Pressekonferenz «100 Tage» in Buchs – Teil 3
Begrüssung und Einleitung durch Bundesrat Blocher
02.04.2004, Buchs
Es gilt das gesprochene Wort
Meine Damen und Herren
Ich begrüsse Sie zur Pressekonferenz, welche ich nach dreimonatiger Amtstätigkeit als Bundesrat hier im St. Gallischen Buchs durchführe. Warum dies?
Ausgangspunkt
Ich bin in den Bundesrat gewählt worden, und der Bundesrat hat mir anschliessend die Führung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) übertragen. Mein Auftrag ist es demnach, einerseits im Bundesrat mitzuwirken, mitzuentscheiden und die Mitverantwortung zu tragen und anderseits das EJPD zu führen. Wenn ich diesen Auftrag gut erfülle, wird dies die Freiheit, die Sicherheit und das Wohlergehen der Schweizerinnen und Schweizer positiv beeinflussen.
Die Pressekonferenz findet in zwei Teilen statt. Im ersten Teil betrifft sie meine Tätigkeit im Justiz- und Polizeidepartement und im zweiten Teil generell meine Amtsführung als Bundesrat.
Hauptsorgen an der Basis
Das Augenscheinliche der ersten drei Monate sind – nicht nur von Seiten der Bevölkerung – sondern vor allem auch von Seiten der Kantonsregierungen, von Seiten der Städte, von Strafvollzugs- und Sozialbehörden eindeutig die zahlreichen Bitten, Hilferufe und Forderungen zur Lösung von Problemen im Bereich der illegalen Einwanderung, des Missbrauchs im Asylwesen und der Ausländerkriminalität.
Nachdem diese Probleme allzu lange verschwiegen, schöngeredet und tabuisiert wurden, ist es an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen, damit zur Lösung der Probleme geschritten werden kann.
Warum in Buchs?
Der Kanton St. Gallen ist einer der 15 Grenzkantone unseres Landes. Hier im Rheintal zeigen sich beispielhaft all die Probleme der Einwanderung, der legalen und illegalen Migration, der ungelösten Probleme im Asylwesen und der mit der illegalen Einwanderung zusammenhängenden Kriminalität. Dass die Probleme im Grenzraum zusammenkommen, beweist Ihnen die örtliche Konzentration von zahlreichen Ämtern und Institutionen aus diesem Bereich:
– Im benachbarten Altstätten befindet sich ein Transitzentrum, das heisst eine Bundesempfangstätte.
– Hier in Buchs ist eine Station der Kantonspolizei St. Gallen, insbesondere eine Station der Grenzpolizei der Kantonspolizei, welche spezialisiert ist auf Personenkontrollen in Zügen und Cars.
– Das Regionalgefängnis, primär für Untersuchungshaft – ein Teil davon wird auch zur Ausschaffungshaft benutzt – ist ebenfalls in Altstätten angesiedelt.
– Beheimatet ist im benachbarten Heerbrugg das Kommando des
Grenzabschnittes Rheintal, das zum Grenzwachtkorps 2 der Ostschweiz mit Sitz in Schaffhausen gehört.
– Hier in dieser Region ist das Sonderdetachement “Ameise” oft im Einsatz, welches sich ausschliesslich der Bekämpfung des Drogenhandels widmet. Diese Gruppe macht Schwerpunktkontrollen in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft.
Sie sehen, wir sind hier “am Ort des Geschehens”. Ich finde es daher richtig, dass wir hier für den ersten Teil der Veranstaltung auch den direkt betroffenen Behörden das Wort geben.
Die Region hat das Wort
Deshalb habe ich für diese Pressekonferenz Gäste eingeladen, die Ihnen ihre Hauptsorgen, Nöte und Forderungen aus dem Alltag darlegen. Diese Gäste werden sich anschliessend auch Ihren Fragen stellen.
Ich begrüsse:
Frau Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), Präsidentin der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz
Sie wird begleitet von:
– Herrn Bruno Zanga, Leiter des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen
– Herr Oblt Siegward Rüegg, Chef der Regionalpolizei der Kantonspolizei St. Gallen
– Herr Peter Christoffel, Chef der Grenzpolizei in Buchs
– Herr Thomas Wieland, Leiter der Abteilung Jugend/Sozialhilfe/Migration beim Amt für Soziales des Kantons St. Gallen
Aus einem anderen Grenzkanton – dem Kanton Wallis – begrüsse ich Madame Françoise Gianadda, Vorsteherin der Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle des Kantons Wallis.
Diese Damen und Herren, welche die anstehenden Probleme hautnah aus ihrer täglichen Arbeit kennen, werden Sie in der nächsten Stunde über ihre Anliegen orientieren und Ihnen Fragen beantworten.
Vom Grenzwachtkorps anwesend sind hier:
– Herr Werner Schöni, stv. Kommandant des Grenzwachtkorps 2, Schaffhausen
– Herr Oskar Gächter, Abschnittchef des Grenzwachtsabschnittes Heerbrugg
Auch sie stehen für Fragebeantwortungen zur Verfügung, wie auch die Verantwortlichen aus meinem Departement.
Es sind dies:
– Herr Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES)
– Herr Urs Hadorn, Direktor a.i. des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF)
– Herr Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz (BJ)
– Herr Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei (FEDPOL)