30.01.2011
Interview in der «Neuen Luzerner Zeitung» vom 30.01.2011
Das Dubliner Erstasylabkommen ist teilweise ausser Kraft, weil nach einem Urteil aus Strassburg keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden können. Die Gesuche müssen nun in der Schweiz behandelt werden. Was halten Sie davon?
Christoph Blocher: Was bei Schengen/ Dublin vorauszusehen war, aber niemand hören wollte, ist nun eingetroffen: Keine Kontrolle mehr an den Landesgrenzen und alle die über Griechenland in die Schweiz kommen, kann die Schweiz nicht mehr zurückschicken. All die Schlepper werden ihren Kunden (Asylbewerber) sagen: Wir bringen euch nach Griechenland, dann könnt ihr weiter in die Schweiz - und da könnt ihr sicher sein, dass man euch sehr lange nicht heimschicken kann. Genau das hat man vermeiden wollen.
Wie denn?
Blocher: Früher hatten wir mit einigen Staaten praktische Lösungen, beispielsweise mit Italien. Die gibt es jetzt aber nicht mehr, da alle auf Dublin verweisen. Dublin als grossangelegte Übung spielt nicht. Die Schweiz hat heute leider wieder eine sehr large Asylpolitik. Also werden relativ viele in die Schweiz kommen.
Wie kommen Sie darauf?
Blocher: Die Zahlen zeigen, dass die Asylpolitik wieder aus dem Ruder läuft. Seit 2008 sind wir wieder bei 16'000 Gesuchen pro Jahr. Als ich im Amt war, war es gelungen, mit einer konsequenten Linie die Zuwanderung von 21'000 auf 10'000 zu bringen. Dann wurde man wieder larger und bewilligte neue Kredite, statt Missbräuche abzustellen. Besonders gross ist der Misstand bei den Eritreern, Somaliern, Nigerianern.
Mit den Eritreern hatten Sie bereits Probleme.
Blocher: Ja, das Bundesverwaltungsgericht fällte damals ein katastrophales Urteil, wonach Dienstverweigerer und Deserteure als Flüchtlinge und nicht nur als Vorläufig aufgenommene zu gelten haben. Das hat die Eritreer angezogen. Ich habe vor meiner Abwahl einen dringlichen Bundesbeschluss auf Februar 2008 angekündigt, um das zu verhindern. Seither wurde versprochen, aber nichts gemacht. Zuzüglich werden jetzt dann viele über Griechenland in die Schweiz kommen und lange oder für immer da bleiben.
Ihre Partei bekämpfte bereits per parlamentarischen Vorstoss das Schengen-Abkommen. Steigen Sie nun auch gegen das damit verbundene Dublin-Abkommen auf die Barrikaden?
Blocher: In der Praxis funktioniert Dublin sehr schlecht, da es zu lange geht, bis die Abklärung in jenem Staat erfolgt sind, der den Asylsuchenden zurücknehmen müsste. In der Zwischenzeit gehen die Abgewiesenen entweder in ein anderes Land und das ganze Spiel beginnt von vorne. Zudem wird in einzelnen Staaten geschummelt.
Ein weiterer Grund, weshalb die Schweiz die Abkommen von Schengen und Dublin kündigen sollte?
Blocher: Schengen hat mehr Kriminalität gebracht und wird es noch bringen. Wichtiger als solche multinationalen Systeme sind konsequente Verbrechensbekämpfung im innern. Je konsequenter unechte Flüchtlinge nach Hause geschickt werden, umso weniger werden kommen. Asylsuchen darf nicht attraktiv sein. Verheerend ist, wenn z.B. der Kanton Zürich für Abgewiesene wieder Sozial- statt Nothilfe einführen will!
Das Asylverfahren ist doch verschärft worden, auch wegen des von Ihnen aufgegleisten Gesetzes.
Blocher: Das Gesetz bietet das Instrumentarium, aber es wird nicht angewendet. Man kann, wenn man will.
Aussenpolitiker schlagen vor, die Schweiz müsse nun an der EU-Aussengrenze Infrastrukturen für Flüchtlinge mitfinanzieren. Sind Sie dafür?
Blocher: Das wäre eine Lösung, wenn es wirklich funktionieren würde. Das Geld wird in falsche Kanäle geleitet, ohne Nutzen.
Wie wollen Sie Schengen und Dublin bekämpfen?
Blocher: Zuerst muss man mal zugeben, dass Schengen nicht funktioniert. Die Kriminalität ist gestiegen und hat nicht abgenommen. Das Problem der Sanspapiers verschärft sich. Das Schengener Informationssystem II ist bis heute nicht in Betrieb und wird gemäss den meisten Fachleuten nie funktionieren. Und auch die damalige Zwecklüge, Schengen sei ausgabenneutral, hat sich als Unwahrheit bestätigt – es kostet uns bereits über 50 Millionen Franken pro Jahr. Schengen ist eine Fehlkonstruktion. Deshalb muss man es rückgängig machen.
Setzen Sie dafür nur auf den SVP-Vorstoss im Parlament, oder denken Sie auch an eine Volksinitiative?
Blocher: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Volksinitiativen soll man nie ankündigen, bevor man nicht gewiss ist, dass man über die nötigen Mittel und die notwendige Kraft verfügt sowie eine gewisse Chance hat.
Bereits als Justizminister hatten Sie wenig Freude an Schengen und Dublin. Sehen Sie sich nun in Ihrer Kritik bestärkt?
Blocher: Ja, leider. Ich war damals ja im Bundesrat eingebunden und konnte mich nicht dagegen wehren. Nachdem aber der damalige Bundespräsident Joseph Deiss erklärt hatte, Schengen und Dublin seien im Bundesrat einhellig gutgeheissen worden, musste ich erklären, das Kollegialitätsprinzip sei nicht dazu da, Unwahrheiten zu verbreiten.
Sie haben die Nationalbank unüblich harsch kritisiert, weil sie an Grössenwahn leide, sinnlos spekuliert und Volksvermögen verschleudert habe, und Sie haben den Rücktritt von Präsident Philipp Hildebrand gefordert. Ist das ein neuer Wahlkampfschlager?
Christoph Blocher: Nein, ich meine es sehr ernst und bleibe dabei, dass ich an seiner Stelle zurücktreten würde. Die Währungsspekulationen der Nationalbank von 2009 und vor allem Anfang 2010, die allein bei den Devisen zu einem Verlust von 27 Milliarden Franken führten, waren unverantwortlich, gehörten nicht in das Aufgabengebiet der Nationalbank und sind entweder Ausdruck von Grössenwahn oder einer Fehleinschätzung. Vielleicht auch beides.
Deshalb attackieren Sie aus heiterem Himmel die Nationalbank und ihren Präsidenten?
Blocher: Es ist nötig. Die Nationalbank hatte zu Recht einen guten Namen, da sie in den letzten Jahren gut gearbeitet hat. Ihre Kernaufgabe - Preisstabilität - hat sie gut erfüllt, und auch bei der Rettung der Banken hat sie eine gute Arbeit geleistet. Aber es ist immer das gleiche: „Es ist nichts so schwer zu ertragen als eine Reihe guter Tagen“. Es steigt einem schnell in den Kopf. Und niemand wagt einzugreifen.
Wie soll die Nationalbank für Preisstabilität sorgen, wenn sie keine Käufe zur Stützung der eigenen Währung vornehmen kann?
Blocher: Mit der Geldmenge z.B. Aber massenweise Euros zu kaufen zu einer Zeit, als der Schweizer Franken noch nicht überbewertet war und keine Deflationsgefahr herrschte, war nicht nur sinn- und wirkungslos, sondern spekulativ eingesetztes Volksvermögen.
Hätte die Nationalbank tatenlos zusehen müssen, wie der Franken stärker und stärker wird, statt präventiv einzugreifen?
Blocher: Ja natürlich. Ihre Käufe haben zum Gegenteil, nämlich zur Aufwertung geführt. Das konnte man schon von Anfang an wissen, dass dem so sein wird! Als bekannt wurde, welche Summen da investiert worden sind, ist der Frankenkurs erst recht in die Höhe geschnellt. Diese aufgabenfremden Handlungsfreiheiten sind einzuschränken. Deshalb wird die SVP einen Vorstoss einreichen, damit die Nationalbank nicht mehr machen kann, was sie will, aber machen kann, was sie muss.
Sie haben gesagt, die Nationalbank könne deswegen pleite gehen, glauben Sie wirklich daran?
Blocher: Ich sage nicht, sie gehe pleite, aber die Gefahr ist gross. Es ist wie damals bei der Swissair: Diese war ja auch fast ein gottähnliches Gebilde, das man nicht kritisieren durfte – bis zum Grounding, da war es aber zu spät. Das Gleiche geschah bei der UBS und nun wiederholt es sich bei der Nationalbank. Jeder weiss, dass ich die Nationalbank sehr wichtig finde und nichts gegen Herrn Hildebrand persönlich habe. Aber das, was da gemacht worden ist, ist unverantwortlich.
Nochmals: Glauben Sie an einen Bankrott der Nationalbank?
Blocher: Das ist durchaus eine reale Möglichkeit! Die Nationalbank hat 240 Milliarden Devisen. Verliert die Währung z.B. 30 Prozent, was möglich ist, ist das Eigenkapital von 66 Milliarden weg und es ist soweit. Ein Unternehmen muss mit dem worst case rechnen, und das ist heute kein theoretischer Fall mehr. Wenn es stimmt, dass die Schweiz mit 160 Milliarden Franken der grösste Gläubiger Deutschlands sei, dann ist das nochmals ein gefährliches Risiko. Damit werden wir erpressbar. Das sieht man bereits am Internationalen Währungsfonds –ein weiterer Fehlschritt.
Sie sprechen vom 16-Milliarden-Kredit, den das Parlament im März für den EU-Fallschirm sprechen soll. Wie soll denn die Wirtschaft bestehen, wenn der Euro zusammenbricht?
Blocher: Erstens bricht der Euro deswegen nicht zusammen. Haben Sie gehört, was Nicolas Sarkozy in Davos gesagt hat? Nachdem der Euro nun mal geschaffen wurde, muss die EU alles unternehmen, um ihn zu halten und wird das auch unabhängig vom Schweizer Beitrag tun. Ausserdem ist das Geld des IWF kein Mittel, um den Euro zu stützen, sondern um die Länder, die sich durch Misswirtschaft überschuldet haben, und die Länder und Banken, die leichtfertig Kredit gegeben haben, abzusichern.
Sollte man die Länder Konkurs gehen lassen?
Blocher: Ja, mittels geordnetem Konkurs wäre besser. Aber wenn man dies nicht will, ist es sicher nicht an uns, dies zu vermeiden. Es ist eine Frage der Verantwortung. Wer Kredite gibt, erhält Geld, aber er muss das Risiko tragen. Sollten jetzt die Schweizer Bürger deutsche und französische Banken, welche diesen Ländern leichtfertig Kredite gegeben haben, retten? Das Geld wird auch kaum mehr zurückkommen.
Gemäss Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat man mit dem IWF noch nie Geld verloren.
Blocher: Selbstverständlich. Wie bei der Weltbank kann man auch im IWF gar kein Geld verlieren. Denn immer, wenn die Zinsen nicht mehr bezahlt werden, nimmt man neue Kredite auf, um daraus wieder die Zinsen zahlen zu können. Es ist das gleiche System, wie es der Betrüger Madoff angewendet hatte. Nur zurück kommt das Geld nicht mehr.
Wenn man die verschuldeten Staaten aus erzieherischen Gründen bankrott gehen lässt, wie Sie empfehlen, gehen möglicherweise auch Schweizer Firmen pleite.
Blocher: Ich weiss es nicht. Wenn eine Schweizer Firma dort Kredit gegeben hat, muss sie die Konsequenzen tragen.
FDP-Vizepräsident Pedrazzini übt harsche Kritik an Ihnen und an der SVP. Ein paar Superreiche hätten sich eine eigene Partei aufgebaut und könnten dank dem vielen Geld ihre Meinung durchdrücken. Was antworten Sie ihm?
Christoph Blocher: Er will die gut strukturierte SVP nicht kennen. Die SVP finanziert den ordentlichen Betrieb durch Parteibeiträge, die bei der SVP relativ hoch sind, dann durch Parteisteuern, und jährliche Beiträge aus der Wirtschaft. Für die Fraktionsauslagen kommt wie bei allen anderen Parteien der Staat auf. Ich finanziere die Partei nicht mit Spenden, denn die SVP darf nicht von einzelnen Geldgebern abhängig werden.
Anders sieht es im Wahlkampf aus. Was sagen Sie zum Vorwurf, Ihr Budget sei ein Vielfaches grösser als jenes der anderen Parteien?
Blocher: Ich glaube es nicht. Aber wenn ich an die „Freunde der Freisinnigen“ denke, so viele reiche Leute! Haben denn die Freisinnigen kein Geld? Oder sind alles geizige Kerle? Ist ihnen die Schweiz oder das freisinnige Programm nichts wert?
Gemäss Pedrazzini stehen der SVP zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung, der FDP aber nur 2,6 Millionen.
Blocher: Das ist dummes Zeug. Schön, wenn wir soviel Spenden bekämen. Wir gehen immer gleich vor: Wir stellen ein Wahlkampfbudget auf, bei dem wir hoffen, dass wir mit ca. zwei Millionen durchkommen. Dann machen wir Inserate, suchen dafür gezielt Spender und geben soviel aus, wie wir bekommen. Vor allem für Abstimmungskämpfe gebe auch ich grössere Beiträge. Das habe ich auch in der Schlussphase des Abstimmungskampfs gegen die Steuerinitiative und bei der Ausschaffungsinitiative getan.
Bei der Ausschaffungs-Initiative wirft Pedrazzini der SVP vor, die Schweiz mit Inseraten und Plakaten für 10 Millionen zugepflastert zu haben, während die FDP keine 200'000 Franken gehabt habe. So habe man die Leute emotional beeinflusst und gewonnen.
Blocher: 10 Millionen ist Unsinn. Zudem: Fast alle Medien setzten sich für den Gegenvorschlag ein, darum waren Inserate der Freisinnigen nicht nötig. Wieder einmal: Obwohl alle Medien und Parteien – ausser der SVP – für die Initiative waren, wurde sie angenommen. Zudem würde ich mich an Stelle von Herr Pedrazzini fragen, wieso die FDP-ler nicht mehr Geld zusammengebracht haben. Vielleicht war das FDP-Produkt den Franken nicht wert! Herr Pedrazzini selbst hätte doch sicher 100'000 Franken von seinem persönlichen Vermögen geben können, dann hätten die Freisinnigen schon die Hälfte mehr gehabt. Es freut uns aber, dass er meint, die SVP hätte soviel geleistet – das ist Zeichen einer guten Werbung.
Wenn so viel Geld von so wenigen Personen kommt, fehle die breite Abstützung, kritisiert Pedrazzini.
Blocher: Es kommt nicht von wenigen Personen. Dann soll er sich als Vizepräsident der Freisinnigen mit einem Vorstoss dafür einsetzen, dass man Parteispenden offen legt, die SP und Grünen machen vielleicht mit. Wir sind zwar nicht dafür, weil alle Parteien dann weniger Geld bekommen. Er soll aber, wenn ihm soviel daran liegt, dafür kämpfen. Eine Offenlegung der Spender, wird für die SVP nicht peinlich ausfallen.
Indirekt lautet der Vorwurf, sie untergraben mit viel Geld die direkte Demokratie. Ihre Antwort?
Blocher: Dass der Vorwurf ausgerechnet von einem Freisinnigen kommt, erstaunt mich schon. Auch die SVP gäbe lieber kein Geld aus. Aber die Schweiz ist vielen Bürgern noch etwas wert, und dann spenden sie, vor allem dort, wo der Medien- und Parteienmainstream das Gegenteil verkündet. Pedrazzinis Vorwurf verachtet auch unsere Bevölkerung, wenn er meint, diese sei käuflich. Dabei wissen wir zur Genüge, dass das Volk auch bei Abstimmungen, bei denen sehr viel Geld geflossen ist, anders entschieden hat. Was richtig ist: die SVP muss relativ viel Geld für Inserate ausgeben, um ihre Botschaft zu vermitteln. Die Mitte-Links-Parteien haben das Staatsfernsehen, Staatsradio und fast alle grossen Zeitungen, die das für sie gratis tun.
Sie sind also keine Gefahr für die Demokratie?
Blocher: Das ist eine Verunglimpfung mehr. Es soll mir mal einer darlegen, wo ich meine Sonderinteressen in der Politik vertreten hätte. Wer verhindern will, dass nicht heimlich persönliche Sonderinteressen vertreten werden, muss anderes tun, was den Freisinnigen nicht angenehm wäre. Man müsste alle die persönlichen Freundschaften in die Verwaltung, in den Bundesrat, im Parlament, beim Versprechen von Posten und Verwaltungsratssitzen für die Zukunft untersuchen. Diese Gefahren drohen in allen Parteien und sind gefährlich für die Demokratie.
19.12.2010
Interview in der «SonntagsZeitung» vom 19. Dezember 2010 mit A. Windlinger und D. von Burg zum Thema «Transparenz im Bundesrat»
Wenn Sie Transparenz fordern für die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, ist das doch ein Vorwand. Sie wollen nicht hinein, da die Initiative nicht vollständig umgesetzt werden kann.
Im Gegenteil. Die Initiative lässt sich sehr wohl vollständig umsetzen. Wenn die Verwaltung das Gegenteil behaupten will, soll sie dazu stehen und das nicht in einer Dunkelkammer tun. 90 Prozent des Amtsgeheimnisses - auch im Bundesrat - sind gemacht, um Ungereimtheiten zuzudecken. Auch hier droht dies.
Der Bundesrat braucht doch Vertraulichkeit, damit seine Mitglieder von den Parteimeinungen abrücken und Kompromisse schmieden können?
Das Gegenteil stimmt: Wenn Verhandlungen öffentlich sind, ist man gezwungen, gute Kompromisse zu schmieden. Transparenz ist besser, als wenn - wie heute - per Indiskretionen Halbwahrheiten an die Öffentlichkeit kommen. Deshalb sollten auch Bundesratssitzungen öffentlich sein.
Das würde die Position des Bundesrats gegenüber dem Ausland massiv schwächen.
Klar müssen Geschäfte, bei denen etwas, das im Landesinteresse geheim bleiben muss, oder auch Personalangelegenheiten vertraulich behandelt werden. Aber normale Sachgeschäfte – das sind über 90% - könnten ohne Weiteres offen behandelt werden. Dies würde nicht nur die Glaubwürdigkeit des Bundesrats erhöhen, sondern auch das politische Klima verbessern.
Leidet denn heute Ueli Maurer so sehr darunter, dass Bundesratssitzungen vertraulich sind?
Transparenz ist im Interesse der öffentlichen Kontrolle und nicht der Bundesräte. Nehmen wir den Sicherheitspolitischen Bericht als Beispiel. Es ist nicht der des VBS. Aber niemand weiss warum man diesen neu so gestaltet hat. Das wäre für die Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit des Berichtes entscheidend.
Wie wichtig ist für Sie ein zweiter Bundesratssitz?
Die SVP ist für die Konkordanz. Gemäss Wählerstärke hat die SVP den ausgewiesensten Anspruch auf zwei Sitze. Seit zehn Jahren ist sie nicht mehr vollwertig vertreten. Klar konnte vieles von aussen verhindert oder erzwungen werden. Aber wir sind nicht volle Regierungspartei.
Verzichten Sie für den zweiten Sitz auf Transparenz?
Die SVP will einen zweiten Sitz und Transparenz. In der Ausländer- und Europapolitik werden wir nicht von unseren Positionen abweichen können. Schon gar nicht, solange bei den Bundesratssitzungen nicht Transparenz herrscht. Selbst wenn die SVP einen zweiten Sitz erhält, muss sie Oppositionspolitik in diesen zentralen Bereichen weiterführen.
Mit dieser Aussage laden Sie die anderen Parteien ein, Ihnen den zweiten Sitz zu verwehren.
Wenn diese so denken, muss man dies im Kauf nehmen. Dann sind sie aber nicht mehr für die Konkordanz. Jede Partei ist infolge ihres Wähleranteils im Bundesrat und jede Partei muss die andere so akzeptieren wie sie ist.
Unter welchen Voraussetzungen sollte die SVP auf eine Koalitions- statt eine Konkordanzregierung hinarbeiten?
Wir glauben, dass die Konkordanz für die Schweiz die beste Lösung ist. Wenn dies nicht möglich ist, sind wir für eine Mitte-Rechtsregierung. Man kann damit Erfolg haben. Die Angst, vor einer Blockade durch die Linke ist unbegründet. Wenn sich die Mitte aber weder für eine Konkordanz noch für eine Mitte-Rechts-Regierung, sondern für die SP entscheidet, dann ist die SVP in der Opposition. Heute weiss man, was die SP will: in die EU, die Armee abschaffen, die Neutralität aufgeben und den Kapitalismus überwinden. Für die Mitte müsste klar sein! Nur mit der SVP kann sie eine freiheitliche marktwirtschaftliche Ordnung bewahren.
Wären Sie bereit, eine Mitte-Rechts-Regierung unter Einbezug der BDP und von Frau Widmer-Schlumpf zu bilden?
In einer Mitte-Rechts-Regierung hätte die SVP wohl drei und die Mitte vier Sitze. Wenn die Mitte einen ihrer Sitze der BDP geben möchte, würden wir dies akzeptieren müssen.
Was ist ihr Wahlziel?
Wir sollten uns gegenüber 2007 nochmals steigern und die Marke von 30 Prozent knacken. Das ist möglich, aber nicht einfach. Minimalziel ist, dass wir die stärkste Partei bleiben.
Zu welchem Thema soll die SVP 2011 eine Initiative lancieren?
Unsere Basisbefragung hat gezeigt, welche Themen die Schweizer beschäftigen: Unabhängigkeit der Schweiz, Ausländer, Zuwanderung, Kriminalität, die Personenfreizügigkeit und Schengen.
Wollen sie diese Verträge per Initiative ausser Kraft setzen?
Das ist eine Möglichkeit. Bei solchen Verträgen zurückzubuchstabieren, ist aber immer schwierig Persönlich bin ich für eine Initiative, die verhindert, dass Leute in unser Land einwandern, die sich hier nicht integrieren können.
Was planen Sie konkret?
Wenn es nach mir geht, sollen nur noch Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, die unsere Sprache beherrschen. Dies müssten sie mit einem Sprachtest auf einer Schweizer Botschaft schon vor der Einreise belegen. Nach einer bestimmten Zeit müssten sie in der Schweiz einen Test mit höheren Anforderungen bestehen, um bleiben zu dürfen.
Damit geriete man in Konflikt mit der Personenfreizügigkeit.
Man soll nicht zum vornherein eine gute Lösung mit dem EU-Argument verhindern: man kann die Verträge auch anpassen. Die USA praktizieren dieses System mit Erfolg. Eine solche Initiative ist mein Favorit. Damit könnten wir viele Probleme lösen: Wir hätten weniger Schulprobleme, weniger Kriminelle, weniger Papierlose, weniger Integrationsprobleme und das Sozialsystem würde weniger belastet.
Zur Zusatzfrage
Schon die Erhöhung der Entwicklungshilfe um 134 Millionen ist in der heutigen Zeit unverantwortlich. Eine dauernde Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5% des BIP lehnt die SVP entschieden ab. Die Schweiz ist auf dem besten Weg, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen: Gigantische Euro-Stützungskäufe, Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe, zweistellige Milliardenbeträge für den IWF! Und das meiste nur um dem Ausland zu gefallen.
06.12.2010
Interview dans «Bilan» du 06.12.2010
A)La presse
Vous critiquez souvent les journalistes. Pourquoi?
Je regrette que les médias défendent tous les mêmes convictions. Dans une démocratie, cette situation n’est pas saine. Au XIXème siècle, chaque titre militait pour un parti politique. La population pouvait facilement s’y retrouver. Cette époque est révolue.
Etes-vous nostalgique?
Non. Je constate que les entreprises sont désormais dominées par des managers qui ne s’intéressent qu’au profit. Or, la presse est une activité relativement peu rentable. C’est pour cette raison qu’elle est concentrée dans les mains d’un faible nombre de propriétaires. Tamedia possède le Tages Anzeiger et la presse locale à Zurich, la Berner Zeitung et le Bund à Berne et a acquis Edipresse en Suisse romande, alors que le groupe NZZ dispose du quotidien éponyme à Zurich et contrôle le marché à St-Gall et en Thurgovie. Cette concentration est très néfaste. Car elle génère une pensée uniformisée.
Comment peut-on rendre la presse plus diverse?
Elle pourrait le devenir si des entrepreneurs investissaient dans cette activité. Malheureusement, ce n’est pas le cas.
Et vous, pourquoi ne créez-vous votre propre quotidien?
Ce n’est pas possible. Je suis trop exposé sur le plan politique. Regardez ce qui s’est passé à Bâle. Le financier Tito Tettamanti, qui a racheté le groupe BZM (l’éditeur de la Basler Zeitung), m’a sollicité pour restructurer l’entreprise. Or, on m’a pris pour le diable en pensant que j’allais intervenir dans la ligne du quotidien, alors que mon objectif ne visait qu’à permettre à BZM de retrouver les chiffres noirs.
Pourquoi avez-vous accepté ce mandat?
Parce que je suis favorable à la concurrence. Pour éviter une concentration encore plus forte, Tito Tettamanti estimait qu’il ne fallait pas que la NZZ puisse racheter la Basler Zeitung. Il voulait agir comme il l’avait fait autrefois avec le groupe Jean Frey lorsqu’il a revendu une partie (la Weltwoche) à Roger Köppel et une autre à l’Allemand Axel Springer.
N’avez-vous pas aussi pris cet engagement par pure provocation?
Non. Mais je savais que ce mandat allait provoquer beaucoup de réactions.
Vous avez donc réussi votre coup…
Avant l’arrivée de Tito Tettamanti dans le capital, aucun Bâlois n’a voulu s’engager pour sauver BZM. Aujourd’hui, c’est le cas grâce à Moritz Suter, le fondateur de Crossair. Tant mieux.
Que retenez-vous de cette aventure?
D’abord, les difficultés de BZM sont clairement établies. Auparavant, on cherchait à cacher la vérité. Ensuite, les Bâlois ont découvert le véritable visage des socialistes qui militaient pour le chaos. Enfin, cet épisode a montré que les journalistes de la Basler Zeitung sont clairement de gauche.
Vous êtes irrité…
Bien sûr. Toute la presse défend les mêmes idées, à l’exception de la Weltwoche. C’est honteux. De leur côté, la télévision et la radio publiques appartiennent à l’Etat et sont à la solde du gouvernement. Quant aux tv et radios privées, c’est encore l’Etat qui accorde les concessions et donne un soutien financier. En Italie, la situation est bien meilleure avec le chef du gouvernement Silvio Berlusconi. On sait qu’il est le propriétaire de chaînes de TV, mais il doit faire face à la concurrence de la RAI, la télévision publique. Si Silvio Berlusconi se retire, il conserve ses TV. Mais lorsque Moritz Leuenberger démissionne, la TV reste aux mains de l’Etat.
B)La Suisse et l’UE
Le Conseil fédéral négocie avec l’UE dans plusieurs domaines, notamment dans la fiscalité des sociétés, l’électricité, etc. Comment doit-il agir?
Il ne doit pas signer de nouveaux accords. Il n’y aucune nécessité à le faire et aucun avantage à en retirer. Si le Conseil fédéral négocie, c’est parce qu’il veut que la Suisse adhère à l’UE sans que la population s’en aperçoive. C’est pour cette raison qu’il faut refuser tout nouvel accord. Il n’est pas non plus acceptable de reprendre, comme nous le faisons, le droit européen dans notre législation. C’est une satellisation de la Suisse.
Si nous étions membre de l’UE, nous pourrions au moins participer à la prise de décision. Or, ce n’est pas le cas aujourd’hui…
Et alors. La Suisse ne doit jamais adhérer.
Vous êtes tout de même favorable à trouver une solution avec nos voisins dans le domaine de l’imposition de l’épargne…
Je soutiens les négociations relatives à l’impôt libératoire sur les fortunes déposées en Suisses par les ressortissants européens. Un éventuel accord nous permettrait de conserver le secret bancaire en échange du prélèvement d’un impôt anticipé.
La zone euro est au bord de l’éclatement. Les antieuropéens s’en réjouissent. Vous aussi?
Non. Je ne peux pas me réjouir de ce qui passe même si, dans le passé, j’avais souligné les difficultés auxquelles seraient confrontés ses membres. Une monnaie unique ne peut pas fonctionner dans une zone monétaire comprenant des économies aussi différente que la Grèce et l’Allemagne.
La Suisse est aussi touchée. Le franc s’est beaucoup apprécié depuis le début de cette année…
Ce phénomène diminue la rentabilité des entreprises sur le court terme. Mais je ne me fais aucun souci pour le long terme. Prenez le dollar. Sa forte dépréciation depuis le début des années 1970 n’a pas empêché la Suisse de vendre toujours plus de marchandises à l’étranger. Détenir une monnaie forte est un atout. Surtout pour les consommateurs. L’appréciation du franc a permis de contenir la hausse des prix à l’importation. Ce qui a atténué le renchérissement du coût de la vie.
Pour éviter une trop forte envolée de notre devise, la Banque nationale a acheté des euros pour plusieurs dizaines de milliards de francs. A-t-elle eu raison d’agir ainsi?
Non. Elle a acquis beaucoup trop d’euros. C’était inutile. Il n’y a eu aucun effet positif.
C)L’économie suisse
La croissance de l’économie helvétique est satisfaisante. Quelles réformes faut-il entreprendre afin de poursuivre sur cette lancée?
Je dirais même que notre économie est en surchauffe. Une surchauffe provoquée indirectement par la forte demande en provenance de la Chine et de l’Inde. Si la Suisse se porte aussi bien, c’est parce qu’elle n’est pas membre de l’UE. Avant de parler de réformes, défendons avant tout nos avantages. Pour cela, restons maître de notre destin en adhérant jamais à l’UE et conservons notre démocratie directe, surtout dans le domaine des impôts, ainsi que notre monnaie.
Est-il nécessaire de poursuivre les réformes dans le domaine social?
A mon avis, il ne faut surtout pas augmenter les prestations des différentes assurances sociales. Pour l’AVS, qui est la plus importante d’entre elles, je ne suis pas pessimiste pour autant que l’économie fonctionne bien. Il est cependant nécessaire d’augmenter l’âge de la retraite pour les femmes à 65 ans, puis pour les hommes à 66 ou 67 ans vers 2020. A l’avenir, le principal défi réside dans l’assurance-chômage en raison de notre politique d’ouverture à l’égard des étrangers.
C’est-à-dire?
Avec la libre-circulation des personnes entre la Suisse et l’UE, les travailleurs étrangers peuvent rester chez nous même s’ils sont au chômage et donc bénéficier des prestations de cette assurance. On en vu les conséquences en 2009 lorsque la conjoncture était mauvaise avec une hausse importante des chômeurs d’origine étrangère. J’estime qu’il est urgent réformer le système en instaurant une période de carence, entre un an et deux ans, avant que ces derniers puissent toucher des indemnités.
Vous voulez donc créer une distinction entre les Suisses et les immigrés…
Un étranger qui vient en Suisse pour travailler sait qu’il peut aussi se retrouver au chômage. C’est un risque qu’il doit assumer conjointement avec son pays d’origine.
La libre-circulation des personnes a largement profité à la Suisse. Sa forte croissance s’explique par un afflux de main d’œuvre…
Avec cet accord, les entreprises peuvent mieux choisir leurs collaborateurs. Je ne le conteste pas. Mais lorsque, jadis, la Suisse limitait l’accès à son marché du travail, les entreprises recevaient aussi les autorisations nécessaires pour engager de la main d’œuvre étrangère. Aujourd’hui, il faut pouvoir à nouveau règlementer cette dernière afin qu’elle puisse correspondre au plus près aux besoins de l’économie: engager des étrangers si c’est nécessaire et pouvoir les renvoyer dans leurs pays s’il n’y a plus de travail pour eux. Nos infrastructures (routes, écoles, hôpitaux, construction, etc.) ne sont pas prêtes pour accueillir une immigration aussi importante que celle enregistrée au cours de ces dernières années.
Comment comptez-vous agir pour modifier la loi sur le chômage? En lançant une initiative?
L’UDC est très préoccupée. Nous savons que quant il y aura une baisse conjoncturelle, nous aurons des graves problèmes à cause de l’augmentation incontrôlable des prestations sociales. C’est pour cette raison qu’il faut agir maintenant pour éviter les problèmes dû à la libre circulation des personnes. Pour le moment nous n’avons pas encore décidé comment agir, mais, c’est sûr, on agira.
Faut-il aussi dénoncer l’accord sur la libre-circulation avec l’UE?
Oui. La libre-circulation ne fonctionne pas, y compris au sein de l’UE. Aujourd’hui, même la Grande-Bretagne a pris des mesures pour limiter l’immigration. Il y a quelques années, les intellectuels et les universitaires se moquaient de nous lorsque nous militions contre l’ouverture des frontières. Aujourd’hui, le monde académique alémanique partage notre préoccupation parce que des Allemands prennent la place des Suisses dans les hautes écoles. Son attitude me fait bien rire.
