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Economy
14.11.2011
10.11.2011
5 Fragen und 5 Antworten zum 2. Wahlgang der Ständeratswahlen
Fragenkatalog der az Limmattaler Zeitung vom 10. November 2011 1. Was halten Sie vom Flughafen-Pistenausbauverbot, über das am 27. November im Kanton Zürich abgestimmt wird – und was vom Gegenvorschlag, der ein Verbot der Südanflüge zum Ziel hat? Beide Initiativen führen dazu, dass für alle Zukunft keine Änderungen am Flughafen vorgenommen werden dürfen. Damit wird die künftige gesunde Entwicklung des Flughafens blockiert. Das schwächt die schweizerische Wirtschaft massiv und gefährdet Arbeitsplätze. Klar ist, dass auch ohne diese Blockade jeder Pistenausbau dem Referendum untersteht. Darum sind beide Initiativen abzulehnen. 2. Welche Konsequenzen muss die Schweiz aus der europäischen Finanzkrise im Hinblick auf ihr künftiges Verhältnis zur EU ziehen? Die europäische Finanzkrise zeigt, dass die EU Konstruktionsfehler hat, und die Schaffung des Euro so nie hätte erfolgen dürfen. Für die Schweiz heisst dies: Die Schweiz darf nicht in die EU eingebunden werden. Gegenseitige Abkommen, ohne die Handlungsfreiheit einzuschränken, sind möglich. Eine institutionelle Bindung und Unterstellung unter die EU-Richter kommt dagegen nicht in Frage. 3. Atomausstieg: Ja oder Nein? Wenn Ja: Bis wann? Mit welcher Strategie geht’s in die Energiezukunft? Sobald es glaubwürdige Alternativen gibt, um eine genügende, kostengünstige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, kann man auf die Kernenergie verzichten. Heute sind keine solchen Alternativen sichtbar. Kernkraftwerke stillzulegen, bevor man dies weiss, ist unverantwortlich. Wann dies so weit ist, wird die weltweit betriebene Forschung auf Alternativenergien zeigen. 4. Einwanderungsland Schweiz: Sind neue Einschränkungen nötig? Wenn ja: Welche? Ohne Grenzkontrolle (Schengen) und bei völlig unkontrollierter Personenfreizügigkeit wird die Schweiz in bezug auf die Arbeitsplätze, Sozialwerke, Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität in grosse Schwierigkeiten geraten. Es gilt, die Verträge neu auszuhandeln, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir brauchen eine überschaubare und kontrollierbare Einwanderungspolitik und die notwendigen Grenzkontrollen. 5. Welches Anliegen wollen Sie als Ständerat für den Kanton Zürich mit höchster Priorität vertreten? Zürich braucht auch einen starken Finanzplatz. Der Kanton Zürich bringt etwa ein Viertel der Bundeseinnahmen nach Bern. Es ist dafür zu sorgen, dass auch entsprechend Geld für Strassen und Schienen in den Kanton Zürich fliesst. Die Flughafenfrage muss im Interesse des Kantons Zürich als Gegenprojekt zur Abgeltungssteuer mit Deutschland gelöst werden.
11.10.2011
Immer geht es ums liebe Geld
Interview mit der Lokalinfo AG vom 11. Oktober 2011 mit Philippa Schmidt Um den schnöden Mammon drehte sich alles bei einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion im Erlenbacher Kirchgemeindehaus. Pfarrer Andreas Cabalzar hatte gerufen, und alle kamen sie: Die Ständeratskandidaten Felix Gutzwiller (FDP), Christoph Blocher (SVP), die Redaktoren Jürg Dedial («NZZ») und Robert Mayer («Tagesanzeiger») sowie Theologe Stefan Grotefeld bewiesen, dass Geld durchaus ein emotionales Thema sein kann. In einer ökonomischen Tour de Force schnitt das Podium die Rolle Deutschlands in der Eurokrise, die Unruhen in London und zuletzt gar noch die Kirchensteuer an. Der Fokus lag allerdings klar auf der desolaten Lage des Euros. Sichtlich gut aufgelegt liessen die Diskutanten ordentlich Dampf ab. Gewohnt drastisch gab Blocher sich überzeugt davon, dass die EU besser dran wäre ohne den Euro. Daran, dass die EU und die Eurozone nicht identisch seien, mussten sowohl Dedial als auch Mayer wiederholt erinnern. Letzterer benannte auch Probleme der Eurozone, beispielsweise hätten die unterschiedlichen Mentalitäten in den Staaten zur Krise beigetragen. Dass der Euro nicht mit der EU gleichzusetzen sei und die Union durchaus ihre Verdienste habe, betonte «NZZ»-Redaktor Dedial. «Es ist eine grosse Errungenschaft der EU, dass es in Europa seit 60 Jahren keinen Krieg mehr gegeben hat», bekräftigte Wirtschaftsredaktor Mayer diese Aussage. Dass das Mass, in dem sich gewisse Eurozonenmitglieder verschuldeten, besorgniserregend sei, darin war sich die Runde einig. Deutschland habe mehr als zwei Billionen Euro Staatsschulden, zeigte Dedial das Ausmass der Verschuldung – sogar vom EU-Musterschüler – auf. Während Griechenland und Spanien als Negativbeispiele herhalten mussten, wurde mit Irland ein Land benannt, das die ökonomische Wende geschafft habe. Auswirkungen auf die Schweiz? Wenn Griechenland pleite ginge, wären zwar Schweizer Banken kaum direkt betroffen, aber indirekt könnte eine Pleite durchaus negative Auswirkungen auf die hiesige Bankenwelt haben, führte Mayer aus. Felix Gutzwiller wünschte sich deswegen ein stärkeres Engagement der Schweiz in den internationalen Finanzinstitutionen. Im Gegensatz dazu ärgerte sich Christoph Blocher, dass die Schweiz jetzt schon als Zahler im Internationalen Währungsfonds für die Verfehlungen von Pleitestaaten geradestehen müsse. «Staaten, die nicht auf ihre Finanzen achten, werden in der Eurozone mit Geld belohnt», monierte der Herrliberger. Kritik an der Währungsunion kam auch von Dedial. Frankreich und Deutschland hätten die Stabilitätskriterien von Maastricht ausgehebelt. «Das hat dazu geführt, dass sich einige Länder in der Eurozone übernommen haben», so Dedial weiter. Einen kirchlichen Aspekt brachte Stefan Grotefeld ein, der die Bedeutung von Solidarität in derKrise betonte. In der Hochphase des Wahlkampfs durfte der Bezug zur Schweiz nicht fehlen. Einig waren sich die Ständeratskandidaten darin, dass in den Sozialwerken gespart werden müsse. Um eine Krise zu bestehen, müsste der Staat seine Ausgaben massiv senken. 30 bis 40 Prozent wären durchaus möglich, erklärte Blocher. Auch Gutzwiller zeigte sich überzeugt, dass die Schuldenbremse auf die Sozialwerke zu übertragen sei. Er betonte zum Missfallen Blochers aber auch, die Bedeutung der Personenfreizügigkeit für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und des Kantons – trotz Eurokrise. Mit einer theologischen «Gretchenfrage» baute Cabalzar noch einen kirchlichen Schlusspunkt ein. Dass Hilfe von oben nicht schaden kann, daran liess die Diskussion keinen Zweifel.
23.09.2011
Fragenkatalog für die Tagesanzeiger-Synopse zu den Ständeratswahlen
5 Fragen und 5 Antworten von Dr. Christoph Blocher vom 23. September 2011 1. Soll die Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden? Die völlig unkontrollierte Einwanderung, deren Kontrolle die Schweiz aus der Hand gegeben hat, muss eingeschränkt werden: Es herrschen unhaltbare Zustände, im Asylbereich gibt es immer mehr Asylanten, mehr kriminelle Ausländer, mehr Sans-Papiers und Kriminaltouristen. Die Personenfreizügigkeit brachte in vier Jahren einen Nettozuwachs von 330'000 Personen mit all den negativen Folgen wie Wohnungsmangel, Verkehrskollaps im Raum Zürich und verheerende Auswirkungen für die Sozialwerke in den kommenden wirtschaftlich schwierigen Jahren. 2. Bis wann sollen in der Schweiz alle Atomkraftwerke abgestellt sein? Erst dann, wenn wirklich aus anderen Energiequellen erstens genügend, zweitens sichere und drittens kostengünstige elektrische Energie zur Verfügung steht. Und zwar in Projekten, die ohne massive Staatssubventionen auch wirklich realisiert werden können. Ein kopfloser Abstellungsentscheid ohne Alternativen wird die Haushalte massiv belasten und die schweizerischen Arbeitsplätze gefährden. 3. Wie soll der Bundesrat nach den Wahlen zusammengesetzt sein? Durch die bewährte Konkordanz, d.h. die drei grössten Parteien sind mit je zwei Sitzen und die viertgrösste mit einem Sitz in der Regierung vertreten. Dadurch wird in vielen Fragen schon im Bundesrat und mit der überwiegenden Mehrheit im Parlament ein tragfähiger Kompromiss erstritten. Wenn er nicht genügt, entscheidet das Volk. Anders sind die wichtigen Probleme, die für die Zukunft der Schweiz wichtig sind, nicht zu lösen, denn die nicht gemäss ihrer Wählerstärke vertretene Partei, wird so in die Opposition getrieben. 4. Welche ist aus Ihrer Sicht die griffigste Massnahme, um der Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenzuwirken? Die Kostenexplosion ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik fehlt. Das neue Krankenversicherungsgesetz wurde knapp vom Schweizervolk genehmigt mit der Begründung, "die Krankenkassenprämien werden sinken" (so die damalige Bundesrätin Dreyfuss). Wie man sieht, ist das Gegenteil eingetroffen. Also ist das rückgängig zu machen im Sinne von mehr Eigenverantwortung für die Patienten, die ein Interesse an günstigen Kosten bekommen. 5. Finden Sie es legitim, dass Schweizer Konsumenten in Deutschland einkaufen, wenn der Schweizer Franken so stark ist? Jeder kauft dort ein, wo es für ihn am günstigsten ist. Natürlich schwächt das die schweizerischen Betriebe. Aber auf die Länge kann man heute, wo die Märkte und Grenzen offen sind, nicht darauf hoffen, dass die Leute aus Liebe zu den eigenen Arbeitsplätzen in der Schweiz zu höheren Kosten bei genau gleichen Leistungen wie im Ausland einkaufen.
22.09.2011