Arbeitslosigkeit, Jugendgewalt, Bildungsverfall – Antworten von Bundesrat Christoph Bloche
Biel. An der Informationsveranstaltung SVP in Biel, Murten und Neuenburg sprach Bundesrat Christoph Blocher über Jugendgewalt, Arbeitslosigkeit und Bildungsverfall. Jugendliche Ausländer, namentlich aus dem Balkan, gehörten oft zu den Tätern. Zudem hält Justizminister Blocher das Verleugnen der Ausländerkriminalität für eine gefährlich-feige Haltung.
24.08.2007, Biel
Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.
Meine Damen und Herren
1. Statistiken
Die Jugendgewalt und vor allem das Ausmass der Gewalt haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Jugendliche Ausländer, namentlich aus dem Balkan, gehören überdurchschnittlich oft zu den Tätern. Vier Pressemitteilungen aus den vier grössten Deutschschweizer Städten verdeutlichen das Problem:
Bern, 30.1.2007
Die jüngste Kriminalstatistik zeigt: Jugendliche schlagen immer häufiger zu. «Es ist zu einer beliebten Freizeitbeschäftigung geworden, dass Jugendliche aus Fun und Langeweile zuschlagen und Leute ausnehmen», so Kripo-Chef Florian Walser. «Täter sind immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene, sehr oft mit Migrationshintergrund.»
Winterthur, 1.2.2007
«Die Delinquenz von jugendlichen Ausländern in Winterthur hat sich erhöht.» (Polizeisprecher Peter Gull)
Basel, 8.2.2007
Der Ausländeranteil bei den erwachsenen Tätern betrug im letzten Jahr rund 55 (2005: 57) Prozent. Bei den Jungen habe man zudem «keine Ausländer-Kriminalität, sondern eine Balkan-Kriminalität».
Zürich, 8.2.2007
«Sorgenkind Nummer eins ist und bleibt die Jugendkriminalität», so der Zürcher Kripo-Chef Bernhard Herren. Namentlich Jugendliche aus den Balkanländern träten überproportional in Erscheinung. Bei den Delikten gegen Leib und Leben machen sie 52,6 Prozent von allen ausländischen tatverdächtigen Jugendlichen aus.
Politiker, Beamte, Experten werfen oft mit Prozentzahlen und Statistiken um sich. Aber hinter all diesen Zahlen stecken Menschen und Schicksale. Für die Opfer und ihr Umfeld sind Statistiken verbunden mit viel Leid und teilweise furchtbaren Erlebnissen, die ein ganzes Leben zerstören können.
2. Verbrechen und Strafe
Ich halte das Verleugnen der Ausländerkriminalität für eine gefährlich-feige Haltung.
Wer ein Problem lösen will, muss das Problem beim Namen nennen können – und wir haben ein Problem.
Als zuständiger Justizminister halte ich es für wichtiger, die Bürger vor Kriminellen zu schützen – als Kriminelle mit allen möglichen und unmöglichen Therapieformen zu beglücken.
Als zuständiger Justizminister, der auch für die Migration (Zuwanderung) verantwortlich ist, bin ich der Meinung, dass eine Ausschaffung von kriminellen Ausländern nicht nur möglich sein muss, sondern auch verpflichtend sein sollte.
Wir haben festgestellt, dass sich viele jugendliche Opfer von Gewalt, Bedrohung und Nötigung aus Angst nicht melden. Sie getrauen sich weder mit den Eltern, der Schule noch mit der Polizei zu sprechen. Das ist schlecht!
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3. Schule ohne Disziplin?
Die Schulen stehen heute nicht besonders gut da. Ich höre viele Klagen von Lehrpersonen über die Schwierigkeiten, im Unterricht bestehen zu können.
Lehrmeister kritisieren, dass es Schulabgängern an minimalen Kenntnissen und Fähigkeiten mangelt.
Grössere Firmen machen eigene Aufnahmetests, weil sie den Schulzeugnissen nicht mehr trauen.
Eltern sind besorgt, weil für ihre Kinder, wegen der schlechten Schulausbildung, die beruflichen Möglichkeiten eingeschränkt sind.
Diese Verhältnisse sind Früchte einer verfehlten Schul- und Erziehungspolitik. Vor allem seit den 70er Jahren setzte sich in der Schweiz die Linke mit ihren antiautoritären Rezepten durch. Die Lehrkörper liessen sich von solchen Versprechungen verleiten und bis heute prägt diese Reformpädagogik die Schulen und die Elternhäuser:
Ein paar Stichworte dieser gescheiterten Reformpädagogik:
* Abschaffung der Noten
* Leistungsfeindlichkeit
* Antiautoritäre Erziehung
* Disziplinlosigkeit
* Schule nach dem Lustprinzip
* Züchtung und Gewährung einer Anspruchsmentalität
* Jedes Fehlverhalten wird mit psychologischen Erklärungen entschuldigt.
* Wenn ein Kind nicht stillsitzen und sich konzentrieren kann – wird es zum hochbegabten Sprössling erklärt, das sich angeblich so furchtbar langweilt in der Schule und gar nicht anders kann als stören.
Wir müssen uns von dieser gescheiterten Pädagogik radikal lösen. Die linke Pädagogik hat versagt. Wir müssen die Trümmer nun beseitigen. Wir, das heisst alle – allen voran die SVP, die stets diese gescheiterte Pädagogik ablehnte.
Wir brauchen eine Hinwendung zum Bewährten:
* Erziehung geht nicht ohne Konsequenz. Es gibt kein Vorwärtskommen ohne Anstrengung.
* Eine Schule, die nicht auf Leistung und Disziplin setzt, versagt in ihrem elementaren Auftrag.
4. Qualität hat immer Zukunft
Wenn wir diese Werte hoch halten und einfordern, dann haben die jungen Schweizer auch eine berufliche Zukunft.
Verlässlichkeit, Einsatzbereitschaft, gute Berufsausbildung, Erfindungsreichtum, Fleiss, Disziplin – das sind die Qualitäten die den Schweizer Standort bisher auszeichneten. Auf diese Qualitäten müssen wir bauen. Es ist noch heute so, dass fleissige, gut ausgebildete Berufsleute bei uns sehr gefragt sind.
Eine gute Berufsausbildung ist auch mit Anforderungen an den Auszubildenden verbunden. Diese Anforderungen müssen die jungen Menschen selber erfüllen. Das nimmt ihnen niemand ab.
Leistungswillen und Fleiss sind keine Schulfächer. Fleiss und Leistungswillen sind eine Frage der Einstellung.
Für diese Einstellung ist jeder selber verantwortlich. Das heisst, bei Kindern – die Eltern. Fleiss kann verlangt und gefördert werden.
Junge Menschen brauchen eine Perspektive. Sie müssen sehen, dass es sich lohnt zu arbeiten. Sie müssen sehen, dass es sich lohnt, sich anzustrengen. Und ich bin überzeugt, dass Leistung Erfolg bringt.
Diese Werte sind zu leben und einzufordern.
Damit die Jugend in der Schweiz eine Zukunft hat!