Testi
09.11.2003
09.11.2003
«Ich bin kein Volksverführer»
Interview mit "swissinfo.org" vom 9. November 2003 von Ariane Gigon Bormann und Etienne Strebel Er ist eine der umstrittensten Figuren der aktuellen Schweizer Politszene – und hat damit grossen Erfolg. Christoph Blocher hat mit der SVP die Parlamentswahlen 2003 gewonnen. swissinfo: Welche Bedeutung hat die Ausland-Schweizer-Gemeinde für Sie? Blocher: Die Auslandschweizer sind für uns ausserordentlich wichtige Imageträger. Sie sind Repräsentanten unseres Landes. Sehr viele Auslandschweizer verspüren eine grosse Heimatliebe. Ich bedaure, dass wir zu wenig Kontakt zu diesen Leuten pflegen. Eine klare Mehrheit der Auslandschweizer möchte einen EU-Beitritt bis zum Jahr 2007. Dies sei das dringendste Problem, das die schweizerische Politik heute lösen müsse. Was antworten Sie ihnen? Blocher: Ich begreife das von ihrem Standpunkt aus. Das ergäbe Vereinfachungen. Aber es wären in erster Linie administrative Erleichterungen wie etwa bei Arbeitsbewilligungen. Doch diese persönlichen Vereinfachungen können nicht über die schwerwiegenden Nachteile für unser Land hinwegtäuschen im Falle eines EU-Beitritts. Und wenn man den Leuten erklärt, was für tiefgreifende Folgen die Preisgabe unserer Neutralität und Souveränität, der Verlust der direkten Demokratie nach sich ziehen würde, dann begreifen sie meistens unsere Haltung. Alles in allem würde die Schweiz politisch, wirtschaftlich und kulturell verlieren. Hat die Entwicklung der EU die Position der EU-Gegner gestärkt? Blocher: Selbstverständlich. 1992, als wir über den Europäischen Wirtschaftsraum EWR abgestimmt haben, gab es noch keine Europäische Union, sondern eine lockere Europäische Gemeinschaft ohne gemeinsame Währung, ohne die Absicht, eine vereinheitlichte Aussen- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Ich habe immer gesagt, es ist nicht die Frage, ob wir der Europäischen Union beitreten sollen. Die Frage ist, welcher? Wenn es sich um einen lockeren Staatenbund gehandelt hätte, wären wir wahrscheinlich dabei, weil wir ohnehin mit Europa verbunden sind. Sie werden immer wieder mit Le Pen und Haider verglichen. Stört Sie dies? Blocher: Ja, das sind unsinnige und hilflose Vergleiche. Ich kenne diese Leute nicht persönlich, nur aus der Zeitung. Auch habe ich mit deren Politik nichts am Hut. Haider ist ein Opportunist und Le Pen ein monothematischer Krakeeler. Aber Sie sind ein Populist, ein Demagoge? Blocher: Ein Demagoge ist ein Volksverführer. Das bin ich nicht. Ich versuche, das Volk zu überzeugen. Manchmal sind die Leute mit mir einverstanden, manchmal nicht. So ist das eben in einer Demokratie. Und ich kämpfe für meine Positionen, ob sie nun "populär" sind oder nicht. Aber ein Verführer sind sie ja schon. Sie können gut reden. Blocher: Gut reden, ja. Ich gebe mir auch Mühe, so zu sprechen, dass die Leute mich verstehen. Alles, was man gut durchdacht hat, ist einfach. Und wenn man eine Sache nicht einfach darlegen kann, dann hat man keine richtige Vorstellung davon. Also steht "einfach" nicht für "vereinfacht"? Blocher: Nun gut, das ist nicht so schlimm. Dann kommt halt mal eine vereinfachte Lösung vor. Das normalisiert sich alles wieder. Die Leute sind gar nicht so dumm, wie man immer meint. Sie sind nicht dümmer als das Parlament, die Volksvertretung. Dort haben die Gescheiten und die Dummen ihre Vertreter. Sie haben den Begriff "Scheininvalide" kreiert Blocher: Ich habe keinen anderen passenden Begriff dafür gefunden. Wir haben sehr viele IV-Rentner, die nicht wirklich invalid sind. Und eigentlich weiss das jeder. Wie sollte man aber ein Problem lösen, wenn man es nicht einmal beim Namen nennen darf? Könnte das nicht den Eindruck erwecken, alle Invaliden seien Betrüger? Blocher: Das ist eine Gefahr. Aber sie dürfen doch einen Missbrauch, der uns Milliarden kostet, nicht einfach bestehen lassen und mit Steuergeldern weiter finanzieren, nur weil es nicht nett ist, darüber zu reden. Da muss sich jeder betrogen vorkommen, der ehrlich ist und arbeiten geht. Diese Kampagne hat immerhin einen Lösungsprozess in Gang gesetzt. Jetzt wird endlich gegen diesen Missbrauch gearbeitet. Themawechsel: Wie stehen sie zum Einsatz der Gentechnologie in der Landwirtschaft? Blocher: Sehr offen. Ich habe keine Hemmungen davor, dass wir Gentechnologie in der Landwirtschaft einsetzen. Wäre das nicht eine Nische für die Schweiz, keine gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Produkte anzubieten? Blocher: Bei der Landwirtschaftspolitik habe ich gewisse Differenzen gegenüber meiner Partei. In der SVP gibt es Leute, die sagen, wir hätten mit einer gentechfreien Nahrungsmittelproduktion ein enormes Exportprodukt. Das sind Illusionen. Die gentechnologischen Nahrungsmittel sind qualitativ nicht schlechter. Wenn ich in Amerika bin, kann ich diese bedenkenlos essen. Ich habe noch nie einen Unterschied bemerkt zu den unsrigen. Und wenn die gentechfreien Lebensmittel dann noch mehr kosten, was absehbar ist, werden sie vom Markt bestraft. Sie setzen sich ein für den Abbau von Begünstigungen und Subventionen. Aber nicht bei den Bauern. Weshalb möchten Sie dort die Sparschraube weniger fest anziehen? Blocher: Wir wollen überall dort Subventionen abschaffen, wo die freie Marktwirtschaft wirken soll. Darum keine Förderung des Wohnungsbaus, des Tourismus, des Films, der Aussenwirtschaft etc. Auch das Swiss-Engagement war ein grosser Fehler. Zur Landwirtschaft: Diese wird in sämtlichen Industrieländern geschützt und unterstützt. Die Bauern erfüllen einen Auftrag, nämlich die Bewirtschaftung des Bodens, damit dieser nicht vergandet, und sie garantieren bis zu einem gewissen Grad die Landesversorgung. Da muss der Staat auch dafür sorgen, dass solche Gemeinleistungen entgolten werden. Man könnte es allerdings besser machen als heute. Ich würde für jeden Quadratmeter oder jede Hektare einen Betrag geben, der müsste so gross sein, dass der Bauer das Land gerade noch bewirtschaftet. Was er darauf pflanzt und produziert, ist seine Sache. Ich würde keine Produktions-Subventionen mehr auszahlen. Würden Sie gerne die Bundesratslöhne senken? Blocher: Ich trete seit Jahren für tiefere Saläre des Bundesrates ein. Sie dürfen finanziell nicht abhängig sein von diesem Amt. Und unsere Bundesräte verdienen mehr als beispielsweise der amerikanische Präsident. Mehr als der deutsche Bundeskanzler. ...aber weniger als Sie mit ihrer Ems-Chemie Blocher: Ja, ja, aber mir zahlt das niemand. Ich habe nichts dagegen, wenn einer eine erfolgreiche Firma führt und reich wird. Aber Bundesräte sind Staatsangestellte und leben somit von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Ich habe immer gesagt, man sollte die Saläre halbieren. 200'000 Franken sind ein guter Lohn. Ein Bundesrat hat ja kein Risiko, ein Industrieller schon: Sein Geld steckt in der Firma. Ihre Partei hat grossen Zustrom, Sie selbst werden immer mit Bestquoten gewählt. Eine Umfrage zeigt, dass 56% der Leute einen Bundesrat Blocher ablehnen würden. Ist das nicht eine Diskrepanz? Blocher: Nein, keine Partei hat die Mehrheit der Menschen hinter sich. Aber 32 Prozent sind für einen Bundesrat Blocher und das sind mehr als unser Wähleranteil. 32 Prozent würden bei einer Volkswahl genügen. Dort bräuchte es ja nur einen Siebtel, um gewählt zu werden. Sie haben kürzlich gesagt: "Ich bin zu alt, um eine Diktatur einzurichten." Und wenn Sie 20, 30 Jahre jünger wären? Blocher: Dieser Satz stammt von De Gaulle. Als er vor der Übernahme der Staatsverantwortung stand, fragten seine Gegner: "Können Sie denn überhaupt auf Meinungen der anderen Leute achten oder wollen Sie alles an sich reissen?" Das war auch die Frage, die man mir gestellt hat. Man muss schon sehr böswillig sein, um die Ironie in meiner Antwort zu überhören. Ich bin ein absoluter Demokrat. Gerade deshalb kämpfe ich für die Meinungsfreiheit in diesem Land und ich nehme mir auch die Freiheit, Dinge zu sagen, die unbequem sind.
09.11.2003
Non sono un demagogo
«swissinfo» del 9 novembre 2003 È una delle più controverse figure dell'attuale scena politica svizzera - e ne trae un grande successo. Con l'UDC, Christoph Blocher ha vinto le elezioni federali 2003. di Ariane Gigon Bormann e Etienne Strebel swissinfo: Che significato riveste per lei la comunità degli svizzeri all'estero? Christoph Blocher: Gli svizzeri all'estero sono dei «portatori d'immagine» oltremodo importanti per noi. Sono i rappresentanti del nostro paese. Molti svizzeri all'estero provano un grande attaccamento per la patria, e mi spiace che si curino troppo poco i contatti con queste persone. Una netta maggioranza degli svizzeri all'estero vorrebbe un'adesione all'UE entro il 2007. Per loro, questo è il più importante problema che la Svizzera politica deve attualmente risolvere. Cosa risponde loro? Blocher: Dal loro punto di vista, li capisco, poiché avrebbero delle facilitazioni. Ma in primo luogo si tratterebbe di facilitazioni d'ordine amministrativo, come per esempio i permessi di lavoro. Ma queste facilitazioni personali non possono nascondere i gravi svantaggi per il nostro paese, nel caso di un'adesione all'UE. E se si spiega alla gente quali profonde conseguenze avrebbero l'abbandono della nostra neutralità e sovranità, la perdita della democrazia diretta, allora generalmente capiscono la nostra posizione. Nel complesso, la Svizzera perderebbe sia sul piano politico che su quello economico e culturale. Le vicende dell'UE hanno rafforzato le posizioni degli anti-europei? Blocher: Certamente. Nel 1992, quando abbiamo votato sullo Spazio economico europeo, non c'era ancora l'Unione europea, bensì una Comunità europea senza moneta unica, senza l'intenzione di dar vita a una politica estera e di sicurezza comune. Ho sempre detto che il problema non è se aderire all'UE oppure no. La domanda è: a quale Unione Europea. Se si fosse trattato di una semplice alleanza fra stati, vi faremmo parte anche noi, poiché siamo comunque legati all'Europa. La disturba il fatto di essere spesso paragonato a Le Pen e Haider? Blocher: Sì, sono paragoni assurdi. Non conosco personalmente questi signori, ma solo attraverso i giornali. E non ho nemmeno niente da spartire con la loro politica. Haider è un opportunista e Le Pen un attaccabrighe monotematico. Ma lei è un populista, un demagogo? Blocher: Un demagogo è uno che inganna il popolo. Io no, io cerco di convincere il popolo. A volte la gente è d'accordo con me, a volte no. È così in democrazia. E io mi batto per le mie posizioni, siano esse «popolari» o no. Però è lo stesso un seduttore, con una bella parlantina... Blocher: Per parlare, sì, mi do anche la pena di parlare in modo che la gente mi capisca. Tutto quel che si è ben riflettuto è facile da dire. E se non si può presentare una cosa in modo facile, non la si può nemmeno immaginare bene. Ma «rendere facile» non corrisponde anche a «semplificare»? Blocher: Ebbene, non è così grave. A volte capita che una soluzione venga semplificata, ma poi tutto si normalizza. La gente non è così stupida come spesso si crede. Non è più stupida del parlamento, della rappresentanza popolare. Lì sono rappresentati sia gli intelligenti che gli stupidi. Lei ha creato il termine «falsi invalidi». Blocher: Non ho trovato nessuna parola più adatta. Ci sono molte persone che ricevono rendite dall'assicurazione invalidità, senza essere veramente invalidi. E questo lo sanno tutti. Ma come si può risolvere un problema, se non lo si può nemmeno chiamare per nome? Ma si potrebbe pensare che tutti gli invalidi siano truffatori. Blocher: Il pericolo c'è. Ma non si può nemmeno tollerare e continuare a finanziare con le imposte un abuso che ci costa miliardi, soltanto perché non è bello parlarne. Ogni persona onesta che va a lavorare deve sentirsi imbrogliata. Questa campagna ha comunque dato il via alla ricerca di una soluzione, e ora finalmente si sta facendo qualcosa per combattere contro questi abusi. Cambiamo argomento. Qual è la sua posizione circa il ricorso alla tecnologia genetica nell'agricoltura? Blocher: Molto aperta. Non ho nessuna reticenza nei confronti dell'impiego della tecnologia genetica nell'agricoltura. Non sarebbe un vantaggio per la Svizzera, il fatto di non offrire prodotti agricoli geneticamente modificati? Blocher: In fatto di politica agricola, ho qualche divergenza con il mio partito. C'è gente che sostiene, nell'UDC, che potremmo beneficiare di una fortissima esportazione di prodotti alimentari privi di organismi geneticamente modificati. Ma è un'illusione. Dal punto di vista qualitativo, gli alimenti prodotti con la tecnologia genetica non sono peggiori degli altri. Quando sono in America, posso mangiarne senza alcun timore, non ho mai notato differenze con i nostri prodotti. E se poi gli alimenti senza OGM costeranno di più, come è prevedibile, verranno bocciati dal mercato. Lei si dà da fare per ridurre agevolazioni e sovvenzioni, ma non per i contadini. Perché chiede meno risparmi in quel settore? Blocher: Vogliamo abolire le sovvenzioni in tutti i settori del libero mercato. Perciò niente sovvenzioni per l'edilizia, il turismo, il cinema, l'economia esterna e via dicendo. Anche l'impegno per la compagnia aerea Swiss è stato un grosso errore. Per quanto concerne l'agricoltura, va detto che tutti i paesi industrializzati la proteggono e la sostengono. I contadini svolgono un mandato, che è quello di lavorare il suolo affinché non vada in rovina. E così garantiscono, in parte, l'approvvigionamento del paese. Per cui lo stato deve pure provvedere a compensare queste prestazioni. Ma è vero che si potrebbe fare meglio di quanto non si faccia oggi. Io attribuirei un importo fisso per ogni metro quadrato, o per ogni ettaro, che basti affinché il contadino possa sfruttare il terreno. E quel che vi coltiva, è affar suo. Non pagherei quindi più sovvenzioni alla produzione. E gli stipendi dei consiglieri federali, li ridurrebbe? Blocher: Da anni chiedo stipendi più bassi per i consiglieri federali. Non devono dipendere finanziariamente dalla loro carica. E i nostri consiglieri federali, per esempio, guadagnano più del presidente americano, più del cancelliere tedesco. ...ma meno di lei con il suo Gruppo chimico Ems. Blocher: Sì, sì, ma nel mio caso non c'è nessuno che mi paga. Non ho niente contro, se qualcuno dirige una ditta di successo e diventa ricco. Ma i consiglieri federali sono impiegati statali e vivono quindi dei soldi dei contribuenti. Ho sempre detto che bisogna dimezzare gli stipendi. 200'000 franchi sono una buona paga, tenendo conto che un consigliere federale non rischia nulla, mentre un industriale impiega i suoi soldi nella ditta. Il suo partito riscuote molti consensi e lei stesso viene sempre eletto con ottimi risultati. Tuttavia, secondo un sondaggio, il 56 percento degli svizzeri non la vorrebbe in consiglio federale. Non è una contraddizione? Blocher: No, perché nessun partito ha la maggioranza. Ma il 32 percento si è espresso a favore di un consigliere federale Blocher, quindi più della percentuale dei miei elettori. In un'elezione popolare, il 32 percento sarebbe sufficiente, poiché il quel caso basterebbe un settimo dei voti per essere eletto. Di recente ha detto di essere «troppo vecchio per instaurare una dittatura». E se avesse 20 o 30 anni di meno? Blocher: Era una frase di De Gaulle. Quando stava per assumere la responsabilità del paese, i suoi avversari gli chiesero se fosse in grado di considerare le opinioni degli altri, o se volesse tutto il potere per sé. E questa era anche la domanda che mi è stata rivolta. Ci vuole molta perfidia, per non afferrare l'ironia nella mia risposta. Io sono un democratico assoluto. Proprio per questo mi batto per la libertà d'opinione in questo paese e mi prendo anche la libertà di dire cose che possono dar fastidio.
09.11.2003
Blocher says he’s no rabble-rouser
The Swiss People’s Party's Christoph Blocher is no stranger to controversy - in fact it is one the factors that has made him such a successful politician. The ministerial candidate told swissinfo that, if elected, he would continue to lobby for less state intervention in Switzerland. of Ariane Gigon Bormann and Etienne Strebel swissinfo: How important are the Swiss abroad to you? Christoph Blocher: The Swiss abroad are extremely important ambassadors for our country. Very many of them feel very attached to their homeland. What I regret is that we have too little contact with them. swissinfo: A clear majority of the Swiss abroad would like Switzerland to join the European Union by 2007. In their opinion, this is the most urgent problem in Swiss politics today. What would you say to that? Blocher: I can understand their point of view, because it would make things easier for them in many ways. But here we’re mostly talking about administrative advantages, for example, in the area of work permits. However, these benefits to the individual cannot obscure the fact that there would be grave disadvantages if Switzerland were to join the EU. Most of the time people understand our point of view after they have been told about the drastic consequences of surrendering our neutrality and sovereignty, and about the loss of direct democracy. All in all, Switzerland would lose out on a political, economic and cultural level. swissinfo: Did the development of the EU over the last few years strengthen the position of those who are against it? Blocher: Of course. In 1992, when we had a referendum on joining the European Economic Area, there was no European Union, just a loose European Community - without a common currency and with no intention of creating a unified foreign and defence policy. I’ve always said that the question is not whether we should join the European Union. The question is which one we should join. If it had been a loose community of states, we would probably be part of it because we are, by definition, a part of Europe. swissinfo: You are always being compared to far-right figures such as France's Jean-Marie Le Pen and Austria's Jörg Haider. Do you mind? Blocher: Yes, these are nonsensical comparisons. I don’t know those people personally; I’ve only read about them in the newspapers. Also, I’m not interested in their kind of politics. Haider is an opportunist and Le Pen a one-issue bruiser. swissinfo: But aren’t you a populist, a demagogue? Blocher: A demagogue is a rabble-rouser. That’s not me. I try to convince people; sometimes they agree with me and sometimes they don’t. This is how democracy works. And I fight for my causes whether they are popular or not. swissinfo: You created the concept of "Scheininvalide" [a bogus disability benefit claimant]. Blocher: I couldn’t find a more suitable word. We have many disabled pensioners who are not really disabled. This is common knowledge. How can you tackle a problem if you cannot even call it by its name? swissinfo: But this might give the impression that all the disabled are cheats. Blocher: There is this danger. But you can’t just accept this abuse, which costs us billions, and continue to finance it with taxpayers money, simply because it is deemed not nice to talk about it. Every honest working person must feel cheated. At least this campaign has got the ball rolling. Finally, we are starting to fight this abuse of the system. swissinfo: You are in favour of a reduction of financial benefits and subsidies, with the exception of farmers. Why don’t you apply the same rules to everyone? Blocher: We want to abolish subsidies in those areas which would benefit from the free market economy. Consequently, there should be no financial support for house building, tourism, the film industry, the export industry etc. In this context, the government’s efforts to save the [collapsed] national airline [Swissair] was a big mistake. It has to be said that agricultural subsidies exist in all industrial countries. Farmers fulfil a mission: working the fields so that they don’t go to waste. Furthermore, they guarantee, to a certain extent, the well-being of the nation. The state has to make sure that this kind of work, which is for the benefit of all, is paid for. You could, however, do things better than they are done today. I, personally, would give a certain subsidy for each square metre or hectare. This subsidy would have to be just big enough to serve as an incentive for the farmer to cultivate this piece of land. What the farmer grows and produces is his business. I would stop paying any product-related subsidies. swissinfo: Your party is very popular and you are always re-elected with a big majority. However, a survey shows that 56 per cent of the population would reject you as a cabinet minister. Is there not a certain discrepancy here? Blocher: No. No party ever has the majority of the people behind it. But 32 per cent of them are in favour of me as a cabinet minister and this is more than our share of the vote. That 32 per cent would be enough in a general election, as only a seventh of the vote is needed. swissinfo: Recently you said that you were too old to be a dictator. What if you were 20 or 30 years younger? Blocher: This quote is from [a former French president Charles] De Gaulle. Just before he took over the government, his political opponents asked him if he could listen to the opinions of others or whether he wanted to do everything his way. This was exactly the question that was put to me as well. You’d have to be very malicious to not hear the irony in my answer. I am a democrat by conviction. This is why I am fighting for freedom of expression in this country, and this is also why I am taking the liberty to speak out when others prefer to remain silent.
08.11.2003