07.05.2012
Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 7. Mai 2012 mit Herrn Michael Schönenberger
Die bürgerliche Zusammenarbeit liegt im Interesse der SVP, sagt Christoph Blocher. Kompromissbereiter will er aber nicht werden. Der Kurs sei zu halten.
Herr Blocher, die bürgerliche Zusammenarbeit besteht nur noch auf dem Papier. Dadurch kommt es im Parlament oft zu anderen Mehrheiten. Wann ändert sich das wieder?
In Bern regiert jetzt Links! Wir sind an einer Zusammenarbeit mit mehr oder weniger Gleichgesinnten interessiert. In der Asyl- und Ausländerpolitik sieht es momentan etwas besser aus, auch in der Sozialpolitik. Aber in der EU-Politik erkenne ich noch keinen Durchbruch. Vor den Wahlen sprachen sich FDP und CVP zwar gegen den EU-Beitritt, gegen die automatische Rechtsübernahme und gegen eine europäische Gerichtsbarkeit aus. Bei der Legislaturplanung letzte Woche zeigte sich das Gegenteil: Nur die SVP anerkennt noch die Unabhängigkeit der Schweiz und die eigene Gerichtsbarkeit als Schranke in der Aussenpolitik.
Nicht einmal die Verluste in den Wahlen haben Sie nachdenklich gestimmt?
Doch schon. Aber auch wenn die SVP etwas weniger provokativ sein sollte, wird sie die Schweiz nicht opfern.
Kommen wir also zur Sachpolitik. Die Schweiz ist international unter Druck. Müsste sie nicht den Ausgleich suchen?
In untergeordneten Dingen ja, bei den Staatssäulen nein. Dem Druck ist zu widerstehen, denn es geht um Freiheit und Unabhängigkeit: Die Schweiz braucht mehr Selbstbestimmung, und nicht mehr Integration in die EU, so insbesondere bei der Personenfreizügigkeit, Schengen, der Wahrung des Bankgeheimnisses und der Steuersouveränität. Der dauernde Bückling führt dazu, dass die Säulen, die unser Land stark gemacht haben, eingerissen werden. Bereits wollen die inländischen Steuervögte die Privatsphäre der Bürger unterlaufen. Die SVP wird dies alles nicht zulassen können.
Die EU will keine weiteren sektoriellen Abkommen schliessen. Die SVP bietet keine Lösung für dieses Problem.
Oh doch! Wir brauchen zur Zeit keine neuen Abkommen mit der EU. Auch das Stromabkommen ist nicht überlebenswichtig. Massgebend ist aber eine sichere, kostengünstige, bedarfsgerechte Energieversorgung. Die angesagte „grüne Energiepolitik“ führt die Schweiz wirtschaftlich ins Nichts. Ohne Kernenergie wird es nicht gehen.
Für die Wirtschaft sind funktionierende Verträge mit der EU zentral.
Soweit sie zentral sind, haben wir sie. Sie sind auch in höchstem Interesse für die EU. Leider verteidigen auch die Wirtschaftsverbände die für die Wirtschaft bedeutende Unabhängigkeit und Freiheit nicht mehr. Sie denken wie Manager und nicht wie Unternehmer. Sie sehen nur die nächsten fünf Jahre, nicht die Schweiz als solche.
Dann lehnt die SVP auch den sogenannten Mustervertrag ab?
Musterverträge, die auf die automatische Rechtsübernahme und fremde Richter fixiert sind, sind abzulehnen. Denn de facto machen sie die Schweiz zur Kolonie der EU, d.h. die Schweiz würde sich selbst abschaffen.
29.04.2012
Interview mit der «Basler Zeitung» vom 29. April mit Herrn Thomas Lüthi
BaZ: Die zuständige Kommission des Nationalrates gewährt Ihnen die Immunität für die Zeit nach Ihrer Vereidigung am 5. Dezember 2011. Sind Sie damit zufrieden?
Christoph Blocher: Soweit schon, aber die Kommission hat auch entschieden, dass die Immunität erst mit der Vereidigung gilt. Das ist eine Abkehr der bisherigen Auffassung. Diese sagt, dass die Immunität mit der rechtsgültigen Wahl eintritt.
Wer sagt das?
Es gibt niemanden in der gesamten Literatur, der das Gegenteil vertritt. Neben anderen Wissenschaftlern, die ich ab heute Sonntag auf www. blocher.ch aufführe, hat auch Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner gerade kürzlich erklärt, dass die Immunität ab der rechtsgültigen Wahl gelten soll. Ab diesem Zeitpunkt ist der Gewählte ein Ratsmitglied.
Das würde bedeuten, dass abgewählte oder nicht mehr zur Wahl antretende Parlamentarier gleich nach der Wahl nicht mehr Ratsmitglied sind. Der Amtswechsel träte also nicht mit Beginn der Legislatur ein, sondern mit dem Wahltag.
Das folgt daraus nicht. Aber warum wurde ich als neues Ratsmitglied bereits vor dem 5. Dezember entschädigt, z. Bsp. für die Teilnahme an der Fraktionssitzung? Dies neben den bisherigen Mitgliedern, die noch bis zum 4. Dezember auch entschädigt werden.
Ein Rechtsgutachten der Parlamentsdienste kommt zum Schluss, die Immunität beginnt erst mit der Vereidigung, also am 5. Dezember 2011.
Ich kenne dieses Gutachten nicht. Ich werde es noch anfordern und m.E. sollte es auch veröffentlicht werden. Die Immunität bedeutet ein Schutz für den Parlamentarier, damit er seine Aufgabe wahrnehmen kann. Wenn ein gewählter Nationalrat sich aber nicht mehr – wie im aktuellen Fall - durch Bürger orientieren lassen kann, um dann als Nationalrat zu handeln ohne befürchten zu müssen, mit Strafklagen eingedeckt zu werden, hindert dies die Parlamentarier ihre Pflicht zu tun.
Sie geniessen Immunität für ihre Zeit nach der Vereidigung am 5. Dezember 2011. Die Immunitätskommission des Nationalrates hat dies mit 5:4 Stimmen ziemlich knapp entschieden.
Ich kenne die Stimmenden nicht. Aber dass die SP-Mitglieder gegen mich stimmen werden, wusste ich von Anfang an. Das sind schon drei.
Warum sollten Ihre politischen Gegner Sie schonen? Sie gehen ja auch nicht zimperlich mit ihnen um.
Es geht doch nicht um den Schutz von mir.
Wie bitte?
Sie verkennen: Bei der Immunität geht es um eine Institution, die dafür sorgt, dass Parlamentarier –gerade solche, die Misstände auf-decken – nicht mit Strafanzeigen eingedeckt werden. Darum kann man ja auch nicht auf die Immunität verzichten.
Keine Immunität gewährte Ihnen die Kommission für die Zeit vor der Vereidigung. Das Treffen vom 3. Dezember 2011 mit dem Thurgauer Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei und dem Datendieb Reto T. bei Ihnen in Herrliberg kann die Staatsanwaltschaft weiter untersuchen. Was heisst das jetzt?
Auch dieses Treffen stand in unmittelbarem Zusammenhang mit meinem Nationalratsmandat. Nur weil die Informanten glaubten, dass ich als Nationalrat helfen könne, die schwerwiegenden Misstände zu beseitigen, waren sie bei mir.
Und wenn Sie zu diesem Zeitpunkt nicht schon Nationalrat gewesen wären? Was hätten Lei und T. dann gemacht?
Sie wären gar nicht zu mir gekommen. Ich fragte die beiden, weshalb sie ausgerechnet zu mir gekommen sind. Sie sagten: Wir wollten zu einem Nationalrat, weil ein solcher etwas tun könne, wenn er seine Pflicht wahr nimmt.
Und warum sind die beiden nicht zu einem anderen Nationalrat gegangen?
Man geht zu jemanden, den man kennt. Hermann Lei ist SVP-Kantonsrat im Kanton Thurgau und kennt mich. Hätte ich etwa sagen sollen, ich empfange dich nicht? Oder ich unternehme nichts?
Das wäre eine Variante gewesen.
Ach ja? Stellen Sie sich vor, es wäre erst Jahre später ausgekommen, dass der Nationalbank-Präsident mit Devisen spekuliert und ich hätte das Jahre vorher als gewählter Nationalrat gewusst. Verheerend! Nein, keine Variante!
Die Ständeratskommission wird Ende Mai über Ihre Immunität befinden. Deren Grundlage ist auch das Rechtsgutachten der Parlamentsdienste.
Dazu kann ich nicht Stellung nehmen, denn ich kenne dieses Gutachten nicht. Die Qualität und die Neutralität des Gutachtens ist zu überprüfen. Insbesondere gilt es abzuklären, ob die Staatsanwaltschaft Zürich vor der Hausdurchsuchung mit den Parlamentsdiensten Kontakt hatte.
Woher wollen Sie wissen, dass die Parlamentsdienste der Staatsanwalt gesagt haben, sie könne die Hausdruchsuchungen machen?
Richtigerweise hätte es für die Hausdurchsuchung eine Bewilligung durch den National- und den Ständeratspräsidenten gebraucht. Ein entsprechendes Gesuch ist aber den beiden weder gestellt, noch durch diese bewilligt worden. Aber der leitende Staatsanwalt erklärte, dass man dies in Bern abgeklärt hätte. Bei wem?
Was erwarten Sie, wie sich die Ständeratskommission entscheiden wird?
Ich gehe immer vom schlimmsten Fall aus, dass sie meine Immunität aufheben oder sie entscheiden wie die Immunitätskommission des Nationalrates.
Im letzteren Fall könnte die Staatsanwaltschaft nur noch wegen des Verdachts ermitteln, Sie hätten am 3. Dezember 2012 geholfen, das Bankgeheimnis zu verletzen. Welche Strafe droht Ihnen?
Die Wahrscheinlichkeit ist sehr klein, dass ich verurteilt werde. Aber, ob es eine Geldstrafe gibt, für etwas das ich nicht kenne, weiss ich nicht. Meine Schuld wäre aber grösser, hätte ich nichts unternommen und Hildebrand würde weiter mit Devisen spekulieren. Denn wichtig ist: Heute ist die Führung der SNB wieder glaubwürdig.
15.04.2012
Interview mit «Der Sonntag» vom 15. April 2012 mit Chefredaktor Patrick Müller
02.04.2012
Interview in der Schweizer Illustrierten vom 2. April 2012 mit Jean Ziegler
Zwei Bücher hält Jean Ziegler, 77, in der Hand, als er in Genf das Restaurant Radio betritt: Es sind die Blocher-Biografie «Der konservative Revolutionär» und «Wie herrlich, Schweizer zu sein», eines seiner eigenen Werke. «Beide sehr lesenswert», sagt er. Zieglers Tatendrang ist ungebrochen: Noch immer ist er für die Uno tätig, schreibt Bücher und Kolumnen, in Paris betreut er an der Universität Doktoranden. Fit hält er sich – wer hätte das gedacht – mit Judo. «Ich trainiere zweimal pro Woche. Und wenn ich unterwegs bin, befolge ich streng ein Programm meines Trainers.»
Jean Ziegler, soll man Christoph Blochers parlamentarische Immunität aufheben?
Ganz sicher nicht. Die Immunität ist für einen Parlamentarier ein wichtiges Instrument.
Weshalb?
Die wohl wichtigste Aufgabe eines Parlamentariers ist die Aufsicht über den Staatsapparat. Um diese Pflicht auszuüben, braucht es zwingend die Immunität.
Sie stehen in der Hildebrand-Affäre also hinter Christoph Blocher?
Zu Blocher Folgendes: Sein Schweizbild stammt aus dem frühen Mittelalter.
Wie bitte?
Ja, der 6. Dezember 1992, als der EWR-Vertrag abgelehnt wurde, war eine absolute Katastrophe für die Schweiz. Heute sehen wir es ja, wir sind nur noch Hampelmänner von Brüssel, müssen alles nachvollziehen, was dort beschlossen wird. In der Praxis sind seine Rezepte nichts wert.
Zurück zur Hildebrand-Affäre.
Christoph Blocher hat dem Land einen grossen Dienst erwiesen. Der Präsident der Nationalbank betrieb private Devisengeschäfte, kaum zu glauben! Und jetzt bekämpft man Blocher mit absurden Argumenten. Dabei müsste
man in der Nationalbank aufräumen.
Philipp Hildebrand hat die Reglemente nie gebrochen.
Weil die Reglemente ein Skandal sind!
Herr Ziegler, Sie reden wie ein SVPler.
Nein, gopferdeckel, ich rede wie ein Links-Sozialist! Fragen Sie die Leute in dieser Beiz, ob es normal sei, dass der Nationalbank-Präsident private Devisengeschäfte durchführt. Jeder mit einem minimalen Gerechtigkeitsempfinden wird Ihnen das Gleiche sagen.
Wieso sollte Blocher durch die Immunität geschützt sein? Er war nicht vereidigt, als er die brisanten Bankunterlagen erhielt.
Das sind doch Spitzfindigkeiten. Blocher war gewählt und hatte das Mandat vom Volk. Ob er vereidigt war oder nicht, ist absolut sekundär. Seien wir froh, dass Blocher diese Dokumente erhielt, und Gott sei Dank war Micheline Calmy-Rey Bundespräsidentin. Sie erkannte sofort die Tragweite des Skandals. Eveline Widmer-Schlumpf hat ja alles gemacht, um die Geschichte unter den Teppich zu kehren.
Sind Sie Blocher sogar dankbar?
Ja. Seien wir doch froh, dass es ausgerechnet er war, der den Skandal ans Licht gebracht hat. Nur er hat das Gewicht, die Kraft und den Zorn, um eine solche Geschichte durchzustehen. Der Bankrat, dieser lausige Verein, hätte sonst alles vertuscht.
Und nun geht man juristisch gegen Christoph Blocher vor.
Was offensichtlich politisch motiviert ist. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat nur selten einen Finger gekrümmt, wenn es um Geldwäscherei oder Fluchtkapital ging. Die Zürcher beten sowieso das Bankgeheimnis an, ihr Wallfahrtsort ist der Paradeplatz. Das steckt in der Zürcher DNA. Und jetzt versucht diese Staatsanwaltschaft mit einer absurden juristischen Konstruktion, Blocher zu Fall zu bringen.
1991 hob das Parlament wegen Ihres Buches «Die Schweiz wäscht weisser» Ihre Immunität auf. Wie stark hat Sie das getroffen?
Es rollte eine Prozesslawine auf mich zu, die wahnsinnig viel Geld und Energie kostete. Mein Professoren-Lohn wurde gepfändet, ich habe heute noch mehrere Millionen Franken Schulden.
Aufgehalten hat Sie das aber nicht.
Die Beschimpfungen waren sehr unangenehm, die Drohungen gegen meine Familie und mich machten Angst. Aber die Angriffe haben mich auch angestachelt. Man spürt, dass man den Gegner getroffen hat, sonst würde dieser ja nicht so heftig reagieren. Das wird auch bei Blocher so sein. Es wird ihn doch nicht bremsen, im Gegenteil.
Was passiert, wenn Blochers Immunität aufgehoben wird?
Dann wird er strafrechtlich verfolgbar, wird sich allenfalls einem Gerichtsverfahren stellen müssen und wird im schlimmsten Fall verurteilt. Das kann ich mir aber nicht vorstellen.
Ist er dann noch tragbar als Nationalrat?
Aber sicher doch, ich bin neun Mal verurteilt worden!
Dank der Uno geniessen auch Sie Immunität. Brauchen Sie diese, weil Sie sonst wieder zahlreiche Klagen am Hals hätten?
Ohne die Immunität werde ich gejagt, das ist so. Ich brauche sie im Kampf gegen den Hunger auf der Welt. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren!
Was hat das mit Ihrer Immunität zu tun?
Mein neues Buch «Wir lassen sie verhungern», das im September bei Bertelsmann erscheint, ist ein Bericht über meine acht Jahre als Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung bei der Uno. Ich schreibe über einige fürchterliche Halunken, Präsidenten und Staatschefs, die ich getroffen habe, die mich anlogen, während ihr Volk draussen verhungerte.
Und das können Sie dank der Immunität?
Sie ist die Waffe, die es braucht für diesen Kampf. Und das Buch hat ja nur einen Sinn, wenn es die Leute aufrüttelt und mobilisiert.
Auch Blocher beruft sich jetzt auf seine Immunität, obwohl gerade die SVP eine PUK und totale Transparenz forderte.
Die Immunität ist sein Recht. Aber eine PUK hätte ich ebenfalls unterstützt.
Gerade Ihre Partei, die SP, war geschlossen dagegen.
Ach, die SP, die ist wie alle Parteien heute vor allem eine Wahlbürokratie. Sie hat wenig zu tun mit der sozialistischen Revolution, die nötig ist. Sie ist leider keine wirkliche soziale Bewegung mehr, die SVP ist die einzige soziale Bewegung, leider.
Empfinden Sie Genugtuung über den Fast-Zusammenbruch des Bankensystems in den vergangenen Jahren?
Es ist immer noch da, das System. Der Völkermord in der Dritten Welt läuft ebenfalls, und das Blutgeld zirkuliert immer noch.
Hat sich nichts verändert?
Doch, es herrscht mehr Transparenz, die Masken wurden runtergerissen, das Blut läuft die Fassaden runter. Die UBS wäre zusammengebrochen, wenn die Handlanger sie nicht in einer Nachtund-Nebel-Aktion gerettet hätten. Die Schweiz hat grossartige Landschaften und wunderbare Menschen. Aber wir sind total kolonialisiert von der Banken-Oligarchie. Sie definiert, wo es langgeht.
Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass Blocher ausgerechnet wegen Verdacht auf Bankgeheimnisverletzung von der Justiz gejagt wird.
(Lacht laut.) Ja, diese Ironie, einfach herrlich. Aber ich bin trotzdem auf seiner Seite. Was ich an ihm schätze: Wenn der Blocher redet, dann redet der Blocher. Im Gegensatz zu vielen bürgerlichen Parlamentariern, die bloss Söldnertypen sind. Er ist kein Kaspar Villiger, kein Hans-Rudolf Merz, sondern er ist immer der Blocher …
… authentisch.
Bis zur Absurdität.
Sie scheinen Blocher zu mögen.
Jean-Paul Sartre hat gesagt: «Den Feind erkennen, den Feind bekämpfen. » Ich versuche, die Person Blocher zu verstehen. Denn für die Oligarchie ist er unbezahlbar. Er sterilisiert den politischen Diskurs auf absolut unbedeutende Probleme, deshalb wird bei uns nicht über die Umverteilung des Volksvermögens, über eine radikale Steuerreform oder die Verstaatlichung der Banken diskutiert.
Aber geben Sie es zu: Wenn Sie eine Woche lang in eine einsame Berghütte gehen müssten, würden Sie Blocher dem SP-Bundesrat Alain Berset vorziehen?
(Lacht laut.) Eine junge Frau würde ich vorziehen, gopferdeckel!
