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12.08.2002
12.08.2002
«Das ist doch abwegig – ich ein Revolutionär?»
Christoph Blocher, der Unternehmer über Ebner, Börsen-Crash, Wirtschaft und Goldinitiative. Interview mit der Aargauer Zeitung vom 12. August 2002 Interview: Othmar von Matt, Yves Petignat Herr Blocher, Martin Ebner steckt in einer Liquiditätskrise. Helfen Sie ihm? Christoph Blocher: Nein. Ich bin auch nicht um Hilfe angegangen worden. Persönlich würden mir die Mittel fehlen, denn mein Vermögen steckt in meiner Firma - der Ems-Gruppe - und diese darf selbstverständlich niemanden finanziell unterstützen. Sie werden die Beteiligung bei Lonza nicht ausbauen, um Ebner zu stützen? Blocher: Nein. Ems ist mit über zehn Prozent an der Lonza beteiligt, weil dies für Ems wichtig ist. Wir haben nicht die Absicht, diese Beteiligung wesentlich ab- oder auszubauen. Welche Beziehungen haben Sie heute noch zu Martin Ebner? Blocher: Martin Ebner kenne ich seit Studienzeiten. Wir sind seither befreundet. Aber seine und meine Unternehmen sind völlig getrennt. Ich weiss darum über seine Geschäftstätigkeit nicht mehr als Sie aus der Presse. Seit Jahren führen wir mit der BZ-Bank, die auch heute gemäss EBK durchaus gesund ist, gute geschäftliche Beziehungen zur vollen Zufriedenheit. Sie hatten früher sehr enge freundschaftliche Beziehungen zu Ebner. Berührt es Sie persönlich, dass Martin Ebner in Schwierigkeiten steckt? Blocher: Natürlich. Es berührt mich immer, wenn ein Unternehmer in Schwierigkeiten gerät. Ich weiss, wie nahe Erfolg und Misserfolg für einen Unternehmer beieinander liegen. Wenn es gut geht, dann ist ein Unternehmer reich, geht es schlecht, verliert er alles. Ebners BZ-Bank und seine Visionsgesellschaften sind zum Glück nicht in Schwierigkeiten. Aber seine persönliche Holding reicht nicht mehr aus, um seine Visionsgesellschaften zu führen. Darum musste er sie verkaufen, was für ihn tragisch sein muss. Weshalb verkauften Sie Ihre Anteile an den Pharma Visionen vor fünf Jahren? Blocher: Seinerzeit besassen Martin Ebner, die Firma Rolex und ich persönlich die Pharma-Vision zu 51 Prozent, ich war deren Präsident. Es gab damals nur diese eine "Visionsgesellschaft". Die Strategie war die Konzentration auf wenige Pharma- beziehungsweise Chemiegesellschaften. Diese Gesellschaft war ein grosser Erfolg. Alle Aktionäre - grosse und kleine - haben verdient. Herr Ebner gründete dann zusätzliche Visionen: die Banken Visionen, die Stillhalter Visionen, Gas Vision etc. Diese gehörten ihm zu 51 Prozent. Eine Beteiligung daran kam für mich nicht infrage. Es zeigte sich 1997 als sinnvoll, ihm auch die Pharma-Vision zu 51 Prozent zu überlassen. Ich konzentrierte mich noch mehr auf Ems und baute dort meine Beteiligung aus. Darum der Verkauf - im Streit haben wir uns nicht getrennt. Waren Sie vorsichtiger als Ebner? Blocher: Ein Industrie-Unternehmer ist vom System her vorsichtiger als ein Finanz-Unternehmer. Die Industrie handelt viel langfristiger. Aber diese lange und tiefe Börsenkrise hat Martin Ebner wohl nicht einkalkuliert. Er ist nicht der Einzige. Oder sagte Ihnen Ihr Polit-Gefühl, es sei besser, die Bande mit Ebner zu lösen? Blocher: Jedes Ding hat seine Zeit. Martin Ebner ist einer der innovativsten Bankiers. Als ich die Ems-Gruppe in schwieriger Situation übernommen hatte, kamen von ihm die weitaus besten Vorschläge, wie sich das damals fehlende Eigenkapital beschaffen liesse. Ich zog seine Vorschläge mit Erfolg durch. Ebner hat in den Firmen auch für die Aktionäre viel bewegt. Man begann wieder wahrzunehmen, dass Aktionäre Eigentümer sind. Doch für so schlechte Börsenzeiten genügten seine Kräfte nicht. Er musste bei der ABB erleben, dass Bilanzen gefälscht waren und abgezockt wurde. Sein Verdienst ist, dass durch seine Einsitznahme im Verwaltungsrat dies alles aufgedeckt wurde. Das braucht Kraft und schafft Feinde. Es ist unmöglich, dies in mehreren Firmen gleichzeitig zu tun. Hat sich Martin Ebner verzettelt? Blocher: Er hatte viele starke Positionen als Aktionär, so wurde er an zu vielen Orten in die Verantwortung gezwungen, sich an der Führung zu beteiligen. In schwierigen Zeiten fehlten dann Liquidität und Kraft, um die nötigen Veränderungen durchzuführen. Das hat er unterschätzt. Ebner sei der "unterkühlte, introvertierte, rationale Bankier", Sie der "impulsive, spitzbübische, energische, leidenschaftliche, an Land und Leuten interessierte Unternehmer und Politiker", schreibt Fredy Gsteiger im Buch "Blocher". Sie sind sehr unterschiedlich? Blocher (lacht): Herr Gsteiger kennt mich ja gar nicht - und wohl auch nicht Martin Ebner. Die Charakterisierung von Ihnen trifft zu? Blocher: Es ist hier nicht der Ort, um über meine Eigenheiten zu sprechen. Schon gar nicht mit Personen, die diese von Leuten haben, die mich nicht kennen. Natürlich sind Ebner und ich verschiedene Charaktere. Ebner konzentriert sich auf seine Dinge: das Bankengeschäft. Ich auf die Industrie. Politisch und parteipolitisch ist Ebner nicht interessiert. Er fand stets, mein politischer Einsatz sei verlorene Zeit. Doch er steht - als Unternehmer sowieso - für Selbstverantwortung. Politische Diskussionen gab es höchstens im nationalökonomischen Bereich. Alles andere interessierte Ebner kaum. Gibt es Gemeinsamkeiten? Blocher: Auch Ebner war von seiner Aufgabe beseelt. Nur hatte er - mit den Kapitalanlagen - eine andere Aufgabe als ich. Ebner sah, dass die Beschaffung von Mehrwert von grösster Bedeutung für die Zweite und Dritte Säule ist. Ich kämpfe für die AHV-Goldinitiative, um die Erste Säule zu sichern. Alles ist aber nur mit einer funktionierenden Marktwirtschaft möglich. Er sah hier aber auch die Gefahr, dass die Eigentümer von einem selbstzufriedenen Management enteignet werden könnten. In dieser Beziehung denken wir gleich. Sie und Ebner haben mit ähnlichen Visionen die Debatte der Neunzigerjahre geprägt: tiefere Steuern, weniger Staat, Privatisierungsideen für die AHV, Fürsorge- statt Sozialstaat. Blocher: Ich habe nie "politische Visionen" vertreten, ich lehne dies ausdrücklich ab. Aber welcher vernünftige Unternehmer, welcher verantwortungsvolle Mensch könnte etwas anderes vertreten als den liberalen Rechtsstaat, mit niedrigen Steuern und hoher Selbstverantwortung? Politische Aktionen haben wir nie abgesprochen. Er wäre auch nicht interessiert gewesen. Gsteiger kommt zu anderen Schlüssen. schreibt: "Wenig fehlte und sie (Christoph Blocher, Martin Ebner und Kurt Schiltknecht) wären heute die Strippenzieher in der helvetischen Wirtschaft und würden hierzulande sowohl wirtschaftlich und über Blochers SVP auch politisch den Ton angeben. (. . .) Das Trio besass offenkundig ein politisch-ökonomisches Konzept. Sie hatten ein Ziel." Blocher (lacht): Welcher Unsinn! Meine Frau korrigierte dieses Buch. Es gibt Seiten mit mindestens vier sachlichen Fehlern. (Lacht wieder) Wissen Sie, woher er diese These hat? Von Peter Bodenmann - der damit polemisierte, obwohl Kurt Schiltknecht erst noch seiner Partei angehört. Sie planten keine Revolution? Blocher: Das ist doch abwegig. Ich ein Revolutionär? (Lacht) Betreibt jemand, der für mehr Selbstverantwortung, weniger Bürokratie und tiefere Steuern eintritt, bereits eine konspirative Tätigkeit? Es ist ökonomisch längst bewiesen, dass nur Staaten Erfolg haben, die diese Politik betreiben. Seit rund einem Jahr erleben wir einen Börsen-Crash in Raten. Für wie dramatisch halten Sie ihn? Blocher: Auf lange Sicht gesehen ist diese Entwicklung nichts Weltbewegendes. Es handelt sich um eine Korrektur nach unten, die überzieht, wie damals in den Neunzigerjahren nach oben. Man darf nicht vergessen, dass wir goldene Neunzigerjahre hatten. Zwölf Jahre Hochkonjunktur in Folge für Amerika gab es noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie sind ein Optimist? Blocher: Nein. Im Geschäft eher übervorsichtig, pessimistisch. Ich habe oft Angst, dass es schief geht. Aber ich habe als Unternehmer nicht nur ein "gesundes Gottvertrauen", sondern Vertrauen in die reale Marktwirtschaft. Der bedeutende Schweizer Maler Albert Anker, der die Welt gut beobachtete, fasste sein Werk zusammen: "Siehe, die Welt ist nicht verdammt!" Diese Gewissheit gilt und ich habe mich stets daran gehalten: Geht es schlecht, weiss ich, dass nicht alles verloren ist. Geht es gut, weiss ich auch, dass das nicht stets so sein wird. Das vergisst der Mensch - leider auch der Unternehmer - sehr rasch. Das müssen heute viele lernen. Junge Bankiers, Börsenhändler und Jungunternehmer erleben erstmals eine solche Börsenrezession. Wie beurteilen Sie die Situation? Blocher: Die Börsenentwicklung ist nicht die Folge des 11. September. Nach dem sehr guten Konjunktur-Verlauf in den Neunzigerjahren haben wir heute eine Konjunktur-Baisse. Sie dauert nicht nur drei Monate, sondern zwei bis drei Jahre. Das lehrt die Erfahrung. Die Börsen reagieren darauf im Voraus - oft übertreiben sie. Die Konjunktur-Baisse ist keine Katastrophe, da es auf den Märkten momentan keine katastrophalen Einbrüche gibt. Gute, solide Unternehmen überstehen dies. Unternehmen mit zu tiefen Gewinnmargen und zu kleinem Shareholder-Value verschwinden allerdings in solchen Zeiten. Wer zu viele Schulden machte, zu wenig Eigenkapital aufweist, kommt in Schwierigkeiten. Das ist auch Ebner zum Verhängnis geworden. Es findet eine Bereinigung statt. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir eine gute Zukunft haben. Sie sprechen von der Schweiz? Blocher: Auch von anderen Ländern. Die Schweiz hat dann eine gute Zukunft, wenn sie sich nicht in allem nach unten nivelliert - und sich nicht an die EU angleicht, Freiheit und Verantwortung in den Mittelpunkt stellt. Denn die Schweiz hat auf dem Weltmarkt den Vorteil hoher Qualität und eines hohen Bildungsniveaus. Wir werden auf dem Weltmarkt gefragt bleiben, wenn wir den traditionellen Weg liberaler Wirtschaft gehen, die Selbstverantwortung in den Mittelpunkt stellen, die Staatstätigkeit tief und die Selbstbestimmung hoch halten. Mit diesen Credos haben Sie in den Neunzigerjahren einiges verändert. Blocher: Leider nicht. Eine "verhängnisvolle Koalition der Vernunft" von SP, FDP und CVP hat wie kein anderes Industrieland in den letzten zehn Jahren die Steuern erhöht - gegen die heftige Opposition der SVP. Trotz ausserordentlich guter Konjunktur in den Neunzigerjahren haben die Schulden von Bund und Kantonen - über 200 Milliarden - eine Dimension wie nie zuvor. Zudem gleichen wir uns immer stärker der EU an, geben unsere Stärke preis. Gegen meinen Willen. Wir haben nicht weniger Staat und Bürokratie erreicht. Im Gegenteil: Wir haben sozialisiert. Haben die Ereignisse der letzten Zeit dazu geführt, dass die Politik der SVP in der Bevölkerung und bei FDP und SP unter Druck kommt? Blocher: Im Gegenteil. Die SVP-Politik ist nötiger denn je. Die Wirtschaftspolitik zum Beispiel ist Garantin für Arbeitsplätze und Sozialwerke. Das Bild von der Rolle des Staates hat sich in der Öffentlichkeit verändert - auch mit dem 11. September. Blocher: Die SVP fordert dies seit Jahren - nicht erst nach dem 11. September. Primäre Aufgabe des Staates ist die Sicherheit - nach innen wie nach aussen. Sie ist nur mangelhaft gewährleistet. Für die materielle Sicherheit ist zunächst jede Einzelperson selbst verantwortlich. Viele Arbeitende kommen sich heute als dumm verkauft vor, weil sie über Steuern, Abgaben, Gebühren sehr viel abliefern müssen. Viele Leute beziehen Dinge vom Staat, der alles anbietet, von Gleichstellungsbüros über Osec, Präsenz Schweiz, Kulturförderung, Expo-Milliarden, Milliarden für private Fluggesellschaften bis hin zu unnötigen PR-Aktivitäten. Halten Sie angesichts der Entwicklungen zusätzliche Kontrollen und Regulierungen für notwendig? Blocher: Ich sehe nicht, wo. Obwohl ich nicht gegen jede Kontrolle bin. In den USA werden fehlbare Manager inzwischen in Handschellen abgeführt. Ist das zukunftsweisend? Blocher: Wer betrügt, muss bestraft werden. Doch dazu braucht es keine neuen Gesetze. Es braucht nicht detaillierte Vorschriften. Die USA haben so detaillierte Rechnungslegungsvorschriften wie kein zweites Land. Trotzdem - oder wohl gerade deswegen - sind schwere Verstösse vorgekommen. Viel ehrlicher wäre es einzugestehen, dass es verschiedene Ansichten über Bilanzen gibt. Man kann eine Bilanz nicht wissenschaftlich richtig oder falsch erstellen - obwohl man das vorgaukelt, wenn Manager in den USA neuerdings auf Bilanzen schwören müssen. Damit will man die Leute beruhigen. Hier sehe ich keinen gesetzlichen Handlungsbedarf, jedoch die Forderung nach Einfachheit und Offenheit. Insgesamt beurteilen Sie die Situation von heute also relativ gelassen? Blocher: Wir haben keine Krise, in der Unternehmen massenhaft zusammenbrechen würden. Allerdings sind auf der ganzen Welt grösste und renommierteste Firmen dabei. Ich denke an: Enron, WorldCom, Swissair, grosse Versicherungs-Gesellschaften, Andersen. Weshalb ausgerechnet sie? Blocher: Sie waren lange nicht der Kritik ausgesetzt. Grösse blendet eben. Zudem hat Gigantismus diese Firmen unübersichtlich und schwer kontrollier- und führbar werden lassen. Ich habe nie an den Gigantismus der Neunzigerjahre in Politik und Wirtschaft geglaubt. Diese Riesengebilde werden keinen Bestand haben. Vergass man das Wort Bescheidenheit? Blocher: Das Ganze wuchs den grossen Firmen über den Kopf. Aber weil die Konjunktur günstig war, kam dies nicht zum Vorschein. Ich sehe das Problem im Grenzenlosen. In der Politik will man keine Grenzen mehr, in der Wirtschaft die grösste Firma schaffen - grenzenlos. Das ist tatsächlich ein Mangel an Bescheidenheit. Bricht dann ein Gigant zusammen, sind auch die Folgen gigantisch. Für Unternehmen ist es zentral, dass sie Begriffe wie Übersicht, Einfachheit und Verantwortung wieder in den Mittelpunkt stellen. Verantwortung in welchem Sinn? Blocher: Nicht jedes Unternehmen, das zusammenbricht, hat seine Aufgabe nicht wahrgenommen. Hinter jedem Entscheid lauert auch ein möglicher Fehlentscheid. Trotzdem ist jeder Unternehmer verantwortlich. Verantwortung ist aber der zentrale Begriff in der Führung. Trägt man für einen Bereich Verantwortung, so trägt man sie, ob man schuld ist oder nicht. Ich bin für alles verantwortlich, was in der Ems-Gruppe geschieht, auch wenn ich im Einzelfall keine Schuld an Fehlern habe. Manager haben hohe Saläre, weil sie hohe Verantwortung tragen. Der Manager soll aber nur im Erfolgsfall viel verdienen. Im Misserfolg nicht. Das ist das Wesen des Unternehmers. Wenn Manager oder Unternehmer bei Misserfolg viel verdienen, wird es verantwortungslos. Wie kann man das Bewusstsein stärken? Blocher: Indem man das durchführt. Das gibt Vertrauen. Und wer Verantwortung nicht wahrnimmt, muss ersetzt werden. Auch das gibt Vertrauen. Gilt das auch für den Bundesrat? Blocher: Natürlich. Dieses Prinzip ist allerdings in der Politik am schwersten durchsetzbar, weil man dort geteilte Verantwortung kennt. Der Bundesrat besteht ja aus sieben Personen. Verantwortung ist aber eigentlich unteilbar. Wie sehen Sie die Zukunft der AHV? Blocher: Das Finanzierungskonzept der SVP zeigt: Wir können die Renten auf mindestens zehn Jahre hinaus halten, ohne AHV-Beiträge, Lohnabzüge und Mehrwertsteuern zu erhöhen. Voraussetzung ist, dass wir unter anderem die 20 Milliarden, welche die Nationalbank nicht benötigt, in den AHV-Fonds geben und die Erträge für die AHV verwenden. Diese Reserven dürfen nicht benutzt werden, sondern nur deren Erträge. Der Gegenvorschlag des Bundesrates sieht nur ein Drittel des Betrages für den AHV-Fonds vor. Zudem geht dort nach 30 Jahren das Vermögen an Bund und Kantone und wird dann wohl aufgebraucht. Sind die 20 Milliarden nicht ein Tropfen auf den heissen Stein? Blocher: Nein. Das ist ein sehr schlagkräftiger Beitrag. Rechnet man mit fünf Prozent Ertrag aus den zwanzig Milliarden, ergibt das pro Jahr eine Milliarde. Das ist immerhin ein halbes Lohn- oder Mehrwertsteuerprozent. Jedes Jahr! Aber alle Probleme löst die Goldinitiative nicht. Die AHV ist eine billige, gut funktionierende Versicherung. Sie hat allerdings zwei Schwierigkeiten: Funktioniert die Wirtschaft nicht, haben wir zu wenig zahlende Werktätige. Dazu kommt, dass die Menschen länger leben. Dadurch gibt es ein Finanzierungsproblem. Ein Ja zur Goldinitiative hilft dies zu lösen. Weshalb wollen Sie nicht einen Teil den Kantonen zukommen lassen? Blocher: Die Kantone geben das Geld sowieso wieder aus, was ganz einfach die Staatsquote erhöht. Und weshalb sprechen Sie sich gegen Gold für die Solidaritäts-Stiftung aus? Blocher: Das wäre das Allerdümmste. Diese Stiftung wurde ins Leben gerufen, weil wir aus den USA erpresst wurden. Die Grossbanken haben die Vorbereitungen für diese Stiftung bezahlt, damit sie die Banken abdeckt. Machen wir die Stiftung, werden wir jedes Jahr aus dem Ausland um die Erträge erpresst. Das ist klar. Zudem verfügen wir über genügend soziale Einrichtungen. Sie denken auch an eine Privatisierung der AHV? Blocher: Nein. Die Frage ist, was wir tun, wenn wir einmal aufgrund der Wirtschaftslage oder der Überalterung mit der AHV nicht durchkommen, so wie sie heute organisiert ist. Länger arbeiten? Renten kürzen? Beiträge erhöhen? Steuern erhöhen? Mit der Zweiten Säule zusammenlegen? Vielleicht gibt es noch mehr Alternativen. Man sollte dies offen prüfen. Mit dem Ja zur Goldinitiative sind aber die Renten bis mindestens 10 Jahre gesichert - vielleicht auch länger, je nach wirtschaftlicher Lage.
05.08.2002
Man muss dafür sorgen, dass wenigstens das dem Volk wieder zukommt, was dem Volk gehört
Interview Pro Libertate, Ausgabe 5, August 2002 Mit Nationalrat Blocher sprach Ami Bossard Sehr geehrter Herr Nationalrat Blocher, was ging in Ihnen vor, als 1997 Bundesrat Koller die Schaffung einer Solidaritätsstiftung aus Nationalbank-Gold ankündigte? Christoph Blocher: Meine Reaktion war spontan: "Jetzt hat der Bundesrat den Kopf verloren". Die Solidaritätsstiftung kündigte er in einer Rede über die Schweiz und den 2. Weltkrieg vor dem Parlament an. Wenn wir für unsere Leser und Leserinnen kurz die Situation von 1997 Revue passieren lassen: War die Solidaritätsstiftung eine Notwehr-Reaktion einer Landesregierung, welche einfach nicht die Kraft hatte, auf die ausländischen Beschuldigungen im Zusammenhang mit der Situation der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges angemessen zu antworten? Blocher: Dies ist so. Natürlich erleichtert das Nachgeben auf eine erpresserische Forderung für den Augenblick. Das Nachgeben nimmt Druck weg. Aber wer Erpressungen nachgibt, der wird stets von neuem erpresst. Würde die Solidaritätsstiftung gegründet, würde diese jedes Jahr um Beiträge erpresst. Wäre die Annahme der Stiftung demnach ein Schuldeingeständnis der Schweiz? Blocher: Das auch. Am kommenden 22. September stimmen wir über eine Volksinitiative der SVP ab, welche die frei werdenden Goldreserven der AHV zuführen möchte. Somit wird die Schaffung der Stiftung unmöglich. Bundesrat und Parlament haben mit einem Gegenvorschlag auf die Initiative reagiert. Sind sich die Befürworter der Solidaritätsstiftung ihrer Sache doch nicht so sicher, dass nun nicht nur die Solidaritätsstiftung sondern auch die Kantone und die AHV ein "Zückerchen" erhalten sollen? Blocher: Dies hat man gemacht, um Kantone und AHV-Rentner zu gewinnen. Es bleibt jedoch dabei: Beim Gegenvorschlag sollten die Erträge von 7 Milliarden in die Solidaritätsstiftung gehen. Als Unternehmer sind Sie auf eine stabile Geld- und Währungspolitik angewiesen. Befürworten Sie grundsätzlich die Verringerung der Goldreserven der Nationalbank? Blocher: Bevor die Nationalbank und der Bundesrat entschieden haben, für währungspolitische Zwecke benötige man ca. 20 Milliarden nicht mehr, war ich nicht für die Auflösung. Aber jetzt ist entschieden und man muss man dafür sorgen, dass wenigstens das dem Volk wieder zukommt, was dem Volk gehört. Führen wir dies dem AHV-Ausgleichsfonds zu, so werden die Renten sicherer und Steuererhöhungen für die AHV können zumindest aufgeschoben werden. Das Eidgenössische Finanzdepartement behauptet in einer Broschüre, im Gegensatz zum Gegenvorschlag gefährde die SVP-Gold-Initiative die Unabhängigkeit der Nationalbank. Dies dürfte ja wohl kaum das Ziel der SVP sein? Blocher: Ich weiss nicht, woher dieser Unsinn stammt. Was überschüssige Reserven sind, bestimmt allein die Nationalbank. Das wird mit der Initiative nicht geändert. Die SVP und Sie sagen, die Schweiz würde erpressbar, wenn jedes Jahr die Stiftungsgelder verteilt werden müssen, warum? Blocher: Weil Bundespräsident Koller damals in die Welt hinaus sprach, die Solidaritätsstiftung sei selbstverständlich auch für Holocaustopfer. Die amerikanischen Kreise werden die Stiftung also jedes Jahr unter diesem Titel belangen und erpressen. Irgendwie hat man das Gefühl, die Zuführung der Erträge aus dem Verkauf des überflüssigen Goldes löse die Probleme der AHV im Kern auch nicht. Werden wir nicht trotz "Nationalbankgold" via erhöhter Mehrwertsteuer noch mehr Steuern bezahlen müssen? Blocher: Der Verzinsungsertrag von 20 Milliarden löst nicht alle Probleme, aber er ist eine wesentliche Stütze für die AHV - für alle Zeit. Ohne diese 20 Milliarden müssten ab 2008 die Mehrwertsteuer erhöht oder die Renten gekürzt werden. Mit den Erträgen der überschüssigen Reserven nicht. Ob später weitere Mittel notwendig sind, hängt von der Wirtschaftsentwicklung ab. Nach der Flugzeugkatastrophe von Überlingen in Deutschland hatten verschiedene Stimmen gefordert, der Bundespräsident benötige einen Fonds, aus welchem er bei solchen Katastrophen rasch finanzielle Anteilnahme leisten könnte. Wäre die geplante Stiftung nicht ein geeignetes Mittel, um das Bild der Schweiz im Ausland zu verbessern? Blocher: Nein. Wir müssen nicht das Bild "das Image" verbessern. Die Schweiz ist angesehen, wenn sie wie früher als Kleinstaat selbständig und freiheitlich bleibt. Die Schweiz verliert ihr Ansehen, wenn sie dauernd von ihren bewährten Grundsätzen abweicht. Könnten Sie mit einem doppelten Nein am 22. September leben? Blocher: Natürlich. Aber die Gefahr besteht, dass dann wieder Geld neben am Volk vorbei verteilt wird. Sehr geehrter Herr Dr. Blocher, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
21.07.2002
Ruth Metzler me rend service pour ma campagne
Prévoyance vieillesse Interview dans Le Matin du 21 juillet Réagissant enfin à la polémique actuelle, Christoph Blocher, patron de l’UDC, demande une libéralisation du 2e pilier et exige une transparence totale des assureurs privés. Concernant l’AVS, il compte sur les Romands pour gagner son initiative sur l’or de la Banque nationale. Titus Plattner La polémique bat son plein. Le 3 juillet en effet, après un tour de force de Ruth Metzler, le Conseil fédéral a annoncéson intention d’abaisser de 4% à 3% le rendement minimal de caisses de pension. En clair, cela signifie que les plus jeunes assurés perdront au moins 15% de leur rente. Les socialistes crient au plus grand hold-up du siècle et le PDC est bien seul à défendre sa conseillère fédérale. Le climat est si tendu que la décision définitive a été reportée d’un mois, après la fin des vacances. Signe, également, de l’impréparation du dossier. De quoi faire sortir Christoph Blocher de sa réserve! Il nous a reçus à Herrliberg dans son immense villa qui surplombe le lac de Zurich. C’est de là qu’il dirige également son entreprise. La crise bat son plein et votre silence surprend. Approuveriez-vous le Conseil fédéral? Christoph Blocher: J’ai le même problème que chacun, on nage en eau trouble. Personne ne dispose de données suffisantes. J’ai d’ailleurs été outré par la précipitation avec laquelle Ruth Metzler a imposé cette baisse, sans pouvoir appuyer son argumentation sur des chiffres précis. Apparemment, c’est pour sauver la Rentenanstalt, qui a dilapidé pendant des années ses réserves en rachetant des entreprises qui n’ont rien à voir avec son premier métier. Cette assurance vient aujourd’hui pleurer auprès du Conseil fédéral qui, comme d’habitude, cède. C’est exactement le même scénario que Swissair! Normal, ce sont aussi les mêmes qui tirent les ficelles, radicaux en tête. Il fallait pourtant agir... Blocher: D’abord il faut exiger une véritable transparence de la part des assureurs privés qui gèrent ces fonds de retraite. Car, si l’on devait effectivement baisser le taux de rendement aujourd’hui, il faudra également le faire remonter lorsque les affaires marcheront mieux. Les retraites devraient donc dépendre de l’état de santé de l’économie? Blocher: Fixer le taux minimal en fonction du rendement des investissements serait déjà mieux; mais, sur le fond, je suis pour l’abolition du taux minimal fixé par le Conseil fédéral. J’ai même longtemps ignoré que l’Etat fixait un plancher: la rentabilité de la caisse de pension de mon entreprise, Ems-Chemie, était toujours largement au-dessus des 4% jusqu’à l’année passée! Tellement au-dessus, même, que nous avons dû augmenter les rentes et baisser le montant des cotisations. Mais, pour les autres, quelle est votre solution? Blocher: Je l’ai dit, une vraie transparence, avec des comptes rendus publics, mais aussi une concurrence forte et la possibilité à tous de changer facilement de caisse. De lui-même, le marché réglerait alors le taux de rendement. Certains souhaitent carrément abandonner le 2e pilier, laissant libre choix à chacun de cotiser ou non. Trop libéral? Blocher: Aujourd’hui, certains retraités dépensent déjà tout ce qu’ils ont parce qu’ils savent que l’Etat s’occupera d’eux lorsqu’ils n’auront plus rien. En abandonnant le 2e pilier, ces cas se multiplieraient encore. Qui serait, dès lors, le crétin: le flambeur ou celui qui a économisé? Cette polémique va-t-elle profiter à votre "Initiative sur l’or", qui demande que l’entier des réserves excédentaires de la Banque nationale soit versé à l’AVS? Blocher: Evidemment! Le climat d’insécurité actuel nous aidera beaucoup dans notre campagne. On ne peut pas distribuer une grande partie de cet argent dans le monde entier alors que notre pauvre AVS va si mal. Vous savez, les gens ont perdu confiance et pas seulement dans les assurances. Vous voulez parler de la Rentenanstalt? Blocher: Il n’y a pas qu’elle! La Zurich a voulu conquérir le monde entier. Elle a grillé tellement d’argent que les gens ont peur, aujourd’hui, qu’elle n’ait plus les garanties suffisantes. La Winterthur, elle, a été reprise par le Credit Suisse, qui a utilisé les solides réserves accumulées par l’assurance pour tout autre chose, sans doute pour le Credit Suisse First Boston. La Rentenanstalt, enfin, a racheté la Banque du Gothard, se lançant ainsi dans un marché dont elle ne comprend rien. La Rentenanstalt qu’on croyait si sûre! Toutes les assurances veulent être actives dans tous les secteurs: c’est cela, la décadence des grandes entreprises d’aujourd’hui. Comme le maître boucher qui ajouterait une boulangerie à son entreprise, parce que, se dit-il, "celui qui mange des cervelas a aussi besoin de pain". Economiquement, c’est un non-sens! Reste que votre initiative ne réglera pas les difficultés de l’AVS. En arrière-plan, il y a un vrai problème démographique. Blocher: Je ne nie pas que le problème demeure. Mais au moins, avec notre plan, les prestations de l’AVS seraient assurées pour dix ans. Ensuite, il faudra s’attaquer au financement à long terme. Pour cette campagne, on entend que vous comptez beaucoup sur les Romands... Blocher: En effet! Il y a, aujourd’hui, énormément de voix à gagner, d’autant que les Romands sont bien plus réticents à payer davantage d’impôts. En Suisse romande, l’attitude à mon égard a du reste beaucoup changé. Il y a quelques années, on m’accueillait comme si j’étais le diable. Aujourd’hui, la presse aussi a quitté la caricature et je sens que mon parti va progresser chez vous. A Zurich, avec plus d’un tiers des voix, nous avons atteint un plafond. C’est donc la Suisse romande qui va nous aider à faire basculer le Parti radical et le PDC de notre côté. * * * Pour comprendre (enfin) les enjeux de la bataille... Le problème Après quinze années de vaches grasses, avec des rendements souvent supérieurs à 10%, les caisses de pension doivent aujourd’hui faire face à une période plus difficile. Les intérêts des investissements sont moins bons et la Bourse est en baisse. En 2000, le rendement obtenu se situait autour de 3,1%, et en 2001 il était même négatif, avec moins 2,3%. Or les caisses sont tenues par la loi de verser 4% au moins. C’est pourquoi, depuis le début de l’année, les grandes assurances privées s’agitent pour que le Conseil fédéral revoie ce taux de rendement minimal à la baisse. Parmi elles, on trouve la Rentenanstalt, Swiss Life, Winterthur Assurances et Zurich Assurances, chez qui cotisent environ un quart de la population. La controverse Le problème, c’est que le gouvernement, Ruth Metzler en tête, a tout l’air de céder à ces grands groupes d’assureurs privés en projetant de baisser de 4 à 3% le rendement minimal. La conseillère fédérale a même dû retarder ses vacances pour s’en défendre mercredi, au cours d’une conférence de presse organisée dans l’urgence. La Rentenanstalt, dont le bénéfice s’est effondré de 924 millions à 124 millions entre 2000 et 2001, est particulièrement pointée du doigt. Sa survie même serait en jeu. Pourtant, les caisses de pension autonomes et semi-autonomes, où sont assurés les trois autres quarts de la population, semblent ne pas avoir de problème à traverser la difficulté conjoncturelle actuelle. Car elles ont constitué des réserves suffisantes, contrairement, semble-il, aux assureurs privés. Les solutions Ce taux d’intérêt minimal de 4% n’est pas dû au hasard. Ce chiffre a été choisi parce qu’il correspondait à l’augmentation moyenne des salaires. Or, si on le baisse d’un point, les 25-35 ans perdraient au moins 15% de leur avoir vieillesse, les 35-50 ans 15 à 10%, et les 50-55 ans 10 à 5%, tandis que la classe d’âge des 55 à 65 ans perdrait moins de 5%. Pour éviter cela, il faudrait absolument revoir à la hausse le taux minimal dès que le contexte économique s’y prêtera. Pour y parvenir, une transparence des caisses de pension est nécessaire. Le monde politique s’accorde là-dessus. D’autres, comme Peter Bodenmann, proposent carrément la refonte du deuxième pilier dans l’AVS, tandis que l’ultralibéral Pr Heinz Zimmermann souhaiterait le transférer vers le troisième pilier, renforçant ainsi la responsabilité individuelle.
20.06.2002