Testi
Economia
16.01.2004
Eine politische Standortbestimmung anlässlich der 16. Albisgüetli-Tagung der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich
16.01.2004, Zürich
Es gilt das gesprochene Wort
Freitag, 16. Januar 2004, im Schützenhaus Albisgüetli, Zürich
Es gilt sowohl das gesprochene als auch das geschriebene Wort, wobei sich der Referent vorbehält, auch stark vom Manuskript abzuweichen.
Herr Nationalratspräsident,
Herr Kantonsratspräsident,
Herr Verfassungsratspräsident,
Herr Regierungspräsident,
Frau Regierungsrätin,
Herr Regierungsrat,
Herren Ständeräte, Nationalräte und Kantonsräte,
Herren Bundesrichter und Oberrichter,
Herren Korpskommandanten und Divisionäre,
Liebe Mitglieder, Freunde, Sympathisanten und Kampfgefährten der
Schweizerischen Volkspartei,
Liebi Fraue und Manne,
Ich heisse Sie herzlich willkommen zur 16. Albisgüetli-Tagung 2004.
Kurz nach dem 10. Dezember 2003 habe ich einen Brief erhalten, worin mir ein weitsichtiger Bürger mitteilte: "Gut, sind Sie in die Regierung gewählt worden, so hat das Albisgüetli wenigstens einen Bundesrat in den nächsten Jahren. Oder muss die SVP beim ,Herrn Bundesrat Blocher' jetzt auch mit einer Absage rechnen?"
Nein, meine Damen und Herren. Es gibt immerhin böse Zungen, die behaupten, Blocher sei nur deshalb Bundesrat geworden, damit an jeder Albisgüetli-Tagung ein Bundesrat anwesend sei. Ich versichere Ihnen lediglich, dass mich kein Beschluss des Gesamtbundesrates je davon abhalten wird, am Albisgüetli teilzunehmen...
I. Einmal mehr: Sonderfall Schweiz
Als wir uns nach den vorletzten Parlamentswahlen, also vor vier Jahren, hier zusammen fanden, fragten wir uns, wie der Erfolg der SVP zu erklären sei. Wir kamen auf folgende Eckpunkte:
- Auftrag erfüllen statt Prestige pflegen
- Themen statt Pöstchen besetzen
- Selbstverantwortung geht vor Umverteilung
- Den Sonderfall Schweiz begreifen
- Das Undenkbare denken und auch sagen
Diese Erfolgsrezepte werden ihre Gültigkeit immer bewahren. Das sind Richtlinien, die für eine Oppositionspartei genauso gelten wie für eine Regierungspartei. Das gilt für Bundesräte wie für Nichtbundesräte.
Als die SVP 1999 zur wählerstärksten Partei avancierte, bin ich damals pflichtschuldigst zur Bundesratswahl angetreten. Doch die anderen Parteien zogen eine Mitte-Links-Regierung vor, auch wenn eine grosse Mehrheit im Volk diese Politik nicht mittrug. Ich sagte damals: "Wir sehen uns bei Philippi wieder." Manche haben darüber spekuliert, was wohl damit gemeint sei. Einige meinten, ich hätte mich versprochen und eigentlich im Hinblick auf die nächste "Arena"-Sendung des Schweizer Fernsehens sagen wollen: "Wir sehen uns bei Filippo wieder." Nein, ich meinte damals die nächsten Wahlen im Jahr 2003. Und tatsächlich: Wir haben uns bei Philippi wiedergesehen. Die Resultate dieser letzten Parlamentswahlen schufen die Grundlage für meine Wahl zum Bundesrat. Ich staune, ehrlich gesagt, noch heute über meine Wahl. Das heisst nicht, dass ich meine Kandidatur nicht ernst genommen hätte. Es war mir sehr ernst, aber überrascht war ich trotzdem. Ich hätte es dem schweizerischen Politsystem nicht zugetraut, gerade weil ich es so lange kenne. Auch anderen ging das so: Einige sprachen von einem Betriebsunfall, andere von einem Wunder, dritte von einem schwarzen Tag. Da haben alle, je nach Gesichtspunkt, etwas recht. Aber im Grunde war diese Wahl ein weiterer Beweis dafür, dass wir in einem politischen Sonderfall leben.
So richtig gemerkt habe ich dies wieder, als ich mir nach der Wahl Gedanken über das Bundesratsamt machte. Vor fast zehn Jahren sagte ich in einem Interview: "Die Bundesratswahl ist heute geradezu unappetitlich. Das ist die oberste Sprosse einer Leiter, die es zu erklimmen gilt. Und die Sprossen überwindet nur einer, der sich allseits gut stellt, sich immer wieder erkundigt: Was muss ich vertreten, dass ich höher komme? Man darf sich mit diesem und jenem nicht überwerfen, und am Schluss steht man auf der obersten Sprosse, abgeschliffen und angepasst bis zur Selbstverleugnung..." (Wolf Mettler: "Liebi Fraue und Manne...", Schaffhausen 1995, S. 81)
Ich habe meine politische Meinung im Vorfeld der Wahl nicht im geringsten preisgegeben, ich habe mich weder gegen links noch rechts verneigt und bin dennoch Bundesrat geworden. Und so muss ich jetzt sagen, ich habe mich getäuscht. Ich habe zu wenig bedacht, dass sogar bei Bundesratswahlen die Schweiz ein Sonderfall ist. Es ist überhaupt seltsam: In der Schweiz besteht die oberste vollziehende Behörde, die dem Parlament und dem Volk Rechenschaft schuldet, aus einem Kollegium von sieben gleichberechtigten Mitgliedern. Wir haben keine nur für einen bestimmten Geschäftsbereich zuständige Minister in beliebig wechselnder Anzahl, die von einem Regierungschef ein- und abgesetzt werden und diesem allein verpflichtet sind. Wir haben eine Mehrparteienregierung, in der die Regierungsvertreter von den anderen Parteien gewählt werden. Wir haben ein System, in dem es keinen dominanten Staatspräsidenten gibt und nicht einmal die wählerstärkste Partei Anspruch auf die Bildung einer Regierung hat. Und jetzt haben wir den kuriosen Fall, dass jemand Bundesrat geworden ist, den eine Mehrheit im Parlament eigentlich gar nicht haben wollte. Wenn das kein Sonderfall Schweiz ist! In jedem anderen Land würden die bisher Regierenden zurücktreten und die Opposition in die Regierung berufen. In der Schweiz bleiben die bisher Regierenden, deren Parteien verloren haben, und derjenige, der Widerstand geleistet hat, wird neu aufgenommen. Wenn das kein Sonderfall ist!
II. Mehr SVP-Politik im Bundesrat
Man hat mir das Justizdepartement übertragen. Jenes Departement also, bei dem es die meisten Differenzen zwischen der bisherigen bundesrätlichen Politik und der SVP gibt. Es geht um die Fragen der Sicherheit und Kriminalität, um das Asylwesen, um Einbürgerungen, um die Ausgestaltung des Strafrechts, um die Migrationspolitik und die Integration. Offenbar hat sich der Bundesrat gefragt: Wer hat die besten Ideen in diesem Bereich? Welche Partei hat griffige Rezepte gegen den Asylrechtsmissbrauch vorgelegt? Wer hat mit guten Gründen die Abkommen von Schengen und Dublin hinterfragt? Von wem können wir eine konsequentere Gangart im Strafrecht und im Strafvollzug erhoffen? Nach diesen Überlegungen hat sich der Bundesrat für mich als Vorsteher des EJPD entschieden. Das nehme ich jedenfalls so an. Ich selber dachte ja, ich sei von meiner Erfahrung her eher für das Finanzressort oder die Wirtschaft geeignet. Aber nein, die Regierung will im Justizdepartement mehr SVP-Politik. Der ehemalige SP-Parteipräsident Helmut Hubacher meinte zwar: "Blocher als helvetischer Justizminister ist wie die gerechte Strafe Gottes" ("Die Weltwoche", 18.12.2003). Für wen diese Wahl eine Strafe ist, hat er allerdings nicht gesagt. Was mag Herr Hubacher wohl damit gemeint haben? Glaubt er etwa, der Bundesrat habe mich mit Hintergedanken ins EJPD gesteckt? Glaubt Herr Hubacher tatsächlich, eine Landesregierung würde so kleinkrämerisch und bösartig handeln? Hat Herr Hubacher denn gar keinen Respekt vor Amt und Würde des Bundesrates? Und überhaupt: "Eine gerechte Strafe Gottes"! Seit wann glauben Sozialisten an einen Gott?
Wofür steht denn der Bundesrat? Es gehört zum Wesen unseres Staates, dass keiner direkt wirken und entscheiden kann, auch wenn man wüsste, was richtig und notwendig wäre. Häufig kann man nur Fehlentwicklungen verhindern. Eine Aufgabe, die übrigens meistens und schon sehr lange vom Volk übernommen wird. In unserer direkten Demokratie gehört der letzte Entscheid ja immer dem Souverän. Die eigentliche Aufgabe des Bundesrates liegt in der Umsetzung des demokratische Wählerwillens. Es ist deshalb eine Unsitte, dass sich der Bundesrat immer mehr und immer parteiischer in Abstimmungskämpfe einmischt. Dadurch wird der Bundesrat unter Umständen mit Vorlagen identifiziert, die er gar nicht selber eingebracht hat. Das schwächt sein Ansehen. Ein solches Vorgehen untergräbt aber auch den Zusammenhalt im Volk, weil sich in jedem Fall wesentliche Bevölkerungsteile von der Regierung nicht mehr vertreten fühlen. Es ist nicht statthaft, dass die Legislative die Abstimmungskämpfe an die Exekutive delegiert. Denn die Arbeit der Exekutive beginnt erst nach einem Volksentscheid - so will es die Gewaltenteilung. Heute vertritt der Bundesrat häufig Vorlagen, die ursprünglich von Parteien oder Verbänden stammen. Kürzlich meinte eine frisch gewählte FDP-Nationalrätin, sie erwarte vom neuen Bundesrat einen "beherzten Einsatz" (Christa Markwalder im "Bund", 29.12.2003) für die Mutterschaftsversicherung. Eben nicht! Das ist keine Aufgabe von Bundesrat und Verwaltung in einer Konkordanzregierung. Wer hier die Zurückhaltung aufgibt, gefährdet letztlich Sinn und Zweck unseres Konkordanzsystems. Wir haben schliesslich eine numerische, eine arithmetische Konkordanz und keine politische. Das Führen von Abstimmungskämpfen ist also Sache der Parteien, Verbände und Politiker. Darum sollten wir die staatliche, mit öffentlichen Geldern finanzierte Propaganda sofort beenden.
III. Von der lebensfeindlichen Bürokratie
Meine ersten Eindrücke und Schlussfolgerungen nach vierzehn Tage Einblick in die Bundesverwaltung:
In den letzten Jahren ist nicht nur unsere Verwaltung immer bürokratischer geworden, auch die Wirtschaft, ja das persönliche Leben jedes Einzelnen wird zunehmend staatlich reguliert. Davon ist auch ein Bundesrat nicht ausgenommen. Kaum hatte ich mit meiner Arbeit begonnen, fragte mich mein geschätzter Weibel, wann ich den Kaffee serviert haben möchte. Ich sagte: "Bringen Sie mir den Kaffee, wenn ich nach einem verlange." Worauf der Weibel anfügte: "Das ist nicht so einfach. Wir führen eine Liste für private und repräsentative Kaffees. Die werden separat abgerechnet und durch das Finanzdepartement kontrolliert. Sie müssen mir jeweils sagen, zu welchem Anlass Sie Ihren Kaffee trinken wollen." Meine Antwort: "Ich zahle Ihnen die Kaffeebohnen, dann müssen Sie nicht mehr abrechnen." Antwort des pflichtbewussten Weibels: "Das geht nicht: Auch die Gäste des Aussendepartements trinken von diesem Kaffee, und einmal pro Woche sogar alle Bundesräte bei ihrer Sitzung." Also muss kontrolliert, aufgeschrieben und verrechnet werden. Die Weibel haben inzwischen ein sinnvolleres System erdacht.
Bürokratie entsteht überall da, wo man versucht ist, jedes auftauchende Problem oder Problemchen mit Vorschriften und Massnahmen so zu regeln, dass es sich nicht mehr stellen kann. Absurd wird die Bürokratie, wenn die aufgewendeten Regelungen in keinem Verhältnis mehr zur Grösse des tatsächlichen Problems stehen und wenn die neuen Vorschriften alle normal Denkenden und Handelnden derart einschränken, dass ihre Produktivität und Kreativität behindert wird. Von einem weiteren Beispiel hat mir ein Zürcher Weinbauer in einem Brief berichtet: Weil ein Weinimporteur seinen Wein in unerlaubtem Mass mit algerischem Rotwein gepanscht hatte, wurde eine Reihe von neuen Vorschriften - totale Registrierung jeder Flasche - erlassen. Und zwar für alle. Statt den einen Delinquenten mit einer ordentlichen Busse zu bestrafen, bestraft die Bürokratie alle, auch die Unbescholtenen. Der Weinbauer klagte mir, dass diese zusätzliche Verwaltungsarbeit für ihn kaum noch finanzierbar wäre. Damit keiner mehr betrügen kann, wird jede Initiative lahmgelegt.
Häufig sind es auch Politiker, die aufgrund von möglichen kleinen Unrechtmässigkeiten oder wegen seltener Einzelfälle nach weiteren Vorschriften rufen, die dann ein normales Arbeiten äusserst erschweren, teilweise sogar verunmöglichen. Dazu kommen die unzähligen Gesetze, die nur schon deshalb eingeführt werden, weil sie das Leben unserer Bürger in vorauseilendem Gehorsam den Gesetzen anderer Staaten anpassen oder, wie es so schön im Beamtendeutsch heisst, "harmonisieren" wollen.
Werden all diese bürokratischen Regelungen, Vorschriften und Gesetze dann noch getreu dem Buchstaben nach angewandt, ersticken sie nicht nur sämtliche Originalität und Spontaneität, sondern das Leben selbst. Das Problem der Bürokratie ist ja nicht, dass die Beamten zu wenig arbeiten, sondern dass sie zu gut arbeiten. Schauen Sie die Fichenaffäre an: Hier hat eine Stelle einmal angeordnet, sämtliche Verdächtigen zu überwachen und die Ergebnisse in Fichen abzulegen. Das war zu jener Zeit vielleicht auch richtig und angemessen. Nur hat später keiner den zuständigen Beamten gesagt, dass sie jetzt wieder aufhören können. Und so wurde munter weiter gesammelt und weiter fichiert bis zum grossen Knall.
Es liegt in der Natur der Bürokratie, dass sie jeden möglichen Missstand, jeden Fehler durch ein System ersetzen will. Die zunehmende Bürokratisierung der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Verwaltung und der Politik ist eine Folge der mangelnden Selbstverantwortung und der Angst vor dem Risiko.
In den wenigen Tagen, die ich bis jetzt im Amt als Bundesrat verbracht habe, ist mir schmerzhaft bewusst geworden, wie die perfekt ausgeklügelte Bürokratie in der Bundesverwaltung mit ihren fleissigen, korrekten, genauen Beamten den Bundesrat am Lösen der wichtigsten Probleme dieses Landes und damit am Regieren selbst hindert. Wir sind ununterbrochen mit der Bewältigung von aufgezwungenen Nebensächlichkeiten beschäftigt, sodass die entscheidenden Fragen liegen bleiben. Am Ende fehlen Zeit und Kraft, um sich zu überlegen: "Was ist das Wesentliche? Wo sind die grossen Probleme?" Doch genau darüber sollte ein Bundesrat mit seinen Kollegen, Amtsdirektoren und Mitarbeitern diskutieren, streiten und Vorschläge prüfen. Sind die wichtigsten Probleme erst einmal festgestellt, ist die halbe Arbeit getan und es können Lösungen erarbeitet werden.
IV. Eine richtungsweisende Wahl
Als wir uns vor einem Jahr hier im Albisgüetli versammelt haben, stand uns ein wichtiges, richtungsweisendes Wahljahr bevor. Mir war klar, dass die Parlamentswahlen 2003 die bedeutsamsten Wahlen für uns sein würden. Nur wenn die SVP kräftig zulegt, könnte sich für die Zukunft in unserem Land etwas ändern.
Ich sagte damals: "'Es taget vor dem Walde!' In Wirtschaft und Gesellschaft und bei den Leuten, die im Alltag, im Leben stehen, beginnt es zu tagen. Im Bundeshaus ist dies noch nicht der Fall. Da herrscht noch dunkle Nacht und tiefer Schlummer. Wecken wir sie auf durch die Wahlen 2003!"
Und wahrlich! Die Wahlen vom 19. Oktober 2003 haben nicht nur geweckt, sondern geradezu aufgeschreckt. Die SVP hat zum dritten Mal in Folge einen grandiosen Wahlsieg eingefahren. Es war ein unsanftes, aber nötiges Erwachen. Warum? Weil die Zeit der Träumereien vorbei ist. Weil man die Wirklichkeit nicht mehr schön reden konnte. Weil die Probleme zu offensichtlich sind. Weil die Milliardendefizite niemand mehr verleugnen kann. Weil die Leute genug davon haben, Probleme nur mit Geld statt mit Taten zu lösen. Zu lange ist man schönen Visionen nachgerannt und hat dabei die Arbeit vernachlässigt. Die SVP hat trotz Anfeindungen standhaft auf den bewährten liberalen und bürgerlichen Rezepten beharrt. Unsere Unabhängigkeit haben wir erkämpft und verteidigt. Auch gegen die Einheitspresse. Wir haben Nein gesagt, wo es nötig war und bessere Lösungen präsentiert. Wir haben eine deutliche Sprache gesprochen und uns nicht wie die anderen dem Konsensgeplauder angeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass wir eine solide, verlässliche Politik vertreten. So hat die SVP die Wahlen 2003 gewonnen, weil die Menschen unsere unerschrockene Arbeit honoriert haben. Die Wählerinnen und Wähler verknüpfen mit der SVP die grosse Hoffnung, dass endlich wieder für jene Menschen politisiert wird, die unser Land voranbringen wollen. Und jetzt spürt man diese Erleichterung, diese Zuversicht täglich. Die Schweiz beginnt sich aus ihrer Erstarrung zu lösen und fasst neues Selbstvertrauen.
Seit dem 10. Dezember 2003 fühlt sich der leistungsbereite Mittelstand wieder im Bundesrat vertreten. Die Leute wollen Arbeit. Die Menschen wollen freie Entfaltung. Die Menschen leiden unter den hohen Krankenkassenprämien. Sie wünschen sich sichere Renten, sie fordern ein Ende der illegalen Einwanderung, und ihr Ärger gilt dem allgegenwärtigen Asylmissbrauch. Mit anderen Worten: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen eine prosperierende Wirtschaft, denn nur sie kann für Wohlstand und Vollbeschäftigung sorgen. Zum anderen erwarten die Bürger, dass endlich gegen eklatante Missbräuche vorgegangen wird. Denn es ist stossend, jährlich Milliarden Steuern zu zahlen, nur weil sich gewisse Leute nicht an die Gesetze halten oder unser Sozialsystem ausnutzen. Eine grosse Mehrheit in unserem Land will das Gegenteil der ruinösen Umverteilungspolitik. Sie haben genug von Moralisten, die jeden Missstand totschweigen, der ihrem sozialromantischen Weltbild widerspricht. Die Leute haben die linken Schalmeiengesänge endgültig durchschaut, an deren Ende nur neue Steuern, neue Schulden, neue Sozialmissbräuche stehen.
V. Standhaftigkeit bringt Erfolg
Am 19. Oktober 2003 hat der Wecker geklingelt. Für die SVP war klar, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann. Über Jahre hinweg hat die SVP im Bundesrat das bürgerliche Feigenblatt gespielt. Man hat die SVP nach der 99er Wahl hingehalten, obwohl der Partei schon damals ein zweiter Bundesratssitz zugestanden wäre. Mit allerlei Ausreden, die monatlich wechselten, verweigerten die anderen Parteien der SVP den zweiten Sitz. Nach diesen Wahlen mussten wir deshalb für bereinigte Verhältnisse sorgen. Wir wollten unsere Politik, den Wählerauftrag, so gut wie möglich umsetzen. Die Zeit der halbbatzigen Lösungen war definitiv abgelaufen.
Für mich geht in diesem Jahr ein langes Kapitel in der politischen Arbeit zu Ende. Nach sechsundzwanzig Jahren gebe ich das Präsidium der SVP-Kantonalpartei ab. In diesen Jahren hat sich unsere Partei, ausgehend von Zürich, gesamtschweizerisch enorm gewandelt. Von einem kleinen, eher belächelten Anhängsel, ist die SVP zur bestimmenden bürgerlichen Kraft im Land gewachsen. Dieser Aufstieg hat verschiedene Gründe. Mit Ausnahme unserer Partei gab es wenige Politiker, die sich dem Medien- und Meinungskonsens zu widersetzen wagten. Die SVP hat die Dinge beim Namen genannt - ungeachtet der Journalistenprügel. Der Zeitgeist strebte nach Grösse und suchte auch politisch den Anschluss an ein Supergebilde. In der Wirtschaft ist die Zeit des Grössenwahns vorbei. In der Politik dauert naturgemäss alles etwas länger. Aber der Glanz der Europäischen Union ist ziemlich verblasst. Die Osterweiterung hat weit mehr Querelen als Enthusiasmus hervorgerufen. In der Schweiz besinnt man sich wieder auf die eigenen Stärken. Auch junge Wirtschaftsleute setzen ganz auf Schweizer Qualitäten. Kürzlich meinte der neue, gerade mal 31-jährige Denner-Chef: "Wir Schweizer müssen vom hohen Ross runterkommen und zu unseren Tugenden zurückkehren: Fleiss, Bescheidenheit, Dienstbereitschaft, Disziplin. So ist die Schweiz gross geworden." (Philipp Gaydoul im "Blick", 31.12.2003) Die Stimme eines Jungen!
Bürgerliche Tugenden sind nie veraltet. Darum sind wir eine liberalkonservative Partei. Wir geben der Wirtschaft und den Menschen die Freiheit, sich zu entfalten. Gleichzeitig prüfen wir - und das ist der konservative Zug -, ob das Neue wirklich besser ist als das Bisherige. Dieses Denken hat mich in die Politik geführt und seither immer bestimmt.
VI. Ein Rückblick
Erstmals richtig politisch aktiv wurde ich in meiner damaligen Wohngemeinde Meilen. Wir waren noch nicht einmal drei Monate dort ansässig, als es um das Einzonen eines gewaltigen Areals für die Alusuisse ging. Wir fanden das Projekt für eine so ländliche Gegend völlig überrissen, obschon sich viele Bürger Geldsegen versprachen. Es ergab sich, dass ich zum Wortführer der Gegner wurde. Es strömten damals fast dreitausend Menschen an diese Gemeindeversammlung, und wegen des grossen Aufmarsches musste die Diskussion mit Lautsprechern in eine zweite Turnhalle übertragen werden. Als ich dann zum zweiten Mal das Wort ergriff, gingen dem damaligen Gemeindepräsidenten und LdU-Nationalrat Theodor Kloter die Nerven durch. Er raunte seinem Nachbarn zu: "Jetzt schnurred dä Tubel scho wider." Dummerweise waren die Mikrofone eingeschaltet und alle konnten die Bemerkung des Gemeindepräsidenten in der anderen Turnhalle hören. Ich liess mich wegen der Massregelung nicht verdriessen und sprach trotzdem. Wir haben übrigens damals die Abstimmung verloren. Aber gebaut wurde das Alusuisse-Center trotzdem nicht. Das zeigt: Nicht jede Niederlage bleibt eine Niederlage.
In dieser Zeit pilgerten mehrere Parteien zu mir und wollten mich für eine Mitgliedschaft gewinnen. Ausser den Sozialdemokraten: sie sparten sich den Weg, auch wenn sie sonst nicht viel fürs Sparen übrig haben. Ich entschied mich damals für die SVP, weil mir als gelernter Landwirt die Bauern- und Gewerbepartei am nächsten stand und weil sie nicht den damaligen Standesdünkel anderer Parteien verströmte.
Bald wurde ich in den Gemeinderat gewählt. Ein Jahr später - 1975 -, ich war eben erst in den Kantonsrat gewählt, trat ich gegen das zürcherische Planungs- und Baugesetz und damit auch gegen den damaligen SVP-Regierungsrat und Baudirektor Alois Günthart an. Schon damals sperrte die NZZ unsere Inserate, weil sie nicht ihren politischen Auffassungen entsprachen. Aufgrund der Meinungsunterschiede wollte mich der Baudirektor aus der Partei ausschliessen. Wir verloren diese Abstimmung, und der SVP-Baudirektor prophezeite den drei gegnerischen Kantonsräten - Rudolf Reichling, Albert Sigrist (FDP) und mir - das Ende der politischen Karriere. Es kam etwas anders: Albert Sigrist wurde Regierungsrat, Rudolf Reichling Nationalratspräsident und Christoph Blocher Bundesrat. Politiker waren schon immer schlechte Propheten. Was hat mich diese Episode gelehrt? Man muss seinen Weg konsequent gehen, auch wenn eine Niederlage droht. Man muss seiner Meinung treu bleiben, selbst wenn sie verteufelt wird. Auch dann, wenn andere sagen: "Jetzt schnurred dä Tubel scho wider." Nicht eine Meinung zu haben, ist der Tod in der Politik, sondern wenn man aus Opportunismus nachgibt. Übrigens, Alois Günthart wurde später einer meiner engsten Weggefährten.
1977 bin ich dann Präsident der SVP Zürich geworden. Verschiedene Personen wollten meine Wahl verhindern. An der entscheidenden Delegiertenversammlung votierte ich vergeblich gegen die neue Finanzordnung, welche das Volk dann später ablehnte. Meine Gegner sagten, es könne einer nicht Kantonalpräsident werden, wenn er in Sachfragen eine andere Meinung vertrete. Bis weit über Mitternacht diskutierten die Anwesenden, ob sie mich oder den Gegenkandidaten zum Präsidenten wählen sollten. Schliesslich stellte ich einen Ordnungsantrag: Man könne jetzt nicht mehr weiter diskutieren. Meine Frau, die mich begleitet hatte, müsse nach Hause. Dort warte ein vier Monate altes Kind, das gestillt werden müsse, sonst verhungere es. Ich sagte: "Mir ist das Überleben meines Kindes wichtiger als dieses höchst ehrenvolle Parteiamt." Dieses Votum gab den Ausschlag. Die Versammlung drängte zur Abstimmung, und ich wurde überraschend deutlich gewählt. Es war nicht das erste Mal, dass mich meine Frau begleitet hat. Und nicht das letzte Mal. Sie hat in all den Jahren gemeinsam mit mir viele Kämpfe durchgefochten, Niederlagen verdaut, Erfolge gefeiert und mich und die Zürcher SVP weiter gebracht. Sie hat mich auch in den letzten Monaten vor der Bundesratswahl bestärkt und auch heute ist sie anwesend. Herzlichen Dank, liebe Silvia!
Die SVP ist ja bekanntlich aus der Bauernpartei hervorgegangen. In einzelnen Kantonen konnte sie auf eine lange Tradition zurückschauen. Sie war aber thematisch eng begrenzt. Ich erinnere mich, wie ich in der Anfangszeit meines Präsidiums Weinländer Ortssektionen besuchte. Auf der Traktandenliste der Bezirkspartei wurden zwar auch die Abstimmungsparolen behandelt. Mit weit grösserer Inbrunst aber befassten sich die Delegierten mit der kommenden Bezirksviehschau. Partei, Milch- und landwirtschaftliche Genossenschaften bildeten eine Einheit. Wir haben dann im Kanton Zürich begonnen, das Programm zu erweitern. Wir haben uns insbesondere auch um die Finanz-, Wirtschafts- und Aussenpolitik gekümmert und sind mittlerweile zur führenden Wirtschaftspartei geworden. Das war eine zähe und aufreibende Arbeit. Man muss eine gewisse Hartnäckigkeit entwickeln in der Politik. Meine Frau war oft am Verzweifeln, wenn sie hörte, wie nach langer Arbeit irgend ein kläglicher Gewinn eines einzigen Kantonsratssitzes oder wenigstens ein "Halten der Sitze" vermeldet werden konnte. So viel Arbeit - so wenig Erfolg! Hartnäckige Kleinarbeit, nicht nur gegen aussen, sondern fast noch mehr nach innen. Die Bequemlichkeit ist der grösste Feind einer Partei. Auch wir hatten und haben die Tendenz, uns mit einem gut formulierten Wahlprogramm zufrieden zu geben. Aber das Wahlprogramm ist das eine, die politische Arbeit das andere. In der Politik gibt es den Drang zum Grundsätzlichen, bloss um dem Konkreten zu entfliehen. Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen und zwar an einer Begebenheit aus unserer Partei, die ein paar Jahre zurückliegt, aber nichts an ihrer Aktualität eingebüsst hat.
Schon damals galt für uns: "Nur so viel Staat wie nötig - aber so viel Freiheit wie möglich." Auch die Programmkommission unserer Partei verschrieb sich diesem Grundsatz und führte vorbildlich gleich einige konkrete Privatisierungsvorschläge an: etwa den Lehrmittelverlag, die Staatskellerei, die Zentralwäscherei... Anschliessend beriet der Parteivorstand sorgsam den Programmentwurf und lobte die Grundsätze. Die Damen und Herren waren sich wohltuend einig - bis man auf die konkreten Beispiele zu sprechen kam. Da erhob sich ein angesehener Lehrer, zeigte den Mahnfinger und sprach: Er sei gewiss der Letzte, der gegen Privatisierungen antrete. Aber ausgerechnet beim Lehrmittelverlag anzufangen, dieser sinnvollen und traditionellen Institution, sei nun wirklich das Verkehrteste. Als es um die Staatskellerei ging, meldete sich ein ehrwürdiger Rebbauer. Er habe das Privatisieren schon mit der Muttermilch aufgesogen. Aber doch nicht ausgerechnet die Staatskellerei, der die Weinbauern so viel zu verdanken hätten! Beim Thema Zentralwäscherei erhob der tüchtige Verwalter eines Regionalspitals die Stimme und versicherte, wenn einer etwas von Privatisierung verstehe, sei er es. Aber es gehe keinesfalls an, die so nützliche und effiziente Zentralwäscherei zu privatisieren. Kein einziges der genannten Beispiele überlebte die Sitzung. Am Schluss einigte man sich auf den leeren Programmgrundsatz: "Nur so viel Staat wie nötig - aber so viel Freiheit wie möglich. Die Privatisierungen sind mit aller Kraft voranzutreiben."
Meine Damen und Herren, die Programme aller Parteien strotzen von solchen Grundsätzen. Nur fehlen die Taten. Für die Bürger zählen aber nur diese. Das Konkrete ist massgebend. Sonst verlieren die Wähler, die Leute und das Volk immer mehr das Vertrauen in die Politik und die Politiker, weil Programme und Taten nicht mehr übereinstimmen.
VII. EWR als Wendepunkt
Der eigentliche Wendepunkt für die SVP war die wichtigste aussenpolitische Abstimmung des letzten Jahrhunderts: Die EWR-Abstimmung von 1992. Noch selten hat es eine Vorlage gegeben, für die sich sämtliche Verbände, sämtliche Parteien, der Bundesrat, alle Kantonsregierungen, die ganze Wirtschaft, die Gewerkschaften, das Establishment so geschlossen und mit einem derart grossen Aufwand eingesetzt haben. Mit praktisch allen Medien, den Zeitungen und dem Fernsehen im Rücken. Die Meinungseliten erklärten die EWR-Abstimmung zur Vertrauensabstimmung schlechthin. Und dann verloren sie diese Abstimmung. Aber das Vertrauen verloren die Befürworter erst später, dann nämlich, als Bundesrat und Parlament den Volksentscheid nicht respektierten. Statt sich der Realität zu beugen, versuchten sie, die Schweiz mit allerlei Massnahmen für den EU-Beitritt gefügig zu machen. Dazu gehörte auch die permanente Verunglimpfung unserer Partei und ihrer Vertreter. Das hat die SVP aber nur stärker gemacht. Für Windfahnen und Wendehälse war fortan in der SVP kein Platz mehr. Wer in der SVP politisieren wollte, musste für seine Überzeugungen hinstehen und hatte diese nach allen Seiten zu verteidigen. Dies schuf aber Vertrauen und Respekt in der Bevölkerung. Warum war der Urnengang vom 6. Dezember 1992 so entscheidend für die Schweiz?
- Das EWR-Nein verhinderte den bereits anvisierten EU-Beitritt mit all seinen negativen Folgen.
- Das EWR-Nein verhinderte einen unwürdigen Kolonialvertrag, bei dem die Schweiz auch künftiges EU-Recht widerspruchslos hätte übernehmen müssen.
- Das Nein zum EWR-Vertrag ermöglichte, dass die Schweiz gerade ausserhalb von EWR/EU ihren Wohlstand und ihre Unabhängigkeit besser bewahren konnte. Die vormals EU-begeisterte Wirtschaft beurteilt heute eine EU-Mitgliedschaft klar negativ. Ohne EWR-Nein wäre diese Neueinschätzung nicht möglich gewesen.
In diesem Zusammenhang war für alle klar: Es gab und gibt nur eine Partei, die sich bedingungslos für die Eigenständigkeit, für den schweizerischen Weg in Europa und der Welt einsetzt: Die SVP. Das haben die Wählerinnen und Wähler erkannt und 1995, 1999 und im letzten Jahr in eindrücklichen Wahlen bestätigt.
VIII. Die bürgerliche Wende vollziehen
Es hat immer wieder Phasen gegeben, in denen sich das Volk und die Oberen uneinig waren. Der Mitbegründer der "Weltwoche", Karl von Schumacher, hat in einem Artikel aus dem Jahr 1940 deutlich gemacht, dass er im Zweifelsfall die Volksmeinung vorzieht: "Wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Schweizer Volk und seiner Regierung kommt, zeigt es sich zuletzt fast immer, dass der einfache Mann die Dinge richtiger erkannt hat als der, der oben steht. Das ist gar nicht so unerklärlich. Es gibt eben nicht nur den Verstand, sondern auch einen politischen Instinkt, der sehr oft beim einfachen Mann besser entwickelt ist als beim Gebildeten, der nur zu oft ein Verbildeter ist." ("Die Weltwoche", 2.5.2002)
Meine Damen und Herren, freuen wir uns über den grossen Sieg der SVP in den letzten Wahlen. Aber in die Freude mischt sich auch Vorsicht, diesen Sieg zu verspielen.
Als Hannibal über die Alpen gezogen war und einen triumphalen Sieg gegen das römische Heer errungen hatte, drängten ihn seine Offiziere dazu, möglichst rasch Rom anzugreifen. Doch Hannibal zauderte und lehnte ab. Sein Reiterführer soll darauf gesagt haben: "Zu siegen verstehst du, den Sieg zu nutzen verstehst du nicht." ("Die Weltwoche", 1.1.2004)
Nach meiner Wahl zum Bundesrat haben mir unendlich viele Bürgerinnen und Bürger nicht einfach nur gratuliert, sondern vor allem ihre Erwartungen ausgedrückt und viel Kraft fürs neue Amt gewünscht, wohl im Wissen darum, dass ich keine einfache Stellung haben werde und mir viele Widerstände in meiner neuen Tätigkeit erwachsen. Für dieses Vertrauen und die Unterstützung danke ich und zähle auch auf Sie, meine Damen und Herren. Ich versichere Ihnen, von meiner Seite werde ich mein Bestes geben, um Sie nicht zu enttäuschen. Hoffen wir, es möge später einmal heissen: Sie haben nicht nur verstanden zu siegen, sondern auch verstanden, den Sieg zu nutzen zum Wohl unseres Volkes und unseres Landes
16.01.2004
Una valutazione politica della situazione in occasione della 16esima assemblea dell'Albisgüetli dell'Unione democratica di centro del Canton Zurigo
16.01.2004, Zurigo
Vale il testo parlato
03.12.2003
Interview dans «Le Temps» du 3 décembre 2003
A une semaine de l'élection du Conseil fédéral, Christoph Blocher a donné une interview exclusive au Temps. Il s'exprime sur la manière dont il entend défendre ses convictions au gouvernement s'il y accède. Et sur la stratégie que suivra son parti, l'UDC, si sa candidature devait être rejetée. Le moment est venu pour la classe politique, dit-il, de choisir clairement entre un système de concordance et un régime de coalition.
Interview: Jean-Jacques Roth et Titus Plattner
Le Temps: Vous deviez, ce mardi, parler au groupe parlementaire démocrate-chrétien. Pour lui dire qu'il doit vous choisir à la place de l'un de ses deux propres conseillers fédéraux?
Christoph Blocher: Ils me demanderont sans doute si je suis prêt à me présenter au poste de Kaspar Villiger, puisque tel est leur vœu. Et je leur expliquerai pourquoi c'est impossible, dans la mesure où la composition du Conseil fédéral doit obéir à la concordance arithmétique. Celle-ci implique qu'ils renoncent à un de leurs sièges. Ce choix n'est pas dirigé contre eux, il répond à une exigence de crédibilité: le PDC est devenu le plus petit des quatre partis gouvernementaux, il faut respecter les électeurs.
La perspective de votre élection au Conseil fédéral fait craindre une rupture de la collégialité et du consensus. Lors des auditions devant les partis, il était question de vous demander des garanties.
Blocher: Allons donc! Je les donne sans problème. J'ai appartenu à toutes sortes de collèges sans y rencontrer le moindre problème. Bien sûr, je veux m'engager avec toute mon énergie et toutes mes convictions au Conseil fédéral. Je défendrai mes points de vue sans faiblesse. Mais je ne détiendrai pas la majorité à moi tout seul! Nous chercherons des compromis, nous voterons.
Et vous vous engagerez avec la même détermination pour défendre une position gouvernementale que vous n'auriez pas souhaitée?
Blocher: Non. D'ailleurs j'observe que les autres ne le font déjà pas. Je sais toujours, à voir sa réaction, quelle était la position d'un conseiller fédéral. Quand on a perdu, on défend la position du collège avec loyauté, mais on ne tente pas de faire croire que c'est par conviction profonde. Sinon, on introduit le mensonge et l'hypocrisie dans la plus haute sphère d'autorité.
Certains conseillers fédéraux, dans le passé, ont rompu la collégialité pour exprimer une conviction intime. Y seriez-vous prêt?
Blocher: Dans des cas extrêmes, et seulement avec l'autorisation du Conseil fédéral. Si, par exemple, le gouvernement décidait d'ouvrir des négociations d'adhésion avec l'Union européenne, je ne pourrais pas me taire. Cette affaire représente un combat de dix ans. Il me serait impossible de dire que cette décision correspond à ma conviction profonde!
Si vous êtes élu, vous affronterez une énorme pression. De quelle manière visible et rapide allez-vous répondre à l'attente de changement exprimée par vos électeurs?
Blocher: Il est de l'intérêt supérieur du gouvernement de sentir que le peuple est derrière lui, d'avoir des conseillers fédéraux capables de communiquer et d'entraîner l'adhésion populaire. J'observe par ailleurs une extraordinaire attente populaire, et un soutien chaque jour croissant à ma candidature. Cela dit, même si je gouvernais seul, je serais bien incapable de combler toutes les attentes. Et puis il y a les compromis, le poids de l'administration... Je suis conscient de toutes ces limites. Mais je pense que le Conseil fédéral peut gagner avec mes compétences de chef d'entreprise et avec ma connaissance des réalités économiques.
Vous dites vouloir gouverner de manière créative et constructive. Avez-vous des idées concrètes pour illustrer cet objectif?
Blocher: Le plus gros problème du pays, c'est les dépenses publiques. Depuis cinquante ans, nous avons tout résolu avec de l'argent. Aujourd'hui, l'argent n'est plus là. Mais pour changer de cap, il faut une méthode. Je suggère que le Conseil fédéral entreprenne un vaste examen de toutes les options d'économies, de manière résolue et concertée. Il n'est pas question de déterminer à l'avance où couper, mais de créer un climat de travail créatif, tendu vers la recherche de solutions plutôt que par le débat idéologique. Il faudrait désigner un conseiller fédéral comme chef de projet. C'est un processus immense et un vrai combat. Je me mettrai à disposition si cela est souhaité par le collège. Bien sûr, en définitive, lorsqu'il s'agit de décider des coupes budgétaires, les choix politiques sont déterminants. Mais pas toujours. Prenons la recherche et la formation, où l'on dit qu'il faut augmenter les dépenses de 6%. Mais nous n'en avons pas les moyens! Il faut donc avoir le courage de dégager des priorités. Est-il pertinent, par exemple, de financer une recherche fondamentale dans le domaine de l'énergie nucléaire alors que nous ne construirons probablement plus de centrale nucléaire? Et si nous en avions besoin, n'y a-t-il pas assez de compétences dans d'autres pays pour nous permettre de le faire?
Il s'agirait d'un audit?
Blocher: En quelque sorte, mais il faut d'abord réfléchir entre conseillers fédéraux. Je crois beaucoup aux vertus du «brainstorming». Il n'est en tout cas pas question de faire appel à des consultants, qui ne connaissent pas les choses de l'intérieur et qui ne peuvent que proposer, jamais décider. Nous devons conduire ce travail nous-mêmes.
Quelle en serait la durée?
Blocher: Entre six mois et un an. L'administration nous dira qu'il faut plus de temps, mais je ne vois pas pourquoi il faudrait tarder. C'est une question de courage politique: les éléments budgétaires sont connus.
Comptez-vous réduire les effectifs de l'administration?
Blocher: Les effectifs sont sans doute trop élevés. Et il y a trop de tâches inutiles, ce qui altère le climat de travail. Le principal problème, c'est que, souvent, les gens ne sont pas dirigés. Pour le reste, j'estime que l'administration est d'un bon niveau.
De hauts fonctionnaires, en privé, se disent prêts à démissionner si vous devenez leur patron.
Blocher: Ah bon... Nul n'est irremplaçable. Mais personne n'a quoi que ce soit à redouter aussi longtemps qu'il remplit correctement sa fonction. Ce qui n'est pas acceptable, c'est un chef d'office qui s'exprime publiquement contre une décision du Conseil fédéral, comme on l'a vu à l'Office fédéral de l'environnement. Une telle attitude serait impensable dans toute entreprise.
Comment se comportera votre parti si vous êtes élu?
Blocher: Il gardera sa ligne politique, avec bien entendu une autre attitude. Si le Conseil fédéral fait un meilleur travail, les capacités de compromis augmenteront.
A quels compromis êtes-vous prêt?
Blocher: Je ne m'exprime pas à ce propos. Un compromis représente l'aboutissement d'une négociation, pas son préalable. C'est donc possible, aussi avec les socialistes, car les bons compromis naissent de positions claires.
Y a-t-il des domaines où vous excluez un compromis?
Blocher: Tout n'est pas affaire de compromis au gouvernement. Il y a aussi des votes, avec une majorité et une minorité. Evidemment, s'il est question d'adhérer à l'Union européenne, il ne faut pas attendre de compromis de ma part. Encore que j'en aie proposé un après la votation sur l'EEE, sous la forme d'un moratoire de cinq ans sur la question européenne. J'étais le vainqueur, pourtant. Et puis, il y a d'autres formes de compromis. Par exemple, je ne doute pas que Micheline Calmy-Rey soit en faveur de l'entrée de la Suisse dans l'Union européenne. Mais elle sait que les temps ne sont pas mûrs et que le peuple suisse n'y est pas prêt. Voilà une bonne formule de compromis. Peut-être que nous pourrions nous retrouver sur un moratoire de 10 ou 15 ans.
Vous évoquez toujours le devoir, en disant que ce devoir vous pousse à vouloir. Avez-vous envie d'entrer au Conseil fédéral?
Blocher: J'ai la conviction qu'avec une autre politique, ce pays irait beaucoup mieux. Je me suis battu pour cela durant vingt-quatre ans, sans désirer tel ou tel poste. J'ai consenti aujourd'hui qu'il est nécessaire que j'entre au Conseil fédéral, mais bien des aspects de la fonction ne sont pas motivants. Les contraintes, l'administration, ses lourdeurs... Cela dit, j'ai aussi l'envie de changer les choses, d'influencer; et cela, oui, ça me fait évidemment plaisir.
Combien de temps voulez-vous siéger au Conseil fédéral?
Blocher: Je vise une période de huit ans. Douze ans, ce serait encore mieux... J'aurais alors 75 ans, ce n'est pas si vieux. Konrad Adenauer a quitté son poste de chancelier à 87 ans, où il avait commencé à 73 ans. Tout le monde voit bien que j'ai en tout cas l'énergie nécessaire.
Votre femme dit que vous aurez la vie plus facile si vous entrez au gouvernement.
Blocher: C'est un énorme travail, rempli de contraintes. Mais c'est un travail constructif. Dans l'opposition, vous ne pouvez que freiner, bloquer et critiquer du matin au soir. Vous ne pouvez jamais apporter quelque chose de créatif. Nous avons fait cela pendant presque dix ans. Depuis 1992, lors du vote sur l'EEE, nous sommes dans l'opposition sur pratiquement toutes les questions importantes.
On s'imagine d'ailleurs mal comment vous pourriez faire encore plus d'opposition.
Blocher: Je vous assure que nous pourrions en faire davantage. Il faudrait pour cela modifier les structures de l'UDC, en termes de personnel et de ressources financières. En janvier prochain, si on devait nous refuser nos deux sièges, nous déciderions de tout cela lors d'une assemblée du parti. Nous devrions par exemple créer une structure pour l'organisation de référendums, afin de les faire aboutir rapidement et en engageant relativement peu de moyens. Les syndicats, il y a une dizaine de jours, ont jugé phénoménal de recueillir autant de signatures en 48 heures contre la 11e révision de l'AVS. C'est une question d'organisation: lorsque vous avez 1000 personnes prêtes à la récolte, c'est facile.
Travailleriez-vous à plein temps pour le parti?
Blocher: Peut-être pas au début, mais cela se transformerait sans doute assez rapidement en un plein temps.
Engageriez-vous plus de moyens financiers personnels?
Blocher: Sans doute. Mais au cas où nous aurions à combattre pour des raisons économiques, beaucoup d'entreprises seraient là pour nous soutenir. De plus en plus de chefs d'entreprise en ont plein le dos.
Vous avez dit vous intéresser aux départements qui exigent un savoir-faire économique. Mais les autres conseillers fédéraux pourraient vous proposer le Département de justice et police, afin de mieux vous museler...
Blocher: Même dans ce département, il y aurait certainement beaucoup de choses intéressantes à faire, notamment en matière de politique d'asile.
Et qu'y feriez-vous de différent que Ruth Metzler?
Blocher: Nos propositions dans ce domaine sont claires. Il faudrait combattre les abus de façon beaucoup plus déterminée et appliquer la clause de l'Etat tiers de manière plus stricte. Mais il existe aussi d'autres modèles intéressants, comme celui de Tony Blair, qui propose la création de camps de réfugiés dans les régions voisines des zones de conflit. Durant la guerre au Kosovo, j'ai du reste proposé que l'on finance une telle structure en Macédoine, et que l'on examine là-bas les demandes d'asile. Pour le reste, les propositions de l'UDC sont toutes dans nos initiatives sur l'asile, que j'approuve.
Quelle différence politique faites-vous aujourd'hui entre les radicaux et le PDC?
Blocher: Jusqu'aux élections, les deux partis ont fait la course au centre. Et tout d'un coup, on dit que le PDC est à gauche, que les radicaux sont proches de l'UDC. Tout cela est fantaisiste. Si ces deux partis étaient capables de se mettre d'accord sur ce qu'ils veulent, il serait possible de discuter. Ce n'est hélas pas le cas. La réalité, c'est que le PDC, avec 14% des voix, pèse la moitié de l'UDC. Il faut en tirer les conséquences.
La concordance est-elle une notion purement arithmétique, ou a-t-elle un sens politique?
Blocher: Clarifions les choses une bonne fois pour toutes. Soit on choisit un système de concordance, où les trois partis les plus forts ont deux sièges et le plus petit des quatre un seul, soit trois partis décident de former un gouvernement de coalition, à partir d'un programme commun. Si le PDC décide qu'il est au centre gauche et qu'il veut faire alliance avec les Verts et les socialistes, ce qui lui donnerait une majorité parlementaire, il faut un gouvernement de gauche. L'UDC et les radicaux – ce serait logique – doivent en sortir et nous entrerons dans un régime de coalition. La concordance, c'est autre chose. C'est le choix de quatre partis de gouverner ensemble avec des visions et des programmes différents. Nous y sommes attachés et nous avons fait de bonnes expériences avec.
Mais vous pourriez obtenir beaucoup plus de résultats dans une coalition de centre droit...
Blocher: C'est évident.
Alors pourquoi défendez-vous en premier lieu la concordance?
Blocher: Nous y avons énormément réfléchi. Dans une période de crise, les pays qui connaissent un système majorité-opposition ont recours à de grandes coalitions. Il s'agit de se serrer les coudes. Nous n'avons pas de guerre ou de grave crise en Suisse, mais nous devons résoudre des problèmes fondamentaux. Je pense que cet objectif est plus facile à atteindre si les quatre partis les plus forts sont au gouvernement. En plus, tous les conseillers fédéraux actuels viennent d'un système de concordance. Pour un gouvernement de coalition, il faudrait probablement d'autres conseillers fédéraux, parce que le système de gouvernement serait tout à fait différent. Pour ces deux raisons, nous avons tranché en faveur de la concordance. Mais pour la vraie concordance. C'est-à-dire que chaque parti propose celui qui le représente le mieux. Si toutefois ce système ne devait pas fonctionner, nous avons clairement affirmé que notre deuxième priorité, décidée le week-end dernier à Sempach, irait à la constitution d'un gouvernement bourgeois.
Le soir du 19 octobre, aviez-vous déjà élaboré cette solution de rechange?
Blocher: Oui, mais toujours comme une deuxième priorité. Nous ne l'avons pas annoncé à ce moment car nous nous sommes dit que si les autres partis étaient pour la concordance, nous n'aurions pas à proposer cette alternative. Mais au cours de ces trois dernières semaines, les socialistes se sont fortement prononcés contre ma candidature, si bien que j'ai remis sur la table la possibilité d'un gouvernement bourgeois. Cela implique que je sois candidat contre Micheline Calmy-Rey au cas où les deux conseillers fédéraux démocrates-chrétiens restent en place. Les radicaux et les démocrates-chrétiens devront alors choisir entre une coalition de droite ou de gauche. On saura ainsi clairement qui est avec qui.
Les partis ont-ils décidé d'une stratégie pour éviter un tel chaos?
Blocher: A ma connaissance, non. Mais pour nous, le déroulement du vote est désormais clair. Les partis se rencontreront une nouvelle fois ce jeudi, et l'on saura si quelqu'un renonce encore à quelque chose. En réalité, nous espérons tous que le PDC finira par retirer l'un de ses conseillers fédéraux.
09.11.2003
Interview dans «swissinfo.org» du 09 novembre 2003
Contestés, mais engrangeant les succès électoraux: Christoph Blocher et l’Union démocratique du centre (UDC/ droite dure) veulent désormais être au gouvernement pour appliquer leur programme, «moins d’Etat.»
Interview: Ariane Gigon Bormann et Etienne Strebel
swissinfo: Quelle signification a pour vous la communauté suisse de l’étranger?
Christoph Blocher: Les Suisses de l’étranger sont pour nous d’importants «porteurs d’images». Ils représentent notre pays. De plus, beaucoup de Suisses de l’étranger sont très attachés à leur patrie. Je regrette que nous ayons trop peu de contacts avec eux.
Une majorité d’entre eux ne sont pourtant pas sur la même longueur d’ondes que vous et souhaite une adhésion à l’Union européenne (UE) jusqu’en 2007. Que leur répondez-vous ?
Blocher: Je comprends leur point de vue. Une adhésion leur apporterait des simplifications administratives, pour les autorisations de travail par exemple. Mais ces simplifications personnelles ne peuvent pas passer au-dessus des conséquences autrement plus graves qu’aurait une adhésion pour notre indépendance.
Quand on explique ce que signifie vraiment la perte de notre neutralité, de notre souveraineté et de la démocratie directe, la plupart des interlocuteurs comprennent notre position. Globalement, la Suisse y perdrait politiquement, économiquement et culturellement.
swissinfo: Les difficultés traversées par l’UE ont-elles renforcé la position des anti-européens en Suisse?
Blocher: Assurément. En 1992, quand on a voté sur l’Espace économique européen, tout était moins rigide. Ce n’était pas encore l’Union, mais la Communauté européenne. Il n’y avait pas de monnaie unique, ni d’intention de créer une politique extérieure et sécuritaire commune.
J’ai toujours dit que la question n’était pas de savoir si nous devions adhérer à l’Union européenne, mais à quelle Union européenne nous devions adhérer. Si cela avait été une alliance souple entre les Etats, nous en serions vraisemblablement membre, puisque nous sommes de toute façon liés avec l’Europe.
swissinfo: Vous insistez beaucoup ces derniers jours pour balayer les étiquettes qu’on vous a collées, fachiste, nationaliste, etc. Est-ce que les comparaisons avec Le Pen ou Haider vous vexent?
Blocher: Ces comparaisons sont ineptes. Je ne connais ces personnes qu’à travers les journaux, pas personnellement. Ma politique n’a rien à voir avec eux. Haider est un opportuniste et Le Pen un braillard monomaniaque.
swissinfo: Et l’étiquette de démagogue, vous la rejetez?
Blocher: Je ne suis pas démagogue. Un démagogue est quelqu’un qui séduit le peuple. Moi j’essaye de le convaincre. Parfois les gens sont d’accord avec moi, d’autres fois non. C’est comme ça, dans une démocratie. Je me bats pour mes opinions, qu’elles soient «populaires» ou non.
swissinfo: Mais vous avez quand même un côté séducteur, vous savez comment passionner un auditoire.
Blocher: Je me donne de la peine de parler de façon à ce que les gens me comprennent. Ce qui se conçoit clairement s’énonce clairement. Et si on ne parle pas clairement, c’est qu’on n’a pas les idées claires.
swissinfo: «Simple» n’est jamais loin de «simplifié»
Blocher: Bon, ce n’est pas si grave, une solution simplifiée, de temps en temps. Les choses se normalisent toujours, ensuite. Les gens ne sont pas si bêtes que l’on croit. Ils ne sont en tout cas pas plus bêtes que le parlement! Le parlement est fait d’élus du peuple, il est donc normal qu’il compte des personnes intelligentes et d’autres qui le sont moins.
swissinfo : Vous-mêmes ne reculez pas devant les étiquettes. Récemment, vous avez fustigé les «faux invalides».
Blocher: Je n’ai pas trouvé d’autre mot. Beaucoup de bénéficiaires de l’AI ne sont pas invalides. Tout le monde sait qu’il y a des abus. On ne peut pas régler les problèmes si on ne les dénonce pas.
swissinfo : Cette campagne a pu donner l’impression que tous les invalides étaient des tricheurs.
Blocher: C’était un risque. Mais vous ne pouvez quand même pas laisser exister un abus qui nous coûte des milliards et continuer à le financer avec l’argent des contribuables, simplement parce que ce n’est pas gentil d’en parler. Celui qui est honnête et travaille consciencieusement se sent trahi.
Cette campagne a néanmoins fait un peu bouger les choses. On va enfin prendre des mesures contre les abus.
swissinfo: Vous êtes favorable à la technologie génétique en agriculture, contrairement à une partie de vos électeurs. Un dilemme?
Blocher: En ce qui concerne la politique agricole, j’ai effectivement quelques divergences avec mon parti. Moi je n’ai aucune réserve face à l’utilisation de la technologie génétique en agriculture. Mais certaines personnes, chez nous, pensent qu’une agriculture suisse sans OGM serait très recherchée et réaliserait d’énormes bénéfices à l’exportation. C’est une illusion.
Les aliments génétiquement modifiés ne sont pas plus mauvais que les autres, qualitativement. Aux Etats-Unis, j’en mange sans réserves et je n’ai jamais remarqué de différence.
En outre, si les produits sans OGM coûtent plus cher - ce qui est prévisible - le marché les sanctionnera.
swissinfo: Et les subventions à l’agriculture? Les supprimerez-vous avec la même ardeur que d’autres?
Blocher: Mon parti veut éliminer les subventions dans tous les domaines qui relèvent de l’économie libre. Il faut supprimer l’encouragement à la construction de logements, l’aide au tourisme, au cinéma, à l’exportation, etc. Le crédit pour Swiss était aussi une grande erreur.
Mais, dans tous les pays du monde, l’agriculture est protégée et soutenue. Car les paysans remplissent une mission considérable, à savoir la mise en valeur du sol pour qu’il ne dépérisse pas. Ils garantissent aussi la production de produits agricoles, correspondant, jusqu’à un certain point, aux besoins du pays. L’Etat doit faire en sorte que ces prestations soient compensées.
Mais on pourrait le faire mieux qu’aujourd’hui. A mon sens, une aide fixe par mètre carré, ou par hectare, suffirait, suffisamment élevée pour que le paysan exploite son sol. Mais ce que le paysan plante ou produit avec, c’est son affaire. Je ne payerais en tout cas plus de subventions à la production.
swissinfo: Si vous êtes élu au Conseil fédéral, vous engagerez-vous pour une baisse des salaires des membres de l’exécutif, comme un groupe proche de l’UDC l’avait obtenu en ville de Zurich?
Blocher: C’est ce que je demande depuis des années. Les conseillers fédéraux ne doivent pas dépendre financièrement de leur fonction. Ils gagnent plus que le président américain ou que le chancelier allemand.
swissinfo: Et moins que vous en tant que patron d’Ems Chimie!
Blocher: Oui, mais moi, personne ne me paye! Je n’ai rien à redire contre quelqu’un qui a du succès avec son entreprise et s’enrichit. Mais les conseillers fédéraux sont des employés, ils sont payés grâce à l’argent des contribuables.
A mon avis, le salaire des conseillers fédéraux devrait être divisé par deux, à 200 000 francs. Cela reste un bon salaire. Un conseiller fédéral ne court aucun risque financier, contrairement à une entrepreneur qui a mis son argent dans son entreprise.
swissinfo: Votre parti progresse quasiment dans toutes les élections législatives mais, selon un sondage récent, 56% des personnes interrogées ne voteraient pas pour vous au Conseil fédéral, tandis que 12% ne se prononcent pas. Cela vous surprend-il?
Blocher: Non. Aucun parti n’a la majorité des gens derrière lui. Je suis même étonné que 32% disent oui, c’est au-dessus de notre poids électoral. De plus, 32%, cela suffirait pour une élection par le peuple, puisqu’il faudrait juste un septième, pour être élu.
swissinfo: Plaisantant devant des journalistes étrangers, vous avez dit être trop vieux pour instaurer une dictature. Et si vous étiez plus jeune?
Blocher: J’ai repris une citation de De Gaulle, prononcée en mai 1958 alors qu’il s’apprêtait à prendre la responsabilité du pays et que ses opposants lui demandaient s’il serait capable de tenir compte d’opinions différentes. C’était aussi ce qu’on me demandait, d’où ma réponse.
Il faut vraiment vouloir être méchant pour ne pas comprendre l’ironie de ma phrase. Je suis un démocrate absolu! C’est précisément la raison pour laquelle je me bats pour la liberté d’expression dans notre pays et je prends aussi la liberté de dire des choses, qui sont désagréables.»
09.11.2003
«swissinfo» del 9 novembre 2003
È una delle più controverse figure dell'attuale scena politica svizzera - e ne trae un grande successo. Con l'UDC, Christoph Blocher ha vinto le elezioni federali 2003.
di Ariane Gigon Bormann e Etienne Strebel
swissinfo: Che significato riveste per lei la comunità degli svizzeri all'estero?
Christoph Blocher: Gli svizzeri all'estero sono dei «portatori d'immagine» oltremodo importanti per noi. Sono i rappresentanti del nostro paese. Molti svizzeri all'estero provano un grande attaccamento per la patria, e mi spiace che si curino troppo poco i contatti con queste persone.
Una netta maggioranza degli svizzeri all'estero vorrebbe un'adesione all'UE entro il 2007. Per loro, questo è il più importante problema che la Svizzera politica deve attualmente risolvere. Cosa risponde loro?
Blocher: Dal loro punto di vista, li capisco, poiché avrebbero delle facilitazioni. Ma in primo luogo si tratterebbe di facilitazioni d'ordine amministrativo, come per esempio i permessi di lavoro. Ma queste facilitazioni personali non possono nascondere i gravi svantaggi per il nostro paese, nel caso di un'adesione all'UE.
E se si spiega alla gente quali profonde conseguenze avrebbero l'abbandono della nostra neutralità e sovranità, la perdita della democrazia diretta, allora generalmente capiscono la nostra posizione. Nel complesso, la Svizzera perderebbe sia sul piano politico che su quello economico e culturale.
Le vicende dell'UE hanno rafforzato le posizioni degli anti-europei?
Blocher: Certamente. Nel 1992, quando abbiamo votato sullo Spazio economico europeo, non c'era ancora l'Unione europea, bensì una Comunità europea senza moneta unica, senza l'intenzione di dar vita a una politica estera e di sicurezza comune.
Ho sempre detto che il problema non è se aderire all'UE oppure no. La domanda è: a quale Unione Europea. Se si fosse trattato di una semplice alleanza fra stati, vi faremmo parte anche noi, poiché siamo comunque legati all'Europa.
La disturba il fatto di essere spesso paragonato a Le Pen e Haider?
Blocher: Sì, sono paragoni assurdi. Non conosco personalmente questi signori, ma solo attraverso i giornali. E non ho nemmeno niente da spartire con la loro politica. Haider è un opportunista e Le Pen un attaccabrighe monotematico.
Ma lei è un populista, un demagogo?
Blocher: Un demagogo è uno che inganna il popolo. Io no, io cerco di convincere il popolo. A volte la gente è d'accordo con me, a volte no. È così in democrazia. E io mi batto per le mie posizioni, siano esse «popolari» o no.
Però è lo stesso un seduttore, con una bella parlantina...
Blocher: Per parlare, sì, mi do anche la pena di parlare in modo che la gente mi capisca. Tutto quel che si è ben riflettuto è facile da dire. E se non si può presentare una cosa in modo facile, non la si può nemmeno immaginare bene.
Ma «rendere facile» non corrisponde anche a «semplificare»?
Blocher: Ebbene, non è così grave. A volte capita che una soluzione venga semplificata, ma poi tutto si normalizza. La gente non è così stupida come spesso si crede. Non è più stupida del parlamento, della rappresentanza popolare. Lì sono rappresentati sia gli intelligenti che gli stupidi.
Lei ha creato il termine «falsi invalidi».
Blocher: Non ho trovato nessuna parola più adatta. Ci sono molte persone che ricevono rendite dall'assicurazione invalidità, senza essere veramente invalidi. E questo lo sanno tutti. Ma come si può risolvere un problema, se non lo si può nemmeno chiamare per nome?
Ma si potrebbe pensare che tutti gli invalidi siano truffatori.
Blocher: Il pericolo c'è. Ma non si può nemmeno tollerare e continuare a finanziare con le imposte un abuso che ci costa miliardi, soltanto perché non è bello parlarne. Ogni persona onesta che va a lavorare deve sentirsi imbrogliata. Questa campagna ha comunque dato il via alla ricerca di una soluzione, e ora finalmente si sta facendo qualcosa per combattere contro questi abusi.
Cambiamo argomento. Qual è la sua posizione circa il ricorso alla tecnologia genetica nell'agricoltura?
Blocher: Molto aperta. Non ho nessuna reticenza nei confronti dell'impiego della tecnologia genetica nell'agricoltura.
Non sarebbe un vantaggio per la Svizzera, il fatto di non offrire prodotti agricoli geneticamente modificati?
Blocher: In fatto di politica agricola, ho qualche divergenza con il mio partito. C'è gente che sostiene, nell'UDC, che potremmo beneficiare di una fortissima esportazione di prodotti alimentari privi di organismi geneticamente modificati. Ma è un'illusione.
Dal punto di vista qualitativo, gli alimenti prodotti con la tecnologia genetica non sono peggiori degli altri. Quando sono in America, posso mangiarne senza alcun timore, non ho mai notato differenze con i nostri prodotti. E se poi gli alimenti senza OGM costeranno di più, come è prevedibile, verranno bocciati dal mercato.
Lei si dà da fare per ridurre agevolazioni e sovvenzioni, ma non per i contadini. Perché chiede meno risparmi in quel settore?
Blocher: Vogliamo abolire le sovvenzioni in tutti i settori del libero mercato. Perciò niente sovvenzioni per l'edilizia, il turismo, il cinema, l'economia esterna e via dicendo. Anche l'impegno per la compagnia aerea Swiss è stato un grosso errore.
Per quanto concerne l'agricoltura, va detto che tutti i paesi industrializzati la proteggono e la sostengono. I contadini svolgono un mandato, che è quello di lavorare il suolo affinché non vada in rovina. E così garantiscono, in parte, l'approvvigionamento del paese. Per cui lo stato deve pure provvedere a compensare queste prestazioni.
Ma è vero che si potrebbe fare meglio di quanto non si faccia oggi. Io attribuirei un importo fisso per ogni metro quadrato, o per ogni ettaro, che basti affinché il contadino possa sfruttare il terreno. E quel che vi coltiva, è affar suo. Non pagherei quindi più sovvenzioni alla produzione.
E gli stipendi dei consiglieri federali, li ridurrebbe?
Blocher: Da anni chiedo stipendi più bassi per i consiglieri federali. Non devono dipendere finanziariamente dalla loro carica. E i nostri consiglieri federali, per esempio, guadagnano più del presidente americano, più del cancelliere tedesco.
...ma meno di lei con il suo Gruppo chimico Ems.
Blocher: Sì, sì, ma nel mio caso non c'è nessuno che mi paga. Non ho niente contro, se qualcuno dirige una ditta di successo e diventa ricco. Ma i consiglieri federali sono impiegati statali e vivono quindi dei soldi dei contribuenti. Ho sempre detto che bisogna dimezzare gli stipendi. 200'000 franchi sono una buona paga, tenendo conto che un consigliere federale non rischia nulla, mentre un industriale impiega i suoi soldi nella ditta.
Il suo partito riscuote molti consensi e lei stesso viene sempre eletto con ottimi risultati. Tuttavia, secondo un sondaggio, il 56 percento degli svizzeri non la vorrebbe in consiglio federale. Non è una contraddizione?
Blocher: No, perché nessun partito ha la maggioranza. Ma il 32 percento si è espresso a favore di un consigliere federale Blocher, quindi più della percentuale dei miei elettori. In un'elezione popolare, il 32 percento sarebbe sufficiente, poiché il quel caso basterebbe un settimo dei voti per essere eletto.
Di recente ha detto di essere «troppo vecchio per instaurare una dittatura». E se avesse 20 o 30 anni di meno?
Blocher: Era una frase di De Gaulle. Quando stava per assumere la responsabilità del paese, i suoi avversari gli chiesero se fosse in grado di considerare le opinioni degli altri, o se volesse tutto il potere per sé. E questa era anche la domanda che mi è stata rivolta. Ci vuole molta perfidia, per non afferrare l'ironia nella mia risposta. Io sono un democratico assoluto. Proprio per questo mi batto per la libertà d'opinione in questo paese e mi prendo anche la libertà di dire cose che possono dar fastidio.
