11.05.2002
Artikel vom 11. Mai 2002
von Nationalrat Christoph Blocher, Präsident der AUNS
Am 3. März hat die Schweiz Ja zum UNO-Beitritt gesagt. Dies war ein demokratischer Entscheid, wenn auch ein schmerzlicher. Verlierer dieser Wahl ist die Schweiz als Ganzes. Die Vereinten Nationen haben einen weiteren Ja-Sager in ihren Reihen aufnehmen dürfen. Das UNO-Mitglied Schweiz wird faktisch über kein Mitbestimmungsrecht verfügen. Unser Land hat sich freiwillig einer Organisation unterstellt, die eine Weltordnung aufrecht erhält, die aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammt. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheits-rates verfügen über ein Veto-Recht, das ihnen ermöglicht, sämtliche Entscheide zu blockieren, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Damit können die fünf Grossmächte aktiv ihre Politik mittels der UNO umsetzen und legitimieren - auch wenn unser Aussenminister Deiss das Gegenteil behauptet.
Hat die Welt gewonnen?
Was hat die Weltgemeinschaft gewonnen? Ihr ist vor allem ein Kleinstaat abhanden gekommen, der durch seine Nichtmitgliedschaft wenigstens für Irritation sorgte und durch sein Ab-seitsstehen im Konzert der Mächtigen den Sinn einer "Weltregierung" hinterfragte. Ein Staat, der aufzeigte, dass man humanitäre Spitzenleistungen erbringen kann, ohne sich in internationale Konflikte und Kriege hineinziehen zu lassen. Der Völkergemeinschaft ist ein Land verloren gegangen, das die Möglichkeit einer Alternative aufzeigte. Und wir dürfen durchaus sagen: Schlecht war diese Alternative Schweiz nicht, sondern sie hat diesem Land eine beispiellose Friedensperiode und einen einzigartigen Wohlstand beschert. Vielfalt und Demokratie leben nur aus den Alternativen und dem Wettbewerb der Ideen. Insofern ist die Welt ein Stück ärmer geworden und dafür der monopolisierten Gleichmacherei einen Schritt näher gekommen.
Hat die Schweiz gewonnen?
Was hat die Schweiz mit dem UNO-Beitritt gewonnen? Etwa Weltoffenheit? Kann man mit einer Abstimmung der Welt eine Garantieerklärung für Weltoffenheit abgeben? Das ist ein absurder Gedanke. Weltoffenheit erlangt man nicht mit der Mitgliedschaft in einer bürokratischen Vereinigung von Staaten. Weltoffenheit kann man nicht per Gesetz dekretieren. Weltoffenheit ist eine persönliche Angelegenheit und keine Staatsmission. Die Schweizer zählen weltweit zu den reisefreudigsten Menschen. Sie können sich oft in mehreren Sprachen unterhalten, sie verfügen über eine der höchsten Dichte von Internet-Anschlüssen, sie sind aufmerksame Beobachter der internationalen Politik und hatten bis anhin eine nüchterne Selbsteinschätzung, die sie davon abhielt, sich in fremde Händel einzumischen. Aber am 3. März 2002 hat sich die Schweiz von ihrer traditionellen, integralen Neutralität abgewendet. Der Bundesrat, fast sämtliche Medien, die offizielle Schweiz drängte auf die Weltbühne. Unser Land wird nun zukünftig im "Gefangenenchor" der internationalen Staatengemeinschaft nach den Anweisungen der Supermächte mitsummen dürfen. Ist dies wirklich ein Gewinn?
Die Stunde der Analysten
Nach der Abstimmung haben die Wahlanalysten das Zepter übernommen. Man hat schnell einen Stadt-Land-Graben ausgemacht. Dies dürfte zutreffen. Es ist ja klar, dass die sogenannt "urbane" Bevölkerung mehr auf Image und Lifestyle gibt als das Land. Und dieser Lifestyle diktierte, dass es "in" ist, für die UNO zu stimmen und dass es noch mehr "in" ist, gegen die AUNS zu wettern. Dieses moderne, hohle Spiessertum braucht uns vorläufig nicht weiter zu beschäftigen. Überraschend war dann aber, was die Vox-Nachanalyse ergab: Laut einer Befragung unmittelbar nach dem Abstimmungssonntag stimmten 36% der AUNS-Mitglieder für den Beitritt zu den Vereinten Nationen. Ich glaube allerdings kaum, dass man dieser Analyse trauen kann. Ich möchte lieber einen anderen Analysten herbeiziehen. Ein Mittelschullehrer hat mir kürzlich geschrieben, er habe seiner Geschichtsklasse folgende Prüfungsfrage gestellt: "Die Schweiz hat am 3. März 2002 Ja zur UNO-Mitgliedschaft gesagt. Warum?" Eine schlichte Frage. Ein Schüler habe nach der braven Aufzählung der Befürworter-Litanei festgehalten: "Eigentlich aber hat die millionenschwere Kampagne des Bundesrates die Abstimmung entschieden." Ich ziehe diesen Analysten vor. Es handelt sich um einen Schüler, der diesen Frühling die Matur machen wird. Einer, der sich durch die klebrige Argumentation der UNO-Befürworter nicht hat beirren lassen. Ein junger Mensch, für den unser Kampf sich lohnt, eine eigenständige und neutrale Schweiz zu bewahren.
Verheerende Staatspropaganda
Früher tarnte sich unser Aussenministerium als ein zwar feudales Reservat, aber immerhin als ein Reservat. Das EDA war ein kostspieliges, jedoch letztlich bedeutungsloses Reisebüro im Bundeshaus. Heute ist das anders geworden. Heute bestimmen der persönliche Ehrgeiz und die persönlichen aussenpolitischen Ambitionen des Bundesrates die Ausrichtung des EDA. Folge davon ist, dass unser Departement des Äusseren immer mehr Geld verschlingt und mehr und mehr sein eigenes politisches Süpplein kocht. Spätestens die UNO-Abstimmung hat uns diesbezüglich die Augen geöffnet. Und was sahen wir? Wir sahen ein Aussenministerium, das kurzerhand in ein Propagandaministerium umfunktioniert wurde. Der ganze Apparat stand im Dienst der UNO-Kampagne. Schamlos wurden Gelder und Personal für den Abstimmungskampf eingesetzt. Sogar das Parlament hat in einer beispiellosen Aktion einen Millionenkredit gesprochen. Dabei handelte es sich bei der Abstimmungsvorlage um eine Volksinitiative - allerdings um eine von der classe politique bestellte Volksinitiative. Diese Staatspropaganda ist einzigartig in der Geschichte unseres Landes; sie muss uns als eigenständig denkende Staatsbürger alarmieren.
Offizielle Meinungseinöde
Wir leben angeblich in einer modernen, pluralistischen, vielseitigen und vielfältigen Welt. Auch die Schweiz soll modern, pluralistisch und vielfältig sein. Wenn ich die letzte UNO-Debatte überblicke, sehe ich aber nichts von dieser viel beschworenen Vielfältigkeit. Ich sehe nur eine totale Meinungseinöde. Es herrschte eine politische Eintracht von links bis liberal, die den Charme eines kommunistischen Parteitags versprühte. Es liess sich praktisch kein redaktioneller Leitartikel oder redaktioneller Kommentar finden, der nicht Partei ergriffen hätte für die UNO. Auch die Schweizer Staatsmedien von Radio und Fernsehen unterstützten die Propaganda kräftig. Unsere kraftlose politische Elite trabte brav hinter den Meinungsfürsten her. Presse und Politik marschierten im Schulterschluss durch diese Debatte. Eine Debatte, die in Wirklichkeit gar nie stattfand. Wir sind es uns gewohnt, alleine dazustehen und alleine für eine Sache einzustehen. Wir haben keine Medienmacht, dafür wird uns die politische Traktandenliste auch nicht von der Bundesverwaltung oder von unappetitlichen Ringier-Blättern diktiert. Wir schielen nicht nach Image und Applaus, dafür wissen wir, was wir wollen: eine neutrale und unabhängige Schweiz. Wir wollen der besseren Sache zum Durchbruch verhelfen. Dafür haben wir gekämpft und dafür werden wir weiterhin kämpfen.
29.04.2002
SVP-Präsident Christoph Blocher verlangt von der FDP ein klares Bekenntnis zu einer bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik.
Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 29. April 2002
Mit Christoph Blocher sprachen Ruedi Baumann und Hans-Peter Bieri
Sie wohnen und arbeiten in Herrliberg hoch über dem See, sind Milliardär, Patron eines Grossunternehmens, politisch einer der einflussreichsten Meinungsmacher in der Schweiz - was wollen Sie sich wieder in die Niederungen der Zürcher Politik stürzen und bei den nächsten Wahlen auch noch den Hosenlupf mit den Freisinnigen wagen?
Blocher: Wir planen keinen Hosenlupf mit den Freisinnigen. Ich erfülle meine Aufgabe als Präsident der SVP. Als ich vor 25 Jahren die Führung dieser Partei übernommen hatte, war sie am Boden. Ich war damals der festen Überzeugung, dass es dringend eine bürgerliche Partei braucht, welche die Werte der SVP vertritt. Dann geht es den Zürcherinnen und Zürchern besser. Dieser Ansicht bin ich noch heute, und darum führe ich mein Amt weiter. Parteipräsident sollte nur jemand werden, der dieses Amt für sich selber nicht braucht. Wird dieses Amt nur als Sprungbrett benützt und um Karriere zu machen, so ergibt das keine nachhaltige Politik. Der gute Parteipräsident ist kein Durchlauferhitzer.
Sie hatten in diesen 25 Jahren Erfolg, und die SVP hatte Erfolg mit Ihnen. Jetzt scheint es, dass die SVP auch im Regierungsrat mehr Macht anstrebt und mit einem dritten Sitz das bürgerliche Fünferticket sprengen möchte.
Blocher: Ich bin nicht so sicher, ob ich Erfolg gehabt habe. Wir sind zwar viel stärker geworden, konnten in der Politik sehr viele Fehlentwicklungen verhindern und beispielsweise mehrere Steuersenkungen erreichen. Aber trotz diesem Druck zahlen die Bürger immer mehr Steuern. Allein von 1998 bis 2001 im Kanton Zürich 1,2 Milliarden mehr. Der Kantonsrat beschloss trotz heftiger Gegenwehr der SVP allein für 2002 ganze 8 Prozent mehr Ausgaben. Das sind 800 Millionen mehr oder allein für Mehrausgaben 26 Steuerprozente. Die Grundfrage der Politik ist stets: mehr Staat oder mehr Freiheit? Mehr für den Staat oder mehr für den Bürger? Erfolg ist, wenn es den Zürchern besser geht, und das ist nur mit einem liberalen Staat möglich. Wir haben in den letzten 25 Jahren mehr Staat bekommen, vor allem mehr Ausgaben und mehr Steuern, weniger Freiheit - also waren wir nicht erfolgreich.
Trotz SVP/FDP-Mehrheit in Regierung und Parlament.
Blocher: Ja, leider. Ich habe vergeblich erhofft, dass wir mit einer bürgerlichen Regierung und einer Mehrheit im Parlament in der Finanz- und Steuerpolitik den Durchbruch schaffen könnten. Wir wollen nicht mehr Macht, aber wir brauchen mehr Einfluss für diesen Durchbruch. Die SVP vertritt im Kanton Zürich etwa ein Drittel der Wählenden. Wen wunderts, dass die Basis nach einem dritten Regierungsrat ruft, um mehr Einfluss zu haben. Doch auch damit allein schafft man den Durchbruch nicht. Deshalb bin ich immer für ein starkes bürgerliches Fünferticket angetreten. Ein solches müsste eigentlich eine bürgerliche Politik garantieren mit weniger Staat, mehr Freiheit und tieferen Steuern.
Tiefere Steuern könnten Sie wenige Kilometer von hier haben. Weshalb sind Sie nicht in den Kanton Schwyz gezogen?
Blocher: Sie sehen, wie gerne ich den Kanton Zürich habe. Wenn ich von Herrliberg aus über den See nach Freienbach schaue, würde ich dort nur 30 Prozent meiner heutigen Steuern bezahlen, das heisst 5 statt 15 Millionen Franken pro Jahr. Aber den Wohnsitz nur nach der Steuerbelastung zu wählen, finde ich immer etwas eigenartig. Ich fühle mich mit diesem Kanton verbunden, bin Stadtzürcher und Meilemer Bürger und in Laufen am Rheinfall aufgewachsen. Meine Frau ist Zürcher Oberländerin. Persönlich ist mir also der Kanton Zürich 10 Millionen mehr Steuern wert. Als Unternehmer dürfte ich dies nicht zulassen und müsste den Sitz verlegen. Hohe Steuern im Kanton Zürich verhindern Arbeitsplätze, schaffen Arbeitslose und stossen gute Steuerzahler ab.SVP und FDP haben trotz klarer Mehrheit den finanzpolitischen Durchbruch nicht geschafft, weil sie nicht einig waren.
Wie können Sie da weiter mit der FDP in den Wahlkampf ziehen?
Blocher: Ich hoffe auf eine Einigung für die Zukunft; die FDP-Basis ist doch nicht für hohe Steuern. Ich möchte nichts beschönigen. In unserer Basis gibt es eine starke Strömung, die für einen Alleingang plädiert und sich an den Differenzen in der Regierung stört. In den entscheidenden Fragen hat sich die FDP leider in letzter Zeit unter dem Vorwand der Koalition der Vernunft auf die Seite der SP geschlagen, am deutlichsten beim letzten Budget. Wir stiessen bei der FDP auf taube Ohren. Am Schluss bewilligte die FDP sogar nochmals 25 Millionen Franken Mehrausgaben, um mit der SP den Kompromiss zu schliessen. Solls zu einem bürgerlichen Fünferticket kommen, muss sich die FDP entscheiden: zwischen der SVP, die sich für weniger Ausgaben und tiefere Steuern einsetzt, oder der SP, die das Gegenteil will. Dass sich die FDP beim Budget für die so genannte Koalition der Vernunft mit der SP entschieden hat, ist für uns unbegreiflich. Ebenso die Haltung der bürgerlichen Regierung. Da müssen auch bürgerliche Regierungsräte mitgemacht haben. Und heute pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass lediglich Christian Huber, Rita Fuhrer und Ernst Buschor gegen diese 800 Millionen Mehrausgaben waren ...
... obschon diese das Gegenteil behaupten und in der Regierung gar keine Schlussabstimmung durchgeführt wurde, weil niemand einen Ablehnungsantrag stellte.
Blocher: Unsere Regierungsräte schweigen auch uns gegenüber pflichtgemäss. Wie die Schlussabstimmung war, weiss ich nicht, aber ich bleibe dabei: Ohne bürgerliche Regierungsräte wären diese Mehrausgaben nie durch die Regierung gegangen. Da zeigt sich das Problem: In einem Fünferticket müssten wir eigentlich die Mehrheit haben in der Regierung, doch ausgerechnet beim Budget funktionierts nicht.
Das müsste für die SVP doch Verpflichtung sein, den Einfluss so zu vergrössern, dass sie eine wirkliche Mehrheit hat.
Blocher: Diese Forderung höre ich auch von der Basis immer wieder. Unlogisch ist dies nicht. Doch da gibts auch noch eine andere Seite. Wenn wir tatsächlich mit drei SVP-Kandidaten antreten würden, dann könnte das - wenns dumm geht - die bürgerliche Vertretung schwächen. Möglich wäre, als wahrscheinlichster Fall, dass auch die CVP auf der Strecke bleibt und dafür ein zweiter Sozialdemokrat in die Regierung kommt. Wäre dies besser? Oder spielt es keine Rolle mehr? Doch wir möchten sehr ernsthaft mit den Freisinnigen über die künftigen Steuern diskutieren und zu einer Lösung kommen. Das ist für uns die zentrale Frage. Jetzt, wo die Steuererträge derart massiv angestiegen sind, hätte man doch die Steuern massiv senken können. Wenn man schon die Mehrausgaben für 2002 um 26 Steuerprozente in die Höhe treiben kann, dann müssten doch Steuersenkungen von 20 Prozent drinliegen. Bei den Steuern langt der Kanton Zürich zu fest zu. Zu diesem Themenkreis müssen bürgerliche Parteien und Regierungsvertreter eine gemeinsame Plattform erarbeiten. Nachdem eine gezielte Ausgabensenkung von der Regierung zurückgewiesen wird, können nur lineare Kürzungen weiterhelfen.
Also Leistungen abbauen?
Blocher: Das ist stets das Erste, was Politikern in den Sinn kommt: Kostenreduktion gleich Leistungsabbau. Wie phantasielos! Die erste Forderung heisst aber: gleiche Leistung bei tieferen Kosten, das heisst höhere Effizienz. In den Siebzigerjahren musste der Bund die Kosten linear um 10 Prozent senken, und niemand hat etwas davon gemerkt. Auch ich musste in meinem Unternehmen schon vielfach Kosten reduzieren - 8, 10 oder 20 Prozent. Mein Auftrag war immer: Kostenreduktion ohne Leistungsabbau. Stichworte sind Effizienz und das Ausschalten von Leerläufen.
Das macht die Regierung schon, und auch Abbaumöglichkeiten will sie vorlegen.
Blocher: (lacht) Ich kenne doch die Tricks. Man nennt dann die schrecklichsten aller Möglichkeiten, jene Leistungen, die den Bürger am meisten schmerzen. Zum Beispiel das Kantonsspital schliessen oder die Polizei abschaffen. Ich kenne das aus den Firmen. Wenn man Kosten senken will, ruft einer: "Gut, dann schliessen wir die Forschung."
Und wie reagieren Sie?
Blocher: "Vorher entlasse ich Sie." Kostensenkungsprogramme sind sehr anspruchsvoll, da braucht es viel Kreativität, Selbstdisziplin und Führungsstärke.
Und das heisst im Hinblick auf die Wahlen?
Blocher: Eine Reduktion der Staatsausgaben wird zur entscheidenden Frage, damit die Steuern gesenkt werden können. Die FDP muss sich einfach entscheiden, auf welche Seite sie sich schlagen will. Wenn die FDP die gleiche Steuer- und Finanzpolitik wie die SP betreiben will, dann muss die SVP halt ihren eigenen Weg gehen und wohl einen dritten Regierungsratskandidaten stellen.
Wenn Sie so stark an der FDP und ihren beiden Regierungsräten zweifeln, wie wollen Sie sie dann auf Ihre Linie verpflichten?
Blocher: Wir hoffen auf eine gemeinsame Lösung. Doch die Frage bleibt, ob Versprechungen nach den Wahlen auch noch gelten. Wir verlangen von den Regierungsräten ja keine Verträge. Doch wir sind am Erarbeiten von Gemeinsamkeiten. Denn ich glaube immer noch an eine gemeinsame Plattform. Obwohl unsere Basis stark in Richtung von drei SVP-Sitzen stösst, bremse ich diese Bewegung. Wichtig wäre vielmehr, dass sich die fünf Bürgerlichen durchsetzen können - auch inhaltlich.
Aber gerade das tun sie nicht, zumindest nicht in Ihrem Sinn, und alles, was Sie nun gesagt haben, ist ein einziges Misstrauensvotum gegen die FDP und ihre Regierungsräte. Das macht ein Ticket sinnlos.
Blocher: Misstrauen? Nein, es geht um eine politische Marschrichtung im Interesse der Bürger. Ich bin überzeugt, dass die FDP mit der Koalition der Vernunft einen falschen Weg eingeschlagen hat. Seit den Wahlen in der Stadt Zürich merkt das auch die FDP. Und auch ihre Basis honoriert das nicht. Wir möchten, dass die Bürgerlichen vor den Wahlen einen klaren Kurs bekannt geben und diesen Weg dann auch gehen.
Also ein Fünferticket, weil Sie die Hoffnung haben, die drei anderen besser einbinden zu können.
Blocher: Ich binde Leute nicht ein. Man sucht gemeinsam eine Lösung. Harte Verhandlungen sind wohl unumgänglich. Unsere Position ist klar: die Steuern um 17 Prozent senken. Sei es über den Steuerfuss und/oder das Steuergesetz. Die Staatsausgaben sind in zwei Schritten bis 2004 um 10% zu senken. Wenn wir die Position der FDP kennen, dann können wir verhandeln.
Walter Frey ist als Stadtzürcher Präsident überraschend zurückgetreten und hat ein Vakuum zurückgelassen. Planen Sie Ihren Rücktritt besser?
Blocher: Das weiss ich nicht. Wenn mich das Unternehmen plötzlich brauchen würde und meine volle Kraft gefordert wäre, müsste auch ich überraschend zurücktreten. Doch mein ordentlicher Rücktritt aus der Politik ist erst aufs Jahr 2027 geplant (lacht).
Warum 2027?
Blocher: Dann bin ich 87-jährig und damit genauso alt wie Konrad Adenauer bei seinem Rücktritt.
Ist das eins Ihrer politischen Vorbilder?
Blocher: Nicht Vorbild, aber einer, den ich von seinem Naturell her ausserordentlich schätze. Adenauer ist den Auseinandersetzungen nie aus dem Weg gegangen.
Wie haben Sie den 25. Geburtstag als Zürcher Parteipräsident gefeiert?
Blocher: Gar nicht. Natürlich habe ich eine persönliche Bilanz gezogen. Ich hätte nie gedacht, dass die SVP die wählermässig stärkste Schweizer Partei wird und dass die Zürcher Richtung die Partei so stark prägt. Doch es sind auch neue Schwierigkeiten aufgetreten. An derartige Reibereien mit der FDP hätte ich nie gedacht. 1975 plädierte ich in der SVP nicht für Grösse, sondern für eine klare liberal-konservative Linie. Ich sah uns als das Salz in der Politik. Die FDP hingegen öffnete sich derart, dass praktisch jedermann FDP-Mitglied werden konnte, links und rechts spielte fast keine Rolle mehr. Unter diesem Problem leidet die FDP heute. Interessanterweise wurde die SVP trotz des klaren Profils zur wählerstärksten Partei, die FDP wurde geschwächt, sie kann es heute niemandem mehr Recht machen. Profillosigkeit spielt für die CVP wegen ihrer religiösen Grundlage eine kleinere Rolle. Doch die FDP hat als Bindung vor allem ihr politisches Programm.
Wie stark wünschen Sie sich die SVP im Jahr 2027? 95 Prozent Wähleranteil?
Blocher: Wir sind bescheidene Leute. Mit 52 Prozent sind wir zufrieden.
