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06.12.2002

Oggi più nessuno vuole l’adesione all’UE!

«swissinfo» del 6 dicembre 2002 Il no al SEE era giusto: lo dice, in un’intervista a swissinfo, Christoph Blocher 10 anni dopo lo storico voto. Nessuno più del deputato UDC zurighese si impegnò nel 1992 per far respingere l'adesione. di Felix Münger   Christoph Blocher, a dieci anni dalla votazione che bocciò lo Spazio economico europeo, è ancora convinto di aver fatto la cosa giusta?   Christoph Blocher: Certo, altrimenti il popolo svizzero non avrebbe mandato a rotoli l’adesione al SEE e adesso saremmo membri dell’Unione Europea. Vede oggi, ad eccezione del Consiglio federale, nessuno è più favorevole ad entrare nell’Unione Europea. Anche l’economia si è accorta che una partecipazione avrebbe delle conseguenze molto negative.   Lei era nel 1992 la figura simbolo dell’opposizione allo Spazio economico europeo. Quanto c’era in gioco di personale?   Christoph Blocher: Naturalmente nel corso della battaglia elettorale mi ero fatto conoscere. Ma questo non era lo scopo. Semplicemente sapevo quale era l’importanza della questione SEE per la Svizzera: la democrazia diretta, il sistema statale, il benessere erano in gioco. Ecco perché ero così accanito nella lotta. Una lotta che mi provò molto, sia psichicamente che fisicamente. Non credo che potrei rifarla.   I suoi antagonisti sostengono che l’attuale stagnazione dell’economia svizzera sia dovuta proprio al no sullo Spazio economico europeo.   Christoph Blocher: Dopo il 1992 l’economia è effettivamente peggiorata. Dieci anni fa era ancora tutto bello: meno debiti, meno tasse, meno imposte. L’economia poteva svilupparsi. La situazione attuale non ha nulla a che vedere però con lo Spazio economico europeo. È piuttosto la conseguenza di una cattiva politica, che cerca di adattarsi all’Unione Europea e alza le imposte.   Qual è il suo consiglio per far di nuovo crescere l’economia svizzera?   Christoph Blocher: Le spese sociali devono diminuire, nessun nuovo aumento di tasse e nessun debito supplementare. Il carico fiscale deve scendere. In nessun altro Paese è così alto. Inoltre sono convinto che avremmo delle opportunità straordinarie se finalmente puntassimo sulla Svizzera. Dobbiamo smetterla di fare la riverenza di fronte agli stati stranieri. Come se gli altri lo facessero.   In Svizzera molte cose sono bloccate. Cambiamenti decisivi – come lo smembramento dei cartelli – non sono praticamente attuabili allo stato attuale…   Christoph Blocher: Non c’è altra soluzione possibile se non quella di cambiare i rapporti politici a Berna. Se l’UDC nelle prossime elezioni si rafforzerà, le cose cambieranno. Allora gli altri partiti borghesi dovranno decidersi a fare una chiara politica borghese.   Riguardo ai rapporti tra Svizzera ed Unione Europea: si stanno discutendo i bilaterali bis, ma i progressi non sono notevoli...   Christoph Blocher: Sono dell’opinione che non dovremmo nemmeno trattare. Il Consiglio federale lo fa solo per portare la Svizzera nell’UE il più in fretta possibile. I nuovi accordi permetterebbero ad esempio l’introduzione del patto di Schengen e causerebbero la soppressione del segreto bancario. Schengen non ci serve, e di sopprimere il segreto bancario non se ne parla nemmeno.

06.12.2002

Heute ist niemand mehr für den EU-Beitritt!

Interview mit "swissinfo" vom 6. Dezember 2002 Das Nein zum EWR sei richtig gewesen. Dies sagt Christoph Blocher 10 Jahre nach der historischen Abstimmung im Interview mit swissinfo. Der Zürcher SVP-Nationalrat engagierte sich 1992 wie kein anderer für die Ablehnung des Vertragswerks von Felix Münger Christoph Blocher, sind Sie heute – 10 Jahre nach der EWR-Abstimmung – nach wie vor der Auffassung, damals richtig gehandelt zu haben? CHRISTOPH BLOCHER: Sicher, denn hätte das Schweizer Volk damals den EWR-Vertrag nicht bachab geschickt, wären wir jetzt Mitglied der Europäischen Union (EU). Sehen Sie, heute ist mit Ausnahme des Bundesrats eigentlich niemand mehr für den EU-Beitritt. Auch die Wirtschaft hat unterdessen gemerkt, dass eine Mitgliedschaft grosse Nachteile hätte. Sie waren 1992 die Galionsfigur der EWR-Gegner. Wie wichtig war der Kampf für Sie persönlich? CHRISTOPH BLOCHER: Natürlich wurde ich im Zuge des damaligen Abstimmungskampfes bekannt. Das war aber nicht das Ziel. Ich wusste einfach um die Wichtigkeit der EWR-Frage für die Schweiz: Die direkte Demokratie, die Staatsordnung, der Wohlstand standen auf dem Spiel. Das war für mich die Motivation, um derart verbissen zu kämpfen, wie ich es tat. Der Kampf war aber in psychischer und physischer Hinsicht unglaublich anstrengend. Ich könnte ihn vermutlich kein zweites Mal führen. Ihre Gegner sagen, die derzeitige Stagnation der Schweizer Wirtschaft sei eine Folge des EWR-Neins. CHRISTOPH BLOCHER: Tatsächlich hat sich seit 1992 wirtschaftlich vieles verschlechtert. Vor 10 Jahren war es noch schön: weniger Schulden, weniger Steuern, weniger Abgaben. Die Wirtschaft konnte sich entfalten. Die heutige Situation hat mit dem EWR-Nein jedoch nichts zu tun. Sie ist vielmehr eine Folge der schlechten Politik, welche sich der EU anzupassen versucht und die Steuern und Abgaben in die Höhe treibt. Was würden Sie vorschlagen, um der Schweizer Wirtschaft wieder zu mehr Wachstum zu verhelfen? CHRISTOPH BLOCHER: Die Staatsquote muss sinken, es darf keine neuen Steuererhöhungen geben, und zusätzliche Schulden kommen nicht in Frage. Die Zwangsabgaben sind zu senken. Kein anderes Land hat diese derart erhöht wie die Schweiz. Im übrigen bin ich überzeugt, dass wir hervorragende Chancen hätten, wenn wir endlich einmal zur Schweiz stehen würden. Wir müssen aufhören, gegenüber den ausländischen Staaten den Bückling zu machen. Das tut sonst ja auch niemand. Die Schweiz ist im Innern in vielem blockiert. Einschneidende Veränderungen - etwa die Zerschlagung von Kartellen – sind derzeit praktisch undurchführbar... CHRISTOPH BLOCHER: Da gibt es nichts anderes, als in Bern die politischen Verhältnisse zu ändern. Wenn die SVP bei den nächsten Wahlen stärker wird, wendet sich das Blatt. Dann müssen sich nämlich die anderen bürgerlichen Parteien aufraffen und sich zu einer klar bürgerlichen Politik bekennen. Wie soll es nun weitergehen im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU? Man verhandelt über ein zweites Paket von bilateralen Verträgen, kommt aber offenbar nicht richtig vom Fleck... CHRISTOPH BLOCHER: Meiner Meinung nach sollten diese Verhandlungen nicht geführt werden. Der Bundesrat verhandelt nur deshalb, weil er die Schweiz möglichst schnell in die EU führen will. Die neuen Verträge würden beispielsweise die Übernahme des Abkommens von Schengen und möglicherweise die Aufhebung des Bankgeheimnisses zur Folge haben. Schengen brauchen wir nicht, und die Aufhebung des Bankgeheimnisses kommt nicht in Frage.

06.12.2002

«Bei einem Ja zum EWR wären wir jetzt in der EU»

Streitgespräch in der "Aargauer Zeitung" vom 6. Dezember 2002 Das grosse Duell SVP-Nationalrat Christoph Blocher und EX-SP-Präsident Peter Bodenmann über die Folgen des EWR-Neins von Patrik Müller und Mathias Küng Herr Bodenmann, was haben Sie am Abend des 6. Dezember 1992 getan, als das Nein zum EWR feststand? Peter Bodenmann: Keine Ahnung. Und Sie, Herr Blocher? Christoph Blocher: Ich ging schon um 20 Uhr ins Bett, weil ich nach dem Kampf völlig erschöpft war. Andere EWR-Gegner haben lange gefestet und Raketen steigen lassen. Herr Blocher, Sie sprachen damals von einer "Jahrhundert-Abstimmung". Haben Sie die Bedeutung nicht überschätzt? Blocher: Nein. Wie wichtig die Abstimmung war, hat die hohe Stimmbeteiligung von über 78 Prozent gezeigt. Die Schweiz stand noch nie vor einer solch schwerwiegenden Entscheidung: Der EWR-Vertrag war ein Kolonialvertrag, hätte die Selbstbestimmung und die direkte Demokratie schwer getroffen und hätte die Schweiz in die EU gezwungen. Deshalb habe ich den Kampf so leidenschaftlich geführt. Bodenmann: Es war tatsächlich ein sehr wichtiger Entscheid. In der Schweiz hat das Volk immer Recht. Das Volk hat auch das Recht, falsch zu entscheiden - und so war es in diesem Fall. Was ist die Folge? Bodenmann: Das Resultat ist ein verlorenes Jahrzehnt. In den letzten zehn Jahren ging es in denjenigen Ländern vorwärts, die sich für die Öffnung entschieden haben: Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden haben sich wirtschaftlich besser entwickelt als die Schweiz. Dafür müssen bei uns jene Leute die Verantwortung tragen, die sich für diesen Weg eingesetzt haben. Der EWR wird immer kleiner, verliert an Bedeutung. Bereuen Sie im Nachhinein nicht, dass Sie Ja gestimmt haben? Bodenmann: Nein, im Gegenteil. Ich habe immer offen gesagt, dass der EWR den Weg Richtung EU frei macht . . . Blocher: . . . sehr schön! Bodenmann: Ich habe damals in Wien mit den SP-Präsidenten Österreichs, Norwegens, Schwedens und Finnlands zwei Tage lang über den EWR diskutiert. Wir hatten viele Bedenken. Aber wir kamen zum Schluss: Die Richtung stimmt. Heute sieht man, dass unsere Einschätzung richtig war. Die Länder, die Ja gesagt haben, erzielten wirtschaftliche Fortschritte. Aber die Schweiz sitzt noch immer auf dem hohen Ross. Offenbar reichen zehn Jahre Stagnation nicht aus. Wir meinen, nur wir wüssten, wies geht - und alle anderen Länder lägen falsch. Blocher: Wenn Sie den Lebensstandard, das Bruttoinlandprodukt pro Kopf, Arbeitslosigkeit, dann insbesondere Löhne, Inflation, Wettbewerbsfähigkeit vergleichen: Bei allen Werten steht die Schweiz an der Spitze. Das sind absolute Werte. Schaut man auf die Veränderung, so sieht man, dass die Schweiz ihren Vorsprung auf andere Länder nach und nach einbüsst. Blocher: Entscheidend sind zunächst die absoluten Werte! Das sollte man spätestens gemerkt haben, nachdem im letzten Jahrzehnt die Unternehmen nichts anderes gemacht haben, als ein möglichst hohes Gewinnwachstum auszuweisen. Keiner schaute auf die absoluten Werte - deshalb heute diese Pleiten. Ich gebe Herrn Bodenmann in einem Punkt Recht: Beim Wirtschaftswachstum sieht es schlecht aus. Aber das Wirtschaftswachstum ist doch die zentrale Grösse. Sie zeigt die Entwicklung des Wohlstandes an. Blocher: Das schlechte Wachstum ist die Folge der gigantischen Erhöhung der Zwangsabgaben. Kein OECD-Staat, ausser Japan, hat in den letzten Jahren die Fiskalquote mehr erhöht als die Schweiz. Das ist hausgemacht durch eine schlechte Politik der vereinigten Linken. Gegen den Willen der SVP haben sie Steuererhöhungen durchgesetzt . . . Bodenmann: . . . weil wir kein Wirtschaftswachstum hatten! Wenn der Kuchen nicht mehr grösser wird, dann gibts mehr Arbeitslose und mehr Ausgaben für die IV. Trotzdem ist unsere Fiskalquote international weiter unterdurchschnittlich. Holland und Dänemark liegen höher. Blocher: Aber sie sind in den letzten Jahren mit den Steuern runtergegangen, und wir machten das Gegenteil! Bodenmann: Vorher haben Sie noch gesagt, die absoluten Werte seien entscheidend. Blocher: Das ist so. Doch das fehlende Wirtschaftswachstum ist die Folge davon, dass die Schulden und die Steuern in die Höhe getrieben wurden, beispielsweise Geld für die Swiss und für die Expo verschleudert wurde. Herr Bodenmann, das Wachstumsproblem ist doch wirklich hausgemacht. Bodenmann: Natürlich ist nicht alles auf das EWR-Nein zurückzuführen. Schwere Fehler machte in den 90er- Jahren beispielsweise die Nationalbank. Schädlich war auch die prozyklische Politik von Bund, Kantonen und Gemeinden - sie haben ausgerechnet in der Rezession gespart. Aber: Das Abseitsstehen beim EWR schwächte das Wachstum ebenfalls. Der Alleingang führte dazu, dass sich in der Binnenwirtschaft nichts bewegte. Koalitionen von Verhinderern zementieren die heutigen Strukturen. Blocher: Zu den Verhinderern gehören vor allem die Gewerkschaften. Bodenmann: Auch, ja, sie haben von der SVP gelernt. Wo sehen Sie wegen des EWR-Neins Blockaden? Bodenmann: Ein gutes Beispiel ist die SVP-nahe Landwirtschaft. In Österreich erhalten die Bauern nur noch halb so viele Subventionen. Sie mussten flexibler werden, ihre Produkte wurden günstiger - und trotzdem sind die Landwirte in Österreich mindestens so glücklich wie in der Schweiz. Ein zweites Beispiel sind unsere Auto-Importeure, die ihre vertikalen Kartelle weiter aufrechterhalten. Deshalb kostet hierzulande jedes Auto 6000 Franken zu viel. Österreich, Finnland oder Norwegen werden die Schweiz im Jahr 2015 punkto Reichtum überholt haben, wenn die Entwicklung der 90er-Jahre anhält. Bodenmann: Diesen Fakten muss man in die Augen schauen. Wir tragen die rote Laterne in Europa. Herr Blocher, Sie haben gewonnen, jetzt müssen Sie zum Resultat stehen. Wer ein Kind macht, muss dazustehen. Blocher: Sie wissen ja gar nicht, wo wir stehen würden, wenn wir im EWR wären. Ich bin überzeugt: Wir stünden massiv schlechter da. Österreich ist ein vergleichbares Land. Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger sagt, durch den EWR- bzw. EU-Beitritt sei das Land unter einen gesunden Wettbewerbsdruck geraten. Blocher: Österreich war früher viel weniger offen als die Schweiz, war weniger verbunden mit der EU. Deshalb war für Österreich der EU-Beitritt wichtig. Für mich war immer klar, dass die Österreicher beitreten würden. Den ganz grossen Schub erhielt Österreich aber durch die Öffnung Osteuropas. Hilfreich war auch die neue Regierung, welche die Verkrustung aus der Zeit der SP/ÖVP-Regierung aufgebrochen hat. Trotzdem: Österreich liegt wirtschaftlich weit hinter uns, etwa bei der Standortattraktivität und bei den Löhnen. Aber der Vorsprung der Schweiz schmilzt. Blocher: Wegen der schlechten Innenpolitik! Deshalb kämpfe ich seit zehn Jahren gegen die Verschleuderung von Steuergeldern und gegen Steuererhöhungen. Das lähmt die Wirtschaft. Eine derartige Erhöhung der Zwangsabgaben gab es in keinem anderen OECD Land, mit Ausnahme von Japan. Ich muss aber auch sagen: Man darf nicht das Wirtschaftswachstum zum einzig Entscheidenden hochstilisieren. Wirtschaftswachstum kann auch schlecht sein - wenn es mit Staatsgeldern und -schulden finanziert wird. Ist wirklich nur die Innenpolitik schuld am schwachen Wachstum? Blocher: Fehler wurden auch in grossen Schweizer Betrieben gemacht. Bei den Managern herrschte zum Teil derselbe Grössenwahn wie bei jenen Politikern, die in die EU wollen. Der Drang nach Grösse und Wachstum allein ist keine Erfolgsstrategie. Deshalb konnten viele globalisierte und fusionierte Unternehmen nicht funktionieren. Bodenmann: Sie haben doch Alusuisse nach Kanada verkauft. Blocher: Nicht Grösse war entscheidend. Aber der Aluminiumbereich hätte allein nicht überleben können. Bodenmann: Vielleicht, aber zurück zum Problem. Wir Schweizer wollen einfach nicht einsehen, dass die anderen besser geworden sind - und wir stehen geblieben sind. Blocher: Nochmals: Weil ihr die Zwangsabgaben des Staates erhöht habt! Bodenmann: Die sind bei uns immer noch tief. Daran kann's nicht liegen. Nein, entscheidend ist, dass wir in der Schweiz keinen Strukturwandel zulassen. Deshalb ist der Binnensektor nicht genug produktiv - ganz im Gegensatz zur Exportwirtschaft. Darüber will Herr Blocher nicht reden. Warum? Weil er alle potenziellen Verlierer des Strukturwandels ansprechen will: Ich bin für euch da und werde euch alle schützen, die Bauern, die Auto-Importeure, die Kartellisten. Herr Blocher schimpft lieber über den Staat. Er begreift nicht, dass im Binnensektor dasselbe gilt wie für die Exportunternehmen: Wer sich an veränderte Bedingungen anpasst, kann sehr produktiv sein. Natürlich könnt ihr euch in Bern weitere fünf bis zehn Jahre blockieren, aber das schadet unserem Land. Herr Blocher, das sind harte Vorwürfe. Blocher: Zu den Fehlern: Kein anderes Wirtschaftsgebiet hat solch grosse Veränderungen erfahren wie die Landwirtschaft. Die Ursache waren schweizerische Reformen, nicht ausländische. Was die Auto-Importeure betrifft: Man kann heute jedes Auto auch in Deutschland oder Frankreich kaufen, wenn man will. Es wird nicht gemacht. Als Industrieller produziere ich grösstenteils in der Schweiz. Ich investiere hier jedes Jahr etwa 100 Millionen Franken. Ich schreibe alles international aus - und vergebe den grössten Teil im Kanton Graubünden. Denn die Schweizer Lieferanten sind wettbewerbsfähig, sie gehen auf die internationalen Konkurrenzpreise herunter. Unser Land ist wirtschaftlich offen. Bodenmann: Schon, aber der EWR hätte auch im Inland eine enorme Dynamik gebracht. Die vertikalen Kartelle wären gesprengt worden. Es hätte einen Druck auf die Boden- und Wohnungspreise gegeben. Und auch die Lebensmittel wären billiger - wir hätten bei uns beispielsweise einen Aldi, der den Sektor aufmischen würde, so wie in Österreich. Von Dynamik ist heute aber überhaupt nichts zu spüren. Jeder läuft in seiner Rüstung herum und verteidigt seine Besitzstände. Blocher: Sie blenden eine Seite völlig aus. Sie müssen unsere hohen Preise ins Verhältnis zu unseren ebenfalls hohen Löhnen setzen. Der schweizerische Lebensstandard ist sehr hoch. Preisdruck bedeutet auch Lohndruck. Zudem: Wir kämen in der EU nicht nur unter Konkurrenzdruck, sondern wir würden auch viele wichtige Wettbewerbsvorteile verlieren. Beispiel Wohnungsmarkt: Die Zinsdifferenz für die Hypotheken ginge verloren, und darunter leiden dann alle, auch der Hotelier im Wallis, der 2 bis 3 Prozent höhere Hypozinsen bezahlen müsste. Die Mietzinsen würden um 30 Prozent steigen. Warum kostet bei uns ein Haus mehr als im Ausland? Weil wir einen einmaligen Qualitätsstandard haben. Ich habe in Schweden eine Firma. Dort kommen mir manche Häuser vor wie Kartonschachteln. Entscheidend ist, ob wir unseren Lebensstandard halten können. Blocher: Die Schweiz hätte eine riesige Chance. Sie könnte es besser machen als die da draussen in der EU, vor allem bei der Steuerbelastung. Wir könnten Firmen aus der ganzen Welt anziehen. Aber so, wie es momentan läuft, kann man den Wohlstand nicht vermehren. Wir gehen in die falsche Richtung, in die Richtung der Sozialisierung. Bodenmann: Nein, wir gehen in gar keine Richtung, wir stehen einfach still. Und wenn Sie den Zinsvorteil hervorheben: Man muss auf die Realzinsen achten, und hier wird die Differenz zu Europa immer kleiner. Herr Blocher, Sie reden immer von Steuern. Könnte man nicht auch mit Liberalisierungen Wachstum generieren? Wie wollen Sie das Volk davon überzeugen - Beispiel Elektrizitätsmarkt? Blocher: In der EU ist der Strommarkt nur auf dem Papier liberalisiert. Und bei unserem Elektrizitätsmarktgesetz wusste ich nie recht, ob es wirklich eine Liberalisierung gewesen wäre. Trotzdem habe ich das Gesetz befürwortet. Aber jetzt hat es das Volk halt abgelehnt. Wenn das Volk keine Liberalisierung will, dann will es keine. Deswegen in die EU zu gehen, damit wir nachher machen müssen, was das Volk nicht will - das widerstrebt mir. Bodenmann: In der Schweiz verwechselt man Liberalisierung mit Strukturwandel. Was wir nötig haben, ist Strukturwandel. Auf gewissen Gebieten brauchen wir mehr Staat, auf anderen Gebieten weniger Staat. Es braucht für jedes Problem eine separate Analyse. Um die Kostenspirale im Gesundheitswesen zu stoppen, sollte man zum Beispiel eine kluge Spitalplanung machen - 50 Spitäler mit 300 Betten reichen in der Schweiz. Im Automarkt hingegen braucht es mehr Markt. Das Elektrizitätsmarktgesetz war eine schlechte Vorlage. Mich erstaunt, dass man jetzt einfach nichts tut. Macht doch eine verbesserte Vorlage! Wären wir in der EU, gäbe es auch hier keine Lähmung. Die grösste Pleite der Schweizer Wirtschaftsgeschichte, der Swissair-Konkurs, wird mit dem EWR-Nein in Verbindung gebracht. Wären wir im EWR, hätte die Swissair auf die folgenschwere Hunterstrategie verzichten können. Blocher: Ich habe in der EWR-Debatte dargelegt, dass am ehesten noch die Swissair von einem Beitritt profitieren könnte. Aber es ist dummes Zeugs zu behaupten, das Missmanagement der Swissair sei auf das EWR-Nein zurückzuführen. Möglich, dass das EWR Nein für die Swissair der äussere Anlass war, einen solchen "Chabis" zu machen. Jeder, der in der Wirtschaft Mist baut, bringt die EU-Nichtmitgliedschaft als Ausrede. Bodenmann: Das EWR-Nein war ein klarer Nachteil für die Swissair. Blocher: Moritz Suter behauptet dasGegenteil. Bodenmann: Seine Crossair hat nur dank der Swissair überlebt. Die Swissair hatte wegen des Alleingangs Nachteile. Aber das war kein Grund, eine solche Strategie zu wählen. Ich hoffe, dass die Swiss aus den Fehlern der Swissair lernt. Bis jetzt läuft es positiv. Blocher: Ach was! Bodenmann: Gebt doch der Swiss eine Chance! Flache Hierarchien, tiefe Kosten - die Rechnung könnte aufgehen. Immerhin konnten dank der Swiss Zehntausende von Arbeitsplätzen erhalten bleiben. Blocher: Mit zwei Milliarden Steuergeldern können Sie immer Arbeitsplätze retten! Nur gibt das kein echtes Wirtschaftswachstum. Eben sprachen Sie noch von Strukturwandel. Bodenmann: Zwei Milliarden sind in der Landwirtschaft innert vier Monaten verbrannt. Da könnten wir jedes Jahr drei neue Airlines gründen. Heute haben wir die bilateralen Verträge. Herr Bodenmann, fahren wir damit nicht besser als mit dem EWR? Wir haben die wirtschaftlichen Vorteile, nicht aber die politischen Nachteile. Bodenmann: Nein. Der EWR hätte uns mehr Möglichkeiten gebracht, institutionell mitzuwirken - wenn auch in unbefriedigendem Ausmass, verglichen mit einem EU-Beitritt. Auf dem bilateralen Weg verlieren wir unheimlich viel Zeit und machen überproportional viele Zugeständnisse. Die anderen stellen die Spielregeln auf, und wir versuchen in mühsamen Verhandlungen, irgendwo ein Komma zu verschieben. Das ist für ein Land wie die Schweiz eine unwürdige Situation. Blocher: Die SVP fordert den Abbruch der Verhandlungen über die bilateralen Verträge II. Diese verbessern unsere Position nicht, sondern sie stellen nur einen weiteren Schritt Richtung EU dar. Schengen kommt nicht infrage, wir schaffen doch nicht unsere Grenzen ab. Und wir sind auch nicht bereit, das Bankgeheimnis zu opfern. Der EWR wäre noch schlimmer gewesen, das war ein Kolonialvertrag. Wir hätten Gesetze übernehmen müssen, ohne dazu Nein sagen zu können. Von EWR 2 spricht heute kaum jemand mehr. Dennoch ist er im Fall eines Scheiterns des bilateralen Weges laut Integrationsbericht eine Option. Bodenmann: Diese Idee ist tot. Wenn auch Norwegen in die EU geht, gibt es den EWR faktisch gar nicht mehr. Wäre die Schweiz, falls der EWR angenommen worden wäre, heute in der EU? Bodenmann: Ich habe das Gefühl, dass wir bei einem Ja zum EWR jetzt in der EU wären. Nach einer Annahme des EWR-Vertrags hätte eine dynamische Entwicklung eingesetzt. Der Appetit kommt mit dem Essen. Wie lange der bilaterale Weg gangbar ist, ist unklar. Werden Sie, Herr Blocher, es noch erleben, dass die Schweiz EU-Mitglied ist? Blocher: Ich? Das glaube ich nicht. Die Zeit arbeitet für uns. Heute ist die Wirtschaft gegen den Beitritt, das ist eine ganz wichtige Wende. Im Übrigen wird sich die EU wesentlich verändern, dann müssen wir gar nicht mehr beitreten. Und Sie, Herr Bodenmann, erleben Sie den EU-Beitritt? Bodenmann: Ja - falls ich eine durchschnittliche Lebenserwartung habe.

06.12.2002

Als Christoph Blocher zur Attraktion wurde

Artikel in den "Schaffhauser Nachrichten" vom 6. Dezember 2002 Vor der EWR-Abstimmung erlebte die Schweiz eine intensive Kampagne - unbestritten der Hauptakteur war Christoph Blocher von Beat Rechsteiner Ach, was wurde damals gestritten. Damals, 1992, als der Schweiz mit der Abstimmung über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR eine Jahrhundertabstimmung" ins Haus stand. Das Land war polarisiert wie selten zuvor, am Stammtisch und anderswo wurde konträr und emotional diskutiert. Auch die Zeitungen mischten eifrig mit, allen voran der Boulevard. Und im Mittelpunkt stand zumeist ein Mann: SVP-Nationalrat Christoph Blocher. Ringier-Publizist Frank A. Meier drosch auf den Zürcher ein: "Einer trägt, vor allen anderen, die Verantwortung für die entgleiste Kampagne: der Führer der EWR-Gegner. (...) Die böse Stimmung dieser Kampagne, die auf Angst setzte und Hass schürte, entstand nicht aus dem Nichts. Es brauchte dazu den Messias, der diese Stimmung anheizte, der sie genoss, der sie ohne Skrupel nutzte, der sich nie distanzierte vom totalitären Ungeist seiner Gläubigen. Seine Messen waren Schwarze Messen für unsere demokratische Kultur." So war das - auch wenn derartige Zitate aus heutiger Sicht befremdlich erscheinen mögen. Blocher selbst war schon damals kein Mann leiser Worte. Er war und ist einer, der sich Gehör verschaffen kann, der auch die Regeln des Zusammenspiels zwischen den Journalisten und den Politikern längst begriffen und verinnerlicht hat. Und dennoch lief damals im Vorfeld der Abstimmung aus Sicht des SVP-Vordenkers irgendetwas gründlich schief. Er war zwar der wichtigste Mann auf der Seite der Gegner, sein Name war in aller Munde und wurde in den Zeitungen häufiger genannt als die Namen seiner Mit- und Gegenspieler. Aber in weiten Teilen der Medienberichterstattung blieben seine Botschaften, das, was er den Stimmbürgern inhaltlich vermitteln wollte, auf der Strecke. Beispielhaft am "Blick" und am "Tages-Anzeiger" wurde nachgewiesen, dass in der massenmedialen Diskussion die Argumente der Befürworter massiv stärker berücksichtigt wurden als jene der Gegner. Ein politischer Kraftakt Will heissen, Blocher war Gesprächsthema, man rieb sich an ihm und seiner Art, die Dinge deutlicher als viele andere beim Namen zu nennen, man diskutierte über den politischen Stil und die hiesige Kultur des politischen Diskurses, man warf ihm Unsachlichkeit und Populismus vor - aber seine Inhalte wurden nur sehr eingeschränkt thematisiert. Vier Fünftel der Journalisten sind damals für die Abstimmungsvorlage eingetreten. Was dies in einer Zeit bedeutet, in der Wissenschaftler davon sprechen, dass wir Menschen alles das, was wir über die Welt, in der wir leben, wissen, durch die Massenmedien vermittelt erhalten, kann man sich leicht ausmalen. Ergo musste sich Christoph Blocher etwas einfallen lassen, zumal die Umfrageergebnisse lange Zeit eher für als gegen einen EWR-Beitritt sprachen. "Es war vorauszusehen, dass praktisch alle Verbände, Parteien sowie sämtliche Medien den EWR befürworten würden", blickt Blocher, der anfänglich auch nicht mit der Unterstützung der SVP rechnen durfte, zurück. "Für den damaligen alt Nationalrat Otto Fischer (FDP), der als Geschäftsführer der Auns tätig war, und mich stand fest, dass wir nur dann erfolgreich sind, wenn wir jeder Bürgerin und jedem Bürger die ablehnenden Argumente mitteilen können. Wir beschlossen damals: jeden Tag einen Vortrag gegen den EWR. Wir sahen keine andere Möglichkeit." Also raffte sich Christoph Blocher auf zu einem politischen Kraftakt und bestritt eine beispiellose Saalredetournee. Er ging, wie er heute sagt, an den Rand seiner Kräfte. Dies ist durchaus auf physische Belange zu beziehen, aber ein Stück weit auch auf die Finanzen. Er allein habe eine Million Franken in den damaligen Abstimmungskampf investiert, sagte Blocher kürzlich in einer "Arena"-Sendung des SF DRS. Das Geld floss allerdings weniger in seine Auftritte, sondern vor allem in die Inseratenkampagne, welche derart umfassend angelegt war, dass sie nur einen Monat vor der Abstimmung jene der Befürworter um ein Vielfaches übertraf. Im Übrigen wurde sie zeitlich geschickter umgesetzt, die bejahende Seite war im Vergleich weniger effizient. Zu Beginn nahm Christoph Blocher an Podiumsgesprächen mit Befürwortern teil, je länger, je mehr stellte sich indes heraus, dass die Leute vor allem deshalb die Säle füllten, weil sie ihn reden hören wollten. "Unentwegt strömten die Leute ins National. (...) Mehr als 900 Bernerinnen und Berner wollen sich das Referat des wohl prominentesten EWR-Gegners zu Gemüte führen", schrieb der "Bund". "1300 Personen wollen Christoph Blocher in Schöftland hören", titelte das "Aargauer Tagblatt". "Christoph Blocher ist eine Attraktion. Ist er auf 20 Uhr in die normalerweise überdimensionierte Glarner Aula angesagt, so kämpfen die Leute schon um 19.30 Uhr um die letzten Sitzplätze", war in den "Glarner Nachrichten" zu lesen. Das Interesse der Bevölkerung war immens. Anfangs sprach Blocher einmal pro Tag, in der Endphase der Kampagne kam er nicht selten auf drei Reden täglich, wobei die Säle immer grösser wurden. Im Hintergrund organisierte seine Frau Silvia die Tournee, versuchte durch eine gezielte Auswahl der Orte möglichst weite Teile vor allem der Deutschschweiz abzudecken. Selbst im Münstertal in Graubünden sprach der Präsident der Zürcher SVP. Dort trat er Anfang September auf - und bis zum Abstimmungssonntag waren zu jenem Zeitpunkt noch rund 80 Auftritte geplant. "Unter der Gürtellinie" Blochers Reden wurden zum Ereignis. Warum? Unabhängig davon, ob sich die eigene politische Ausrichtung nun mit derjenigen des als "Volkstribun" verschrienen Politikers deckt, ist kaum zu bestreiten, dass er als ausgezeichneter Redner ein eigentlicher Publikumsmagnet ist und abseits der inhaltlichen Ebene Politik auch als Unterhaltung zu inszenieren versteht. Der Mann polarisiert, und er hat Charisma. Der Zürcher PR-Berater Klaus J. Stöhlker bezeichnete ihn als den besten Kommunikator des Jahres 1992, weil es ihm gelang, "die Stimmbürger vom Nein zum EWR mit gezielten Argumenten und einer ausgefeilten Kommunikationstechnik zu überzeugen". In den meisten Medienberichten wurde die Art und Weise, wie Blocher seine Argumente vortrug, freilich eher negativ bewertet. Und selbst Wissenschaftler wie der Politologe Hanspeter Kriesi gingen mit dem Redner hart ins Gericht. Kriesi fand auch gleich die Ursache dafür, warum seine Gegner sich in der Auseinandersetzung derart schwer taten: "Wer so unsachlich unter die Gürtellinie zielt, ist auf einer sachlichen Ebene kaum zu bekämpfen." Vorbei kam an den Saalreden allerdings bald niemand mehr, auch die Medien mussten Notiz davon nehmen. "Infolge des grossen Besucheraufkommens waren sie gezwungen, wenigstens über unsere Veranstaltungen zu berichten", sagt Blocher selbst. Ein nächster Punkt könnte tatsächlich die überwiegend negative Berichterstattung der Medien selbst gewesen sein. Blocher glaubt, dass der "fanatische Ausschluss durch die Gegenseite" die Stimmbürger misstrauisch habe werden lassen. Die Saalredetournee profitierte von einem Schneeballeffekt, die ganze Sache wuchs mit der Zeit beachtlich. So könnte man mit einiger Berechtigung die These vertreten, dass es dem Politiker selbstverständlich auch im Zuge anderer Kampagneninstrumente wie der Schaltung von Inseraten gelang, eine Art Gegenöffentlichkeit zu etablieren. Sodass die von den Medien veröffentlichte Meinung Konkurrenz bekam. Der Politologe Claude Longchamp spricht in diesem Zusammenhang von einer Entkoppelung zwischen dem Mediensystem und der Bürgerschaft. In diesem Bereich dürfte dann auch die Kommunikation im Anschluss an die Saalreden zum Tragen gekommen sein. Konkret: Die Menschen hörten Blocher an oder nahmen ihn über die Massenmedien wahr und diskutierten hernach in ihrer sozialen Umgebung. Ausgewirkt haben sich solche Prozesse sicherlich auch auf die Leserbriefspalten - und diese wurden im EWR-Abstimmungskampf ungewöhnlich stark zur Kenntnis genommen, zusammen mit den Inseraten noch stärker als das Bundesbüchlein. Mobilisierende Wirkung Zu alledem hinzu kommt, dass sich auch die Sachfrage für einen derartigen Abstimmungskampf anbot. Selten fesselte eine Vorlage die Stimmbürger so sehr, wie es jene über den EWR-Beitritt tat. Die Thematik löste in der Bevölkerung nebst einem grossen Interesse auch eine enorme Betroffenheit aus. Festzustellen war ein ausserordentlich hoher Politisierungsgrad. Mit 78,3 Prozent war die Beteiligung an der Abstimmung selten hoch, die Kampagnen vermochten die Menschen wie kaum einmal zuvor zu mobilisieren - man muss zurückgehen bis auf eine Vorlage vom Juli 1947, um eine vergleichbare Stimmbeteiligung zu finden. Welche Wirkung auf die Meinungsbildung die Saalredetournee von Christoph Blocher nun entfaltet hat, ist schwer feststellbar. Auch Blocher selbst kann dies nicht genau beziffern. In der wissenschaftlichen Nachbetrachtung spielen seine Auftritte eine geringe Rolle, sie werden kaum beachtet. Immerhin aber weist Hanspeter Kriesi darauf hin, dass vor allem die Leserbriefe die Meinungsbildung in Richtung eines EWR-Neins beeinflusst haben und dass dem unmittelbaren sozialen Umfeld in der Entscheidungsfindung eine zentrale Rolle zukam. Den Link zu Blochers zahlreichen Auftritten stellt jedoch auch er nicht her. Quellen: Kriesi, Hanspeter et al. (1992): Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom 6. Dezember 1992. Vox-Analysen eidgenössischer Urnengänge. - Saxer, Ulrich / Tschopp, Cosima (1995): Politik und Medienrealität. Die schweizerische Presse zur Abstimmung über den EWR. Seminar für Publizistikwissenschaft der Universität Zürich. - Kriesi, Hanspeter (1994): Akteure - Medien - Publikum. Die Herausforderung direkter Demokratie durch die Transformation von Öffentlichkeit. - Verschiedene Zeitungsartikel aus dem Jahre 1992.

06.12.2002

Today, no one wants us to join the EU!

Interview in «swissinfo» from 6 december 2002 Ten years ago, Christoph Blocher, a prominent member of the Swiss People’s Party, fought a tough campaign to convince the Swiss to reject membership of the European Economic Area (EEA). Blocher told swissinfo that he still believes Switzerland’s decision to stay out of the EEA single market was the right one. of Felix Münger Rejection of EEA membership led Switzerland to negotiate a series of bilateral accords with the European Union governing a wide range of issues such as trade and the free movement of people. The first seven bilateral agreements came into force on June 1 and a second set of accords are now being negotiated. These include the Schengen agreement which calls for the scrapping of border controls between Switzerland and the EU and provides common policies for fighting crime. Do you still believe that your standpoint on the EEA back in 1992 was appropriate? Christoph Blocher: I certainly do. Had the Swiss voted to join the EEA, we would now be a member of the European Union (EU). And with the exception of the Swiss cabinet, no one wants to join the EU. Even the business community has realised that membership would have serious disadvantages. Back in 1992, you became known as the champion of the “no” to EEA membership campaign. How important was the vote for you personally? Christoph Blocher: Yes, I did become well known during the campaign but that was not my goal. I simply understood the importance of the issue – direct democracy, our laws and the welfare of our country was at stake. That motivated me to doggedly fight for what I believed, which I did. In hindsight, I probably couldn’t do it a second time; it was very exhausting, both physically and emotionally. Opponents say that rejection of the EEA has resulted in the decline of Switzerland’s economy. Christoph Blocher: The economy has certainly worsened since 1992. Ten years ago we had less debt and lower taxes - conditions that would enable the economy to flourish. But our current situation has nothing to do with Switzerland’s decision to reject EEA membership. It’s more the result of poor political decisions, with Switzerland trying to adapt to the EU while at the same time driving up taxes. What do you believe could help the Swiss economy achieve higher growth? Christoph Blocher: Government spending has to fall, there can be no new tax increases and additional debt is out of the question. In fact, taxes should decrease. No other country has raised taxes as much as Switzerland. Apart from that I am convinced that we would improve our chances if we all stood behind Switzerland. We need to stop bowing down to other countries – no other country does that. Deep down inside, Switzerland is afraid of change. Major changes, such as breaking cartels, are currently impossible ... Christoph Blocher: If the Swiss People’s Party gains more support in the next elections, then the tables will turn. If that happens, other political parties will have to follow a more right-of-centre political path. How should the relationship between Switzerland and the EU continue? The second round of bilateral agreements has started but they have yet to get off the ground. Christoph Blocher: I don’t believe these negotiations should continue. The cabinet is only cooperating because they want Switzerland to join the EU. The new agreements will probably lead Switzerland to join the EU’s Schengen agreement and possibly lift banking secrecy. We don’t need to be a part Schengen and lifting banking secrecy is out of the question.