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01.01.2003

Neujahrsansprache 2003

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Neujahrstag 2003! - Ein neues Jahr beginnt. Das alte ist vorbei! Zur wirtschaftlichen Situation 2002 war wirtschaftlich ein hartes Jahr. Nicht nur in Europa. Auch in Amerika und in Japan. Es lief überall schlecht. Das betrifft natürlich auch die Schweiz. Bei uns hat man im vergangenen Jahr verschiedene Dinge erlebt. - Nach einer Zeit, in der es wirtschaftlich gut gelaufen ist: In sehr vielen Betrieben wurden in dieser guten Phase leider himmelschreiende Praktiken angewandt. An den Führungsspitzen hatten gewisse Leute das Gefühl, sie könnten sich nach Lust und Laune aus der Kasse des ihnen anvertrauten Unternehmens bedienen! Führungsmängel traten zu Tage. Es kam zu Entlassungen. Dass die Auftragslage heute schlecht ist, ist die Folge der Geschäftstätigkeiten in den guten Jahren. Jetzt leben wir bereits seit zwei Jahren in der Rezession. Das nächste Jahr wird noch nicht besser sein! Aber es gibt auch Tröstliches festzustellen: Betriebe, die seit Jahren seriös und gut arbeiten, klagen auch in dieser schwierigen Zeit nicht. Sie haben keine Mühe und müssen nicht ums Überleben kämpfen, wie die anderen. Das sind solide Unternehmen, die nach schweizerischen Prinzipien arbeiten. Es sind Firmen, die ihre Qualität und nicht ihre Grösse in den Vordergrund stellen. Die Qualität von Produkten und Leistungen ist ausschlaggebend für den Erfolg. Sobald diese Einsicht in der Wirtschaft wieder vermehrt an Bedeutung gewinnt, wird die nächste Hochkonjunktur ihren Anfang nehmen. Davon bin ich überzeugt. - Ich bin überzeugt, dass es nach 2004 wieder bergauf gehen wird. Zuerst müssen in der Wirtschaft jedoch die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Zur politischen Situation In der Politik sieht es nicht schön aus. Auch dort ist der gleiche Grössenwahn am Werk gewesen, wie in der Wirtschaft. Der Staat hat weit über seine Verhältnisse hinaus Geld ausgegeben. Dies gilt sowohl auf Bundes-, als auch auf kantonaler Ebene. Die Ausgaben stiegen Jahr für Jahr. Man war der irrigen Meinung, es gehe immer weiter bergauf, und es stehe immer mehr Geld zur Verfügung! Heute kommt die Rechnung: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, alle unsere Steuerzahler, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger haben heute immer höhere Gebühren, Abgaben und Steuern zu zahlen. So bleibt immer weniger zum Leben. Wer Korrekturen machen wollte, und den Staat zum Sparen aufforderte, wurde ausgelacht. - Heute werden diese Fehler sicht- und spürbar. Man hat den ausländischen Grossmodellen nachgeeifert, weil man meinte, die Schweiz sei zu klein, und man müsse sich den grossen internationalen Organisationen wie der Europäischen Union anschliessen. Heute werden die Leute nüchterner. Sie sehen, so geht es nicht mehr weiter. Darum müssen auch auf politischer Ebene Korrekturen gemacht werden. Das ist möglich: Die Schweizerische Volkspartei hat während Jahren Lösungsvorschläge gemacht. Was muss gemacht werden, damit die Leute die Krankenkassen wieder zahlen können? Was muss gemacht werden, damit die Kinder in den Schulen wieder richtig lesen und schreiben lernen? Was muss gemacht werden, damit wir wieder die Steuern bezahlen können und trotzdem noch genug Geld zum Leben haben? Was muss gemacht werden, dass unsere Freiheit und Unabhängigkeit erhalten bleibt? Was muss gemacht werden, dass der Asylrechtsmissbrauch aufhört? All diese Punkte wurden in den Wind geschlagen. Erfreulich ist, dass wir heute begreifen! Bei sehr vielen Leute beginnt ein Umdenken. Die schweizerischen Werte sind wieder gefragt: Freiheit Unabhängigkeit Selbstverantwortung Bescheidenheit hohe Qualität wird wieder zum Erfolgsrezept Aber in Bundesbern hat man von diesem Umdenkungsprozess noch nichts bemerkt. Die Medien und die anderen Parteien "hacken" auf die Schweizerische Volkspartei ein, die dies ändern will. Aber wir können dennoch zuversichtlich sein, weil unten, bei den Bürgerinnen und Bürgern, Bewegung in Gang kommt. In diesem Jahr finden die Wahlen statt. In diesem Jahr ist es wichtig, dass die Schweizerische Volkspartei die Wahlen gewinnt. Nur so wird eine Änderung stattfinden können. Nur so werden die Dinge wieder in Ordnung gebracht: Dann werden wir endlich wieder unsere Krankenkassenprämie bezahlen können; dann werden wir auch wieder weniger Steuern bezahlen müssen; dann werden wir wieder mehr Sicherheit haben; dann wird auch der Asylmissbrauch aufhören, und dann wird auch das schweizerische Selbstbewusstsein wieder gepflegt werden! Sie, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, Sie liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie können das im Wahljahr 2003 entscheiden. Dass in unserer Gesellschaft ein Umdenkungsprozess stattfindet, ist auch Voraussetzung dafür, dass die Medien ihre Haltung ändern und nicht mehr einfach über die Köpfe hinwegschreiben. Zusammenfassung Zusammenfassend bin ich zuversichtlich für das Jahr 2003. Ich bin überzeugt, dass in diesem Jahr in der Wirtschaft die Grundlagen gelegt werden für kommende gute Jahre die Unfähigen an den Führungsspitzen der Unternehmen verschwinden werden wieder schweizerische Qualität und Seriosität Einzug halten werden in der Politik und bei den Wahlen die Partei gewinnt, die diese erwähnten mangelhaften Punkte ändern kann, und die die Lösungsvorschläge auf dem Tisch hat die Medien unter dem Druck ihrer Leserschaft mit einem Umdenkungsprozess beginnen müssen. Ich wünsche Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein gutes Jahr 2003! Ich bin zuversichtlich, dass die Missstände, die wir gehabt haben, verschwinden, wenn Sie mithelfen! - Ich denke, die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Ein gutes neues Jahr! - Ade metenand. Christoph Blocher, Nationalrat, SVP

01.01.2003

New Year Address 2003

1 January 2003 Fellow Citizens of Switzerland, New Year's day 2003! - A new year has begun, the old year is over! The economic situation 2002 was a rough year, not only in Europe, but also in America and Japan. The global economy remained in low gear, obviously with repercussions for Switzerland, too. Here in Switzerland, the past year was marked by various events. - Following a period of good economic development, outrageous practices were exposed in numerous companies, a number of top managers felt entitled to help themselves from the coffers of the companies they were entrusted with! Management deficiencies became apparent, jobs were lost. The fact that the orders situation is so bad today can be attributed to the business practices applied in the good years. We have already experienced two years of recession, and no improvement is in sight for the coming year! Fortunately, every cloud has a silver lining. Complaints from companies that based their activities on a solid foundation are few and far between even in these difficult times. They are not hard-pressed to secure their survival. These are rock-solid businesses that embrace Swiss principles, companies that march to the tune of quality and not size. Product and service quality is decisive for success. And as soon as this realisation recaptures the hearts and minds of the captains of industry, the next economic upswing will be just around the corner. I am convinced that this is a vital prerequisite. - And I am convinced that things will move forward again in 2004. However, the economic blunders of the past will first have to be remedied. The political situation The political picture is not a pretty one. Megalomania has raised its ugly head in this field too. The state spent far more than the country can afford, both on a federal and on a cantonal level. Expenditure is growing by the year. It was assumed - wrongly - that the economy would continue to shine ever more brightly, and that revenues would continue to grow correspondingly! And now the time has come to foot the bill: the people of Switzerland are being asked to pay ever-rising fees, charges and taxes. And are left with an ever-decreasing amount of money to actually live on. The people who wanted to apply the brakes, who told the government it was time to start saving for rainy days, were ridiculed. - Now these mistakes have come home to roost. Grand foreign structures and designs were embraced as ideals to be emulated. Switzerland, it was said, is too small, and should therefore join major international organisations such as the European Union. Now, of course, more rational views are gaining the upper hand. People see that things cannot go on as before. Corrections are required on the political level, too. And this is by no means impossible: over the past years, the Swiss People's Party presented a number of possible solutions to urgent problems: - What must be done so the people can pay their health insurance premiums again? - What must be done so the children learn to read and write properly again? - What must be done so we can pay our taxes and still be left with enough money to live on? - What must be done to ensure our freedom and independence? - What must be done to stop our asylum system from being abused? All the proposals were ignored. However, many people have now come to the conclusion that reassessment is urgently required. Swiss values are regaining the upper hand: - Freedom - Independence - Self-responsibility - Modesty - High quality as a recipe for success! Yet the federal government in Berne remains oblivious to this reorientation process. The media and the other political parties continue to heap scorn on the People's Party and its attempts to bring about change. But optimism is nevertheless warranted, because this shift has begun at the grass-roots level. This year, the voters of Switzerland will elect a new parliament. This year, it is important that the Swiss People's Party wins the elections. This is the only way change can be initiated, the only way to get our country back into running order again: so we can once again pay our health insurance premiums, so we can reduce the tax burden, so we can enjoy better safety and security, so we can stop asylum abuse - and so we can rebuild our national confidence! It is up to you, the Swiss voters, to decide Switzerland's future course in the election year 2003. The fact that a reorientation process is taking place in our society should also be reflected in the Swiss media; they must sit up and take notice of what the people of Switzerland really want. Summary All in all, I enter the new year with optimism. I am convinced that - this year the economic foundation for good years to come will be laid; - incompetent executives will be banished from the top echelons of corporate management; - Swiss quality and sound business practices will make a comeback; - in politics in general as in the elections in particular, the party that has the remedies for aforementioned problems will win; - the media will have to bow to the pressure of its readers and start to rethink their positions. I wish you, my fellow citizens of Switzerland, a good 2003! I am confident that the ills we have been experiencing will respond to the right corrective measures - with your help! The prerequisites for betterment are at hand. A Happy New Year and Best Wishes to all of you! Christoph Blocher, MP (National Council), Swiss People's Party

06.12.2002

L’Invité

Christoph Blocher, industriel, conseiller national Interview dans «L'Agefi» du 6 décembre 2002 La meilleure politique européenne est une bonne politique intérieure Il y a aujourd'hui dix ans que le peuple et les cantons ont rejeté l'adhésion à l'Espace économique européen (EEE). Par ce vote, les citoyennes et les citoyens se sont prononcés en faveur d'une voie suisse autonome, la voie suisse en Europe et dans le monde. Ce scrutin a permis d'empêcher l'adhésion prévue à l'UE et d'éviter un traité colonial indigne, qui nous aurait obligés à reprendre plus de 80% du droit existant de la CE. La Suisse aurait également dû accepter, sans avoir son mot à dire, les lois futures et donc encore inconnues de la CE. Ce vote a permis d'autre part à la Suisse de maintenir sa prospérité, précisément hors de l'EEE et de l'UE. Si, depuis, la croissance économique a été faible, cette faiblesse est due à une mauvaise politique fédérale qui nous a valu un endettement accru, un Etat social envahissant et une augmentation en flèche de la charge fiscale. Les milieux économiques, autrefois chauds partisans de l'UE, ont depuis reconnu qu'une Suisse indépendante et ouverte sur le monde est un modèle à succès. L'économie juge aujourd'hui une adhésion à l'UE de manière clairement négative. Les prédictions apocalyptiques au sujet d'une Suisse sans EEE se sont révélées être de monumentales erreurs de prévision: la catastrophe économique évoquée par les partisans ne s'est pas produite. Au contraire, la Suisse a pu dans l'ensemble maintenir sa bonne position économique, malgré des décisions médiocres en politique intérieure. Une société de citoyens libres, déterminés à assumer leurs responsabilités, peut mener une politique plus efficace qu'une vaste structure réglementée jusque dans le moindre détail et soumise à une pression d'harmonisation vers le bas. Une Suisse indépendante et souveraine permet d'agir de manière plus innovatrice, plus performante et plus compétitive qu'une UE organisée de manière centralisée. Une telle politique implique toutefois que le Conseil fédéral et le Parlement tiennent compte de cette volonté et qu'ils exercent en conséquence le mandat d'indépendance dont ils sont investis. Par son non à l'EEE et son rejet massif de l'initiative "Oui à l'Europe", le peuple suisse a clairement donné mandat à son gouvernement de maintenir l'indépendance de notre pays. En dépit de celui-ci, le Conseil fédéral maintient la demande d'adhésion à l'UE et considère depuis peu l'adhésion à l'UE comme un "projet en chantier". Cette attitude ambiguë porte un préjudice énorme à notre pays. Elle affaiblit notre position de négociation face à l'UE dans les accords sectoriels et le double langage du Conseil fédéral concourt à diviser notre pays. Comme l'ont montré les votations dans ce domaine, la moitié de la population suisse ne se sent plus représentée par la politique étrangère du Conseil fédéral et de la majorité du Parlement. Contre la volonté du peuple et contre toutes les objections politiques et économiques, Conseil fédéral, PS, PRD et PDC maintiennent l'objectif d'une adhésion à l'UE. Ils sont prisonniers du piège européen. La hâte manifestée dans la question de l'adhésion a énormément affaibli la position de la Suisse dans les négociations bilatérales. Cette folie furieuse en matière de politique étrangère a procuré à la Suisse de mauvais traités et affaiblira également la position du pays dans les négociations futures. L'activisme en politique étrangère est toujours un signe d'échec en politique intérieure. Au lieu de déléguer son incompétence politique à Bruxelles, il faudrait que notre élite politique rende des comptes ici et maintenant pour son échec. En particulier, il faudrait prendre les mesures suivantes: le Conseil fédéral et le Parlement devraient enfin reconnaître qu'une adhésion à l'UE n'entre pas en ligne de compte pour la Suisse et les négociations sur les accords bilatéraux II devraient être interrompues: dans les conditions actuelles, la Suisse n'y gagnerait rien de substantiel, mais devrait accepter de nombreux désavantages. Enfin, le Conseil fédéral doit abandonner sa position ambiguë et retirer immédiatement sa demande d'adhésion. Au lieu de déployer une activité stérile en politique étrangère, le gouvernement devrait affronter la gabegie actuelle sur le plan intérieur: il s'agirait notamment d'assainir les finances fédérales, d'abaisser la quote-part fiscale, de réduire l'endettement et de réduire l'Etat social. Il en résulterait de la croissance, des emplois et de la prospérité pour tous. Christoph Blocher

06.12.2002

Plus personne ne veut adhérer à l’UE!

Interview dans «swissinfo» du 6 décembre 2002 Le refus de l’Espace économique européen était une bonne décision. Cet avis, c’est celui de Christoph Blocher. Dix ans après le vote, il fait le point avec swissinfo. En 1992, le chef de file de la droite dure s’était fortement engagé contre l’EEE. de Felix Münger Christoph Blocher, êtes-vous toujours convaincu d’avoir pris la bonne décision il y a dix ans? Christoph Blocher: Tout à fait, car si le peuple n’avait pas rejeté l’EEE à l’époque, nous serions actuellement membres de l’Union européenne (UE). Or désormais, hormis le Conseil fédéral, plus personne ne veut d’une adhésion à l’UE. Même les milieux économiques ont réalisé qu’une adhésion n’apporterait pas de gros avantages. En 1992, vous étiez la figure de proue de l’opposition à l’EEE. Quelle était l’importance de ce combat pour vous? Blocher: Naturellement, Je me suis fait connaître dans le cadre de la campagne politique contre l’EEE. Mais ce n’était pas le but. J’ai simplement pris conscience de l’importance de cette question pour la Suisse, notamment au niveau de sa démocratie directe, du bon fonctionnement de son Etat et de son bien-être. Voilà les motivations qui m’ont poussé à me battre avec acharnement contre l’EEE. Mais ce combat a été incroyablement fatigant, tant au niveau psychologique que physique. Je pense que je ne pourrais pas le mener une seconde fois. Vos adversaires prétendent que l’actuelle stagnation économique de la Suisse résulte du refus de l’EEE. Qu’en pensez-vous? Blocher: La situation s’est effectivement beaucoup détériorée depuis 1992. Il y a dix ans, la situation était encore bonne: moins de dettes, moins d’impôts, moins de taxes. L’économie pouvait donc se développer. La situation actuelle n’a pourtant rien à voir avec le refus de l’EEE. Elle est bien davantage la conséquence d’une mauvaise politique qui consiste à essayer de s’adapter à l’UE et d’augmenter les taxes et les impôts. Quel serait votre conseil pour relancer l’économie suisse? Blocher: La part de l’Etat doit diminuer, il ne doit pas y avoir de nouveaux impôts et en aucun cas de nouvelles dettes. Pour le reste, je suis convaincu que nous aurions des opportunités formidables si nous disions enfin oui à la Suisse. Nous devons arrêter de nous mettre à genoux devant les Etats étrangers. Personne d’autre ne le fait. Sur le plan intérieur, la Suisse connaît quelques blocages. Des changements décisifs – comme le démantèlement des cartels – sont pratiquement irréalisables… Blocher: Il n’y a rien d’autre à faire que de changer la situation politique dans la Berne fédérale. Si l’Union démocratique du centre se renforce lors des prochaines élections fédérales, la page pourra être tournée. En effet, les autres partis bourgeois devront se résoudre à mener une politique clairement à droite. Quelle doit être la suite des relations entre la Suisse et l’UE? Nous sommes en train de négocier avec elle un second paquet d’accords bilatéraux, mais les négociations sont visiblement ardues. Blocher: A mon avis, il faut arrêter ces négociations. Le Conseil fédéral ne les mène que pour faire adhérer la Suisse le plus vite possible à l’UE. Ces nouveaux accords bilatéraux auront pour conséquence la reprise des accords de Schengen et, peut-être, l’abandon du secret bancaire. Or nous n’avons pas besoin de Schengen et il est absolument hors de question d’abandonner notre secret bancaire.

06.12.2002

Oggi più nessuno vuole l’adesione all’UE!

«swissinfo» del 6 dicembre 2002 Il no al SEE era giusto: lo dice, in un’intervista a swissinfo, Christoph Blocher 10 anni dopo lo storico voto. Nessuno più del deputato UDC zurighese si impegnò nel 1992 per far respingere l'adesione. di Felix Münger   Christoph Blocher, a dieci anni dalla votazione che bocciò lo Spazio economico europeo, è ancora convinto di aver fatto la cosa giusta?   Christoph Blocher: Certo, altrimenti il popolo svizzero non avrebbe mandato a rotoli l’adesione al SEE e adesso saremmo membri dell’Unione Europea. Vede oggi, ad eccezione del Consiglio federale, nessuno è più favorevole ad entrare nell’Unione Europea. Anche l’economia si è accorta che una partecipazione avrebbe delle conseguenze molto negative.   Lei era nel 1992 la figura simbolo dell’opposizione allo Spazio economico europeo. Quanto c’era in gioco di personale?   Christoph Blocher: Naturalmente nel corso della battaglia elettorale mi ero fatto conoscere. Ma questo non era lo scopo. Semplicemente sapevo quale era l’importanza della questione SEE per la Svizzera: la democrazia diretta, il sistema statale, il benessere erano in gioco. Ecco perché ero così accanito nella lotta. Una lotta che mi provò molto, sia psichicamente che fisicamente. Non credo che potrei rifarla.   I suoi antagonisti sostengono che l’attuale stagnazione dell’economia svizzera sia dovuta proprio al no sullo Spazio economico europeo.   Christoph Blocher: Dopo il 1992 l’economia è effettivamente peggiorata. Dieci anni fa era ancora tutto bello: meno debiti, meno tasse, meno imposte. L’economia poteva svilupparsi. La situazione attuale non ha nulla a che vedere però con lo Spazio economico europeo. È piuttosto la conseguenza di una cattiva politica, che cerca di adattarsi all’Unione Europea e alza le imposte.   Qual è il suo consiglio per far di nuovo crescere l’economia svizzera?   Christoph Blocher: Le spese sociali devono diminuire, nessun nuovo aumento di tasse e nessun debito supplementare. Il carico fiscale deve scendere. In nessun altro Paese è così alto. Inoltre sono convinto che avremmo delle opportunità straordinarie se finalmente puntassimo sulla Svizzera. Dobbiamo smetterla di fare la riverenza di fronte agli stati stranieri. Come se gli altri lo facessero.   In Svizzera molte cose sono bloccate. Cambiamenti decisivi – come lo smembramento dei cartelli – non sono praticamente attuabili allo stato attuale…   Christoph Blocher: Non c’è altra soluzione possibile se non quella di cambiare i rapporti politici a Berna. Se l’UDC nelle prossime elezioni si rafforzerà, le cose cambieranno. Allora gli altri partiti borghesi dovranno decidersi a fare una chiara politica borghese.   Riguardo ai rapporti tra Svizzera ed Unione Europea: si stanno discutendo i bilaterali bis, ma i progressi non sono notevoli...   Christoph Blocher: Sono dell’opinione che non dovremmo nemmeno trattare. Il Consiglio federale lo fa solo per portare la Svizzera nell’UE il più in fretta possibile. I nuovi accordi permetterebbero ad esempio l’introduzione del patto di Schengen e causerebbero la soppressione del segreto bancario. Schengen non ci serve, e di sopprimere il segreto bancario non se ne parla nemmeno.