Wir müssen Majorzfiguren aufbauen

SVP-Bundesrat Christoph Blocher über den Wahlsieg seiner Partei, Samuel Schmid und seine Zukunft als Justizminister

02.12.2007, Sonntag, Othmar von Matt

Die SVP müsse sich nun als bürgerliche Leaderpartei Gedanken über die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien machen, sagt Bundesrat Christoph Blocher zum Wahisieg seiner Partei. Und die Partei müsse mehrheitsfähiger werden.

Herr Bundesrat, ein Rekrut erschoss mit dem Sturmgewehr eine 16jährige Frau. Sollen Schweizer ihre Armeewaffen nun im Zeughaus lassen?
Auch nach einer so schrecklichen Tat gilt es den Sachverhalt abzuklären, bevor man voreilig Schlüsse zieht. Das Ziel muss sein, keine solchen Taten und keine Schiessunfälle zuzulassen. Da dies in den Zuständigkeitsbereich von Bundesrat Schmid gehört, möchte ich mich dazu nicht weiter äussern.

Sie fordern aber strengere Massnahmen im Umgang mit Munition in der Armee?
Eindeutig. Es braucht unter Umständen strengere Massnahmen, damit solches nicht vorkommt. Doch bevor man entscheidet, muss man allfällige Schwachstellen abklären und diese eliminieren. Mehr kann man heute nicht sagen!

Die Wahlen vom 21. Oktober haben grössere Verschiebungen gebracht als man bisher realisiert hat. Das zeigt sich immer deutlicher.
Die SVP ist unerwartet die grosse Gewinnerin. Mit 29 Prozent erzielte sie ein Resultat, das seit Einführung der Proporzwahlen 1919 keine Partei je erreichte. Die Hauptverluste liegen bei der SP – und die Grünen legten weniger stark zu als angenommen. Vor den Wahlen gab es zwei in etwa gleich starke Parteien: SP und SVP. Heute ist die SVP so stark wie SP und Grüne zusammen. Damit erhält ein dritter Block Bedeutung: die Mitteparteien. Und die SVP muss sich überlegen: Wie verhält sie sich in dieser Situation?

Die SVP muss sich überlegen, wie sie mit ihrer Leaderrolle umgeht.
Eine Partei, die so schnell gewachsen ist, muss sich erstens strukturell organisieren, vor allem in den “neuen” Kantonen. Zweitens muss sie sich darüber klar werden, wie sie mit den anderen Parteien zusammenarbeitet.

Trotz ihrer 29 Prozent könnte die SVP in den nächsten vier Jahren isolierter sein. Die FDP will sich stärker von der SVP abgrenzen, ihr Profil stärken.
Ich begrüsse es sehr, wenn die FDP ihre Klarheit im Profil schärft. Wenn sie sich allerdings nach links bewegt, bedeutet das eine erneute Stärkung der SVP.

Die Freisinnigen wollen sich als eigenständige Kraft profilieren.
Die Frage ist: Wo? Mit welchen politischen Standpunkt? Die konservativen Flügel von FDP und CVP stehen der SVP politisch nahe. Verschieben sich diese Parteien nach links, stärken sie damit die SVP. Es benötigt für diese Parteien viel wirklichkeitsbezogene Analyse und harte Gedankenarbeit, um abzuklären: Wo stehen wir und wo wollen wir hin?

Was raten Sie der FDP?
Ich bin nicht berufen, die FDP zu beraten. Aber allgemein: Führungsarbeit ist gefragt. Eine klare, unverkrampfte und tiefe Ist-Analyse. Die FDP hat heute ein schwerwiegendes programmatisches Problem und ein Basis-Problem. Sie kann tun was sie will: Es ist nie richtig. Das ist ein Zeichen für eine zu grosse Breite. Die Partei sollte ein klares Programm festlegen und damit in Kauf nehmen, dass ein Teil eines Flügels abwandert. Auch die SVP war in den 80er Jahren gezwungen, diese Arbeit durchzustehen. Eine Partei ist immer “parteiisch”!

Diskussionen stehen auch in der SVP an, die klarer als je zuvor in der Regierungsverantwortung steht.
Diese Diskussionen laufen an. Die SVP wollte nie Oppositionspartei sein. Sie geriet in die Opposition. Sofern sie Regierungspartei bleibt, ist die Kunst, das Gedankengut zu halten – im Wissen darum, dass die SVP Kompromisse wird machen müssen. Grundsätzlich gilt: Wenn die anderen Parteien die Stärke der SVP stärker akzeptieren, muss diese auch bereit sein, eine stärkere Rolle zu übernehmen. Das bedeutet aber, dass die anderen Parteien die SVP bei Kompromissen ernsthaft miteinbeziehen. Die Gegner sollten eines gelernt haben: Je stärker sie die SVP bekämpfen, desto mehr legt sie zu. Nach diesen Wahlen müssen sich alle Parteien neu orientieren, auch die SVP. Ab Januar wird sich die Partei an die Arbeit machen.

Sehen Sie Toni Brunner als Parteipräsidenten?
Ja.

Und Adrian Amstutz?
Ja, auch das wäre eine guet Kanditatur. Es gibt aber auch andere. Die SVP hat gute Leute, nur müssen sie das Amt auch wollen. Bei der SVP ist das Knochenarbeit, um die sich gute Leute nicht reissen.

Sie selbst haben im EJPD die wichtigsten Dinge abgeschlossen, könnten das Departement wechseln.
Werden alle sieben Bundesräte wieder gewählt, werden die Departemente kaum neu verteilt. Wenn ich im EJPD bleibe, steht im EJPD, steht die Gesetzgebung nicht mehr so sehr im Vordergrund. Die Durchsetzung des Rechts wird mein neues Schwergewicht sein. Wir haben einerseits viele Gesetze, die nicht angewendet werden. Andererseits reagiert der politische Betrieb auf jede Unvollkommenheit mit einem neuen Gesetz und hat damit ein Alibi. Rechtstaatlich bedenklich ist, dass man das Gesetz gegen Einzelne – vor allem gegen jene, die man nicht mag – anwendet.

Sie wollen bestehendes Recht konsequenter durchsetzen?
Wir müssen die Regulierungsdichte auf die wesentlichen Dinge konzentrieren und diese dann konsequent durchsetzen. Dieses Problem möchte ich anpacken. Sie sehen: Die Arbeit geht mir nicht aus.

Christoph Mörgeli sagte, die SVP müsse nun ihr Gedankengut besser einbringen – in der Verwaltung, in den Schulen. Was denken Sie?
Die SVP muss sich einbringen. Sie wird sich auch bei den Majorzwahlen einbringen müssen. Wer im Proporz so schnell wächst, wie die SVP, ist schwächer im Majorz. Im Majorz muss man von allen gewählt werden.

Die SVP soll mehrheitsfähig werden?
In vielen Positionen sicher. Das heisst nicht, dass die gesamte Partei ihre Linie ändert. Aber wir müssen Majorzfiguren aufbauen. Das wissen wir schon lange. Aber man muss sich entscheiden. Für die SVP war 2007 wesentlich, dass sie sich in den Nationalratswahlen gegenüber dem einmaligen Spitzenresultat von 2003 halten konnte. Dass sie erneut so stark zulegen konnte, kam unerwartet. Die Ständeratswahlen selbst standen nicht im Vordergrund.

Die SVP griff Ihren Bundesratskollegen Samuel Schmid massiv an. Und Schmid musste annehmen, dass Sie diese Angriffe stützen.
Einzelne Parlamentarier übten Kritik. Von massiven Angriffen der SVP habe ich nichts gehört oder gesehen! Man muss die Sache vor den Wahlen nüchtern betrachten: Samuel Schmid wurde ursprünglich gegen den Willen der SVP gewählt, wegen seines aussenpolitischen Kurses. Aber das ist bereinigt. Die SVP hat ihn 2003 unterstützt und wird ihn wieder unterstützen. Differenzen darf und muss es geben. Werden sie nicht ausgesprochen, wird die eine Partei unglaubwürdig.

Wie kommen denn die Bundesräte Blocher und Schmid miteinander in der Regierung zurecht?
Da gibt es keinerlei Probleme. Natürlich haben wir manchmal sachliche Differenzen. Aber das haben andere auch.

Nur: Samuel Schmid muss annehmen, die SVP-Angriffe kämen indirekt von Ihnen selbst – oder zumindest mit Ihrer Billigung.
Das nimmt er nicht an, weil es nicht so ist.

Sind Sie nach der Stellungnahme des Bundesrates zum GPK-Bericht reingewaschen?
Nein, weil ich gar nie schmutzig war! Es geht um eine schwerwiegende institutionelle Angelegenheit: Wie beaufsichtigt man die Bundesanwaltschaft, ohne deren notwendige Unabhängigkeit zu tangieren. Eine Bundesanwaltschaft, die völlig unabhängig ist und machen kann, was sie will, ist rechtstaatlich bedenklich und sehr gefährlich. Denn sie hat grosse Mittel, um in die Freiheit der Bürger einzugreifen. Wenn die Aufsicht nicht funktioniert, ist die Gefahr gross, dass Unschuldige verfolgt und Schuldige nicht verfolgt werden. Andererseits darf die Strafverfolgungsbehörde durch die Aufsicht nicht zum Spielball politischer Interessen verkommen.

Eine kaum zu meisternde Gratwanderung.
Trotz verschiedenen Auffassungen setzte sich im Bundesrat und bei Fachleuten die Ansicht durch, dass die Aufsicht ungeteilt bei der Exekutive sein sollte. Das ist das positive Resultat der Auseinandersetzung mit der GPK.

Nach “Geheimplänen” und “Komplotten” folgt also wieder der Alltag?
Es ist auch an der Zeit.