Die politische Diskussion musste geführt werden
Interview mit der Limmattaler-Zeitung vom 28. November 2011 mit Alfred Borter
Herr Blocher, Sie sind angetreten, um zu siegen. Jetzt mussten sie eine Niederlage hinnehmen. Das ist bitter.
Das Resultat entspricht den Erwartungen. Das Ziel war ein anderes. Die beiden bisherigen Ständeräte sind gewählt. Aber sie sind um eine politische Auseinandersetzung nicht herumgekommen und mussten politische Positionen offen legen. So haben z.Bsp. beide gewählten versprochen, sie seien klar dagegen, dass die Schweiz von der EU automatisch Gesetze übernehme, dass die Schweiz keine fremden Richter akzeptieren dürfte und dass die Schweiz beim Rettungsfonds nicht mitmachen könne. D.h. die beiden Gewählten werden schauen, dass die Bilateralen III nicht akzeptiert werden. Wunderbar.
Dann hat sich Ihr Einsatz aus Ihrer Sicht trotzdem gelohnt?
Ja. Wir wussten von Anfang an: Ich kann nicht gewählt werden. Aber die politische Diskussion musste geführt werden.
Aber jetzt können Sie nicht im Ständerat für ihre grossen Anliegen kämpfen, etwa für die Beschränkung der Einwanderung und die Bekämpfung der Ausländerkriminalität.
Ja und diese Probleme werden gigantisch wachsen. Das müssen jetzt die gewählten Ständeräte lösen. Ich werde dies im Nationalrat vertreten.
Werden Sie im Nationalrat eine aktive Rolle spielen, vielleicht sogar als Fraktionschef der SVP?
Nein, das müssen jüngere machen. Aber wenn nötig werde ich eine aktive Rolle spielen. Die unangenehmen Dinge werde ich aufgreifen, etwa die Masseinwanderung, Asylwesen.
Wie geht es mit der Partei weiter, nachdem es nicht gelungen ist, mehr Mitglieder der SVP in den Ständerat zu bringen?
Wir haben mit vier Ständeräten gerechnet, jetzt sind es fünf. Das ist gut. Wir haben gesagt: Wir wollen die Dunkelkammer Ständerat aufmischen, Licht hineinbringen. Das war unser Ziel. Es wird heller!
Also sehen Sie keinen Grund, dass die SVP ihre Politik oder ihre Strategie ändert?
Nein, im Gegenteil, wir müssen noch rigoroser vorgehen, weil wir in der Fraktion weniger Mitglieder haben. Dann müssen wir vermehrt über Initiativen und Referenden Politik machen, was etwas mühsam sein kann. Aber es kann ja sein, dass die andern Parteien unsere Anliegen aufgreifen, denn sie wissen, dass sie aufpassen müssen, weil in vier Jahren ja wieder Wahlen sein werden.
Wo steht die SVP in vier Jahren? Kommt sie wieder auf den Siegespfad?
Das hängt natürlich davon ab, wie gut die andern Parteien arbeiten. Wenn aus der Asyl-, der Ausländer- und der Europapolitik eine Dauerkrise wird, wird die SVP wachsen. Schwenken die andern Parteien auf unsere Linie, dann braucht die SVP keinen Wahlerfolg mehr.
Aber Sie werden dannzumal wohl kaum mehr als Wahlkampflokomotive dabei sein.
Das wird auch nicht mehr nötig sein, es kommen genug gute Leute nach.
In vier Jahren werden Sie 75 sein. Immerhin sagten Sie einmal scherzhaft, Ihr Vorbild sei Konrad Adenauer.
Ja, der hat erst nach meinem heutigen Alter überhaupt angefangen. Aber was in vier Jahren sein wird, das sehen wir dann.