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22.06.2000
05.06.2000
Zusammenarbeit statt Einbindung
Mein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 5. Juni 2000 Die Europapolitik nach der Annahme der bilateralen Verträge Von SVP-Nationalrat Christoph Blocher, Herrliberg Nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge steht die künftige Europapolitik zur Diskussion. Manche empfehlen einen raschen EU-Beitritt, andere fordern dessen sorgfältige und längerfristige Vorbereitung, wieder andere wollen zuerst einmal Erfahrungen mit dem Bilateralismus sammeln, und strikte EU-Gegner lehnen weitergehende Schritte in Richtung einer EU-Integration generell ab. Die NZZ hat dazu eine kleine Artikelserie gestartet. Hinter jeder europapolitischen Überlegung stecken die Grundfragen: Soll die Schweiz als direktdemokratischer Kleinstaat ihre Zukunft auch weiterhin selber bestimmen können oder soll sie durch das Grossstaatengebilde Europäische Union (EU) weitgehend über sich selbst bestimmen lassen? Soll die Schweiz ihre für den Erfolg des Landes wesentlichen Besonderheiten, nämlich die direkte Demokratie, den Föderalismus, die Neutralität, preisgeben oder nicht? Was wollen wir? Ein EU-Beitritt brächte jedoch neben diesen grundsätzlichen auch eine Vielzahl von weiteren Problemen, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen: Wollen wir Schweizer uns die Mindesthöhe der Mehrwertsteuer von 15 statt 7,5 Prozent vorschreiben lassen? Wollen wir jährlich über 4 Milliarden Franken, das heisst etwa 10 Prozent des Bundeshaushaltes, zusätzlich nach Brüssel abliefern? Wollen wir die Verteidigung unseres Landes einer westeuropäischen Union überlassen, nachdem das Land mit der dauernd bewaffneten Neutralität 200 Jahre lang ohne fremde Truppen in Frieden gelebt hat? Wollen wir die künftigen europäischen Zinsbesteuerungsregeln übernehmen? Wie steht es mit einer Steuerharmonisierung, die immer stärker propagiert wird? Wie steht es mit der Abschaffung des Schweizerfrankens? Wie mit der Erhöhung des Zinsniveaus und den damit verbundenen Folgen für Arbeitsplätze, für Mieten und für Einfamilienhäuser? Wie steht es um das Bankgeheimnis? Was sagen wir zu den Harmonisierungsbestrebungen der EU, wenn sie für unser Land mit Sicherheit eine Nivellierung nach unten bedeuten? Solche und viele ähnliche Fragen verbergen sich hinter unserer Souveränität. Acht Jahre nach dem EWR Der Wille zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit ist aber weder beim Bundesrat noch beim Parlament gegeben. Gäbe es die Volksabstimmung nicht, wäre die Schweiz längst Mitglied der Europäischen Union. Das entscheidende Hindernis bildete die Verwerfung des EWR-Vertrages von 1992. Bei einer Annahme hätte die EU in vielen Bereichen für die Schweiz Recht gesetzt, ohne dass unser Land ein Mitentscheidungs- oder Vetorecht gehabt hätte. Obwohl alle führenden Kreise den EWR als für die Schweiz lebens-, teilweise sogar überlebenswichtig bezeichneten, lehnten Volk und Stände diesen Kolonialvertrag, dieses "Trainingslager" zum EU-Beitritt ab. Nach acht Jahren ist die Bilanz eindeutig: All die Schreckensszenarien, die für den Fall der Verwerfung des EWR gemacht wurden, traten nicht ein. Im Gegenteil: Die Schweiz belegt in internationalen Ranglisten auch im Jahr 2000 punkto Beschäftigung, wirtschaftliche Wohlfahrt und Leistungsfähigkeit bis hin zur Lebensqualität des Einzelnen einen Spitzenplatz. Betrug am Volk Seit 1992 hat die Schweiz eine Reihe von bilateralen Verträgen abgeschlossen. Das letzte Paket wurde am 21. Mai 2000 durch das Volk gutgeheissen. Der Bundesrat, aber auch der Grossteil der Politiker hat betont, es handle sich nicht um einen ersten Schritt in die EU. Kaum ist die Schlacht geschlagen, münzen zahlreiche Politiker die Zustimmung zu den bilateralen Verträgen zu einer Zustimmung zum EU-Beitritt um. Doch die Angst vor einer Volksabstimmung ist offensichtlich. Statt die Initiative "Ja zu Europa" endlich in ablehnendem Sinne vor das Volk zu bringen, versucht man, die Initianten zu deren Rückzug zu bewegen mit dem Versprechen, den Inhalt der Initiative ohne Volksentscheid umzusetzen. Man weiss: Volk und Stände würden sich gegen einen EU-Beitritt aussprechen. Die Volksinitiative "Ja zu Europa" gehört ohne Gegenvorschlag vors Volk. Nur keine Bittgänge nach Brüssel Solange ein Land souverän und eigenständig bleibt, gibt es zwischenstaatliche Probleme. Diese löst man in gegenseitigem Einvernehmen. Darum führt die Schweiz seit über 700 Jahren bilaterale Verhandlungen und verfügt über eine Vielzahl solcher Verträge. Nur: Bei Vertragsverhandlungen ist Klugheit gefragt. Die Schweiz hat zunächst - besonders nach den nun gutgeheissenen sektoriellen Abkommen, die für unser Land mit grossen Lasten zugunsten der EU verbunden sind - jetzt keine lebensnotwendigen Dinge mit der EU zu regeln. Es braucht jetzt keine Bittgänge nach Brüssel! Hat die EU Probleme, wird sie mit ihren Anliegen auf die Schweiz zukommen. Zum gegebenen Zeitpunkt sind Gegenforderungen zu stellen. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat nicht die gleichen Fehler begeht wie bei den letzten Abkommen. Eiserne Verhandlungsregeln lauten, dass Bittgänge und Zeitdruck schlechte Ratgeber sind. Diesen Regeln sind auch alle Sonderwünsche von Wirtschaft und Verwaltung unterzuordnen. Zunächst gilt es, die aus der Umsetzung der eben angenommenen bilateralen Verträge entstehenden Probleme zu lösen und die Interessen der Schweiz zu wahren. Die EU realistisch sehen Seit 1992 hat die Zeit für die Beibehaltung der schweizerischen Souveränität gearbeitet: Die EG ist zu einer Union geworden, die Verträge von Maastricht sind in Kraft, der Euro und seine Schwächen sind Tatsache, die Massnahmen und die Bedrohung der europäischen Grossstaaten gegen den Kleinstaat Österreich haben das Gerede von der Brüderlichkeit innerhalb dieser Gemeinschaft entlarvt. Die Spitze eines Korruptionsberges kam öffentlich zum Vorschein. Bereits wird von Ausschaltung des Steuerwettbewerbes und von Steuerharmonisierung gesprochen. Unsere Wirtschaft ist - im Gegensatz zu 1992 - nicht mehr der Meinung, sie brauche einen EU-Beitritt. Es ist zu hoffen, dass Bundesrat und Parlament dies endlich berücksichtigen. Wie entwickelt sich die EU? Bei der heutigen Ausgangslage muss die Beibehaltung der Souveränität und Unabhängigkeit oberstes strategisches Ziel sein, auch wenn aus der EU neue Töne zu hören sind: Kommissionspräsident Prodi glaubt, dass sich die EU stärker der Schweiz anpassen werde. Er vertritt die Meinung, die EU werde eine Gemeinschaft von Minderheiten sein - so wie die Schweiz das heute eben auch sei. Die Äusserungen des deutschen Aussenministers Fischer haben dem Föderalismus-Gedanken innerhalb der EU Auftrieb gegeben, fordern aber auch ein ungleiches Gewicht der verschiedenen EU-Staaten. Viele Europäer hoffen auf ein Europa der Vaterländer, wie es de Gaulle seinerzeit propagierte. Es handelt sich jedoch um Träume - mehr nicht. Deshalb heisst die - für die Politiker persönlich etwas weniger attraktive, für die Bürgerinnen und Bürger aber erfolgversprechendere - zukünftige Devise: Kooperation statt Integration, Zusammenarbeit statt Einbindung.
13.05.2000
15a Assemblea generale ordinaria dell’ ASNI
Messaggio di benvenuto e valutazione della situazione del 13 maggio 2000 del consigliere nazionale Christoph Blocher, presidente dell'ASNI, in occasione della 15a Assemblea ordinaria dei membri dell'Azione per una Svizzera neutrale e indipendente (ASNI) del 13 maggio 2000 a Berna Cari membri Signore e Signori L'Assemblea annuale dei membri dell'ASNI è anche il giorno in cui numerose cittadine e cittadini manifestano che tengono ai massimi beni del nostro Paese - ovvero all'indipendenza, all'autodeterminazione e alla neutralità - e che si impegnano per mantenerli. A che punto ci troviamo nella nostra lotta per l'indipendenza e la neutralità del nostro Paese? Lotta per l'indipendenza e la neutralità negli ultimi 15 anni Rivolgiamo lo sguardo all'indietro: a partire dalla metà degli anni '80, il Consiglio federale e la maggioranza del Parlamento non si sono più impegnanti illimitatamente per l'indipendenza e la neutralità del nostro Paese, anche se questo sarebbe il loro compito, secondo la Costituzione federale e il giuramento che hanno prestato quando sono entrati in carica. All'inizio degli anni '90 si è verificato un vero e proprio "attacco di debolezza della classe politica": il Consiglio federale e il Parlamento, così come la maggior parte delle associazioni, dei media e di quelli che contano, non erano più disposti a difendere all'estero l'indipendenza e la neutralità. Non solo debolezza, bensì anche una grossa dose di ambizione internazionale, ha portato a questo sviluppo. Il risultato era un ingannevole "stordimento da pace eterna" in seguito alla caduta del muro di Berlino, con dichiarazioni d'amore insensate e ingenue alla comunità internazionale degli Stati. L'adattamento e la rinuncia all'autodeterminazione erano considerati improvvisamente come chic, la neutralità veniva dichiarata come "non più al passo con i tempi". Nell'anno del giubileo per il 700° anniversario della Confederazione il messaggio secondo cui non esisterebbe un caso speciale Svizzera apparteneva al repertorio dei politici; inoltre in occasione di dichiarazioni ricattatorie da parte di ambienti americani per via del comportamento svizzero nel corso della seconda guerra mondiale, la political correctness pretendeva di farci cedere e portare scuse di ogni genere per quello che i nostri padri e nonni avrebbero fatto nel corso della seconda guerra mondiale. Questo atteggiamento politico ha portato alla fondazione dell'Azione per una Svizzera neutrale e indipendente (ASNI). Nel complesso si può dire che la lotta per l'indipendenza e la neutralità sia riuscita. Nel 1986 il popolo e i Cantoni hanno rigettato in modo massiccio l'adesione all'ONU. Nel 1989 l'ASNI ha lottato in primissima linea e con successo contro l'iniziativa popolare di abolire l'esercito. Nel 1992 il popolo e i Cantoni hanno rigettato il Trattato SEE . Questo prevedeva che l'UE avrebbe influenzato il diritto svizzero in molti campi, senza lasciare al nostro Paese alcuna possibilità di decisione al riguardo. Con ciò il popolo e i Cantoni - a seguito di un forte impegno del nostro movimento - hanno evitato alla Svizzera un trattato coloniale. Nel 1992 l'ASNI ha aiutato a sbarrare la strada alla riforma parlamentare che avrebbe posto le basi per un Parlamento di professione che avrebbe spalancato le porte alle illusioni internazionali. - Nel 1993 l'ASNI ha lottato con organizzazioni amiche contro l'iniziativa popolare per una Svizzera senza aerei da combattimento Nel 1994 il popolo svizzero si è pronunciato, seguendo le raccomandazioni dell'ASNI, contro gli avventurosi caschi blu che avrebbero reso poco credibile la neutralità della Svizzera. Nel 1996 l'ASNI si è impegnata in modo determinante nel rigetto della riforma amministrativa che prevedeva la creazione di un gran numero di segretari di Stato per aumentare notevolmente l'impegno internazionale e le attività internazionali. Una gran parte di attività in materia di politica estera è stata resa impossibile grazie alla vigilanza esercitata dall'ASNI. A seguito di pressioni esercitate dall'ASNI e delle sue minacce di referendum, il Parlamento e il Consiglio federale hanno rinunciato ad ampliare, nella nuova Costituzione federale, le competenze in materia di politica estera del Parlamento e del Consiglio federale a spese del popolo. A seguito di pressioni da parte dell'ASNI, il Parlamento ha rinunciato al previsto smantellamento dei diritti popolari. A seguito di pressioni da parte dell'ASNI, negli accordi bilaterali non è stato ripreso per intero il diritto UE di transito e di libera circolazione delle persone. È solo grazie a questa iniziativa se sulle nostre strade non varrà la piena libertà di circolazione che vige nell'UE e non sarà necessario adottare la legislazione dell'UE in materia di diritto di voto per regolamentare la libertà di circolazione delle persone. Riassumendo, possiamo constatare che l'ASNI ha contribuito in modo determinante a far sì che la Svizzera non venisse integrata né nell'ONU politica, né nell'UE, né nella NATO La benedizione dell'indipendenza e dell'autodeterminazione L'8 aprile di quest'anno, avete potuto leggere quanto segue su uno dei principali giornali di questo Paese - tra l'altro uno che otto anni fa voleva trascinarci nel SEE - sotto il titolo "Svizzera, miracolo dell'occupazione": in materia di occupazione e di benessere economico la Svizzera occupa un posto di punta nel mondo. Anche su tutte le classifiche internazionali in materia di benessere, sulla capacità di produzione economica del singolo, fino alla qualità della vita in generale, il nostro Paese occupa uno dei primi posti. Un motivo fondamentale per questo deriva dal fatto che finora il sovrano, ovvero le cittadine e i cittadini, ha sempre insistito per mantenere la sovranità, l'autodeterminazione, l'indipendenza e la neutralità. Obiettivi dell'ASNI Finora l'ASNI ha avuto successo perché si è limitata a occuparsi delle questioni che le stavano a cuore dell'indipendenza e della neutralità armata e permanente. Questo dev'essere mantenuto, anche se molti membri hanno la tendenza di scambiare l'ASNI con un partito, che deve fare la lotta a tutti e per tutto. L'ASNI non è un partito - non può nemmeno esserlo - bensì una lobby, un difensore dell'indipendenza e della neutralità svizzera, le quali sono gravemente minacciate a seguito della pavidità e della mancanza di orientamento della classe politica. Secondo l'articolo 2 dello Statuto, i compiti e gli obiettivi dell'ASNI sono univoci - controllo della politica estera della Confederazione e informazione dei membri e del pubblico sui problemi e sulla problematica della politica estera svizzera - impegno per la salvaguardia dell'indipendenza, della neutralità e della sicurezza della Confederazione svizzera - lotta per una politica estera federale, che rispetti la neutralità integrale e tradizionale, atta a garantire l'indipendenza e la sicurezza del Paese - prevenzione di ogni sorta di attivismo in materia di politica estera e di assunzione di impegni internazionali inutili Questo non significa, Signore e Signori che nel nostro Paese non vi siano altre questioni politiche di straordinaria importanza da difendere. Io lo faccio sempre nella mia qualità di politico e di cittadino. Però l'ASNI non può prendersi carico anche di queste questioni, perché altrimenti si frantumerebbe e perderebbe forza di penetrazione per i suoi compiti fondamentali. Accordi bilaterali Dobbiamo comportarci in questo modo anche riguardo agli accordi bilaterali, nei quali non è in discussione la questione fondamentale della sovranità e neutralità, bensì il fatto, se la politica risultante da questi accordi sia migliore o peggiore per il nostro Paese. Il Comitato dell'ASNI aveva deciso a suo tempo di agire contro gli accordi nel caso in cui sarebbe stato ripreso per intero il diritto dell'UE, in particolare quello relativo alla libertà di circolazione delle persone e al traffico. Dato che fortunatamente questo non è stato il caso, il Comitato dell'ASNI ha deliberato di non promuovere un referendum e di non intervenire attivamente nella lotta per la votazione. Infatti il Comitato dell'ASNI ha ricevuto richieste sia per il Sì che per il No. Gli uni richiedevano un Sì a questi accordi, perché in sostanza questi sarebbero stati sostitutivi dell'adesione all'UE, altri pretendevano un No, perché erano accordi che richiedevano la ripresa nel diritto svizzero di una parte consistente del diritto UE. Per non farci distrarre dai compiti principali previsti dal nostro statuto, il Comitato dell'ASNI ha deciso di non sollevare questioni su questi accordi. Signore e Signori, se vogliamo avere successo, dobbiamo limitarci strettamente ai nostri compiti istituzionali, ovvero al mantenimento della sovranità, della neutralità e della sicurezza. La forza davanti al diritto Proprio lo sguardo sull'Europa ci ha mostrato, com'è importante il mantenimento delle colonne portanti del nostro Stato. Il modo in cui l'UE ha esercitato di recente la sua forza è visibile dall'incredibile comportamento dei 14 Stati UE nei confronti del piccolo Stato Austria: un governo eletto democraticamente viene minacciato con motivazioni morali, boicottato e emarginato. Questo deve essere tenuto presente dal piccolo Stato Svizzera, perché un piccolo Stato non può sorreggersi solo sul diritto. Però il cammino del potere per i grandi Stati è spesso più facile e veloce di quello del diritto. Proprio oggi bisogna tenere presente con particolare rilievo questa massima: "Perciò verifichi a fondo chi si lega eternamente!" Anche la dichiarazione del ministro delle finanze tedesco Eichel ci fa drizzare le orecchie. Si è rivolto al Liechtenstein, piccolo Stato membro del SEE per dire che gli Stati UE non avrebbero tollerato nel SEE "vermi nel lardo" (si noti la scelta delle parole!). Le isole fiscali non avrebbero posto nel SEE - e questo nonostante il SEE abbia espressamente escluso dal suo ambito di applicazione il diritto fiscale. In un'intervista pubblicata sullo Spiegel, il cancelliere tedesco ha aggiunto - ovviamente riferendosi alla Svizzera - che ciò non varrebbe solo per il SEE, bensì anche per gli Stati dell'OCSE, ai quali appartiene anche la Svizzera. Vedete: addirittura una cosa così innocua come l'adesione all'OCSE viene strumentalizzata dai grandi Stati e interpretata a loro favore. Signore e Signori, la lotta per l'indipendenza e la neutralità è oggi più necessaria che mai. La comunità internazionale maltratta sempre di più il diritto di sopravvivenza dei piccoli Stati. Per fortuna, ciò viene riconosciuto da sempre più gente della nostra popolazione. Tutte le ingenue dichiarazioni d'amore reciproche dopo la caduta del muro di Berlino, sono oggi carta straccia. La realtà e la vita quotidiana hanno preso il posto delle illusioni. Prossime lotte elettorali In questo momento ci troviamo davanti a un attacco massiccio alla neutralità e alla sovranità da parte della classe politica. Perciò dobbiamo batterci contro un diverse votazioni, che vogliono minare queste colonne portanti dello Stato. Noi dovremo concentrare tutte le forze e i mezzi per vincere questa lotta. Modifica della legge militare Già tra poco più di un mese dovremo affrontare questa battaglia referendaria, quella contro il referendum per la modifica della legge militare. Contrariamente alla politica di neutralità, si vuole mandare all'estero i soldati svizzeri e lasciar venire in Svizzera truppe estere. Questa modifica della legge militare apparentemente innocua è una violazione della neutralità della Svizzera e rappresenta un grosso rischio per la sicurezza. È l'apripista per integrare la Svizzera nell'ONU, nell'UE e soprattutto nella NATO, perché si cerca di vincolare la Svizzera alla NATO mediante lo slogan "Sicurezza attraverso la cooperazione"; la Svizzera dovrebbe diventare capace di sottomettersi alla NATO e disponibile a sottomettersi alla NATO. Con una campagna di indottrinamento e propaganda senza precedenti, utilizzando opuscoli patinati e attività militari, accoppiata a manie e voglie di grandezza - e pagata con i soldi dei contribuenti - vengono messi in dubbio il nostro esercito e la nostra neutralità armata permanente. Risultato: minore sicurezza! In una frenesia pericolosa e superficiale verso l'internazionalizzazione e l'adesione, i soldati svizzeri in Kosovo riceverebbero medaglie dalla NATO, le truppe corazzate francesi utilizzerebbero la Svizzera come campo di tiro a segno, questa riforma dell'esercito tiene conto di coloro che lo vogliono abolire, il sistema dell'esercito viene svuotato. Noi dobbiamo concentrare tutte le nostre forze per evitare questo disastroso cambio di rotta. Adesione all'ONU politica Subito dopo o in parallelo, ci viene imposta un'altra votazione sull'adesione all'ONU politica. Oggi vogliamo adottare una decisione riguardo a questo affare. Una cosa è chiara: noi non ci lasciamo degradare a tirapiedi del Consiglio di sicurezza dell'ONU. Adesione all'UE Contemporaneamente dovremo condurre la lotta contro un'iniziativa di adesione all'UE, eventualmente contro una controproposta inadeguata, che stanno elaborando nei retrobottega di Palazzo federale sotto il sigillo della riservatezza. Noi non ci lasceremo imporre né giudici estranei, né una nuova gabella reale. Il Parlamento e il Consiglio federale hanno l'intenzione o prendono in considerazione di sacrificare l'indipendenza e la neutralità della Svizzera. È fondamentale evitarlo. E l'ASNI deve intervenire al riguardo. Massimo grado di allarme Signore e Signori, siamo in presenza di un allarme del massimo grado: mai, dalla fine della seconda guerra mondiale, la sovranità e la neutralità del nostro Paese sono state esposte a un attacco così fitto e concentrato - e questo dall'interno e non dall'esterno. Mai le colonne portanti della Svizzera sono state così minacciate da tanta pressione verso l'adesione e l'adattamento, da ipocrisia, rassegnazione, scetticismo e chiacchiere in materia di solidarietà. L'ASNI è attrezzata per la lotta Negli anni passati abbiamo fatto di tutto per raccogliere i fondi necessari per queste lotte elettorali. L'ASNI dispone oggi di un patrimonio di circa 3,7 milioni di franchi. Vi devo però dire che questo importo non sarà sufficiente per tre lotte così difficili. Senza donazioni supplementari non sarà possibile. Allo stesso modo, negli anni scorsi abbiamo fatto di tutto per costruire un'ampia rete di membri che si possa impegnare nelle lotte elettorali. Ci fa piacere che anche quest'anno il numero dei membri sia aumentato dell'11,5%. 3'986 nuovi membri, simpatizzanti e sostenitori si sono uniti a noi. Questa è la crescita netta, ovvero dopo aver tenuto conto delle defezioni. Adesso il numero dei membri è superiore a 38'000. È particolarmente degno di nota che i nostri sforzi orientati maggiormente alla Svizzera romanda abbiano portato in tale regione a una crescita dei membri di dimensioni maggiori, pari a un aumento del 14,5%. Conclusioni Sono consapevole del fatto che nelle lotte elettorali ci troviamo contro una cerchia dalla forza quasi spropositata, che dispone di mezzi finanziari enormi e che non ha paura di far un uso spudorato dei soldi dei contribuenti. In merito all'iniziativa riguardo all'ONU abbiamo constatato che l'Amministrazione federale non solo ha permesso l'istituzione di punti di raccolta al suo interno, bensì ha addirittura incitato alla raccolta di firme. La mia lettera al riguardo ha ricevuto una risposta da parte del Consiglio federale, il quale con mio grande spavento è riuscito addirittura a giustificare queste azioni indemocratiche. Signore e Signori, anche se l'alleanza tra governo, la maggioranza del Parlamento e la maggior parte dei media dispone di così tanti soldi (non per ultimi soldi dei contribuenti), di mezzi di comunicazione e di considerazione - noi lottiamo per la cosa giusta. Se decidiamo di impegnarci in modo saggio e concentrato contro questi progetti, vinceremo. Ne sono fiducioso!
15.04.2000
Die Europa-Politik der SVP
Referat anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP in Appenzell am 15. April 2000 Meine Damen und Herren In einer führenden Wirtschaftszeitung vom 8. April 2000 lese ich in einem Artikel unter dem Titel "Beschäftigungswunder Schweiz", dass der Schweiz punkto Beschäftigung und wirtschaftlicher Wohlfahrt der Spitzenplatz zukommt. Auch auf allen internationalen Ranglisten über die Wohlfahrt, über die wirtschaftliche Leistungskraft, über die politischen Freiheitsrechte, angefangen vom Lebensstandard des Einzelnen bis zur Lebensqualität allgemein, belegt unser Land einer der ersten Plätze. Diese Bilanz erfolgt gut sieben Jahre nachdem das Schweizervolk und die Kantone die Kraft hatten, den Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abzulehnen. Der Souverän beschloss dies, obwohl dem Schweizer- volk von Bundesrat, der Mehrheit des Parlamentes, fast allen Verbänden, Gewerkschaften, Medien und allem, was Rang und Namen hatte - kurz von der "classe politique" - prophezeit worden war, die Schweiz würde bei Ablehnung des Vertrages wirtschaftlich ein Hinterwäldner-Dasein fristen. Das Nein zu einem Vertrag, der die Schweiz daran gehindert hätte, an ihrer Souveränität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit festzuhalten, war schliesslich aber - einmal mehr - ein Erfolgsrezept für Freiheit und Wohlfahrt unserer Bürger. Dank dem Festhalten an den besonderen Staatssäulen steht der Kleinstaat Schweiz noch immer besser da als fast alle anderen Staaten. Was sind denn aber die Besonderheiten des Kleinstaates Schweiz? Ich habe diese Frage oft mit ausländischen Politikern, Industriellen, Oekonomen und Politologen erörtert. Bei aller Hinterfragung und Diskussion, bei aller kritischen Betrachtung kommt man immer zum gleichen Schluss: Es ist der Sonderfall Schweiz, um den man uns beneidet. Eigenartigerweise wissen ausländische Leute, die unser Land kennen, die Vorteile dieses Sonderfalles weit mehr zu schätzen als all die kleinmütigen schweizerischen Politiker, die glauben, das Heil bestehe darin, gleich zu sein wie die anderen und danach zu streben, alles, was uns unterscheidet, abzuschaffen. Der Sonderfall der Schweiz, das Geheimnis der Schweiz, beruht auf folgenden Säulen: - der Volkssouveränität (alle Macht geht vom Volk aus, d.h. Führung des Staates von unten) - der direkten Demokratie und damit der direkten Einflussnahme des Volkes auch in Sachgeschäften, was zur Machtbeschränkung der Politiker führt - dem Föderalismus mit seinem Wettbewerb unter Kantonen und unter Gemeinden, der ein bedeutendes Mittel gegen Zentralismus und zentrale Bürokratie darstellt - der dauernd bewaffneten Neutralität, die Grossmachtgelüste der "classe politique" verhindert, was zur Sicherheit des Landes führt - der Achtung und Freundschaft, die uns mit allen Staaten dieser Welt verbindet - dem Widerstand gegen die Einbindung in internationale Grossgebilde - der freiheitlichen Verfassung, die die Macht von Regierung und Parlament beschränkt - der Betonung der Selbstverantwortung und Freiheit des Bürgers Die Aussenpolitik - auch und gerade die Europapolitik - hat diesen zentralen Werten Rechnung zu tragen. Diesen Staatssäulen, die im Laufe vieler Jahrhunderte gewachsen sind und deshalb nicht als toter Buchstabe einer Verfassung betrachtet werden dürfen, verdankt die Schweiz nicht nur ein Mass an Freiheit und Wohlergehen, sondern auch die Tatsache, dass unser Land während 200 Jahren keine Kriege mit anderen Staaten führen musste. Tragischerweise werden diese Erfolgsgeheimnisse der Schweiz gerade von den führenden Leuten verkannt. Es gehört heute leider zum guten Ton, diese bewährten Erfolgsgeheimnisse für veraltet zu erklären und lächerlich zu machen. Die "classe politique" lähmte die eigenen Bürger in den letzten Jahren mit Selbstanklagen, ein auf diesem Erdball einzigartiger Vorfall. Es ist wohl das Ziel, die Bürger zu verunsichern, um sie für grosse, internationale Organisationen gefügig zu machen und ihre persönliche und wirtschaftliche Freiheit einzuschränken. Durch oberflächliches Nacheifern internationaler Aktivitäten will man sich beliebt machen und merkt nicht, dass dadurch in Wirklichkeit der Respekt verloren geht und man die Eigenständigkeit verliert. Die Schweiz in Europa Die Schweiz ist nicht nur mit allen Staaten der Welt, sondern insbesondere mit denjenigen Europas freundschaftlich verbunden. Die europäischen Staaten sind unsere wichtigsten Handelspartner, kulturell wie politisch unsere Nachbarn, und unsere Verbindungen zu den EU-Staaten sind zum Teil wesentlich enger als diejenigen unter den einzelnen EU-Staaten selbst. Eines aber hat die Schweiz nicht getan, nämlich sich einbinden lassen, und sie sollte es auch nie tun. Denn dies hätte dazu geführt, dass unsere Staatssäulen, welche die Stärke der Schweiz ausmachen, geschwächt oder abgerissen worden wären. Freundschaft in Freiheit statt Integration und Bevormundung! Deshalb tritt die SVP in ihrem Parteiprogramm gegen jede Einbindung in internationale Organisationen ein, die die Unabhängigkeit und Neutralität schwächen würde. In Bezug auf Europa heisst dies: - Nein zum EWR - Nein zum EU-Beitritt - Nein zum NATO-Beitritt - Ja zur Unabhängigkeit - Ja zu einer sicheren Zukunft in Freiheit Der EWR-Vertrag Der EWR-Vertrag ist nichts anderes als ein "Kolonialvertrag". Er sah vor, ganze Rechtsgebiete der Schweiz durch die Europäische Union zu regeln, ohne dass die Schweiz hätte mitentscheiden können. Der EWR-Vertrag hätte der Schweiz auch bei wichtigen Entscheidungen kein Vetorecht eingeräumt. Das hat auch der Bundesrat erkannt und deshalb konsequenterweise noch vor der EWR-Abstimmung erklärt, der EWR-Vertrag mache höchstens als Vorstufe zum EU-Beitritt Sinn und folglich das EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Wie gross die EWR-Falle ist, können Sie in diesen Tagen in den Zeitungen lesen. So hat kürzlich der deutsche Finanzminister Eichel erklärt, im EWR dürfte es keine Steuerinseln geben, obwohl die Steuerfragen im EWR-Vertrag expressis verbis ausgeklammert sind. Der deutsche Finanzminister sprach damit Lichtenstein an. Die Schweiz als Kleinstaat hat sich bewusst zu sein, wie sehr in solchen Gebilden schlussendlich die Macht und weniger das Recht eine Rolle spielt. Ein Kleinstaat darf sich nicht einer Organisation anschliessen, in der Macht über Recht gesetzt wird, denn der Kleinstaat kann sich lediglich auf das Recht stützen. EU-Beitritt Der EU-Beitritt, den Bundesrat und Parlamentsmehrheit - in tragischer Verblendung - anstreben, hätte einen schwerwiegenden Souveränitätsverlust, namentlich einen Eingriff in die Volksrechte und die Abschaffung der Neutralität zur Folge - von den konkreten Nachteilen, wie beispielsweise den schwerwiegenden finanziellen Verpflichtungen, der Gestaltung der Steuern durch die EU, der Uebernahme der EU-Landwirtschaftspolitik, der Abschaffung des Bankgeheimnisses, der vollständigen Uebernahme der Verkehrspolitik bis zur Regelung und Vereinheitlichung im täglichen Leben gar nicht zu sprechen. Wie sehr auch hier mit der Macht gespielt wird, ersehen Sie aus dem unglaublichen Vorgehen der 14 EU-Staaten gegenüber dem Kleinstaat Oesterreich: Eine demokratisch gewählte Regierung wird unter fadenscheinigen moralischen Begründungen bedroht, boykottiert und ausgegrenzt. Dies hat sich der Kleinstaat Schweiz vor Augen zu führen. Auch hier gilt: Macht und Recht sind zwei Paar Schuhe. Der Weg der Macht ist oft einfacher als derjenige des Rechtes, aber nur letzterer steht dem Kleinstaat zur Verfügung. "Drum prüfe, wer sich ewig bindet!" Die SVP sagt deshalb schon in ihrem Parteiprogramm klar Nein zum EU-Beitritt. NATO-Beitritt Wir treten klar für die dauernd bewaffnete Neutralität ein. Die dauernd bewaffnete Neutralität ist einer der wesentlichen Gründe, der es unserem Land während 200 Jahren ermöglicht hat, sich aus all den Kriegen mit fremden Mächten fernzuhalten. Auch deshalb hat die SVP einen EU-Beitritt abzulehnen. Aber ebenso konsequent den Beitritt zur NATO. Bilaterale Verträge Meine Damen und Herren, die Schweiz ist gut damit gefahren, sich weltoffen zu verhalten, ohne sich in Machtstrukturen einbinden zu lassen. Weltoffenheit ohne Fesseln - das ist der richtige Weg. Er garantiert Handlungsfreiheit und verhindert, dass Machtübergriffe durch fälschlicherweise eingegangene Bindungen als rechtens erklärt werden. Die Probleme zwischen Staaten lösen wir mit Verträgen. Gerade mit den EU-Staaten und mit der EU selbst besteht eine Vielzahl von Verträgen, Abkommen, Regelungen, Absprachen usw. Man nennt das heute bilaterale Verträge, was nichts anderes heisst als zweiseitige Verträge. Um solche Verträge geht es heute. Bilaterale Verträge haben nicht die schwerwiegenden Folgen eines Kolonialvertrages wie des EWR, weil die EU-Staaten kein künftiges Recht für unser Land setzen, aber auch nicht die gravierenden Einbindungsfolgen in eine EU. Ob die Verträge gut oder schlecht sind, hat man am Inhalt zu prüfen. Es ist zu fragen, ob wir eine Verkehrs-, Personenfreizügigkeits-, Landwirtschafts-, Wirtschafts- oder andere Politik machen wollen, so wie dies die Verträge vorsehen. Eines steht fest: Bilaterale Verträge abzuschliessen, macht nur Sinn, wenn man der EU nicht beitreten will. Durch die Weigerung des Bundesrates, nach dem EWR-Nein vom erklärten Ziel des EU-Beitrittes Abstand zu nehmen, ist die Schweiz in ein schiefes Licht geraten. Was will der Bundesrat jetzt eigentlich? Will er in die EU oder will er nicht? Gibt es ein achtjähriges Moratorium, wie dies Bundesrat Couchepin ankündigte und dann unter Druck des Gesamtbundesrates zum Missverständnis erklären lassen musste? Warum zieht der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch nicht zurück? Es sind der Fragen viele und sie fördern die Glaubwürdigkeit in unsere Aussenpolitik nicht. Es ist eine grosse Tragik, dass der Bundesrat mit der EU bilaterale Verträge aushandelte und ihr gleichzeitig stets den Beitrittswillen bekundete. Damit fehlte es der Landesregierung an Kraft, der EU die Bedeutung der schweizerischen Souveränität und Neutralität glaubwürdig zu vermitteln. Und dadurch fehlte eben auch die Kraft, all den Nachteilen, welche die EU der Schweiz überbinden wollte, wirksam entgegenzutreten. Der Nichtrückzug des EU-Beitrittsgesuches nach der für die Regierung verlorenen EWR-Abstimmung war eine Schwächung der Schweiz. Darum hat die SVP diesen Rückzug stets gefordert. Ob Sie - meine Damen und Herren - diesen Vertragswerken zustimmen wollen oder nicht, haben sie heute frei zu entscheiden, was Sie - wäre die Schweiz Mitglied der EU - nicht tun könnten. Es geht heute nicht um die grosse Frage der Preisgabe von Souveränität und Neutralität, sondern darum, ob Sie die Politik, die diese Verträge unserem Land auferlegen, mit all ihren Vor- und Nachteilen akzeptieren wollen oder nicht. Ich verzichte darauf, die Vor- und Nachteile dieses Vertrages hier zu behandeln. Die Mehrheit unserer Fraktion hat zwar zu den Verträgen Ja gesagt, aber die Mehrheit der flankierenden Massnahmen abgelehnt. Ich persönlich lehne nicht nur die unbefriedigenden flankierenden Massnahmen, sondern auch die Verträge ab, weil sie meiner Meinung nach zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit führen sowie ein finanzielles Abenteuer bedeuten. Gleichzeitig habe ich aber auch erklärt, dass ich weder für ein Referendum noch für den Abstimmungskampf zur Verfügung stehe, weil bei weiteren Verhandlungen durch den Bundesrat, der in die EU will, kein besseres Resultat erzielt würde. Ich freue mich, dass Pro und Kontra dieser Verträge heute durch SVP-Delegierte behandelt werden. Die Behandlung hebt sich wohltuend vom Vorgehen der anderen Regierungsparteien ab. Dort wurden die Vor- und Nachteile nicht hinterfragt, sondern eine Zustimmung zelebriert, ganz so, als wären Parteitage Versammlungen von blökenden Schafen!
03.04.2000