Alles grundsätzlich überprüfen

Justizminister Christoph Blocher will die Bundesverwaltung radikal umbauen

31.12.2006, Christoph Lauener

Der Bundesrat überprüft die Struktur der Departemente; div. Mitglieder haben ihre Ideen bereits kundgetan (das erläutern wir in einem sep. Text). Was sind Ihre Visionen für die künftige Gestalt der Bundesverwaltung?
Man soll sich nicht mit einzelnen Retouchen aufhalten. Es mag in Ordnung sein, ein Bildungsdepartement zu schaffen, wie es breit gefordert wird. Aber das allein genügt nicht, denn jede Umorganisation schafft eine neue. Entweder man überprüft alles grundsätzlich, oder man lässt es bleiben.

Welche Ideen also werden Sie einbringen?
Richtig wäre auch ein Sozialdepartement zu prüfen. AHV, IV, Krankenkassen, Bundesamt für Gesundheit, die Fürsorge – soweit der Bund dafür zuständig ist – die Migration, die ja heutzutage auch und vor allem eine soziale Aufgabe geworden ist, eventuell die Arbeitslosenversicherung.

Wozu das?
Die sozialen Einrichtungen und ihr Angebot überschneiden sich heute teilweise. Das liesse sich vermeiden. Zudem wäre man zu einer Gesamtsicht gezwungen: Die Betreuung von Flüchtlingen zum Beispiel zahlt heute das EJPD, dabei ist es eine Sozialleistung.

Andere Reformvorschläge?
Zu prüfen wäre auch ein Departement, das für die rechtliche Aufsicht zuständig wäre: Bankenkommission, Versicherungsaufsicht, Revisionsaufsichten, das Bundesamt für Justiz, Beschwerdedienste soweit sie in der Bundesverwaltung bleiben. Es muss das Prinzip gelten: Gleichgelagerte Funktionen und Aufgaben gehören in dieselben Departemente. Damit sind die Verantwortlichkeiten klar, man vermeidet Überschneidungen und man spart Kosten.

Verkehr und Medien passen nicht unbedingt zusammen. Die sind heute beide im UVEK.
Der Medienbereich würde besser in ein neues Bildungsdepartement als ins Verkehrsdepartement passen; der Verkehr ist für sich allein schon umfangreich genug. Bei der Bildung unterzubringen wäre ausserdem die Kultur.

Was halten Sie von einem Sicherheitsdepartement, wie es Ihrem Parteikollegen Schmid vorschwebt?
Man müsste auch das prüfen, wenngleich es Probleme gibt: Armee und Polizei in einem Departement sind problematisch. Darum haben die kantonalen Polizeicorps und die Linke Bedenken – und ich auch.

Und das Aussendepartement? Gleich? Kleiner? An ein anderes koppeln?
Man muss sich ernsthaft fragen, ob nichte ein Aussendepartement zu einem Servicedienst für alle Auslandtätigkeiten der einzelnen Departemente ausgebaut werden und gleichzeitig das Schwergewicht auf der Koordination liegen müsste.

Sie würden also die Verwaltung völlig umgekrempeln.
Es würde wohl keiner der sieben Bundesräte sein Departement wieder erkennen. Deshalb müsste man vorne beginnen, was am besten nach einer Gesamterneuerungswahl möglich wäre, also 2008: Jeder gibt sein Departement ab, dann werden sie neu formiert, und die Bundesräte übernehmen der Anciennität nach ihr neues Departement. Die Zahl der Departemente müssen wir nicht ändern.

Das ist wohl trotzdem zu radikal für das Kollegium.
Das kann sein. Es ist aber auch Unterstützung zu erkennen. Wichtig ist, dass wir jetzt entweder grundsätzlich über die Bücher gehen, oder diese Diskussionen begraben; sie schürt nur den Zwist und die Buschkämpfe in der Verwaltung. Die heutige Gestalt der Departemente ist zum Teil historisch gewachsen; so haben die Sozialwerke oder der Verkehr heute wesentlich mehr Gewicht. Dann gab es auch opportunistische Zuteilungen wie das Zuteilen des Sports zum VBS, zugunsten von Adolf Ogi. Es ist Zeit, das Ganze anzuschauen.

Moritz Leuenberger hat vom Gesamtbundesrat den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob und wie die Departemente neu zusammengesetzt werden sollen. Die Sache ist delikat: Es geht nicht nur um mehr Effizienz und weniger Kosten; es geht auch um Macht und Prestige. Verschiedene Mitglieder der Landesregierung sind deshalb vorgeprellt und haben ihre Ideen öffentlich gemacht. Innenminister Pascal Couchpin plädiert für eine grosse Rochade: Er schlägt vor, das Sozialwesen von seinem Departement zu Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard zu verschieben und dafür die ganze Bildung zu übernehmen. Leuthard selber möchte die Bildung bei sich zusammenlegen. Militärminister Samuel Schmid wünscht sich seit längerem ein Sicherheitsdepartement, in dem Armee, Grenzschutz und Polizei vereinigt sind. Schmids Parteifreund Christoph Blocher hat aber Bedenken – und wird radikale Vorschläge einbringen. So schwebt ihm vor, das Aussenministerium zur “Servicestelle” für die anderen Departemente zu degradieren (siehe Interview oben). Ende Januar soll Moritz Leuenberger den Bundesrat über das weitere Vorgehen informieren.