Testi
Economia
21.01.2002
Mein Beitrag in der Berner Zeitung vom 21. Januar 2002
Nur die private Marktwirtschaft könne die Bedürfnisse der Menschen befriedigen, sagt SVP-Nationalrat Christoph Blocher. Die Staatswirtschaft sei dazu nicht in der Lage. Leider gelte vielerorts das Gegenteil.
Christoph Blocher
Eine funktionierende Brotversorgung gehört zu den wichtigsten Diensten an der Öffentlichkeit. Sie ist daher ein Service public. Doch sagen sollte man dies nicht zu laut, sonst finden sich schnell linke und nette Politiker, die die Brotversorgung verstaatlichen möchten, vor allem, wenn eine bedeutende Bäckerei in den Konkurs geraten sollte. Denn für Linke ist Service public nur durch Staatsbetriebe zu gewährleisten. Was wäre die Folge einer solchen Verstaatlichung? Täglicher Brotmangel oder Brotüberschuss, wahrscheinlich beides gleichzeitig, Preisanstieg und armseliges Brotsortiment, unzufriedene Kunden und Konsumenten, alles mangels Konkurrenz. Dazu kommen Subventionen, die Bäckereien über Wasser halten.
Im Interesse der Menschen
Wo der freie Markt, wo Konkurrenz und Wettbewerb möglich sind, kann nur die private Marktwirtschaft die Bedürfnisse der Menschen befriedigen. Die Staatswirtschaft ist untauglich. Obwohl dies längst erwiesen ist, gilt vielerorts das Gegenteil. So hält sich der Staat ein eigenes Fernsehen und behindert dadurch die Meinungsvielfalt. Ausgerechnet im Land der direkten Demokratie! Tele 24 und TV3 sind gestorben, weil der Staat keinen echten Wettbewerb zulässt. Hier ist dringend Liberalisierung geboten.
Die Swisscom bezeichnet man zwar als privatisiert. Doch der Staat hält weit über 50 Prozent ihrer Aktien. So behindert ein privilegierter Staatsbetrieb die private Konkurrenz, indem er zum Beispiel das Monopol über die letzte Meile hält. Die Gefahr ist gross, dass sich auch hier die privaten Konkurrenten zurückziehen müssen. Damit wird Telefonieren teurer. Der Swisscom-Bundesanteil ist deshalb rasch zu veräussern. Allen Anbietern sind die Infrastrukturen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.
Ebenso ist die Export-Risiko-garantie (ERG) auf private Basis zu stellen, und die staatliche, halbstaatliche und kartellisierte Stromwirtschaft ist aufzubrechen. Diese hat der Schweiz, dem Wasserschloss Europas, die höchsten Energiepreise Europas beschert! Das revidierte Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) liberalisiert nur mangelhaft.
Verheerend ist die neue Staatsbeteiligung - und damit die Ausserkraftsetzung der Marktwirtschaft - in der Flugfahrt. Die Flugkonsumenten und Steuerzahler haben das Nachsehen. Die neue Crossair ist ein Rückfall in eine Staatswirtschaft mit all ihren negativen Folgen. Die neue Lösung freut nur Politiker und private Investoren, die Angst vor dem freien Markt haben, weil sie dort weitgehend versagt haben.
Auch sind die Preise vieler Produkte, die durchaus in der freien Marktwirtschaft bestimmt werden könnten, staatlich festgelegt oder reguliert. Die Missstände sind hier offensichtlich. Es ist kein Zufall, dass im Jahr 2002 vor allem diejenigen Preise erneut und dauernd steigen, die entweder staatlich festgelegt oder staatlich reguliert sind. So beim Bier (durch die Erhöhung der Biersteuer), bei den Mieten, im öffentlichen Verkehr, im ganzen Gesundheitswesen, bei den Krankenkassen usw. Würde man die Preisfestsetzung dem Wettbewerb aussetzen, wäre das Preisniveau überall tiefer.
Monopolbetriebe
Aus natürlichen oder wirtschaftlichen Gründen können bei grossen Infrastrukturen, wie beispielsweise bei Strassen, Schienen, Pipelines, Stromleitungen und Wasser-Versorgungen, die Bedürfnisse nur durch einen Monopolbetrieb befriedigt werden. Wo ein solches Monopol unumgänglich ist - aber nur dort -, ist ein staatliches Monopol mit demokratischer Kontrolle besser als ein privates Monopol. Dies gilt aber ausdrücklich nicht für zum Beispiel die ganze Abfallwirtschaft, die Telekommunikation, das Fernsehen, die Gütertransporte auf Schiene und Strassen, die öffentlichen Bauten, die Crossair oder das gesamte Gesundheitswesen.
Nein zur Mischwirtschaft
Neuerdings werden so genannte Service-public-Unternehmen halbprivatisiert. Das heisst, die Privatwirtschaft und die Politik betreiben die Betriebe gemeinsam. Was gibt es Schöneres als "Wir sitzen so traulich beisammen und haben einander so lieb". Überwacher und zu Überwachende sitzen am gleichen Tisch und sind oft gar die gleiche Person. Zu leiden haben wieder die Benutzer. So war es bei der alten Swissair, und so wird es noch verstärkt bei der Crossair sein. So ist es bei den "privatisierten" Rüstungsbetrieben, bei der SRG, bei der Expo, um nur einige Bespiele zu nennen. Mit diesen gemischtwirtschaftlichen Formen ist aufzuräumen. Sie führen zur Vettern-Wirtschaft, zu "Sauhäfeli - Saudeckeli" und zur Korruption. Sie dienen einzig Politikern und Funktionären sowie einigen Privaten, die das Licht der Marktwirtschaft scheuen.
Landwirtschaft
Die Landwirtschaft hat gemäss Verfassung und Gesetz der Nahrungsmittelversorgung, dem Schutz des Landes vor Vergandung und der dezentralen Besiedelung des Landes zu dienen. Die beiden letzten Staatszwecke lassen sich mit der freien Marktwirtschaft nicht erreichen, weil es nichts zu verkaufen gibt. Dazu braucht es aber nicht die heutige unheilvolle Agrarbürokratie, nicht diesen zerstörerischen Interventionismus, der die Landwirtschaft unheimlich verteuert und dem Bauern jede unternehmerische Freiheit nimmt. Vielmehr ist - abgestuft nach Nutzungszonen - den Bauern ein Flächenbeitrag zur Bewirtschaftung des Landes zuzuweisen, mit der Verpflichtung, das Land minimal zu bewirtschaften. Das sind keine Sozialbeiträge, und sie haben mit der Einkommenshöhe nichts zu tun. Für den Rest kann die Agrarbürokratie abgeschafft und dem Bauern und den Produkten die Freiheit des Marktes gegeben werden.
Die Post ist gefordert
Die Umwälzungen sind wohl am stärksten bei der Post. Durch die starke Verschiebung vom Briefverkehr auf die elektronische Kommunikation (z. B. E-Mail, SMS, Telefax, Internet, starke Verbesserung der Telefonverbindungen) und die zunehmenden, qualitativ einwandfreien, privaten Kurierdienste und Verteilorganisationen kommt die Post nicht darum herum, die Kosten zu senken, um konkurrenzfähig zu sein. Damit die Posttaxen nicht ins Unbezahlbare steigen und der Druck von dritter Seite nicht noch mehr erhöht wird, sind vermehrt auch von der Post unkonventionelle Lösungen zu verwirklichen. Sie kann nur bestehen, wenn sie konkurrenzfähig ist. Um namentlich auch abgelegene Orte bedienen zu können, sind dort vermehrt auch Gemeinschafts-Lösungen zu treffen. Warum nicht die Post mit den Gemeindekanzleien, dem Dorfladen oder gar dem Pfarrer zusammenlegen? Eine Postbank - nach den Kantonalbanken -, das heisst eine eidgenössische Bank, die den Wettbewerb verzerrt, nein danke. Auch das wäre kein Dienst am Kunden, kein Service public, sondern wieder eine Staatsbank zur Freude von Politikern und Funktionären.
18.01.2002
Discours de l'Albisgüetli, 18 janvier 2002
18.01.2002
Discorso dell'Albisgüetli del 18 gennaio 2002
05.01.2002
Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (Ressort Zürich und Region) vom 5. Januar 2002Interview: stü.
Warum führt die SVP keinen Abstimmungskampf gegen den Crossair-Kredit?
Christoph Blocher, Präsident SVP des Kantons Zürich: Wir führen den Kampf sehr wohl. Seit Anfang Oktober weisen wir klar darauf hin, warum der Kredit abgelehnt werden sollte. Aber wir können keine Inseratenkampagne führen, weil der kritische Stimmbürger keine Lobby hat, die dafür Geld gibt. Die andere Seite hingegen hat Geld von Firmen. Wer 300 Millionen Franken bekommt, gibt gerne etwas Geld für Ja-Inserate.
Wie erklären Sie sich, dass sich viele SVP-Exponenten, namentlich auch Mitglieder von Gemeindeexekutiven, für den Kredit aussprechen?
Blocher: So viele sind es nicht. Die Abstimmung an der Delegiertenversammlung war eindeutig. Die Befürworter haben ihre Leute an die Versammlung gebracht, was nicht verboten ist. Aber mit 234 gegen 43 Stimmen wurde ein Nein beschlossen. Es gibt Gemeindepräsidenten, die sagen, wir sollten alles tun, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wenn wir aber so weiterfahren, wird jeder Betrieb in Schwierigkeiten Staatsgelder beantragen. Das geht nicht.
Sind Sie mit den Befürwortern in Ihrer Partei im Gespräch?
Blocher: Wir haben die normalen Kontakte. Wir sind nicht an sie gelangt und haben gesagt, sie dürften diese Meinung nicht haben. Natürlich haben wir keine Freude; aber das muss man in Kauf nehmen. Unsere Partei zeichnet sich normalerweise durch eine starke Geschlossenheit aus. Die Befürworter haben aber das Recht, sich bemerkbar zu machen. Unser politischer Gegner umwirbt sie stark und gibt ihnen Geld, um Inserate zu machen.
Man hört, Mitglieder von Gemeindeexekutiven aus der SVP seien unzufrieden mit der Partei, weil sie keine Problemlösungen bringe.
Blocher: Die Kritik habe ich von Herrn Landis gehört. Ich habe mich bei den anderen Befürwortern des Crossair-Kredits erkundigt, die mir sagten, es handle sich um eine Einzelaktion des Betreffenden. Landis ist ein tragischer Fall, weil er als Gemeindepräsident zurücktreten muss, da er letztes Mal nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde. Sein Vorwurf stammt von anderen Parteien, weil wir andere Problemlösungen bringen als sie. Wenn wir Nein sagen, sagen wir Ja zu besseren Lösungen. Natürlich haben gewisse Exekutivmitglieder lieber höhere Steuern und sind mit dem Kurs der Partei, die Steuersenkungen verlangt, nicht immer einverstanden.
Wie geht man in der SVP mit Andersdenkenden um?
Blocher: Wir haben den Andersdenkenden die Möglichkeit gegeben, sich an der Delegiertenversammlung zu äussern. Es gab ein Podiumsgespräch mit zwei Befürwortern und zwei Gegnern. Die Dissidenten haben auch das Wort ergriffen, Ständerat Hans Hofmann sogar weit über der Redezeit der anderen. Dann haben wir abgestimmt. Wir erwarten nicht, dass die anderen ihre Meinung ändern, aber dass sie nicht an vorderster Front eine Kampagne führen, das war bis heute üblich.
Wie wird man im Hinblick auf die Abstimmung über den Uno-Beitritt vorgehen?
Blocher: Genau gleich wird man vorgehen. Die Schweizer Partei hat ihre Parole nach Referaten von Befürwortern und Gegnern bereits beschlossen. Wir haben selber bereits Stellungnahmen erarbeitet, so auch für das Parteiprogramm. Es gibt nicht viele Parteien, in denen die demokratische Auseinandersetzung so geführt wird wie bei uns. Es gibt bei der Uno-Frage auch SVP-Vertreter im Pro-Komitee, die werden von den Befürwortern besonders gehätschelt, das ist in der Politik so. Das ist nicht sehr schön, man muss es aber in Kauf nehmen. Eine Partei ist keine geschlossene Vierer-Kolonne.
Sie hatten gegen den Uno-Beitritt im Kanton Zürich nur einen einzigen Auftritt - ziehen Sie sich langsam aus dem politischen Tagesgeschäft zurück?
Blocher: Ich habe bis zum Abstimmungssonntag noch über 30 Auftritte in der ganzen Schweiz. Den Kanton Zürich kann ich nicht mehr bearbeiten als andere Kantone. Wegen des Ständemehrs messen wir anderen Kantonen auch eine grössere Bedeutung zu. Andere Exponenten treten aber auch im Kanton Zürich auf.
Es macht den Eindruck, als gebe es in der SVP mehr Meinungsverschiedenheiten als früher. Soll sich in parteiinternen Diskussionen zeigen, wer Ihr Nachfolger werden könnte?
Blocher: Nein; die Auseinandersetzungen sind schwächer als früher. Sie werden aber stärker beobachtet von aussen, weil andere bürgerliche Parteien, zu denen wir ein gespanntes Verhältnis haben, mit grosser Schadenfreude auf Exponenten der SVP schauen, die eine andere als die Parteimeinung vertreten. So geeint wie jetzt waren wir nie. Meine Nachfolge steht nicht zur Diskussion. Einen Präsidentenwechsel wünschen sich zwar die anderen Parteien sehnlichst. In der SVP stelle ich nichts dergleichen fest.
01.01.2002
1. Januar 2002
Liebe Schweizerinnen und Schweizer
Wir stehen wieder einmal vor einem Jahreswechsel, vom ersten Jahr des dritten Jahrtausends ins zweite. Das vergangene Jahr bleibt für viele Leute in Erinnerung als ein Unglücksjahr. Bilder tauchen vor uns auf: Der Einsturz des World Trade Centers in New York, weil es Terroristen lahmgelegt haben. Oder der Niedergang unseres Flaggschiffes Swissair, die plötzlich von einer Stunde auf die andere zahlungsunfähig wurde, weil ein riesiger Schuldenberg aufgetürmt worden war. Ohne dass dies nach aussen kommuniziert worden wäre und ohne dass es jemand gemerkt hätte. Oder der Gotthardtunnel, unsere wichtige Nord-Süd-Verbindung, der plötzlich geschlossen werden musste, weil ein ausländischer Chauffeur ohne richtige Fahrbewilligung, wahrscheinlich auch noch betrunken, mitten im Tunnel in einen anderen Lastwagen gefahren ist. Oder denken Sie an die Kriegsbilder aus Palästina und Israel, denken Sie an die Bilder aus Afghanistan. All dies bleibt den Leuten in Erinnerung.
Aber sehen wir es doch nüchtern: War es ein so schlimmes Jahr? Im Ganzen gesehen, sind wir doch gut über die Runden gekommen. Es waren einzelne schwerwiegende Ereignisse. Aber diese Ereignisse müssen uns auch etwas mitteilen, und darum waren viele schockiert, dass sie dies erleben mussten. Sie sind Ausfluss einer übermütigen Lebenshaltung. Man meinte, dass die Bäume in den Himmel wachsen!
Die riesigen Türme in New York, das "World Trade Center": Das tönt so, als gäbe es ein grosses wirtschaftliches Zentrum, und dies in einer einzigen Stadt. Dabei wird überall auf der ganzen Welt an vielen Orten wirtschaftlich etwas getan, und die Welt lebt davon.
Die USA, die bis jetzt unverwundbar schienen, und wo man sich gar nicht vorstellen konnte, dass in ihrem Land ein Angriff passieren könnte, mussten erleben, dass auch Grösse und Macht nichts nützen, wenn es jemandem nicht gefällt.
Oder der Niedergang der Swissair im wirtschaftlichen Bereich. Dort sind Milliarden von Schulden aufgebaut worden. Man hat 14 marode Fluggesellschaften gekauft, weil man gross sein wollte. Man wollte die viertgrösste Fluggesellschaft Europas sein. Dabei hat man gar nicht gemerkt, dass man dies alles bewältigen muss, und dass die schweizerische Stärke doch eine ganz andere wäre.
Und der Krieg in Palästina zeigt uns ganz klar: Wenn die UNO, die eigentlich Ordnung schaffen müsste, sich dem Willen einer der Grossmächte unterwerfen muss, kann kein Frieden geschaffen werden.
Aber für die Zukunft können wir Lehren aus diesen Fällen ziehen. Diese Lehren sind für die Schweiz, die traditionell ein kleines Land ist, und sich bis jetzt auf ihre Stärken konzentriert hat: Qualität, auf das Besondere schauen, nicht auf die Grösse, sondern auf die Stärken der Kleinen. Die Schweiz ist politisch neutral wie kein anderes Land und hat zur Selbständigkeit geschaut, auf die Unabhängigkeit, auf Weltoffenheit ohne Einbindung.
All dies ruft uns das vergangene Jahr wieder ins Bewusstsein. Daran sollten wir festhalten.
Auch das Jahr 2002 wird nicht ohne Schwierigkeiten sein. Die Wirtschaft wird noch schwächer als 2001, weil Amerika und Japan in einer Rezession stecken. Auch Europa wird es schlechter gehen. Aber auch solche Zeiten haben wir bis jetzt immer gut überstanden, weil wir uns auf unsere Stärken verlassen haben.
Wir verkaufen etwas Besonderes, etwas Anderes, etwas Besseres. Wir bieten bessere Leistungen an. Wer dies seriös und zuverlässig macht, bietet Produkte an und nicht bloss eine Idee! Dann wird er auch bestehen. Unser Land wird auch nächstes Jahr eine gute Beschäftigung haben, trotz all der Niedergänge der Flaggschiffe, die wir jetzt erlebt haben.
Politisch stehen wir ebenfalls vor einem Jahr, wo sich zeigen wird, ob wir noch fähig sind, unsere Stärken zu betonen. Gerade Anfang Jahr haben wir eine Abstimmung über den UNO-Beitritt. Man will jetzt auch in die politische UNO. In der anderen UNO sind wir schon lange dabei. Überall, wo es um Humanität, Bildung, Umweltschutz usw. geht, sind wir dabei. Wir zahlen ja heute schon 470 Millionen Franken!
Aber jetzt will man auch noch in die politische UNO! Dorthin, wo der Sicherheitsrat beschliesst. Man will in einer Organisation Mitglied sein, wo die fünf Grossmächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich das Sagen haben, weil sie ein Vetorecht haben. Dort will der Bundesrat nun auch dabei sein, obwohl wir seit dem Krieg immer gesagt haben, das verletze unsere Neutralität, und wir würden auch noch in die internationalen Streitereien hineingezogen.
Ich hoffe sehr, dass die Schweiz im Jahr 2002 die Kraft hat, Nein zum Beitritt zur politischen UNO, Ja zur Unabhängigkeit, Ja zur Neutralität, Ja zu unseren Stärken, Ja zum Kleinstaat Schweiz zu sagen.
In der Politik haben wir im neuen Jahr besonders darauf zu achten, dass das Geldausgeben der Politiker aufhört. Wir sollten dringend schauen, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer mehr wegnimmt durch Gebühren, Abgaben und Steuern.
Wenn wir die Belastung senken können, dann werden wir wieder eine gute Grundlage für die Beschäftigung haben und den Leuten geht es wieder besser. Es bleibt ihnen mehr zum Leben. Wir müssen dafür sorgen, dass man in der Politik darauf achtet, dass wir uns selber und beim Bewährten bleiben. Dies zeigt das letzte Jahr, und dies soll eine Lehre sein für das neu begonnene Jahr: Wirtschaftlich beim Bewährten, politisch beim Bewährten.
Wie Sie auch sehen, wissen die Leute vielerorts nicht mehr, was sie mit Begriffen wie "Globalisierung" anfangen sollen. Sie sind verunsichert, wenn von Veränderungen gesprochen wird, ohne sich darüber im Klaren zu sein, worum es überhaupt geht. Auch hier gilt es, beim Bewährten zu bleiben.
Kürzlich haben wir gehört, dass unsere Primarschüler nicht mehr lesen und schreiben können. Ist doch einfach: Lernen wir es doch wieder! Lesen und Schreiben braucht es! Das ist notwendig. Nicht gross aufgemachte Pläne!
In der Wirtschaft haben wir gelernt: Die meisten Unternehmen, die untergegangen sind, wurden nicht seriös geführt. Man hat nicht mehr darauf geachtet, dass man nicht mehr Geld ausgeben soll als hereinkommt. Eigentlich gelten gleiche Regeln wie bei einer Hausfrau. Also machen wir das doch wieder so!
In der Politik haben wir gelernt: Bewährt heisst, zu sich selber stehen, weltoffen sein, aber sich nicht einbinden lassen, unabhängig bleiben und das eigene Schicksal bestimmen. Neutral bleiben! So wie wir in den letzten paar hundert Jahren damit gute Erfahrungen gemacht haben.
In diesem Sinne, liebe Schweizerinnen und Schweizer, wünsche ich Ihnen ein gutes 2002. Wenn wir dieses beherrschen, wird es wieder ein gutes Jahr werden, und wir dürfen Ende Jahr feststellen, dass wir gut über die Runden gekommen sind.
Ich danke Ihnen.
Christoph Blocher, Nationalrat, SVP
