Die SVP Bezirk Meilen ist die politsche Heimat von mir und meiner Frau

«Heute Abend feiert die SVP Bezirk Meilen ihren 50. Geburtstag. 37 Jahre davon ist Christoph Blocher ihr Mitglied. Und er hat die SVP Schweiz vom Zürichsee aus komplett umgekrempelt.»

08.03.2007, Zürichsee-Zeitung, Daniel Fritzsche, Christian Dietz-Saluz

50 Jahre SVP Bezirk Meilen. Herr Blocher, sind Sie ein Kind dieser Partei oder ist diese Partei ein Kind von Ihnen?
1975 verzeichnete die SVP grosse Wahlverluste. Der damalige Präsident der SP, Helmut Hubacher, hatte erklärt, dass eine derart schwache Partei keinen Sitz im Bundesrat mehr verdiene. Wir mussten einen neuen Weg suchen. Ich gehörte zu den Köpfen, welche die SVP damals neu gestaltet haben. Und wir haben den Wandel erfolgreich vollzogen. Die CVP und die Freisinnigen haben diesen Prozess noch vor sich. Bei dieser Arbeit waren tatsächlich auffallend viele aus dem Bezirk Meilen dabei! Als ich 1977 Kantonalparteipräsident wurde, war Rudolf Reichling (junior) aus Stäfa Vizepräsident. Sein Vater Rudolf Reichling (senior) war bis 1917 freisinniger Nationalrat, also schon bei der Gründung der SVP-Kantonalpartei mit dabei. Die Zürcher SVP war 1917 eine Abspaltung der Freisinnigen. Für die Neuausrichtung in den achtziger und neunziger Jahren Walter Frey aus Küsnacht, langjähriger Präsident; der SVP der Stadt Zürich, und später Christoph Mörgeli aus Stäfa eine wichtige Rolle. Tatsächlich wohnten wir alle im Bezirk Meilen.

Der Bezirk Meilen entspricht von seiner Bevölkerungsstruktur her eigentlich nicht dem klassischen BGB-Profil (Bauern, Gewerbe, Bürger).
Der Bezirk Meilen war in den 70er-Jahren noch ein stark ländlich geprägter Bezirk. Gewerbler, Bauern, bürgerlich denkende Leute, geprägt vom Mittelstand.

In welche Richtung haben Sie die SVP damals gelenkt?
Die Krise in den siebziger Jahren, die auch die Freisinnigen erfasst hatte, stellte uns vor die Frage: Was machen wir jetzt? Es gab damals zwei Alternativen: Die einen wollten mehr nach links “öffnen”. Die Freisinnigen wählten diesen Weg. Auch in unserer Partei gab es eine solche Strömung. Wir dagegen fanden, links sei ein Irrweg, die SVP müsse eine liberal-konservative Partei bleiben. Aber wir durften uns nicht nur um Landwirtschafts-, Finanz- und Militärfragen, die damals in der Partei behandelt wurden, kümmern, sondern wir wollten das ganze politische Spektrum abdecken. Seien dies Bildungsfragen, Wirtschaftsfragen oder das Thema, das dann vor allem Ende der achtziger und in den neunziger Jahren aktuell wurde: die Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Landes. Damals versuchte man, die Neutralität und die Selbstbestimmung aufzuweichen. Es gab Kräfte, die in die politische Uno, den EWR oder die Europäische Union drängten. Das waren Themen, die weit über bäuerliche Anliegen hinausgingen – auch wenn die Bauern in unserer Partei immer einen Platz haben sollten und sollen. Das war die neue Ausrichtung in den siebziger Jahren. Und sie hatte Erfolg: Während wir 1977 nur vier Nationalräte waren, sind es heute zwölf. Und eine ganze Reihe davon waren und sind aus dem Bezirk Meilen.

Welche Rolle hatte zu dieser Zeit die Bezirkspartei SVP Meilen?
Bezirksparteien sind wichtig für den Zusammenhalt der Ortsparteien. Die Bezirkspartei ist für Bezirksanliegen zuständig, für die Wahl von Bezirksräten, Bezirksgerichten, Bezirksschulpflegen beispielsweise. 1979 gab es die Bestrebung, die Bezirke im Kanton Zürich abzuschaffen. Das hat die SVP stark thematisiert. Wir trafen uns auf der Forch und haben Bezirksfahnen kreiert. Die Abschaffung der Bezirke dient der Zentralisierung der Verwaltung. Das bekämpfte ja die SVP stets! Insofern haben die Bezirke eine Bedeutung.

Liegt die Bezirkspartei näher bei der Kantonalpartei oder näher bei den Ortsparteien?
Eindeutig bei den Ortsparteien. Der Kanton führt zum Teil über die Bezirksparteien. Wenn bei einer Versammlung nicht alle Ortsparteien eingeladen werden können, dann berücksichtigt man nur die Bezirksparteien, die dann die Ortsparteien vertreten.

Der Bezirk Meilen ist ein heterogenes Gebilde. Wie bringt man die verschiedenen Ortssektionen unter einen Hut?
In den Grundfragen ist das eigentlich nie ein Problem. Bei Steuerfragen, also Steuerwettbewerb, tiefe Steuern, bei Wirtschaftsfragen, Fragen des sparsamem Haushalts, heute zunehmend in Bezug auf Missbräuche in der Asyl- und Ausländerpolitik, da bringen Sie alle Gemeinden auf einen gemeinsamen Nenner. Oder wenn es um die Unabhängigkeit der Schweiz geht, dass wir nicht der EU beitreten sollen, da gibt es bei unseren Leuten von Zollikon bis Oetwil keine Spannungen. Aber es gibt natürlich verschiedene Interessen, zum Beispiel beim interkantonalen Finanzausgleich: Hier gilt es, die verschiedenen Meinungen aufeinander abzustimmen.

Das heisst: Übergeordnetes Gedankengut verbindet und nicht lokal spezifische Unterschiede trennen die Partei?
Gemeindefragen behandeln die Ortssektionen. Es gibt nicht viele Themen, die wir behandeln, die zu unterschiedlichen Ansichten führen würden. Es gibt keinen grossen Knatsch innerhalb der Partei Nehmen wir das Beispiel Südanflüge: Hier ist fast die ganze Zürcher SVP dagegen, weil es ein Unsinn ist, dass wir im Norden eine Schneise haben und dann die Flugzeuge aus dem bevölkerungsreichen Süden anfliegen lassen. Ist denn die Aufgabe des Bezirkspräsidenten eine undankbare Aufgabe? Im Kanton Zürich sind alle SVP-Präsidien in erster Linie nicht sehr begehrte Ehrenämter und ein grosser “Chrampf”, wenn die Aufgaben richtig wahrgenommen werden! Meistens reisst sich niemand darum Das war auch beim Kantonalpräsidium so. Als ich Präsident der Zürcher SVP wurde gab es zwar ausnahmsweise einen Wahlkampf. Aber es war ein Richtungskampf. Christoph Mörgeli war damals gegen mich .Als 16-Jähriger hat er giftige Leserbriefe geschrieben, warum Blocher nicht Parteipräsident werden darf im Kanton Zürich. Ich habe Christoph Mörgeli danach gefragt, ob er nicht Präsident der Jungen SVP werden wolle.

Sie haben das gesamte Wechselspiel der politischen Ebene mitgemacht.
Stimmt, aber um ehrlich zu sein, ich habe die einzelnen Ebenen nur kurz erlebt. Vier Jahre im Gemeinderat, drei Jahre Bezirkspräsident, vier Jahre im Kantonsrat. Das ging wegen meiner starken beruflichen Belastung nicht anders. Ich konnte jeweils nicht mehr als ein politisches Amt bekleiden. Aber ich war dann 26 Jahre lang Präsident der SVP des Kantons Zürich und 24 Jahre Nationalrat. Das ist eine lange Zeit.

Hatten Sie als Kantonalpräsident jemals Sorgen oder Probleme mit der Sektion Bezirk Meilen?
Mit allen Bezirksparteien hatte ich Sorgen, auch im Bezirk Meilen. Und zwar immer, wenn sie zuwenig arbeiteten, zum Beispiel zu wenige Plakate aufgehängt haben.

Da haben Sie Dampf machen müssen?
Ja, aber nicht nur im Bezirk Meilen. Die Unterländer Sektionen waren die aktivsten, die haben ihre Gemeinden tapeziert mit Plakaten. Bei uns am See hingegen habe ich manchmal nur wenig von der SVP gesehen.

Gibt es Unterschiede zwischen den Bezirksparteien?
Die Bezirke weisen sehr unterschiedliche Strukturen auf – etwa in der Bevölkerung. 1977 hatten wir noch Bezirksparteien wie Andelfingen, wo man gleichzeitig über die Viehschau, die Herbstmesse und über Abstimmungsparolen sprach. Da waren landwirtschaftliche Genossenschaften, Milchgenossenschaften und Partei eine Einheit. Am Anfang waren auch das Bauernsekretariat und das kantonale Parteisekretariat in einem Büro untergebracht. Schon damals gehörte der Bezirk Meilen zu den fortschrittlichen Sektionen. Hier war früh klar, dass die bäuerlichen und parteilichen Organisationen getrennt werden müssen. Die Zürcher Bauern haben gut und schnell begriffen, dass die SVP nicht nur ihren Stand vertreten kann. Wir haben in Zürich fortschrittliche Bauern, die sind sehr marktwirtschaftlich orientiert.

Sie haben die klassische Schule der Politik durchgemacht, “step by step”.
Ja, das kann man sagen! Ich bin kein Quereinsteiger. Ich habe mich stark in die Politik eingebracht und auch stark die SVP geprägt.

Sie sind ein typischer Milizpolitiker – von der Pike auf. Was halten Sie von solchen “Quereinsteigern”, die plötzlich vor die treuen Parteidiener auf die Liste gesetzt werden?
Ich habe nichts gegen Quereinsteiger. Sie bringen neues Gedankengut mit, das Festgefahrenes aufbricht. Aber man muss auch aufpassen: Die Quereinsteiger, die man holt, weil sie bekannt sind, werden zwar gewählt. Sie sind aber bald einmal verloren im Parlament. Pfarrer Ernst Sieber zum Beispiel ist nach vier Jahren zurückgetreten, weil er gefunden hat, er könne hier zu wenig ausrichten. Das begreife ich auch. In der Exekutive hat man mit Quereinsteigern nicht nur gute Erfahrungen gemacht, weil es ihnen an der politischen Erfahrung gefehlt hat. Aber für Parlamentswahlen sind Kandidaten gut geeignet, die noch nicht alle Stationen der Politik durchlaufen haben. Der neue Ständeratskandidat der Zürcher SVP, Professor Hans Geiger, ist in diesem Sinne ein Glücksfall.

Ist der Bezirk Meilen immer noch Ihre politische Heimat?
Ja, obwohl wir nicht mehr so viel zu Hause sind wie früher, weil ich ja meistens in Bern bin. Auch wenn ich kaum an die Parteiversammlungen gehen kann, bin ich Mitglied der Bezirkspartei und Mitglied der Sektion Herrliberg. Ich bin auch in der Kantonalpartei – per definitionem als Bundesrat – noch Vorstandsmitglied. Die SVP ist die politische Heimat von mir und meiner Frau.

Sie verfolgen aber das politische Geschehen zu Hause?
Am meisten erfahre ich über meine Frau. Sie berichtet mir, was etwa in der “Zürichsee-Zeitung” geschrieben wird, was zu Hause läuft und worauf man schauen sollte, dass etwas gemacht wird. Das bekomme ich in Bern relativ gut mit.

Sie haben also noch engen Kontakt zur Orts- und Bezirkspartei?
Natürlich, wir kennen ja die Leute persönlich und reden mit ihnen und sie mit uns.

Erhalten Sie auch politische Anregungen von zu Hause – etwa von Ihrer Bezirkspräsidentin Theres Weber?
Ich bekomme viele Briefe – aus der ganzen Schweiz, aber natürlich am häufigsten aus der näheren Heimat, weil man dort die meisten Leute kennt. Die schreiben einem, was ihnen nicht passt, was man anders machen sollte – und sie erhalten dann auch eine Antwort.

Was sind das für Anliegen?
Am meisten schreiben die Leute wegen Misständen im Asyl- und Ausländerbereich oder wegen Sozialmissbrauch. Sie teilen mir ihre Beobachtungen und Erfahrungen mit. Auch im Strafverfolgungsbereich, im Strassenbereich erhalte ich Anregungen, früher etwa zur nicht richtungsgetrennten Forchstrasse. Natürlich meinen viele Menschen, ich könne alles gleich und direkt beeinflussen. Und manchmal verwechseln sie die Zuständigkeiten, denn nicht alles wird von Bern aus geregelt. Und wenn jemand mit einem Gericht nicht zufrieden ist, schicken sie mir manchmal gleich die ganzen Gerichtsakten, aber ich kann natürlich nicht in Gerichtsfälle eingreifen. Aus dem Bezirk Meilen erhalte ich viel betreffend die Südanflüge. Dazu kommen Anfragen um Unterstützung ideeller Art oder Einladungen. Zum Beispiel kürzlich zum volkstümlichen Konzert in Küsnacht vorn vergangen Samstag. Dazu wurde ich eingeladen, habe es auch unterstützt. Besuchen konnte ich es leider nicht, weil ich den türkischen Justizminister zu einer Arbeitsbesprechung empfangen musste. Aber wenn zum Beispiel eine Veranstaltung am Samstagabend stattfindet und ich zu Hause bin, dann ist es durchaus möglich, dass wir diese besuchen. Und die Veranstaltungen im Kulturkreis Herrliberg besuchen wir auch, wenn es möglich ist. Wir sind eng mit der Region verbunden.

Was werden Sie am Fest “50 Jahre SVP” Ihren Freunden erzählen?
Ich werde sicher auf die Gründungszeit eingehen. Ein Jubiläum geht ja auf die Wurzeln zurück. Was interessant ist: Wir sind alle ursprünglich Freisinnige gewesen. Die Freisinnigen sind unsere Grosseltern. Ich habe darum immer gesagt, wir müssen anständig sein mit den Freisinnigen, mit den Grosseltern ist man doch anständig. Wir haben uns vor 90 Jahren getrennt. Aber wir haben uns nicht wegen eines grundsätzlich anderen Gedankenguts getrennt, sondern es unterschied uns damals die internationale Frage. Wir haben den Freisinnigen vorgeworfen, sie nehmen die Schweiz und die Selbstbestimmung zu wenig ernst. Und zweitens war das Gewerbe nicht zufrieden mit den Freisinnigen, Ich werde daher am Donnerstagabend in Erinnerung rufen, dass das Gründungsgedankengut dauernde Werte enthält, die Grundfragen des Staates: Wie weit darf er sich von anderen Staaten und Gebilden vereinnahmen lassen? Wie viel haben die Leute hier, im eigenen Land, insbesondere einem Land mit direkter Demokratie, zu sagen? Darauf werde ich eingehen und in Erinnerung rufen: Die Wiege ist so aktuell wie eh und je. Und sie wird immer aktuell bleiben. Nicht naiv sein. Das erlebt die Schweiz heute mit der EU: Da stimmt die Schweiz einer Milliarde für die Kohäsion zu und am Montag darauf verlangt die EU von uns, die demokratisch erlassenen Steuergesetze in der Schweiz zu ändern! Wir sind zu naiv. Das werde ich thematisieren am 8. März – ausser es kommt mir noch etwas ganz Neues in den Sinn.

Bringen Sie auch ein Geschenk mit?
Das weiss ich noch nicht (lacht). Das anzukündigen ist gefährlich…

Berner und Zürcher SVP

Die Abspaltung vom Freisinn 1917 und der Aufstieg der SVP von der bäuerlich geprägten Partei zur wirtschaftsliberalen, konservativen Grosspartei sind beide Male vom Kanton Zürich ausgegangen: ein Vorteil, weil so der SVP nicht vorgeworfen werden konnte, sie verhalte sich “hinterwäldlerisch”?
Der Kanton Zürich ist politisch viel lebendiger als alle anderen. Die Wahlkämpfe in anderen Kantonen sind geradezu romantisch im Vergleich zum Kanton Zürich. Das war immer so. Und es wird auch so bleiben.

Die Gründung der “Bauernpartei” 1917 in Zürich fand auch ein Jahr vor der Berner Kantonalpartei statt…
… ja, aber die Berner sind am Anfang gleich mit viel grösserer Wucht eingefahren. Es war und ist ein stärkerer Agrarkanton als Zürich. Die Berner SVP hat lange dominiert – mit dem Agrarflügel. Die neue Ausrichtung der SVP ab den 80er Jahren ging auch wieder vom Kanton Zürich aus. Und zwar unabhängig von meiner Person. Die Zürcher SVP hat schliesslich die Führung in der schweizerischen SVP von den Bernern übernommen. Früher bestand fast die halbe SVP-Nationalratsfraktion aus Bernern. Heute haben die Zürcher mehr Sitze. Da fand eine ganz gewaltige Umwälzung statt. Das hat in den 90er-Jahren zu einem Konflikt geführt. Es war aber kein kantonaler Konflikt Bern gegen Zürich. Es war vielmehr eine Kursfrage. Heute ist die schweizerische Partei sehr geschlossen.

Und diese Umwälzung hat im Bezirk Meilen angefangen?
Das kann man so sagen. Wir haben uns häufig im Bezirk Meilen getroffen, um vieles zu besprechen. Ruedi Reichling und Walter Frey – beide auch in diesem Bezirk – spielten eine wichtige Rolle. Den ganz grossen Schub hatten wir als Partei dann Anfang der 90er-Jahre mit unserer Opposition gegen den EWR. Da spielte auch Christoph Mörgeli eine Rolle. Neue Kantonssektionen kamen dazu, in der Innerschweiz und im Welschland. Unsere Partei fuhr damals als einzige – mindestens bei der Abstimmung – eine klare Linie gegen die europäische Integration.

Hat die Übernahme des Führungsanspruchs in der SVP durch die Zürcher Kantonalpartei auch mit dem Imageverlust zu tun, den die Berner SVP wegen des Kantonalbank-Skandals vor 25 Jahren erlitten hat?
Die Berner sind immer etwas etatistischer gewesen. Staat und Privatwirtschaft und Kantonalbank – oft haben sie so getan, als ob das alles ihnen gehörte. Eine Kantonalbank, die zur Parteifinanzierung beiträgt, das war für die Berner eine Selbstverständlichkeit. Das ist eine andere Mentalität, und die ist damals aufgebrochen. Die Berner hatten auch ein ganz anderes Obrigkeitsdenken. Wenn Regierungsrat Werner Martignoni aufgetreten ist, hatte man das Gefühl, jetzt fallen gleich alle auf die Knie. Und an der Delegiertenversammlung hatte er immer das letzte Wort. Bei uns in Zürich muss ein Regierungsrat an der Delegiertenversammlung die Hand aufhalten und sich wie jeder andere zu Wort melden. Aber das hat sich jetzt auch in Bern geändert.