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Zuwanderung
21.09.2011
10.09.2011
Jetzt aber SVP!
Rede anlässlich des Familienfestes vom 10. September 2011 in Bern Herr Präsident, Herr Bundesrat, Liebe SVP-Familie, Liebe Frauen und Männer Wir alle haben uns heute aufgemacht zu dieser kraftvollen Manifestation vor unserem schönen Bundeshaus, auf diesem schönen Bundesplatz, in unserer schönen Bundesstadt mitten in unseren schönen Heimat – unserer schönen Schweiz. Weltpolitische Umschau Doch wir schauen besorgt über die Grenzen. Wir müssen mit Sorge feststellen, dass viele Staaten ächzen unter einer enormen Schuldenlast, einzelne Bankrott sind, Währungen zerfallen und die Wirtschaft gleitet ins Abseits. Staatschefs äussern sich fast täglich, denn alle sind für alles verantwortlich, aber niemand für etwas! Grosse Worte kommen ihnen leicht über die Lippen; Wörter wie „sozial" „solidarisch“, "Friedensgemeinschaft", "Ausgleich", "historisch", "harmonisch" sprudeln daher. Konkret bleibt: Neue Möglichkeiten der Besteuerung, zahlende Bürger. Man holt, wo es hat, notfalls in den Nachbarländern. Ausgabenfreudigkeit, leichtsinniges Handeln und Missachtung der Lebenswirklichkeit, das Streben nach Grösse und Macht sind die Ursache. Tricksen, Fälschen und Schummeln wurden durch Gutmenschen gedeckt. Die Gutmenschen sind jetzt in der Krise. Warum wollen alle in die Schweiz? Meine Damen und Herren, das Gegenmodell ist die Schweiz. Föderalismus - statt europäischer Zentralismus, Bürgernähe - statt Bürokratie, Bürgerstimme - statt Politikerdiktat. Doch leider ist auch die schweizerische Classe politique fasziniert von der Grösse, sie will das Modell EU. Die SVP will das Gegenteil. Uebersichtlichkeit mit Kontrolle der Politiker ist das erfolgreichere Modell. Unser Land, das von der Classe politique verächtlich als abgeschottetes, isoliertes und hinterwäldlerisches Land bezeichnet wird, ist plötzlich die Insel der Glückseligen. Alle wollen auf diese Insel. Die Armen, die sich hier ein besseres Leben erhoffen; die Arbeitnehmer, die hier noch eine Arbeit finden; die Reichen, die ihr Vermögen hierher bringen, damit sie in ihren Herkunftsländern nicht bis aufs Hemd geplündert werden; echte und angebliche Flüchtlinge, weil sie - ob sie echt oder angeblich sind - schlussendlich hierbleiben. Nirgendwo sonst finden sie solche Löhne, Renten, ein so grosszügiges Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem, und Lebensqualität. Staatssäulen der Schweiz in Gefahr Meine Damen und Herren: Bewährte Staatssäulen machen die Schweiz erfolgreich: Die direkte Demokratie, der Föderalismus, die Selbstbestimmung, die Kontrolle der Politiker durch das Volk. Doch die Elite will diese alle abbauen oder schwächen. Nur die SVP verteidigt seit Jahrzehnten als einzige Partei entschieden die Unabhängigkeit gegen Aussen, Föderalismus gegen Innen, direkte Demokratie mit selbstverantwortlichen Bürgern, bewaffnete Neutralität, ein sparsamer Staat, eine weltoffene Marktwirtschaft, die Freiheit und Wohlfahrt für die Bürger. Ohne die SVP hätte das Volk gar keine Möglichkeit gehabt, Widerstand zu leisten, gegen alle die grössenwahnsinnigen Modelle der Schweizer Politiker: Ohne SVP wäre es verheerend. Die Schweiz wäre in der EU, die Steuern wären höher, immer mehr Staatsausgaben, immer höhere Verschuldung, immer höhere Abgaben und Gebühren, immer mehr Sozialleistungen, immer weniger Selbstverantwortung, noch mehr Kriminalität und weniger Sicherheit. Stopp der Masseneinwanderung Meine Damen und Herren, dort wo wir das Heft aus der Hand gegeben haben, rächt es sich: In der Ausländerpolitik: Schengen-Dublin und die Personenfreizügigkeit schaffen riesige Probleme! Sie fuktionieren nicht. Die Folgen sind verheerend. Ein Staat, der nicht mehr selber über seine Zuwanderung bestimmen kann, ist kein souveräner Staat mehr. Schweizer wählen SVP! Damit uns nicht fremde Richter regieren, damit wir nicht von einer Masseneinwanderung überrannt werden, damit wir als Bürger nicht immer weniger zu sagen haben und dafür immer mehr zahlen müssen, damit kriminelle Ausländer endlich ausgeschafft werden, gibt es am 23. Oktober nur eine Antwort: Schweizer wählen SVP! Wer zu den Grundsäulen unseres Erfolgsmodells Schweiz steht, hat keine Alternative. Setzten Sie sich dafür ein, dass am Wahltag vom 23. Oktober mehr SVP und damit mehr Schweiz gewählt wird. Es ist höchste Zeit, die SVP zu wählen! Damit unser Zuhause, unsere Heimat, unsere Schweiz das bleibt, was sie ist: Ein unabhängiger Kleinstaat mit festen Wänden, aber mit offenen Fenstern in alle Welt. Damit wir alle wieder sagen können „Herrgott, ist es schön, Schweizer zu sein!“
03.09.2011
Zitate zu den Asylgesuchen von irakischen Staatsangehörigen auf Schweizer Botschaften in Damaskus (Syrien) und Kairo (Ägypten) 2006-2008
Zitate aus dem Tages-Anzeiger vom 3. September 2011 "Ich kann mich zwar an den Vorgang, der rund fünf Jahre zurückliegt, nicht erinnern. Aber so wie ich meine Mitarbeiter führe, gehe ich davon aus, dass ich von ihnen damals über die Sache orientiert worden bin. Sofern es in ihre Kompetenz gefallen ist, haben sie selbständig entschieden, andernfalls mir einen Antrag gestellt." "Natürlich bin ich verantwortlich, ob ich es gewusst habe oder nicht. Entscheidend ist, ob diese Iraker geschützt worden sind - und dies scheint gemäss Frau Sommaruga der Fall zu sein. Wenn sie in Syrien oder in Ägypten durch das UNHCR geschützt werden konnten, dann war es richtig, sie dort zu belassen. Ich denke, man müsste in einem ähnlichen Fall wieder so handeln. Das Wichtigste ist, dass die Menschen vor einer Verfolgung geschützt sind."
19.08.2011
Die FDP hat bei Wahlen immer von der SVP profitiert
Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 19. August 2011 mit Thomas Ribi und Réne Zeller Herr Blocher, warum wollen Sie Ständerat werden? Weil die Anliegen, die ich vertrete, im Ständerat zu wenig vertreten werden. Wichtige Themen wie die Unabhängigkeit der Schweiz, der Föderalismus, das Sparen in den öffentlichen Haushalten, die Kriminalitätsbekämpfung fanden früher im Ständerat vehemente Fürsprecher, heute leider nicht mehr. Sie werden bald 71-jährig. Sind Sie nicht zu alt, um nochmals ins Bundeshaus zurückzukehren? Es gibt tatsächlich Politiker, die mit 71 zu alt sind, aber es gibt auch solche, die es mit 40 schon sind. An Temperament fehlt es mir nicht. Und dank meiner langjährigen wirtschaftlichen und politischen Erfahrung bringe ich sehr viel ein. Wie lange möchten Sie im Ständerat bleiben: 4 Jahre? 8 Jahre? Oder länger? Solange es mich braucht und ich in der Lage bin! Sicher 4 Jahre bis zur allfälligen Wiederwahl. Mein Vorteil ist, dass ich keine lange Einführungszeit zur Einarbeitung brauche. In der SVP wird gewünscht, dass Sie Fraktionschef werden. Ist das Ihr Plan? Nein, das ist nicht mein Plan. Wir wissen, dass Caspar Baader aufhören möchte, aber ich hoffe, dass er bis zum Frühjahr bleibt. Dann schauen wir weiter. Erwägen Sie, ein weiteres Mal für den Bundesrat zu kandidieren? Nein. Erstens wird mich dieses Parlament nicht in den Bundesrat wählen. Zweitens wird die SVP, wenn sie einen zweiten Sitz bekommt, wohl mit einem Welschen antreten. Und drittens - und das ist entscheidend - glaube ich, dass ich in den nächsten vier Jahren vor allem im Parlament gefragt bin. Die Hauptentscheidungen - ich denke an Europa, Masseneinwanderung und die zweite Säule - werden wohl an der Urne gefällt, auch da bin ich nötig. Übernehmen Sie das Parteipräsidium? Faktisch sind Sie ja der Chef der SVP. Nein, wir haben einen hervorragenden Parteipräsidenten. Ich sehe keinen Grund ein so gutes Pferd zu wechseln! Sie haben den Ständerat als links und wirtschaftsfeindlich kritisiert. Jetzt wollen Sie ihn parteipolitisch vereinnahmen. Die SVP hat - als wählerstärkste Partei - nur 7 Ständeräte. Immer wieder haben wir es erlebt, dass wir im Nationalrat mit FDP und CVP wegweisende Lösungen durchgebracht haben, etwa in der Verbrechensbekämpfung. Weil das Stimmresultat öffentlich ist, konnte sich - vor allem die CVP - so als bürgerlich präsentieren. Im Ständerat ist die Stimmabgabe nicht transparent, so konnte vor allem die CVP diese Lösungen - gleichsam in der Dunkelkammer - beerdigen. Darum werden die Missstände in der Kriminalität, dem Asylmissbrauch und der Europaintegration nicht gestoppt. Diese parteitaktischen Klüngeleien müssen aufhören. Sie verfolgen parteipolitische Ziele. Das widerspricht dem Charakter des Ständerats als «chambre de réflexion». «Chambre de réflexion» – das war einmal. Dieses Attribut wird wohl deshalb so oft bemüht, weil es vornehm klingt. Ob Ständeräte mehr reflektieren als Nationalräte, bezweifle ich. Und Parteipolitik gibt es auch im Stöckli, nur wird sie dort besser kaschiert. Sie würden im Ständerat nicht primär opponieren, sondern Lösungen suchen? Natürlich. Die Kraft der Argumente ist entscheidend. Im Ständerat sogar noch mehr als im Nationalrat, weil es ein kleineres Gremium ist. Aber Kritik an Vorlagen der Verwaltung ist auch im Ständerat wichtig. Früher war dies - vor allem in der Finanz und Steuerpolitik - im Ständerat üblich. Heute ist diese positive Kraft weitgehend versiegt. Für Sie ist es besonders schwierig, überparteiliche Allianzen zu schmieden, weil Sie die SVP vertreten wie niemand sonst. Ich wirke gestaltend in der SVP mit, und ich teile natürlich die Positionen der Partei. Vorallem weil sie im Interesse der Schweiz sind. Diese sind auch im Ständerat zu vertreten. Werden sie unter den Tisch gewischt, muss sie das Volk an der Urne durchsetzen. Noch nie sind so viele Volksinitiativen gegen den Willen von Verwaltung, Bundesrat und Parlament an der Urne durchgekommen, wie in den vergangenen Jahren. Diese Kluft zwischen Bürgern und Classe politique sollte zu denken geben! Welche Fragen sind für den Kanton Zürich zurzeit zentral? Zürich ist der einwohnerstärkste Kanton, erwirtschaftet einen Fünftel des Bruttoinlandproduktes und steuert rund einen Viertel an den gesamtschweizerischen Steuerertrag bei. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung. Der Kanton Zürich muss nicht auftrumpfen, aber er verfügt über ein Erfahrungs- und Wissenspotenzial, das andere Kantone so nicht einbringen können. Das tut Zürich zu wenig. Wenn ein Kanton schon so viel bezahlt, dann muss er auch die Forderung nach einem schlanken Staat und tiefen Steuern und Abgaben vertreten – für ihn ist es entscheidender als für andere. Hört man in Bern überhaupt auf Zürich? Sicher. Aber wer vornehm zurücksteht, muss sich nicht beklagen. Etwa was die Verkehrsinfrastrukturen betrifft. Fahren Sie einmal auf einer Autobahn Richtung Jura. Sie vereinsamen fast auf der Autobahn! Im Kanton Zürich aber reichen die Strassen nicht einmal, um das alltägliche Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Das muss der Kanton Zürich geltend machen und für seine Anliegen kämpfen. Für welche? Ausser den Strassen auch für den Flughafen. Es ist nicht in Ordnung, dass uns die deutsche Regierung ein Anflugregime aufzwingt, das eine kleine Zahl von Deutschen schützt, aber die Grossagglomeration Zürich zusätzlich belastet. Wenn die Schweiz jetzt einen Vertrag über die Abgeltungssteuer schliesst und Milliarden nach Deutschland schickt, dann muss der Kanton Zürich verlangen, dass man diese beiden Geschäfte miteinander verknüpft. Das ist ein typisches Standesanliegen. Aufgabe insbesondere der Regierung und der Zürcher Ständeräte. Als Wirtschaftsstandort ist Zürich besonders auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Sie stellen die Personenfreizügigkeit in Frage. Wo bleiben da die Interessen Zürichs? Die sind mehr als gewahrt. Natürlich brauchen wir ausländische Arbeitskräfte. Die Frage ist aber, zu welchen Bedingungen. Bei der Einwanderungsinitiative geht es nicht nur um die Personenfreizügigkeit. Es geht um viel mehr. Um was konkret? Wir haben ein Chaos z.Bsp. auch in der Asylpolitik. Die Schweiz muss die Ausländerpolitik, die Kontrolle bei der Einwanderung und die Asylpolitik selbst bestimmen können. In ein paar Jahren könnten in der Schweiz Zustände herrschen wie heute in England. Weil die Schweiz unfähig ist, die Probleme zu lösen – etwa das Problem mit den Afrikanern. Das ist ein Pulverfass. Oder denken Sie an die Sans-Papiers. Das ist auch ein Teil der Masseneinwanderung, die die SVP stoppen will. Zur Personenfreizügigkeit: In den letzten vier Jahren sind netto 330'000 eingewandert und die erhitzte Konjunktur hat die Probleme etwas verdeckt. Aber was geschieht, wenn jetzt eine wirtschaftliche Baisse kommt? Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt den Vorrang des Schweizers wieder etablieren, wie das bis 2003 galt. Heute gilt der Vorrang des Europäers. Wenn wir nichts ändern, gibt das Zündstoff. Vor allem im Kanton Zürich. Die Wirtschaftsverbände kritisieren, Ihre Einwanderungs-Initiative schade dem Wirtschaftsstandort. Manager und kurzsichtige Unternehmer haben eben ganz andere Interessen. Es ist ihnen doch gleichgültig, wie viele Arbeitslose und soziale Spannungen wir am Ende haben. Für sie ist entscheidend, ob es ein bisschen einfacher ist, neue Leute auszulesen und einzustellen. Dabei übersehen sie, dass jetzt gleichzeitig eine Stärke der Schweiz - der freie Arbeitsmarkt - durch Regulierung verschwindet! Ihre Kandidatur spaltet die Bürgerlichen. Die FDP unterstützt Sie nicht. Können Sie das nachvollziehen? Es ist verständlich, dass jede Partei den eigenen Kandidaten unterstützt aber wenn es eine zweite Linie auf dem Wahlzettel hat, dann sollte eine Partei schauen, wer von den anderen Kandidaten das kleinere Uebel ist. Sofern die FDP noch eine bürgerliche Partei ist, sollte ihr der SVP-Kandidat näher stehen als SP, Grüne und viel ähnliches. Wir fragen umgekehrt, gegen wen sich Ihre Kandidatur richtet. Gegen Ständerätin Diener? Gegen Ständerat Gutzwiller? Oder gegen beide? Meine Kandidatur ist für eine klare, bürgerliche Linie: Liberal, weniger Steuern, Abgaben, Gebühren, für einen schlanken Staat und Freiraum der Bürger. Da sollte uns die FDP näher stehen. Um das herauszufinden muss man nicht lange studieren, sondern Parteiprogramme lesen, Worte und Taten vergleichen. Sie könnten sich vorstellen, im Ständerat mit Felix Gutzwiller zu kooperieren? Müsste ich doch. Klar, in Fragen der Unabhängigkeit der Schweiz war er nicht gerade ein Leader. Auch bei Fragen von niedrigeren Steuern und Abgaben war er kein Vorreiter, aber in Fragen, die Zürich betreffen, habe ich mit ihm sicher mehr Gemeinsamkeiten als mit allen anderen Kandidaten. Hatten Sie mit Felix Gutzwiller vor der Lancierung Ihrer Kandidatur Kontakt? Felix Gutzwiller war sicher nicht das Hindernis, das den gemeinsamen Wahlkampf von FDP und SVP versperrt hat. Die Freisinnigen haben bei Wahlen immer auch von uns profitiert, weil die SVP-Wähler eben die politischeren Leute sind! Wir sind uns bewusst, dass man zusammenspannen muss, wenn es um zwei Sitze geht, auch wenn die Positionen nicht identisch sind. Aber es gilt das kleinere Uebel zu ermöglichen. Es geht um das übergreifend Politische. Was heisst das für den Wahlkampf? Ich vertrete meine Meinung und wenn sie Felix Gutzwiller widersprechen sollte, versuche ich ihn zu überzeugen. Es gibt in meinem überparteilichen Komitee FDP-Mitglieder wie es auch SVP-Mitglieder im Komitee pro Gutzwiller gibt. Was ist denn daran so besonders? Sie haben 2007 mit der Abwahl aus dem Bundesrat eine schmerzliche Erfahrung gemacht. Sind Sie noch immer verbittert? Natürlich. Die Abwahl aus einem Amt, das man ernst nimmt, darf doch kein Freudenfest sein. Ist diese Verbitterung die Triebfeder für Ihre Ständeratskandidatur? Nein das nicht. Verbittert bin ich, weil ich gesehen habe, was ich als Bundesrat noch hätte für die Schweiz bewirken können. Gerade in der Ausländer- und spezifisch der Asylpolitik. Aber alles hat auch Vorteile: Ausserhalb des Bundesrates hatte ich in den letzten Jahren mehr Einfluss in übergeordneten Fragen, weil ich nicht mehr im Regierungskorsett eingebunden war. Die SVP hat in den letzten vier Jahren kompromisslos agiert. Sind Sie willens, künftig wieder vermehrt Hand zu bieten für bürgerliche Kompromisse? Falls die SVP als grösste Partei mit zwei guten Vertretern in der Regierung ist, selbstverständlich. Es wird wohl einfacher, wenn CVP und FDP bei den nationalen Wahlen erneut Verluste erleiden. Weil dann beide ihre Situation bereinigen und wieder zu einer bürgerlichen Politik zurückfinden werden, um nicht unterzugehen.
30.07.2011