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06.11.2002
Interview mit dem Tages Anzeiger vom 6. November 2002
In Brasilien habe Lula da Silva 22 Jahre gekämpft, bis er an die Macht kam, sagt Christoph Blocher. "Ich werde mein Ziel wohl erst erreichen, wenn ich aus Altersgründen für den Bundesrat nicht mehr in Frage komme."
Interview: Richard Aschinger
Am 4. Dezember wählt die Bundesversammlung eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die Genfer Sozialdemokratin Ruth Dreifuss. Warum treten nicht Sie als Sprengkandidat an?
Christop Blocher: Wir haben in der SVP fähige Leute, die bereit sind anzutreten. Ich bin da nur die letzte Reserve.
Aber Sie sind doch der Beste . . .
Blocher: Toni Bortoluzzi ist ein hervorragender Kandidat. Ein ausgezeichneter Kenner der Probleme im Sozialversicherungsbereich. In der zuständigen National-ratskommission, die er jetzt präsidiert, hat er an wichtigen Reformen mitge-arbeitet. Als selbstständiger Schreinermeister verfügt er über KMU-Erfahrung. Wir hätten endlich wieder einmal einen Bundesrat, der in diesem Gebiet über eigene Sachkompetenz verfügt. Frau Dreifuss hat einfach ihr gewerk-schaftliches Modell vertreten, und Frau Metzler betet die Botschaft ihrer unter-gebenen Beamten nach. Toni Bortoluzzi wäre ein zweiter Willi Ritschard, nur auf soliderem Boden, weil er nicht Sozialdemokrat ist. Es wäre gut, im Bundesrat wieder einmal einen mit viel gesundem Menschenverstand zu haben.
Nehmen wir einmal an, am 4. Dezember würde der SVP-Kandidat gewählt. Was wären die Konsequenzen?
Blocher: Dann wären in Zukunft unsere Vorschläge schon in der Regierung viel stärker vertreten.
Der Reihe nach: Wenn Bortoluzzi gewählt würde, wäre die Chance gross, dass die SP sich ganz aus der Regierung zurückzieht.
Blocher: Warum? Wir haben ja auch nur einen Sitz im Bundesrat und treten nicht aus.
Für die SP hat die Dreifuss-Nachfolge symbolische Bedeutung. Und für Bundesrat Leuenberger wäre ein Rücktritt aus Protest gegen eine bürgerliche Sprengaktion die Gelegenheit, als guter Sozialdemokrat und Verteidiger der Konkordanz in die Geschichte einzugehen.
Blocher: Das ist möglich. Da muss die SP selber wissen, was sie will.
Wenn Leuenberger zurückträte: Wer sollte den zweiten SP-Sitz erben?
Blocher: Vom Wähleranteil her gesehen könnte die SVP drei Sitze bean-spruchen. Von der Grösse der Fraktion die im Ständerat stärker vertretene FDP. Wir würden uns da sicher einigen. Wichtig wäre dann, dass eine Person gewählt würde, die das bürgerliche Gedankengut voll und ganz vertritt. Allein im Bundesrat würden die Bürgerlichen die Verantwortung tragen. Wir müssten uns ständig mit einer echten Opposition auseinander setzen. So wäre das Regieren interessant. In einer solchen Regierung wäre ich gern.
Basis eines bürgerlichen Bundesrats müsste ein Koalitionsvertrag zwischen der SVP, FDP und CVP sein. Was wären die Kernpunkte? Bei den Finanzen, wo die SVP weitere Steuersenkungen fordert?
Blocher: Wir verlangen seit 1999, die Steuern seien um 10 Prozent zu senken, nicht nur für Familien, sondern auch für die Unternehmen. Das könnten die drei bürgerlichen Parteien im Rahmen des Steuerpakets, das jetzt im Parlament liegt, rasch verwirklichen. Das wäre auch ein starkes wirtschaftspolitisches Signal. Dann kämen viele neue Unternehmen mit vielen neuen Arbeitsplätzen in die Schweiz.
Zuerst gäbe das weitere Milliardenlöcher im Haushalt von Bund und Kantonen . . .
Blocher: Wir haben Sparvorschläge im Umfang von rund 2,5 Milliarden Franken pro Jahr unterbreitet. Im Gesamthaushalt gesehen ist das ein Pappenstiel. Hätten wir die Expo nicht gemacht und uns nicht ins Swiss-Abenteuer gestürzt, hätten wir für das laufende Jahr schon drei Milliarden gespart. Persönlich wäre ich für wesentlich grössere Einsparungen von 5 Milliarden. Da müsste man sich in einer bürgerlichen Regierung dann halt einigen.
Rasch Steuern senken. Später über Sparmöglichkeiten reden. Das Resultat wären massive Defizite. Haben die Bürgerlichen nicht immer wieder der Linken vorgeworfen, sie propagiere Defizitwirtschaft?
Blocher: Steuereinnahmen steigen und sinken mit der Konjunktur. Schlimm sind steigende Ausgaben, nicht vorübergehende Defizite. Wir müssen die Steuern senken und die Gesamtausgaben reduzieren.
Wo konkret? Zum Beispiel bei der Land- und Forstwirtschaft, wo SVP-Wähler und -Wählerinnen betroffen wären?
Blocher: Kaum ein Bereich hat Reduktionen erfahren wie die Landwirtschaft. Seit man die Landwirtschaft nicht mehr über Preise, sondern mit Direktzahlungen unterstützt, haben die Bauern massive Einbussen erlitten. Ich habe nichts gegen dieses System, aber die Agrarbürokratie muss weg. Wir brauchen ein einfaches System, in dem Bauern abgestuft nach Lage für die Bewirtschaftung des Landes entschädigt werden. Unser Interesse ist, dass das Land nicht vergandet. Was die Bauern anbauen, ist ihre Sache.
Also keine weiteren Sparschnitte in der Landwirtschaft?
Blocher: Nein, aber das genannte System brächte geringere Kosten und mehr für die Bauern.
Bei der Armee?
Blocher: Alle Departemente können Kosten senken, ohne Leistungen abzubauen. Und überall gibt es auch Leistungen, auf die man verzichten kann. Am grössten ist das Sparpotenzial in der Aussenpolitik, vom Asylwesen bis zur Entwicklungshilfe. Auch bei der Armee kann man noch sparen. Die Auslandeinsätze der Armee sind aussenpolitischer Schnickschnack. Und Dienstleistungen der Armee für zivile Anlässe, die auch andere erbringen können, soll man streichen. Es ist eine Sauerei, wenn man Soldaten für Wiederholungskurse aufbietet, die drei Wochen am Arbeitsplatz fehlen, um sie an der Expo Hilfsdienste leisten, bei Pferderennen Hindernisse aufstellen oder bei Schwingfesten den Verkehr regeln zu lassen. Auch in der Bürokratie kann die Armee noch sparen.
Der grösste Teil der Militärfinanzen geht nicht in Auslandeinsätze, sondern in den Betrieb von Hightech-Waffensystemen.
Blocher: Für Bauten und Administration sind die Kosten zu reduzieren. Nicht aber für Waffen gegen neue Bedrohungen. Wir brauchen zwar keine Panzerarmee mehr. Aber auf einen Schutzschild gegen Angriffe aus der Luft können wir nicht verzichten. Unser Ziel muss es sein, Kosten zu senken und gleichzeitig die Leistung zu erhöhen.
Das ist das erklärte Ziel der Armeereform, gegen die jetzt aus Kreisen der SVP das Referendum ergriffen wird.
Blocher: Dieses Ziel wird nicht erreicht. Ich unterstütze dieses Referendum nicht. Aber ich bin nicht für diese Armeereform. Sie ist ein Schritt weg vom Milizsystem und bringt eine weitere Annäherung an die Nato. Eine Armee nach den Vor-stellungen der SVP ist wirksamer, aber nicht teurer.
Im Bereich Verkehr: Was würde eine bürgerliche Koalition da ändern?
Blocher: Im Strassenbau sind Geld und Projekte vorhanden. Hier kann der Staat in Zeiten wirtschaftlicher Flaute etwas mehr ausgeben, ohne dass sich die Situation des Bundeshaushalts verschlechtert: Die Lücken im National-strassennetz rasch schliessen, Hauptachsen ausbauen und am Gotthard eine zweite Röhre bauen.
Und im öffentlichen Verkehr?
Blocher: Da wird so viel investiert, dass man kaum noch mehr machen kann. Im öffentlichen Verkehr muss stärker die Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Hier kann gespart werden.
Was würde eine bürgerliche Koalitionsregierung bei der AHV anders machen?
Blocher: Unser Konzept zielt auf eine Rentenerhaltung ohne neue Steuern und Abgaben bis mindestens 2012. Kein Ausbau der Leistungen, aber auch keine Kürzung. Die bereits beschlossene Mehrwertsteuererhöhung und die höhere Tabaksteuer müssen voll in die AHV fliessen. Und wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Erträge der überschüssigen Goldreserven in die AHV-Kasse gehören.
Von Bürgerlichen hört man den Vorschlag, das Rentenalter weiter zu erhöhen.
Blocher: Das Rentenalter 65 für Männer und Frauen ist beschlossen. Das ist aber nicht für alle Ewigkeit fixiert. Auch der Trend, dass wir immer älter werden, kann sich ja wieder ändern.
Zur Aussenpolitik: Würde ein bürgerlicher Bundesrat unter SVP-Führung den Austritt der Schweiz aus der Uno anstreben?
Blocher: Nein. Austreten ist schwieriger als nicht beitreten. Der Beitritt ist be-schlossen. Aber eine ganz klar andere Linie gäbe es in der Europapolitik. Ein bürgerlicher Bundesrat müsste der EU endlich klar mitteilen, dass die Schweiz nicht beitreten wird. Die laufende zweite Runde der bilateralen Verhandlungen wäre abzubrechen. Über einzelne Sonderabkommen kann man verhandeln. Aber die Schweiz braucht kein neues Vertragspaket. Dass der Bundesrat in diese Ver-handlungen eingestiegen ist, hat nur zwei Ursachen: Bundesrätin Metzler will die Schweiz ins Schengen-Abkommen integrieren und so die Unfähigkeit des Bundesrats in der Ausländerpolitik vertuschen. Und man will das Land mit weiteren kleinen Schritten einem EU-Beitritt näher bringen.
Wie würde ein bürgerlicher Bundesrat auf die Forderung der EU reagieren, das bilaterale Abkommen, insbesondere die Freizügigkeit, auf die neuen EU-Mitglieder auszudehnen?
Blocher: Sie müsste Nein sagen. Ich würde dafür eintreten, dass über eine Aus-dehnung erst verhandelt wird, wenn das Volk nach sieben Jahren in der im Vertrag vorgesehenen Abstimmung Gelegenheit hatte, über die praktischen Folgen der Freizügigkeit zu befinden.
Auch dann, wenn die EU die weitere Gültigkeit des ganzen Abkommens von der Ausdehnung auf die neuen Mitglieder abhängig machen würde?
Blocher: Ja. Die Vorteile des bilateralen Abkommens für unsere Wirtschaft sind minim, weil wir im Schwerverkehr mit der Zulassung von 40-Tönnern schwere Nachteile tragen.
Zurück zum 4. Dezember. Gehen wir davon aus, dass diesmal kein zweiter SVP-Vertreter in den Bundesrat gewählt wird. Dann trifft man sich ein Jahr später nach den Parlamentswahlen zur Gesamterneuerung der Regierung. Welche Forder-ungen stellt die SVP, wenn sie ihre Position als wählerstärkste Partei noch ver-bessert?
Blocher: Nach den Wahlen stellt sich die gleiche Frage wie vorher: Will die Schweiz eine Konkordanzregierung oder nicht. Wenn ja, bekommen die drei grossen Parteien je zwei Regierungssitze und die kleine einen. Wenn nicht, dann müssen sich FDP und CVP entscheiden, ob sie eine Koalition mit der SVP oder mit der SP eingehen wollen. Wenn sie, wie heute, lieber mit der SP regieren, dann wird die in den Wahlen gestärkte SVP ihre Opposition halt verstärken. Unser Ein-stieg als vollberechtigte Regierungspartei ist nur eine Frage der Zeit. In Brasilien hat Lula da Silva 22 Jahre in der Opposition gekämpft. Jetzt wurde er zum Präsi-denten gewählt. Ich werde mein Ziel wohl erst erreichen, wenn ich aus Alters-gründen für ein Amt im Bundesrat nicht mehr in Frage komme.
03.11.2002
Interview dans Dimanche du 3 novembre 2002
Invité au Forum économique de Glion, le président de l'UDC zurichoise s'exprime sur le potentiel de son parti en Suisse romande, la crise économique, le Credit Suisse, l'initiative sur l'asile et la succession au Conseil fédéral.
Texte Marc Comina
Cette année, c'est déjà la deuxième fois que vous séjournez à Glion. Qui vous avait invité en avril?
Christoph Blocher: Anne-Lise Monnier m'avait invité à participer à un repas in-formel avec des décideurs romands. Il y avait une trentaine d'entrepreneurs et de managers. Comme toujours dans le canton de Vaud, un conseiller d'Etat - Jean-Claude Mermoud - était de la partie. Il y avait surtout des libéraux et des radicaux. Nous avons discuté d'économie à l'abri des regards de la presse.
Cette rencontre est-elle le signe que, en Suisse romande, vos idées sont aujourd'hui mieux acceptées?
Blocher: C'est tout à fait évident. J'y vois plusieurs raisons. En économie, on comprend que les recettes que je combats depuis toujours sont effectivement mauvaises. J'ai toujours été contre le gigantisme et le copinage. Or la débâcle de Swissair et les problèmes de Swiss Life en sont la conséquence directe. En politique, je me bats pour que les impôts n'augmentent pas. Enfin, il y a la ques-tion européenne. A cause de mon combat contre l'adhésion à l'UE, j'ai longtemps été l'ennemi des Romands. Ici, il y a dix ans, on ne débattait pas de ce thème. Soit vous étiez pour, soit vous étiez un égoïste. Aujourd'hui, les gens voient les choses de façon plus différenciée. Dans les journaux aussi, on parle des avant-ages et des inconvénients de l'adhésion, des défauts de la construction européenne, etc.
Vous pensez donc pouvoir gagner encore des voix chez les Romands?
Blocher: Si nous faisons bien les choses avec les bonnes personnes en s'attaquant aux vrais problèmes, je suis convaincu que nous pouvons obtenir 25% des voix en Suisse romande, en 2003 déjà.
Combien de sièges espérez-vous gagner?
Blocher: Je n'ai pas fait de comptes, mais dans le canton de Vaud, nous devrions pouvoir gagner des sièges supplémentaires; de même qu'à Fribourg et à Genève.
Etes-vous inquiet de la situation économique en Suisse?
Blocher: Pas seulement en Suisse. Une forte récession est en train de frapper les Etats-Unis, l'Europe et le Japon. Elle est la conséquence de la période de forte croissance que nous avons connue ces dernières années.
La conséquence?
Blocher: Les Etats-Unis ont connu leur plus longue période de haute conjoncture depuis la Seconde Guerre mondiale. Douze ans d'affilée. Du jamais vu. Que fait-on quand les choses vont si bien? Des bêtises. L'argent est disponible, les choses se font presque d'elles-mêmes, même les managers incompétents ont du succès. Tout le monde vise le gigantisme, la globalisation. Je n'y ai jamais cru. L'être humain n'est tout simplement pas capable de diriger des structures aussi gros-ses. Tôt ou tard, il faut payer les pots cassés et corriger les erreurs. Il n'y a donc pas de motif particulier d'inquiétude: la croissance reviendra. Mais nous sommes au début de cette récession, et il ne faut pas croire que la reprise est pour le prin-temps. Cela va durer des années.
Le Credit Suisse est-il en danger de faillite?
Blocher: Je ne crois pas qu'il soit au bord de la faillite, mais nous sommes aujourd'hui dans la situation où cette éventualité ne peut plus être exclue. Si j'étais conseiller fédéral, je me tiendrais prêt à réagir au cas où une banque de cette taille ferait faillite. Il faut réfléchir dès aujourd'hui à des solutions.
L'Etat devrait-il faire comme pour Swissair: payer?
Blocher: Peut-être que l'Etat serait même obligé de le faire. Tant de personnes et de sociétés seraient concernées. Ce serait un tremblement de terre qui exigerait une véritable aide en cas de catastrophe. Mais je n'ai pas de solution toute faite. Le Conseil fédéral ferait bien de se préparer aussi à l'éventualité d'une faillite chez les assureurs, par exemple chez Swiss Life.
Vous étiez contre l'intervention de l'Etat pour Swissair et vous pourriez y être favorable dans le cas d'une banque ou d'une assurance?
Blocher: Dans le cas de Swissair, je n'étais pas contre le fait de rapatrier les passagers disséminés dans le monde ou de limiter tant que possible les dégâts. Mais je me suis opposé à la participation de l'Etat dans la nouvelle compagnie. De même, je serais totalement opposé à ce que l'Etat nationalise d'une certaine manière le Credit Suisse.
Pensez-vous que le Conseil fédéral se prépare au pire?
Je crains que non. Mais il devrait le faire. Je ne veux pas dramatiser inutilement: beaucoup de grosses banques ont disparu dans le monde sans que cela ne pro-voque de grande crise. Mais dans les années 1930, une crise mondiale a fait suite à l'effondrement d'établissements financiers. Il faut garder cela à l'esprit, y Blocher: réfléchir. Il faut toujours avoir réfléchi au worst case.
Votre initiative sur l'asile a-t-elle une chance d'être acceptée?
Blocher: Elle a une chance de l'être, mais avec la campagne du Conseil fédéral, ce sera difficile. Jusqu'à récemment, il disait que cette initiative enfonçait des portes ouvertes, que nos propositions étaient incluses dans les projets du gouver-nement. Puis il a suffi d'un sondage pour qu'on dise qu'elle est très dangereuse, qu'elle conduirait à plus de criminels, des coûts plus élevés, etc. Le Conseil fédéral pense que, si c'est le gouvernement fédéral qui le dit, les gens vont suivre son opinion. Moi, j'espère que nous allons gagner, même si, en termes élector-aux, ce serait cependant beaucoup mieux pour l'UDC si elle était refusée.
Pourquoi?
Blocher: Tellement de promesses ont été faites par le Conseil fédéral qui, comme chaque fois, ne seront pas tenues. A l'époque de notre première initiative, on nous avait promis qu'il n'y aurait plus un seul trafiquant de drogue parmi les requérants d'asile. Cinq ans plus tard, le trafic de drogue passe précisément par là.
On a entendu que l'UDC allait soutenir la candidature de Patrizia Pesenti. Vous confirmez?
Blocher: Pas du tout. Pour l'instant, nous n'avons entendu aucun candidat. Des réponses qu'elle donne, je vois cependant que c'est celle qui a l'esprit le plus clair. Mais rien n'a encore été discuté à l'interne.
A-t-on besoin d'une femme pour remplacer Ruth Dreifuss?
Blocher: Non, on a besoin d'un politicien, que ce soit un homme ou une femme, cela ne joue aucun rôle. Mais si une femme compétente est présentée, il n'y a aucune raison de ne pas voter pour une femme.
02.11.2002
Interview dans Le Temps du 2 novembre 2002
Christoph Blocher, invité du Forum de Glion vendredi, estime que la re-présentation féminine au Conseil fédéral est un argument moins important qu'il y a dix ans. Le conseiller national UDC zurichois évoque le rôle qu'entend jouer son parti face aux échéances électorales et ses per-spectives en Suisse romande, ainsi que la situation économique du pays.
Texte Yves Petignat et Jean-Marc Béguin
Invité du Forum de Glion, Christoph Blocher a profité de l'occasion pour passer en revue et commenter les thèmes de l'actualité politique suisse. De la succession de Ruth Dreifuss au Conseil fédéral à la restructuration de La Poste en passant par les élections de 2003, l'initiative de son parti sur l'asile et la situation éco-nomique, le conseiller national UDC zurichois répond au Temps.
Le Temps: Quel objectif visez-vous en présentant un candidat UDC à la uccession de Ruth Dreifuss, puisqu'il n'a aucune chance?
Christoph Blocher: C'est une stratégie de responsabilité. L'UDC est le plus grand parti de Suisse, il doit signaler à chaque occasion qu'il est prêt à gouverner. On dira qu'il est plus intéressant d'être dans l'opposition que dans le gouvernement, cela permet de bouger davantage. Mais nous voulons mettre en demeure les radicaux et les démocrates-chrétiens en les obligeant à répondre à cette
question: voulez-vous continuer à gouverner avec les socialistes, ou êtes-vous prêts à gouverner avec l'UDC? S'ils n'élisent pas notre candidat, ils indiqueront qu'ils ne sont pas prêts à gouverner avec nous.
Si tel est le cas, pourquoi ne vous retirez-vous pas du gouvernement?
Blocher: Il nous est interdit de sortir, sauf si on nous chasse! Cela voudrait dire que nous choisissons la pure opposition. L'opposition est certes une chose nécessaire, pour un gouvernement comme dans une entreprise. Mais nous voul-ons montrer que nous sommes aussi prêts à travailler, à construire. A l'intérieur du gouvernement, au moins pouvons-nous améliorer un peu la qualité des décisions.
Pourquoi ne vous présentez-vous pas vous-même?
Blocher: En réalité, je n'ai pas envie d'être conseiller fédéral. Je préfère être numéro un dans mon entreprise, Ems-Chemie, plutôt qu'un parmi sept à Berne. Et puis, je n'ai pas le goût de l'administration. Tous ces règlements, ces lois, ce n'est pas mon genre. D'ailleurs, si j'étais élu, les autres se réjouiraient de pouvoir enfin me ligoter. Ils pensent que je serais moins fort qu'en dehors du gouvernement, et c'est sans doute vrai. Cela dit, si l'on m'élisait, je pense que je serais capable et je ne me déroberais pas.
Quelle est votre opinion sur les candidats socialistes?
Blocher: Je n'en connais qu'un, Jean Studer. Les autres... c'est comme en 1999. Ruth Metzler n'a gagné que d'une voix devant Rita Roos. Je lui ai toujours dit qu'elle me devait son élection, car cette voix, c'était la mienne! Et pourquoi ai-je voté pour elle, qui m'était parfaitement inconnue? Parce que je connaissais sa concurrente, dont je ne voulais pas! Mais, au fond, tout cela n'a pas beaucoup d'importance: un candidat ou un autre, c'est un peu la même chose. A Berne, c'est de toute manière l'administration qui gouverne.
Jean Studer serait donc, en définitive, un candidat acceptable?
Blocher: Un socialiste reste un socialiste... mais pourquoi pas, si un socialiste doit être élu? Encore une fois: nous n'avons pas besoin de génies au gouver-nement. Mieux vaut des gens modestes, bons gestionnaires, qui ne cherchent pas à en faire trop. Pourquoi pas Jean Studer?
Vous n'êtes donc pas sensible à la revendication féminine?
Blocher: Ce n'est plus une question très importante. Ce fut le cas il y a dix ans, peut-être. Ma femme est mieux représentée en politique par moi que par beau-coup d'autres femmes...
Pour l'UDC, cette élection n'est qu'un galop d'essai avant le test important de décembre 2003, qui suivra les élections fédérales. Vous réclamez à cor et à cri un deuxième siège au Conseil fédéral contre le PDC: que se passera-t-il s'il vous est refusé?
Blocher: Nous continuerons notre stratégie d'opposition et nous l'amplifierons. Je ne suis pas pressé: il faut du temps en politique pour triompher. Lula, au Brésil, a attendu vingt-deux ans. Moi j'ai commencé il y a vingt-six ans en devenant président de l'UDC zurichoise. Regardez le chemin déjà parcouru!
Quels sont vos objectifs en Suisse romande?
Blocher: Je ne peux pas gagner la Suisse romande moi-même: aux UDC romands de le faire. Mais le potentiel est énorme. L'attitude vis-à-vis du parti et de ma personne a complètement changé. J'ai été longtemps diabolisé, aussi long-temps que les élites pro-européennes m'ont désigné comme l'ennemi de la cause, le faiseur du «Röstigraben». En 1992, au moment de la votation sur l'EEE, on re-fusait de m'interviewer en Suisse romande. Si j'apparaissais en public, je recevais des œufs ou des tomates. Pourtant, je n'ai pas changé. Je suis resté fidèle à mes
idées. Ce sont les gens qui ont changé.
Quelles chances donnez-vous à votre initiative sur l'asile, le 24 novembre, à la-quelle les premiers sondages sont très favorables?
Blocher: J'ai peur de l'échec. Depuis la publication des sondages, le Conseil fédéral a changé de politique. Il est tout d'un coup très ferme vis-à-vis des emandeurs d'asile. Regardez le renvoi précipité des Rom! Ils vont encore faire
quelques gestes spectaculaires de ce genre. Et, après la votation, tout re-commencera comme avant. – Mais votre initiative, qui propose le renvoi des re-quérants dans le pays de premier accueil, est impraticable dans la réalité. Si le texte est accepté et que rien ne change, on dira que l'UDC a trompé les électeurs. – C'est notre responsabilité et nous sommes prêts à l'assumer. Je ne dis pas
que l'on peut apporter une solution parfaite à ce problème. Ce qui compte, c'est de donner un signal politique. Il faut rendre la Suisse moins attractive.
La Suisse paraît entrer dans une période de tensions sociales: craignez-vous qu'elles ne s'aggravent?
Blocher: Les choses sont toujours plus dures en période de récession, et les tensions ne feront qu'augmenter avec la libre circulation des personnes en pro-venance de l'Union européenne. La compétition va s'accroître sur le marché du travail. Mais je ne crois pas à une confrontation longue, ni dure.
Les perspectives conjoncturelles sont pourtant très noires.
Blocher: La récession ne sera pas courte. Il s'agit d'un ajustement classique après une période de haute conjoncture, pendant laquelle les gens font toujours beaucoup de bêtises. Tout le monde a trop investi. Moi-même, dans mon entre-prise, j'ai sans doute succombé à cette tentation. Il faut donc le temps de la
correction. Et puis l'activité repartira.
Le gouvernement ne doit rien entreprendre pour relancer la machine?
Blocher: Lorsqu'il le fait, c'est toujours trop tard. Bien sûr, on peut libérer quel-ques forces pour des investissements, comme les routes nationales, pourvu qu'on
économise ailleurs, dans l'administration. Mais la seule bonne politique, au-jourd'hui, serait une baisse des impôts et des taxes. Cela donnerait un avantage concurrentiel formidable à la Suisse, au moment où l'Allemagne s'apprête à en-core augmenter sa fiscalité. Beaucoup d'entreprises allemandes seraient alors incitées à déménager chez nous, et tout le monde en profiterait.
Que pensez-vous de la décision de La Poste, qui va supprimer 15 centres de tri, au détriment des régions périphériques, dont la vôtre?
Blocher: C'est sans doute la meilleure solution industrielle, il n'y a donc pas à hésiter. On peut donner autre chose aux régions périphériques. Je trouve plus utile de conserver quelques bureaux de poste dans les villages, par exemple.
Vous restez décidé à entrer au conseil d'administration de Lonza: est-ce parce que vous ne faites pas confiance à la direction de l'entreprise?
Blocher: Après la vente des actions de Martin Ebner, je suis devenu le premier actionnaire. Il est donc tout à fait normal que je puisse exercer ma responsabilité dans le groupe. Je ne veux pas me rendre compte trop tard d'erreurs qui pourraient y être commises, comme cela se passe si souvent.
24.10.2002
Für Christoph Blocher ist klar: Es braucht drei SVP-Regierungsratskandidaten.
Interview mit dem Tages Anzeiger vom 24. Oktober 2002
Mit Christoph Blocher sprach Kuno Gurtner
Sie wollten ein bürgerliches Fünferticket, die Delegierten beschlossen den Alleingang der SVP für die Regierungsratswahlen. Sind Sie schon so weit weg von Ihrer Basis?
Christoph Blocher: Ich wusste, dass das ein knapper Entscheid würde. Bereits vor vier Jahren verlangte ein Drittel der Delegierten den Alleingang. Jetzt ist die Mehrheit auf die andere Seite gekippt. ...
Sie haben früher gesagt: Wenn die SVP den Alleingang beschliesst, muss sie drei Kandidaten aufstellen. Bleiben Sie dabei?
Blocher: Ja. Wenn man so stark ist wie wir, muss man den Anspruch auf mehr Sitze in der Regierung auch verfechten. Aber es besteht natürlich ein Risiko: Unser dritter Kandidat könnte auf der Strecke bleiben, aber auch der Kandidat einer Partei, die uns näher steht als die SP. Trotzdem neige ich zur Dreierkandidatur.
Und welcher SVP-Politiker soll sich verheizen lassen?
Blocher: Ein Kandidat, der dieses Risiko nicht auf sich nimmt, ist kein guter Kandidat. Das ist ja auch bei den Bundesratswahlen so. Ich war ein aussichtsloser Kandidat, aber ich habe an Vertrauen gewonnen.
Nochmals: Wer soll denn kandidieren?
Blocher: Ich will nicht vorgreifen. Aber Kantonsrat Peter Good hat an der Dele-giertenversammlung ein brillantes Votum gehalten - die Delegierten hätten ihn gleich zum Kandidaten gemacht. Auch Fraktionspräsident Hans Rutschmann oder einer unserer Nationalräte kommen in Frage.
Falls ein Komitee aus Wirtschaftskreisen ein Fünferticket organisieren würde - dürften Ihre Regierungsräte mitmachen?
Blocher: Ja natürlich. Unser Entscheid heisst ja nur, dass die SVP FDP- und CVP-Kandidaten nicht mehr unterstützt, weil diese Parteien nach den Wahlen
von 1999 gleich begonnen haben, mit der SP zu taktieren.
Wie wirkt sich denn der Entscheid für den Alleingang auf die Kantonsratswahlen aus? 1999 gingen Sie in 10 Wahlkreisen Listenverbindungen mit der FDP ein. Ist das jetzt auch vorbei?
Blocher: Nein. Das ist weniger heikel als das Fünferticket. Unser Entscheid richtet sich ja nicht gegen die Freisinnigen, sondern gegen die Führung der Freisinnigen. Mit einer Listenverbindung verhindern wir nur, dass Reststimmen an die SP fallen.
Und was ist mit der ungeteilten bürgerlichen Standesstimme bei den Ständeratswahlen in einem Jahr?
Blocher: Diese Frage stellt sich natürlich. Die CVP zum Beispiel hat letztes Mal unseren Kandidaten Hans Hofmann nicht unterstützt, obwohl wir ihr vorher zur Wiederwahl von Ernst Buschor verholfen haben. Mit FDP-Ständerätin Vreni Spoerry dagegen haben wir keine schlechten Erfahrungen gemacht. Aber auch bei den Ständeratswahlen wird in unserer Partei sicher wieder umstritten sein, ob wir mit der FDP zusammengehen sollen. Ich werde einen gemeinsamen Auftritt unterstützen.
13.09.2002
Interview mit dem Bündner Tagblatt vom 13. September 2002
Die geplante Solidaritätsstiftung sei ein neuer Staatszweck und gefährde Arbeitsplätze, auch in Graubünden. Nationalrat Christoph Blocher über die Verwendung der Nationalbankerträge.
Interview Claudio Willi
Graubünden ist auf Einnahmen angewiesen, sonst drohen Steuererhöhungen. Sie sind Föderalist, wieso sollen die Kantone - wenn die AHV-Goldinitiative angenommen wird - keine Erträge mehr bekommen, wie sie jetzt in der Verfassung festgeschrieben sind?
Christoph Blocher: Die Goldinitiative nimmt den Kantonen keinen einzigen Franken weg. Es ist so, dass die Kantone ab dem nächsten Jahr von der Nationalbank nicht weniger, sondern mehr Geld bekommen, denn die ordentlichen Gewinn-Ausschüttungen der Nationalbank werden ab dem nächsten Jahr von 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden erhöht. Für mindestens die nächsten fünf Jahre bekommen also die Kantone zu den heutigen Gewinnausschüttungen noch zusätzlich 650 Millionen Franken pro Jahr! Für die überschüssigen Reserven besteht kein Rechtsanspruch für die Kantone. Aber wer sind denn die Kantone? Die Kantone sind nicht nur die Finanzdirektoren, Regierungen und Parlamente. Sondern die in den Kantonen wohnhaften Personen. Stimmt man der Goldinitiative zu, so kommt dies allen Personen in den Kantonen - zum Beispiel im Kanton Graubünden - zugute. Denn sie müssen weniger Steuern und Lohnabzüge bezahlen und haben eine sichere Rente. Die Goldinitiative ist eine Massnahme, um das überschüssige Gold zu nutzen, damit es allen Leuten in den Kantonen zur Verfügung steht.
Ist die AHV mit der Goldinitiative auf Jahre hinaus zu sichern?
Blocher: Die Goldinitiative löst nicht sämtliche Probleme der AHV. Das hat auch nie jemand behauptet. Aber die Goldinitiative führt dazu, dass die Leute nicht immer noch mehr bezahlen müssen. Die Renten werden sicherer und die Leute müssen weniger bezahlen. Nur weil die Goldinitiative nicht alle Probleme der AHV lösen kann, darf man sie nicht ablehnen. Dies kommt mir vor, wie wenn ein Vater, dem für seine Familie 1000 Franken im Monat fehlen, 500 Franken ablehnt und diese wegwirft mit der Begründung, es seien ja doch nicht alle Probleme gelöst. 500 Franken ist für ihn zwar nicht genug, aber doch etwas mehr. Er wird auch diese 500 Franken gerne annehmen.
Wird aber mit der Goldinitiative nicht alles Tafelsilber verscherbelt und mit dem Gegenentwurf dagegen die Substanz erhalten?
Blocher: Nein. Der Gegenvorschlag verscherbelt einen Teil der Reserven leichtfertig. Die Goldinitiative wird die 20 Milliarden Franken entweder im Eigentum der Nationalbank anlegen oder im Eigentum des AHV-Ausgleichsfonds, wo das Vermögen ebenfalls nicht verbraucht werden darf. Die Gesetzgebung regelt die Einzelheiten. Da nun das Parlament bereits entschieden hat, dass es das Kapital, das heisst die 20 Milliarden Franken, über einen eigenen Anlagefonds verwalten will, wird das Parlament dieser Lösung zustimmen, und damit kann auch die SVP einverstanden sein.
Welches ist denn der Vorteil der Goldinitiative?
Blocher: Die Goldinitiative verteilt die Reserven in der Höhe von 20 Milliarden Franken gerecht auf alle Teile der Bevölkerung. Es kommt allen zugute, den Alten, den Mittelalterlichen und den Jungen. Sie müssen weniger für die AHV bezahlen und haben eine sichere Rente. Alle kommen in den Genuss der AHV, alle bezahlen ja auch in die AHV. Gerade in der heutigen Zeit, wo die Wirtschaft unsicher ist, wo die erste Säule (die AHV), die zweite Säule (die berufliche Vorsorge) und die dritte Säule (das Sparkapital) unsicherer sind, sollte man nicht 20 Milliarden Franken einfach für Dinge ausgeben, von denen wir nicht wissen, wofür sie gebraucht werden. Vor allem die geplante Solidaritätsstiftung im Gegenvorschlag ist ein neuer Staatszweck und gefährdet weiterhin unsere Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft, vor allem auch in einem Kanton wie Graubünden.
Der Nachteil der Goldinitiative ist sicher, dass die Kantone leer ausgehen. Aus der Sicht der Kantone wäre ein doppeltes Nein besser?
Blocher: Wer dem Gegenvorschlag zustimmt, muss wissen, dass er 7 Milliarden Franken für 30 Jahre für eine dubiose Solidaritätsstiftung einsetzt. Diese Solidaritäts-Stiftung gibt die Hälfte ins Ausland und die andere Hälfte ins Inland. Der Stiftungszweck ist so formuliert, dass alles möglich ist, es ist ein Selbstbedienungsladen. Dazu kommt, dass diejenigen Kreise, welche diese Stiftung erpresst haben, die Schweiz jedes Jahr wieder erpressen werden, um ihre Beiträge zu bekommen, wenn man sie ihnen nicht schon zum voraus auszahlt. Wenn das Volk zweimal nein stimmt, dann ist sicher einmal diese Stiftung vom Tisch. Aber auch die Beiträge in die AHV fehlen in der ganzen Grössenordnung, und das heisst, wir haben Steuererhöhungen - für die AHV sicher schon in den nächsten Jahren - oder höhere Lohnabzüge. Mit der Goldinitiative ist mindestens für die nächsten 10 Jahre dafür gesorgt, dass um die ausbezahlten Beträge eben keine Steuererhöhungen und keine höheren Lohnabzüge für die AHV nötig sind, um die bestehenden Renten zu sichern. Und später, wenn die Mehrwertsteuer trotzdem einmal erhöht werden sollte, muss sie immer um rund eine Milliarde Franken weniger erhöht werden, als wenn man die Goldinitiative ablehnt. Die Leute haben es besser, und es geht ihnen dadurch auch besser.
Der Pferdefuss des Gegenvorschlages des Bundesrates ist ohne Zweifel die Solidaritätsstiftung. Der "Geburtsfehler" bei der Lancierung wiegt schwer?
Blocher: Die Stiftung hat nicht nur einen Geburtsfehler, sie ist wegen nichts anderem entstanden als der schwerwiegenden Drohung aus dem Ausland. Diese Stiftung wurde erstmals versprochen, angekündigt und ist gleichsam als feststehende Sache hingestellt worden, durch den damaligen Bundespräsidenten Koller, am 5. März 1997. Er hat diese Stiftung versprochen, und als einziger konkreter Stiftungszweck hat er genannt: "Selbstredend auch für Holocaust- und Shoa-Opfer." Diese Kreise werden auf diese Tatsache hin die Stiftung unter Druck setzen. Der Stiftungszweck ist auch so formuliert, dass aus dieser Stiftung so Geld gegeben werden kann und Geld gegeben werden muss. Es steht so ausdrücklich im Stiftungszweck. Damit setzt sich die Schweiz einem Druck aus, was gegenüber dem Ausland eine Schwächung bedeutet.
Muss man, wenn man der Solidaritätsstiftung nicht zustimmt, nicht ein schlechtes Gewissen haben?
Blocher: Nein, die Schweiz muss wirklich kein schlechtes Gewissen haben, praktisch alle Notenbanken haben Reserven aus den Notenbanken ausgegliedert und haben Goldreserven aufgelöst. Ich kenne keinen einzigen Staat, der eine solche Stiftung gemacht hätte. Im Weiteren leistet die Schweiz ein ausser-ordentlich grosses Mass an Auslandhilfe. Wenn man nicht nur die staatliche Entwicklungshilfe der Schweiz zählt, sondern alle anderen auch - insbesondere die private Hilfe - so liegt die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung, mit Norwegen, an der Spitze. Sie zahlt proportional viereinhalb mal so viel wie die USA, zweieinhalb mal so viel wie Deutschland und zweimal so viel wie Japan. Die Schweiz hat keinen Grund, sich hier zu schämen. Abgesehen davon: Es spricht für Verantwortung und für allergrösste Solidarität, wenn man Eigentum, das einem nicht gehört, nämlich das Volksvermögen, wieder dem Volke zuführt. Und das in einer Form, welche die AHV für lange Zeiten sicherer macht. Das ist die Vorsorge für die Zukunft.
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«Persönlich Gutes tun wäre echte Solidarität»
Besser als in die Stiftung wäre es gewesen, Geld in das Rote Kreuz fliessen zu lassen, sagt Christoph Blocher. Aber am besten in die AHV.
Ein Sechstel der Erträge soll Projekten in der Schweiz zufliessen: Ist dies richtig, ist dieser Weg notwendig - gibt es Armut in der Schweiz?
Christoph Blocher: Selbstverständlich zweifle ich nicht daran, dass man Projekte findet, die das Geld aus dieser Solidaritätsstiftung verteilen würden. Wenn man Armut findet in der Schweiz, das heisst wenn Leute unverschuldeterweise in Not gekommen sind und keine Kraft mehr haben, sich selbst zu helfen, dann hat die staatliche Fürsorge einzugreifen. Dafür gibt es Geld und muss es Geld geben. Aber diese Stiftung ist für alles da, auch für Armut, aber auch für vieles, vieles andere, für politische, kulturelle Integration, für Zusammenarbeit, für Versöhnung, für die Folgen von Verfolgungen, für die Folgen von Genoziden, bis zur Preisverleihung an verdienstvolle Leute. Mit dieser Stiftung kann man gleichsam alles machen. Es stört auch, dass ein kleiner Stiftungsrat über so viel Geld verfügen wird. Diese Stiftung kann in diesen 30 Jahre wo sie vorgesehen ist, ungefähr 7 bis 10 Milliarden Franken ausschütten. Das ist ein riesiger Betrag, der undemokratisch verteilt wird.
Wäre es, wenn schon, nicht sinnvoller gewesen, beispielsweise das Rote Kreuz mit Geldern zu bedienen, statt eine neue Stiftung mit Apparat und Stiftungsräten aufzumachen?
Blocher: Natürlich wäre es sinnvoller gewesen, das Geld einer Institution zu geben, wo man weiss, was damit getan wird und die auch Rechenschaft ablegen muss. Aber ich bin der Meinung, dass wir in der heutigen Zeit nicht vor allem daran denken sollten, wie man Geld verschenkt, sondern wie man Volksvermögen sinnvollerweise nutzt, so dass für die Menschen die Zukunft gesichert ist, ohne dass sie dafür dauernd mehr bezahlen müssen.
Hätten Sie bei einer Lösung Nationalbanker-träge ans Rote Kreuz auch opponiert?
Blocher: Ja, der Bund gibt bereits grosse Beiträge an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Natürlich kann man das Geld noch für viel Gutes verwenden. Aber dieses Geld wird der AHV fehlen, und die Leute müssen das bezahlen. Wenn man das Geld mit der Goldinitiative für die AHV nutzt, dann haben die Leute mehr zur Verfügung. Falls sie wollen, können sie persönlich Gutes tun - das wäre dann echte Solidarität.
SP, CVP, aber auch FDP haben sich gegen die Goldinitiative ausgesprochen …
Blocher: Es ist selbstverständlich, dass sich die "Koalition der Vernunft" auch in dieser Sache zusammengetan hat. Die Sozialdemokraten führen jetzt eine Unterschriften-Sammlung durch, welche den Zweck verfolgt, den Kantonen Geld aus den Nationalbankgewinnen wegzunehmen: Sie wollen die Gewinnausschüttungen pro Jahr von zweieinhalb Milliarden auf eine Milliarde Franken reduzieren. Und was wollen sie mit dem Geld machen? Sie wollen es für die AHV nutzen. Die FDP predigt dauernd, man sollte die Steuern nicht erhöhen und keine neuen Staatszwecke schaffen. Auch solle man dem Staat kein Geld geben ohne die Auflage, Steuern oder Schulden zu senken. Und was macht die FDP? Sie schafft mit der Stiftung einen neuen Staatszweck, sie setzt dafür 7 Milliarden Franken ein, die Leute müssen dafür mehr Steuern bezahlen. Wann endlich hört dieser Schlendrian auf?
