21.08.2003
Meine Kolumne in der "NZZ" vom 21. August 2003
Die EU hat an Glanz verloren. Seit der grossen EWR-Debatte von 1992 sind die Lobeshymnen auf das «Vereinigte Europa» weitgehend verstummt. Die Verheissungen der europäischen Staatschefs («Bis 2000 werden wir die Arbeitslosigkeit überwunden haben»; «Die gemeinsame Währung wird einen gewaltigen Produktionsschub auslösen») sind durch die Realität widerlegt worden: Die Euro-Zone stagniert. Die Arbeitslosenzahlen liegen bei rund 9 Prozent. Die Staatshaushalte bleiben defizitär.
Aus einer «gehobenen Freihandelszone» hat sich ein Europa der Institutionen und Bürokraten herausgebildet. Unternehmer im EU-Raum leiden heute mehr unter den Behinderungen durch Überregulierung und Schikanen aus Brüssel, als dass sie vom erhofften Produktivitätsschub profitieren. Die politisch - und nicht ökonomisch - motivierte Einheitswährung zeigt, dass sie den unterschiedlichen Volkswirtschaften Europas nicht gerecht werden kann. Für wirtschaftlich kriselnde Staaten wie Deutschland ist der Euro zu stark, für überhitzte Ökonomien wie die Spaniens zu schwach. In der Folge brechen diverse Regierungen regelmässig den Stabilitätspakt - ironischerweise vor allem die Euro-Promotoren Deutschland und Frankreich.
Politische Fehlkonstruktion
Auch von einer politischen Einheit ist je länger, je weniger zu spüren. Nicht nur durch die verschiedenen Verträge (Maastricht, Amsterdam, Nizza) wurde die Demokratie auf Kosten der kleinen Staaten geschwächt, auch die Grossen gebärden sich immer ungenierter. Man denke an die arrogante Einmischung der EU nach den Wahlen in Österreich, an Präsident Chiracs Versuch zur Disziplinierung der osteuropäischen Staaten wegen ihrer probritischen Haltung («Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst zu schweigen») oder Schröders Absage seiner Ferien im «befreundeten» Italien. Durch die Osterweiterung dürfte sich diese Zwei-Klassen-Mentalität noch verstärken. Bereits heute ist die Rede vom «Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten». Angesichts der Polarisierung in der Irak-Frage wirken die arrangierten Fototermine der vereinigten Staatsoberhäupter umso gekünstelter.
Was will die Schweiz?
Das Schweizervolk hat die Schwächen der EU erkannt und mit 76,8 Prozent die Initiative «Ja zu Europa» deutlich abgelehnt. Seither vertuschen Bundesrat und Parlament ihre aussenpolitischen Pläne. Vor allem im Wahljahr 2003 drückt sich die Classe politique um jede klare Stellungnahme. CVP-Präsident Philipp Stähelin denunziert die EU-Frage als «Wahlkampfgeplänkel». Franz Steinegger rät von einer Grundsatzdebatte über den EU-Beitritt ab: «Die FDP kann nur verlieren.»
In Tat und Wahrheit hält der Bundesrat in seinem aussenpolitischen Bericht ausdrücklich fest: «Der EU-Beitritt ist das Ziel des Bundesrates.» Zu diesem Zweck will er in der nächsten Legislaturperiode (2004-2007) über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden. Diesem Bericht haben alle Regierungsparteien ausser der SVP zugestimmt.
Mit seiner Erklärung liegt der Bundesrat ganz auf der integrationspolitischen Linie der SP. Was sich die Sozialdemokraten vom Beitritt versprechen, hat Peter Bodenmann kürzlich so beschrieben: «Für mich stellt die EU den einzigen Raum dar, in dem die europäische Linke mit Aussicht auf Erfolg reregulieren kann.»
Die FDP legte sich 1995 per Parteitagsbeschluss auf den Beitritt fest. Laut FDP-Präsidentin Christiane Langenberger soll sich die Schweiz neuerdings «aus wirtschaftlicher Notwendigkeit» der EU anschliessen. Die Präsidentin der FDP hat dies in ihrer 1.-August-Rede 2003 in geradezu apokalyptischer Form festgehalten: «Die Schweiz kann ihrem europäischen Schicksal nicht mehr entrinnen.» Damit übernimmt sie fast wörtlich die Argumentation der Bodenmann-SP-Ringier-Achse. Allerdings räumt sie ein, dass es noch etwas dauern könnte.
Die CVP-Delegierten beschlossen 1998 den EU-Beitritt. 2001 kämpfte die CVP zusammen mit der SP für die Initiative «Ja zu Europa», die sofortige EU-Beitritts-Verhandlungen verlangte.
Die Wirtschaft hat ihre Konsequenzen gezogen. Im Gegensatz zu den frühen neunziger Jahren propagiert heute kaum ein Wirtschaftsvertreter mehr den EU-Beitritt. Auch die Economiesuisse als traditionell der FDP nahestehender Wirtschaftsverband beurteilt einen EU-Beitritt klar negativ (Standortbestimmung zur schweizerischen Integrationspolitik, Oktober 2002).
Nachteile eines EU-Beitritts
Ein EU-Beitritt heisst: Aufgabe des Schweizerfrankens und Ende einer souveränen Geldpolitik; höhere Schuldzinsen mit negativen Auswirkungen auf die Hypotheken, den Wohnungsmarkt und die Mieten; weitere Regulierungen und in der Folge mehr Arbeitslose; Nettozahlungen in Milliardenhöhe; Preisgabe des Bankkundengeheimnisses mit gravierenden Konsequenzen für den Finanzplatz Schweiz.
Staatspolitisch gesehen bedeutet der EU-Beitritt einen weitgehenden Verlust der Freiheit und Selbstbestimmung, der Volksrechte und der Neutralität. Warum halten SP, FDP, CVP und Bundesrat dennoch stur am Beitrittsziel fest?
Ausdruck der Resignation
Der Wunsch nach einem EU-Beitritt ist als Flucht aus der innenpolitischen Verantwortung zu sehen. Er ist Ausdruck der öffentlichen Resignation und der sichtbaren Unfähigkeit, die Aufgaben im eigenen Land erfolgreich zu bewältigen: Weil man das Asylproblem nicht anpacken mag, träumt Bundesrätin Ruth Metzler vom Dublin-Vertrag. Ihre Beamten begründen lieber die Unlösbarkeit des Asylproblems und möchten die Verantwortung nach Brüssel abwälzen, als dass sie den milliardenteuren Missbrauch wirksam bekämpften. Moritz Leuenberger unterzeichnet eigenmächtig einen Staatsvertrag, worin er Deutschland faktisch die Ausgestaltung der heimischen Luftverkehrspolitik abtritt.
2001 stimmte das Volk mit 84,7 Prozent (!) der Schuldenbremse zu. Schon ein halbes Jahr nach deren Einführung verbreitet das Finanzdepartement ein «Time-out» und verschiebt die versprochene Haushaltsanierung auf 2008. Aymo Brunetti, Chefökonom des Seco, zählt minuziös die wirtschaftlichen Schwächen der Schweiz auf und gibt offen zu, dass es sich um eine Auflistung binnenwirtschaftlicher Fragen handelt. Dennoch sieht er als einzigen Ausweg den EU-Beitritt. Offenbar traut Brunetti seiner eigenen Regierung keine selbständige Reformpolitik mehr zu.
Die aus allen Rudern laufenden Ausgaben für die Sozialwerke werden als naturgegeben hingenommen. Phantasielos erhöht man die Mehrwertsteuer. Hinterher beklagen die gleichen müden Leute das mangelnde Wirtschaftswachstum. Politiker und Beamte scheuen die Mühsal, im eigenen Land für Sicherheit zu sorgen, flüchten sich deshalb in internationale Verträge und hoffen, in einem Europa ohne Grenzen der Kriminalität Herr zu werden.
Der Drang in die EU erinnert stark an das Vorgehen unfähiger Manager, ihr eigenes Unternehmen in ein grösseres zu integrieren, in der Meinung, die anderen würden es dann schon richten. Diese Fluchtstrategie kann nie zum Erfolg führen.
Die EU hat keines der Probleme gelöst, die wir angeblich nur mit Hilfe dieser Union lösen sollten: Schuldenwirtschaft, Arbeitslosigkeit, schleppendes Wachstum, Regulierungsflut, ausufernder Sozialstaat, Bildungsmisere, Kriminalität und Asylmissbrauch. Wir wären darum naiv, unser Heil in der EU zu suchen.
Bilaterale als Hintertüre zum Beitritt?
Wer resigniert, kann keine guten Verträge aushandeln. Zumal die Regierung ein doppelzüngiges Spiel treibt: Vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge beschwichtigte Moritz Leuenberger das Volk: «Die bilateralen Verträge sind ein eigenständiger und selbständiger Schritt und haben mit dem EU-Beitritt nichts zu tun.» Einen Tag nach der Abstimmung erklärte sein Bundesratskollege Deiss: «Die Bilateralen sind ein wichtiger Schritt hin zur EU.» Diese Zwitterstellung der Schweiz ist unverständlich und schädlich. Einerseits signalisiert der Bundesrat gegenüber der EU den Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft; andererseits gibt man vor, als souveräner Staat bilateral zu verhandeln.
Klare Positionierung
Was braucht die Schweiz von der EU? Die Bilateralen I wurden zwar schlecht ausgehandelt, aber sie genügen. Die EU wäre heute bereit für ein Abkommen zur Zinsbesteuerung, womit das Bankkundengeheimnis gewahrt bliebe. Doch die Bundesverwaltung hat anderes im Sinn: Sie will das Abkommen mit dem umstrittenen Schengen-Vertrag verknüpfen, der ein Europa ohne Grenzen vorsieht und damit neue Probleme bringt, vor allem nach der Osterweiterung. Der Vertrag über die Zinsbesteuerung sollte umgehend abgeschlossen werden. Die Verhandlungen zu den Bilateralen II sind abzubrechen, denn sie dienen lediglich als Vorbereitung eines späteren EU-Beitritts. Mit der Personenfreizügigkeit für Osteuropa ist zuzuwarten, bis genügend Erfahrungen mit den Bilateralen I vorliegen. Dass die EU die Bilateralen I ganz aufkünden, ist abwegig. Sonst müsste die EU - etwa beim Transitverkehr - wieder die alten vorvertraglichen Bestimmungen erfüllen. Aber eine solche Politik brauchte eine fähige und selbstbewusste Landesregierung.
Die SVP will eine souveräne Schweiz. Deshalb müssen wir das Beitrittsgesuch zurückziehen. Nur so können wir die Haltung gegenüber der EU bereinigen, welche zu Recht am aussenpolitischen Kurs unserer Regierung zweifelt. Danach gilt es, die bürgerlichen Kräfte zu bündeln für die dringend notwendigen Aufgaben und Reformen innerhalb der Schweiz.
Nationalrat Christoph Blocher, Herrliberg
01.08.2003
Version rédigée de l'enregistrement vidéo, 1 août 2003
01.08.2003
Versione redatta dalla mia registrazione video, 1 agosto 2003
01.08.2003
Edited version of my video recording, 1 August 2003
31.07.2003
Interview in den "Obersee Nachrichten" vom 31. Juli 2003
Wenn Christoph Blocher seine Rede zum 1. August in Vorderthal hält, wird nicht nur das Wägital Kopf stehen. Eine ganze Region - zumindest die rechts-bürgerliche Fraktion - wird ins Tal hinauf fahren, um sich die "Standpauke" anzuhören. Warum diese nötiger denn je ist, erklärt der 63-jährige Nationalrat und prominenteste Kopf der SVP im Interview.
Von Andreas Knobel
Herr Blocher, am 1. August sprechen Sie im Wägital. Gibt es keine grösseren Orte mehr, die einen Christoph Blocher wollen?
Christoph Blocher: Momoll, das ist nicht das Problem. Ich habe auch schon in der Stadt Zürich und an anderen grossen Orten Reden gehalten. Aber der 1. August ist nicht nur für die grossen Städte, sondern auch für unsere Landgebiete wichtig. Und nachdem das Wägital 35 Jahre keine 1.-August-Feier mehr gehabt hat, sagte ich: Gut ich komme zu euch!
Kennen Sie denn das Wägital?
Blocher: Ja ja, das Wägital kenne ich schon. Ich bin sicher jedes Jahr einmal auf dem Kleinen Aubrig, wo man wunderbar hinunterschauen kann. Die meisten Schweizer kennen das Wägital übrigens vom Militärdienst her. Viele erzählen mir vom "Sternen Vorderthal", dabei kenne ich den gar nicht.
Der "Sternen Vorderthal"? Vorderthal hat doch keinen "Sternen"!
Blocher: (lacht). Eben. Ist er vielleicht umgetauft worden?
Da muss ich mal nachfragen. Zur Politik: Die SVP Wägital ist vor allem mit dem blutjungen Bernhard Diethelm in den Medien präsent. Kennen Sie ihn und was halten Sie von seiner Art?
Christoph Blocher: Der gefällt mir sehr gut! Ich habe es gern, wenn junge Leute so engagiert sind und sich so einsetzen. Und der macht etwas. Er hat ein politisches Anliegen und er schreibt sehr gut verständliche Leserbriefe. Und auch bei der 1.-August-Feier ist er meines Wissens der Initiant.
Für Bernhard Diethelm ist Ihr Auftritt der Höhepunkt seiner jungen Politlaufbahn. Seine Art des "Polterns" erinnert auch an Sie. Er könnte Ihr politischer Ziehsohn sein.
Blocher: Er hat eine klare Meinung wie ich auch. In der Schweiz wird schnell als "Polteri" betrachtet, wer klar und deutlich redet. Mein "Ziehsohn" ist er aber nicht, wir haben das erste Mal persönlichen Kontakt. Aber aus diesem "Holz" gibt es jedenfalls etwas Rechtes.
SVP-Sympathisanten sind doch entweder gesetztere Herren oder blutjunge Burschen?
Blocher: Seit ich in der Politik bin heisst es, wir hätten nur alte Leute. Aber wir haben auch blutjunge Leute und viele Leute mittleren Alters. Früher hiess es, SVP-ler seien Manne mit Hosenträgern. Das sind Bilder, mit denen uns die Gegner lächerlich machen wollen. Wir sind eben eine Volkspartei, dort sind alle Alters- und auch Berufsschichten vertreten.
Vorderthal ist eine SVP-Hochburg und ist in die Schlagzeilen geraten, weil sie die SVP-Asylinitiativen sehr hoch angenommen hat. Ist am 1. August eine Manifestation der wehrhaften, rechts-bürgerlichen Schweiz zu erwarten?
Blocher: Ich werde einfach meine Ansprache halten. Die Linken werden dann sagen, das sei rechts-bürgerlich. Einer der zum Land steht, einer der gegen den Asylmissbrauch antritt, gilt sofort als rechts-bürgerlich und wird verschrien. Ich werde dieses Thema in meiner Rede - die ich frei halten werde - auch antönen.
Besteht die Gefahr, dass sich nicht nur rechts-bürgerliche, sondern "braune" Sympathisanten angezogen fühlen?
Blocher: Vielleicht kommt ein Brauner, vielleicht ein Schwarzer, meinetwegen auch ein Gelber oder ein Roter - ich spreche zu allen Leuten!
Und worüber werden Sie im Wägital sprechen? Rücktritt des Gesamt-Bundesrates? Asylrechtsmissbrauch? Sicherung der AHV? Scheininvalide und Sozialmissbrauch?
Blocher: Ja, ich werde die Probleme der heutigen Zeit anschneiden, aber ich gehe immer zurück auf den Bundesbrief. Dieser Geburtstag erinnert mich an die Geburtsstunde unseres Landes. Und der Bundesbrief, auf den geschworen wurde, dass wir unser Schicksal selber bestimmen wollen, ist ein zeitloses Thema. Das müssen wir immer wieder in Erinnerung rufen. Ich denke an den Flugvertrag, an den Asylmissbrauch. Dieser Bundesbrief richtet sich auch gegen fremde Richter. Und wenn man eigene Richter hat, müssen diese klare charakterliche Voraussetzungen haben und nicht politisieren - damit meine ich aktuell den Entscheid des Bundesgerichts, dass das Volk nicht mehr über Einbürgerungen bestimmen darf.
Die Verbindung vom Bundesbrief zu den aktuellen Problemen finden Sie demnach problemlos?
Blocher: Aber sicher, der Bundesbrief ist aktueller denn je!
Mit dem Thema Sozialabbau sind Sie aber ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Eine Kampagne gegen Sie?
Blocher: Nein nein, das haben wir erwartet. Wenn man gegen diese Missbräuche ankämpft - wie beim Asylmissbrauch - bekommt man vom Sozialfilz halt eins auf den Deckel. Aber wir wissen, dass es Missbräuche gibt. Leute, die man nicht mehr braucht, schreibt man einfach invalid. Das müssen alles wir bezahlen. Dem müssen wir Einhalt gebieten.
Aber es scheint billige Stimmungsmache zu sein, sonst würden Sie es nicht in diesen Sommerwochen pushen.
Christoph Blocher: Das ist keine Stimmungsmache, das ist eine Thematisierung. Diesen Missstand muss man einfach aussprechen. Die Scheininvalidität ist ein grosses Problem. Alle wissen es, nur die SVP hat den Mut, dies auch auszusprechen. Dieser Kampf muss geführt werden, sonst verarmt unser Land an diesen Missbräuchen.
Mit Ihren Thesen dürften Sie im Wägital viel Applaus einheimsen. Möchten Sie nicht lieber in "feindlichem Gebiet" auftreten, als ein organisiertes Heimspiel zu absolvieren?
Blocher: Ich gehe an jeden Ort, wenn ich eingeladen werde. Jetzt ist es Vorderthal, irgendein roter Zürcher Stadtkreis hat mich eben nicht eingeladen. Ich würde auch an die Langstrasse gehen - ich sage auch überall das Gleiche. Und das stört nur die linken Ideologen. Man muss wissen, dass die Büezer nahe bei der Basis sind. Die wissen, dass es Sozialmissbrauch gibt und dass sie deswegen immer mehr Lohnabzüge und Mehrwertsteuerprozente in Kauf nehmen müssen.
Also ein Schulterschluss zwischen der SVP und der SP-Basis?
Blocher: Bestimmt mit der Arbeiterschaft in der Privatwirtschaft. Die SP vertritt ja längst nicht mehr die Arbeiterschaft, eher die leitenden Staatsangestellten, Leute mit gesicherten Stellen.
Freuten Sie sich über die Umarmung der SP und ihre Kampagne gegen die CVP?
Blocher: Nein, die nehme ich auch nicht ernst. Das ist lediglich eine Erpressung der CVP. Die CVP ist eine erpressbare Partei geworden, weil sie zwei Bundesratssitze hat, obwohl ihr zahlenmässig nur einer zustehen würde. Deshalb will die SVP nicht abhängig werden von einem zweiten Bundesratssitz. Wir müssen bereit sein, einen zweiten Bundesrat zu stellen, aber wir dürfen dafür keine politischen Kompromisse eingehen, sonst verraten wir am Schluss das Volk.
Die klaren Fronten scheinen sich zu verwischen: SP gegen CVP und mit SVP, SVP gegen alle und vor allem die FDP usw.?
Blocher: Wir haben ein klares Parteiprogramm, jene der anderen sind mehr oder weniger austauschbar. In den letzten Jahren haben SP, CVP und FDP in den wesentlichen Fragen gegen die SVP zusammengespannt - alles unter dem Stichwort "Koalition der Vernunft". Die SP versucht nun auf die Wahlen hin so zu tun, als ob sie nicht zu dieser Koalition gehörte. Doch das wird ihr nicht gelingen!
Mir ist aufgefallen, dass auf der SVP-Homepage Fingerpuppen zum Basteln aller Bundesräte heruntergeladen werden können. Ist das nicht etwas despektierlich?
Blocher: Das ist Blödsinn. Ich bedaure das und werde mein Veto einlegen. Es ist heute bei den Parteien Mode, etwas "Lustiges" zu machen. Aber Politik ist nicht lustig, wir haben eine grosse Aufgabe!
Aber hat nicht die SVP diese Tendenz mit dem "Messerstecher-Inserat" und jetzt aktuell mit dem "Neger-Inserat" vorgegeben?
Blocher: Nein, diese Inserate sind sinnbildliche, hochpolitische, gute Inserate. Gerade wer die Zeitung der letzten Wochen liest, sieht doch, wie schlecht es um die Sicherheit der Bürger in unserem Land steht.
Zurück ins sichere Wägital: Wie wäre es, wenn Sie ferienhalber gleich im Wägital bleiben?
Blocher: So nahe wie es ist, gehe ich von zu Hause aus ins Wägital. Sonst gehe ich zum Wandern ins Engadin oder ins Berner Oberland, etwas höher hinaus als das Wägital.
Nicht ins Ausland?
Blocher: Nein, ich muss beruflich so oft ins Ausland, dass ich die Ferien nicht auch noch dort verbringe.
