Artikel
19.03.2005
15.03.2005
Der Sonderfall Schweiz: Alleingang als Chance oder Hemmschuh
Ansprache für die Zürcher Offiziersgesellschaft vom Dienstag, 15. März 2005 in Zürich 15.03.2005, Zürich Es gilt das gesprochene Wort I Die freiheitliche Schweiz I. 1 Die Schweiz ein Sonderfall? Bevor wir uns der eigentlichen Frage zuwenden - ob der Sonderfall Schweiz eine Chance oder ein Nachteil darstellt -, müssen wir uns einig werden, worin dieser Sonderfall überhaupt besteht: Die Schweiz ist ein liberaler Staat mit hohen Freiheits- und Volksrechten, aussenpolitisch neutral, dauernd bewaffnet, nach innen föderalistisch ausgerichtet. Die geistige Klammer ist ein Patriotismus, der sich nicht an einer Kultur oder Sprache orientiert, sondern am gemeinsamen Bekenntnis zum politischen Sonderfall Schweiz, der diesen Vielkulturenstaat durch seine freiheitliche Ordnung überhaupt erst möglich machte. Löst sich diese Überzeugung auf, oder wird eine dieser Säulen (Unabhängigkeit, Neutralität, Föderalismus, Volksrechte) zerstört, ist die Schweiz als Ganzes in ihrer Weiterexistenz gefährdet. Ob unser politisches Modell das Beste aller möglichen Modelle auch in der Zukunft ist, wissen wir nicht. Aber die bisherige Geschichte zeigt, dass ein föderalistischer, unabhängiger Staat auf der Basis einer liberalen Wirtschaftsordnung den Menschen Wohlstand und Freiheit bieten kann. Das zeigen 150 Jahre Frieden und Wohlergehen. Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Erde und wenn sie ihre Position teilweise eingebüsst hat, dann deshalb, weil ein schleichend ausgebauter Sozial- und Umverteilungsstaat den Selbstverantwortungsgrad unseres Landes zunehmend untergräbt. Die Abkehr vom Sonderfall Schweiz hat ihr jedenfalls nicht zum Vorteil gereicht. I. 2 Souverän unter Vielen In immer kürzeren Abständen werden wir heimgesucht von der Frage, ob die Schweiz, ob der souveräne Staat Schweiz einem Auslaufmodell gleicht. Ist unser "Alleingang" - so die verzweifelte Redensart - eine Chance oder wird er zum Problem? Soll die Schweiz unabhängig bleiben oder sich der Europäischen Union anschliessen? Soll unser Land auf die Kraft der Eigenständigkeit bauen oder sich einem Grossverbund anschliessen und die Vision eines vereinten Europa verfolgen? Ist eine bewaffnete Neutralität noch zeitgemäss oder soll die Schweiz nicht vielmehr einem bestehenden Militärbündnis (NATO) oder einem entstehenden Militärbündnis (EU) beitreten? Um zu einer brauchbaren Antwort zu kommen, sollte man zunächst die Ausschliesslichkeit des Wortes "Alleingang" relativieren. Die Schweiz war nie allein im Sinne von losgelöst von seinem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Umfeld. Es gab und gibt keinen Planeten Schweiz. Handel, Austausch, Verträge, ja Partnerschaften bestimmten seit jeher unser Land und seine Beziehungen zu anderen Staaten. Nur hat die Schweiz trotz aller Verflechtungen nie das Prinzip der Souveränität für überholt erklärt. Das weiss man gerade hier in Zürich. Denn dieser Kanton gab dem jungen Bundesstaat von 1848 sein Gepräge. Umso unverständlicher erscheint mir die momentane Verunsicherung. Es scheint so, dass Zürich vergessen hat, woher es Jahrzehnte lang seine Kraft geschöpft hat: Aus dem Erbe des liberalen Bürgertums. Zürich steht heute an einer historischen Wegmarke: Soll sich der Kanton auf seine liberale Tradition besinnen oder endgültig den Kurs aufnehmen Richtung staatsgläubiger Bevormundung. Wie viel Kraft kann das liberale Bürgertum überhaupt noch mobilisieren? Selbst wenn man sich ungern daran erinnert: Der 48er Bundesstaat war ein Sieg des Liberalismus und des Nationalismus. Für jeden Liberalen stand fest, dass nur der Nationalstaat als massgebende politische Einheit Sinn machte. Bis in die Neuzeit widerstand die politische Elite dem Druck von aussen. Den Weg der Freiheit und Unabhängigkeit galt es nicht zu verlassen. Soll dies nun plötzlich anders sein? I. 3 Ende des "Alleingangs"? Seit dem Fall der Mauer hat sich - in einer naiven Friedens- und Harmonieeuphorie - vor allem in der Schweiz der Angriff auf die Unabhängigkeit verstärkt. Nicht nur wurde das Wort Selbstständigkeit zunehmend durch den Begriff "Alleingang" ersetzt und zugleich entstellt, auch witterten die Anhänger der Lehre vom Ende des Nationalstaates und des Machtgleichgewichts als Friedensvoraussetzung mehr und mehr Morgenluft. Ihre Gedanken führen in den 90er Jahren in ein wenig selbstbewusstes und den Lasten der Verantwortung eher abholdes politisches Milieu. Daraus erfolgte ein fast zwanghaftes Streben nach Internationalität, wovon insbesondere die Bundesverwaltung erfasst wurde. Obschon jeder wüsste: Aktivität allein bringt uns nicht weiter. Man ist geneigt mit Mathias Claudius zu sagen: ".sie spinnen Luftgespinste und suchen viele Künste und kommen weiter von dem Ziel." Der Realist weiss: Das oft vorausgesagte Ende des Nationalstaates und der westphälischen Ordnung von souveränen, selbstverantwortlichen Staaten steht nicht bevor. Trotz Globalisierung: In den letzen fünfundzwanzig Jahren sind mehr Nationalstaaten entstanden als hundert Jahre zuvor. Ausserhalb Europas ist vom Verschwinden des Nationalstaates sowieso keine Rede. Selbst die UNO und das Völkerrecht verlören ihre Grundlagen. Wohl scheinen die grenzüberschreitenden Probleme zu wachsen. Aber die Problemlösungsfähigkeit ist und bleibt gebunden an den handlungsfähigen Staat. Nur Staaten - trotz aller Schwärmereien über internationale Rechtssysteme - verfügen über die nötigen materiellen, personellen, finanziellen und - vor allem - militärischen Ressourcen. Die jüngsten weltpolitischen Krisen sprechen eine deutliche Sprache: In der Not spielen sofort - auch in Europa - die nationalen Reflexe. II Die unabhängige Schweiz - Koexistenz statt Anschluss II. 1 Wohin steuert Europa? Letztlich läuft die Frage des heutigen Abends darauf hinaus, ob sich die Schweiz der Europäischen Union anschliessen soll oder nicht. Zur Europäischen Union: Die EU hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Aus einer lockeren, vor allem der wirtschaftlichen Liberalisierung verpflichteten Europäischen Gemeinschaft (EG) entstand die Europäische Union, die mehr und mehr in Richtung politischer Vereinigung zielt (gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Innen- und Justizpolitik, politische Einheitswährung). In den letzten Jahren hat die EU sich rasant vergrössert, und es scheint zur Zeit völlig unklar zu sein, wo die politischen Grenzen "Europas" anzusetzen sind. Wohin führt Europa? Über den Bosporus hinaus? Über den Ural hinaus? Gehören die arabischen Mittelmeerstaaten ebenfalls zum "europäischen Raum"? Wo die EU enden soll, weiss niemand der Europa-Architekten so genau. Ein Befund, der uns eher nachdenklich als euphorisch stimmen sollte. Allerdings lassen sich einige wichtige Tendenzen ausmachen: Obwohl die Problemlösungsfähigkeit allein bei den Nationalstaaten läge, sind die EU-Instanzen verstärkt bestrebt, möglichst viel Kompetenz und Macht auf sich zu vereinigen. Dieser Ausbau der Zentralgewalt geht weitgehend auf Kosten der Demokratie (was die Partizipationsmöglichkeiten des einzelnen Bürgers vermindert) und der staatlichen Souveränität (was dem ursprünglichen Charakter Europas - der pulsierenden Vielstaatlichkeit - zuwiderläuft.). Für die Schweiz hiesse aber ein EU-Beitritt die Preisgabe der Unabhängigkeit und des Föderalismus - beides Säulen unseres Sonderfalles. Neuerdings strebt die Europäische Union eine gemeinsame Armee an. Der Beitritt zur EU wäre also auch - und ich spreche ja vor Offizieren - ein Beitritt zu einem künftigen Militärbündnis und damit der Verlust unserer dritten Säule, der dauernd bewaffneten Neutralität. II. 2 Harmonie ist kein Ersatz für Freiheit Den schrittweisen Abbau der staatlichen Souveränität wird hierzulande mit dem Modebegriff "Integration" geschickt vertuscht. Integration oder "Harmonisierung" widersprechen jedoch dem freiheitlichen Gesellschaftsbild, denn sie enden in Nivellierung und Gleichschaltung, in Zwang und Bevormundung, in Zentralgewalt und Bürokratie. Wenn ein Amerikaner in jungen Jahren als Marxist startet und dann in die Wirtschaftswissenschaften geht, den Nobelpreis erhält und noch mit 84 Jahren universitär arbeitet, brächte er alle Voraussetzungen mit, frei und freimütig zu sagen, was er denkt. Ich spreche vom Ökonomen Douglass C. North, einem heute überzeugten Verfechter dezentraler, freiheitlicher Strukturen: "Meine Prämisse ist die: Niemand weiss, wie man es richtig macht, aber wenn man vieles probiert, hat man eine bessere Chance, Erfolg zu haben. So hat sich Europa entwickelt. Der Erfolg Europas ist darauf zurückzuführen, dass dort ein ganzer Haufen kleiner Staaten, die alle miteinander im Wettbewerb standen, alles Mögliche versuchten. Einiges funktionierte nicht, anderes funktionierte Und wenn etwas funktionierte, dann imitierten die andern Staaten dies." Weiter meinte North: "Solange man genug Wettbewerb zwischen den Staatswesen in Europa zulässt, wird es Erfolgsgeschichten geben wie Irland, das sich in den letzten 15 Jahren spektakulär entwickelt hat. Aber wenn man ein einziges einheitliches Staatsgebilde schafft, das allen ein gemeinsames Regelwerk aufzwingt, wird dies eine Katastrophe werden." Vielleicht wundern Sie sich, dass ich einen ehemaligen Kommunisten zitiere. Aber heutzutage glaubt man eher Leuten mit einer marxistischen Vergangenheit, als solchen mit einer unternehmerischen . II. 3 Verflogener Enthusiasmus Wenn der Enthusiasmus für das vereinigte Europa - mit Ausnahme der Politik in Bern - merklich nachgelassen hat, liegt das an wirtschaftlichen und politischen Ursachen. Die Europäische Union konnte keines der Probleme bewältigen, die man angeblich nur mit Hilfe eines EU-Beitritts glaubt lösen zu können: Schuldenwirtschaft, steigende Kriminalitätsraten, Asylmissbrauch, Bildungsmisere, Arbeitslosigkeit, Bürokratie, Reglementierung, Steuern- und Abgabenlast kennzeichnen Teile der Union genauso wie die heutige Schweiz. Weil nur Staaten selbst Problemlösungsfähigkeit besitzen, bin ich überzeugt, dass gerade ein kleines Land mit Milizparlament, schneller und wirksamer handeln könnte, als ein anonymer Verwaltungskoloss ohne ausgeprägte demokratische Kontrolle. Vorausgesetzt, dass er das will und tut. Dazu braucht es Menschen mit Verantwortungsgefühl. Ich frage: Verfügen wir über diese Bereitschaft zur Verantwortung? III Die neutrale Schweiz - Gewappnet sein für das Unerwartete Auch wenn das Vortragsthema dies nicht expressis verbis verlangt - die Sicherheitspolitik sollte vor einer Offiziersgesellschaft schon thematisiert werden. Gestatten Sie mir daher einen Blick auf die Bedrohungsszenarien der Zukunft III. 1 Umbruch und Wandel Zur Zeit beschäftigt uns das Erscheinungsbild der sogenannten Neuen Kriege. Wir sind Zeugen von zunehmender Entstaatlichung, Kommerzialisierung und Asymmetrisierung des Krieges. Die alte Trennung von Krieg und Frieden, Soldat und Zivilist, Soldat und Verbrecher, Freund und Feind, Innen und Aussen, wird verwischt. Wir beobachten Bürgerkriege, Terror- und Antiterrorkriege, Interventionskriege - alle mit ihren eigenen Ursachen, Akteuren, Abläufen, Strategien und Taktiken, Gewinnern und Verlierern und alle voller Leid, Tod und Zerstörung. Wir spüren den Machtanspruch grosser Staaten und internationaler Organisationen im Ringen um eine neue globale Machtordnung. Wir erleben den vielfältigen Versuch, das Gewaltmonopol der Nationalstaaten zu unterhöhlen und militärpolitische Verantwortung auf undurchsichtige übernationale Bürokratien abzuwälzen. Wo steht die Schweiz in diesem Prozess? Wie ist der versteckte Souveränitätsabbau zu stoppen? Inwiefern hält sich die politische Führung (Bundesrat, Parlament, Verwaltung) noch an das in der Verfassung festgeschriebene Prinzip der Neutralität? Darf die Neutralität zum Spielball erfindungsreicher Interpreten werden oder müssen wir wieder den eigentlichen Kern dieser aussenpolitischen Maxime freilegen? Sie kennen das Geschwätz von der "aktiven" Neutralität. Neutralität gebe es nur in Kriegszeiten und dergleichen mehr. Alles grundsätzliche Zustimmungen zur Neutralität, die sich als höflichste Form der Ablehnung entpuppen! III. 2 Was haben wir zu verteidigen? Wenn nicht jeder Bürger und Soldat auf diese Frage eine überzeugende Antwort in eigenen Worten geben kann, dann ist etwas faul in einem Staat und in einer Armee. Es geht auch in Zeiten strategischen Umbruchs um unsere Unabhängigkeit, um unsere Eigenverantwortung in ausgeprägt direkter Demokratie, um unsere Freiheit von Knechtschaft, um die Neutralität als Überlebensstrategie eines Kleinstaates. Es geht um den Vorrang des Rechts bei Streitschlichtung, um den Schutz von Leib und Leben und den geordneten Gang der Wirtschaft. Das ständige Gerede von Sicherheit schafft falsche Vorstellungen. Wer Sicherheit sucht und dafür Freiheit opfert, habe weder das eine noch das andere verdient, meinte einst Benjamin Franklin. Frei und unabhängig ist man nicht ohne ein vernünftiges Mass an Risiko. Der Kleine am Rockzipfel des Grossen mag sich einen Sicherheitsgewinn erhoffen. Er täuscht sich. Der Grosse zerrt ihn mit in seine eigenen Abenteuer. Der Drang in die kollektive Sicherheit ist meist Ausdruck von Schwäche, die stets zu fehlendem Realitätsbezug neigt. Der Publizist William Pfaff sagt es plakativ: "Kollektive Sicherheit ist die Ausrede, um die individuelle Verantwortung für die Sicherheit nicht übernehmen zu müssen." Nicht die Absage an die souveräne Verteidigung ist die Lösung. Wir brauchen ein dem strategischen Wandel angepasstes, neues Bedrohungsbewusstsein, nüchtern, realistisch und ohne Aufregung. Wir müssen die neuen Verwundbarkeiten der modernen, eng vernetzten Gesellschaft kennen und zu schützen lernen. Wir müssen schon in der Planung vermeiden, verwundbare Zentren zu schaffen. Konzentration auf das Wesentliche, Dezentralisierung, Delegation von Verantwortung nach unten, Handlungsfähigkeit in Krisen, höchste Flexibilität heissen die Stichworte. Wenn ich sage "wir", meine ich die Verantwortungsträger in Politik, Militär, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir brauchen keine künstlichen Feindbilder, aber eine realistische Vorstellung unserer Verwundbarkeit. III. 4 Führung und Verantwortung Die höchste Verantwortung einer Regierung sei der Schutz der eigenen Bevölkerung vor fremder Gewalt, war eine zentrale Erkenntnis der Anschläge vom 11. September 2001. Das gilt auch für uns. Die vermeintliche Abschiebung der Verantwortung auf internationale Gremien oder auf Söldnertruppen und bezahlte Freiwilligenheere taugt im Ernstfall nicht. Es ist eine tiefe Wurzel schweizerischer Strategie, mit einer Milizarmee, die nicht in Kasernen auf Einsätze wartet, sondern integriert ist in Gesellschaft und Wirtschaft, dann für Schutz zu sorgen, wenn er nötig wird. Die letzte Verantwortung liegt beim Souverän, beim Bürger. Dieser Schutz ist nicht ohne persönliche Opfer zu haben. Doch bildet die Miliz eine hohe Schwelle für militärische Abenteuer von Regierung und Verwaltung und das ist gut so. Sie bietet hohe berufliche und menschliche Qualität auf allen Stufen. Militärische Führung in grossen Komitees versagt immer wieder. Wo Gewaltmittel eingesetzt werden, ist klare Führungsverantwortung nötig. Jeder muss seinen Auftrag, seine Kompetenzen und Mittel kennen. Die Dienstwege müssen eingespielt sein. Jeder muss wissen, mit wem er wie verbunden ist und wem er vertrauen kann. Wir brauchen wieder eine wohlvorbereitete, im Ernstfall bis hin zum Armeeeinsatz fähige Staatsführung, die alle notwendigen Dienste im Verbund und stufengerecht einsetzen kann. Der vom Bundesrat beschlossene, zur Übung katastrophaler Lagen vorgesehene Krisenstab geht in diese Richtung und ist ein Lichtblick. Der nächste Krieg wird anders sein als der letzte. Er wird anders sein, als wir ihn uns heute vorstellen. Er wird vielleicht gar nicht "Krieg" heissen. Nennen wir ihn Ernstfall. Gefordert ist die Fähigkeit, mit dem Unerwarteten, Unerhörten, Neuartigen fertig zu werden. Es wird darum gehen, nachrichtendienstlich den Überblick zu gewinnen, mit Sofortmassnahmen Führungs- und Handlungsfähigkeit herzustellen, die Lage zu beurteilen, zeitgerechte Entschlüsse zu fassen, Aufträge zu erteilen und die Erfüllung durchzusetzen. Es wird darum gehen, im sich rasch verändernden Umfeld einer Mehrfachkrise neu zu disponieren, Reserven zu schaffen und einzusetzen, die Anstrengung von Hunderttausenden zu koordinieren. Staatsführung lässt sich im Ernstfall nicht neu erfinden. Vielleicht haben wir in den langen Friedensjahren den Respekt vor der Aufgabe verloren. Hüten wir uns, den letzten Krieg oder den kalten Krieg vorzubereiten. Die Bedrohungslage ist neu und ihrerseits instabil. Sie wird sich weiter wandeln. Alle Vorbereitungen, vor allem alle Übungen sind deshalb unter das Thema zu stellen: Fertig werden mit dem Unerwarteten. Die Überraschung bleibt Kern aller Landesverteidigung neuen Musters. Dazu genügt es nicht, lange vorangekündigte Führungsübungen, die von den beübten Funktionären bis ins Detail vorbereitet werden können, durchzuführen. Wir brauchen eingespielte, flexible Strukturen in allen Bereichen und auf allen Stufen. Wir brauchen keine vorbereiteten Fälle mit vielen Dossiers, sondern eine eintrainierte Führungstechnik für schwer vorstellbare Ereignisse. Der amerikanische wie der russische Präsident stellten fest, dass ihre Führungsapparate im entscheidenden Moment überrumpelt wurden und nicht angemessen reagierten. Unsere Aufgabe ist überblickbarer und einfacher - aber anspruchsvoll genug. Nur ist unsere Denkweise oft viel zu statisch. IV. Und die NATO? Kommen wir noch auf die NATO zu sprechen und fragen wir uns, was sie eigentlich ist: "Jeder versteht, was die NATO war. Einige verstehen, was die NATO ist. Aber kaum jemand versteht, was die NATO sein wird." Diese Kurzanalyse des NATO-Oberkommandierenden, des Generals James Jones, gilt Wort für Wort auch für uns. Wir kannten die NATO als mächtiges Verteidigungsbündnis unserer Nachbarn gegen eine Bedrohung durch den waffenstarrenden Warschauerpakt. Die NATO musste ihre Kampfkraft aber nicht im Feuer bewähren. Sie hat den Kalten Krieg nicht gewonnen, sie hat ihn nur nicht verloren. Nach dem Zerfall des wahrscheinlichsten Feindes liessen die NATO-Mitglieder mehrheitlich ihre Streitkräfte verkümmern. Bestände, Budgets und Ausbildung wurden reduziert. Im Kosovo führte die NATO ihren einzigen Krieg, ohne UNO-Mandat und militärisch nur teilweise überzeugend. Die Folgen dieses Krieges sind noch nicht bewältigt. Wegen der Irak-Frage drohte sich die NATO zu spalten. Die USA verschmähten die Hilfe der Verbündeten, die eilfertig den Beistandsartikel ihres Vertrages anriefen. Der Auftrag bestimme die Koalition, nicht umgekehrt, antwortete der US-Verteidigungsminister. Alle Versuche, die NATO zu neuem Leben zu erwecken, sind bisher auf halbem Wege stecken geblieben. Die Ausdehnung nach Osten brachte neue Mitglieder mit anderen strategischen Kulturen. Der qualitative und quantitative Abstand der Führungsmacht USA bleibt erdrückend und wächst. Die Einsätze im Irak und in Afghanistan vermögen die heimischen Wähler in Europa nicht zu begeistern. Die Zukunft der NATO bleibt ungewiss. Als neues Mitglied der Schweizer Regierung glaube ich heute nicht, dass diese - weder offen noch verdeckt - den Anschluss an die NATO sucht. Aber es ist nicht zu verkennen, dass wir im Rahmen der "Partnerschaft für Frieden" einem erweiterten Zubringerdienst angehören, was nicht im Sinne einer umfassenden Neutralität sein kann. Ich fasse zusammen: Die Entwicklung der NATO ist ungewiss. Gewiss ist aber die neue Verwundbarkeit der Schweiz in neuen Kriegen des 21. Jahrhunderts. Und gewiss ist die Notwendigkeit, selber, in eigener Verantwortung rasch handeln zu können. V. Neutralität und Eigenwilligkeit Warum sollten wir das Neutralitätsprinzip aufrecht erhalten? Neutralität schützt uns vor Kriegsbegeisterung, vor Manipulation über die Medien, vor voreiligem Nachgeben unter Druck. Sie erlaubt uns unparteiische Hilfe, wo sie wirklich gebraucht wird. Sie errichtet, zusammen mit dem Milizsystem, eine hohe Schwelle für den Einsatz der Schweizer Armee. Aber sie ist nicht gratis. Sie braucht standfeste, selbstbewusste Politiker, Diplomaten und Soldaten, die nicht auf fremden Applaus angewiesen sind. Was heisst eigentlich Neutralität und was bringt sie uns? Nicht nur Vorteile. Neutral sein, heisst oft - und vor allem im Ernstfall - alleine sein. Es ist die Einsamkeit, die Verantwortungsträger und gute Führungskräfte als unvermeidlich anerkennen, jedoch schwache Leute, die die Verantwortung meiden, so sehr fürchten. Aber das Alleinsein wird im Ernstfall ohnehin die wahrscheinlichere Variante sein als uneingeschränkte Hilfe von anderen. Wäre es deshalb nicht klüger, dieser wahrscheinlichsten Eventualität von Anfang an Rechnung zu tragen? Wer sich an einen Stärkeren anlehnt, ist ihm ausgeliefert. Es liegt einzig an ihm, ob er im Ernstfall auch gewillt ist, dem Schwächeren beizustehen. Sollte er sich tatsächlich dazu entschliessen, dann mit Sicherheit nur unter der Voraussetzung, dass der Schwächere die Interessen des Stärkeren teilt. Weit realer ist jedoch die Gefahr, an der Seite eines grösseren Partners unfreiwillig in einen Konflikt hineingezogen zu werden. Denn ein Bündnis kann auch in einer Gefangenschaft enden. Gerade die jüngsten, bis nach Europa hineingetragenen Terroranschläge zeigen, dass die Neutralität auch in Zeiten überstaatlicher Auseinandersetzungen einen besseren Schutz bietet als voreilige Parteinahme. Neutralität darf deshalb nicht heissen, sich aktivistisch überall einzumischen und Stellung zu beziehen. Sie ist vielmehr Garant für den wichtigsten aussenpolitischen Trumpf im internationalen Kräftespiel: die Berechenbarkeit. VI. Ein Wort an die Offiziere Sie möchten wohl wissen, was bedeuten diese Überlegungen für Sie? Oder vielleicht anders ausgedrückt: "Was erwartet der Bundesrat von mir als Offizier?" Im Besonderen vom Milizoffizier? Wir alle (nicht nur der Bundesrat) erwarten von Ihnen: - Dass Sie sich als Milizoffizier mit den Werten des Landes und seiner Bedrohung auseinandersetzen. - Eine überzeugende persönliche Antwort auf die oben gestellte Frage "Was haben wir zu verteidigen"? - Ein modernes, dem Wandel sich anpassendes, illusionsloses, ideologiefreies Bild der neuen Kriege - Die Beherrschung des militärischen Metiers - Die Ausführung der Ihnen übertragenen Aufträge - Kritisches Mitdenken und Mitreden. - Den Mut, das Risiko des "Alleingangs" mit zu tragen, weil es die Chance ist, auch künftig bestehen zu können.
24.02.2005
Wettbewerbsfähigkeit – ein Anliegen guter Unternehmer und guter Politiker
Vortrag, gehalten von Bundesrat Blocher anlässlich der Esprix-Preisverleihung vom 24. Februar 2005 im KKL Luzern 24.02.2005, Luzern Es gilt das gesprochene Wort Meine Damen und Herren Soeben haben wir Preise verliehen. Preise für eine hervorragende Leistung. Das Hervorragende, das über den Durchschnitt hinausragende, macht das Wesen des Wettbewerbes aus. Wer hervorragt, gewinnt. Doch wie steht der Mensch persönlich zum Wettbewerb? Machen wir uns nichts vor: 1. Einleitung Niemand setzt sich gerne dem Wettbewerb aus. Denn Wettbewerb heisst Konkurrenz, und das riecht nach Anstrengung, mehr Leistung, höherem Innovationsdruck und darüber hinaus droht immer das Schicksal, gleichwohl vom Rivalen überholt, ja gar aus dem Rennen geworfen zu werden. Neben diesem düsteren Befund ist uns allerdings eine zweite Erkenntnis bewusst: Jeder profitiert in sämtlichen Lebenslagen vom Wettbewerb. Darum wollen alle möglichst viel Wettbewerb - aber nur beim andern... Als Kunde bekomme ich dank Wettbewerb qualitativ bessere und günstigere Produkte oder Dienstleistungen - und zwar in einer Vielzahl und in einer Verschiedenartigkeit, die sich ein Einzelner nicht ausdenken könnte. Der ganze technische Fortschritt auf der Basis unserer Wettbewerbsgesellschaft bescherte uns ein Leben voller Vorzüge und Möglichkeiten wie noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Weil wir aus dieser Fülle von Angeboten auswählen können, haben wir die Möglichkeit das Bessere, ja sogar das Beste zu erweben. Sie alle, die Sie nominiert wurden für den Esprix 2005, und ich denke, auch die Mehrheit hier im Publikum, wissen um die kreative Kraft des Wettbewerbs. Wer heute prämiert wurde, ist ein Ausgezeichneter. Eben darum nennt sich diese Veranstaltung ein "Forum für Excellence". Exzellent meint eben herausragend. Wenn jeder ausgezeichnet würde, verlöre dieser Preis umgehend seine Bedeutung. Doch Preisverleihungen verströmen immer einen Beigeschmack. Schliesslich sitzt eine Jury zusammen und die Kriterien der Vergabe scheinen manchmal etwas schwer nachvollziehbar zu sein. Die Frage muss man sich ernsthaft stellen: Ist diese Jury überhaupt entscheidend, um eine "Exzellenz" auszumachen? Wer ist "exzellent", herausragend? Im freien Markt sind es nie ein paar wenige, die das bestimmen, sondern die Kunden - täglich, dauernd, unermüdlich. Die beste, weil unbestechlichste Jury war und ist stets der freie Markt. Und damit ist nichts Abstraktes gemeint, sondern die Summe aller Konsumentinnen und Kunden. Es ist gleichsam eine Publikumsbefragung. Wer in diesem Umfeld erfolgreich agiert, verdient unsere ungeteilte Anerkennung. In diesem Sinne sind heute im Kunst- und Kongresszentrum in Luzern tatsächlich eine Vielzahl von Preisträgern versammelt. Nämlich alle Unternehmer und Mitarbeiter von Unternehmen, die sich jeden Tag erfolgreich dem freien Wettbewerb stellen. Und weil wir wissen, dass nur der Wettbewerb Wohlstand und Arbeitsplätze sichern kann, ist es ein primäres Anliegen, dass der Staat dafür sorgt, dass die Unternehmen sich frei entfalten können. 2. Plädoyer für den Wettbewerb Ich will Ihnen heute ein paar Gedanken zum Thema Politik und Wettbewerb näher bringen. Und zwar aus der Sicht einer Person, die sich dreissig Jahre parallel in der Politik und in der Wirtschaft -als Unternehmer in einem weltweiten Wettbewerb - bewegt hat und durchaus ihre einschlägigen Erfahrungen sammelte mit den Prinzipien des funktionierenden oder eben eingeschränkten Wettbewerbs. Wie alle Menschen ruft auch kein Unternehmen freiwillig und freudig nach mehr Wettbewerb. Im Gegenteil, einige Unternehmer wollen sich die Konkurrenz vom Halse halten, geschweige denn fördern. Es ist sogar so, dass ein Unternehmen, wenn es seine Arbeit ernst nimmt, nach einer Monopolstellung strebt. Es gibt Unternehmen, die diese Position erreichen. Doch haben wir es mit einem Monopol auf Zeit zu tun und im Gegensatz zu staatlichen Monopolen besteht die Möglichkeit für andere, diese Vorrangstellung streitig zu machen und in letzter Konsequenz den Monopolisten abzulösen. Der deutsche Nationalökonom Wilhelm Röpke warnte vor einer möglichen Verwechslung: "Ein Vorsprung berechtigt uns nicht, von einem Monopol zu sprechen, sofern er nur vorübergehend ist und jeder Nachfolgende dem Vorauseilenden dicht auf den Fersen bleiben kann." Ein einmal erreichtes Monopol kann sogar träge machen. Denken Sie an die damalige Uhrenindustrie, die sich in einem geschützten Markt glaubte und über diesem Irrtum unter ging. Ich könnte Ihnen eine Vielzahl anderer berüchtigter Beispiele nennen, wo ein Unternehmen durch eine Erfindung über lange Zeit scheinbar ewige Gewinne einfuhr, also gleichsam von den Dividenden seiner kreativen Vorgänger lebte und darob die Weiterentwicklung verschlief und sich plötzlich überrundet sah. Dieses Schicksal kann leider einen Staat und seine Einrichtungen nicht ereilen. Er kann die Weiterentwicklung glückselig verschlafen - denn die Folgen tragen nicht die Verantwortlichen. Wenn es sie überhaupt gibt. Weil in diesem Geflecht letztlich alle Verantwortung tragen müssten, läuft es am Ende stets darauf hinaus, dass keiner Verantwortung übernimmt: Denn die Verantwortung ist unteilbar. Darin liegt die Krux der staatlichen Institutionen. Insbesondere in der Konkordanz. Bezahlen muss schliesslich der Bürger. Und zwar jeder Einzelne. Weil er in einem überschuldeten, aufgeblasenen Staatsgebilde leben muss, das seine Misserfolge mit neuen Steuern und Abgaben schönfinanziert und damit die Bürger für sein Versagen büssen lässt. 3. Lob dem Herausragenden "Wettbewerb ist immer ein Prozess, in dem eine kleine Gruppe eine grössere dazu zwingt, etwas zu tun, was ihr nicht gefällt; sei es, härter zu arbeiten, Gewohnheiten zu ändern oder ihrer Arbeit einen Grad an Aufmerksamkeit. zu widmen, der ohne Wettbewerb nicht nötig wäre." (Friedrich August von Hayek). Wenn wir diesen Gedanken weiterspinnen, ist es nicht verwunderlich, dass die bedrängte Mehrheit diese herausfordernde Minderheit in die Schranken weisen will. Das geschieht häufiger und versteckter als man vermuten würde. Denken sie an die Gewerkschaften, aber vor allem an die Politik. Wie schnell wird einem Exponenten, der etwas aus dem Rahmen fällt, die Flügel gestutzt. Sie kennen die faden Begründungen: "Er ist ja allein mit seiner Auffassung." "Alle anderen sind dafür, nur er ist dagegen." "Er meint, er könne es besser als die anderen." So werden alle, die ihren Kopf über das Mittelmass hinausstrecken, sofort um denselben gekürzt. Der Kampf für das Bessere ist darum immer auch eine Schlacht für die Freiheit. 4. Harmonisierung Ein umso gefährlicherer Begriff, weil er über eine vordergründig positive Ausstrahlung verfügt, ist die "Harmonisierung". (Gelegentlich tarnt sich die "Harmonisierung" auch als "Integration", die in ihrer Konsequenz aber auf das Gleiche hinausläuft.) Harmonisierung erschwert das Vergleichen, denn eine harmonisierte Welt ist gleichgeschaltet und nivelliert. Wer nichts anderes kennt, kann schwerlich nach Alternativen verlangen. In einer harmonisierten Welt - so wunderbar dieses Projekt in der Theorie klingen mag - fehlen die Ausweichmöglichkeiten für Bürger. Wer den Wettbewerb in der Politik einschränkt - und sei es auch nur zur Harmonisierung - liefert Minderheiten schutzlos der jeweiligen Mehrheit aus. Auf dem Spiel stehen allerdings nicht nur die Ausweichmöglichkeiten der Minderheiten, sondern auch die Vergleichsmöglichkeiten der Mehrheit. Was nichts anderes heisst, als dass der freie Wettbewerb ausgeschaltet wird, denn nur er kann Vergleichsmöglichkeiten schaffen. Das gilt insbesondere auch für die steuerliche Harmonisierung. Auf den ersten Blick mag es unfair erscheinen, dass jemand in einer anderen Gemeinde und einem anderen Kanton günstigere oder höhere Steuern bezahlen muss. Nur wird hier einmal mehr die verhängnisvolle Sehnsucht nach Gleichheit sichtbar. In der Steuerpolitik ist es jedenfalls so, dass Gemeinden und Kantone einem weit stärkeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind als etwa Bern mit seinen Bundessteuern für natürliche Personen. Und zwar deshalb, weil die Gemeinden und Kantone dem Wettbewerbsföderalismus unterstehen. Menschen stimmen nicht nur mit dem Wahlzettel ab, sondern mit ihren Füssen: Sie verlagern ganz einfach ihren Wohn- bzw. Unternehmenssitz - was man ihnen nicht verübeln darf. Ich teile die Auffassung gewisser wirtschaftlicher Think Tanks keineswegs, man sollte im Sinne der Effizienz, den Föderalismus abschaffen. Gewiss: Es gäbe dann nicht mehr unterschiedliche Steuersätze, aber es würden dann alle gleich viel, was in der Realität heisst: viel mehr bezahlen. Nicht nur die Marktwirtschaft, sondern auch die Demokratie muss eine Staatsform der Alternativen sein, sonst macht sie keinen Sinn. Eine Wahl allein genügt nicht. Jede Wahl muss eine Auswahl beinhalten. Die Schweiz kann sich glücklich schätzen mit ihren direktdemokratischen Rechten. So findet auch in Sachfragen ein Ideen- und Argumentenwettstreit statt, der gerade in einer Konkordanzdemokratie dringend nötig ist. Dazu braucht es allerdings eine freiheitliche Gesinnung. Die Mehrheit darf die Minderheitsmeinung nicht einfach verbieten oder nicht zu Wort kommen lassen oder sie moralisch abqualifizieren! 5. . oder der Sozialismus auf Samtpfoten Ob "soziale Gerechtigkeit", "Service public", "Chancengleichheit", "Harmonisierung" oder "soziale Marktwirtschaft": All diesen schönen Begriffen liegen sozialistische Vorstellungen zugrunde - unabhängig davon, ob der Einzelne darin den Sozialismus erkennt oder nicht. Und es ist erstaunlich und beängstigend zugleich, wie sich dieser Tarnsozialismus bis weit ins bürgerliche Lager hinein ausbreiten konnte. Dabei gäbe es alarmierende Anzeichen genug: 1985 betrugen die Gesamtausgaben des Bundes 23,57 Milliarden. Im Jahre 2003 befinden wir uns bei 50 Milliarden. Den konsequenten Ausbau zum Sozialstaat lässt sich im Bereich "Soziale Wohlfahrt" am Deutlichsten ablesen. Dieser stieg zwischen 1985 und 2004 von 5 auf 13,4 Milliarden Franken. Der Sozialstaat verschlingt heute etwa einen Viertel des gesamten Budgets. Gemessen am volkswirtschaftlichen Ertrag (BIP) hat sich die Sozialausgabenquote von 19,3 (1990) auf 28,8 (2002) erhöht. Wachstumsraten, die weit über jenen der Wirtschaft mitsamt der Teuerung liegen. Wer angesichts dieser Zahlen von "Sozialabbau" spricht, hat jeden Bezug zur Realität verloren. Der Staat hat sich in den letzten fünfzehn, zwanzig Jahren massiv ausgeweitet. Dieser Staat ist nicht gratis: Er fordert Prämien, Gebühren, Steuern. Er hat eine gewaltige Umverteilungsmaschine eingerichtet. Er reguliert. Er schränkt ein. Er zerstört Freiheit. Er verunmöglicht Wettbewerb. Dieser Staat ist längst nicht mehr sozial. Sozial sind die gewinnbringenden Unternehmer, die sich dem Wettbewerb stellen und Arbeitplätze schaffen und erhalten 6. Der Staat hat seinen Preis Der Wettbewerb ist der Schweiz so wichtig, dass sie eine Kommission eingesetzt hat, die Wettbewerbskommission, auch bekannt unter dem Kürzel Weko. Dazu kommt die Einrichtung des Preisüberwachers, der in letzten Jahren jeweils ein Vertreter der SP vorgestanden ist, einer Partei also, die man nicht als übertrieben marktfreundlich bezeichnen könnte. Immerhin wartete der designierte Preisüberwacher Rudolf Strahm mit einer - wenigstens für ihn - überraschenden Einsicht auf: Der Staat funktioniere als Preistreiber, wenn auch "meist unbewusst", wie der staatlich besoldete Preisüberwacher zu beruhigen versuchte. In der Tat. Es sind gerade staatliche Dienstleistungen bzw. staatliche Dienstleister ("Service public"!), die für ein überdurchschnittliches Kostenwachstum sorgten. Ob Bahn oder andere Transporte, ob Fernsehgebühren oder Flughafentaxen, ob Wasser oder Kehricht, es wird kräftig aufgeschlagen. Heute nehmen Bund, Kantone und Gemeinden jährlich rund 23 Milliarden Franken an Gebühren ein. Allein die Gemeinden haben seit 1990 ihre Gebühren um 80 Prozent erhöht. Ganz "unbewusst" wie Rudolf Strahm vermutet? Immerhin lassen sich bei den Gebühren erstaunliche regionale Unterschiede ausmachen, die sich so keiner erklären kann. Tröstlich für den Bürger ist, dass es überhaupt zu solchen Vergleichsmöglichkeiten kommt. Dem Föderalismus sei Dank. Nur dieser schafft Transparenz. Nur dieser erlaubt Ausweichmöglichkeiten. Nur durch föderalistische Unterschiede entsteht in staatlichen Einheiten so etwas wie Wettbewerbsdruck. Stellen Sie sich nun eine durchharmonisierte Schweiz vor, wie sie sich die meisten Politiker erträumen. In einer "harmonischen" Schweiz würde einem Preisüberwacher diese Preisdifferenzen gar nicht auffallen. Denn es gäbe keine Differenzen mehr. Sondern einen zentralistisch definierten Einheitspreis. Denken Sie daran, wenn nächstes Mal wieder jemand über den Föderalismus schimpft. 7. Wettbewerbsföderalismus statt falscher Konsens Der Föderalismus garantiert die Rivalität zwischen politischen Einheiten mit dem Ergebnis, dass möglichst hohe Lebensqualität durch möglichst wenig Steuermittel geschaffen wird. Die Schweiz muss ihren Wettbewerbsföderalismus nicht abbauen, sondern stärken, was nur auf kantonaler und kommunaler Ebene geschehen kann. Darum: Möglichst wenig staatliche Lenkung, möglichst wenig Staat auf nationaler Ebene. Dafür weitgehende Autonomie in Finanz- und Steuerfragen für die Kantone und Gemeinden. Das heisst aber auch, dass es keine Gleichheit der Lebensbedingungen geben kann. Wer diese Illusion auf Kosten des Föderalismus und des Wettbewerbs anstrebt, gefährdet insgesamt den Wohlstand, beschneidet unnötig Freiheiten und schwächt die Eigenverantwortung. Eine der Hauptaufgaben des Wettbewerbs besteht darin, falsche Pläne und Wege aufzuzeigen. "Der Wettbewerb ist ein Entdeckungsverfahren., das den Menschen dazu brachte, unwissentlich auf neuartige Situationen zu reagieren." (Friedrich August Hayek) Nicht Übereinstimmung, sondern Wettbewerb bringt eine Gesellschaft weiter. Nur in einem möglichst grossen Freiraum kann ein Land und seine Bürger auf die Herausforderungen der Zeit reagieren oder noch besser eigenständig vorangehen. Die Übereinstimmung, der Konsens, klingt zwar wohlig nach Familienglück und Kaminfeuer - doch lauert hinter jedem Konsens ein fauler Kompromiss. Die Gewährung von Freiheit ist eine primäre Forderung der heutigen Zeit. Und hier vor allem: Die Freiheit des Bürgers gegenüber dem Staat! Machen wir uns ein zweites Mal nichts vor: Heute gilt - selbst in betuchten, selbst in bürgerlichen Kreisen,- in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft das Streben nach Konsens und kollektiver Verantwortung als höchste Daseinsform. Folglich gilt jeder, der dieses Konsensdiktat nicht von vornherein bejubelt, als "gefährlich" oder gar "extremistisch". Diese verordnete Gesinnung bringt uns nicht voran. Denn Konsens kann genauso gut Kungelei bedeuten. Ein einträchtiges Kollektiv kann genauso gut in Verflechtungen enden, die den Boden bereiten für Vetternwirtschaft und Mauscheleien. Mit Wettbewerb hat dies nichts zu tun! 8. Entflechtung von Staat, Wirtschaft und Verwaltung Wir haben eine Reihe scheinprivater Betriebe in der Schweiz, die zwar auf dem Papier unabhängig sind, aber entweder dem Staat als Aktionär gehören oder in einem derart regulierten Umfeld handeln müssen, dass wir nicht ernsthaft von Markt oder Wettbewerb reden können. Letzteres gilt für den Gesundheitsmarkt, der diesen Namen eigentlich gar nicht verdient. Wir haben im Weiteren ein Monopolfernsehen, das sich zu 70 Prozent von staatlich sanktionierten Zwangsgebühren alimentieren lässt und ein zweites privates Fernsehen auf Landesebene faktisch verunmöglicht. Unter solchen Voraussetzungen kann bei SF DRS keiner aufrichtig von journalistischer Unabhängigkeit mehr sprechen. Dazu kommen noch weitere Unternehmen, die bloss dem Namen nach eigenständig agieren. Denken Sie an die Swiss, die Osec, den Flughafen Zürich, die Skyguide usw. usf. In den genannten Bereichen findet praktisch kein Wettbewerb statt - entsprechend teuer kommen diese Leistungen dem Steuer- und Gebührenzahler zu stehen. Bei einem Blick ins Sponsorenregister der heutigen Veranstaltung fällt auf, dass mit der Suva ein staatlicher Monopolist aufgeführt ist und mit der Swisscom ein Unternehmen, an welchem der Bund nach wie vor Hauptaktionär ist. Es ist schön, dass sich diese beide Unternehmen engagieren und diesen mit eigenen Worten "Schweizer Qualitätspreis für Wettbewerbsfähigkeit" mitfinanzieren. Darf ich trotzdem anfügen, dass dem Wettbewerb insgesamt eine rigorose Entflechtung dieser beiden Unternehmen vom Staat mehr bringen würde? Das durchzusetzen ist allerdings nicht Aufgabe der Swisscom oder der Suva, sondern der Politik. Es ist auch schön, dass im letzten Jahr ausgerechnet die Suva selbst sich als Preisträgerin des Esprix feiern konnte. Oder anders gesagt: Die Jury hat die Suva ausgezeichnet. Ob die Suva auch den Preis erhielte vom Markt und den Kunden, könnte nur entschieden werden, wenn sie der Konkurrenz ausgesetzt wäre. Doch die Suva kann beruhigt sein, der Bundesrat hat eine Privatisierung abgelehnt. Erinnern Sie sich noch an die gute alte Service-Public-Zeit? Als es nur eine PTT gab im Lande? Zuständig für Post und Telekommunikation? Wer einen Telefonapparat wollte, durfte ein schickes graues Modell mit runder Wählscheibe nach Hause tragen. Das heisst, er bezahlte viel Geld dafür oder er mietete es für einen stolzen Preis monatlich. Ich erinnere mich an Bekannte, die uns Besucher in verdunkelte Hinterzimmer führten und ein italienisches Telefonmodell zeigten, das sie unter Einsatz ihrer bürgerlichen Freiheitsrechte über die Grenzen geschmuggelt hatten. Vergangene Zeiten. Dank Liberalisierung und Wettbewerb. Studien haben ergeben, dass wir heute durchschnittlich 40 Prozent günstiger telefonieren. 1978 zahlte man noch 9.60 Franken, um in die USA zu telefonieren. Wohlverstanden: 9.60 Fr. pro Minute. Der Vorteil solcher Preise war, das man sich wenigstens auf das Wesentliche im Gespräch konzentrierte. Heute telefonieren Sie am Wochenende für 10 Rappen pro Minute in die Vereinigten Staaten. Mit der Liberalisierung kam der Wettbewerb, mit dem Wettbewerb bessere Produkte und günstigere Tarife. 9. Dienen statt beherrschen Das schweizerische Erfolgsmodell basierte auf einem massvollen Staat mit freier, prosperierender Wirtschaft. Leider sind wir in den letzten 20 Jahren von diesem Pfad abgekommen! Ganz anders die neuen Mitgliedsstaaten der EU. Sie haben den Sozialismus erlebt. Seit dem Zusammenbruch setzen sie nun konsequent auf eine liberale Marktwirtschaft. Selbst sozialdemokratisch geführte Staaten in Skandinavien oder Deutschland haben liberale Reformprogramme eingeleitet. Nur die Schweiz macht weiter in Richtung Sozialismus. Nirgendwo in der Welt ist die Behördenmacht, die Staatsintervention und die staatliche Reglementierung in den letzten Jahren stärker gewachsen als in der Schweiz. Unsere Staatsquote ist sogar stärker gewachsen als in allen afrikanischen und südamerikanischen Ländern. Sie ist stärker gewachsen als in Kasachstan. Meine Damen und Herren, ich meine, die Zeichen der Zeit sollten erkannt werden: Die Politik hat sich in den vergangenen Jahren in einer behaglichen und sicheren Kammer eingerichtet. Jeder Kompromiss wurde mit Geld - also Steuergeldern erkauft. Der gemütliche Konsens brachte aber höhere Abgaben für die Bürger an den Staat und 130 Milliarden Franken Schulden. Der gemütliche Konsens war nicht geeignet, um wirtschaftliche Spitzenleistungen zu beflügeln. Plötzlich stellt die Schweiz fest: Wir hinken in Wachstum und Produktivität hinterher. Das ist alarmierend. Sollten wir nicht handeln? Ich meine - wir sollten. Natürlich können wir zuwarten bis die Folgen (Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Zerfall und Armut) noch drastischer werden. Besser wäre eine rechtzeitige Besinnung: Der Erfolg ist wieder in den Mittelpunkt zu stellen und nicht zu verdammen. Geschäftsleute, Manager, die mit ihrem Unternehmen Geld verdienen, sind sozial und jedenfalls moralisch hochstehender als Politiker, die nonstop von Helfen, Fördern und Geld verteilen reden. Den Sozialarbeiter in Ehren. Tugendhafter als Geschäftsleute ist er deswegen nicht. Ich meine, dass Mut, Bereitschaft zum Risiko, Verantwortung für Erfolg, Durchsetzungsvermögen als schulische Tugenden wieder erkannt werden müssten, wenn wir das Steuer noch drehen wollen. Wir haben zu erkennen, dass das Wuchern des Staats dasLand teuer und unbeweglich gemacht hat, und dabei die Freiheit der Bürger unzulässig einschränkte. Nicht der Interventionismus,nicht der Kollektivismus bringt unsere Welt weiter. Sondern der Kampf um das Bessere. Die Gewissheit, dass der Beste gewinnen muss. Also Wettbewerb. Es wäre schön, wenn die Preisverleihung als EIN Esprit etwas in dieser Richtung bewirken könnte! Nur der freie Wettbewerb bringt eine Gesellschaft weiter. Denn nur in diesem Freiraum kann eine Minderheit Alternativen entwickeln, aufzeigen und Kraft ihrer Qualität möglicherweise auch durchsetzen. Je weniger Freiheit, desto weniger Raum bleibt, etwas anderes anzustreben als den herrschenden Status quo. Die Feinde der Freiheit - und nichts anderes sind jene Leute, die sich gegen den Wettbewerb und gegen die Konkurrenz aussprechen - tun dies meist nicht aus höheren Motiven, sondern aus Angst vor dem eigenen Versagen. Wer das Leistungsprinzip leugnet, fürchtet sich nur zu oft vor seiner Unfähigkeit. Oder wie es der grosse Ökonom Ludwig von Mises ausdrückte: "Wer seinen Mitmenschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen." Und das einfachste Mittel über die Mitmenschen zu verfügen, liegt in den langen Fluren der Politik und in den Möglichkeiten der staatlichen Verfügungsgewalt. Mit einem Federstrich in der Verwaltung können Sie einen ganzen Wirtschaftszweig lahm legen oder zumindest in einer Art belasten, dass er sich im internationalen Markt nicht mehr behaupten kann. Dieser Federstrich (ein Gesetz, eine neue Vorschrift, eine zusätzliche Abgabe) setzt keine besondere Geistesgabe voraus. Mit der Macht der Behörde ausgestattet, kann das zu verheerenden Auswirkungen führen. 10. Schlusswort Der amerikanische Präsident George Bush hat in seiner Inaugurationsrede 28 mal von Freedom (Freiheit) gesprochen. Kein schlechter Wert bei einer Redezeit von 20 Minuten. In den Ansprachen schweizerischer Politiker suchen Sie das Wort "Freiheit" meistens vergeblich. Unserem Land, einst als Wiege der Freiheit besungen, scheint das Fundament seines Wohlstandes vergessen gegangen zu sein. Ich bin nicht der Meinung, dass wir die Freiheit gleich zum missionarischen Projekt überhöhen sollten. Aber verschweigen muss man sie auch nicht. Irgendwo zwischen null und 28 Erwähnungen läge ein guter Mittelwert. Meine Damen und Herren, So wünsche ich den Preisträgern, aber auch allen anderen hier vertretenen Unternehmen, viel Freiheit, wenig staatliche Eingriffe, tiefe staatliche Abgaben, viel Eigenverantwortung und Eigeninitiative, die Sie dazu bringen, den Kampf im internationalen Wettbewerb zu bestehen und dann wird Ihnen der Publikumspreis sicher sein- meist in der Form eines anständigen Unternehmensgewinnes.
18.02.2005
Von Kaisern und Kindern
Ansprache, anlässlich der Eröffnungsfeier der Basler Mustermesse 18.02.2005 Es gilt das gesprochene Wort Your Royal Highness Meine Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte Herr Messepräsident Meine Damen und Herren Die Basler sind feine Menschen: Nur drei Tage nach den Schnitzelbänklern darf jeweils auch ein Bundesrat in Basel sprechen. äusserer Anlass ist die Eröffnung der traditionsreichen Basler Mustermesse - der muba. Zur Abwechslung ist sogar ein Zürcher Bundesrat genehm. Dass dieses Jahr gerade mir die Ehre zufällt, die Grüsse und Anerkennung der Landesregierung für die muba zu überbringen, freut mich besonders - besonders auch, weil Dänemark das Gastland ist. Gruss an Dänemark Mit Dänemark verbindet die Schweiz viel. Vielleicht auch deshalb, weil Kleinstaaten sich schon immer gut verstanden haben. Kleinstaaten haben ja eine grundsätzlich andere Optik auf das Weltgeschehen als die Grossen. Die Optik von unten, die Optik von der Seite her und darum wohl eine skeptische Distanz zu allem, was einfach nur gross ist und zu allem, das seine Bestimmung in noch mehr Grösse zu finden glaubt. Auch in Bezug auf Europa denken Schweizer und Dänen ähnlich. Dänemark ist zwar Mitglied der Europäischen Union, aber in vielem auch wieder halb draussen. Und die Schweiz ist draussen, aber in vielem auch halb drinnen. Mit Ihrem Staate - Your Royal Highness - fühle ich mich seit Kindsbeinen verbunden. Ich schätzte Ihr Land längst bevor ich es besuchen durfte, denn in unserer dreizehnköpfigen Familie waren Volks- und Kunstmärchen ein wichtiges familiäres Bildungsgut. So lehrte uns unser Vater: "Die wirklich tiefe Wahrheit findet ihr in den Märchen." Verstanden habe ich das als Kind natürlich nicht. Dafür später umso besser. Hans Christian Andersen Einen nicht unwesentlichen Anteil verdanke ich dabei Dänemarks grossem Dichtersohn Hans Christian Andersen, dessen Geburtstag sich heuer zum 200. Mal jährt. Ich weiss nicht, ob ich ohne Ihren grossen Dichter in der Vergangenheit meine zahlreichen folgenschweren Entscheidungen in Wirtschaft, in der Unternehmensführung und der Politik richtig getroffen hätte. Hans Christian Andersen ist durch seine Märchen bekannt geworden. Diese sind von so tiefen allgemeingültigen Wahrheiten durchdrungen, dass mancher staunt, dass es sich hierbei nicht um alte Volkslegenden, sondern um Kunstmärchen handelt. Wer kennt sie nicht? Die Geschichte vom hässlichen Entlein? Oder die verwöhnte Prinzessin auf der Erbse? Oder die kleine Meerjungfrau? Andersen nannte seine Sammlung bescheiden "Märchen und Erzählungen für Kinder." Wirklich nur für Kinder ? Ich zumindest ziehe eine Erzählung von Andersen ganzen Bibliotheken der Managerliteratur vor. Ich würde dieses Märchen sogar allen Führungskräften und Managern dringend zur Lektüre empfehlen, denn dieses Märchen zeigt uns Führungsleuten Gefahren auf und gibt Mut zu selbstständigen Entscheiden. Ich spreche von der Geschichte mit dem Titel "Des Kaisers neue Kleider". Des Kaisers neue Kleider Lassen Sie mich darum anlässlich der Eröffnungsfeier der muba, wo Politik und Wirtschaft, wo die Schweiz und Dänemark einander die Hand reichen, dieses Märchen kurz in Erinnerung rufen - auch wenn es vielleicht das erste Mal ist, dass ein Bundesrat mit einem richtigen Märchen die muba eröffnet: Ein eitler Kaiser liebte nichts mehr als seinen Putz zu zeigen. Das war ihm weit wichtiger als alle Staatsgeschäfte. Dies realisierten zwei schlaue Geschäftemacher und so priesen Sie sich an, sie würden die schönsten Kleider anfertigen, die es überhaupt gibt. Und diese Kleider seien nicht nur die schönsten, sondern auch besonders, denn sehen könne sie nur, wer für sein Amt taugt und nicht unverzeihlich dumm sei. Als dieser Kaiser - eitel und eingebildet, wie er war - dies hörte, wollte er diese Gewänder natürlich umgehend für sich erstehen. Er beauftragte die wunderlichen Schneider, ihm das schönste Kleid zu fertigen. Die Betrüger liessen sich zuerst üppig bezahlen, taten dann so, als ob sie die Kleider herstellten und übergaben sie anschliessend dem Hofstaat. Weder Minister noch Beamte noch der Kaiser selbst wollten aus Angst vor der Blamage zugeben, dass sie die neuen Kleider gar nicht sahen. Wer will schon freiwillig als dumm und untauglich gelten? Schliesslich veranstaltete der Kaiser eine grosse Prozession, um sich im neuen Gewand zu präsentieren. Alle Ausrufer des Reiches - wohl auch alle Zeitungen, Fernsehstationen und Radios, sofern es sie damals schon gegeben hätte - verkündeten dem ganzen Volk, der Kaiser komme nun in seinen prächtigsten Kleidern und das besondere an ihnen sei, dass nur gescheite und fähige Menschen diese Pracht erkennen könnten. Für dumme und untaugliche Menschen seien diese nicht zu erkennen. Und so geschah es, dass das ganze Volk lauthals die Schönheit der Kleider pries - bis ein kleines unschuldiges Kind ausrief: "Aber er hat ja gar nichts an! Der Kaiser ist nackt!" - "Hört die Stimme der Unschuld!" sagte darauf sein Vater und die Umstehenden erzählten weiter, was das Kind gesagt hatte. Bis am Ende das ganze Volk rief: "Er hat ja gar nichts an." Die Geschichte endet hier leider Gottes nicht. Denn Hans Christian Andersen kannte die Menschen nur zu gut, offenbar vor allem jene in führenden Positionen. Er kannte die Gefahr der Eitelkeit und den blinden Stolz von Regierenden. Hören wir, wie die kleine Erzählung endet: "Er hat nichts an!" rief zuletzt das ganze Volk. Und das kroch in den Kaiser, denn ihm schien, sie hätten recht, aber er dachte: Jetzt muss ich während der Prozession durchhalten. Und dann hielt er sich noch stolzer, und die Kammerherren gingen und trugen die Schleppe, die gar nicht da war. Zu viele nackte Kaiser - zuwenig unschuldige Kinder Ja, meine Damen und Herren, nach Jahren der Tätigkeit als Industrieller und Politiker stelle ich fest, die nackten Kaiser sind gar nicht so selten. Auch in unserem Land, wo es schon lange keine Kaiser mehr gibt. Wie oft habe ich ähnliches in Unternehmen, im Staat, bei Politikern und bei Regierungen erlebt. Wie oft liegt die offensichtliche Wirklichkeit vor unseren Füssen und trotzdem wird die Realität im grossen Chor verneint. Besonders dann, wenn die political correctness, der gute Ton, "alles, was Rang und Namen hat", der Mainstream und die veröffentlichte Meinungs-Harmonie dies gebieten und die Realität ausblenden. Und das Traurige ist, diese Kaiser - auch die selbsternannten - geben sich noch stolzer, selbst wenn jemand auftritt und den wahren Sachverhalt darstellt: "The show must go on" - wie in Andersens Märchen. Diese gespenstischen Szenen haben sich oft wiederholt. Zahlreiche Fehlentscheidungen aus Wirtschaft und Politik könnten hier aufgetischt werden. Sollen wir sie nennen? Nein - "hier schweigt des Sängers Höflichkeit". Es sind oft nicht nur zu viele eitle, eingebildete nackte Kaiser, sondern auch zu wenig unschuldige Kinder, die von Anfang an rufen, er ist ja nackt. Oft fürchten sich Führungskräfte vor der Wirklichkeit, obwohl Sie wissen, nur eine ungeschminkte Analyse der Wirklichkeit kann zu brauchbaren Lösungen führen. Und oft ist niemand da, der die Führungskräfte dazu zwingt. Die Wirklichkeit ist ja oft unangenehm. Wer aber auf der Basis von Wunschvorstellungen entscheidet, trifft zwangsläufig ins Leere. Unternehmen werden ganz selbstverständlich gemessen an dem, was sie tun. Wer in der Wirtschaft die Wirklichkeit leugnet, den bestraft der Markt, den bestrafen die Kunden und die Konkurrenz. Darum verschwinden die nackten Kaiser in der Wirtschaft schnell. Nackte Kaiser in der Politik Aber - meine Damen und Herren - wie ist es mit den nackten Kaisern in der Politik? Wie steht es mit der Demokratie, den Bürgern, den Medien? Haben wir genügend Kritiker, haben wir genügend Kinder, die den Mut haben, zu rufen: "Hört doch auf, der Kaiser ist nackt." Und sollte einer tatsächlich rufen, werden die Verantwortlichen nicht noch stolzer, noch aufgeblasener herummarschieren? Und wieviele tragen dahinter die unsichtbare Schleppe weiter? Wo gibt es sie nicht? Die Realitätsfremden und Opportunisten, die Fehlentwicklungen unterstützen! Hans Christian Andersen's Märchen vom nackten Kaiser ist hoch aktuell und leider bleibt es aktuell. Vielleicht hätte Andersen sein Märchen 2005 etwas anders geschrieben. Die Macht der modernen Massenmedien, welche ganze Gesellschaften leiten und irreleiten können, machen Zwischenrufe schwieriger aber notwendiger. Rufer in der Wüste, die sich getrauen, gegen den Mainstream anzutreten und die Wirklichkeit beim Namen zu nennen, werden oft an den Pranger gestellt. Sie kennen die vielseitigen Abmahnungen: "Er ist der einzige, der eine andere Meinung hat." Oder: "Alle anderen Parteien sind anderer Meinung." Oder: "Das darf man so nicht sagen." Oder: "So direkt darf man auch wieder nicht sein." Oder: "Wo bleibt den hier der Respekt vor Amt und Würde?" Bestrafung der Mahner Oft drischt die öffentlichkeit auf den armen "Wahrheitsrufer" ein, obwohl sie genau weiss, dass er Recht hat. Wie oft wird einer der Unzucht bezichtigt, nur weil er die nackte Wahrheit sagt! Heute besteht ein Skandal meistens nicht darin, dass einer eine Dummheit begeht, sondern der Skandal besteht darin, dass einer die Dummheit rügt und diese beim Namen nennt. Ich meine, auch in unserer Gesellschaft laufen zu viele nackte Kaiser herum. Oft erkennen Sie dies an ihren Leerformeln und Worthülsen. So sprechen Sie vom "Image", um die eigene Inhaltslosigkeit zu verdecken. Das Fordern von "Nachhaltigkeit" verdeckt oft die Untauglichkeit eines Vorschlages. Von "globaler Verantwortung" spricht, wer sich der Verantwortung im eigenen Bereich entzieht. "Solidarität" meint oft, dass andere für die eigene fehlende Selbstverantwortung bezahlen sollen. Wo sind die unschuldigen Gemüter, die in solchen Momenten laut sagen: "Seht her, dass ist alles nur Luft und Schall und Rauch"? Messen eliminieren nackte Kaiser Meine Damen und Herren, es ist schön, dass an einer Messe wie der muba nackte Kaiser von vornherein verloren haben. An eine Messe wie dieser kommen nur Aussteller, die ihre Produkte zeigen dürfen. Hier muss sich jeder der Wirklichkeit aussetzen. Es wird ganz selbstverständlich geprüft und erprobt. Käufer und Konsumenten wollen keine Luftschlösser, keine schönen Versprechen. Sie wollen reale, nützliche, brauchbare, schöne Produkte. Dazu dient dieser grosse, offene Marktplatz. Die Mustermesse bietet das ideale Forum, um sich zu messen und zu mustern und sich mustern zu lassen. Wer hierher kommt, zeigt seine Produkte. Wer hierher kommt, weiss, dass auch andere, sogar direkte Konkurrenten, ihre Produkte der öffentlichkeit präsentieren. Wer also an die muba kommt, scheut weder die Konkurrenz noch den kritischen Einkäufer. Es wird begutachtet. Und dann eventuell gekauft. Dafür steht heute stellvertretend für alle Gewerbe- und Handelsmessen die Basler Mustermesse. Wenn das alles doch für politische Produkte auch gelten würde. Wissen Sie, so eine grosse politische Mustermesse, wo die besten Rezepte für das Wirtschaftswachstum, wo Probleme, Lösungen, Entscheide, aber vor allem auch Taten der Politiker auf einem Marktplatz aneinander gemessen würden. Das brächte Bewegung in die Politik und verscheuchte die nackten Kaiser. muba als Ort der Begegnung im IT-Zeitalter Die wirtschaftliche Bedeutung einer Messe liegt auf der Hand. Messen dienen aber auch der Kontaktpflege und der Aufnahme neuer Kontakte. Obschon die Messen bis ins Mittelalter zurückgehen, sind sie noch heute besonders bedeutsam, denn menschliche Kontakte können nicht durch moderne Kommunikationsformen ersetzen werden. Denn hinter jeder, auch noch so modernen Kommunikation stecken schliesslich Menschen. Die persönliche Begegnung, das Erfassen und Begreifen kann durch keinen Flachbildschirm, durch kein Internet, keinen digitalen Austausch ersetzt werden. Dank Angesichts der Wichtigkeit von solchen Messen danke ich Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich den Organisatoren auch im Namen der Landesregierung für die Durchführung der muba. Ich danke dem Gastland Dänemark, dass es der Einladung Folge geleistet hat und freue mich auf weitere freundschaftliche Beziehungen und mit Respekt gedenke ich Ihrem grossen Dichtersohn Hans Christian Andersen für seine klugen Märchen. Meine Damen und Herren, Ihnen wünsche ich gute Kontakte und vor allem viele gute Geschäfte!
07.01.2005