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11.06.2002
Nationalrat Christoph Blocher äussert sich zu Goldinitiative und Solidaritätsstiftung in einem Interview mit dem Limmattaler Tagblatt
Interview zur Beilage "Wirtschaftsstandort Limmattal" im Limmattaler Tagblatt (im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsforum vom 11. Juni in Geroldswil)
Daniel Winter
Am 22. September wird das Schweizer Stimmvolk darüber entscheiden, was mit dem Ertrag aus den nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank geschehen soll. Was ist Ihnen wichtiger, die (eigene) Goldinitiative an der Urne durchzubringen oder die Solidaritätsstiftung zu bodigen?
Christoph Blocher: Der Gegenvorschlag des Bundesrates will einen Grossteil der Goldreserven (ca. CHF 7 Mia.) in eine Solidaritätsstiftung einbringen und die Erträge jedes Jahr in alle Welt verteilen. Das wird für die Schweiz nicht nur grosse Schwierigkeiten verursachen - denn viele werden die hohle Hand hinhalten -, sondern auch die Ausgaben des Staates werden massiv erhöht. Es ist wichtig, dass das nicht mehr benötigte Gold der Nationalbank, das dem Schweizer Volk gehört, diesem auch wieder zugeführt wird. Was gibt es besseres, als die CHF 20 Mia. in die AHV zu investieren? Denn die AHV ist unterfinanziert! Entweder müssen die Renten gesenkt oder die Mehrwertsteuer muss erhöht werden. Der Bundesrat plant bereits eine solche Erhöhung. Wer der Goldinitiative zustimmt, sorgt für gesicherte Renten ohne Mehrwertsteuererhöhung. Mit der Zustimmung zur Goldinitiative gewährleistet man, dass pro Familie weniger bezahlt werden muss, und zwar in der Höhe einer Halbjahresprämie für die Krankenkasse für ein Kind - und das auf alle Zeiten, ohne das Kapital aufzubrauchen.
Selbst aus den Reihen der SVP finden sich nun Mitglieder in einem überparteilich-bürgerlichen Komitee, das für ein doppeltes Nein auftritt...
Blocher: Es ist interessant, dass gewisse Parlamentarier erst nach der parlamentarischen Beratung nun plötzlich finden, man müsse beide Vorschläge ablehnen. Sie wollen das Geld anders verteilen. Wie? Werden beide Vorschläge abgelehnt, so ist die Frage einfach nicht entschieden. Ob sie dann für den Bund, die Kantone, die AHV, die IV oder für neue Solidaritätsstiftungen verwendet werden, weiss niemand. Es braucht dann wieder eine neue Regelung. Ich bin überzeugt, das Gerechteste wäre, das Geld der AHV zukommen zu lassen, damit wir weniger Mehrwertsteuer bezahlen und die Renten sicherer werden.
Sie befürchten, die Kantone würden das Geld nicht empfehlungsgemäss zur Schuldentilgung verwenden, sondern einfach ausgeben und so die Staatsquote weiter erhöhen. Das Komitee "2 Mal Nein" hält der SVP-Goldinitiative allerdings vor, die Kantone würden dadurch enteignet. Sollte nicht auch bei der Frage der Verwendung des "Goldschatzes" in erster Linie dem föderalistischen Prinzip nachgelebt werden?
Blocher: Die Ausschüttung des Gewinnes für die Reserven, welche für Währungszwecke benötigt werden, ist klar geregelt. 2/3 an die Kantone und 1/3 an den Bund. Für die nicht für Währungszwecke benötigten Reserven - und um diese geht es jetzt - gilt diese Regelung nicht. Das hat der Gesetzgeber weitsichtig geregelt, denn sonst würden sich plötzlich die Staatshaushalte über die Nationalbank finanzieren, was gefährlich ist. Darum braucht es eine separate Regelung. Da hat das föderalistische Prinzip wenig zu suchen, denn das Geld gehört dem ganzen Volk. Das Geld für die Schuldentilgung zu verwenden, würde nur dann ein Problem lösen, wenn auch die Schulden auf dem neuen Niveau plafoniert würden. Doch dies geschieht nirgends. Die Schulden würden wohl abgebaut, um diese gleich wieder aufzubauen und parallel würde erst noch die Mehrwertsteuer erhöht werden, um die AHV-Renten zu sichern. Die Zustimmung zur Goldinitiative verhindert diesen Unsinn: Deshalb Goldinitiative statt mehr Steuern bezahlen!
Die Goldinitiative verlangt, dass die überschüssigen Goldreserven vollumfänglich in den AHV-Fonds fliessen. Selbst Finanzminister Villiger findet diese Idee "nicht grundsätzlich verwerflich" (Interview in der AZ vom 23.3.02). Er sieht allerdings die Unabhängigkeit und Solidität der Nationalbank in Frage gestellt, weil Ihre Initiative nicht definiert, "wie viel so genannt überschüssige Goldreserven die Nationalbank wirklich nicht mehr braucht". Ist die Goldinitiative verlockend, aber gefährlich?
Blocher: Welche Reserven für Währungszwecke nicht mehr benötigt werden, bestimmt allein - wie bisher - die Nationalbank. Es ist nicht einzusehen, wie hier die Unabhängigkeit und Solidität der Nationalbank in Frage gestellt werden könnte. Das ist ein gesuchter Grund, weil es keine vernünftigen Argumente gegen die Goldinitiative gibt.
Die AHV hat ohne Zweifel substanzielle Finanzierungsprobleme. Mit den Goldmillionen könnte man das Problem aber nur um einige Jahre hinausschieben. Insofern kann wohl auch die SVP-Initiative keinen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der AHV-Finanzen leisten. Oder?
Blocher: Überweist man nur die Erträge der überschüssigen Reserven, so ist auf alle Ewigkeit für die AHV mindestens ein halbes Mehrwertsteuerprozent weniger zu erheben. Das ist doch nicht nichts! Das ist ungefähr CHF 1 Mia. pro Jahr und bedeutet umgerechnet - wie bereits erwähnt - die halbe Jahreskrankenkassenprämie für ein Kind jeder Schweizer Familie.
Einmal abgesehen vom Nationalbank-Gold. Was haben Sie persönlich für eine Beziehung zu diesem Edelmetall?
Blocher: Gold war von je her eine eigenartige Währung. Gerade in stürmischen Zeiten ist das Gold immer viel wert - man sieht es im Augenblick, wo die Welt etwas unsicher ist -, da steigen der Goldpreis, der Schweizer Franken und in der Regel auch das Oel. Darum sollte man sorgsam mit diesen wertvollen Dingen umgehen. Auch das ruft nach einem Ja für die Goldinitiative!
11.05.2002
17. ordentliche Mitgliederversammlung der AUNS vom 11. Mai 2002 in Bern
11.05.2002
Artikel vom 11. Mai 2002
von Nationalrat Christoph Blocher, Präsident der AUNS
Am 3. März hat die Schweiz Ja zum UNO-Beitritt gesagt. Dies war ein demokratischer Entscheid, wenn auch ein schmerzlicher. Verlierer dieser Wahl ist die Schweiz als Ganzes. Die Vereinten Nationen haben einen weiteren Ja-Sager in ihren Reihen aufnehmen dürfen. Das UNO-Mitglied Schweiz wird faktisch über kein Mitbestimmungsrecht verfügen. Unser Land hat sich freiwillig einer Organisation unterstellt, die eine Weltordnung aufrecht erhält, die aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammt. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheits-rates verfügen über ein Veto-Recht, das ihnen ermöglicht, sämtliche Entscheide zu blockieren, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Damit können die fünf Grossmächte aktiv ihre Politik mittels der UNO umsetzen und legitimieren - auch wenn unser Aussenminister Deiss das Gegenteil behauptet.
Hat die Welt gewonnen?
Was hat die Weltgemeinschaft gewonnen? Ihr ist vor allem ein Kleinstaat abhanden gekommen, der durch seine Nichtmitgliedschaft wenigstens für Irritation sorgte und durch sein Ab-seitsstehen im Konzert der Mächtigen den Sinn einer "Weltregierung" hinterfragte. Ein Staat, der aufzeigte, dass man humanitäre Spitzenleistungen erbringen kann, ohne sich in internationale Konflikte und Kriege hineinziehen zu lassen. Der Völkergemeinschaft ist ein Land verloren gegangen, das die Möglichkeit einer Alternative aufzeigte. Und wir dürfen durchaus sagen: Schlecht war diese Alternative Schweiz nicht, sondern sie hat diesem Land eine beispiellose Friedensperiode und einen einzigartigen Wohlstand beschert. Vielfalt und Demokratie leben nur aus den Alternativen und dem Wettbewerb der Ideen. Insofern ist die Welt ein Stück ärmer geworden und dafür der monopolisierten Gleichmacherei einen Schritt näher gekommen.
Hat die Schweiz gewonnen?
Was hat die Schweiz mit dem UNO-Beitritt gewonnen? Etwa Weltoffenheit? Kann man mit einer Abstimmung der Welt eine Garantieerklärung für Weltoffenheit abgeben? Das ist ein absurder Gedanke. Weltoffenheit erlangt man nicht mit der Mitgliedschaft in einer bürokratischen Vereinigung von Staaten. Weltoffenheit kann man nicht per Gesetz dekretieren. Weltoffenheit ist eine persönliche Angelegenheit und keine Staatsmission. Die Schweizer zählen weltweit zu den reisefreudigsten Menschen. Sie können sich oft in mehreren Sprachen unterhalten, sie verfügen über eine der höchsten Dichte von Internet-Anschlüssen, sie sind aufmerksame Beobachter der internationalen Politik und hatten bis anhin eine nüchterne Selbsteinschätzung, die sie davon abhielt, sich in fremde Händel einzumischen. Aber am 3. März 2002 hat sich die Schweiz von ihrer traditionellen, integralen Neutralität abgewendet. Der Bundesrat, fast sämtliche Medien, die offizielle Schweiz drängte auf die Weltbühne. Unser Land wird nun zukünftig im "Gefangenenchor" der internationalen Staatengemeinschaft nach den Anweisungen der Supermächte mitsummen dürfen. Ist dies wirklich ein Gewinn?
Die Stunde der Analysten
Nach der Abstimmung haben die Wahlanalysten das Zepter übernommen. Man hat schnell einen Stadt-Land-Graben ausgemacht. Dies dürfte zutreffen. Es ist ja klar, dass die sogenannt "urbane" Bevölkerung mehr auf Image und Lifestyle gibt als das Land. Und dieser Lifestyle diktierte, dass es "in" ist, für die UNO zu stimmen und dass es noch mehr "in" ist, gegen die AUNS zu wettern. Dieses moderne, hohle Spiessertum braucht uns vorläufig nicht weiter zu beschäftigen. Überraschend war dann aber, was die Vox-Nachanalyse ergab: Laut einer Befragung unmittelbar nach dem Abstimmungssonntag stimmten 36% der AUNS-Mitglieder für den Beitritt zu den Vereinten Nationen. Ich glaube allerdings kaum, dass man dieser Analyse trauen kann. Ich möchte lieber einen anderen Analysten herbeiziehen. Ein Mittelschullehrer hat mir kürzlich geschrieben, er habe seiner Geschichtsklasse folgende Prüfungsfrage gestellt: "Die Schweiz hat am 3. März 2002 Ja zur UNO-Mitgliedschaft gesagt. Warum?" Eine schlichte Frage. Ein Schüler habe nach der braven Aufzählung der Befürworter-Litanei festgehalten: "Eigentlich aber hat die millionenschwere Kampagne des Bundesrates die Abstimmung entschieden." Ich ziehe diesen Analysten vor. Es handelt sich um einen Schüler, der diesen Frühling die Matur machen wird. Einer, der sich durch die klebrige Argumentation der UNO-Befürworter nicht hat beirren lassen. Ein junger Mensch, für den unser Kampf sich lohnt, eine eigenständige und neutrale Schweiz zu bewahren.
Verheerende Staatspropaganda
Früher tarnte sich unser Aussenministerium als ein zwar feudales Reservat, aber immerhin als ein Reservat. Das EDA war ein kostspieliges, jedoch letztlich bedeutungsloses Reisebüro im Bundeshaus. Heute ist das anders geworden. Heute bestimmen der persönliche Ehrgeiz und die persönlichen aussenpolitischen Ambitionen des Bundesrates die Ausrichtung des EDA. Folge davon ist, dass unser Departement des Äusseren immer mehr Geld verschlingt und mehr und mehr sein eigenes politisches Süpplein kocht. Spätestens die UNO-Abstimmung hat uns diesbezüglich die Augen geöffnet. Und was sahen wir? Wir sahen ein Aussenministerium, das kurzerhand in ein Propagandaministerium umfunktioniert wurde. Der ganze Apparat stand im Dienst der UNO-Kampagne. Schamlos wurden Gelder und Personal für den Abstimmungskampf eingesetzt. Sogar das Parlament hat in einer beispiellosen Aktion einen Millionenkredit gesprochen. Dabei handelte es sich bei der Abstimmungsvorlage um eine Volksinitiative - allerdings um eine von der classe politique bestellte Volksinitiative. Diese Staatspropaganda ist einzigartig in der Geschichte unseres Landes; sie muss uns als eigenständig denkende Staatsbürger alarmieren.
Offizielle Meinungseinöde
Wir leben angeblich in einer modernen, pluralistischen, vielseitigen und vielfältigen Welt. Auch die Schweiz soll modern, pluralistisch und vielfältig sein. Wenn ich die letzte UNO-Debatte überblicke, sehe ich aber nichts von dieser viel beschworenen Vielfältigkeit. Ich sehe nur eine totale Meinungseinöde. Es herrschte eine politische Eintracht von links bis liberal, die den Charme eines kommunistischen Parteitags versprühte. Es liess sich praktisch kein redaktioneller Leitartikel oder redaktioneller Kommentar finden, der nicht Partei ergriffen hätte für die UNO. Auch die Schweizer Staatsmedien von Radio und Fernsehen unterstützten die Propaganda kräftig. Unsere kraftlose politische Elite trabte brav hinter den Meinungsfürsten her. Presse und Politik marschierten im Schulterschluss durch diese Debatte. Eine Debatte, die in Wirklichkeit gar nie stattfand. Wir sind es uns gewohnt, alleine dazustehen und alleine für eine Sache einzustehen. Wir haben keine Medienmacht, dafür wird uns die politische Traktandenliste auch nicht von der Bundesverwaltung oder von unappetitlichen Ringier-Blättern diktiert. Wir schielen nicht nach Image und Applaus, dafür wissen wir, was wir wollen: eine neutrale und unabhängige Schweiz. Wir wollen der besseren Sache zum Durchbruch verhelfen. Dafür haben wir gekämpft und dafür werden wir weiterhin kämpfen.
29.04.2002
SVP-Präsident Christoph Blocher verlangt von der FDP ein klares Bekenntnis zu einer bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik.
Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 29. April 2002
Mit Christoph Blocher sprachen Ruedi Baumann und Hans-Peter Bieri
Sie wohnen und arbeiten in Herrliberg hoch über dem See, sind Milliardär, Patron eines Grossunternehmens, politisch einer der einflussreichsten Meinungsmacher in der Schweiz - was wollen Sie sich wieder in die Niederungen der Zürcher Politik stürzen und bei den nächsten Wahlen auch noch den Hosenlupf mit den Freisinnigen wagen?
Blocher: Wir planen keinen Hosenlupf mit den Freisinnigen. Ich erfülle meine Aufgabe als Präsident der SVP. Als ich vor 25 Jahren die Führung dieser Partei übernommen hatte, war sie am Boden. Ich war damals der festen Überzeugung, dass es dringend eine bürgerliche Partei braucht, welche die Werte der SVP vertritt. Dann geht es den Zürcherinnen und Zürchern besser. Dieser Ansicht bin ich noch heute, und darum führe ich mein Amt weiter. Parteipräsident sollte nur jemand werden, der dieses Amt für sich selber nicht braucht. Wird dieses Amt nur als Sprungbrett benützt und um Karriere zu machen, so ergibt das keine nachhaltige Politik. Der gute Parteipräsident ist kein Durchlauferhitzer.
Sie hatten in diesen 25 Jahren Erfolg, und die SVP hatte Erfolg mit Ihnen. Jetzt scheint es, dass die SVP auch im Regierungsrat mehr Macht anstrebt und mit einem dritten Sitz das bürgerliche Fünferticket sprengen möchte.
Blocher: Ich bin nicht so sicher, ob ich Erfolg gehabt habe. Wir sind zwar viel stärker geworden, konnten in der Politik sehr viele Fehlentwicklungen verhindern und beispielsweise mehrere Steuersenkungen erreichen. Aber trotz diesem Druck zahlen die Bürger immer mehr Steuern. Allein von 1998 bis 2001 im Kanton Zürich 1,2 Milliarden mehr. Der Kantonsrat beschloss trotz heftiger Gegenwehr der SVP allein für 2002 ganze 8 Prozent mehr Ausgaben. Das sind 800 Millionen mehr oder allein für Mehrausgaben 26 Steuerprozente. Die Grundfrage der Politik ist stets: mehr Staat oder mehr Freiheit? Mehr für den Staat oder mehr für den Bürger? Erfolg ist, wenn es den Zürchern besser geht, und das ist nur mit einem liberalen Staat möglich. Wir haben in den letzten 25 Jahren mehr Staat bekommen, vor allem mehr Ausgaben und mehr Steuern, weniger Freiheit - also waren wir nicht erfolgreich.
Trotz SVP/FDP-Mehrheit in Regierung und Parlament.
Blocher: Ja, leider. Ich habe vergeblich erhofft, dass wir mit einer bürgerlichen Regierung und einer Mehrheit im Parlament in der Finanz- und Steuerpolitik den Durchbruch schaffen könnten. Wir wollen nicht mehr Macht, aber wir brauchen mehr Einfluss für diesen Durchbruch. Die SVP vertritt im Kanton Zürich etwa ein Drittel der Wählenden. Wen wunderts, dass die Basis nach einem dritten Regierungsrat ruft, um mehr Einfluss zu haben. Doch auch damit allein schafft man den Durchbruch nicht. Deshalb bin ich immer für ein starkes bürgerliches Fünferticket angetreten. Ein solches müsste eigentlich eine bürgerliche Politik garantieren mit weniger Staat, mehr Freiheit und tieferen Steuern.
Tiefere Steuern könnten Sie wenige Kilometer von hier haben. Weshalb sind Sie nicht in den Kanton Schwyz gezogen?
Blocher: Sie sehen, wie gerne ich den Kanton Zürich habe. Wenn ich von Herrliberg aus über den See nach Freienbach schaue, würde ich dort nur 30 Prozent meiner heutigen Steuern bezahlen, das heisst 5 statt 15 Millionen Franken pro Jahr. Aber den Wohnsitz nur nach der Steuerbelastung zu wählen, finde ich immer etwas eigenartig. Ich fühle mich mit diesem Kanton verbunden, bin Stadtzürcher und Meilemer Bürger und in Laufen am Rheinfall aufgewachsen. Meine Frau ist Zürcher Oberländerin. Persönlich ist mir also der Kanton Zürich 10 Millionen mehr Steuern wert. Als Unternehmer dürfte ich dies nicht zulassen und müsste den Sitz verlegen. Hohe Steuern im Kanton Zürich verhindern Arbeitsplätze, schaffen Arbeitslose und stossen gute Steuerzahler ab.SVP und FDP haben trotz klarer Mehrheit den finanzpolitischen Durchbruch nicht geschafft, weil sie nicht einig waren.
Wie können Sie da weiter mit der FDP in den Wahlkampf ziehen?
Blocher: Ich hoffe auf eine Einigung für die Zukunft; die FDP-Basis ist doch nicht für hohe Steuern. Ich möchte nichts beschönigen. In unserer Basis gibt es eine starke Strömung, die für einen Alleingang plädiert und sich an den Differenzen in der Regierung stört. In den entscheidenden Fragen hat sich die FDP leider in letzter Zeit unter dem Vorwand der Koalition der Vernunft auf die Seite der SP geschlagen, am deutlichsten beim letzten Budget. Wir stiessen bei der FDP auf taube Ohren. Am Schluss bewilligte die FDP sogar nochmals 25 Millionen Franken Mehrausgaben, um mit der SP den Kompromiss zu schliessen. Solls zu einem bürgerlichen Fünferticket kommen, muss sich die FDP entscheiden: zwischen der SVP, die sich für weniger Ausgaben und tiefere Steuern einsetzt, oder der SP, die das Gegenteil will. Dass sich die FDP beim Budget für die so genannte Koalition der Vernunft mit der SP entschieden hat, ist für uns unbegreiflich. Ebenso die Haltung der bürgerlichen Regierung. Da müssen auch bürgerliche Regierungsräte mitgemacht haben. Und heute pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass lediglich Christian Huber, Rita Fuhrer und Ernst Buschor gegen diese 800 Millionen Mehrausgaben waren ...
... obschon diese das Gegenteil behaupten und in der Regierung gar keine Schlussabstimmung durchgeführt wurde, weil niemand einen Ablehnungsantrag stellte.
Blocher: Unsere Regierungsräte schweigen auch uns gegenüber pflichtgemäss. Wie die Schlussabstimmung war, weiss ich nicht, aber ich bleibe dabei: Ohne bürgerliche Regierungsräte wären diese Mehrausgaben nie durch die Regierung gegangen. Da zeigt sich das Problem: In einem Fünferticket müssten wir eigentlich die Mehrheit haben in der Regierung, doch ausgerechnet beim Budget funktionierts nicht.
Das müsste für die SVP doch Verpflichtung sein, den Einfluss so zu vergrössern, dass sie eine wirkliche Mehrheit hat.
Blocher: Diese Forderung höre ich auch von der Basis immer wieder. Unlogisch ist dies nicht. Doch da gibts auch noch eine andere Seite. Wenn wir tatsächlich mit drei SVP-Kandidaten antreten würden, dann könnte das - wenns dumm geht - die bürgerliche Vertretung schwächen. Möglich wäre, als wahrscheinlichster Fall, dass auch die CVP auf der Strecke bleibt und dafür ein zweiter Sozialdemokrat in die Regierung kommt. Wäre dies besser? Oder spielt es keine Rolle mehr? Doch wir möchten sehr ernsthaft mit den Freisinnigen über die künftigen Steuern diskutieren und zu einer Lösung kommen. Das ist für uns die zentrale Frage. Jetzt, wo die Steuererträge derart massiv angestiegen sind, hätte man doch die Steuern massiv senken können. Wenn man schon die Mehrausgaben für 2002 um 26 Steuerprozente in die Höhe treiben kann, dann müssten doch Steuersenkungen von 20 Prozent drinliegen. Bei den Steuern langt der Kanton Zürich zu fest zu. Zu diesem Themenkreis müssen bürgerliche Parteien und Regierungsvertreter eine gemeinsame Plattform erarbeiten. Nachdem eine gezielte Ausgabensenkung von der Regierung zurückgewiesen wird, können nur lineare Kürzungen weiterhelfen.
Also Leistungen abbauen?
Blocher: Das ist stets das Erste, was Politikern in den Sinn kommt: Kostenreduktion gleich Leistungsabbau. Wie phantasielos! Die erste Forderung heisst aber: gleiche Leistung bei tieferen Kosten, das heisst höhere Effizienz. In den Siebzigerjahren musste der Bund die Kosten linear um 10 Prozent senken, und niemand hat etwas davon gemerkt. Auch ich musste in meinem Unternehmen schon vielfach Kosten reduzieren - 8, 10 oder 20 Prozent. Mein Auftrag war immer: Kostenreduktion ohne Leistungsabbau. Stichworte sind Effizienz und das Ausschalten von Leerläufen.
Das macht die Regierung schon, und auch Abbaumöglichkeiten will sie vorlegen.
Blocher: (lacht) Ich kenne doch die Tricks. Man nennt dann die schrecklichsten aller Möglichkeiten, jene Leistungen, die den Bürger am meisten schmerzen. Zum Beispiel das Kantonsspital schliessen oder die Polizei abschaffen. Ich kenne das aus den Firmen. Wenn man Kosten senken will, ruft einer: "Gut, dann schliessen wir die Forschung."
Und wie reagieren Sie?
Blocher: "Vorher entlasse ich Sie." Kostensenkungsprogramme sind sehr anspruchsvoll, da braucht es viel Kreativität, Selbstdisziplin und Führungsstärke.
Und das heisst im Hinblick auf die Wahlen?
Blocher: Eine Reduktion der Staatsausgaben wird zur entscheidenden Frage, damit die Steuern gesenkt werden können. Die FDP muss sich einfach entscheiden, auf welche Seite sie sich schlagen will. Wenn die FDP die gleiche Steuer- und Finanzpolitik wie die SP betreiben will, dann muss die SVP halt ihren eigenen Weg gehen und wohl einen dritten Regierungsratskandidaten stellen.
Wenn Sie so stark an der FDP und ihren beiden Regierungsräten zweifeln, wie wollen Sie sie dann auf Ihre Linie verpflichten?
Blocher: Wir hoffen auf eine gemeinsame Lösung. Doch die Frage bleibt, ob Versprechungen nach den Wahlen auch noch gelten. Wir verlangen von den Regierungsräten ja keine Verträge. Doch wir sind am Erarbeiten von Gemeinsamkeiten. Denn ich glaube immer noch an eine gemeinsame Plattform. Obwohl unsere Basis stark in Richtung von drei SVP-Sitzen stösst, bremse ich diese Bewegung. Wichtig wäre vielmehr, dass sich die fünf Bürgerlichen durchsetzen können - auch inhaltlich.
Aber gerade das tun sie nicht, zumindest nicht in Ihrem Sinn, und alles, was Sie nun gesagt haben, ist ein einziges Misstrauensvotum gegen die FDP und ihre Regierungsräte. Das macht ein Ticket sinnlos.
Blocher: Misstrauen? Nein, es geht um eine politische Marschrichtung im Interesse der Bürger. Ich bin überzeugt, dass die FDP mit der Koalition der Vernunft einen falschen Weg eingeschlagen hat. Seit den Wahlen in der Stadt Zürich merkt das auch die FDP. Und auch ihre Basis honoriert das nicht. Wir möchten, dass die Bürgerlichen vor den Wahlen einen klaren Kurs bekannt geben und diesen Weg dann auch gehen.
Also ein Fünferticket, weil Sie die Hoffnung haben, die drei anderen besser einbinden zu können.
Blocher: Ich binde Leute nicht ein. Man sucht gemeinsam eine Lösung. Harte Verhandlungen sind wohl unumgänglich. Unsere Position ist klar: die Steuern um 17 Prozent senken. Sei es über den Steuerfuss und/oder das Steuergesetz. Die Staatsausgaben sind in zwei Schritten bis 2004 um 10% zu senken. Wenn wir die Position der FDP kennen, dann können wir verhandeln.
Walter Frey ist als Stadtzürcher Präsident überraschend zurückgetreten und hat ein Vakuum zurückgelassen. Planen Sie Ihren Rücktritt besser?
Blocher: Das weiss ich nicht. Wenn mich das Unternehmen plötzlich brauchen würde und meine volle Kraft gefordert wäre, müsste auch ich überraschend zurücktreten. Doch mein ordentlicher Rücktritt aus der Politik ist erst aufs Jahr 2027 geplant (lacht).
Warum 2027?
Blocher: Dann bin ich 87-jährig und damit genauso alt wie Konrad Adenauer bei seinem Rücktritt.
Ist das eins Ihrer politischen Vorbilder?
Blocher: Nicht Vorbild, aber einer, den ich von seinem Naturell her ausserordentlich schätze. Adenauer ist den Auseinandersetzungen nie aus dem Weg gegangen.
Wie haben Sie den 25. Geburtstag als Zürcher Parteipräsident gefeiert?
Blocher: Gar nicht. Natürlich habe ich eine persönliche Bilanz gezogen. Ich hätte nie gedacht, dass die SVP die wählermässig stärkste Schweizer Partei wird und dass die Zürcher Richtung die Partei so stark prägt. Doch es sind auch neue Schwierigkeiten aufgetreten. An derartige Reibereien mit der FDP hätte ich nie gedacht. 1975 plädierte ich in der SVP nicht für Grösse, sondern für eine klare liberal-konservative Linie. Ich sah uns als das Salz in der Politik. Die FDP hingegen öffnete sich derart, dass praktisch jedermann FDP-Mitglied werden konnte, links und rechts spielte fast keine Rolle mehr. Unter diesem Problem leidet die FDP heute. Interessanterweise wurde die SVP trotz des klaren Profils zur wählerstärksten Partei, die FDP wurde geschwächt, sie kann es heute niemandem mehr Recht machen. Profillosigkeit spielt für die CVP wegen ihrer religiösen Grundlage eine kleinere Rolle. Doch die FDP hat als Bindung vor allem ihr politisches Programm.
Wie stark wünschen Sie sich die SVP im Jahr 2027? 95 Prozent Wähleranteil?
Blocher: Wir sind bescheidene Leute. Mit 52 Prozent sind wir zufrieden.
04.04.2002
Réflexions: Entretien avec le conseiller national sur l'Etat libéral
Interview dans L'Agefi du 4 avril 2002
Les dépenses étatiques pour la culture et les loisirs devraient être supprimées.
L'entrepreneur et politicien est connu pour son goût de la controverse. L'agefi s'est entretenu avec Christoph Blocher sur les conditions d'un ordre libre et leurs implications pour la politique actuelle. Pour le Zurichois, les sirènes de l'idéologie socialiste exercent encore beaucoup trop d'influence dans notre pays.
Propos recueillis par Pierre Bessard
Il y a vingt ans vous étiez président d'Action Libérale (alors l'Association pour la liberté, le fédéralisme et le droit), un groupe de pression créé dans les années trente pour éviter que la Suisse ne se rallie aux dérives socialistes et fascistes alors à la mode dans le reste de l'Europe. A quand remonte votre adhésion aux idées libérales?
Christoph Blocher: A l'époque de mes études dans les années soixante. Certains d'entre nous étudiaient les économistes de l'école libérale, tandis que d'autres idolâtraient Mao Tsé-toung. Le conseiller fédéral Moritz Leuenberger et le directeur d'Avenir Suisse, Thomas Held, qui a maintenant retourné sa veste, faisaient partie du second groupe. Le socialisme a toujours été une idéologie confortable, car elle crée l'illusion que l'être humain n'a pas besoin d'assumer la responsabilité de ses propres actes, voire de sa propre existence.
Sur quels penseurs appuyez-vous vos convictions?
Blocher: Des économistes tels que Friedrich von Hayek, Ludwig von Mises ou encore Wilhelm Röpke ont montré que l'esprit collectiviste, ou "solidaire", sert de racine aussi bien au socialisme de gauche qu'au national-socialisme de droite. L'école libérale contemporaine, notamment aux Etats-Unis, continue de bâtir sur les travaux de ces penseurs. Le reste, je l'ai acquis avec l'expérience de la vie.
Quelles sont les implications politiques du libéralisme?
Blocher: Un Etat libéral s'appuie sur la responsabilité et l'initiative individuelles de l'être humain. Un tel ordre politique crée non seulement les conditions pour plus de prospérité matérielle, mais garantit aussi la liberté spirituelle de chacun. Il s'agit là de questions que des philosophes comme Karl Popper ou Hannah Ahrendt ont également mises en évidence.
Quelle est la situation actuelle en Suisse sur ce front?
Blocher: La Suisse n'est évidemment pas un pays socialiste. Mais l'idéologie socialiste exerce beaucoup trop d'influence dans notre pays. On se tourne toujours trop souvent vers l'Etat, comme dans le cas de Swissair. Cet exemple montre parfaitement le socialisme sous-jacent des partis, des banques, de l'économie et d'Economiesuisse. Le socialisme les a séduis parce qu'à court terme, il offre une solution au problème. L'affaire est pourtant claire: si le marché a besoin d'une compagnie aérienne, celle-ci sera forcément rentable. Et dans ce cas, il n'y a pas besoin de l'intervention de l'Etat.
La nouvelle compagnie peut encore s'avérer rentable.
Blocher: Oui, mais cela n'enlève rien au fait que les citoyens ont payé deux milliards de francs. Et cela se répercute sur les finances de la Confédération. Expo 02 est un autre exemple typique: avec l'argent des autres, il est facile de réaliser beaucoup de choses. On oublie que la situation économique du pays est ainsi affaiblie.
Economiesuisse est pourtant censée représenter les intérêts de l'économie.
Blocher: On ne peut pas partir du principe que l'entrepreneur ou le manager défend d'emblée une économie de marché libérale. Si le socialisme lui rend service, il vit aussi très bien avec le socialisme. Economiesuisse a soutenu l'intervention de l'Etat pour Swissair et en échange, son président, qui était aussi administrateur de Swissair, a proposé de renvoyer à plus tard une diminution d'impôts prévue pour toutes les entreprises. Economiesuisse avait aussi clairement indiqué dans le passé qu'une seule transversale ferroviaire à travers la Suisse suffisait. Ensuite, elle a financé la propagande pour deux voies pour obtenir quelque chose d'autre en retour. Economiesuisse a perdu sa crédibilité car elle soutient toujours des intérêts particuliers quand cela arrange momentanément l'un de ses membres, selon le principe "Du gibst mir die Wurst, und ich lösche dir den Durst" ("Tu me donnes à manger et je t'étanche la soif"). On augmente ainsi constamment la quote-part de l'Etat et on affaiblit l'économie dans son ensemble.
Y a-t-il un espoir pour que la tendance s'inverse?
Blocher: Actuellement, la situation ne se développe pas dans le bon sens. Les bonnes années économiques que nous avons eues réduisent la pression de mener une bonne politique économique libérale. Au début des années nonante, en revanche, la pression avait augmenté en raison des difficultés d'alors. C'est un phénomène que les économistes ont aussi observé. Prenez l'exemple des Etats-Unis après la guerre du Vietnam, lorsqu'ils se trouvaient à terre. Les économistes libéraux ont alors conseillé à Reagan une baisse d'impôts radicale et douze ans de haute conjoncture ont suivi. Mais une fois que les caisses sont remplies, on se laisse à nouveau séduire par les sirènes du socialisme, y compris aux Etats-Unis.
Quelles économies favoriseriez-vous pour diminuer la quote-part de l'Etat?
Blocher: Le mieux serait vraisemblablement de réaliser des coupes linéaires de l'ordre de 20%. Lorsque vous observez ce que dépense l'Administration fédérale, par exemple pour les agences de relations publiques, vous vous rendez vite compte que les coûts sont surélevés d'au moins 20%. C'est ce que je préconiserais dans l'une de mes entreprises si j'observais une utilisation des fonds aussi légère.
Quel serait selon vous la limite acceptable de la quote-part de l'Etat?
Blocher: La quote-part de l'Etat se monte aujourd'hui à 50% du PIB si vous incluez toutes les assurances obligatoires. A mon avis, la quote-part totale devrait être limitée à 30% du PIB pour être supportable, ce qui est déjà beaucoup. Car il faut aussi analyser la contre-partie. Que recevons-nous en échange de l'Etat? De tout ce que je reçois, il y a peu de choses qui me servent. L'Etat m'oblige à contracter une assurance maladie, par exemple, mais je peux très bien décider moi-même si j'en veux une. En plus des impôts que nous payons, l'Etat encaisse en plus des taxes et des droits pour un très grand nombre de prestations. Même la police facture certains services. Ce qui reste financé par les impôts, c'est la sécurité nationale, les écoles et les routes régionales. Mais l'Etat encaisse aussi beaucoup d'argent pour des choses que d'autres feraient tout aussi bien, sinon mieux.
Qu'en est-il des dépenses pour la culture et les loisirs?
Blocher: Ces dépenses devraient être complètement supprimées. Le secteur privé peut très bien s'en charger. Dans le domaine de la culture, la situation est critique, car l'Etat décide de ce qui est une "bonne" culture. Pro Helvetia, par exemple, a ses propres artistes. Et ceux qui n'en font pas partie n'ont plus aucun espoir, car les mécènes privés n'arrivent plus à les soutenir en raison des impôts élevés qu'ils doivent payer. L'activité culturelle de l'Etat est extrêmement problématique.
L'économie libre est souvent défendue pour des raisons altruistes, pour sa capacité de financer l'Etat "social". N'y a-t-il pas là aussi un danger?
Blocher: Je suis convaincu que si nous ne plaçons pas la responsabilité individuelle au centre de nos préoccupations, il sera difficile de maintenir les conditions pour créer le plus de prospérité possible pour chacun. Contrairement au collectivisme, l'ordre libéral correspond à la réalité humaine et dans ce sens, c'est un système éthique. Une personne démunie ne rêve pas d'émigrer à Cuba ou dans un pays africain, mais aux Etats-Unis ou en Suisse, c'est-à-dire dans des juridictions où chacun a la possibilité de prospérer.
On parle aujourd'hui beaucoup de "solidarité". Quelle signification attribuez-vous à ce mot?
Blocher: On commet beaucoup d'abus avec ce mot. Pour moi, la solidarité signifie que je m'engage personnellement pour une personne démunie, avec mon argent et mon revenu, ou avec ma force et mes capacités. Aujourd'hui, les politiciens sont "solidaires" avec de l'argent qui ne leur appartient pas. Ils distribuent l'argent des impôts, que d'autres paient, et s'affichent ensuite en bienfaiteurs. Nous pourrions cependant tout aussi bien considérer ces politiciens comme des voleurs: ils distribuent l'argent des contribuables pour ne pas avoir à puiser dans leurs propres poches et prétendent en plus faire le bien. Je suis dur sur cette question, car c'est une pratique hypocrite. Les gens que je connais qui sont vraiment solidaires n'en parlent généralement pas, ils font tout simplement ce qu'ils estiment juste.
Le Conseil fédéral parle d'une "fondation de solidarité".
Blocher: Oui, c'est typique!
Kaspar Villiger affirme qu'il y a d'autres valeurs que les francs et les centimes et qu'il serait égoïste de garder tout l'or de la BNS pour nous.
Blocher: Si Villiger décidait de distribuer sa propre fortune, je ne l'en empêcherais pas. Villiger est le chef suprême des finances publiques et il sait très bien qu'on pourrait justifier n'importe quelle tâche de l'Etat en argumentant de cette manière. Mais il doit aussi savoir que si l'argent est distribué ainsi, la prospérité de la Suisse est mise en péril. Nous voulons attribuer cet or à l'AVS pour éviter une augmentation de la TVA au moins jusqu'en 2010. En supposant un rendement de 5%, cela représenterait une source de revenu annuel d'environ un milliard de francs pour l'AVS. C'est aussi une solution solidaire, mais avec les gens de ce pays, à qui cet or appartient.
Certains reprochent à votre initiative sur l'or de ne pas conserver le capital.
Blocher: Ceux qui le disent n'ont pas lu l'initiative, qui prévoit les deux options: l'attribution à l'AVS du capital ou de ses revenus, ce que la loi fixera ensuite. Mais vous remarquez ici une erreur de raisonnement flagrante: une fortune ne vaut que ce qu'elle rapporte en revenus. Si les revenus sont versés à quelqu'un d'autre, cette fortune ne vaut plus rien. Si vous possédiez un immeuble dont les loyers étaient attribués à des causes "solidaires", le titre de propriété sur cet immeuble ne vous servirait à rien.
L'initiative sur l'or ne retarde-t-elle pas une privatisation de l'AVS?
Blocher: Vous devez placer l'initiative dans son contexte. La plupart des politiciens, y compris Economiesuisse et le Conseil fédéral, veulent une augmentation de la TVA pour financer l'AVS. Nous, en revanche, nous opposons à toute augmentation d'impôts. Si le Conseil fédéral proposait une autre solution, nous n'aurions pas lancé cette initiative. Le gouvernement propose cependant d'attribuer l'or au budget de l'Etat et d'augmenter en plus les impôts pour l'AVS. Cela signifie deux fois une augmentation de la quote-part de l'Etat!
On parle aussi de rembourser une partie des dettes avec cet or.
Blocher: Des voix d'Economiesuisse et du Parti radical se sont récemment exprimées dans ce sens. Mais il y a là aussi un danger: en remboursant une partie des dettes, on en abaisse le plafond, ce qui ouvre la voie pour contracter de nouvelles dettes. C'est d'ailleurs pour ça que l'on propose cette solution. On pourrait aussi discuter d'une diminution des impôts, mais personne n'a retenu cette possibilité.
N'en demeure-t-il pas moins que l'AVS devrait être privatisée, c'est-à-dire intégrée au deuxième pilier?
Blocher: Une privatisation aurait l'avantage d'amener de la concurrence dans le système et de faire en sorte que chacun s'occupe de son propre avenir. Je pense que cette question va gagner en importance si les difficultés de financement s'aggravent. Mais pour l'instant, il faut reconnaître que l'AVS est un système bon marché et plutôt bien géré.
Votre entreprise réalise plus de 90% de son chiffre d'affaires à l'étranger. En même temps, vous présidez un lobby de politique étrangère, l'Action pour une Suisse indépendante et neutre, que de nombreux observateurs qualifient d'"isolationniste". Se trompent-ils de prémisse ou vous contrariez-vous?
Blocher: On ne peut pas considérer comme isolationniste un pays qui veut déterminer librement son sort. Je suis en faveur de l'ouverture sur le monde et du libre-échange. Cela signifie que nous cultivons des échanges avec le monde entier non seulement au niveau commercial, mais aussi sur les plans culturel et politique. En même temps, j'estime que chaque pays doit pouvoir déterminer sa propre politique. Il n'y a là aucune contradiction, au contraire: la décentralisation du pouvoir politique est une pré-condition pour un ordre libéral. A défaut, vous obtenez une situation où un petit groupe d'individus détient le pouvoir sur tous les autres. C'est ce que nous voulons éviter.
A quel point les activistes "anti-globalisation" doivent-ils être pris au sérieux?
Blocher: Mon entreprise vend aux quatre coins du globe des produits fabriqués essentiellement en Suisse, mais je n'ai jamais remarqué que je dirigeais une entreprise "globalisée". Le libre-échange mondial permet aux pays pauvres de s'enrichir, pour autant qu'ils puissent produire des biens qui sont commercialisables. Mais de nombreux pays veulent atteindre le niveau de prospérité de l'Occident sans la culture d'initiative individuelle nécessaire. C'est pourquoi je pense que chaque pays doit pouvoir établir ses propres règles et déterminer sa politique en la matière. En Suisse, je m'engage pour le libre-échange, mais je suis contre un gouvernement mondial qui dicterait à tout le monde les règles du jeu.
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Du tac au tac
Tyler Brûlé
Beaucoup de vent.
Friedrich von Hayek
Un grand penseur, qui montre le chemin à suivre.
Silvio Berlusconi
Pas un mauvais président, mais la justice doit rester indépendante.
Jacques Chirac
Un homme très emmêlé.
New economy
Les visions ne se vendent pas, les produits oui.
Stock-options
Un bon instrument, à condition de ne pas en changer les termes quand ça va mal.
WEF Davos
Je n'ai rien contre, mais n'y ai jamais participé.
Expo 02
Un affront envers le contribuable.
Swiss
Qu'une compagnie aérienne s'affuble de ce nom est problématique, car si elle tourne mal, la réputation de la qualité suisse est touchée.
L'indice SMI fin 2002
Sera plus haut qu'en début d'année
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Christoph Blocher
Christoph Blocher, docteur en droit, est CEO et président du conseil d'administration du groupe Ems, une entreprise multinationale spécialisée dans les matériaux polymères, les spécialités chimiques et l'ingénierie. L'entrepreneur détient deux tiers du capital de la société, rachetée en 1983. En moins de vingt ans, la capitalisation d'Ems a passé de 40 à 3.350 millions de francs, ce qui équivaut à un quadruplement annuel de la valeur de l'entreprise. Depuis 1979, Christoph Blocher siège au Conseil national, où il s'est profilé avant tout en politique étrangère et en politique économique. Le magazine économique Bilanz vient de le nommer l'homme le plus puissant de Suisse. (PB)
