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27.03.2009
07.03.2009
Das ist wirklich keine Strategie
Christoph Blocher wirft dem Bundesrat vor, an Volk und Parlament vorbei zu entscheiden Von Beat Rechsteiner Auf Tele Blocher nahm alt Bundesrat Blocher gestern ausführlich Stellung zur Bankenkrise. Im Anschluss an die Aufzeichnung stellte er sich den Fragen der MZ – und kritisierte dabei den Bundesrat massiv. Die Landesregierung hat gestern ihre Strategie zum Bankgeheimnis vorgelegt. Schon im Vorfeld war eine Aufweichung im Steuerbereich absehbar. Wie ist Ihre Einschätzung? Christoph Blocher: Zuerst einmal: Strategie ist ein grosses Wort. Strategie ist ein genauer Plan zur Erreichung eines Ziels unter Einschluss aller erschwerenden Faktoren. So etwas hat der Bundesrat gestern nicht präsentiert. Seine Aufgabe wäre es seit langem gewesen, eine Strategie mit dem Ziel Verteidigung des Bankkundengeheimnisses inklusive der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung festzulegen. Es ist offensichtlich: Der Bundesrat hat dem Druck aus dem Ausland nachgegeben. Und das ist nun wirklich keine Strategie. Sehen Sie das Bankgeheimnis jetzt aufgeweicht? Blocher: Ja, sicher. Die grundsätzliche Zustimmung zum Bankkundengeheimnis ist die höflichste Form zur Ablehnung: Mindestens einzelne Bundesräte wollen Konzessionen machen. Man macht Expertenkommissionen zur Aufweichung des Bankkundengeheimnisses, statt zu dessen Verteidigung. Und die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug als Verbrechen einerseits und Steuerhinterziehung als Übertretung andererseits hat der Bundesrat schon im Vorfeld der gestrigen Sitzung eigenmächtig aufgeweicht. Das ist skandalös! Weshalb? Blocher: Wir haben in der Schweiz diese Unterscheidung zu Recht. Wir wollen doch nicht, dass jeder, der einen Fehler bei der Steuererklärung macht, kriminalisiert wird. Wenn der Bundesrat diese Unterscheidung aufweicht, ohne dass ein Gesetz geändert wird, werden Straftatbestände geschaffen, zu denen das Parlament und das Volk nichts mehr zu sagen haben. Dagegen werden wir uns wehren. Schliesslich gilt es, die Einlagen der Bürger zu schützen. Wer Geld auf der Bank hat, muss sich darauf verlassen können, dass seine Daten nur dem Bankkontoinhaber und sonst niemandem bekannt gegeben werden, ausser es handle sich um kriminelle Gelder. Sehen Sie darin einen Vertrauensentzug gegenüber dem Bürger? Blocher: Ja, natürlich. Wir haben eine Selbstdeklaration gegenüber dem Fiskus und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Die Steuerehrlichkeit der Bürger ist in der Schweiz im Vergleich zum Ausland hoch. Bei diesem System muss die Schweiz bleiben. Die SVP will das Bankkundengeheimnis stärken und es dazu in der Bundesverfassung festschreiben. Starten Sie eine Volksinitiative, falls das Anliegen im Parlament scheitert? Blocher: Ja, das haben wir im Sinn. Nur dauert das sehr lange. Deswegen haben wir nun noch einmal den Weg über das Parlament eingeschlagen. Wie beurteilen Sie die Leistung des Bundesrats in dieser Krise? Blocher: Es ist eindeutig: Die Schweiz hat eine Führungskrise. Es ist unglaublich, was hier abläuft. Man hat es seit Jahren verpasst, Strategien festzulegen, sowohl im Bereich des Bankkundengeheimnisses als auch betreffend der Verminderung des Staatsrisikos der Grossbanken. Sehen Sie denn einen Ausweg aus dieser Führungskrise? Blocher: Es braucht den Druck von aussen. Die einzige Hoffnung, die ich habe, ist, dass immer mehr Menschen sehen, dass hier einfachste Führungsgrundsätze verletzt werden. Ebenso sollte auch das Parlament Druck ausüben. In anderen Staaten gibt es in solchen Fällen Neuwahlen, wir müssen warten bis 2011. Bleibt zu hoffen, dass danach die richtigen Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden. Zur UBS: Verschiedene SVP-Parlamentarier forderten in den letzten Tagen, dass nicht Kaspar Villiger, sondern Sie neuer Verwaltungsratspräsident werden. Was halten Sie davon? Blocher: Das ist nicht ganz neu. Ernsthaft kam diese Forderung nach dem Rücktritt von Marcel Ospel, als auch Aktionäre auf mich zukamen, die wollten, dass ich das UBS-Präsidium übernehme. Damals lehnte ich ab, weil ich von meinen Fähigkeiten her nicht eine so grosse Bank führen kann. Das ist auch heute noch so. Was wäre denn, wenn die UBS-Generalversammlung tatsächlich Sie statt Villiger wählen sollte? Blocher: Darüber zerbreche ich mir nicht den Kopf, denn das ist eine sehr theoretische Frage. Dazu wird es nicht kommen. Heute kommen diese Forderungen, weil Kaspar Villiger ja das gleiche Defizit hat. Er ist aber durch den Verwaltungsrat vorgeschlagen. Ich konzentriere mich jetzt darauf, dass die Grossbanken endlich in kleinere Banken aufgeteilt werden.
22.02.2009
L’initiative populaire en dernier recours
Interview dans «Le Matin Dimanche» du 22 février 2009 Interview: Stéphanie Germanier Monsieur Blocher, allez-vous lancer une initiative populaire pour régler la taille et la structure des entreprises telles qu’UBS? L’initiative populaire serait la solution de dernier recours car elle prendrait beaucoup de temps. C’est aujourd’hui aux partis et au Parlement de faire en sorte qu’on inscrive dans la Constitution ou les lois un article qui règle la structure des grandes banques pour les empêcher de devenir des mastodontes comme UBS. Qu’est-ce que cela éviterait? Aujourd’hui UBS et le Credit Suisse sont de trop grandes entités pour notre économie. Leur structure fait peser un risque sur la place financière suisse car elles y tiennent une place disproportionnée et leur implantation à l’étranger met la pression sur les contribuables suisses. Si vous étiez encore au Conseil fédéral, les choses se seraient-elles passées différemment? Difficile à dire. Je peux seulement affirmer qu’en 2006 j’avais proposé en vain au Conseil fédéral de lister et de surveiller les entreprises suisses «too big to fail» afin d’avoir un oeil sur leur évolution. A cette époque-là, tous mes anciens collègues me disaient qu’une faillite d’UBS ou du Credit Suisse ne pourrait jamais arriver. Peter Kurer et Marcel Rohner doivent-ils démissionner? C’est facile de couper des têtes, beaucoup moins de les remplacer. Déjà à l’époque, j’ai toujours pensé que Marcel Ospel devait rester président d’UBS pour faire le ménage après le chaos qu’il avait contribué à créer. Je pense qu’il doit en être de même aujourd’hui pour Peter Kurer et Marcel Rohner. Vous critiquez la structure des banques, mais notre système politique qui a laissé faire n’est-il pas lui aussi condamnable? C’est vrai, mais je persiste à penser que, si on avait morcelé avant les structures d’entreprise, rien de tout cela ne serait arrivé. L’Etat a dû aider UBS sous peine de la mettre en faillite, or cela va à l’encontre des lois du marché. Quand une entreprise ne marche plus, elle doit mourir. Il fallait laisser mourir UBS? Non, justement parce qu’elle a trop d’importance pour ne pas être sauvée. Mais il faut désormais que cela change et empêcher que d’autres entreprises n’en arrivent à mettre autant de pression sur notre économie. Faut-il conserver le secret bancaire? Bien sûr. Il est indispensable à notre place financière. La FINMA et le gouvernement ont fait une exception dangereuse avec les Etats-Unis. Ils ont échangé des informations sans suivre la voie juridique adéquate, c’est-à-dire sans attendre la décision du Tribunal administratif fédéral. Je ne les comprends vraiment pas. Le Conseil fédéral, la FINMAet le TF savaient que quelque chose allait se passer et personne n’a pris les devants. Ces trois entités auraient pu se réunir et mieux préparer leur riposte au lieu d’attendre le dernier jour pour agir. Gouverner, c’est prévoir.
13.02.2009
Im Bundesrat wäre Vieles anders gelaufen, wenn die SVP über zwei Sitze verfügen würde
Zusatz-Interview zur SVP-Politik, NZZ vom 13. Februar 2010 Die SVP setzt den Bundesrat permanent unter Druck. Ist die SVP eine Regierungs- oder eine Oppositionspartei? Beides - je zur Hälfte. Als weitaus wählerstärkste Partei verfügen wir nur über einen Sitz im Bundesrat. Wo sind Sie denn Regierungspartei? An zahlreichen Orten: Z. Bsp. Kürzlich bei der Arbeitslosenversicherung: Da tragen wir nicht nur den wichtigen Kompromiss mit, sondern halfen auch diesen zu schmieden. Auch bei der PUK. Im Bundesrat wäre sicher Vieles anders gelaufen, wenn die SVP über zwei Sitze verfügen würde. Sie spielen noch immer die erste Geige in der SVP. Treibt Sie Revanchismus an? Wäre ich aus Amtsmüdigkeit zurückgetreten, hätte man von mir nichts mehr gehört. Aber Links-Grün-Schwarz hat mich rausgeworfen, um eine gute Politik zu verhindern. Das dürfen wir nicht zulassen. Darum setzte ich mich voll und ganz für die Politik an neuem Ort ein. Aber die erste Geige spiele ich nicht. Wir glauben schon. Die SVP wird zur Zeit durch ein hervorragendes Team mit unserem Parteipräsidenten Nationalrat Toni Brunner, mit Fraktionschef Nationalrat Caspar Baader und der breit aufgestellten Parteileitung geführt. Es gibt im bürgerlichen Spektrum noch andere Parteien. Hat die SVP überhaupt noch ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit politischen Konkurrenten? Ja, wenn wir noch bürgerliche Partner finden. Sie zweifeln? Vor allem die CVP ist nach links gerückt. Ist es nicht tragisch, dass die SVP zwar stark, Ihre bürgerlichen Allianzpartner dafür umso kleiner geworden sind? Die SVP ist stark geworden, weil die anderen Parteien schwach geworden sind. „Unter den Blinden ist auch der Einäugige König.“ Ich habe ursprünglich die These vertreten, es sei besser, klein zu sein, aber mit klarem Profil. Jetzt sind wir plötzlich die grösste Partei trotz klarem Profil. Die SVP hat nicht zuletzt auf Kosten der FDP zugelegt. Leider. Aber nicht nur. Möchten sie mich für 4 Jahre als Parteipräsident anstellen? (lacht!) Vielleicht wäre sie in vier Jahren auf den Vormarsch. Treten Sie 2011 nochmals für den Bundesrat an? Das habe ich nicht im Sinn. Wollen Sie als Nationalrat ins Bundeshaus zurückkehren? Diese Frage lasse ich offen. Im Frühjahr 2011 werde ich mich entscheiden.
28.01.2009