Herr Rauh kennt das Asylgesetz kaum und sagt Unwahrheiten

Christioph Blocher über Gegner der Asylvorlage, Flüchtlinge und Integration

20.08.2006, Sontagszeitung: Andreas Windlinger, Denis von Burg

Herr Blocher, Sie werben im ganzen Land für Asyl- und Ausländergesetz. Dabei betonten Sie immer, der Bundesrat dürfe keine Propaganda machen.
Das ist nach wie vor meine Auffassung. Ich werbe nicht, ich orientiere. Ich stelle die Vorlage vor. Ich sage, warum Bundesrat und Parlament dafür sind, zeige aber auch die Nachteile auf. Und ich stehe für Fragen der Bevölkerung zur Verfügung.

Jedenfalls setzen sie sich für Ihr Asylgesetz oder früher für das Steuerpaket deutlich stärker ein als für Schengen.Grundsätzlich trete ich auf, wenn ich glaubwürdig etwas zu sagen habe. Damals bei Schengen wusste jeder aus meiner Zeit als Nationalrat, dass ich dagegen war. Meine Auftritte wären ja nicht glaubwürdig gewesen. Jetzt sind es Vorlagen des neuen Bundesrates und des Parlaments – es ist nicht “mein Gesetz” – und ich habe zu informieren. In einem föderalistischen Staat geht das aber nicht mit einem einzigen Auftritt. In den Abstimmungskampf mische ich mich nicht und nehme darum nicht an der “Arena” teil.

Dort müssten Sie sich den Argumenten der Gegner stellen.
Als ob ich mich während zwei Jahren – vor allem in der parlamentarischen Debatte – den Gegnern nicht gestellt hätte! Mit dem neuen Konzept der Arena, in welchem zwei Gegner zwei Befürwortern – einer davon der Bundesrat – gegenüberstehen, ist der Bundesrat ein Abstimmungskämpfer. Das ist nicht mehr die Aufgabe eines Bundesrates.

Sie stehen mitten im Kampf. Gegner werfen Ihnen «Menschenverachtung» vor und vergleichen Ihre Asylpolitik mit jener im zweiten Weltkrieg.
Wer so was sagt, hat sich mit der Materie nicht befasst. Das ist reine Polemik. Die Gegner brandmarken die Vorlagen als “menschenverachtend”, weil sie keine wirklichen Argumente haben. Menschenverachtend ist vielmehr, gegen die Revision zu sein, weil dies zu unverantwortlichen Zuständen führen würde.

Warum denn das?
Die Gegner des Ausländergesetzes beklagen zum Beispiel die restriktive Zuwanderung aus den Ländern ausserhalb Europas. Sie wollen Personenfreizügigkeit für die ganze Welt. Das ist das Konzept der Linken. Die Folge wären hohe Arbeitslosigkeit, innere Spannungen, enorme Belastung für die Sozialwerke und Fremdenfeindlichkeit. Das ist verantwortungslos, und das gilt es darzulegen.

Fürchten Sie, dass Ihre Gegner aus den Gesetzen eine Lex Blocher und damit ein Plebsizit gegen Sie machen?
Das ist wohl ihre Absicht. Eine alte Masche: Eine Person unmöglich machen, um eine gute Vorlage dann mit Angriffen auf diese Person zu bekämpfen. Bisher war das Schweizer Volk gegen solche Spielchen immun. Die Allermeisten können zwischen Person und Sache unterscheiden. In der Schweiz sind Abstimmungen keine Plebiszite.

Trotzdem ist es ein Kampf zwischen Persönlichkeiten und um Glaubwürdigkeit. Praktisch die gesamte ehemalige Swisscom-Spitze kämpft gegen Sie.
Es gibt sicher Leute, die die Vorlage von der Sache her ablehnen. Aber es gibt auch viele andere Motive. Sie müssen sehen: Hilfswerke und kirchliche Organisationen leben teilweise vom Asylwesen. Sie haben ein persönliches Interesse, dass Missbräuche nicht beseitigt werden.

Die ehemalige Swisscom-Führung doch wohl nicht?
Manche glauben, deren Motiv sei Hass gegen mich. Herr Rauh und Herr Alder wurden gezwungen, die verfehlte Ausland-Strategie der Swisscom zu ändern, die den Bund schon Milliarden kostete, was schliesslich auch einen Führungswechsel zur Folge hatte. Da auch ich hinter diesem Bundesratsentscheid stehe, ist hier vielleicht persönliche Ranküne mit im Spiel. Weder Herr Rauh noch Herr Alder haben sich bisher auf diesem Gebiet ausgezeichnet. Darum kennt Herr Rauh das neue Asylgesetz kaum und sagt Unwahrheiten.

Inwiefern?
Indem er zum Beispiel behauptet, Leute ohne Reisepapiere hätten keine Chance, als Flüchtlinge aufgenommen zu werden. Dabei steht in Artikel 32 genau das Gegenteil.

Darf Ruth Dreifuss gegen das Asylgesetz kämpfen? Oder sollten sich auch alt Bundesräte aus Abstimmungskämpfen raushalten?
Ich war einmal Mitglied einer Gemeindeexekutive. Als ich austrat, verzichtete ich darauf, weiterhin zur Arbeit des Gemeinderats Stellung zu nehmen. Ich hielt es nicht für glaubwürdig, aus einem Gremium auszutreten um dann von aussen dieses Gremium zu kritisieren. Frau Dreifuss hat sich anscheinend anders entschieden. Aber überbewerten will ich die Angelegenheit nicht.

Gegen das Asylgesetz sind auch verschiedene Regierungsräte von CVP und FDP. Bröckelt die Unterstützung bei den Mitteparteien?
Nein. Bis jetzt ist mir niemand bekannt, der die Seite gewechselt hätte. Mit dem neuen Asylgesetz erhalten Kantone und Städte vom Bund weniger Geld für abgewiesene Asylbewerber. Das zwingt sie, die Leute, die illegal hier sind, zur Ausreise zu bewegen. Tatsache ist aber, dass das neue Asylgesetz die Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden wesentlich senkt.

Ist bei einem Ja zum neuen Asylgesetz Ihre Arbeit in diesem Gebiet beendet?
Nein. Die Arbeit fängt ja dann erst an. Zum Beispiel: Wir brauchen eine wirkliche Integrationspolitik statt romantisches Gerede. Obwohl viel Geld verteilt wurde, ist die bisherige Integrationspolitik nicht sehr erfolgreich. Die neuen Gesetze bieten bessere Rechtsgrundlagen. Ende August kommt der Integrationsbericht mit konkreten Projekten in den Bundesrat.

Was schlagen Sie vor?
Im September und Oktober beginnen Pilotprojekte für anerkannte Flüchtlinge, eine Art “Flüchtlingslehre”, denn nur etwa ein Viertel der anerkannten Flüchtlinge arbeiten. Auch erwachsene Flüchtlinge wollen wir möglichst rasch in die Arbeitswelt bringen, zum Beispiel im Gastgewerbe. Derzeit prüfen wir mit den Arbeitgeberverbänden, wie dies am besten möglich ist. Wichtig ist, dass Flüchtlinge Stellen übernehmen, auch wenn sie nicht ganz ihren Qualifikationen entsprechen. Bei einem Uniprofessor aus Kasachstan zum Beispiel können wir nicht warten, bis es einen Lehrstuhl für Kasachische Sprache gibt. Aber der Mann kann in der Schweiz vielleicht als Übersetzer tätig sein. Darauf muss er aber vorbereitet werden. Dann kann er für sich und seine Familie sorgen und wird so durch den Arbeitsprozess integriert.

Wollen Sie die Leute zwingen, solche Arbeiten anzunehmen?
Die heutige Sozialhilfe ist vielfach zu hoch. Viele Schweizer arbeiten heute zu Löhnen, die tiefer sind als die Sozialhilfe, welche Flüchtlinge erhalten. Das ist nicht richtig. Wenn eine vierköpfige Familie heute zum Beispiel 4800 Franken Sozialhilfe pro Monat erhält, geht der Mann nicht für 3800 Franken Lohn arbeiten. Wenn wir die Leute wirklich in den Arbeitsprozess integrieren wollen, muss hier etwas geschehen. Wie – das ist noch offen.

Sind asylpolitische Massnahmen auf internationaler Ebene nötig?
Es macht wenig Sinn, dass heute Asylbewerber in jedes Land kommen, dieses dann die wirklichen Flüchtlinge bestimmt und die anderen zurückschickt. Eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene drängt sich auf. Meine Kollegen in anderen Ländern und der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge teilen diese Meinung.

Eine internationale Flüchtlingsbehörde?
Wie es am besten geschieht, ist in Diskussion; es gibt verschiedene Modelle.

Machen internationale Truppeneinsätze aus asylpolitischer Sicht Sinn? Sind sie konkret für eine Beteiligung an der Uno-Truppe im Libanon?
Aus dem Libanon ist nicht mit einer Flüchtlingswelle zu rechnen. Nicht jeder Truppeneinsatz ist durch die Gesetzgebung abgedeckt. Für einen allfälligen Einsatz ist dies zur Zeit in Abklärung. Stets ist die Gefahr, dass wir mit einem derartigen Engagement in den Konflikt hineingezogen werden, im Auge zu behalten. Wenn nicht klar ist, dass Israel und die Hisbollah sich ganz aus diesem Gebiet zurückziehen, kann sich die Schweiz sicher nicht daran beteiligen. Ich rate zur Vorsicht.