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11.07.2010

Baader ist standhaft und hat einen hervorragenden Leistungsausweis

Nach dem Rücktritt von BR Leuenberger: Interview mit der «SonntagsZeitung» vom 11. Juli 2010 mit Andreas Windlinger Die SVP will den SP-Sitz angreifen. Haben Sie sich von der Konkordanz verabschiedet? Im Gegenteil: Konkordanz bedeutet, dass die drei grossen Parteien je zwei Sitze und die kleinste einen Sitz im Bundesrat hat. Die SVP mit 29 % Wähleranteil ist als weitaus grösste Partei mit nur einem Vertreter in der Regierung! Die SP hat nur 19 % Wähleranteil und will deren zwei. In dieser Logik müssten Sie aber bei einem Merz-Rücktritt der SP auf Kosten der FDP wieder zum zweiten Sitz verhelfen. In der Tat hat die SP den grösseren Wähleranteil als die FDP. Gegenüber der SVP sind aber beide übervertreten. Wenn die SVP der SP einen Sitz wegnimmt, ist das linksgrüne Lager mit total 30 Prozent Wähleranteil genauso untervertreten wie heute die SVP. Die SP ist eine Partei und die Grünen eine andere. 2007 haben SP und Grüne mit Teilen der CVP die heutige EJPD-Vorsteherin vorgeschlagen und gegen die geschlossene SVP gewählt. Frau Widmer-Schlumpf ist doch keine linke Politikern. Plötzlich gehören linke Kandidatinnen nicht mehr zur Linken! Die Parteien tragen die Verantwortung für ihre Kandidaten. Wie auch immer: Die Reaktionen der Mitteparteien auf die SVP-Kampfansage sind zurückhaltend bis ablehnend. Die Mitteparteien müssen sich nun eben entscheiden: Es geht um eine Weichenstellung: Wollen sie mit der Linken gehen oder mit der bürgerlichen SVP? Diese Entscheidung hat auch ihre Bedeutung für die Wahlen 2011. Die Chancen, dass Ihre Forderung erfüllt wird, sind gering. Die eigentliche Diskussion hat noch nicht begonnen. Die heutige Misere im Bundesrat liegt vor allem daran, dass die Bundesratswahlen liederlich vonstatten gehen und die Parteien ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Ihre Drohungen werden die anderen Parteien kaum beeindrucken. Sollten die Mitteparteien der SVP den berechtigen Anspruch auf einen zweiten Sitz verwehren, dann tragen sie die Verantwortung dafür : Wenn der Anspruch der grössten Partei, die gegen einen Drittel der Bürger hinter sich hat, und allein gegen die Missstände in der Ausländerkriminalität und für die Unabhängigkeit der Schweiz antritt, nicht berücksichtigt wird, dann haben die Wähler bei den Parlamentswahlen 2011 die Gelegenheit, dies zu korrigieren. Treten Sie selber an, wenn es um die Leuenberger-Nachfolge geht? Bei der Nachfolge von Samuel Schmid hat die SVP mich nochmals vorgeschlagen. Ich trat an, um die Bereitschaft zu zeigen. Das Parlament wollte das nicht, das wird sich kaum geändert haben. Wer soll für die SVP kandidieren? Im Vordergrund steht Fraktionschef Caspar Baader. Er ist standhaft und hat einen hervorragenden Leistungsausweis. Unter anderem bringt er grosse Kenntnisse in den Steuerstreitfragen mit dem Ausland mit. Es braucht noch viel Überzeugungsarbeit, damit er Ja sagt. Muss das Uvek nun in bürgerliche Hände? Gegensteuer zur Politik von Leuenberger wäre wichtig. Seine Verkehrs- und Klimapolitik hat zu höheren Steuern, Abgaben, Gebühren und Strompreisen geführt. Gegen die voraussehbaren Energieengpässe wurden vor allem Kongresse und viel Papier produziert. Zudem sollte jetzt endlich die SRG zum Sparen und zu mehr Meinungsvielfalt angehalten werden. Einfach einen Bürgerlichen ins Uvek zu wählen, genügt aber nicht. Der neue Departementschef müsste aber die Kraft haben, der Linken die Stirn zu bieten. Soll Ueli Maurer das Uvek übernehmen? Das steht nicht im Vordergrund. Er ist ja erst seit anderthalb Jahren im Amt. Die Fehlentwicklungen bei der Armee zu korrigieren ist eine ebenso wichtige Aufgabe. In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die einen neuen Anlauf für den EWR-Beitritt fordern. Was sagen Sie dazu? Der EWR-Vertrag ist ein Kolonialvertrag mit der EU. Wer ihn will, meint in Tat und Wahrheit den EU-Beitritt. Eine erneute EWR-Abstimmung würden wir gewiss nicht scheuen! So oder so: Der Druck der EU auf die Schweiz wächst, in irgendeiner Art automatisch das neue EU-Recht zu übernehmen. Von Druck kann man nicht reden. Die SVP nimmt die Schweiz ernst, da kann man nicht jeden Wunsch des Auslands erfüllen. Wir brauchen keine weiteren Verträge mit der EU. Die SVP ist nicht bereit, die Schweiz in ihrer guten Position zu schwächen.

26.06.2010

Die Unabhängigkeit der Schweiz und die Fehlkonstruktion der EU

Rede vor der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz Samstag, 26. Juni 2010 in Delémont JU

17.06.2010

Bündner SVP musste bei Null beginnen

Interview zu den Bündner Wahlen mit David Sieber, «Südostschweiz», 17.6.2010 Herr Blocher, die Bündner SVP hat Heinz Brand nicht in die Regierung gebracht und im Grossen Rat die Fraktionsstärke nicht erreicht. Eine herbe Niederlage. Christoph Blocher: Nein, im Gegenteil. Ich hätte nie erwartet, dass die Bündner SVP so gut abschneidet. Denn sie musste bei Null beginnen. Praktisch alle Behördenvertreter musste die Partei an die BDP abtreten. Mit guter Erbschaft lässt sich gut leben. In diesen schwierigen Majorzwahlen hat sich die SVP wahrlich gut geschlagen. Gemessen am Werbeaufwand hätte doch mehr herausschauen müssen. Meinen Sie? Fraktionsstärke wäre ein Riesenerfolg gewesen. Die Steigerung von zwei auf vier Sitze ist mehr als beachtlich. Und Heinz Brand hat ein hervorragendes Ergebnis erzielt. 13 000 Stimmen zu holen, und das gegen den Widerstand aller andern Parteien, ist ein ansehnliches Resultat. Daran kann man abschätzen, was mit dem Proporzsystem kantonsweit drin liegen könnte. Brand ist einer der kommenden Männer. Ich fände es gut, wenn er nächsten Herbst zu den Nationalratswahlen antreten würde. Seine Chancen stünden sehr gut, denn dann wird nach dem Proporz gewählt. Wichtiger als das Wahlresultat ist aber sowieso die Frage, was die neue Bündner SVP für den Kanton erreicht hat. Was denn? Die Bilanz ist beachtlich. Dank der Bündner SVP wurde Harmos abgelehnt. Als jemandem, dem die Wirtschaft im Kanton Graubünden am Herzen liegt, bin ich sehr froh, dass dieses lausige Schulprojekt Harmos vom Volk abgelehnt wurde. Mit der SVP hat Graubünden endlich eine Partei, die in vielem die Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Nicht nur bei Harmos. Auch in den meisten aussenpolitischen Fragen hatte sich die frühere Bündner SVP zusammen mit allen anderen Parteien gegen das Volk gestellt. Seit der Trennung in der SVP ist das anders. Mit der neuen Bündner SVP hat der Kanton Graubünden eine Partei, die zur Schweiz steht. Auch bei der Verjährbarkeits- und der Anti-Minarett-Initiative vertrat die neue SVP als einzige Bündner Partei die Mehrheitsmeinung. Das ist auch das künftige Wählerpotenzial. Dann gehen Sie davon aus, dass die Bündner SVP den andern Parteien den Rang ablaufen wird? Nicht von heute auf morgen. Das wird dauern. Zwangsläufig fehlen noch die erfahrenen Personen. Erfreulicherweise treten sehr viele Junge bei. Derzeit zählt die Bündner Sektion 2200 Mitglieder. Tendenz steigend. Nach dem Wahlsonntag sollen wieder Neueintritte zu verzeichnen sein. Das zählt. Weil die SVP als Oppositionspartei wahrgenommen wird? Als eine Partei, die sich gegen Fehlentwicklungen im Kanton stemmt. Nehmen Sie nur die Tourismusfinanzierung. Diese wurde auf Druck der SVP überarbeitet… …es war aber die CVP, die der Regierung eine Variante der kantonalen Tourismusabgabe (KTA) abrang. Was ohne Druck der SVP nicht geschehen wäre. Es wäre ja noch schöner, wenn die Industriebetriebe auch noch einen Tourismusfranken bezahlen müssten. Da hat die SVP im Interesse der Ems-Chemie gehandelt. Im Interesse aller Unternehmen. Auch der Neue Finanzausgleich wäre ohne die Hilfe der SVP nicht abgelehnt worden. Dass die FDP bei der Zwangsfusions-Initiative des Gewerbeverbandes und der SP kalte Füsse bekam, ist ebenfalls das Verdienst der SVP. Dazu hat sie noch eine Proporzinitiative zu Stande gebracht. Und das alles in zweieinhalb Jahren. Als neue Partei! Kurz: Ich bin sehr zufrieden. Zumal die BDP bereits zu bröckeln beginnt. Vier Sitze hat sie verloren. Das ist viel. Sie hat aber bei weitem nicht soviel Geld in ihre Werbekampagne gesteckt. Die SVP-Anhänger haben sich eben extrem bemüht und sehr viel Einsatz gezeigt. Sie mussten das Geld ja auch erst sammeln. Schnell wurde kolportiert, die Mutterpartei und ich persönlich hätten bezahlt. …Haben wir nicht. Aber entsprechende Gerüchte gab es schon. Bis zu 700 000 Franken soll die Kampagne gekostet haben. Das glaub ich zwar nicht, aber ist auch belanglos. Die Bündner SVP musste das Geld auf jeden Fall selber auftreiben. Den Andern ist die Heimat wohl nichts wert, wenn sie nichts bezahlen. Aber lassen wir das. Die Parteien haben an den Kanton und die Schweiz zu denken, und nicht so sehr an sich selbst. Und weil es der Bündner SVP um die Sache geht, hat sie eine grosse Zukunft vor sich. Je weniger die Politiker an sich denken, desto mehr denken die Wähler an sie. Das war stets mein Erfolgsrezept. Hatte es die SVP bei den Wahlen auch schwer, weil die ganze Geschichte um Eveline Widmer-Schlumpf noch nicht verdaut ist? Vielleicht, aber die Partei musste neu beginnen - in einem Majorzsystem. Würde der Proporz zählen, hätte die SVP massiv zugelegt. CVP und SP hätten aber verloren, während der Freisinn nicht so eingebrochen wäre wie etwa in Glarus. Warum war der Wahlkampf eigentlich so brav? Auch die SVP hielt sich vornehm zurück. Das sind halt brave Leute. Vielleicht wollten sie sich etwas zurückhalten, weil all die Politiker nur auf ein allzu heftiges Wort lauerten. Jetzt ist das auch wieder nicht recht. Von Heinz Brand hätte man aber schon ein bisschen mehr Profil erwarten dürfen. Ein Regierungsratskandidat darf nicht zu viel Profil haben. Brand ist der beste Migrationsverantwortliche der Schweiz. Das kann ich als ehemaliger Bundesrat, der für das Bundesamt für Migration zuständig war, beurteilen. Warum haben Sie ihn nicht nach Bern geholt? Das hätte ich vermutlich, wenn er nicht der SVP angehören würde. So hätte ich diese Personalie im Anti-SVP-Hassklima nicht durchgebracht. Wird Eveline Widmer-Schlumpf nach den eidgenössischen Wahlen 2011 noch im Bundesrat sein? Das müssen sie die Linken fragen, die mit ihr die Intrige gespielt und sie auch gewählt haben.

16.06.2010

«Wie wir auch stimmen, es ist falsch»

Interview zum UBS-Staatsvertrag mit David Sieber, «Südostschweiz», 16.6.2010 Herr Blocher, jetzt ist der UBS-Staatsvertrag doch noch unter Dach und Fach. Dazu war ein weiterer Strategiewechsel der SVP nötig. Haben Sie noch den Durchblick? Christoph Blocher: Aber natürlich. Ich weiss nichts von einem weiteren Strategiewechsel. Es galt und gilt: Obwohl sehr schlecht, wird die SVP dem Vertrag zum Durchbruch verhelfen, wenn die von der SP gestellten und vom Bundesrat beantragten Zusatzbedingungen wegfallen. Die Öffentlichkeit hat aber Mühe, der SVP-Politik zu folgen. In komplizierten Situationen kann es sein, dass von aussen die Strategie vorerst nicht nachvollzogen werden kann. Das mussten wir in Kauf nehmen. Das braucht Kraft. Diese Kraft hatten einige in der Fraktion nicht. Begreiflich. Es bleibt aber dabei: Dieser Vertrag ist eine Katastrophe, eine Schande. Lehnt man ihn ab, wird die Schweiz vertragsbrüchig, stimmt man ihm zu, verletzen wir schweizerisches Recht und die schweizerische Rechtssicherheit.  Alles hohe Rechtsgüter! In diese Lage hat der Bundesrat das Parlament gebracht! Dennoch führte kein Weg an einem Ja vorbei. Schlussendlich schon. Wie wir auch stimmen, es ist falsch. Es gilt dann aber, alles daran zu setzen, dass nicht andere Staaten das gleiche Recht fordern. Ob die Regierung die Kraft hat zu sagen, die USA erhalten Kundendaten, ihr aber nicht? Warum ist die SVP einen solchen Zickzackkurs gefahren? Ich weiss nichts von einem Zickzackkurs. Nachdem die SP eine Unternehmenssteuer verlangt hat, was ihr gutes Recht ist, hat der Bundesrat unerklärlicherweise diese Bitte erfüllt. Dazu kam, dass die Mitteparteien nichts vorkehren wollten, um solche Verträge in Zukunft zu verhindern. Nachdem wir dem schlechten Vertrag auch ohne SP zum Durchbruch verhelfen konnten, konnten wir diese wirtschaftsfeindlichen Zusätze wegbringen. Also: Keine Unternehmenssteuer und die Staatsvertragshoheit beim Parlament. Dies ist nach einigen Umwegen und Unterzügen schliesslich erfüllt worden. Und deshalb hat sich die SVP nun mehrheitlich der Stimme enthalten? Ja, sonst wäre der Vertrag mit unannehmbaren Unternehmenssteuern genehmigt worden. Es gab auch Nein-Stimmen aus Ihrer Fraktion. Der Fraktionsbeschluss erfolgte mit 35 zu 17 Nein-Stimmen. Würden Sie im Parlament sitzen, könnten Sie solche Alleingänge besser unterbinden. Ich wäre näher dran, aber im Grunde sind wir alle einer Meinung: Der Vertrag ist miserabel. Nur um Schlimmeres zu verhindern, halfen wir zum Ja. Machen Sie ein Referendum? Selbstverständlich muss ein solcher Beschluss eine Referendumsklausel haben, aber ich glaube nicht, dass es ergriffen wird. Ist das nicht ein Trick, um am Schluss das Ganze zu kippen? Wir machen keine Tricks. Nachdem unsere Bedingungen erfüllt sind, wird die Mehrheit Wort halten. Das ist eine Charakterfrage.

01.06.2010

Eine Schlamperei von A bis Z

Interview zum Staatssvertrag in der Mittelland Zeitung vom 01.06.2010 mit Martin Rupf Herr Blocher, was sagen Sie zum Inhalt des GPK-Berichts, soweit Sie diesen überblicken? Christoph Blocher: Es ist das heraus gekommen, was ich erwartet habe. Nämlich? Blocher: Eine Schlamperei von A bis Z. Was die SVP schon damals, als der Bundesrat die ersten knapp 300 Kundendaten herausgegeben hat, bekannt gegeben hatte. Wo genau hat der Bundesrat Ihrer Meinung nach geschlampt? Blocher: Keine saubere Projektführung, kein Terminplan in der Verwaltung und mit dem Bundesverwaltungsgericht. Am Schluss reichte die Zeit nicht mehr, um die Dossiers zu bearbeiten und man gab sie rechtswidrig hinaus. Wie hätte das Debakel Ihrer Meinung nach vermieden werden können? Blocher: Es braucht weder eine Verwaltungsreform noch mehr Staatssekretäre. Sondern es braucht nur Bundesräte und eine Verwaltung, die ihre Arbeit so machen, wie sich das gehört. Im Bericht heisst es, der Bundesrat habe sich vom Finanzplatz instrumentalisieren lassen. Ihre Einschätzung? Blocher: Klar hat der Finanzplatz versucht, den Bundesrat zu beeinflussen. Das macht eigentlich auch nichts. Wie bitte? Blocher: Viele Verbände und Interessensgruppen versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen. Längst nicht alle, die mit einer hohlen Hand ums Bundeshaus rumstreichen, sind Clochards. Entscheidend ist, dass der Bundesrat dem Einfluss nachgegeben hat – ja nachgeben musste. Wieso hat der Bundesrat nachgegeben? Blocher: Die zwei Schweizer Banken sind so gross, dass man sie nicht fallen lassen durfte, weil das die Schweizer Wirtschaft in den Abgrund gezogen hätte. Deshalb muss das "To-big-too-fail"-Problem endlich gelöst werden. Mit einer Holdingstruktur? Blocher: Ja. Unser Modell sieht zum Beispiel eine UBS USA, eine UBS China, eine UBS Schweiz etc. vor. Diese ausländischen Einheiten dürfen finanziell nicht verknüpft sein. Dann könnte eine ausländische Einheit notfalls Konkurs gehen, ohne dass die Schweiz UBS davon betroffen wäre. Zurück zum GPK-Bericht. Braucht es jetzt noch eine PUK? Blocher: Ja. Die Prüfungskompetenz einer PUK reicht viel weiter als diejenige der GPK. Welche Fragen könnten dann noch beantwortet werden? Blocher: Die PUK hat ähnliche Kompetenzen wie ein Gericht, nur leider besteht sie aus Parlamentariern (lacht). Ganz entscheidend ist die Klärung der Frage, ob die Aufsichtsbehörde eine gute Arbeit gemacht hat oder nicht. Ich bin überzeugt, eine vom Bund gewählte Aufsicht ist bei der heutigen Bankenorganisation nicht in der Lage, eine Grossbank wie die UBS mit all ihren Auslandtätigkeiten zu überwachen. Der GPK-Bericht kritisiert vor allem Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Ist sein Rücktritt nun überfällig? Blocher: Natürlich trägt Hans-Rudolf Merz eine grosse Verantwortung in dieser ganzen Angelegenheit. In die Pflicht zu nehmen ist aber auch der Bankenausschuss (Merz, Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf) und ebenso der Gesamtbundesrat, die es verpasst haben, Merz kritische Fragen zu stellen, einen sauberen Ablauf zu verlangen und die Verantwortung zu übernehmen. Mit Rücktrittsforderungen gegenüber einzelnen Personen ist es nicht getan. Die Schlamperei ist die Folge des schönrednerischen, süsslichen Kollegialprinzips ohne persönliche Verantwortung für das Ganze.