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20.07.2010

Leere Drohungen – die Anliegen der EU an die Schweiz sind zu gross

Interview mit der «Berner Zeitung» vom 20. Juli 2010 zum verschärften Ton der EU mit Mischa Aebi Herr Blocher, steht die Schweiz jetzt wieder in einer EU-Debatte, die diesmal tatsächlich in einem EU-Beitritt enden wird? Christoph Blocher: Nein, der EU wird die Schweiz sicher nicht beitreten. Warum nicht? Es ist klar, auch wenn Bundesrat und Parlament in die EU wollen - der Souverän, das Volk will das nicht - und wird es auch in Zukunft nicht wollen. Die Abneigung gegen einen EU-Beitritt hat in den letzten Jahren sogar massiv zugenommen Aber ein EWR-Beitritt, den Sie vor 18 Jahren erfolgreich verhinderten, hätte heute mehr Akzeptanz. Würden Sie einen solchen auch heute noch so vehement bekämpfen? Ja, ganz sicher. Denn der EWR-Vertrag ist ein Kolonialvertrag. Das heisst, die EU zwingt die EWR-Mitglieder mit dem Vertrag, einen grossen Teil der EU-Rechtsgebiete einfach zu übernehmen. Einen EWR-Beitritt kann nur jemand befürworten, der später auch in die EU will.  Das hat sogar der Bundesrat vor 18 Jahren ehrlicherweise festgehalten. Er sagte, einen EWR-Vertrag, bei dem man kein Vetorecht hat, kann man nur unterzeichnen, wenn man später in die EU geht. Deshalb hatte er damals konsequenterweise auch ein EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Der EWR-Vertrag ist der Vorhof des EU-Beitritts. Nun sagt aber die EU, dass sie für weitere bilaterale Abkommen keine Schweizer Sonderwünsche mehr akzeptiert. Diese Drohung kann  die Schweiz doch nicht einfach ignorieren, oder? Das ist nichts Neues. Das sagten der Bundesrat und die EU schon 1992 vor der EWR-Abstimmung. Von der EU hörte man damals  wörtlich, bei einer Ablehnung des EWR-Vertrages werde es nicht mehr möglich sein, bilaterale Abkommen mit der EU zu schliessen. Sie nehmen diese Drohung der EU also nicht sehr ernst? Es waren damals leere Drohungen, wie sich später herausstellte. Und es sind auch diesmal leere Drohungen. Die EU könnte es sich gar nicht leisten, mit der Schweiz keine Abkommen mehr abzuschliessen. Zu gross sind die Anliegen, die die EU selber an die Schweiz hat. Zum Beispiel? Denken Sie nur etwa an das Steuergesetz oder an das Bankgeheimnis. Wenn die EU solche Punkte regeln will, braucht sie einen Vertrag. Die EU kann dort ihre Anliegen einbringen und die Schweiz die ihren. Der Rest ist Verhandlungssache. Aber hätte die EU als viel stärkerer Partner nicht die ungemein besseren Karten bei solchen Verhandlungen? Nein, nein. Es gibt gar keine Verträge, die wir zum Überleben als unabhängiger Staat brauchen würden. Die Schweiz will aber derzeit ein neues Elektrizitätsabkommen und ein Landwirtschaftsabkommen mit der EU aushandeln. Da kann ich nur sagen: Hoffentlich schliessen wir diese Abkommen nicht ab. Die Schweiz als Wasserschloss Europas ist in Sachen Elektrizität ein starker Standort. Er  würde mit einem Elektrizitätsabkommen nur geschwächt. Auch das Landwirtschaftsabkommen ist für die Schweiz nicht von grosser Bedeutung. Es ist definitiv nicht überlebensnotwendig. Sie würden also die neuen Drohungen der EU einfach ignorieren? Nein, ignorieren würde ich sie nicht. Man ist ja anständig. Aber man muss der EU von Anfang an deutlich machen, dass wir ein souveräner Staat bleiben werden und weiterhin auf Basis einzelner bilateraler Verträge verhandeln wollen. Aber ist es nicht auch für die Schweiz nachteilig, dass  sie fortlaufend EU-Rechtsnormen übernehmen muss und nichts dazu sagen kann, weil sie nicht Mitglied ist? Leider ist es so, dass die Schweiz läppischerweise viel zu viele Normen einfach übernimmt. Das müsste sie  nicht. Sie tut es nur, weil unsere Beamten mit der Lupe suchen, wo es noch irgendwo ein  EU-Recht gibt, das vom Schweizer Recht abweicht. Bundespräsidentin Doris Leuthard signalisierte der EU gegenüber ein Entgegenkommen, indem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben rief, welche nach neuen gemeinsamen Wegen suchen soll. Ist das ein Bückling? Nein, wenn die EU eine solche Arbeitsgruppe will, dann kann man nicht einfach Nein sagen. Man muss ja reden miteinander. Falsch ist hingegen die Formulierung zur Konstituierung dieser Arbeitsgruppe. Die Frage ist, was für ein Verhandlungsmandat die Arbeitsgruppe hat. Inwiefern? Das Verhandlungsmandat muss von Anfang an klipp und klar ausschliessen, dass an der Souveränität der Schweiz gerüttelt wird. Andernfalls müsste die SVP sofort das Vorgehen der Arbeitsgruppe aktiv und vehement bekämpfen. Was könnte denn das beste Resultat sein, das diese Arbeitsgruppe erreichen kann? Das beste wäre, wenn  die EU und die Schweiz sich schliesslich gegenseitig ihre Unabhängigkeit und ihre Souveränität anerkennen. Und dass man zum Schluss kommt, dass die beiden Länder auf Basis bilateraler Verträge in Freundschaft leben können, so wie das mit anderen Staaten ja auch funktioniert. Ein weiterer Punkt: Offenbar will die EU von der Schweiz bereits wieder eine Kohäsionsmilliarde fordern. Was sagen Sie dazu? Wir sind der Meinung, dass es gar keinen Grund gibt, eine weitere Kohäsionsmilliarde zu zahlen. Diese Kohäsionsgelder hat die EU geschaffen, um die neuen EU-Staaten besser in die EU eingliedern zu können. Aber wir sind ja gar nicht in der EU. Weshalb sollten wir Verpflichtungen haben bei der Eingliederung dieser neuen EU-Länder? Es war bereits ein Fehler, dass wir die letzte Kohäsionsmilliarde bezahlt haben. Damals hat der Bundesrat gesagt, das sei gut für die Schweizer Wirtschaft. Die Wirtschaft hoffte auf grosse Aufträge aus den neuen EU-Staaten. Doch diese grossen Aufträge sind ausgeblieben. Zudem wehre ich mich dagegen, dass wir Staaten Gelder geben, damit unsere Schweizer Industrie Aufträge bekommt. Wir wollen doch unsere Produkte im Ausland verkaufen, weil wir eben die besseren Produkte haben. Was sagen Sie dazu, dass  nun plötzlich auch die bürgerliche Vereinigung Avenir Suisse auf EWR-Kurs einschwenkt? Da muss man aufpassen. Die Studie, die dies befürwortet, kommt nicht direkt von der Avenir Suisse. Sondern? Herausgeber ist Avenir Suisse und die NZZ. Aber es gibt lediglich die Meinung von Personen - vor allem von  Professoren - wieder. Es sind die bekannten Positionen der alten EU-Beitrittsbefürworter. Nichts neues unter der Sonne! Ich bin aber unter dem Strich dankbar, dass das Buch publiziert wird. Dank ihm findet jetzt endlich wieder eine EU-Debatte statt, die eigentlich dauernd laufen sollte. Denn je tiefer man darüber diskutiert, desto mehr merkt man, dass der EU-Beitritt ein oberflächliches bürokratisches Anliegen ist. Sie sollten sich auch deshalb freuen, weil die Diskussion für die SVP ein ideales Thema ist  für den bevorstehenden Wahlkampf. Hoffen wir es. Die EU-befürwortenden Parteien werden ihre Leute mobilisieren und wir die unseren. Aber im Moment sind jene,  die in der EU-Frage auf unserer Seite stehen in der Mehrzahl. Wahrscheinlich werden aber die Mitteparteien vor den Wahlen 2011 nicht mehr zum EU-Beitritt stehen, aber nach den Wahlen das Gegenteil tun. Stärkt nun die neu aufflammende EU-Debatte Ihren Willen, nächstes Jahr wieder für den Nationalrat zu kandidieren? Ja, das ist so. Wenn ich mir überhaupt überlege, noch einmal zu kandidieren, so wird die EU-Debatte die Hauptmotivation sein. Die EWR-Abstimmung war die wichtigste Abstimmung des letzten Jahrhunderts, sonst wäre die Schweiz in der EU-Krise und müsste vor allem Misswirtschaften finanzieren. Die dank der EWR-Abstimmung auf-rechterhaltene Souveränität wollen wir in diesem Jahrhundert nicht verkalbern. Das  ist für das Wohlergehen der Schweiz zentral. Das heisst, es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie nun kandidieren? Ich werde mich erst im Frühling entscheiden.

11.07.2010

Baader ist standhaft und hat einen hervorragenden Leistungsausweis

Nach dem Rücktritt von BR Leuenberger: Interview mit der «SonntagsZeitung» vom 11. Juli 2010 mit Andreas Windlinger Die SVP will den SP-Sitz angreifen. Haben Sie sich von der Konkordanz verabschiedet? Im Gegenteil: Konkordanz bedeutet, dass die drei grossen Parteien je zwei Sitze und die kleinste einen Sitz im Bundesrat hat. Die SVP mit 29 % Wähleranteil ist als weitaus grösste Partei mit nur einem Vertreter in der Regierung! Die SP hat nur 19 % Wähleranteil und will deren zwei. In dieser Logik müssten Sie aber bei einem Merz-Rücktritt der SP auf Kosten der FDP wieder zum zweiten Sitz verhelfen. In der Tat hat die SP den grösseren Wähleranteil als die FDP. Gegenüber der SVP sind aber beide übervertreten. Wenn die SVP der SP einen Sitz wegnimmt, ist das linksgrüne Lager mit total 30 Prozent Wähleranteil genauso untervertreten wie heute die SVP. Die SP ist eine Partei und die Grünen eine andere. 2007 haben SP und Grüne mit Teilen der CVP die heutige EJPD-Vorsteherin vorgeschlagen und gegen die geschlossene SVP gewählt. Frau Widmer-Schlumpf ist doch keine linke Politikern. Plötzlich gehören linke Kandidatinnen nicht mehr zur Linken! Die Parteien tragen die Verantwortung für ihre Kandidaten. Wie auch immer: Die Reaktionen der Mitteparteien auf die SVP-Kampfansage sind zurückhaltend bis ablehnend. Die Mitteparteien müssen sich nun eben entscheiden: Es geht um eine Weichenstellung: Wollen sie mit der Linken gehen oder mit der bürgerlichen SVP? Diese Entscheidung hat auch ihre Bedeutung für die Wahlen 2011. Die Chancen, dass Ihre Forderung erfüllt wird, sind gering. Die eigentliche Diskussion hat noch nicht begonnen. Die heutige Misere im Bundesrat liegt vor allem daran, dass die Bundesratswahlen liederlich vonstatten gehen und die Parteien ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Ihre Drohungen werden die anderen Parteien kaum beeindrucken. Sollten die Mitteparteien der SVP den berechtigen Anspruch auf einen zweiten Sitz verwehren, dann tragen sie die Verantwortung dafür : Wenn der Anspruch der grössten Partei, die gegen einen Drittel der Bürger hinter sich hat, und allein gegen die Missstände in der Ausländerkriminalität und für die Unabhängigkeit der Schweiz antritt, nicht berücksichtigt wird, dann haben die Wähler bei den Parlamentswahlen 2011 die Gelegenheit, dies zu korrigieren. Treten Sie selber an, wenn es um die Leuenberger-Nachfolge geht? Bei der Nachfolge von Samuel Schmid hat die SVP mich nochmals vorgeschlagen. Ich trat an, um die Bereitschaft zu zeigen. Das Parlament wollte das nicht, das wird sich kaum geändert haben. Wer soll für die SVP kandidieren? Im Vordergrund steht Fraktionschef Caspar Baader. Er ist standhaft und hat einen hervorragenden Leistungsausweis. Unter anderem bringt er grosse Kenntnisse in den Steuerstreitfragen mit dem Ausland mit. Es braucht noch viel Überzeugungsarbeit, damit er Ja sagt. Muss das Uvek nun in bürgerliche Hände? Gegensteuer zur Politik von Leuenberger wäre wichtig. Seine Verkehrs- und Klimapolitik hat zu höheren Steuern, Abgaben, Gebühren und Strompreisen geführt. Gegen die voraussehbaren Energieengpässe wurden vor allem Kongresse und viel Papier produziert. Zudem sollte jetzt endlich die SRG zum Sparen und zu mehr Meinungsvielfalt angehalten werden. Einfach einen Bürgerlichen ins Uvek zu wählen, genügt aber nicht. Der neue Departementschef müsste aber die Kraft haben, der Linken die Stirn zu bieten. Soll Ueli Maurer das Uvek übernehmen? Das steht nicht im Vordergrund. Er ist ja erst seit anderthalb Jahren im Amt. Die Fehlentwicklungen bei der Armee zu korrigieren ist eine ebenso wichtige Aufgabe. In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die einen neuen Anlauf für den EWR-Beitritt fordern. Was sagen Sie dazu? Der EWR-Vertrag ist ein Kolonialvertrag mit der EU. Wer ihn will, meint in Tat und Wahrheit den EU-Beitritt. Eine erneute EWR-Abstimmung würden wir gewiss nicht scheuen! So oder so: Der Druck der EU auf die Schweiz wächst, in irgendeiner Art automatisch das neue EU-Recht zu übernehmen. Von Druck kann man nicht reden. Die SVP nimmt die Schweiz ernst, da kann man nicht jeden Wunsch des Auslands erfüllen. Wir brauchen keine weiteren Verträge mit der EU. Die SVP ist nicht bereit, die Schweiz in ihrer guten Position zu schwächen.

26.06.2010

Die Unabhängigkeit der Schweiz und die Fehlkonstruktion der EU

Rede vor der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz Samstag, 26. Juni 2010 in Delémont JU

17.06.2010

Bündner SVP musste bei Null beginnen

Interview zu den Bündner Wahlen mit David Sieber, «Südostschweiz», 17.6.2010 Herr Blocher, die Bündner SVP hat Heinz Brand nicht in die Regierung gebracht und im Grossen Rat die Fraktionsstärke nicht erreicht. Eine herbe Niederlage. Christoph Blocher: Nein, im Gegenteil. Ich hätte nie erwartet, dass die Bündner SVP so gut abschneidet. Denn sie musste bei Null beginnen. Praktisch alle Behördenvertreter musste die Partei an die BDP abtreten. Mit guter Erbschaft lässt sich gut leben. In diesen schwierigen Majorzwahlen hat sich die SVP wahrlich gut geschlagen. Gemessen am Werbeaufwand hätte doch mehr herausschauen müssen. Meinen Sie? Fraktionsstärke wäre ein Riesenerfolg gewesen. Die Steigerung von zwei auf vier Sitze ist mehr als beachtlich. Und Heinz Brand hat ein hervorragendes Ergebnis erzielt. 13 000 Stimmen zu holen, und das gegen den Widerstand aller andern Parteien, ist ein ansehnliches Resultat. Daran kann man abschätzen, was mit dem Proporzsystem kantonsweit drin liegen könnte. Brand ist einer der kommenden Männer. Ich fände es gut, wenn er nächsten Herbst zu den Nationalratswahlen antreten würde. Seine Chancen stünden sehr gut, denn dann wird nach dem Proporz gewählt. Wichtiger als das Wahlresultat ist aber sowieso die Frage, was die neue Bündner SVP für den Kanton erreicht hat. Was denn? Die Bilanz ist beachtlich. Dank der Bündner SVP wurde Harmos abgelehnt. Als jemandem, dem die Wirtschaft im Kanton Graubünden am Herzen liegt, bin ich sehr froh, dass dieses lausige Schulprojekt Harmos vom Volk abgelehnt wurde. Mit der SVP hat Graubünden endlich eine Partei, die in vielem die Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Nicht nur bei Harmos. Auch in den meisten aussenpolitischen Fragen hatte sich die frühere Bündner SVP zusammen mit allen anderen Parteien gegen das Volk gestellt. Seit der Trennung in der SVP ist das anders. Mit der neuen Bündner SVP hat der Kanton Graubünden eine Partei, die zur Schweiz steht. Auch bei der Verjährbarkeits- und der Anti-Minarett-Initiative vertrat die neue SVP als einzige Bündner Partei die Mehrheitsmeinung. Das ist auch das künftige Wählerpotenzial. Dann gehen Sie davon aus, dass die Bündner SVP den andern Parteien den Rang ablaufen wird? Nicht von heute auf morgen. Das wird dauern. Zwangsläufig fehlen noch die erfahrenen Personen. Erfreulicherweise treten sehr viele Junge bei. Derzeit zählt die Bündner Sektion 2200 Mitglieder. Tendenz steigend. Nach dem Wahlsonntag sollen wieder Neueintritte zu verzeichnen sein. Das zählt. Weil die SVP als Oppositionspartei wahrgenommen wird? Als eine Partei, die sich gegen Fehlentwicklungen im Kanton stemmt. Nehmen Sie nur die Tourismusfinanzierung. Diese wurde auf Druck der SVP überarbeitet… …es war aber die CVP, die der Regierung eine Variante der kantonalen Tourismusabgabe (KTA) abrang. Was ohne Druck der SVP nicht geschehen wäre. Es wäre ja noch schöner, wenn die Industriebetriebe auch noch einen Tourismusfranken bezahlen müssten. Da hat die SVP im Interesse der Ems-Chemie gehandelt. Im Interesse aller Unternehmen. Auch der Neue Finanzausgleich wäre ohne die Hilfe der SVP nicht abgelehnt worden. Dass die FDP bei der Zwangsfusions-Initiative des Gewerbeverbandes und der SP kalte Füsse bekam, ist ebenfalls das Verdienst der SVP. Dazu hat sie noch eine Proporzinitiative zu Stande gebracht. Und das alles in zweieinhalb Jahren. Als neue Partei! Kurz: Ich bin sehr zufrieden. Zumal die BDP bereits zu bröckeln beginnt. Vier Sitze hat sie verloren. Das ist viel. Sie hat aber bei weitem nicht soviel Geld in ihre Werbekampagne gesteckt. Die SVP-Anhänger haben sich eben extrem bemüht und sehr viel Einsatz gezeigt. Sie mussten das Geld ja auch erst sammeln. Schnell wurde kolportiert, die Mutterpartei und ich persönlich hätten bezahlt. …Haben wir nicht. Aber entsprechende Gerüchte gab es schon. Bis zu 700 000 Franken soll die Kampagne gekostet haben. Das glaub ich zwar nicht, aber ist auch belanglos. Die Bündner SVP musste das Geld auf jeden Fall selber auftreiben. Den Andern ist die Heimat wohl nichts wert, wenn sie nichts bezahlen. Aber lassen wir das. Die Parteien haben an den Kanton und die Schweiz zu denken, und nicht so sehr an sich selbst. Und weil es der Bündner SVP um die Sache geht, hat sie eine grosse Zukunft vor sich. Je weniger die Politiker an sich denken, desto mehr denken die Wähler an sie. Das war stets mein Erfolgsrezept. Hatte es die SVP bei den Wahlen auch schwer, weil die ganze Geschichte um Eveline Widmer-Schlumpf noch nicht verdaut ist? Vielleicht, aber die Partei musste neu beginnen - in einem Majorzsystem. Würde der Proporz zählen, hätte die SVP massiv zugelegt. CVP und SP hätten aber verloren, während der Freisinn nicht so eingebrochen wäre wie etwa in Glarus. Warum war der Wahlkampf eigentlich so brav? Auch die SVP hielt sich vornehm zurück. Das sind halt brave Leute. Vielleicht wollten sie sich etwas zurückhalten, weil all die Politiker nur auf ein allzu heftiges Wort lauerten. Jetzt ist das auch wieder nicht recht. Von Heinz Brand hätte man aber schon ein bisschen mehr Profil erwarten dürfen. Ein Regierungsratskandidat darf nicht zu viel Profil haben. Brand ist der beste Migrationsverantwortliche der Schweiz. Das kann ich als ehemaliger Bundesrat, der für das Bundesamt für Migration zuständig war, beurteilen. Warum haben Sie ihn nicht nach Bern geholt? Das hätte ich vermutlich, wenn er nicht der SVP angehören würde. So hätte ich diese Personalie im Anti-SVP-Hassklima nicht durchgebracht. Wird Eveline Widmer-Schlumpf nach den eidgenössischen Wahlen 2011 noch im Bundesrat sein? Das müssen sie die Linken fragen, die mit ihr die Intrige gespielt und sie auch gewählt haben.

16.06.2010

«Wie wir auch stimmen, es ist falsch»

Interview zum UBS-Staatsvertrag mit David Sieber, «Südostschweiz», 16.6.2010 Herr Blocher, jetzt ist der UBS-Staatsvertrag doch noch unter Dach und Fach. Dazu war ein weiterer Strategiewechsel der SVP nötig. Haben Sie noch den Durchblick? Christoph Blocher: Aber natürlich. Ich weiss nichts von einem weiteren Strategiewechsel. Es galt und gilt: Obwohl sehr schlecht, wird die SVP dem Vertrag zum Durchbruch verhelfen, wenn die von der SP gestellten und vom Bundesrat beantragten Zusatzbedingungen wegfallen. Die Öffentlichkeit hat aber Mühe, der SVP-Politik zu folgen. In komplizierten Situationen kann es sein, dass von aussen die Strategie vorerst nicht nachvollzogen werden kann. Das mussten wir in Kauf nehmen. Das braucht Kraft. Diese Kraft hatten einige in der Fraktion nicht. Begreiflich. Es bleibt aber dabei: Dieser Vertrag ist eine Katastrophe, eine Schande. Lehnt man ihn ab, wird die Schweiz vertragsbrüchig, stimmt man ihm zu, verletzen wir schweizerisches Recht und die schweizerische Rechtssicherheit.  Alles hohe Rechtsgüter! In diese Lage hat der Bundesrat das Parlament gebracht! Dennoch führte kein Weg an einem Ja vorbei. Schlussendlich schon. Wie wir auch stimmen, es ist falsch. Es gilt dann aber, alles daran zu setzen, dass nicht andere Staaten das gleiche Recht fordern. Ob die Regierung die Kraft hat zu sagen, die USA erhalten Kundendaten, ihr aber nicht? Warum ist die SVP einen solchen Zickzackkurs gefahren? Ich weiss nichts von einem Zickzackkurs. Nachdem die SP eine Unternehmenssteuer verlangt hat, was ihr gutes Recht ist, hat der Bundesrat unerklärlicherweise diese Bitte erfüllt. Dazu kam, dass die Mitteparteien nichts vorkehren wollten, um solche Verträge in Zukunft zu verhindern. Nachdem wir dem schlechten Vertrag auch ohne SP zum Durchbruch verhelfen konnten, konnten wir diese wirtschaftsfeindlichen Zusätze wegbringen. Also: Keine Unternehmenssteuer und die Staatsvertragshoheit beim Parlament. Dies ist nach einigen Umwegen und Unterzügen schliesslich erfüllt worden. Und deshalb hat sich die SVP nun mehrheitlich der Stimme enthalten? Ja, sonst wäre der Vertrag mit unannehmbaren Unternehmenssteuern genehmigt worden. Es gab auch Nein-Stimmen aus Ihrer Fraktion. Der Fraktionsbeschluss erfolgte mit 35 zu 17 Nein-Stimmen. Würden Sie im Parlament sitzen, könnten Sie solche Alleingänge besser unterbinden. Ich wäre näher dran, aber im Grunde sind wir alle einer Meinung: Der Vertrag ist miserabel. Nur um Schlimmeres zu verhindern, halfen wir zum Ja. Machen Sie ein Referendum? Selbstverständlich muss ein solcher Beschluss eine Referendumsklausel haben, aber ich glaube nicht, dass es ergriffen wird. Ist das nicht ein Trick, um am Schluss das Ganze zu kippen? Wir machen keine Tricks. Nachdem unsere Bedingungen erfüllt sind, wird die Mehrheit Wort halten. Das ist eine Charakterfrage.