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22.12.2005
21.12.2005
Der Bund ist der falsche Eigentümer
Bundesrat Christoph Blocher zu Swisscom-Entscheid, Kollegialitäsprinzip und Südafrika 21.12.2005, Südostschweiz, Flurina Valsecchi Bundesrat Blocher verteidigt den Swisscom-Entscheid vehement und erklärt, warum der Bundesrat einen Südafrika-Bericht nicht kommentieren will. Herr Bundesrat Blocher, was schenken Sie Ihrer Kollegin und Ihren Kollegen zu Weihnachten? Nichts. Wir schreiben einander und ich habe allen Bundesräten einen Kalender von Albert Anker geschickt. Bundesräte gönnen einander auch unter dem Jahr nichts, wenn wir etwa an die Handhabung des Kollegialitätsprinzips denken. Wie interpretieren Sie dieses Prinzip? Das Kollegialitätsprinzip besagt, dass das Bundesratskollegium gemeinsam Entscheide fasst. Wenn diese einmal getroffen sind, tritt man nicht mehr dagegen an. Aber man spürt natürlich, dass ein Bundesrat Beschlüsse, denen er selbst nicht zugestimmt hat, nicht mit demselben Enthusiasmus vertritt. Allerdings sollte man das Kollegialitätsprinzip nicht überstrapazieren, indem man so tut, als hätte ein Bundesrat keine eigene Meinung. Das wäre Heuchelei. Wird das Prinzip eingehalten? Ich habe den Eindruck, dass es im Moment nicht schlecht funktioniert. Es wird sehr offen und sachlich diskutiert. Nachher fassen wir gemeinsam Beschlüsse. Diese bleiben dann mehr oder weniger geheim. Sie interpretieren das Kollegialitätsprinzip nach dem Motto «Der Zweck heiligt die Mittel». Die Swisscom-Affäre zeigt aber, dass dies dem Bundesrat und dem Land schadet. Ich betone: Es gibt keine Swisscom-Affäre. Der Bundesrat hat einen weittragenden Entscheid zu einer Firma gefällt, bei der vorher alle die Augen verschlossen haben. Ohne diesen Beschluss wären wir mit der Swisscom wie einst mit der Swissair in den Abgrund gelaufen. Was den Zweck anbelangt, der die Mittel heiligt: Manchmal tut er das. Doch bei der Swisscom sehe ich den Zusammenhang nicht. Der Bundesrat hat sich während eineinhalb Jahren mit der Swisscom befasst und dann entschieden. Sie nutzten gewissermassen Notrecht, um die Entwicklung bei der Swisscom zu stoppen. Nachdem schon die ersten beiden Auslandengagements der Swisscom grosse Verluste gebracht hatten, fuhr die Firma erneut eine sehr abenteuerliche Auslandstrategie. Diese war für den Bundesrat zu risikoreich. Sie wollten einen Fehlentscheid verhindern. Richtig. Wir haben festgestellt, dass der Bund für die Swisscom, die anscheinend ins Ausland muss, um voranzukommen, der falsche Eigentümer ist. Dieses Risiko kann die Schweiz nicht tragen. Im ersten Moment hat man das nicht verstanden. Das ist bei Richtungswechseln so. Doch jetzt ist es anders! Obwohl die meisten zuerst den Kopf schüttelten, ist man nun doch zur Einsicht gekommen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Woher nehmen Sie die Gewissheit, zu wissen, was gut ist für die Schweiz? Als Bundesrat habe ich den Auftrag, ständig darüber nachzudenken, was gut und richtig ist fürs Land. Diese Erkenntnisse muss ich dann umsetzen. Und dafür die Verantwortung tragen. Sie sagen, die Politik sei realitätsfremd. Was meinen Sie damit? Diese Realitätsfremde erlebe ich jeden Tag. Wir leben in einer «geschützten Werkstatt». Damit meine ich – wir – die ganze Bundesverwaltung – mich eingeschlossen. Mit einer «geschützten Werkstatt» schützt man normalerweise Menschen vor der Unbill des Lebens. Ich merke, wie wir weit vom pulsierenden Leben weg sind. Wir werden realitätsfremd. Früher erlebte ich als Unternehmer konkret die Auswirkungen von neuen Bau- oder Umwelt-Vorschriften. Seit ich im Bundesrat bin, merke ich nicht mehr, was unsere Entscheide draussen im Alltag bewirken. Wie wollen Sie dieses Problem lösen? Ich ringe um Lösungen. Generell ist es wichtig, dem Staat nicht zuviel Macht zu geben, damit er nicht überall hineinbefehlen kann. Konkret heisst dies, dort wo Legiferieren nicht wirklich nötig ist, soll man darauf verzichten. Aber wir müssen auch mehr hinaus ins Leben. Haben Sie als Bundesrat auch schon Fehler gemacht? Ja natürlich. Zum Beispiel ist die Bearbeitungsdauer von Gesuchen bei der die Asylrekurskommission immer noch viel zu lang. Vielleicht müssten wir gesetzlich mehr tun. Gemäss Ihren Aussagen haben Sie jährlich 80 Millionen Franken eingespart, ohne dabei Leistungen abzubauen. Folglich müssten all Ihre Vorgänger geschlafen haben? Ich kritisiere meine Vorgänger nicht. Ich habe die Abläufe vereinfacht. Dadurch brauche ich weniger Mitarbeiter und die Verwaltung wird effizienter. Ich wollte mit meinem Programm die Kosten um 20 Prozent senken. Am Schluss sind 22 Prozent herausgekommen. Da habe ich einen Fehler gemacht; ich hätte das Ziel bei 30 Prozent ansetzen müssen. Das heisst, dass Sie ein zweites Sparprogramm durchziehen werden? Nein, ich werde dieses Programm nun verwirklichen. In ein paar Jahren muss man die ganze Verwaltung aber wieder genau anschauen. Im Oktober kam eine Nationalfonds-Studie zum Ergebnis, dass die Schweiz das Uno-Waffenembargo gegen das Apartheid-Regime Südafrikas im Stil unterlaufen hat und mit diesem intensive Geschäfts- und Militärbeziehungen unterhielt. Warum weigert sich der Bundesrat, diesen Bericht zu kommentieren? Der Bundesrat nimmt diese Studie zur Kenntnis. Es gibt darin nur eine kleine Passage, die meine Person anbelangt. Und diese Passage ist so mangelhaft, dass ich annehmen muss, dass andere Passagen in der Studie auch falsch sind. In dieser Studie steht, dass der südafrikanische Nachrichtendienst Kontakte zu Ihnen als sehr wertvoll eingestuft hat. Eben sehen Sie. Ich hatte nie mit dem südafrikanischen Nachrichtendienst zu tun. Ich kenne auch jene Person nicht, mit welcher ich gemäss diesem Bericht hätte gesprochen haben sollen. Ich bin von den Autoren der Studie auch nie zu diesem Thema kontaktiert worden. Wahrscheinlich wurde jede Person, die in der Schweiz damals eine führende Position eingenommen hatte, in Südafrika als wertvoll eingestuft. Immerhin waren Sie Gründungspräsident der Arbeitsgruppe Südliches Afrika. Ja, eine kleine Gruppe von Wissenschaftlern, Militärs, Politikern und Privatpersonen. Haben Sie in irgendeiner Form das Apartheidsregime unterstützt? Nein. Diese Arbeitsgruppe hat sich mit der strategischen und wirtschaftlichen Bedeutung des südlichen Afrikas beschäftigt, dazu gehörte nicht nur Südafrika, sondern auch die Nachbarstaaten. Die Apartheid hat uns nicht interessiert. Ihre Arbeitsgruppe hätte gegen das Apartheidsregime Stellung beziehen müssen. Das war nicht Gegenstand unserer Arbeit. Natürlich war uns die Apartheid fremd. Sie fordern von Journalisten, dass diese schreiben, was ist. Sagen Sie uns doch, wie die Verhältnisse zwischen der Schweiz und diesem Regime waren. Wenn die Ergebnisse der Studie aus Ihrer Sicht falsch sind. Ich habe nicht gesagt, der Bundesrat müsse schreiben, was ist, sondern die Journalisten. Sie könnten mit gutem Beispiel vorangehen. Nein, Sie als Journalisten müssen schreiben, wie es ist. Wir im Bundesrat müssen entscheiden, ob wir uns mit dem Regieren beschäftigen sollen, oder ob wir über etwas diskutieren sollen, was sich vor mehr als 20 Jahren ereignet hat. Und da muss man sich schon fragen, ob dieses Thema wirklich von solch grosser Bedeutung ist. 100 Parlamentarier aus allen Parteien fordern vom Bundesrat in einer Interpellation eine Beurteilung der Studie. Ja, tatsächlich? Also, dann müssen wir dies wohl prüfen… Der Bund soll 72 Millionen Franken für die Euro 08 bezahlen, allein die Sicherheitskosten sind sechs Mal höher als noch vor zwei Jahren angenommen. Sie als SVP-Politiker müssten sich klar gegen diese Kostenexplosion wehren? Wir dürfen so wenig Geld wie möglich ausgeben; da können Sie sicher sein, dass der Druck vorhanden ist. Aber es ist eine Tatsache, dass Grossveranstaltungen seit dem 11. September 2001 enorme Mittel benötigen, damit die Sicherheit gewährleistet werden kann. Die Alternative zur finanziellen Unterstützung des Bundes wäre, dass man auf die Euro 08 verzichtet, oder dass man ein viel grösseres Sicherheitsrisiko eingeht. Es wäre unverantwortlich, ein Sicherheitsrisiko einzugehen. Und der Verzicht ist keine Option? Man hätte die Sache damals genauer untersuchen müssen. Jetzt wäre es aber der falsche Zeitpunkt, auf die Euro 08 zu verzichten. Wir müssen aufpassen, dass aus der Euro 08 kein zweiter Fall Expo wird. Vor allem den Bereich Werbung müssen wir kontrollieren, damit dieser nicht ins Uferlose läuft. Das hat der Bundesrat aber so beschlossen. Sie rufen die Bevölkerung stets zu Eigeninitiative auf, die Porta Alpina wäre ein gutes Beispiel dafür. Warum haben Sie im Bundesrat gegen das Projekt gestimmt? Ich bin der Meinung, dass man stets zuerst ein abgeschlossenes Projekt haben sollte, bevor man mit dem Bau beginnt. Der Bundesrat hat aber beschlossen, dass man diese Vorfinanzierungen bewilligt, und diesen Entscheid trage ich mit. Darum müssen wir darüber nicht mehr reden.
21.12.2005
«Ich bin ein Verfechter des Kollegialitätsprinzips
Wie er es als Unternehmer gewohnt war, zieht Christoph Blocher auch als Bundesrat alle Jahre Bilanz. Nun ist die Hälfte seiner ersten Amtsperiode vorbei, und der Justizminister ist im Grossen und Ganzen zufrieden: Die Landesregierung – und auch sein Departement – sei auf dem richtigen Weg, findet der SVP-Politiker. Im kommenden Jahr soll die Verwaltung bürgernäher und noch kostengünstiger werden. 21.12.2005, Schaffhauser Nachrichten, Norbert Neininger Schaffhauser Nachrichten: Herr Bundesrat Blocher, wir merken gar nichts... Bundesrat Christoph Blocher: ... wovon? Nun, Ihr Selbstvertrauen sei so gross, dass ein entsprechendes Messinstrument heftig ausschlagen müsste, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» auf ihrer Website heute nach Ihrer Bilanzpressekonferenz in eigener Sache. Blocher: So, schreiben die das? Ich habe heute Rechenschaft über meine Arbeit abgelegt. Bilanz ziehen, sagen was erreicht und nicht erreicht ist, braucht scheinbar ein übersteigertes Selbstbewusstsein. Das machen Sie ja jedes Jahr, Bilanz ziehen, warum eigentlich? Blocher: Das bin ich aus meiner Unternehmertätigkeit so gewohnt: Man berichtet regelmässig über die Erreichung seiner Ziele. Denn das Ziel ist das Ziel! Und wie fällt Ihr Fazit in eigener Sache aus? Blocher: Nun, das ganze Jahr über bin ich immer etwas unzufrieden mit meiner Leistung und Ende des Jahres, wenn ich die Entwicklung als Ganzes beurteile, stelle ich fest: Das läuft ja ganz gut. In den wichtigen Fragen sind wir vorangekommen, wir schreiten voran bei der Sanierung des Bundeshaushaltes. Im eigenen Departement ist es gelungen, Ausgaben stark zu senken, sie werden 2008 um 18 Prozent tiefer sein, als sie es 2003 waren. Auch die Asylpolitik ist verbessert worden, was die Zahlen beweisen. Beim Wirtschaftsrecht haben wir Fortschritte gemacht. Ich habe alle wichtigen Vorlagen beim Bundesrat und im Parlament durchgebracht. Alles habe ich noch nicht erreicht. Ich bin generell mit der Führung noch nicht zufrieden. Und die Verwaltung – ich eingeschlossen – sind weit weg vom Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Dagegen möchte ich etwas tun im kommenden Jahr. Sie haben mit Ihrer Sparpolitik die - wie Sie gerne sagen - «geschützte Werkstatt» Bundesverwaltung ziemlich durcheinander gewirbelt. Und damit wurden Sie wohl zum Feindbild des Bundespersonals... Blocher: Nun, es gibt auch Leute in meinem Departement, die das positiv beurteilen und auch die Vorzüge der gestrafften Abläufe schätzen. Aber es gibt natürlich auch andere, die davon ausgegangen sind, dass sie eine Lebensstelle haben, und zwar unabhängig von ihrer Leistung. In anderen Departementen hat man es wohl besser? Blocher: Was ist besser? Besser ist doch, wenn man effizient arbeiten kann. Ich fördere die guten Mitarbeiter, und das schätzen diese, beim Bund sind ja traditionsgemäss die schlechten Mitarbeiter etwas zu gut und die guten etwas zu schlecht bezahlt. Und wie beurteilen Sie die Leistung des Gesamtbundesrates? Blocher: Es ist nicht an mir dies zu beurteilen. Aber die Arbeit darf sich sehen lassen. Es wird um Entscheide gerungen, und beschlossen. Sagen Sie – dabei herrscht doch „Mais“ im Bundesrat... Blocher: Nein, das stimmt nicht. Wenn das so wäre, könnten wir gar nicht richtig regieren. Dabei haben wir doch keinen einzigen groben Fehlentscheid getroffen in den letzten zwei Jahren. Vielleicht sind die anderen etwas zartbesaiteter als Sie und vertragen Ihre Art nicht so gut... Blocher: Das kann schon sein. Aber wenn wir hinter geschlossenen Türen tagen, geht es meist ruhig und sachlich her und zu. Journalisten und Politiker machen dann etwas anderes daraus. Auseinandersetzung ist die Voraussetzung für gute Entscheide. Die Öffentlichkeit nimmt das, den Medien vertrauend, so wahr: Leuenberger und Blocher haben immer Krach, dafür sind Blocher und Calmy Rey die besten Freunde... Blocher: Das sagen und schreiben Leute, die nicht dabei sind. Natürlich haben Herr Leuenberger und ich unsere Meinungsverschiedenheiten, schliesslich gehören wir verschiedenen Parteien an. Ein Herz und eine Seele ist kein Bundesrat mit einem anderen. Das soll auch nicht sein. Dennoch: Das tönt jetzt alles nach Harmonie und Freundschaft, dabei ist es doch eine Tatsache, dass Sie Ihrer Kollegin und Ihren Kollegen heftig dreinreden, wenn Sie Ihre so genannten Mitberichte verfassen. Das gab es so doch vorher nicht... Blocher: Das kann schon sein. Sehen Sie, wir sitzen zu siebt an einem Tisch, und da müssen wir als Gremium entscheiden, und wir sind dann auch verantwortlich für unsere Entscheide. Und wenn etwas auf den Tisch kommt, mit dem ich nicht einverstanden bin, dann verfasse ich einen Mitbericht und tue meine Meinung kund. Ich rede nicht drein, aber ich rede mit. Es geht mir dabei immer nur um die Sache, nie um die Person. Inzwischen schreiben übrigens die anderen Bundesräte ebenfalls immer häufiger solche Mitberichte. Aber mit weit weniger spektakulären Folgen: Die Suva-Diskussion oder die Swisscom-Debatte wurde doch von ihnen angestossen... Blocher: Das sagen Sie. Ich bin verpflichtet, dort einzugreifen, damit der Entscheid richtig gefällt wird. Dafür bin ich ja gewählt. Über die Zukunft der Swisscom hat der Bundesrat während mehr als einem Jahr – nicht öffentlich – gesprochen. Immer wieder. Der November-Entscheid kam nicht über Nacht. Ich suche im Uebrigen diese schwierigen Auseinandersetzungen überhaupt nicht, das macht mir keineswegs Spass, und ich muss mich jedesmal überwinden. Aber genau dazu wurde ich doch gewählt. Wenn man Sie so hört, bekommt man ja den Eindruck, Sie seien ein Befürworter des Kollegialitätssystems... Blocher: Ich bin ein Verfechter des Kollegialitätssystems, ich weiss gar nicht, warum man meint, ich sei dagegen. Und Sie möchten kein Präsidialsystem? Blocher: Nein, an unserem System sollten wir wirklich nichts ändern. Unser System hat Vor- und Nachteile, aber mit anderen Systemen fahren andere Staaten keineswegs besser. Unsere Konkordanzdemokratie funktioniert aber nur, solange wir eine direkte Demokratie bleiben, in der das Volk die Opposition bildet. Natürlich ist unser System mit den Vernehmlassungen langsam, und man muss um die Lösungen ringen und manchmal auch miteinander streiten, gegebenenfalls auch laut. Ohne Auseinandersetzungen besteht die Gefahr, dass es schlechte und damit teure Lösungen gibt. Das war früher, als noch genügend Geld in der Kasse war, kein Problem. Heute brauchen wir gute und kostengünstige Lösungen. Was sind denn unsere grössten Probleme? Blocher: Die steigende Staatsverschuldung und die hohen Staatsausgaben, welche uns daran hindern, die Steuern zu senken. Deutschland hat ja jetzt auch ein Konkordanzsystem... Blocher: Und da sehen Sie ja gerade, wohin das führt, wenn man keine direkte Demokratie hat, bei der das Volk opponieren kann: Dann werden die Steuern in grossem Einmut unter grossen Parteien angehoben. Bei uns wurde schon eine Erhöhung um 0,8 Prozent Mehrwertsteuer vom Volk abgelehnt... Dafür plant der Bundesrat jetzt den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer, der dann insgesamt zu einer Steuererhöhung führen dürfte. Blocher: Das ist noch nicht beschlossen. Herr Merz will die Mehrwertsteueradministration vereinfachen, das ist das Ziel. Das ist ja dringend nötig, oder? Blocher: Diesen Eindruck gewinnt man durchaus, wenn man mit Leuten aus den Unternehmen redet, ja. Da muss eine Vereinfachung und Entbürokratisierung einsetzen. Sie wollen mehr Selbstverantwortung und mehr Freiheit, keineswegs mehr Freiheit herrscht im Strassenverkehr, oder? Blocher: Nein, das habe ich ja öffentlich gesagt – ich bekämpfe die zunehmende Kriminalisierung der Gesellschaft, die dadurch entsteht, indem man Bagatellvergehen bestraft. Könnte da der Justizminister nicht mehr tun? Blocher: Doch, ich tue auch etwas, beispielsweise beim Datenschutz oder beim Ausländergesetz, wo Fahrlässigkeit und Vergehen mit Zusatzbussen bestraft wurden. Es kommt beim Bestrafen auf das Motiv an: Wo Bussen ausgeprochen werden, um dem Staat Geld zu verschaffen, müssen wir einschreiten. Bussen sollen zu mehr Sicherheit führen, das ist ihr Sinn und Zweck. Hier versuche ich, einen Mentalitätswandel herbeizuführen, das ist wesentlicher, als die Symptome zu bekämpfen. Wenn Sie die Steuern senken, beschafft sich halt der Staat über Bussen und Gebühren mehr Mittel... Blocher: Genau das darf nicht passieren. Wenn wir für alles und jedes Gebühren bezahlen müssen, braucht es keine Steuern mehr. Wir müssen die Steuern und die Ausgaben der öffentlichen Hand zugleich senken. Sind Sie eigentlich ein Befürworter eines Steuersystems, wie es der Kanton Schaffhausen hat oder wie es jetzt Obwalden eingeführt hat und wo ab einer bestimmten Einkommenshöhe die Progression abnimmt? Blocher: Ich möchte den Kantonen ja nicht dreinreden, aber das, was jetzt Obwalden beschlossen hat, finde ich richtig, ja. Die Progression ist ja auch ungerecht. Sie sind, wie gehört, mit Ihrer Leistung zufrieden. Wenn man nun aber den Umfragen glauben darf, die eine Boulevardzeitung machte, würden Sie vom Volk abgewählt, wenn das Volk dies könnte. Blocher: Oh, all diese Umfragen. Soll ich auch eine machen? Wissen Sie, eine, wo ich zuoberst wäre. Das nehme ich nicht ernst, und ich wundere mich, dass es andere ernst nehmen. Dazu! Man kann nicht Entscheide treffen und regieren und dann immer und überall beliebt sein wollen. Von Feindschaft aus dem Volke merke ich nichts. Zur Europapolitik, einem der Schwerpunkte Ihrer Partei: Ist es eigentlich klug, wenn die SVP den Rückzug des Beitrittsgesuchs fordert? Das würde doch ihren Kampfgeist schwächen? Blocher: Der Bundesrat hat ja erklärt, dass er einen Beitritt nicht mehr zum Ziel hat. Die Partei findet nun, er müsse durch den Rückzug des Gesuchs zeigen, dass er es ernst meint. Ich meine, es ist schon viel erreicht, wenn der Bundesrat den EU-Beitritt nicht mehr zum Ziel hat. Zu einem anderen Thema: Hat der Bundesrat nun herausgefunden, wie viele CIA-Flugzeuge über unsere Köpfe hinweggeflogen sind? Blocher: Natürlich fliegen CIA-Flugzeuge über die Schweiz, und sie machen Zwischenlandungen auch auf Schweizer Flugplätzen. Und der Justizminister überprüft diese Flugzeuge nicht? Blocher: Nein, generell nicht. Wir haben nur das Recht, wenn Verdachtsmomente dafür vorliegen würden, dass etwas Ungesetzliches geschieht. Das war bis jetzt nicht der Fall. Würden die USA denn für Gefangenentransporte Bewilligungen brauchen? Blocher: Ja. Und um solche Bewilligungen wurde nicht nachgesucht? Blocher: Nein, darum wird die Sache ja untersucht. Und es gibt noch keine Erkenntnisse? Blocher: Nein, die US-Aussenministerin hat erklärt, dass die USA das Völkerrecht nicht verletzen würden, und das würde heissen, dass es keine solchen Transporte gab. Im kommenden Jahr werden Sie eine Vorlage zur Terrorismusbekämpfung ausarbeiten, werden wir dann amerikanische Verhältnisse bekommen? Blocher: Nein, sicher nicht. Wir müssen unsere Freiheit hochhalten. Der Bürger muss nicht damit rechnen, dass er ohne ganz triftige Gründe abgehört wird. Wir werden hohe gesetzliche Hürden aufstellen. Wollen Sie eigentlich eine zweite Amtsperiode als Bundesrat anschliessen? Blocher: Ja, ich fühle mich durchaus leistungsfähig und hoffe, das auch in zwei Jahren zu sein. Und dabei sichern Sie sich auch ab und werden dannzumal parallel für den Nationalrat kandidieren? Blocher: Nein. Das ist nicht mein Ziel. Aber wenn hier von den Sozialdemokraten Abwahlszenarien vorbereitet werden, ist dies eine Variante, um zu bleiben. Man kann aber feststellen, dass der Wahlkampf für 2007 schon begonnen hat. Das ist ja ein gutes Zeichen, wenn die Linke mich derart heftig attackiert, wohl ein Zeichen für gute Arbeit. Am Ringen um Entscheide im Bundesrat soll das Volk, ginge es nach Ihnen, teilhaben, Sie wollen Transparenz herstellen und jeweils mitteilen, wie die Stimmverhältnisse liegen. Blocher: Das wollen nun plötzlich alle vier Bundesratsparteien. Keine Ahnung, was zu diesem Stimmungswandel geführt haben könnte. Nur das allein bringt nichts. Wichtiger wären die Gründe, die zu einem Entscheid geführt haben und – falls vorhanden – was dagegen sprach. Erst dann weiss der Bürger Bescheid und ist informiert. Wenn man nur halb informiert, hören die so genannten Indiskretionen nie auf. Ich bin immer für grösstmögliche Offenheit. Wenn man die Realität auf den Tisch legt, gibt es nämlich in der Regel keine Diskussionen mehr. Sie sind angetreten, um für mehr Selbstverantwortung und Freiheit zu sorgen. Haben Sie dies wirklich erreicht? Blocher: Nein, nicht vollumfänglich. Aber der Ausbau des Sozialstaates ist gebremst, und die Eigenverantwortung wird mehr und mehr erkannt. Das geschieht zum Beispiel im Bereich der Invalidenversicherung: Als ich 2003 auf das Problem der Scheininvaliden hinwies, hat man mir vorgehalten, dies sei erfunden. Inzwischen hat man das Problem erkannt und arbeitet an Lösungen. Die Probleme werden jetzt diskutiert und nicht mehr verdrängt oder schöngeredet. Denken Sie an das Beispiel der Swisscom: Hätten wir bei der Swissair damals ähnlich konsequent gehandelt wie der Bundesrat heute, wäre das Debakel verhindert worden. Das Verhältnis zwischen uns und den USA war ja schon besser... Blocher: Wir sind auch in dieser Frage strikt neutral. Traditionell sind wir aber Freunde Amerikas und dankbar für die Unterstützung der USA im Zweiten Weltkrieg. Es wäre falsch, wenn wir die USA auf Grund ihrer aktuellen Regierung beurteilen würden; seit dem Terroranschlag im September gehen die USA ja sehr selbstbewusst vor, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht überfahren werden. Dieses Problem kann man mit den amerikanischen Politikern diskutieren, und wir werden verstanden. Die Schweiz ist westlich geprägt, und die Schweizer werden auch auf längere Frist dieses Land der Freiheit wieder schätzen. Im Moment ist das Amerikabild der Schweizer getrübt. Das wird vorübergehen. Darf man eigentlich Geschäfte mit Staaten machen, welche die Menschenrechte missachten, beispielsweise mit China? Blocher: Als Unternehmer habe ich gute Geschäftsbeziehungen zu China gepflegt.. China ist ein imponierendes Land und ein prosperierendes Land, und die Freiheit der Chinesen nimmt zu. Aber natürlich ist man dort bei der Beachtung der Menschenrechte noch nicht auf unserem Niveau. Die Entwicklung ist durchaus positiv, inzwischen ist es üblich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger wie bei uns Kritik an der Regierung üben. Ich erinnere mich im Uebrigen daran, dass chinesische Besucher in unserem damaligen Platzspitz ein Verstoss unsererseits gegen die Menschenrechte sahen. Hat sich eigentlich die sozialdemokratische Politik unter dem Präsidium des Schaffhausers Hans-Jürg Fehr aus Ihrer Sicht sehr verändert? Blocher: Herrn Fehr nehme ich als Politiker wahr, der vor allem ein Ziel hat und verfolgt: meine Abwahl. Er hat – aus welchen Gründen auch immer – meine Person im Visier, und das finde ich eigentlich ziemlich eindimensional. Ich habe mit ihm im Uebrigen nur wenig zu tun und lese manchmal in den Zeitungen, was er sagt und will. Ich kann schon verstehen, dass Herrn Fehr und seiner Partei die Änderung der Bundesratszusammensetzung Mühe bereitet - wer hätte denn schon vor ein paar Jahren gedacht, dass die Schweizerische Volkspartei einmal die grösste Partei der Schweiz sein würde und zwei Bundesräte stellen kann? Herr Bundesrat Blocher, besten Dank für das Gespräch.
21.12.2005
Steuerwettbewerb ist etwas Gutes
Mit dem Steuerentscheid der Obwaldner Kantonsbürger hat Justizminister Christoph Blocher kein Problem. Wer die degressiven Steuersätze kritisiere, müsse auch begründen, weshalb denn progressive gerecht sein sollen. Dass sich nach dem Obwaldner Entscheid der Wettbewerb der Kantone um die tiefsten Steuersätze weiter verschärft, ist für Blocher kein Problem. „Nur Kantone, die Steuern senken, bringen uns weiter“, sagt er und spricht sich auch klar für das Konkordanzmodell aus. 21.12.2005, Neue Luzerner Zeitung, Isabel Drews, Jürg Auf der Maur Obwalden hat ja zu degressiven Steuersätzen für Reiche gesagt. Was sagt der Justizminister dazu? Obwalden hat entschieden. Die Steuerhoheit liegt bei den Kantonen. Wer degressive Steuersätze für ungerecht hält, muss aber erklären, weshalb progressive gerecht sind. Da gibts auch keine Rechtsgleichheit. Ich habe die Frage rechtlich nicht abgeklärt, aber ich sehe im Obwaldner Steuergesetz kein Problem. Obwalden erhalte vom Bund viel Subventionen, und locke nun mit Steuergeschenken Reiche an, wird kritisiert. Das Wort Steuergeschenk kenne ich nicht. Das geht von der Vorstellung aus, das Geld der Bürger gehöre dem Staat und er habe ein Recht darauf, es wegzunehmen! Ich sehe das anders. Ich stelle nicht das Staats-, sondern das Privateigentum ins Zentrum. Für mich gehört das Geld primär den Bürgerinnen und Bürgern. Was der Staat nicht nimmt, ist doch kein Geschenk. Eines darf man nicht vergessen.... Nämlich? Es waren mehr als 85 Prozent der Stimmbürger, die im Kanton Obwalden Ja zum neuen Steuergesetz sagten. Dort sind nicht 85 Prozent der Leute Milliardäre, aber 85 Prozent haben eingesehen, dass man auf diesem Weg dem Kanton zu Prosperität verhelfen kann. Zudem: Sollte Obwalden mit dieser Strategie Erfolg haben, wird der Kanton auch nicht mehr soviele Subventionen abholen können. Zug oder Schwyz, die ähnliche Wege beschritten, sind nicht als besonders grosse Subventionsbezüger bekannt. Also kein Problem? Nein, Obwalden hat erkannt, dass es auf diesem Weg die öffentlichen Finanzen verbessern kann. Es verschärft aber auch den Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Das ist doch gut. Nur Kantone, die Steuern senken, bringen uns weiter. Die hohe Steuerbelastung ist eines der grössten Probleme der westlichen Industrieländer. Ihr Heimatort Zürich sieht das mit dem Steuerwettbewerb ganz anders. Zürich zahlt die höchsten Sozialleistungen. Der Kanton Schwyz konnte es sich deshalb einfach machen. Er argumentierte, dass jene, die gerne hohe Sozialleistungen haben, nach Zürich ziehen. Selber wollte Schwyz lieber die Steuern senken und gute Steuerzahler anlocken. Das ist aber nicht der Fehler der Schwyzer, sondern jener der Stadt Zürich. Sparen tönt gut, aber je konkreter es wird, desto weniger sind die Leute bereit Abstriche zu machen. Im Kanton Luzern scheiterte nur schon der Versuch, eine Spitalschliessung oder die Schliessung einer Mittelschule zu prüfen. Es ist nicht so, dass Kantone mit tiefen Steuern gleichzeitig ein tiefes Steuersubstrat haben. Am Anfang ist das so, aber mit der Zeit nehmen die Steuereinnahmen zu. Denken Sie an die USA, die die Steuern senkten und seit bald 14 Jahren eine Hochkonjunktur erleben. Der Spardruck wird mindestens am Anfang grösser. Ich rede von Kosten reduzieren, nicht von sparen. Sparen heisst ja, dass man Geld auf die Bank legt. In meinem Departement werde ich bis 2008 ohne Leistungsabbau Kosten zurückfahren. Um die Kosten 18 Prozent herunterfahren zu können, braucht es fundierte Analysen und Abklärungen. Das ist möglich und notfalls muss man Aufgaben streichen, die den Bürgern nicht weh tun. Also nicht so wie die Luzerner, die Spital und Mittelschule schliessen wollten? Ich kenne die Situation in Luzern nicht. Aber man muss aufpassen, dass man nicht dort die Kosten senkt, wo es den Bürger am meisten schmerzt. Dahinter könnte die Absicht stehen, dass es dann abgelehnt wird. Ich erinnere an ein Beispiel: Als es um Kostenreduktion ging, drohte eine Regierung, Schulen zu schliessen oder die Polizei abzuschaffen. Auf Bundesebene spricht man jetzt auch von einer Verzichtsplanung. Ich bin überzeugt, dass man auf viele Aufgaben, die der Staat bis jetzt trägt, verzichten kann. Nämlich? Alles, was die Privatwirtschaft auch kann: Von der Exportrisikogarantie bis zur Wohnbauförderung, Förderungen aller Art. Die SVP verlangt die Volkswahl für Bundesräte. Umfragen zeigen, dass Sie nicht gewählt würden. Ändert das ihre Einstellung? Nein, Volkswahl wäre wichtig. Das prallt also an Ihnen ab? Solche Umfragen darf man nicht für bare Münzen nehmen. Selbst wenn es so wäre. Wer Verantwortung trägt, muss doch das tun, was er für richtig hält. Wer seine Entscheide so fällt, dass er am meisten Applaus erhält, macht nie etwas für die Bevölkerung. Es wird heftig diskutiert, ob das Konkordanzmodell am Ende sei. Ist es? Konkordanz heisst, dass vier Parteien im Bundesrat vertreten sind und dass sie gemeinsam regieren. Der Bundesrat ist in einer guten Verfassung. Mir ist jedenfalls nicht bewusst, dass wir in den letzten zwei Jahren Fehlentscheide getroffen hätten. Es gab weder ein Swissair-Grounding, noch Milliardenüberschreitungen bei einer Expo noch eine Solidaritätsstiftung. Sie stehen zum Konkordanzmodell? Konkordanz funktioniert dann, wenn, wie in der Schweiz, das Volk als Korrektiv existiert. Hätten wir keine direkte Demokratie, dann wäre ich gegen das Konkordanzmodell. Die SVP will doch die SP aus der Regierung drängen? Das sagen unsere Gegner. Klar, wenn man ein Regierungs-/Oppositionsmodell machen will, dann setzten wir uns für eine bürgerliche Regierung ein. Dann müsste jemand gehen. Es scheint, dass die SP sich für ein solches Modell einsetzt. Was? Die SP sagt, die SVP müsse aus der Regierung. Die SP hat offensichtlich mit dem Konkordanzmodell gebrochen. Bei der SP tönt es umgekehrt. Sie glaubt, die SVP wolle sie aus der Regierung entfernen. Die SVP hat sich für die Konkordanz entschieden. Eine rein bürgerliche Regierung hätte in ihren Augen doch Vorteile? Alles hat Vor- und Nachteile. Doch ich sehe nicht ein, weshalb man jetzt die Konkordanz in Frage stellen muss. Die Konkordanz wird vor allem von jenen in Frage gestellt, die nicht gerne Diskussionen und Auseinandersetzungen haben. Zur Konkordanz gehört doch auch die Kollegialität. Sie stehen doch auch in der Kritik, sich nicht ans Kollegialitätsprinzip zu halten. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich in letzter Zeit gegen Bundesratsbeschlüsse angetreten wäre. Bei der Swisscom zum Beispiel vertrete ich sehr intensiv die Meinung des Bundesrates. Nationalrat Hugo Fasel hält Sie für eine Gefahr für die Schweiz. Hugo Fasel ist ein alter politischer Gegner. Er ist in der Swisscom-Frage Gewerkschafter, die selbstverständlich gerne den Schutz des Staates haben. Ihre Dominanz macht Kreisen Angst, die politisch anderer Meinung sind. Die Dominanz ist nicht so gross. Ich stelle im Bundesrat oft Anträge, die nicht durchkommen. Zudem habe ich auch Angst vor jenen, die eine andere Politik betreiben wollen. Weshalb? Wenn die Linke den Bund so stark finanziell überstrapazieren will, dass das auf die Beschäftigungslage drückt, dann habe ich auch Angst. Aber es braucht Toleranz, die gegensätzlichen Meinungen zu ertragen. Das ist der Sinn der Demokratie.
03.12.2005