24.06.2000
Ein Gespräch mit dem Zürcher Chemie-Unternehmer Dr. Christoph Blocher
Tages-Anzeiger, Das Magazin Nr. 25 vom 24. Juni 2000
Von Roger Köppel
Herr Blocher, Sie schuften und rackern für Ihr Unternehmen, die EMS-CHEMIE, und für Ihre Partei, die SVP. Sie haben Millionen verdient und beherrschen die Debatten. In der Politik gehen Sie bis zur körperlichen Erschöpfung ans Limit. Warum tun Sie sich das an?
Christoph Blocher: In der Politik frage ich mich durchaus, weshalb ich mich immer wieder solchen Widerwärtigkeiten aussetze. Es ist ja nicht so, dass ich für einen sachlich begründeten Vorstoss wie die Umleitung des Nationalbankgoldes in die AHV Applaus bekäme. Je besser die Idee, desto grösser die Zahl der politischen Gegner. Aber: Je mehr Politiker mit dem Schwert drohen, desto sicherer bin ich, dass ich recht bekommen werde.
Wieso ziehen Sie es immer wieder durch?
Blocher: Nicht wegen, sondern trotz allem. Ich warte sehnsüchtig darauf, dass ich mich aus der Politik zurückziehen kann. Wenn ich nach Bern fahre, sage ich mir immer wieder: Wenn ich nur diese Politik nicht hätte. Trotzdem tue ich es.
Sie wollen immer gewinnen. Das macht süchtig.
Blocher: Ach wissen Sie, die Bilanz, die ich in der Politik einmal ziehen werde, ist ganz anders als die meiner Politikerkollegen. Für viele kommt es doch darauf an, dass sie stets bei den Gewinnern sind, dass sie etwas sind, dass sie auf ihren Erinnerungsfotos zeigen können, welchem Staatspräsidenten sie die Hand geschüttelt haben und nicht, dass sie etwas bewirken. Sie sagen: Schau da, diese Kutschenfahrt mit Chirac und hier diese schöne Militärparade. Ich frage anders, für einen Unternehmer vielleicht typisch: Was habe ich eigentlich geleistet?
Ja, was eigentlich?
Blocher: Vielleicht kann ich sagen, dass die Schweiz ohne mein Engagement heute dem EWR angehören würde. Hätten wir ihn angenommen - davon bin ich überzeugt - ginge es unserem Land heute viel schlechter. Ich gab den entscheidenden Anstoss, um die Steuern zu senken, weil ich weiss, dass ein schlanker Staat für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger besser ist. Sollte es uns gelingen, das überschüssige Nationalbankgold in die AHV einfliessen zu lassen und nicht in die Solidaritätsstiftung, die dann zur Grundlage für weitere Erpressungen würde, wäre das erfreulich. Macht es da etwas aus, wenn man mich im Kampf um diese Anliegen kübelweise mit Schmutz überschüttet?
Würden Sie Ihre politische Karriere als Erfolg bezeichnen?
Blocher: Was bedeutet Erfolg? Ein bisschen Geltung erlangen? Herumdudeln? Viel von sich reden machen? In der Politik erlangen Sie schnell Aufmerksamkeit. Obwohl das arrogant tönt, sage ich Ihnen, dass in der Politik häufig Flaschen anzutreffen sind, weil nicht an den Taten, sondern an den Worten gemessen wird. Es fehlt an Leistungsdruck, an Konkurrenz, an Wettbewerb der Leistung und an hohen Anforderungen. In der Wirtschaft treffe ich auf beeindruckendere Persönlichkeiten. Viele Politiker folgen dem Prinzip des Ehrentisches, sie wollen ein bisschen dabeisein, mitreden, abgebildet werden. Ob es ihnen wirklich um das Wohl des Landes geht, bezweifle ich in manchen Fällen. Immer wieder frage ich mich: Hatte ich eigentlich Erfolg in der Politik? Wenn ja, ist dieser überhaupt messbar? Wurde dank meiner Tätigkeit etwas gestaltet, verbessert, Unsinn verhindert? Vielleicht wäre die EWR-Abstimmung ohne mich viel deutlicher zuungunsten des Beitritts ausgefallen. Wer weiss das schon? Habe ich wirklich etwas bewirken, etwas schaffen können? Ich bin mir da nicht so sicher. Viele meiner Gegner sind darüber frustriert, sich dauernd den Schädel einzurennen. Bodenmann ist ins Wallis verschwunden, Frau Koch ist von der Bühne gesprungen, Ledergeber hat sich in die Stadtregierung zurückgezogen. Es kann schon ein sehr kräftezehrendes Geschäft sein, wenn man etwas bewirken will.
Am publizistischen Seminar der Universität Zürich werden bereits Forschungsarbeiten gemacht, die Ihre immense Wirkung auf die Medien analysieren. Wie fühlt man sich als "Phänomen"?
Blocher: Von "Phänomen" merke ich nichts. Die Belastung ist enorm. In letzter Zeit wurde ich im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen mit Briefen bombardiert, weil man meine Bedeutung wieder einmal masslos überschätzte. Diesen Leuten schreibe ich: Wenn das Wohl der Schweiz nur noch von mir abhängt, ist es schlecht bestellt. Sie wird auch ohne mich bestehen.
Das klingt jetzt etwas depressiv.
Blocher: Auch als Unternehmer bin ich manchmal verzweifelt - trotzdem mache ich es gern. Das gilt auch für die Politik. Ein bildlicher Vergleich: Es muss schrecklich sein, in den Krieg zu ziehen. Gehen wir doch einmal zurück ins Mittelalter, als man noch Kriegspferde hatte. Ich stelle mir vor: Jetzt ist Krieg, das ist schrecklich. Vielleicht muss ich töten oder werde getötet. Aber sitzt man erst einmal auf dem Ross und gibt diesem die Sporen, dann geht es los, vielleicht in freudigem Galopp. Es muss sein.
Und Ihr Ur-Antrieb?
Blocher: Diese Frage stellte ich mir nie. Ich habe dieses Land gern. Wenn ich ein Problem erkenne und das Gefühl habe, etwas machen zu müssen, dann mache ich es. Das liegt in meinem Naturell. Ich frage mich auch nicht, ob ich fähig bin, ich tue es einfach. Das war schon in der Kindheit so. Meine Mutter soll jeweils überall humoristisch gesagt haben: "Der Kleine muss immer alles anpacken, das wird wohl noch gefährlich mit ihm."
Was ist das Geheimnis der Menschenführung?
Blocher: Eines der faszinierendsten Themen, das ich kenne. Ich beschäftige mich laufend damit, denke nach, diskutiere, lese Bücher darüber.
Zu welchen Schlüssen sind Sie gekommen?
Blocher: Ein Unternehmer ist ein Pferd, ein Lasttier, das vorangeht. Er hat seinem Auftrag alles unterzuordnen: ein angenehmes Leben, Gesundheit, Geld und Familie.
Das hören Ehefrauen nicht gern.
Blocher: In diesem Punkt habe ich mit meiner Frau von Anfang an intensiv arbeiten müssen. Vor acht Jahren - als die Belastung als Unternehmer und Politiker besonders gross war - sagte ich ihr: Es wäre für Dich sicher angenehm, einen entspannten Ehemann zu haben, der abends gemütlich im Sessel sitzt. Du musst aber sehen: Erstens habe ich über 2'000 Mitarbeiter - Familien, die vom Unternehmen leben - und dann ist da die Schweiz. Wenn ich jetzt nicht dafür sorge, dass der EWR abgelehnt wird, dann sitzt das Land in der Tinte. Was gibt es da noch abzuwägen? Ein entspannter Ehemann gegen das Anliegen eines freien Landes, das Selbstbestimmung und Wohlfahrt der Schweiz sichert? Auch sie hat glücklicherweise dem Anliegen für eine freie Schweiz den Vorzug gegeben.
Das muss Konflikte gegeben haben.
Blocher: Aber sicher. Für viele haben Männer einen Heiligenschein, wenn sie den Wunsch ihrer Ehefrauen über alles stellen. Das muss man offen zur Sprache bringen, darf den Konflikt nicht scheuen. Die umfassende Harmonie ist nicht das höchste Glück der Ehe.
Hätten Sie Ihre Familie dem Unternehmen geopfert?
Blocher: Das habe ich mir mehrmals überlegt. Wenn es nur um die Annehmlichkeiten der Familie gegangen wäre, hätte ich dies getan. Eine Ehe muss solche Belastungen ertragen. Der Familie ist etwas zuzumuten. Aber entscheidend ist das Motiv. Wäre meine Frau plötzlich krank geworden, hätte ich andere Prioritäten gesetzt, weil die Familie mich dann gebraucht hätte.
Was ist Ihre Führungsphilosophie?
Blocher: Die Menschen direkt führen. Das Ziel, den Auftrag auf die Mitarbeiter übertragen, sie begeistern und mit gutem Vorbild vorangehen. Ich glaube, dass viele Managerschulen nur das Rationale erfassen und nicht das Wesen der Führung. Sie entwickeln Theorien - oft modische Tendenzen - die kommen und gehen, aber sie erfassen nicht, worauf es wirklich ankommt.
Worauf kommt es an?
Blocher: Die Mitarbeiter müssen spüren, dass es ernst gilt, dass der Chef seiner Aufgabe alles unterordnet. Man muss mit dem Irrationalen rechnen. Ich messe dem Irrationalen - in der Politik wie im Unternehmen - grosse Bedeutung bei. Je älter ich werde, desto klarer wird mir, dass das Irrationale bei der Menschenführung die Hauptrolle spielt.
Das Irrationale ist der Mensch, ein Bündel von Leidenschaften, die sich nur schwer berechnen lassen.
Blocher: So sehe ich es. Im Vordergrund steht der Mensch, den man gern haben muss, um erfolgreich zu führen. Wir alle sind unvollkommen. Unvollkommene führen Unvollkommene. Als Führender muss man die Menschen gern haben, so wie sie sind und nicht, wie man sie am liebsten haben möchte. Erst wenn ich ihn gern habe, kann ich ihn verstehen. Erst wenn ich ihn verstehe, kann ich ihn führen. Das kann man eigentlich nicht lernen. Lernen kann man die Führungstechnik.
Wie führen Sie?
Blocher: Technisch - sei es im Unternehmen, in der Partei, der Politik oder im Militär - immer gleich:
1. Ich messe der Orientierung über meinen eigenen Auftrag, der Frage, worum es geht, grosse Bedeutung zu. So wird der Untergebene ernst genommen. Dann gebe ich meine Absicht und Ziele bekannt.
2. Ich gebe den Auftrag, verteile die Verantwortlichkeiten.
3. Ich weise auf besondere Probleme und Gefahren hin.
Der Auftrag - der eigene und der, den ich erteile - steht im Mittelpunkt. Es gibt natürlich Kritiker, die mir deshalb einen militärischen Führungsstil andichten. Sie verwechseln Auftrag mit Kommando, haben nichts begriffen. Ich pflege eine militärische Führungstechnik, keinen militärischen Führungsstil, das ist ein grosser Unterschied. Mich beeindruckt die militärische Führungstechnik westlicher Armeen, die sich im Ernstfall während über 2000 Jahren bewährt hat. Im Militär geht es um Leben und Tod. Daraus kann man lernen.
Welche militärischen Führer bewundern Sie?
Blocher: Der englische General Fraser hat ein hochinteressantes Buch über den deutschen Feldmarschall Erwin Rommel geschrieben, den Wüstenfuchs, der im Zweiten Weltkrieg das deutsche Afrikakorps kommandierte und schliesslich von den Nazis ermordet wurde. Ursprünglich interessierte mich daran, was ein englischer General über den General einer ursprünglichen Feindesmacht schreibt. Die Lektüre wurde dann für mich zu einem Führungserlebnis. Fraser hat Rommels Führungsstil mit unglaublichem Respekt vor dessen Person analysiert. Fraser hat Rommel nicht verurteilt, obwohl er Deutscher war. Auch Rommels Gegenspieler, Feldmarschall Montgomery, der damals die englischen Panzerarmeen führte, verachtete Rommel nicht, im Gegenteil: Er brachte ihm grosse Sympathie entgegen und hatte ein Bild von ihm in seinem Panzer.
Was haben Sie von Rommel gelernt?
Blocher: Die Lektüre hat mich in einem entscheidenden Punkt bestätigt: Das Irrationale ist zentral. Rommel führte sehr irrational, missachtete und veränderte im Interesse des Auftrages sogar Befehle, erfasste Situationen intuitiv, ohne genau zu wissen, warum. Es gelang ihm, seine Soldaten selbst in ausweglosen Situationen zu begeistern, weil er sie gern hatte. Rommel liebte sogar den Feind und verlangte, dass die Gefangenen gut zu behandeln seien. Er war kein Moralist, der sich für etwas Besseres hielt. Und dann das Instinktive: wann angreifen, wo angreifen - aus dem Bauch heraus. Rommel war das Gegenteil von Montgomery, der alles durchkalkulierte und dem Deutschen gegenüber materialmässig im Vorteil war. Aber auch Montgomery schätze ich sehr. Sie waren im Vorgehen grundverschieden, in ihrer Einstellung aber Vorbilder.
Rommel war ein Spezialist des Überraschungsangriffs. Er hat dann zugeschlagen, wenn es niemand erwartete.
Blocher: Es war beeindruckend für mich, wie sich diese militärischen Erfolgsrezepte auf das Unternehmerische übertragen lassen. Ich habe ein anderes Büchlein gelesen, das mich in dieser Hinsicht prägte: den Bericht von Eisenhowers Stabschef über die Landung der Alliierten in Europa. Wieder haben sich die militärischen und unternehmerischen Führungsgrundsätze eins zu eins gedeckt: Konzentration der Kräfte, vermeide die Verzettelung. Ein Beispiel: Seit Jahren vertrete ich im Unternehmen die Auffassung, dass die Konzentration - nicht die Diversifikation - den Erfolg bringt.
Was verstehen Sie darunter?
Blocher: Schuster, bleib bei Deinem Leisten. Ist das nicht selbstverständlich? Wenn Sie wenig richtig machen, haben Sie Erfolg. Und wenn Sie alles oder zuviel machen, haben Sie keinen Erfolg, weil Sie sich verzetteln. Als Unternehmer muss ich mich fragen: Wo bin ich stark, was kann ich, wo bin ich schwach? Als ich die marode EMS vor siebzehn Jahren übernahm, habe ich die Schwächen ausgemerzt, mich wie im Militär auf die Stärken konzentriert: Wo bilde ich ein Schwergewicht? Wenn ich in der Führung kein Schwergewicht habe, mache ich überall etwas, aber nichts richtig. Interessanterweise wechselten viele Managerschulen, die in den 80er Jahren den Grundsatz der Diversifikation predigten, nun zum Prinzip der Konzentration. Natürlich erfand man dafür ein gewichtigeres Wort: Fokussierung.
Wie finden Sie die Gewissheit, dass Sie richtig liegen?
Blocher: Diese Gewissheit hat man nie. Ich handle intuitiv, tue etwas, weil ich es tun muss, kann mich oft nur auf mein Gefühl verlassen.
Waren die Kampagnen der SVP Ausdruck solcher Spontaneingebungen?
Blocher: Manchmal. Es gehört zum Schicksal intuitiver Menschen, dass Eingebungen hinterher zu einem gewaltigen Kater führen können. Realisiert man erst einmal, was man beschlossen hat, kommen tiefe Zweifel. Man fängt an, die Sache vernunftmässig zu analysieren. Man denkt nach, d.h. ja, man denkt "hinterher". Oft frage ich mich: Blocher, warum hast Du das beschlossen? Was bist Du für "en fräche Siech"? War das gut überlegt?
Hadern Sie auch vorher?
Blocher: Nein. Im Vorfeld bin ich ganz sicher, vollständig überzeugt. Aber nachher habe ich jeweils eine ganz schwere Woche, schlaflose Nächte, mache mir unglaubliche Vorwürfe. Das muss so sein. Man findet plötzlich alles falsch, wundert sich darüber, weshalb man genau das Gegenteil von dem tat, was die andern täten. Doch dieser Denkprozess ist wichtig. Er führt bei neuen Entscheiden intuitiv zu Gewissheiten.
Welches war Ihre schwierigste Führungssituation?
Blocher: Die Übernahme der EMS-Chemie vor siebzehn Jahren ohne Eigenkapital. Die Ausgangslage war verfahren: Die Firma war am Serbeln, der Eigentümer gestorben, die Kinder wollten verkaufen, hohe Verluste, niemand glaubte mehr an den Erfolg, vor der Türe stand ein amerikanisches Unternehmen, das kaufen wollte, um dann einen grossen Teil zu schliessen. Die Frage lautete: Was machen wir jetzt? Auf der Suche nach Käufern bin ich durch die halbe Schweiz gefahren. Niemand zeigte an einer derart schwer verschuldeten Firma Interesse, bis mir dann ein bedeutender Schweizer Industrieller sagte: Kaufen Sie sie doch selber! Wie sollte ich ohne Geld eine Firma kaufen? Immerhin ging es um über 20 Millionen.
Wie haben Sie die Summe aufgetrieben?
Blocher: Ich musste die Banken unter Druck setzen, drängte darauf, einen Kredit von über 20 Millionen zu bekommen. Die Banken konnten es sich nicht leisten, nein zu sagen, weil bei EMS 1'500 Arbeitsplätze auf dem Spiel standen. Ich selber warf meine ganze Existenz in die Waagschale, mein Haus, meinen Garten - alles gepfändet. Die Banken verboten mir sogar, eine Lebensversicherung abzuschliessen, worauf meine Frau rebellierte, das sei Wahnsinn. Was denn passiere, wenn mir etwas zustosse. Sie mit vier kleinen Kindern, 20 Millionen Franken Schulden und einem so schwer defizitären Unternehmen!
Offenbar haben Sie sich wieder einmal durchgesetzt.
Blocher: Ich riet ihr, ihr Erbe dann auszuschlagen und sagte: Diese Firma muss doch gerettet werden. Dann habe ich meinen Bruder Gerhard eingeladen. Wir brauchten einen Theologen, einen Aussenstehenden. Ich kann mich noch gut erinnern. Morgens um zwei Uhr sagte er: "So, Schluss jetzt, macht doch kein solches Theater. Wenn einer - nicht weil er es will, sondern weil er es muss - eine Firma übernimmt, passiert ihm auch nichts." Da wusste ich: Jetzt kann ich nicht mehr anders. Und es kam gut: Die Firma gerettet, keine Bank hat Geld verloren, vorläufig müsste meine Frau kein Erbe ausschlagen.
Brauchen Sie das Chaos, um selber leistungsfähig zu sein?
Blocher: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich Veränderungen im Unternehmen, im Staat, beim Menschen selber nur in Krisen erzwingen lassen. Im Unternehmen gehe ich so weit, dass ich eine Krise schaffe, wenn ich keine habe. Dann ärgere ich mich zwar darüber, aber da muss ich durch.
Wie gehen Sie mit Widerspruch um?
Blocher: Ich pflege ihn bewusst.
Selber oder durch die Verpflichtung von Leuten, die Ihnen widersprechen?
Blocher: Beides. Wenn jemand einen Antrag einbringt, verpflichte ich jemand anderen, diesen zu zerzausen. Ich will sehen, wer die besseren Argumente hat. Wenn einer nach fünf Minuten nachgibt, hat er sich die Sache nicht gut genug überlegt. Das ist wieder das Pessimistische, das in allem Konservativen liegt: Bei mir schlummert in jedem Entscheid ein Fehlentscheid. Deshalb will ich die Schattenseiten kennen.
Sie veranstalten Wortduelle.
Blocher: Duelle von Argumenten schaffen das Klima für gute Entscheide. Deshalb ist der Tisch in meinem Sitzungszimmer so gross. Wir sitzen hier oft ganze Tage zusammen und streiten. Dabei können natürlich auch Gefühle verletzt werden. Es muss aber möglich sein, dass man in der Hitze des Gefechtes jemanden einen Trottel schimpfen, ein Argument als Unsinn bezeichnen kann. Es darf keine falschen Empfindlichkeiten geben. Man muss mit hochrotem Kopf sagen dürfen, was einem durch den Kopf geht.
Dieses Prinzip hat sich bei Ihnen auch ins Politische übertragen.
Blocher: Ja, aber die Lust am Widerspruch kommt vom Unternehmerischen her. Ich sage immer: Am schlimmsten ist es in Bern, wenn Einigkeit herrscht. Das ist dermassen absurd, dass ich mich oftmals querstelle. Ich begebe mich dann manchmal ans Pult, um diese gefährliche Harmonie, diese Selbstzufriedenheit zu stören und die Schattenseiten ans Tageslicht zu bringen.
Man sagt Ihnen nach, Sie hätten in diesem Land die Politik polarisiert und brutalisiert.
Blocher: Brutal ist höchstens die salonfähige Verlogenheit. Die schweizerische Politik leidet nicht unter zuviel, sondern unter zu wenig Polarisierung und Auseinandersetzung. Die direkte Demokratie bringt wenigstens noch ein gewisses Mass an Auseinandersetzung, im Parlament fehlt sie weitgehend. Ich betrachte es als grosse Stärke des Unternehmens, dass wir konfliktfähig sind, weil wir mit Krisen konfrontiert sind. Werden sie nicht bewältigt, stirbt das Unternehmen. Bis der Staat Krisen als solche erkennt, dauert es sehr lange. In Bern leben Verwaltungs-Abteilungen, obwohl sie schon lange tot sind. Es gibt Departemente, deren einzige Blutzufuhr in Salären besteht. Sie leben nicht mehr, weil sie keine Krisen hatten bzw. nicht wahrnahmen. Man hat versäumt, durch hervorgerufene Krisen Widerspruch zu erzeugen.
Ihre Partei, die SVP, fällt nicht durch eine Ballung von Personen auf, die Ihnen Paroli bieten können. Haben Sie dort nur Ja-Sager?
Blocher: Natürlich nicht. Aber gerade die, die nach aussen den Eindruck der anderen Meinung erwecken, bieten nicht Paroli.
Wer leistet Ihnen denn jenen Widerstand, den Sie offensichtlich brauchen?
Blocher: Im kleinen Kreis geht es hitzig zu, wird hart gestritten. Christoph Mörgeli beispielsweise ist im engen Rahmen - im guten Sinne - ein ganz giftiger Geselle. Diese Art der Meinungsfindung schätze ich sehr. Was die Auseinandersetzung zwischen der Zürcher und der Berner SVP anbelangt, so vermisse ich dabei, dass uns die Berner Kritiker nicht ebenbürtig die Stirn bieten. Sie haben keine Lösungen, melden sich anlässlich der Fraktionssitzungen kaum zu Wort. Kaum sind diese beendet, informieren sie die Presse darüber, dass sie nicht auf meiner Seite seien! Das ist ihre Schwäche, deshalb kommen sie nicht voran. Ich suche die Gegenmeinung, aber in der direkten Auseinandersetzung.
Die Bilanz hat Ihnen vorgeworfen, Sie duldeten keinen Widerspruch.
Blocher: Wenn entschieden ist, muss der Entscheid knallhart durchgezogen werden. Da bin ich unerbittlich. Aber für die Entscheidungsfindung suche ich den Widerspruch, provoziere ihn auch. In der Politik habe ich selbst dann widersprochen, wenn ich zunächst gar nicht anderer Meinung war. Das habe ich immer aus der Überzeugung heraus getan, dass es sich oftmals um eine Sackgasse handelt, wenn alle kopflos freudig hineinrennen. Mir liegt daran, die besseren Argumente aus meinen Gegnern herauszukitzeln.
Die Intervention ist wichtiger als die Position, die vertreten wird?
Blocher: Oft ist es so. Ich habe Persönlichkeiten gekannt, die nur aus dem Widerspruch, der Infragestellung herausführten. Das ist auch das Wesen der Entscheide. Entscheide sind das Resultat von Prozessen. Bei guten Entscheiden sind die meisten nicht ganz glücklich, aber wenn der Prozess der Infragestellung objektiv war, hat man am Schluss automatisch die am wenigsten schlechte Lösung. So führe ich.
Sie sind ein Anhänger der direkten Demokratie, die langsam und bedächtig funktioniert, ein Klotz am Bein der Macher. Gleichzeitig sind Sie als Unternehmer ein Verfechter des Effizienzgedankens. Im "Magazin" hat Credit-Suisse-Chef Mühlemann dargelegt, die Politik müsse effizienter werden.
Blocher: Er war für die Einschränkung der direkten Demokratie. Deshalb habe ich ihn kritisiert. Es kommt eben darauf an, was durch die direkte Demokratie gebremst wird. Ich bin bei allen politischen Prozessen, auch dort, wo es schnell gehen muss, für demokratische Mitwirkung. Die Verankerung von Entscheiden in der Bevölkerung ist wichtiger als Effizienz. Was Mühlemann angeht: Er meint, in Bern würden ausnahmslos hervorragende Entscheide getroffen, die man möglichst rasch umzusetzen habe. Dabei handelt es sich meistens um Eingriffe in die Freiheit der Bürger. Ich gehe noch weiter: zu grosse Effizienz im Staat führt zu Absolutismus.
Taugen erfolgreiche Unternehmer überhaupt für Exekutivämter in der Politik?
Blocher: Vielleicht noch weniger als Professoren, denen meistens jede Bodenhaftung fehlt. Unternehmer laufen Gefahr, sich schnell zu kleinen Königen zu entwickeln. Sie heben ab, sobald die Konkurrenz fehlt. Deshalb brauchen sie Widersacher. Sie hassen sie zwar wie die Pest, brauchen sie aber, weil sie sie auf den richtigen Weg treiben. Diese Einsicht bestimmt auch mein Verhältnis zu meinen politischen Gegnern - ich bin ihnen zutiefst dankbar.
Woran erkennen Sie einen guten Mitarbeiter?
Blocher: 50 % daran, ob er in der Lage ist, einen Auftrag vollständig auszuführen. Die anderen 50 % ergeben sich aus seiner Fähigkeit, den Chef durch gute Anträge zu führen. Ein guter Mitarbeiter fragt den Chef nie etwas. Wenn es in seinen Bereich gehört, handelt er. Wenn er nicht weiss, ob er handeln darf, handelt er. Wenn er sicher ist, dass der Chef handeln muss, dann sagt er ihm, wie zu handeln ist. Also entweder handelt er oder stellt dem Chef einen Antrag: "Wenn ich Sie - Chef - wäre, würde ich das Problem, das ich auf meiner Stufe nicht lösen kann, auf diese Weise angehen." So geraten Sie nicht in die Gefahr, dass die Leute zu Kopfnickern werden und gewinnen ausserdem enorm an Führungskraft.
Ein Mitarbeiter sollte den Chef nie fragen?
Blocher: Nie. Er versäumt die Führungskraft, statt selbst zu denken und Anträge zu unterbreiten. Er macht es sich einfach, indem er sagt: "He Chef, Sie sind doch viel schlauer als ich, sehen immer Lösungen - sicher haben Sie auch hier eine". Und schon gibt der geschmeichelte Vorgesetzte Antwort. Man muss den Mitarbeiter zwingen, einen Antrag zu stellen. Namentlich der Kopfnicker will ja immer nur herausfinden, was der Chef denkt, damit er nach dessen Vorstellungen handeln kann.
Das praktizieren Sie so?
Blocher: Fragen Sie meine Mitarbeiter. Immer wieder versuchen mir Journalisten bei Werkbesuchen in Domat/Ems das Gegenteil zu beweisen. Sie gehen meistens erstaunt nach Hause. Mein Modell erfordert auf allen Stufen selbständig denkende Leute. Es ist primär kein hierarchisches Modell. Ich will die Mitarbeiter zum Ehrgeiz erziehen, Ihren Chefs hervorragende Anträge vorzulegen. Dazu braucht es auch die richtigen Vorgesetzten. Die meisten haben es gar nicht gern, wenn ihnen einer der Angestellten sagt, wie sie zu entscheiden haben.
Würden Sie sich als Realisten bezeichnen?
Blocher: Sicher eher als meine Gegenspieler in Bern. Die glauben zum Beispiel, dass Politiker nie lügen.
Sie glauben das nicht?
Blocher: Realistischer wäre es, davon auszugehen, dass Politiker auch Gauner sein können. Nehmen Sie den Fall Kohl: Alle meinten, er sei ein Heiliger, nehme keine Spendengelder. Gerade bei einem solchen Machtpotential ist es realistischer, dies von Anfang an anzunehmen. Weil ich davon ausgehe, dass Politiker nicht plötzlich bessere Menschen sind, bin ich auch nicht so erstaunt, wenn einer seine Macht tatsächlich missbraucht. Die heuchlerische Entrüstung über den Fall Kohl in Bern war irritierend. Warum um Himmels willen soll ein Bundeskanzler nicht lügen? Er ist doch nur ein Mensch. Mit einer derartigen Naivität käme man in der Führung eines Unternehmens nicht weit. Man muss die Menschen realistisch, nicht idealistisch sehen.
Hat Ihnen das Ihr Vater gesagt?
Blocher: Mein Vater - ein Pfarrer - sagte: Du kannst im Leben mit allen Menschen verkehren: mit leisen, lauten, groben, gestrandeten, auch mit Gaunern. Bei einer Sorte aber musst Du aufpassen: bei den "Frommen". Nimm Dich in Acht vor den Süssen und den Heuchlern. Er erklärte diese Aussage theologisch: Die moralistischen "Frommen" neigen dazu, das Evangelium umzukehren. Wir leben davon, dass wir die Gnade Gottes haben, von oben nach unten. Die selbstgerechten Frommen sagen: "Wir sind gut, weil wir an ihn dort oben glauben. Ich bekenne mich zu Gott, folglich bin ich fehlerlos". Wenn ich im Geschäftsleben auf Süsse und Moralisten treffe, dann weiss ich, dass ich aufpassen muss. Süsse sind bessere Betrüger als Grobschlächtige.
Welches sind neben Rommel Ihre grossen Vorbilder in der Führung?
Blocher: In der Politik ist Churchill eines meiner Vorbilder. Er war ja nie der Heilige, als den man ihn heute sieht - äusserlich eher grob, aber mit gutem Motiv. Als die Alliierten Richtung Berlin fuhren sagte er zu den Generälen: "Komm', fahrt an Berlin vorbei, Ihr müsst den Vormarsch der Kommunisten stoppen. Berlin kann nicht das Ziel sein. Ihr müsst sie zurückdrängen, auch wenn es Euren Befehlen widerspricht." Wie recht er doch hatte. Diese Schlitzohrigkeit ist berechtigt, wenn das Motiv stimmt. Die Generäle befolgten aber ihren eigenen Befehl, nicht die Weisungen Churchills. Auch das war vorbildlich, aber vielleicht falsch.
Macht es Ihnen zu schaffen, dass Sie selber nie in den Vereinigten Staaten studiert haben?
Blocher: Ja, darunter habe ich immer gelitten. Hätte ich gehen können, wäre mir unternehmerisch wohl manches leichter gefallen. Aber es war damals nicht möglich, ich musste arbeiten, eine Familie ernähren.
Was halten Sie für Ihre grösste Stärke?
Blocher: Ich bin hartnäckiger als andere.
05.06.2000
Mein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 5. Juni 2000
Die Europapolitik nach der Annahme der bilateralen Verträge
Von SVP-Nationalrat Christoph Blocher, Herrliberg
Nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge steht die künftige Europapolitik zur Diskussion. Manche empfehlen einen raschen EU-Beitritt, andere fordern dessen sorgfältige und längerfristige Vorbereitung, wieder andere wollen zuerst einmal Erfahrungen mit dem Bilateralismus sammeln, und strikte EU-Gegner lehnen weitergehende Schritte in Richtung einer EU-Integration generell ab. Die NZZ hat dazu eine kleine Artikelserie gestartet.
Hinter jeder europapolitischen Überlegung stecken die Grundfragen: Soll die Schweiz als direktdemokratischer Kleinstaat ihre Zukunft auch weiterhin selber bestimmen können oder soll sie durch das Grossstaatengebilde Europäische Union (EU) weitgehend über sich selbst bestimmen lassen? Soll die Schweiz ihre für den Erfolg des Landes wesentlichen Besonderheiten, nämlich die direkte Demokratie, den Föderalismus, die Neutralität, preisgeben oder nicht?
Was wollen wir?
Ein EU-Beitritt brächte jedoch neben diesen grundsätzlichen auch eine Vielzahl von weiteren Problemen, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen: Wollen wir Schweizer uns die Mindesthöhe der Mehrwertsteuer von 15 statt 7,5 Prozent vorschreiben lassen? Wollen wir jährlich über 4 Milliarden Franken, das heisst etwa 10 Prozent des Bundeshaushaltes, zusätzlich nach Brüssel abliefern? Wollen wir die Verteidigung unseres Landes einer westeuropäischen Union überlassen, nachdem das Land mit der dauernd bewaffneten Neutralität 200 Jahre lang ohne fremde Truppen in Frieden gelebt hat?
Wollen wir die künftigen europäischen Zinsbesteuerungsregeln übernehmen? Wie steht es mit einer Steuerharmonisierung, die immer stärker propagiert wird? Wie steht es mit der Abschaffung des Schweizerfrankens? Wie mit der Erhöhung des Zinsniveaus und den damit verbundenen Folgen für Arbeitsplätze, für Mieten und für Einfamilienhäuser? Wie steht es um das Bankgeheimnis? Was sagen wir zu den Harmonisierungsbestrebungen der EU, wenn sie für unser Land mit Sicherheit eine Nivellierung nach unten bedeuten? Solche und viele ähnliche Fragen verbergen sich hinter unserer Souveränität.
Acht Jahre nach dem EWR
Der Wille zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit ist aber weder beim Bundesrat noch beim Parlament gegeben. Gäbe es die Volksabstimmung nicht, wäre die Schweiz längst Mitglied der Europäischen Union. Das entscheidende Hindernis bildete die Verwerfung des EWR-Vertrages von 1992. Bei einer Annahme hätte die EU in vielen Bereichen für die Schweiz Recht gesetzt, ohne dass unser Land ein Mitentscheidungs- oder Vetorecht gehabt hätte.
Obwohl alle führenden Kreise den EWR als für die Schweiz lebens-, teilweise sogar überlebenswichtig bezeichneten, lehnten Volk und Stände diesen Kolonialvertrag, dieses "Trainingslager" zum EU-Beitritt ab. Nach acht Jahren ist die Bilanz eindeutig: All die Schreckensszenarien, die für den Fall der Verwerfung des EWR gemacht wurden, traten nicht ein. Im Gegenteil: Die Schweiz belegt in internationalen Ranglisten auch im Jahr 2000 punkto Beschäftigung, wirtschaftliche Wohlfahrt und Leistungsfähigkeit bis hin zur Lebensqualität des Einzelnen einen Spitzenplatz.
Betrug am Volk
Seit 1992 hat die Schweiz eine Reihe von bilateralen Verträgen abgeschlossen. Das letzte Paket wurde am 21. Mai 2000 durch das Volk gutgeheissen. Der Bundesrat, aber auch der Grossteil der Politiker hat betont, es handle sich nicht um einen ersten Schritt in die EU. Kaum ist die Schlacht geschlagen, münzen zahlreiche Politiker die Zustimmung zu den bilateralen Verträgen zu einer Zustimmung zum EU-Beitritt um. Doch die Angst vor einer Volksabstimmung ist offensichtlich. Statt die Initiative "Ja zu Europa" endlich in ablehnendem Sinne vor das Volk zu bringen, versucht man, die Initianten zu deren Rückzug zu bewegen mit dem Versprechen, den Inhalt der Initiative ohne Volksentscheid umzusetzen. Man weiss: Volk und Stände würden sich gegen einen EU-Beitritt aussprechen. Die Volksinitiative "Ja zu Europa" gehört ohne Gegenvorschlag vors Volk.
Nur keine Bittgänge nach Brüssel
Solange ein Land souverän und eigenständig bleibt, gibt es zwischenstaatliche Probleme. Diese löst man in gegenseitigem Einvernehmen. Darum führt die Schweiz seit über 700 Jahren bilaterale Verhandlungen und verfügt über eine Vielzahl solcher Verträge. Nur: Bei Vertragsverhandlungen ist Klugheit gefragt. Die Schweiz hat zunächst - besonders nach den nun gutgeheissenen sektoriellen Abkommen, die für unser Land mit grossen Lasten zugunsten der EU verbunden sind - jetzt keine lebensnotwendigen Dinge mit der EU zu regeln. Es braucht jetzt keine Bittgänge nach Brüssel! Hat die EU Probleme, wird sie mit ihren Anliegen auf die Schweiz zukommen. Zum gegebenen Zeitpunkt sind Gegenforderungen zu stellen. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat nicht die gleichen Fehler begeht wie bei den letzten Abkommen. Eiserne Verhandlungsregeln lauten, dass Bittgänge und Zeitdruck schlechte Ratgeber sind. Diesen Regeln sind auch alle Sonderwünsche von Wirtschaft und Verwaltung unterzuordnen. Zunächst gilt es, die aus der Umsetzung der eben angenommenen bilateralen Verträge entstehenden Probleme zu lösen und die Interessen der Schweiz zu wahren.
Die EU realistisch sehen
Seit 1992 hat die Zeit für die Beibehaltung der schweizerischen Souveränität gearbeitet: Die EG ist zu einer Union geworden, die Verträge von Maastricht sind in Kraft, der Euro und seine Schwächen sind Tatsache, die Massnahmen und die Bedrohung der europäischen Grossstaaten gegen den Kleinstaat Österreich haben das Gerede von der Brüderlichkeit innerhalb dieser Gemeinschaft entlarvt. Die Spitze eines Korruptionsberges kam öffentlich zum Vorschein. Bereits wird von Ausschaltung des Steuerwettbewerbes und von Steuerharmonisierung gesprochen. Unsere Wirtschaft ist - im Gegensatz zu 1992 - nicht mehr der Meinung, sie brauche einen EU-Beitritt. Es ist zu hoffen, dass Bundesrat und Parlament dies endlich berücksichtigen.
Wie entwickelt sich die EU?
Bei der heutigen Ausgangslage muss die Beibehaltung der Souveränität und Unabhängigkeit oberstes strategisches Ziel sein, auch wenn aus der EU neue Töne zu hören sind: Kommissionspräsident Prodi glaubt, dass sich die EU stärker der Schweiz anpassen werde. Er vertritt die Meinung, die EU werde eine Gemeinschaft von Minderheiten sein - so wie die Schweiz das heute eben auch sei. Die Äusserungen des deutschen Aussenministers Fischer haben dem Föderalismus-Gedanken innerhalb der EU Auftrieb gegeben, fordern aber auch ein ungleiches Gewicht der verschiedenen EU-Staaten. Viele Europäer hoffen auf ein Europa der Vaterländer, wie es de Gaulle seinerzeit propagierte. Es handelt sich jedoch um Träume - mehr nicht. Deshalb heisst die - für die Politiker persönlich etwas weniger attraktive, für die Bürgerinnen und Bürger aber erfolgversprechendere - zukünftige Devise: Kooperation statt Integration, Zusammenarbeit statt Einbindung.
13.05.2000
Messaggio di benvenuto e valutazione della situazione del 13 maggio 2000
del consigliere nazionale Christoph Blocher, presidente dell'ASNI, in occasione della 15a Assemblea ordinaria dei membri dell'Azione per una Svizzera neutrale e indipendente (ASNI) del 13 maggio 2000 a Berna
Cari membri
Signore e Signori
L'Assemblea annuale dei membri dell'ASNI è anche il giorno in cui numerose cittadine e cittadini manifestano che tengono ai massimi beni del nostro Paese - ovvero all'indipendenza, all'autodeterminazione e alla neutralità - e che si impegnano per mantenerli. A che punto ci troviamo nella nostra lotta per l'indipendenza e la neutralità del nostro Paese?
Lotta per l'indipendenza e la neutralità negli ultimi 15 anni
Rivolgiamo lo sguardo all'indietro: a partire dalla metà degli anni '80, il Consiglio federale e la maggioranza del Parlamento non si sono più impegnanti illimitatamente per l'indipendenza e la neutralità del nostro Paese, anche se questo sarebbe il loro compito, secondo la Costituzione federale e il giuramento che hanno prestato quando sono entrati in carica.
All'inizio degli anni '90 si è verificato un vero e proprio "attacco di debolezza della classe politica": il Consiglio federale e il Parlamento, così come la maggior parte delle associazioni, dei media e di quelli che contano, non erano più disposti a difendere all'estero l'indipendenza e la neutralità. Non solo debolezza, bensì anche una grossa dose di ambizione internazionale, ha portato a questo sviluppo. Il risultato era un ingannevole "stordimento da pace eterna" in seguito alla caduta del muro di Berlino, con dichiarazioni d'amore insensate e ingenue alla comunità internazionale degli Stati. L'adattamento e la rinuncia all'autodeterminazione erano considerati improvvisamente come chic, la neutralità veniva dichiarata come "non più al passo con i tempi". Nell'anno del giubileo per il 700° anniversario della Confederazione il messaggio secondo cui non esisterebbe un caso speciale Svizzera apparteneva al repertorio dei politici; inoltre in occasione di dichiarazioni ricattatorie da parte di ambienti americani per via del comportamento svizzero nel corso della seconda guerra mondiale, la political correctness pretendeva di farci cedere e portare scuse di ogni genere per quello che i nostri padri e nonni avrebbero fatto nel corso della seconda guerra mondiale.
Questo atteggiamento politico ha portato alla fondazione dell'Azione per una Svizzera neutrale e indipendente (ASNI). Nel complesso si può dire che la lotta per l'indipendenza e la neutralità sia riuscita.
Nel 1986 il popolo e i Cantoni hanno rigettato in modo massiccio l'adesione all'ONU.
Nel 1989 l'ASNI ha lottato in primissima linea e con successo contro l'iniziativa popolare di abolire l'esercito.
Nel 1992 il popolo e i Cantoni hanno rigettato il Trattato SEE . Questo prevedeva che l'UE avrebbe influenzato il diritto svizzero in molti campi, senza lasciare al nostro Paese alcuna possibilità di decisione al riguardo. Con ciò il popolo e i Cantoni - a seguito di un forte impegno del nostro movimento - hanno evitato alla Svizzera un trattato coloniale.
Nel 1992 l'ASNI ha aiutato a sbarrare la strada alla riforma parlamentare che avrebbe posto le basi per un Parlamento di professione che avrebbe spalancato le porte alle illusioni internazionali. - Nel 1993 l'ASNI ha lottato con organizzazioni amiche contro l'iniziativa popolare per una Svizzera senza aerei da combattimento
Nel 1994 il popolo svizzero si è pronunciato, seguendo le raccomandazioni dell'ASNI, contro gli avventurosi caschi blu che avrebbero reso poco credibile la neutralità della Svizzera.
Nel 1996 l'ASNI si è impegnata in modo determinante nel rigetto della riforma amministrativa che prevedeva la creazione di un gran numero di segretari di Stato per aumentare notevolmente l'impegno internazionale e le attività internazionali.
Una gran parte di attività in materia di politica estera è stata resa impossibile grazie alla vigilanza esercitata dall'ASNI.
A seguito di pressioni esercitate dall'ASNI e delle sue minacce di referendum, il Parlamento e il Consiglio federale hanno rinunciato ad ampliare, nella nuova Costituzione federale, le competenze in materia di politica estera del Parlamento e del Consiglio federale a spese del popolo.
A seguito di pressioni da parte dell'ASNI, il Parlamento ha rinunciato al previsto smantellamento dei diritti popolari.
A seguito di pressioni da parte dell'ASNI, negli accordi bilaterali non è stato ripreso per intero il diritto UE di transito e di libera circolazione delle persone. È solo grazie a questa iniziativa se sulle nostre strade non varrà la piena libertà di circolazione che vige nell'UE e non sarà necessario adottare la legislazione dell'UE in materia di diritto di voto per regolamentare la libertà di circolazione delle persone.
Riassumendo, possiamo constatare che l'ASNI ha contribuito in modo determinante a far sì che la Svizzera non venisse integrata né nell'ONU politica, né nell'UE, né nella NATO
La benedizione dell'indipendenza e dell'autodeterminazione
L'8 aprile di quest'anno, avete potuto leggere quanto segue su uno dei principali giornali di questo Paese - tra l'altro uno che otto anni fa voleva trascinarci nel SEE - sotto il titolo "Svizzera, miracolo dell'occupazione": in materia di occupazione e di benessere economico la Svizzera occupa un posto di punta nel mondo. Anche su tutte le classifiche internazionali in materia di benessere, sulla capacità di produzione economica del singolo, fino alla qualità della vita in generale, il nostro Paese occupa uno dei primi posti. Un motivo fondamentale per questo deriva dal fatto che finora il sovrano, ovvero le cittadine e i cittadini, ha sempre insistito per mantenere la sovranità, l'autodeterminazione, l'indipendenza e la neutralità.
Obiettivi dell'ASNI
Finora l'ASNI ha avuto successo perché si è limitata a occuparsi delle questioni che le stavano a cuore dell'indipendenza e della neutralità armata e permanente. Questo dev'essere mantenuto, anche se molti membri hanno la tendenza di scambiare l'ASNI con un partito, che deve fare la lotta a tutti e per tutto. L'ASNI non è un partito - non può nemmeno esserlo - bensì una lobby, un difensore dell'indipendenza e della neutralità svizzera, le quali sono gravemente minacciate a seguito della pavidità e della mancanza di orientamento della classe politica.
Secondo l'articolo 2 dello Statuto, i compiti e gli obiettivi dell'ASNI sono univoci
- controllo della politica estera della Confederazione e informazione dei membri e del pubblico sui problemi e sulla problematica della politica estera svizzera
- impegno per la salvaguardia dell'indipendenza, della neutralità e della sicurezza della Confederazione svizzera
- lotta per una politica estera federale, che rispetti la neutralità integrale e tradizionale, atta a garantire l'indipendenza e la sicurezza del Paese
- prevenzione di ogni sorta di attivismo in materia di politica estera e di assunzione di impegni internazionali inutili
Questo non significa, Signore e Signori che nel nostro Paese non vi siano altre questioni politiche di straordinaria importanza da difendere. Io lo faccio sempre nella mia qualità di politico e di cittadino. Però l'ASNI non può prendersi carico anche di queste questioni, perché altrimenti si frantumerebbe e perderebbe forza di penetrazione per i suoi compiti fondamentali.
Accordi bilaterali
Dobbiamo comportarci in questo modo anche riguardo agli accordi bilaterali, nei quali non è in discussione la questione fondamentale della sovranità e neutralità, bensì il fatto, se la politica risultante da questi accordi sia migliore o peggiore per il nostro Paese. Il Comitato dell'ASNI aveva deciso a suo tempo di agire contro gli accordi nel caso in cui sarebbe stato ripreso per intero il diritto dell'UE, in particolare quello relativo alla libertà di circolazione delle persone e al traffico. Dato che fortunatamente questo non è stato il caso, il Comitato dell'ASNI ha deliberato di non promuovere un referendum e di non intervenire attivamente nella lotta per la votazione. Infatti il Comitato dell'ASNI ha ricevuto richieste sia per il Sì che per il No. Gli uni richiedevano un Sì a questi accordi, perché in sostanza questi sarebbero stati sostitutivi dell'adesione all'UE, altri pretendevano un No, perché erano accordi che richiedevano la ripresa nel diritto svizzero di una parte consistente del diritto UE. Per non farci distrarre dai compiti principali previsti dal nostro statuto, il Comitato dell'ASNI ha deciso di non sollevare questioni su questi accordi. Signore e Signori, se vogliamo avere successo, dobbiamo limitarci strettamente ai nostri compiti istituzionali, ovvero al mantenimento della sovranità, della neutralità e della sicurezza.
La forza davanti al diritto
Proprio lo sguardo sull'Europa ci ha mostrato, com'è importante il mantenimento delle colonne portanti del nostro Stato. Il modo in cui l'UE ha esercitato di recente la sua forza è visibile dall'incredibile comportamento dei 14 Stati UE nei confronti del piccolo Stato Austria: un governo eletto democraticamente viene minacciato con motivazioni morali, boicottato e emarginato. Questo deve essere tenuto presente dal piccolo Stato Svizzera, perché un piccolo Stato non può sorreggersi solo sul diritto. Però il cammino del potere per i grandi Stati è spesso più facile e veloce di quello del diritto. Proprio oggi bisogna tenere presente con particolare rilievo questa massima: "Perciò verifichi a fondo chi si lega eternamente!" Anche la dichiarazione del ministro delle finanze tedesco Eichel ci fa drizzare le orecchie. Si è rivolto al Liechtenstein, piccolo Stato membro del SEE per dire che gli Stati UE non avrebbero tollerato nel SEE "vermi nel lardo" (si noti la scelta delle parole!). Le isole fiscali non avrebbero posto nel SEE - e questo nonostante il SEE abbia espressamente escluso dal suo ambito di applicazione il diritto fiscale. In un'intervista pubblicata sullo Spiegel, il cancelliere tedesco ha aggiunto - ovviamente riferendosi alla Svizzera - che ciò non varrebbe solo per il SEE, bensì anche per gli Stati dell'OCSE, ai quali appartiene anche la Svizzera. Vedete: addirittura una cosa così innocua come l'adesione all'OCSE viene strumentalizzata dai grandi Stati e interpretata a loro favore.
Signore e Signori, la lotta per l'indipendenza e la neutralità è oggi più necessaria che mai. La comunità internazionale maltratta sempre di più il diritto di sopravvivenza dei piccoli Stati. Per fortuna, ciò viene riconosciuto da sempre più gente della nostra popolazione. Tutte le ingenue dichiarazioni d'amore reciproche dopo la caduta del muro di Berlino, sono oggi carta straccia. La realtà e la vita quotidiana hanno preso il posto delle illusioni.
Prossime lotte elettorali
In questo momento ci troviamo davanti a un attacco massiccio alla neutralità e alla sovranità da parte della classe politica. Perciò dobbiamo batterci contro un diverse votazioni, che vogliono minare queste colonne portanti dello Stato. Noi dovremo concentrare tutte le forze e i mezzi per vincere questa lotta.
Modifica della legge militare
Già tra poco più di un mese dovremo affrontare questa battaglia referendaria, quella contro il referendum per la modifica della legge militare. Contrariamente alla politica di neutralità, si vuole mandare all'estero i soldati svizzeri e lasciar venire in Svizzera truppe estere. Questa modifica della legge militare apparentemente innocua è una violazione della neutralità della Svizzera e rappresenta un grosso rischio per la sicurezza. È l'apripista per integrare la Svizzera nell'ONU, nell'UE e soprattutto nella NATO, perché si cerca di vincolare la Svizzera alla NATO mediante lo slogan "Sicurezza attraverso la cooperazione"; la Svizzera dovrebbe diventare capace di sottomettersi alla NATO e disponibile a sottomettersi alla NATO. Con una campagna di indottrinamento e propaganda senza precedenti, utilizzando opuscoli patinati e attività militari, accoppiata a manie e voglie di grandezza - e pagata con i soldi dei contribuenti - vengono messi in dubbio il nostro esercito e la nostra neutralità armata permanente. Risultato: minore sicurezza! In una frenesia pericolosa e superficiale verso l'internazionalizzazione e l'adesione, i soldati svizzeri in Kosovo riceverebbero medaglie dalla NATO, le truppe corazzate francesi utilizzerebbero la Svizzera come campo di tiro a segno, questa riforma dell'esercito tiene conto di coloro che lo vogliono abolire, il sistema dell'esercito viene svuotato. Noi dobbiamo concentrare tutte le nostre forze per evitare questo disastroso cambio di rotta.
Adesione all'ONU politica
Subito dopo o in parallelo, ci viene imposta un'altra votazione sull'adesione all'ONU politica. Oggi vogliamo adottare una decisione riguardo a questo affare. Una cosa è chiara: noi non ci lasciamo degradare a tirapiedi del Consiglio di sicurezza dell'ONU.
Adesione all'UE
Contemporaneamente dovremo condurre la lotta contro un'iniziativa di adesione all'UE, eventualmente contro una controproposta inadeguata, che stanno elaborando nei retrobottega di Palazzo federale sotto il sigillo della riservatezza. Noi non ci lasceremo imporre né giudici estranei, né una nuova gabella reale. Il Parlamento e il Consiglio federale hanno l'intenzione o prendono in considerazione di sacrificare l'indipendenza e la neutralità della Svizzera. È fondamentale evitarlo. E l'ASNI deve intervenire al riguardo.
Massimo grado di allarme
Signore e Signori, siamo in presenza di un allarme del massimo grado: mai, dalla fine della seconda guerra mondiale, la sovranità e la neutralità del nostro Paese sono state esposte a un attacco così fitto e concentrato - e questo dall'interno e non dall'esterno. Mai le colonne portanti della Svizzera sono state così minacciate da tanta pressione verso l'adesione e l'adattamento, da ipocrisia, rassegnazione, scetticismo e chiacchiere in materia di solidarietà.
L'ASNI è attrezzata per la lotta
Negli anni passati abbiamo fatto di tutto per raccogliere i fondi necessari per queste lotte elettorali. L'ASNI dispone oggi di un patrimonio di circa 3,7 milioni di franchi. Vi devo però dire che questo importo non sarà sufficiente per tre lotte così difficili. Senza donazioni supplementari non sarà possibile. Allo stesso modo, negli anni scorsi abbiamo fatto di tutto per costruire un'ampia rete di membri che si possa impegnare nelle lotte elettorali. Ci fa piacere che anche quest'anno il numero dei membri sia aumentato dell'11,5%. 3'986 nuovi membri, simpatizzanti e sostenitori si sono uniti a noi. Questa è la crescita netta, ovvero dopo aver tenuto conto delle defezioni. Adesso il numero dei membri è superiore a 38'000. È particolarmente degno di nota che i nostri sforzi orientati maggiormente alla Svizzera romanda abbiano portato in tale regione a una crescita dei membri di dimensioni maggiori, pari a un aumento del 14,5%.
Conclusioni
Sono consapevole del fatto che nelle lotte elettorali ci troviamo contro una cerchia dalla forza quasi spropositata, che dispone di mezzi finanziari enormi e che non ha paura di far un uso spudorato dei soldi dei contribuenti. In merito all'iniziativa riguardo all'ONU abbiamo constatato che l'Amministrazione federale non solo ha permesso l'istituzione di punti di raccolta al suo interno, bensì ha addirittura incitato alla raccolta di firme. La mia lettera al riguardo ha ricevuto una risposta da parte del Consiglio federale, il quale con mio grande spavento è riuscito addirittura a giustificare queste azioni indemocratiche. Signore e Signori, anche se l'alleanza tra governo, la maggioranza del Parlamento e la maggior parte dei media dispone di così tanti soldi (non per ultimi soldi dei contribuenti), di mezzi di comunicazione e di considerazione - noi lottiamo per la cosa giusta. Se decidiamo di impegnarci in modo saggio e concentrato contro questi progetti, vinceremo. Ne sono fiducioso!
15.04.2000
Referat anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP in Appenzell am 15. April 2000
Meine Damen und Herren
In einer führenden Wirtschaftszeitung vom 8. April 2000 lese ich in einem Artikel unter dem Titel "Beschäftigungswunder Schweiz", dass der Schweiz punkto Beschäftigung und wirtschaftlicher Wohlfahrt der Spitzenplatz zukommt. Auch auf allen internationalen Ranglisten über die Wohlfahrt, über die wirtschaftliche Leistungskraft, über die politischen Freiheitsrechte, angefangen vom Lebensstandard des Einzelnen bis zur Lebensqualität allgemein, belegt unser Land einer der ersten Plätze.
Diese Bilanz erfolgt gut sieben Jahre nachdem das Schweizervolk und die Kantone die Kraft hatten, den Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abzulehnen. Der Souverän beschloss dies, obwohl dem Schweizer- volk von Bundesrat, der Mehrheit des Parlamentes, fast allen Verbänden, Gewerkschaften, Medien und allem, was Rang und Namen hatte - kurz von der "classe politique" - prophezeit worden war, die Schweiz würde bei Ablehnung des Vertrages wirtschaftlich ein Hinterwäldner-Dasein fristen. Das Nein zu einem Vertrag, der die Schweiz daran gehindert hätte, an ihrer Souveränität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit festzuhalten, war schliesslich aber - einmal mehr - ein Erfolgsrezept für Freiheit und Wohlfahrt unserer Bürger. Dank dem Festhalten an den besonderen Staatssäulen steht der Kleinstaat Schweiz noch immer besser da als fast alle anderen Staaten.
Was sind denn aber die Besonderheiten des Kleinstaates Schweiz? Ich habe diese Frage oft mit ausländischen Politikern, Industriellen, Oekonomen und Politologen erörtert. Bei aller Hinterfragung und Diskussion, bei aller kritischen Betrachtung kommt man immer zum gleichen Schluss: Es ist der Sonderfall Schweiz, um den man uns beneidet. Eigenartigerweise wissen ausländische Leute, die unser Land kennen, die Vorteile dieses Sonderfalles weit mehr zu schätzen als all die kleinmütigen schweizerischen Politiker, die glauben, das Heil bestehe darin, gleich zu sein wie die anderen und danach zu streben, alles, was uns unterscheidet, abzuschaffen.
Der Sonderfall der Schweiz, das Geheimnis der Schweiz, beruht auf folgenden Säulen:
- der Volkssouveränität (alle Macht geht vom Volk aus, d.h. Führung des Staates
von unten)
- der direkten Demokratie und damit der direkten Einflussnahme des Volkes auch
in Sachgeschäften, was zur Machtbeschränkung der Politiker führt
- dem Föderalismus mit seinem Wettbewerb unter Kantonen und unter Gemeinden,
der ein bedeutendes Mittel gegen Zentralismus und zentrale Bürokratie darstellt
- der dauernd bewaffneten Neutralität, die Grossmachtgelüste der "classe politique"
verhindert, was zur Sicherheit des Landes führt
- der Achtung und Freundschaft, die uns mit allen Staaten dieser Welt verbindet
- dem Widerstand gegen die Einbindung in internationale Grossgebilde
- der freiheitlichen Verfassung, die die Macht von Regierung und Parlament beschränkt
- der Betonung der Selbstverantwortung und Freiheit des Bürgers
Die Aussenpolitik - auch und gerade die Europapolitik - hat diesen zentralen Werten Rechnung zu tragen. Diesen Staatssäulen, die im Laufe vieler Jahrhunderte gewachsen sind und deshalb nicht als toter Buchstabe einer Verfassung betrachtet werden dürfen, verdankt die Schweiz nicht nur ein Mass an Freiheit und Wohlergehen, sondern auch die Tatsache, dass unser Land während 200 Jahren keine Kriege mit anderen Staaten führen musste.
Tragischerweise werden diese Erfolgsgeheimnisse der Schweiz gerade von den führenden Leuten verkannt. Es gehört heute leider zum guten Ton, diese bewährten Erfolgsgeheimnisse für veraltet zu erklären und lächerlich zu machen. Die "classe politique" lähmte die eigenen Bürger in den letzten Jahren mit Selbstanklagen, ein auf diesem Erdball einzigartiger Vorfall. Es ist wohl das Ziel, die Bürger zu verunsichern, um sie für grosse, internationale Organisationen gefügig zu machen und ihre persönliche und wirtschaftliche Freiheit einzuschränken. Durch oberflächliches Nacheifern internationaler Aktivitäten will man sich beliebt machen und merkt nicht, dass dadurch in Wirklichkeit der Respekt verloren geht und man die Eigenständigkeit verliert.
Die Schweiz in Europa
Die Schweiz ist nicht nur mit allen Staaten der Welt, sondern insbesondere mit denjenigen Europas freundschaftlich verbunden. Die europäischen Staaten sind unsere wichtigsten Handelspartner, kulturell wie politisch unsere Nachbarn, und unsere Verbindungen zu den EU-Staaten sind zum Teil wesentlich enger als diejenigen unter den einzelnen EU-Staaten selbst. Eines aber hat die Schweiz nicht getan, nämlich sich einbinden lassen, und sie sollte es auch nie tun. Denn dies hätte dazu geführt, dass unsere Staatssäulen, welche die Stärke der Schweiz ausmachen, geschwächt oder abgerissen worden wären.
Freundschaft in Freiheit statt Integration und Bevormundung!
Deshalb tritt die SVP in ihrem Parteiprogramm gegen jede Einbindung in internationale Organisationen ein, die die Unabhängigkeit und Neutralität schwächen würde.
In Bezug auf Europa heisst dies:
- Nein zum EWR
- Nein zum EU-Beitritt
- Nein zum NATO-Beitritt
- Ja zur Unabhängigkeit
- Ja zu einer sicheren Zukunft in Freiheit
Der EWR-Vertrag
Der EWR-Vertrag ist nichts anderes als ein "Kolonialvertrag". Er sah vor, ganze Rechtsgebiete der Schweiz durch die Europäische Union zu regeln, ohne dass die Schweiz hätte mitentscheiden können. Der EWR-Vertrag hätte der Schweiz auch bei wichtigen Entscheidungen kein Vetorecht eingeräumt. Das hat auch der Bundesrat erkannt und deshalb konsequenterweise noch vor der EWR-Abstimmung erklärt, der EWR-Vertrag mache höchstens als Vorstufe zum EU-Beitritt Sinn und folglich das EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Wie gross die EWR-Falle ist, können Sie in diesen Tagen in den Zeitungen lesen. So hat kürzlich der deutsche Finanzminister Eichel erklärt, im EWR dürfte es keine Steuerinseln geben, obwohl die Steuerfragen im EWR-Vertrag expressis verbis ausgeklammert sind. Der deutsche Finanzminister sprach damit Lichtenstein an. Die Schweiz als Kleinstaat hat sich bewusst zu sein, wie sehr in solchen Gebilden schlussendlich die Macht und weniger das Recht eine Rolle spielt. Ein Kleinstaat darf sich nicht einer Organisation anschliessen, in der Macht über Recht gesetzt wird, denn der Kleinstaat kann sich lediglich auf das Recht stützen.
EU-Beitritt
Der EU-Beitritt, den Bundesrat und Parlamentsmehrheit - in tragischer Verblendung - anstreben, hätte einen schwerwiegenden Souveränitätsverlust, namentlich einen Eingriff in die Volksrechte und die Abschaffung der Neutralität zur Folge - von den konkreten Nachteilen, wie beispielsweise den schwerwiegenden finanziellen Verpflichtungen, der Gestaltung der Steuern durch die EU, der Uebernahme der EU-Landwirtschaftspolitik, der Abschaffung des Bankgeheimnisses, der vollständigen Uebernahme der Verkehrspolitik bis zur Regelung und Vereinheitlichung im täglichen Leben gar nicht zu sprechen. Wie sehr auch hier mit der Macht gespielt wird, ersehen Sie aus dem unglaublichen Vorgehen der 14 EU-Staaten gegenüber dem Kleinstaat Oesterreich: Eine demokratisch gewählte Regierung wird unter fadenscheinigen moralischen Begründungen bedroht, boykottiert und ausgegrenzt. Dies hat sich der Kleinstaat Schweiz vor Augen zu führen. Auch hier gilt: Macht und Recht sind zwei Paar Schuhe. Der Weg der Macht ist oft einfacher als derjenige des Rechtes, aber nur letzterer steht dem Kleinstaat zur Verfügung. "Drum prüfe, wer sich ewig bindet!" Die SVP sagt deshalb schon in ihrem Parteiprogramm klar Nein zum EU-Beitritt.
NATO-Beitritt
Wir treten klar für die dauernd bewaffnete Neutralität ein. Die dauernd bewaffnete Neutralität ist einer der wesentlichen Gründe, der es unserem Land während 200 Jahren ermöglicht hat, sich aus all den Kriegen mit fremden Mächten fernzuhalten. Auch deshalb hat die SVP einen EU-Beitritt abzulehnen. Aber ebenso konsequent den Beitritt zur NATO.
Bilaterale Verträge
Meine Damen und Herren, die Schweiz ist gut damit gefahren, sich weltoffen zu verhalten, ohne sich in Machtstrukturen einbinden zu lassen. Weltoffenheit ohne Fesseln - das ist der richtige Weg. Er garantiert Handlungsfreiheit und verhindert, dass Machtübergriffe durch fälschlicherweise eingegangene Bindungen als rechtens erklärt werden. Die Probleme zwischen Staaten lösen wir mit Verträgen. Gerade mit den EU-Staaten und mit der EU selbst besteht eine Vielzahl von Verträgen, Abkommen, Regelungen, Absprachen usw. Man nennt das heute bilaterale Verträge, was nichts anderes heisst als zweiseitige Verträge. Um solche Verträge geht es heute.
Bilaterale Verträge haben nicht die schwerwiegenden Folgen eines Kolonialvertrages wie des EWR, weil die EU-Staaten kein künftiges Recht für unser Land setzen, aber auch nicht die gravierenden Einbindungsfolgen in eine EU. Ob die Verträge gut oder schlecht sind, hat man am Inhalt zu prüfen. Es ist zu fragen, ob wir eine Verkehrs-, Personenfreizügigkeits-, Landwirtschafts-, Wirtschafts- oder andere Politik machen wollen, so wie dies die Verträge vorsehen.
Eines steht fest: Bilaterale Verträge abzuschliessen, macht nur Sinn, wenn man der EU nicht beitreten will. Durch die Weigerung des Bundesrates, nach dem EWR-Nein vom erklärten Ziel des EU-Beitrittes Abstand zu nehmen, ist die Schweiz in ein schiefes Licht geraten. Was will der Bundesrat jetzt eigentlich? Will er in die EU oder will er nicht? Gibt es ein achtjähriges Moratorium, wie dies Bundesrat Couchepin ankündigte und dann unter Druck des Gesamtbundesrates zum Missverständnis erklären lassen musste? Warum zieht der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch nicht zurück? Es sind der Fragen viele und sie fördern die Glaubwürdigkeit in unsere Aussenpolitik nicht. Es ist eine grosse Tragik, dass der Bundesrat mit der EU bilaterale Verträge aushandelte und ihr gleichzeitig stets den Beitrittswillen bekundete. Damit fehlte es der Landesregierung an Kraft, der EU die Bedeutung der schweizerischen Souveränität und Neutralität glaubwürdig zu vermitteln. Und dadurch fehlte eben auch die Kraft, all den Nachteilen, welche die EU der Schweiz überbinden wollte, wirksam entgegenzutreten. Der Nichtrückzug des EU-Beitrittsgesuches nach der für die Regierung verlorenen EWR-Abstimmung war eine Schwächung der Schweiz. Darum hat die SVP diesen Rückzug stets gefordert.
Ob Sie - meine Damen und Herren - diesen Vertragswerken zustimmen wollen oder nicht, haben sie heute frei zu entscheiden, was Sie - wäre die Schweiz Mitglied der EU - nicht tun könnten. Es geht heute nicht um die grosse Frage der Preisgabe von Souveränität und Neutralität, sondern darum, ob Sie die Politik, die diese Verträge unserem Land auferlegen, mit all ihren Vor- und Nachteilen akzeptieren wollen oder nicht.
Ich verzichte darauf, die Vor- und Nachteile dieses Vertrages hier zu behandeln. Die Mehrheit unserer Fraktion hat zwar zu den Verträgen Ja gesagt, aber die Mehrheit der flankierenden Massnahmen abgelehnt. Ich persönlich lehne nicht nur die unbefriedigenden flankierenden Massnahmen, sondern auch die Verträge ab, weil sie meiner Meinung nach zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit führen sowie ein finanzielles Abenteuer bedeuten. Gleichzeitig habe ich aber auch erklärt, dass ich weder für ein Referendum noch für den Abstimmungskampf zur Verfügung stehe, weil bei weiteren Verhandlungen durch den Bundesrat, der in die EU will, kein besseres Resultat erzielt würde.
Ich freue mich, dass Pro und Kontra dieser Verträge heute durch SVP-Delegierte behandelt werden. Die Behandlung hebt sich wohltuend vom Vorgehen der anderen Regierungsparteien ab. Dort wurden die Vor- und Nachteile nicht hinterfragt, sondern eine Zustimmung zelebriert, ganz so, als wären Parteitage Versammlungen von blökenden Schafen!
