %
2000 30,5 %
Le entrate fiscali assolute continuano a crescere. Si tratta di soldi che mancano alla gente per vivere e all’economia per investire.
Entrate fiscali
1990 85,2 miliardi
2000 126,7 miliardi
Quota di indebitamento lordo (Confederazione)
1990 11,8 %
2000 26 %
Aumento dei contributi (soprattutto tasse) a Confederazione, Cantoni e Comuni
1990 12'849 milioni
2000 20'985 milioni
6 Le spese della Confederazione sono cresciute molto più rapidamente dell’economia nazionale. Lo Sta
20.01.2006
Discorso del consigliere federale Christoph Blocher in occasione della 18esima Assemblea dell’Albisgüetli dell’UDC zurighese, il 20 gennaio 2006 nella Schützenhaus Albisgüetli, Zurigo
20.01.2006, Zurigo
Zurigo, 20.01.2006. All’Assemblea dell’Albisgüetli di quest’anno, il consigliere federale Christoph Blocher parlò di tre oggetti che concernono intimamente la nostra concezione statale: la nuova legge sugli stranieri, la riveduta legge sull’asilo e la Swisscom. Rivolse inoltre agli astanti l’appello di sostenere gli oggetti con tre sì nell’interesse del Paese e del popolo, ma anche nell’interesse di una politica responsabile.
Dichiarazione del Consigliere federale Christoph Blocher dal 29 marzo 2006 in merito al clamore suscitato dal discorso dell'Albisgüetli 2006 : «Vorrei fare una precisazione in merito a un breve passaggio del mio discorso dell’Albisgüetli 2006. Il testo scritto definisce correttamente due cittadini albanesi come imputati di gravi reati. Nella versione orale, in un solo punto, ho parlato di criminali anziché di presunti criminali. È un errore di cui mi rammarico. Si è trattato di un puro e semplice lapsus. Non è mai stata mia intenzione dare a intendere che gli albanesi in questione fossero criminali condannati.»
I. L’Assemblea dell’Albisgüetli
Quasi vent’anni fa, quando fu inaugurata la prima Assemblea dell’Albisgüetli, i fondatori non pensarono certo che questa manifestazione politica avrebbe raggiunto una tale risonanza in Svizzera. Molti furono gli scettici: si immaginarono con ribrezzo manifestazioni elettorali dove a volte i politici che salgono sul podio sono più numerosi delle persone che ascoltano.
Ma le cose sono andate diversamente: oggi l’Assemblea dell’Albisgüetli è un’istituzione politica nel senso migliore del termine, conosciuta in tutta la Svizzera. Anche quest’anno può vantarsi, secondo quanto mi hanno comunicato gli organizzatori, di aver venduto tutti i 1’400 posti a sedere già il primo giorno, nonostante il prezzo d’entrata di settanta franchi.
II. Gli auspici del popolo e del Paese al centro dell’interesse
Cosa serve al Paese e al popolo? Cosa preoccupa le cittadine e i cittadini? Cosa si aspettano a buon diritto le persone dalla politica? Dobbiamo continuamente porci queste domande.
Dopo il crollo degli Stati socialisti oggi sappiamo che la politica socialista distrugge il benessere e l’occupazione. Ma sappiamo anche che il socialismo è un dolce veleno e che si sta diffondendo di nuovo in modo strisciante. Anche negli Stati industriali occidentali. Anche in Svizzera. Il socialismo è il contrario della responsabilità privata e dell’iniziativa privata. È d’impedimento all’economia e distrugge posti di lavoro. Ecco perché la politica regolamentare è così importante: meno regolamenti, meno imposte, meno tasse ed emolumenti! Questo deve essere sempre al centro dell’attenzione. Lottate fermamente contro il bilancio statale strabordante e le sue conseguenze. Gli interventi statali significano sempre maggiori imposte e tasse e dunque sono la causa principale dello smantellamento di posti di lavoro.
Cosa desiderano le Svizzere e gli Svizzeri dalla politica? Ad esempio la sicurezza. In strada. A scuola.
Chiedono anche la fine dell’immigrazione illegale e degli abusi onnipresenti nella nostra politica d’asilo iperburocratizzata. Vogliono essere protetti contro la criminalità che ne consegue.
Le aziende, le piccole e medie imprese, scricchiolano sotto il peso degli oneri statali, dei regolamenti, delle imposte e delle tasse. Abbiamo posto tutti questi problemi e preoccupazioni al centro della nostra politica.
Che si tratti di noi Consiglieri federali, di altri politici o di voi come partito politico, ognuno, al suo posto e a modo suo, ha l’obbligo di servire il popolo e il Paese.
Poiché l’Albisgüetli è una manifestazione che si svolge sempre all’inizio dell’anno, siamo obbligati a guardare al futuro. Signore e Signori, rispettando la tradizione, voglio anch’io chiedere: in questo nuovo anno cosa ci occuperà più di tutto?
Al centro della discussione politica dovrebbero esserci essenzialmente due grandi temi: il primo riguarda la nuova legge sugli stranieri e la riveduta legge sull’asilo, il secondo la privatizzazione di Swisscom. Per tutti gli oggetti è annunciato un referendum. Tutti gli oggetti scateneranno grandi discussioni di principio.
III. La nuova legge sugli stranieri
Da anni, la politica dell’asilo e degli stranieri preoccupa le Svizzere e gli Svizzeri. La pietra dello scandalo non è costituita né dai numerosi lavoratori stranieri che hanno ottenuto regolarmente un permesso di dimora in Svizzera né dall’ammissione dei rifugiati veri:
No, è costituita da tutti coloro che soggiornano ingiustificatamente o addirittura illegalmente nel nostro Paese, con gravi oneri per Confederazione, Cantoni e Comuni. Tempo, forza e denaro vengono sprecati. Autorità, tribunali, servizi sociali sono inutilmente oberati. Questo deve cambiare.
È compito di ciascuno Stato provvedere ai propri cittadini. Per questo oggi ogni Governo su questa terra decide quando gli stranieri ricevono un permesso di dimora – e anche quando no. Con un‘aliquota di stranieri del 21,7 per cento (fine 2004) la Svizzera presenta una delle maggiori aliquote di stranieri fra gli Stati dell’Europa occidentale! Ciononostante il nostro Paese non conosce periferie simili a ghetti con eccessi di violenza e interventi xenofobi. Lo dobbiamo soprattutto a un’economia funzionante che riesce a dare occupazione a così tante persone e quindi anche a integrarle. Nonostante l’elevata aliquota di stranieri, negli ultimi anni la disoccupazione in Svizzera è rimasta una delle più basse a livello europeo.
D’altro canto il livello salariale e il potere d’acquisto si mantengono fra i più elevati al mondo. A questo eccezionale bilancio ha contribuito la severa normativa riguardante gli stranieri, collaudata sin dagli anni 70, che dava la preferenza alla manodopera indigena e, segnatamente in periodo di surriscaldamento economico, limitava il numero massimo delle nuove forze lavorative straniere.
Dopo l’accettazione della libera circolazione delle persone con gli Stati UE, e una volta scaduta la speciale clausola protettiva, i cittadini UE saranno ampiamente parificati agli Svizzeri per quanto concerne il mercato del lavoro. Le conseguenze di questa libera circolazione delle persone sono ancora incerte. Le opportunità e i rischi sono stati esposti durante la lotta elettorale.
Quest’anno voteremo su una nuova legge sugli stranieri. In sostanza la legge disciplinerà le condizioni alle quali i cittadini non europei possono chiedere un permesso di lavoro e i presupposti per far valere il ricongiungimento familiare. Inoltre, con nuovi disciplinamenti si lotterà contro l’entrata illegale e la dimora illegale degli stranieri.
Ovviamente a ciascuno dovrebbe essere comprensibile che la Svizzera non può aprire le frontiere alle persone di tutto il mondo.
Con la generosissima soluzione nei confronti dei cittadini dell’UE (in teoria hanno la possibilità di vivere e lavorare da noi 450 milioni di persone) risulta evidente che una totale apertura delle frontiere a tutti gli Stati del mondo non è possibile, anche se il partito socialista e i Verdi lo vogliono. Ecco perché respingono la nuova legge sugli stranieri. Auspicano una libera circolazione totale delle persone, ma una siffatta apertura globale farebbe collassare il nostro intero sistema sociale.
L’UDC, insieme con la maggioranza del PRL e del PPD, ha elaborato in proposito una soluzione responsabile: il permesso di lavoro ai cittadini dei Paesi extraeuropei deve essere estremamente restrittivo e limitato soprattutto alle persone altamente qualificate e agli specialisti.
IV. La riveduta legge sull’asilo
Vi è un altro settore disciplinato dalla riveduta legge sull’asilo che sarà parimenti sottoposta in votazione.
La Svizzera non ha mai rilasciato un permesso di dimora soltanto alle persone di cui il nostro mercato del lavoro aveva bisogno. Abbiamo sempre accettato anche coloro che erano perseguitati nel loro Paese. Ovviamente per questa gente non esistevano ancora prestazioni sociali o altri aiuti elargiti dallo Stato. Hanno comunque potuto entrare in Svizzera, farsi ospitare da privati per poi divenire rapidamente autonomi. Cito ad esempio tutti i rifugiati religiosi del periodo della Riforma come gli Ugonotti. Si trattava di gente intraprendente. Ad essi si devono interi settori industriali della Svizzera.
Un altro esempio: nel 1871 trovarono ospitalità in Svizzera 87'000 soldati dello sconfitto esercito di Bourbaki. In tre giorni il numero degli abitanti della Svizzera è cresciuto del tre per cento!
Anche durante la Seconda guerra mondiale la Svizzera ha offerto protezione ai perseguitati. Nonostante l’insufficienza delle autorità, durante la guerra nessuno Stato al mondo ha ospitato pro capite più rifugiati della Svizzera.
Più tardi arrivarono anche quelli provenienti dagli Stati comunisti. Mi riferisco agli Ungheresi che trovarono rifugio in Svizzera 50 anni fa.
Anche oggi la Svizzera ammette annualmente circa 1'500 rifugiati perseguitati e concede l’ammissione provvisoria a circa 4'000 persone realmente minacciate. Nessuno mette in discussione la nostra tradizione umanitaria nei confronti dei rifugiati. E così deve continuare.
Ma, Signore e Signori, ciò che non abbiamo ancora risolto sono gli enormi abusi perpetrati nel settore dell’asilo. Oltre l’85 per cento di tutti i richiedenti l’asilo non sono rifugiati politici. Numerosi di essi desiderano semplicemente approfittare dell’elevato standard di vita svizzero.
Vivono di aiuti sociali e non raramente sono coinvolti in remunerativi affari di passatori, nella criminalità organizzata e in particolare nel traffico di stupefacenti. Questo non è nient’altro che abuso del diritto d’asilo.
Fino a due anni fa, questi abusi sono stati semplicemente messi in discussione da numerosi politici – e ancora oggi esistono delle cerchie che cercano di negare o respingere questa scomoda realtà.
Questi problemi vanno tuttavia affrontati seriamente se vogliamo salvaguardare la nostra tradizione umanitaria nei confronti dei rifugiati. I primi successi sono già stati ottenuti grazie a una prassi conseguente. Il numero delle nuove domande d’asilo nello scorso anno è calato di oltre il 29 per cento, quindi in misura maggiore rispetto ad altri Stati equiparabili dell’UE. Ma nella procedura d’esecuzione l’effettivo è ancora troppo elevato. La riduzione già raggiunta, anch’essa più o meno pari al 29 per cento, non è ancora sufficiente. Il problema principale è che il maggior numero dei richiedenti l’asilo si presenta senza documenti di viaggio validi.
Nella maggioranza dei casi, a essere senza documenti non sono i rifugiati veri, la cui vita è effettivamente in pericolo, ma sono soprattutto quelli che non hanno validi motivi per chiedere l’asilo. Spesso hanno nascosto, gettato o distrutto il loro passaporto. Perché?
Perché con la procedura vigente per l’ottenimento dell’asilo chi nasconde o distrugge i propri documenti è avvantaggiato nei confronti di chi si comporta correttamente e li presenta. Se non si entra nel merito di una domanda d’asilo o questa viene respinta dopo un esame materiale, l’interessato rimane spesso nel nostro Paese poiché di regola non rientra in Patria volontariamente e le autorità non lo possono rimpatriare per mancanza dei documenti.
La colpa non è di quelli che sfruttano questo sistema, bensì di quelli che lo mettono a disposizione!
Signore e Signori, senza modificare la legge non è possibile rendere credibile l’esigenza politica “Protezione dei rifugiati – diminuzione degli abusi”.
Per questo dobbiamo modificare le basi legali. Per questo la nuova legge recita:
Art. 32 cpv. 2 lett. a nonché cpv. 3 LAsi
2 Non si entra nel merito di una domanda d’asilo se il richiedente:
1. non consegna alle autorità alcun documento di viaggio o d’identità entro 48 ore
dalla presentazione della domanda;
3 Il capoverso 2 lettera a non si applica se:
1. il richiedente può rendere verosimile di non essere in grado, per motivi scusabili, di consegnare documenti di viaggio o d’identità entro 48 ore dalla presentazione della domanda;
2. la qualità di rifugiato è accertata in base all’audizione, nonché in base agli arti
coli 3 e 7; o
3. l’audizione rileva che sono necessari ulteriori chiarimenti per accertare la qualità
di rifugiato o l’esistenza di un impedimento all’esecuzione dell’allontanamento.
Come vedete: anche i richiedenti l’asilo che non posseggono documenti possono, anche in futuro, essere ammessi come rifugiati. Ma la distruzione dei documenti non deve più permettere di conseguire un vantaggio!
È veramente pretendere troppo che qualcuno – rifugiato o no – dica come si chiama e da dove viene? In che modo questo dovrebbe infrangere la „tradizione umanitaria“? Non si tratta di andare contro i rifugiati veri, ma contro i richiedenti che giungono nel nostro Paese senza validi motivi per chiedere l’asilo e che, su consiglio dei passatori, distruggono, nascondono o non presentano intenzionalmente i propri documenti. Di persone che falsificano o occultano il loro nome, il loro domicilio, la loro Patria o la loro età.
Gentili Signore, egregi Signori, anche la legge sull’asilo riveduta salvaguarda e garantisce ovviamente la protezione dei rifugiati veri nel nostro Paese, ma altrettanto decisamente intende eliminare gli abusi eclatanti nel settore dell’asilo. Solamente con questa combinazione otteniamo una politica sostenibile e credibile in materia di rifugiati.
Tutti voi conoscete esempi particolarmente eloquenti riferiti dai massmedia.
Come il caso della famiglia rom di Rüschlikon. Ripetuti gravi atti di violenza, costi per milioni di franchi, decisione negativa in merito all’asilo – e ciononostante la famiglia vive sempre qui. Ma perché? Questo caso è stato pendente per anni presso la Commissione di ricorso in materia d’asilo. L’avete sentito; questa settimana si è finalmente deciso. Il capofamiglia e il figlio maggiorenne devono lasciare la Svizzera, gli altri possono, per il momento, restare. La Commissione di ricorso in materia d’asilo è una così detta commissione “autonoma”. Significa che decide „in modo indipendente“ e pertanto è impossibile gettare un’occhiata fra le carte. È bene che adesso vi sia una sentenza, ma è naturalmente meno bene che ci sia voluto così tanto tempo.
Dal 2007 la Commissione di ricorso in materia d’asilo farà parte del Tribunale amministrativo federale. Speriamo che questo nuovo tribunale pensi, oltre che alla responsabilità giuridica, anche alle conseguenze per il nostro Paese di decisioni continuamente rinviate.
V. Sul luogo del non evento
Come imprenditore, mi sono abituato a seguire le faccende della vita quotidiana. Ogni tanto faccio visita anche agli uffici distaccati e ai centri di registrazione, a quei luoghi insomma dove arrivano i richiedenti l’asilo e vengono fatti i primi chiarimenti.
Ogni volta mi preoccupo di spuntare inatteso. Un anno fa mi recai all’alloggio per richiedenti l’asilo dell’aeroporto di Zurigo. La direttrice mi guardò visibilmente sorpresa perché lì non è usuale la visita di un consigliere federale. Normalmente non vi si reca nessun ministro di giustizia. Chiesi alla signora come andava. Inizialmente mi diede una risposta vaga e io insistetti nel chiedere se avesse troppo da fare. La donna riteneva di no: „Negli ultimi giorni abbiamo registrato effettivamente poche nuove entrate.“ – „Non ha bisogno di essere così afflitta“, le risposi, „non sono affatto cattive notizie.“ Ma poi aggiunse che proprio quella mattina erano arrivati sette Tamil che ne avevano annunciati altri sei per il lunedì successivo. „Sì, ma arrivano ancora Tamil? E perché?“
Per quanto ne so, attualmente nello Sri Lanka non vi sono persecuzioni politiche. La donna disse che anche lei non ne conosceva le ragioni esatte. In ogni caso i sette richiedenti l’asilo si trovavano insieme al primo piano per un interrogatorio. Era un po’ prima di mezzogiorno, salii le scale e mi recai inatteso nell’apposita stanza.
I sette uomini avevano già lasciato la stanza, ma i collaboratori erano ancora lì. Parlai con loro e chiesi da dove venivano esattamente i sette uomini. „Con un volo da Colombo a Varsavia e oggi sono atterrati in Svizzera con la Swiss. Tutti e sette senza documenti.“ – „Senza documenti? Ma come hanno potuto volare? In Polonia avranno ben avuto i documenti per cambiare aereo.“ Entrò in quel momento un uomo dalla stanza accanto e mostrò una ciotola piena di passaporti ridotti in pezzetti. Chiesi: „Come ha avuto questi documenti?“ – „Ce li ha portati una donna della pulizia dei gabinetti in aeroporto“. Ritenevano ragionevolmente che i giovani dovessero senza indugio ritornare con un volo a Colombo. Il responsabile della polizia che mi stava accanto disse che non era una faccenda di cui preoccuparsi, anche le autorità avrebbero senz’altro riammesso le persone, sebbene senza passaporti; ma l’Alto Commissariato ONU per i rifugiati non avrebbe mai approvato un rimpatrio immediato. Ciascun richiedente deve dapprima essere trasferito in un centro di registrazione dove si svolge la procedura ordinaria per l’ottenimento dell’asilo. Uno dei presenti aggiunse che questa prassi avrebbe fatto sì che i sette uomini sarebbero rimasti lì per mesi, benché non fossero rifugiati.
Chiesi dove soggiornavano in quel momento i Tamil. Si erano appena recati in dormitorio. „Posso vederli?“ Mi risposero di sì e, accompagnato dal mio usciere nella sua regolare uniforme verde, salii al dormitorio. Non appena aprimmo la porta, tutti e sette si alzarono immediatamente dal loro giaciglio per mettersi in rango come giovani soldati poiché supponevano che l’usciere fosse un poliziotto. Giovani aitanti, probabilmente anche diligenti. Chiesi se parlassero un po’ l’inglese. Il primo annuì. Gli chiesi da dove venissero e mi rispose da Colombo. Volli poi informarmi sul perché si fossero rifugiati in Svizzera. Tutti e sette si misero a gridare: "Tsunami, Tsunami, Tsunami". Interessante, pensai, ma lo Tsunami ha investito la costa orientale dello Sri Lanka e Colombo si trova esattamente dall’altra parte. Se gente proveniente da Colombo chiede asilo a causa dello Tsunami è altrettanto assurdo come se dopo un’inondazione nel Canton Ticino, un abitante dell’Altipiano zurighese annuncia un sinistro alla propria assicurazione. Quando spiegai al gruppo l’assurdità della risposta, nessuno di loro sapeva più l’inglese…
Nel corso dell’anno ho seguito l’evoluzione di questa domanda d’asilo in quanto ero interessato a vedere i risultati concreti di un sì evidente abuso: per sei di questi richiedenti l’asilo le procedure sono chiuse. La domanda d’asilo è stata respinta. Per il settimo è ancora pendente un ricorso presso la CRA. Di per sé la rapidità procedurale sarebbe da ritenere un successo. Quelli che hanno ricevuto risposta negativa nel frattempo si sono però dileguati, per cui non abbiamo potuto rimpatriarli nello Sri Lanka.
Signore e Signori, questi e analoghi fatti succedono quotidianamente. Migliaia all’anno. Circa 50'000 persone hanno la procedura d’asilo in corso. L’anno scorso oltre 10'000 persone hanno presentato una nuova domanda d’asilo. 1'497 di loro, ovvero il 13,6 per cento hanno ottenuto lo statuto di rifugiato, altre 4'436 sono state ammesse provvisoriamente. Tutte le altre devono lasciare il nostro Paese. E il più presto possibile.
Oggi non ci sono basi legali sufficienti per impedire siffatti giri a vuoto e per consentire in avvenire interventi più efficaci. Tuttavia il nostro ordinamento giuridico non deve offrire nessuna piattaforma a tali abusi e inconvenienti sistematici. Oltre a una burocrazia insensata, la legislazione vigente comporta anche un enorme onere finanziario a carico della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni e quindi della popolazione. Se rapportiamo i costi totali nel settore dell’asilo al numero dei rifugiati riconosciuti, ogni rifugiato legale costa circa un milione di franchi. È „umanitario“? È intelligente? La popolazione è ancora disposta a sopportarlo?
Anche i più recenti casi dettagliatamente illustrati dalla stampa devono condurre ad altre soluzioni. Ecco un ultimo esempio: due Albanesi ricercati sul piano internazionale presentarono nel 2004 una domanda d’asilo. A uno si imputavano quindici aggressioni, l’assassinio di due persone e il rapimento di un bambino. Inoltre avrebbe partecipato a diversi attentati mortali. L’altro era sospettato di aver partecipato comunque a cinque rapine.
L’Ufficio federale dei rifugiati decise senza indugio di respingere le domande d’asilo. L’Ufficio federale di giustizia decise – dopo regolare riesame delle accuse – l’estradizione dei due Albanesi.
Un caso chiaro? Sì.
Ma non per la Commissione di ricorso in materia d’asilo che accoglie il ricorso dei due Albanesi: ad entrambi è accordato l’asilo. In tal modo due imputati per gravi crimini diventano due rifugiati. Per completare la storia, aggiungo che la decisione era di ultima istanza in quanto anche il Tribunale federale decise la loro liberazione risarcendo loro i costi per avvocati, interpreti e traduttori e riconoscendo loro anche un risarcimento per la detenzione. Anche se la riveduta legge sull’asilo è approvata dal popolo, il nostro lavoro continua in quanto permangono ancora alcune lacune nel diritto d’asilo, come evidenziato da questo esempio.
VI. Date allo Stato quel che è dello Stato
Nel 2006, oltre che delle leggi sull’asilo e sugli stranieri, ci occuperemo anche di un oggetto di tutt’altro tipo. Si tratta di sapere fino a che punto un’impresa dell’economia di mercato è in grado di sopportare l’intervento statale o meglio se lo Stato, quale imprenditore nell’economia di mercato, è in grado di recepire la propria responsabilità. Parlo in particolare di Swisscom e quindi di un’azienda apparentemente privatizzata che appartiene per due terzi alla Confederazione.
Nel mese di novembre, la Swisscom stava per rilevare una società Telecom irlandese, cosa che indusse il Consiglio federale a prendere alcune decisioni fondamentali. Esso era del parere che un impegno estero di questa portata comportava troppi rischi ed inoltre seguiva una strategia errata. Inoltre ha imposto alla Swisscom di versare agli azionisti il capitale eccedentario. Con ciò sarebbero venuti a mancare i capitali per tentare siffatte avventure. Infine, terzo passo, il Consiglio federale presenterà tosto al Parlamento un progetto inteso a promuovere la dissociazione fra lo Stato e la Swisscom.
Come impresa privata o privatizzata, Swisscom può agire liberamente. Il servizio universale è garantito per legge.
Qui i parallelismi con la ex-SWISSAIR sono evidenti. Anche Swisscom, come la ex-SWISSAIR, proviene da un mercato più o meno regolato. Questo mercato indigeno sinora protetto incomincia a cedere e non cresce più. I ricavi ci sono ancora. Il successo appare ancora sicuro. Ma la ditta ristagna nel proprio territorio ormai saturo. E arriva la tentazione di acquisire imprese all’estero. La ditta diventa sì più grande, ma i problemi rimangono i medesimi. Anzi, i rischi aumentano poiché le imprese di telecomunicazione estere soffrono degli stessi mali: anch’esse non possono più crescere, anch’esse sono messe in difficoltà dalle nuove tecnologie di comunicazione e da altri concorrenti. Se acquistate un’impresa con problemi uguali a quelli della vostra impresa e pensate di aver così trovato la soluzione equivale, vi sbagliate di grosso: è come credere nei miracoli. Meno moltiplicato per meno dà più soltanto nel mondo astratto della matematica. Nel mondo degli affari significa il tracollo.
Già dieci anni fa la Swisscom cercò di stabilirsi all’estero, fallendo però ogni volta: in India, Malaysia, Cechia, Ungheria e Austria. Con la tedesca Debitel, la direzione dell’impresa perse addirittura 3,3 miliardi di franchi. Invece di mutare strategia si cercò di mirare a una fusione con la Tele Austria austriaca. Per fortuna tutto naufragò già prima della firma. Ora dovrebbe improvvisamente essere la volta dell’iperindebitata Eircom, rispettivamente della società danese TDC.
Il 23 novembre 2005 il Consiglio federale ha preso un’importante decisione vietando di seguire questa via. Fin quando lo Stato è proprietario di maggioranza, la Swisscom non potrà più assumere siffatti rischi. La responsabilità verso il popolo non lo permette! Decisioni sbagliate e insuccessi all’estero non soltanto provocherebbero una crisi dell’impresa, ma anche dello Stato. Infatti la Svizzera non dovrebbe soltanto rispondere come azionista normale, ma come azionista maggioritaria e come Stato sarebbe tenuta a una ben maggiore responsabilità.
VII. Le imprese dell’economia di mercato non devono essere di proprietà dello Stato
Nella libera concorrenza, lo Stato non può essere presente come impresa. Fondamentalmente sarebbe il proprietario sbagliato. Questo a maggior ragione quando il tutto è vincolato a un’attività internazionale e quindi comportante maggiori rischi. Non può essere compito dello Stato svizzero garantire il servizio pubblico in Cechia, Ungheria, Austria, Malaysia, India e poi anche in Irlanda e Danimarca. Sarebbe come se la Televisione svizzera tedesca si espandesse all’estero e programmasse „Samschtig Jass“ in Irlanda e Malaysia per poi sopportare siffatto fallimento ricorrendo alle vostre tasse.
Il Consiglio federale è un’autorità politica e non è eletto per guidare un’impresa. Ciononostante è responsabile delle imprese che appartengono allo Stato. Tale responsabilità non può essere disattesa, nemmeno per incapacità, timore o trascuratezza. Perciò il Consiglio federale ha deciso, invero tardi, ma ancora in tempo e a ragione.
Non vi è più alcun motivo che imponga allo Stato svizzero di essere proprietario di Swisscom. Sarebbe ancora stato sensato e giusto all’epoca delle PTT che coprivano tutto il settore delle telecomunicazioni. Oggi non è più così. Il servizio universale è in ogni caso garantito per legge anche se Swisscom divenisse autonoma. Le imprese di telecomunicazione competono in Svizzera per accaparrarsi il permesso di gestire questo servizio universale. Fino al 2007 questo privilegio è stato assegnato a Swisscom. Successivamente il „mandato per il servizio universale“ – come è ancora chiamato erroneamente l’ultimo miglio – sarà nuovamente messo a concorso.
Che cosa ci insegna questa vicenda Swisscom? Diversamente dai filosofi, i politici non devono annunciare belle teorie e seguire visioni, bensì risolvere problemi concreti.
Il Consiglio federale ha riconosciuto i pericoli e ha agito prontamente e con efficacia.
VIII. Conclusione
Gentili Signore, egregi Signori,
siamo agli inizi dell’anno politico 2006. I tre oggetti menzionati – la nuova legge sugli stranieri, la riveduta legge sull’asilo e la Swisscom – vanno oltre le semplici questioni giuridiche. Tutti e tre gli oggetti concernono intimamente la nostra concezione statale.
All’Assemblea dell’Albisgüetli 2006 vi rivolgo l’appello di sostenere gli oggetti con tre sì nell’interesse del Paese e del popolo, ma anche nell’interesse di una politica responsabile. Avete sentito perfettamente. Vi esorto a dire tre volte sì!
Negli anni passati l’UDC ha dovuto spesso dire NO nell’interesse del Paese e del popolo perché venivano proposte soluzioni inaccettabili per l’UDC.
Per lungo tempo siamo stati chiamati il “partito del no”. Ho sempre risposto: purtroppo ci pongono sempre le domande sbagliate. Oggi, nel 2006 le domande sono quelle giuste:
volete una legge sull’asilo efficace che si opponga ai costosi e irritanti abusi del diritto d’asilo?
Volete una legge sugli stranieri che disciplini in modo sensato l’immigrazione e consenta di contenere il numero degli illegali?
Volete che la Swisscom mantenga la propria libertà imprenditoriale senza che qualcuno debba rinunciare alla propria linea telefonica oppure che il popolo svizzero sperperi miliardi?
Nella mia qualità di consigliere federale vi chiedo oggi di dire sì alle tre proposte del Governo e di battervi per questo sì. Infatti le proposte contengono buone soluzioni! Ciò ovviamente non significa che anche in avvenire dobbiate dire sì e amen ad ogni proposta del Consiglio federale…
16.01.2004
Etat des lieux politique à l'occasion de la 16e Réunion de l'Albisgüetli de l'Union démocratique du centre du canton de Zurich
16.01.2004, Zurich
Les paroles prononcées font foi
16.01.2004
Eine politische Standortbestimmung anlässlich der 16. Albisgüetli-Tagung der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich
16.01.2004, Zürich
Es gilt das gesprochene Wort
Freitag, 16. Januar 2004, im Schützenhaus Albisgüetli, Zürich
Es gilt sowohl das gesprochene als auch das geschriebene Wort, wobei sich der Referent vorbehält, auch stark vom Manuskript abzuweichen.
Herr Nationalratspräsident,
Herr Kantonsratspräsident,
Herr Verfassungsratspräsident,
Herr Regierungspräsident,
Frau Regierungsrätin,
Herr Regierungsrat,
Herren Ständeräte, Nationalräte und Kantonsräte,
Herren Bundesrichter und Oberrichter,
Herren Korpskommandanten und Divisionäre,
Liebe Mitglieder, Freunde, Sympathisanten und Kampfgefährten der
Schweizerischen Volkspartei,
Liebi Fraue und Manne,
Ich heisse Sie herzlich willkommen zur 16. Albisgüetli-Tagung 2004.
Kurz nach dem 10. Dezember 2003 habe ich einen Brief erhalten, worin mir ein weitsichtiger Bürger mitteilte: "Gut, sind Sie in die Regierung gewählt worden, so hat das Albisgüetli wenigstens einen Bundesrat in den nächsten Jahren. Oder muss die SVP beim ,Herrn Bundesrat Blocher' jetzt auch mit einer Absage rechnen?"
Nein, meine Damen und Herren. Es gibt immerhin böse Zungen, die behaupten, Blocher sei nur deshalb Bundesrat geworden, damit an jeder Albisgüetli-Tagung ein Bundesrat anwesend sei. Ich versichere Ihnen lediglich, dass mich kein Beschluss des Gesamtbundesrates je davon abhalten wird, am Albisgüetli teilzunehmen...
I. Einmal mehr: Sonderfall Schweiz
Als wir uns nach den vorletzten Parlamentswahlen, also vor vier Jahren, hier zusammen fanden, fragten wir uns, wie der Erfolg der SVP zu erklären sei. Wir kamen auf folgende Eckpunkte:
- Auftrag erfüllen statt Prestige pflegen
- Themen statt Pöstchen besetzen
- Selbstverantwortung geht vor Umverteilung
- Den Sonderfall Schweiz begreifen
- Das Undenkbare denken und auch sagen
Diese Erfolgsrezepte werden ihre Gültigkeit immer bewahren. Das sind Richtlinien, die für eine Oppositionspartei genauso gelten wie für eine Regierungspartei. Das gilt für Bundesräte wie für Nichtbundesräte.
Als die SVP 1999 zur wählerstärksten Partei avancierte, bin ich damals pflichtschuldigst zur Bundesratswahl angetreten. Doch die anderen Parteien zogen eine Mitte-Links-Regierung vor, auch wenn eine grosse Mehrheit im Volk diese Politik nicht mittrug. Ich sagte damals: "Wir sehen uns bei Philippi wieder." Manche haben darüber spekuliert, was wohl damit gemeint sei. Einige meinten, ich hätte mich versprochen und eigentlich im Hinblick auf die nächste "Arena"-Sendung des Schweizer Fernsehens sagen wollen: "Wir sehen uns bei Filippo wieder." Nein, ich meinte damals die nächsten Wahlen im Jahr 2003. Und tatsächlich: Wir haben uns bei Philippi wiedergesehen. Die Resultate dieser letzten Parlamentswahlen schufen die Grundlage für meine Wahl zum Bundesrat. Ich staune, ehrlich gesagt, noch heute über meine Wahl. Das heisst nicht, dass ich meine Kandidatur nicht ernst genommen hätte. Es war mir sehr ernst, aber überrascht war ich trotzdem. Ich hätte es dem schweizerischen Politsystem nicht zugetraut, gerade weil ich es so lange kenne. Auch anderen ging das so: Einige sprachen von einem Betriebsunfall, andere von einem Wunder, dritte von einem schwarzen Tag. Da haben alle, je nach Gesichtspunkt, etwas recht. Aber im Grunde war diese Wahl ein weiterer Beweis dafür, dass wir in einem politischen Sonderfall leben.
So richtig gemerkt habe ich dies wieder, als ich mir nach der Wahl Gedanken über das Bundesratsamt machte. Vor fast zehn Jahren sagte ich in einem Interview: "Die Bundesratswahl ist heute geradezu unappetitlich. Das ist die oberste Sprosse einer Leiter, die es zu erklimmen gilt. Und die Sprossen überwindet nur einer, der sich allseits gut stellt, sich immer wieder erkundigt: Was muss ich vertreten, dass ich höher komme? Man darf sich mit diesem und jenem nicht überwerfen, und am Schluss steht man auf der obersten Sprosse, abgeschliffen und angepasst bis zur Selbstverleugnung..." (Wolf Mettler: "Liebi Fraue und Manne...", Schaffhausen 1995, S. 81)
Ich habe meine politische Meinung im Vorfeld der Wahl nicht im geringsten preisgegeben, ich habe mich weder gegen links noch rechts verneigt und bin dennoch Bundesrat geworden. Und so muss ich jetzt sagen, ich habe mich getäuscht. Ich habe zu wenig bedacht, dass sogar bei Bundesratswahlen die Schweiz ein Sonderfall ist. Es ist überhaupt seltsam: In der Schweiz besteht die oberste vollziehende Behörde, die dem Parlament und dem Volk Rechenschaft schuldet, aus einem Kollegium von sieben gleichberechtigten Mitgliedern. Wir haben keine nur für einen bestimmten Geschäftsbereich zuständige Minister in beliebig wechselnder Anzahl, die von einem Regierungschef ein- und abgesetzt werden und diesem allein verpflichtet sind. Wir haben eine Mehrparteienregierung, in der die Regierungsvertreter von den anderen Parteien gewählt werden. Wir haben ein System, in dem es keinen dominanten Staatspräsidenten gibt und nicht einmal die wählerstärkste Partei Anspruch auf die Bildung einer Regierung hat. Und jetzt haben wir den kuriosen Fall, dass jemand Bundesrat geworden ist, den eine Mehrheit im Parlament eigentlich gar nicht haben wollte. Wenn das kein Sonderfall Schweiz ist! In jedem anderen Land würden die bisher Regierenden zurücktreten und die Opposition in die Regierung berufen. In der Schweiz bleiben die bisher Regierenden, deren Parteien verloren haben, und derjenige, der Widerstand geleistet hat, wird neu aufgenommen. Wenn das kein Sonderfall ist!
II. Mehr SVP-Politik im Bundesrat
Man hat mir das Justizdepartement übertragen. Jenes Departement also, bei dem es die meisten Differenzen zwischen der bisherigen bundesrätlichen Politik und der SVP gibt. Es geht um die Fragen der Sicherheit und Kriminalität, um das Asylwesen, um Einbürgerungen, um die Ausgestaltung des Strafrechts, um die Migrationspolitik und die Integration. Offenbar hat sich der Bundesrat gefragt: Wer hat die besten Ideen in diesem Bereich? Welche Partei hat griffige Rezepte gegen den Asylrechtsmissbrauch vorgelegt? Wer hat mit guten Gründen die Abkommen von Schengen und Dublin hinterfragt? Von wem können wir eine konsequentere Gangart im Strafrecht und im Strafvollzug erhoffen? Nach diesen Überlegungen hat sich der Bundesrat für mich als Vorsteher des EJPD entschieden. Das nehme ich jedenfalls so an. Ich selber dachte ja, ich sei von meiner Erfahrung her eher für das Finanzressort oder die Wirtschaft geeignet. Aber nein, die Regierung will im Justizdepartement mehr SVP-Politik. Der ehemalige SP-Parteipräsident Helmut Hubacher meinte zwar: "Blocher als helvetischer Justizminister ist wie die gerechte Strafe Gottes" ("Die Weltwoche", 18.12.2003). Für wen diese Wahl eine Strafe ist, hat er allerdings nicht gesagt. Was mag Herr Hubacher wohl damit gemeint haben? Glaubt er etwa, der Bundesrat habe mich mit Hintergedanken ins EJPD gesteckt? Glaubt Herr Hubacher tatsächlich, eine Landesregierung würde so kleinkrämerisch und bösartig handeln? Hat Herr Hubacher denn gar keinen Respekt vor Amt und Würde des Bundesrates? Und überhaupt: "Eine gerechte Strafe Gottes"! Seit wann glauben Sozialisten an einen Gott?
Wofür steht denn der Bundesrat? Es gehört zum Wesen unseres Staates, dass keiner direkt wirken und entscheiden kann, auch wenn man wüsste, was richtig und notwendig wäre. Häufig kann man nur Fehlentwicklungen verhindern. Eine Aufgabe, die übrigens meistens und schon sehr lange vom Volk übernommen wird. In unserer direkten Demokratie gehört der letzte Entscheid ja immer dem Souverän. Die eigentliche Aufgabe des Bundesrates liegt in der Umsetzung des demokratische Wählerwillens. Es ist deshalb eine Unsitte, dass sich der Bundesrat immer mehr und immer parteiischer in Abstimmungskämpfe einmischt. Dadurch wird der Bundesrat unter Umständen mit Vorlagen identifiziert, die er gar nicht selber eingebracht hat. Das schwächt sein Ansehen. Ein solches Vorgehen untergräbt aber auch den Zusammenhalt im Volk, weil sich in jedem Fall wesentliche Bevölkerungsteile von der Regierung nicht mehr vertreten fühlen. Es ist nicht statthaft, dass die Legislative die Abstimmungskämpfe an die Exekutive delegiert. Denn die Arbeit der Exekutive beginnt erst nach einem Volksentscheid - so will es die Gewaltenteilung. Heute vertritt der Bundesrat häufig Vorlagen, die ursprünglich von Parteien oder Verbänden stammen. Kürzlich meinte eine frisch gewählte FDP-Nationalrätin, sie erwarte vom neuen Bundesrat einen "beherzten Einsatz" (Christa Markwalder im "Bund", 29.12.2003) für die Mutterschaftsversicherung. Eben nicht! Das ist keine Aufgabe von Bundesrat und Verwaltung in einer Konkordanzregierung. Wer hier die Zurückhaltung aufgibt, gefährdet letztlich Sinn und Zweck unseres Konkordanzsystems. Wir haben schliesslich eine numerische, eine arithmetische Konkordanz und keine politische. Das Führen von Abstimmungskämpfen ist also Sache der Parteien, Verbände und Politiker. Darum sollten wir die staatliche, mit öffentlichen Geldern finanzierte Propaganda sofort beenden.
III. Von der lebensfeindlichen Bürokratie
Meine ersten Eindrücke und Schlussfolgerungen nach vierzehn Tage Einblick in die Bundesverwaltung:
In den letzten Jahren ist nicht nur unsere Verwaltung immer bürokratischer geworden, auch die Wirtschaft, ja das persönliche Leben jedes Einzelnen wird zunehmend staatlich reguliert. Davon ist auch ein Bundesrat nicht ausgenommen. Kaum hatte ich mit meiner Arbeit begonnen, fragte mich mein geschätzter Weibel, wann ich den Kaffee serviert haben möchte. Ich sagte: "Bringen Sie mir den Kaffee, wenn ich nach einem verlange." Worauf der Weibel anfügte: "Das ist nicht so einfach. Wir führen eine Liste für private und repräsentative Kaffees. Die werden separat abgerechnet und durch das Finanzdepartement kontrolliert. Sie müssen mir jeweils sagen, zu welchem Anlass Sie Ihren Kaffee trinken wollen." Meine Antwort: "Ich zahle Ihnen die Kaffeebohnen, dann müssen Sie nicht mehr abrechnen." Antwort des pflichtbewussten Weibels: "Das geht nicht: Auch die Gäste des Aussendepartements trinken von diesem Kaffee, und einmal pro Woche sogar alle Bundesräte bei ihrer Sitzung." Also muss kontrolliert, aufgeschrieben und verrechnet werden. Die Weibel haben inzwischen ein sinnvolleres System erdacht.
Bürokratie entsteht überall da, wo man versucht ist, jedes auftauchende Problem oder Problemchen mit Vorschriften und Massnahmen so zu regeln, dass es sich nicht mehr stellen kann. Absurd wird die Bürokratie, wenn die aufgewendeten Regelungen in keinem Verhältnis mehr zur Grösse des tatsächlichen Problems stehen und wenn die neuen Vorschriften alle normal Denkenden und Handelnden derart einschränken, dass ihre Produktivität und Kreativität behindert wird. Von einem weiteren Beispiel hat mir ein Zürcher Weinbauer in einem Brief berichtet: Weil ein Weinimporteur seinen Wein in unerlaubtem Mass mit algerischem Rotwein gepanscht hatte, wurde eine Reihe von neuen Vorschriften - totale Registrierung jeder Flasche - erlassen. Und zwar für alle. Statt den einen Delinquenten mit einer ordentlichen Busse zu bestrafen, bestraft die Bürokratie alle, auch die Unbescholtenen. Der Weinbauer klagte mir, dass diese zusätzliche Verwaltungsarbeit für ihn kaum noch finanzierbar wäre. Damit keiner mehr betrügen kann, wird jede Initiative lahmgelegt.
Häufig sind es auch Politiker, die aufgrund von möglichen kleinen Unrechtmässigkeiten oder wegen seltener Einzelfälle nach weiteren Vorschriften rufen, die dann ein normales Arbeiten äusserst erschweren, teilweise sogar verunmöglichen. Dazu kommen die unzähligen Gesetze, die nur schon deshalb eingeführt werden, weil sie das Leben unserer Bürger in vorauseilendem Gehorsam den Gesetzen anderer Staaten anpassen oder, wie es so schön im Beamtendeutsch heisst, "harmonisieren" wollen.
Werden all diese bürokratischen Regelungen, Vorschriften und Gesetze dann noch getreu dem Buchstaben nach angewandt, ersticken sie nicht nur sämtliche Originalität und Spontaneität, sondern das Leben selbst. Das Problem der Bürokratie ist ja nicht, dass die Beamten zu wenig arbeiten, sondern dass sie zu gut arbeiten. Schauen Sie die Fichenaffäre an: Hier hat eine Stelle einmal angeordnet, sämtliche Verdächtigen zu überwachen und die Ergebnisse in Fichen abzulegen. Das war zu jener Zeit vielleicht auch richtig und angemessen. Nur hat später keiner den zuständigen Beamten gesagt, dass sie jetzt wieder aufhören können. Und so wurde munter weiter gesammelt und weiter fichiert bis zum grossen Knall.
Es liegt in der Natur der Bürokratie, dass sie jeden möglichen Missstand, jeden Fehler durch ein System ersetzen will. Die zunehmende Bürokratisierung der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Verwaltung und der Politik ist eine Folge der mangelnden Selbstverantwortung und der Angst vor dem Risiko.
In den wenigen Tagen, die ich bis jetzt im Amt als Bundesrat verbracht habe, ist mir schmerzhaft bewusst geworden, wie die perfekt ausgeklügelte Bürokratie in der Bundesverwaltung mit ihren fleissigen, korrekten, genauen Beamten den Bundesrat am Lösen der wichtigsten Probleme dieses Landes und damit am Regieren selbst hindert. Wir sind ununterbrochen mit der Bewältigung von aufgezwungenen Nebensächlichkeiten beschäftigt, sodass die entscheidenden Fragen liegen bleiben. Am Ende fehlen Zeit und Kraft, um sich zu überlegen: "Was ist das Wesentliche? Wo sind die grossen Probleme?" Doch genau darüber sollte ein Bundesrat mit seinen Kollegen, Amtsdirektoren und Mitarbeitern diskutieren, streiten und Vorschläge prüfen. Sind die wichtigsten Probleme erst einmal festgestellt, ist die halbe Arbeit getan und es können Lösungen erarbeitet werden.
IV. Eine richtungsweisende Wahl
Als wir uns vor einem Jahr hier im Albisgüetli versammelt haben, stand uns ein wichtiges, richtungsweisendes Wahljahr bevor. Mir war klar, dass die Parlamentswahlen 2003 die bedeutsamsten Wahlen für uns sein würden. Nur wenn die SVP kräftig zulegt, könnte sich für die Zukunft in unserem Land etwas ändern.
Ich sagte damals: "'Es taget vor dem Walde!' In Wirtschaft und Gesellschaft und bei den Leuten, die im Alltag, im Leben stehen, beginnt es zu tagen. Im Bundeshaus ist dies noch nicht der Fall. Da herrscht noch dunkle Nacht und tiefer Schlummer. Wecken wir sie auf durch die Wahlen 2003!"
Und wahrlich! Die Wahlen vom 19. Oktober 2003 haben nicht nur geweckt, sondern geradezu aufgeschreckt. Die SVP hat zum dritten Mal in Folge einen grandiosen Wahlsieg eingefahren. Es war ein unsanftes, aber nötiges Erwachen. Warum? Weil die Zeit der Träumereien vorbei ist. Weil man die Wirklichkeit nicht mehr schön reden konnte. Weil die Probleme zu offensichtlich sind. Weil die Milliardendefizite niemand mehr verleugnen kann. Weil die Leute genug davon haben, Probleme nur mit Geld statt mit Taten zu lösen. Zu lange ist man schönen Visionen nachgerannt und hat dabei die Arbeit vernachlässigt. Die SVP hat trotz Anfeindungen standhaft auf den bewährten liberalen und bürgerlichen Rezepten beharrt. Unsere Unabhängigkeit haben wir erkämpft und verteidigt. Auch gegen die Einheitspresse. Wir haben Nein gesagt, wo es nötig war und bessere Lösungen präsentiert. Wir haben eine deutliche Sprache gesprochen und uns nicht wie die anderen dem Konsensgeplauder angeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass wir eine solide, verlässliche Politik vertreten. So hat die SVP die Wahlen 2003 gewonnen, weil die Menschen unsere unerschrockene Arbeit honoriert haben. Die Wählerinnen und Wähler verknüpfen mit der SVP die grosse Hoffnung, dass endlich wieder für jene Menschen politisiert wird, die unser Land voranbringen wollen. Und jetzt spürt man diese Erleichterung, diese Zuversicht täglich. Die Schweiz beginnt sich aus ihrer Erstarrung zu lösen und fasst neues Selbstvertrauen.
Seit dem 10. Dezember 2003 fühlt sich der leistungsbereite Mittelstand wieder im Bundesrat vertreten. Die Leute wollen Arbeit. Die Menschen wollen freie Entfaltung. Die Menschen leiden unter den hohen Krankenkassenprämien. Sie wünschen sich sichere Renten, sie fordern ein Ende der illegalen Einwanderung, und ihr Ärger gilt dem allgegenwärtigen Asylmissbrauch. Mit anderen Worten: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen eine prosperierende Wirtschaft, denn nur sie kann für Wohlstand und Vollbeschäftigung sorgen. Zum anderen erwarten die Bürger, dass endlich gegen eklatante Missbräuche vorgegangen wird. Denn es ist stossend, jährlich Milliarden Steuern zu zahlen, nur weil sich gewisse Leute nicht an die Gesetze halten oder unser Sozialsystem ausnutzen. Eine grosse Mehrheit in unserem Land will das Gegenteil der ruinösen Umverteilungspolitik. Sie haben genug von Moralisten, die jeden Missstand totschweigen, der ihrem sozialromantischen Weltbild widerspricht. Die Leute haben die linken Schalmeiengesänge endgültig durchschaut, an deren Ende nur neue Steuern, neue Schulden, neue Sozialmissbräuche stehen.
V. Standhaftigkeit bringt Erfolg
Am 19. Oktober 2003 hat der Wecker geklingelt. Für die SVP war klar, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann. Über Jahre hinweg hat die SVP im Bundesrat das bürgerliche Feigenblatt gespielt. Man hat die SVP nach der 99er Wahl hingehalten, obwohl der Partei schon damals ein zweiter Bundesratssitz zugestanden wäre. Mit allerlei Ausreden, die monatlich wechselten, verweigerten die anderen Parteien der SVP den zweiten Sitz. Nach diesen Wahlen mussten wir deshalb für bereinigte Verhältnisse sorgen. Wir wollten unsere Politik, den Wählerauftrag, so gut wie möglich umsetzen. Die Zeit der halbbatzigen Lösungen war definitiv abgelaufen.
Für mich geht in diesem Jahr ein langes Kapitel in der politischen Arbeit zu Ende. Nach sechsundzwanzig Jahren gebe ich das Präsidium der SVP-Kantonalpartei ab. In diesen Jahren hat sich unsere Partei, ausgehend von Zürich, gesamtschweizerisch enorm gewandelt. Von einem kleinen, eher belächelten Anhängsel, ist die SVP zur bestimmenden bürgerlichen Kraft im Land gewachsen. Dieser Aufstieg hat verschiedene Gründe. Mit Ausnahme unserer Partei gab es wenige Politiker, die sich dem Medien- und Meinungskonsens zu widersetzen wagten. Die SVP hat die Dinge beim Namen genannt - ungeachtet der Journalistenprügel. Der Zeitgeist strebte nach Grösse und suchte auch politisch den Anschluss an ein Supergebilde. In der Wirtschaft ist die Zeit des Grössenwahns vorbei. In der Politik dauert naturgemäss alles etwas länger. Aber der Glanz der Europäischen Union ist ziemlich verblasst. Die Osterweiterung hat weit mehr Querelen als Enthusiasmus hervorgerufen. In der Schweiz besinnt man sich wieder auf die eigenen Stärken. Auch junge Wirtschaftsleute setzen ganz auf Schweizer Qualitäten. Kürzlich meinte der neue, gerade mal 31-jährige Denner-Chef: "Wir Schweizer müssen vom hohen Ross runterkommen und zu unseren Tugenden zurückkehren: Fleiss, Bescheidenheit, Dienstbereitschaft, Disziplin. So ist die Schweiz gross geworden." (Philipp Gaydoul im "Blick", 31.12.2003) Die Stimme eines Jungen!
Bürgerliche Tugenden sind nie veraltet. Darum sind wir eine liberalkonservative Partei. Wir geben der Wirtschaft und den Menschen die Freiheit, sich zu entfalten. Gleichzeitig prüfen wir - und das ist der konservative Zug -, ob das Neue wirklich besser ist als das Bisherige. Dieses Denken hat mich in die Politik geführt und seither immer bestimmt.
VI. Ein Rückblick
Erstmals richtig politisch aktiv wurde ich in meiner damaligen Wohngemeinde Meilen. Wir waren noch nicht einmal drei Monate dort ansässig, als es um das Einzonen eines gewaltigen Areals für die Alusuisse ging. Wir fanden das Projekt für eine so ländliche Gegend völlig überrissen, obschon sich viele Bürger Geldsegen versprachen. Es ergab sich, dass ich zum Wortführer der Gegner wurde. Es strömten damals fast dreitausend Menschen an diese Gemeindeversammlung, und wegen des grossen Aufmarsches musste die Diskussion mit Lautsprechern in eine zweite Turnhalle übertragen werden. Als ich dann zum zweiten Mal das Wort ergriff, gingen dem damaligen Gemeindepräsidenten und LdU-Nationalrat Theodor Kloter die Nerven durch. Er raunte seinem Nachbarn zu: "Jetzt schnurred dä Tubel scho wider." Dummerweise waren die Mikrofone eingeschaltet und alle konnten die Bemerkung des Gemeindepräsidenten in der anderen Turnhalle hören. Ich liess mich wegen der Massregelung nicht verdriessen und sprach trotzdem. Wir haben übrigens damals die Abstimmung verloren. Aber gebaut wurde das Alusuisse-Center trotzdem nicht. Das zeigt: Nicht jede Niederlage bleibt eine Niederlage.
In dieser Zeit pilgerten mehrere Parteien zu mir und wollten mich für eine Mitgliedschaft gewinnen. Ausser den Sozialdemokraten: sie sparten sich den Weg, auch wenn sie sonst nicht viel fürs Sparen übrig haben. Ich entschied mich damals für die SVP, weil mir als gelernter Landwirt die Bauern- und Gewerbepartei am nächsten stand und weil sie nicht den damaligen Standesdünkel anderer Parteien verströmte.
Bald wurde ich in den Gemeinderat gewählt. Ein Jahr später - 1975 -, ich war eben erst in den Kantonsrat gewählt, trat ich gegen das zürcherische Planungs- und Baugesetz und damit auch gegen den damaligen SVP-Regierungsrat und Baudirektor Alois Günthart an. Schon damals sperrte die NZZ unsere Inserate, weil sie nicht ihren politischen Auffassungen entsprachen. Aufgrund der Meinungsunterschiede wollte mich der Baudirektor aus der Partei ausschliessen. Wir verloren diese Abstimmung, und der SVP-Baudirektor prophezeite den drei gegnerischen Kantonsräten - Rudolf Reichling, Albert Sigrist (FDP) und mir - das Ende der politischen Karriere. Es kam etwas anders: Albert Sigrist wurde Regierungsrat, Rudolf Reichling Nationalratspräsident und Christoph Blocher Bundesrat. Politiker waren schon immer schlechte Propheten. Was hat mich diese Episode gelehrt? Man muss seinen Weg konsequent gehen, auch wenn eine Niederlage droht. Man muss seiner Meinung treu bleiben, selbst wenn sie verteufelt wird. Auch dann, wenn andere sagen: "Jetzt schnurred dä Tubel scho wider." Nicht eine Meinung zu haben, ist der Tod in der Politik, sondern wenn man aus Opportunismus nachgibt. Übrigens, Alois Günthart wurde später einer meiner engsten Weggefährten.
1977 bin ich dann Präsident der SVP Zürich geworden. Verschiedene Personen wollten meine Wahl verhindern. An der entscheidenden Delegiertenversammlung votierte ich vergeblich gegen die neue Finanzordnung, welche das Volk dann später ablehnte. Meine Gegner sagten, es könne einer nicht Kantonalpräsident werden, wenn er in Sachfragen eine andere Meinung vertrete. Bis weit über Mitternacht diskutierten die Anwesenden, ob sie mich oder den Gegenkandidaten zum Präsidenten wählen sollten. Schliesslich stellte ich einen Ordnungsantrag: Man könne jetzt nicht mehr weiter diskutieren. Meine Frau, die mich begleitet hatte, müsse nach Hause. Dort warte ein vier Monate altes Kind, das gestillt werden müsse, sonst verhungere es. Ich sagte: "Mir ist das Überleben meines Kindes wichtiger als dieses höchst ehrenvolle Parteiamt." Dieses Votum gab den Ausschlag. Die Versammlung drängte zur Abstimmung, und ich wurde überraschend deutlich gewählt. Es war nicht das erste Mal, dass mich meine Frau begleitet hat. Und nicht das letzte Mal. Sie hat in all den Jahren gemeinsam mit mir viele Kämpfe durchgefochten, Niederlagen verdaut, Erfolge gefeiert und mich und die Zürcher SVP weiter gebracht. Sie hat mich auch in den letzten Monaten vor der Bundesratswahl bestärkt und auch heute ist sie anwesend. Herzlichen Dank, liebe Silvia!
Die SVP ist ja bekanntlich aus der Bauernpartei hervorgegangen. In einzelnen Kantonen konnte sie auf eine lange Tradition zurückschauen. Sie war aber thematisch eng begrenzt. Ich erinnere mich, wie ich in der Anfangszeit meines Präsidiums Weinländer Ortssektionen besuchte. Auf der Traktandenliste der Bezirkspartei wurden zwar auch die Abstimmungsparolen behandelt. Mit weit grösserer Inbrunst aber befassten sich die Delegierten mit der kommenden Bezirksviehschau. Partei, Milch- und landwirtschaftliche Genossenschaften bildeten eine Einheit. Wir haben dann im Kanton Zürich begonnen, das Programm zu erweitern. Wir haben uns insbesondere auch um die Finanz-, Wirtschafts- und Aussenpolitik gekümmert und sind mittlerweile zur führenden Wirtschaftspartei geworden. Das war eine zähe und aufreibende Arbeit. Man muss eine gewisse Hartnäckigkeit entwickeln in der Politik. Meine Frau war oft am Verzweifeln, wenn sie hörte, wie nach langer Arbeit irgend ein kläglicher Gewinn eines einzigen Kantonsratssitzes oder wenigstens ein "Halten der Sitze" vermeldet werden konnte. So viel Arbeit - so wenig Erfolg! Hartnäckige Kleinarbeit, nicht nur gegen aussen, sondern fast noch mehr nach innen. Die Bequemlichkeit ist der grösste Feind einer Partei. Auch wir hatten und haben die Tendenz, uns mit einem gut formulierten Wahlprogramm zufrieden zu geben. Aber das Wahlprogramm ist das eine, die politische Arbeit das andere. In der Politik gibt es den Drang zum Grundsätzlichen, bloss um dem Konkreten zu entfliehen. Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen und zwar an einer Begebenheit aus unserer Partei, die ein paar Jahre zurückliegt, aber nichts an ihrer Aktualität eingebüsst hat.
Schon damals galt für uns: "Nur so viel Staat wie nötig - aber so viel Freiheit wie möglich." Auch die Programmkommission unserer Partei verschrieb sich diesem Grundsatz und führte vorbildlich gleich einige konkrete Privatisierungsvorschläge an: etwa den Lehrmittelverlag, die Staatskellerei, die Zentralwäscherei... Anschliessend beriet der Parteivorstand sorgsam den Programmentwurf und lobte die Grundsätze. Die Damen und Herren waren sich wohltuend einig - bis man auf die konkreten Beispiele zu sprechen kam. Da erhob sich ein angesehener Lehrer, zeigte den Mahnfinger und sprach: Er sei gewiss der Letzte, der gegen Privatisierungen antrete. Aber ausgerechnet beim Lehrmittelverlag anzufangen, dieser sinnvollen und traditionellen Institution, sei nun wirklich das Verkehrteste. Als es um die Staatskellerei ging, meldete sich ein ehrwürdiger Rebbauer. Er habe das Privatisieren schon mit der Muttermilch aufgesogen. Aber doch nicht ausgerechnet die Staatskellerei, der die Weinbauern so viel zu verdanken hätten! Beim Thema Zentralwäscherei erhob der tüchtige Verwalter eines Regionalspitals die Stimme und versicherte, wenn einer etwas von Privatisierung verstehe, sei er es. Aber es gehe keinesfalls an, die so nützliche und effiziente Zentralwäscherei zu privatisieren. Kein einziges der genannten Beispiele überlebte die Sitzung. Am Schluss einigte man sich auf den leeren Programmgrundsatz: "Nur so viel Staat wie nötig - aber so viel Freiheit wie möglich. Die Privatisierungen sind mit aller Kraft voranzutreiben."
Meine Damen und Herren, die Programme aller Parteien strotzen von solchen Grundsätzen. Nur fehlen die Taten. Für die Bürger zählen aber nur diese. Das Konkrete ist massgebend. Sonst verlieren die Wähler, die Leute und das Volk immer mehr das Vertrauen in die Politik und die Politiker, weil Programme und Taten nicht mehr übereinstimmen.
VII. EWR als Wendepunkt
Der eigentliche Wendepunkt für die SVP war die wichtigste aussenpolitische Abstimmung des letzten Jahrhunderts: Die EWR-Abstimmung von 1992. Noch selten hat es eine Vorlage gegeben, für die sich sämtliche Verbände, sämtliche Parteien, der Bundesrat, alle Kantonsregierungen, die ganze Wirtschaft, die Gewerkschaften, das Establishment so geschlossen und mit einem derart grossen Aufwand eingesetzt haben. Mit praktisch allen Medien, den Zeitungen und dem Fernsehen im Rücken. Die Meinungseliten erklärten die EWR-Abstimmung zur Vertrauensabstimmung schlechthin. Und dann verloren sie diese Abstimmung. Aber das Vertrauen verloren die Befürworter erst später, dann nämlich, als Bundesrat und Parlament den Volksentscheid nicht respektierten. Statt sich der Realität zu beugen, versuchten sie, die Schweiz mit allerlei Massnahmen für den EU-Beitritt gefügig zu machen. Dazu gehörte auch die permanente Verunglimpfung unserer Partei und ihrer Vertreter. Das hat die SVP aber nur stärker gemacht. Für Windfahnen und Wendehälse war fortan in der SVP kein Platz mehr. Wer in der SVP politisieren wollte, musste für seine Überzeugungen hinstehen und hatte diese nach allen Seiten zu verteidigen. Dies schuf aber Vertrauen und Respekt in der Bevölkerung. Warum war der Urnengang vom 6. Dezember 1992 so entscheidend für die Schweiz?
- Das EWR-Nein verhinderte den bereits anvisierten EU-Beitritt mit all seinen negativen Folgen.
- Das EWR-Nein verhinderte einen unwürdigen Kolonialvertrag, bei dem die Schweiz auch künftiges EU-Recht widerspruchslos hätte übernehmen müssen.
- Das Nein zum EWR-Vertrag ermöglichte, dass die Schweiz gerade ausserhalb von EWR/EU ihren Wohlstand und ihre Unabhängigkeit besser bewahren konnte. Die vormals EU-begeisterte Wirtschaft beurteilt heute eine EU-Mitgliedschaft klar negativ. Ohne EWR-Nein wäre diese Neueinschätzung nicht möglich gewesen.
In diesem Zusammenhang war für alle klar: Es gab und gibt nur eine Partei, die sich bedingungslos für die Eigenständigkeit, für den schweizerischen Weg in Europa und der Welt einsetzt: Die SVP. Das haben die Wählerinnen und Wähler erkannt und 1995, 1999 und im letzten Jahr in eindrücklichen Wahlen bestätigt.
VIII. Die bürgerliche Wende vollziehen
Es hat immer wieder Phasen gegeben, in denen sich das Volk und die Oberen uneinig waren. Der Mitbegründer der "Weltwoche", Karl von Schumacher, hat in einem Artikel aus dem Jahr 1940 deutlich gemacht, dass er im Zweifelsfall die Volksmeinung vorzieht: "Wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Schweizer Volk und seiner Regierung kommt, zeigt es sich zuletzt fast immer, dass der einfache Mann die Dinge richtiger erkannt hat als der, der oben steht. Das ist gar nicht so unerklärlich. Es gibt eben nicht nur den Verstand, sondern auch einen politischen Instinkt, der sehr oft beim einfachen Mann besser entwickelt ist als beim Gebildeten, der nur zu oft ein Verbildeter ist." ("Die Weltwoche", 2.5.2002)
Meine Damen und Herren, freuen wir uns über den grossen Sieg der SVP in den letzten Wahlen. Aber in die Freude mischt sich auch Vorsicht, diesen Sieg zu verspielen.
Als Hannibal über die Alpen gezogen war und einen triumphalen Sieg gegen das römische Heer errungen hatte, drängten ihn seine Offiziere dazu, möglichst rasch Rom anzugreifen. Doch Hannibal zauderte und lehnte ab. Sein Reiterführer soll darauf gesagt haben: "Zu siegen verstehst du, den Sieg zu nutzen verstehst du nicht." ("Die Weltwoche", 1.1.2004)
Nach meiner Wahl zum Bundesrat haben mir unendlich viele Bürgerinnen und Bürger nicht einfach nur gratuliert, sondern vor allem ihre Erwartungen ausgedrückt und viel Kraft fürs neue Amt gewünscht, wohl im Wissen darum, dass ich keine einfache Stellung haben werde und mir viele Widerstände in meiner neuen Tätigkeit erwachsen. Für dieses Vertrauen und die Unterstützung danke ich und zähle auch auf Sie, meine Damen und Herren. Ich versichere Ihnen, von meiner Seite werde ich mein Bestes geben, um Sie nicht zu enttäuschen. Hoffen wir, es möge später einmal heissen: Sie haben nicht nur verstanden zu siegen, sondern auch verstanden, den Sieg zu nutzen zum Wohl unseres Volkes und unseres Landes
